RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2021 GeschäftszahlW184 2239550-1 Spruch, W184 2239550-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§§ 66

, 70 FPG, § 55 NAG und § 9 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 66, 70, FPG, Paragraph 55, NAG und Paragraph 9, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 16.12.2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl betreffend Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einvernommen, wobei er aussagte, er habe zwar am 06.09.2017 bei seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Kriminalpolizei im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Aufenthaltsehe angegeben, dass er EUR 10.000,- in drei Raten für die Vermittlung der Aufenthaltsehe an eine namentlich genannte Person bezahlt habe, jedoch habe er das damals unter Druck gesagt und tatsächlich liege keine Aufenthaltsehe vor. In Serbien sei er das letzte Mal drei Wochen lang ab dem 28.08.2020 gewesen, und zwar auf Urlaub bei seinen Eltern. Seine Ehefrau sei seit Dezember 2019 in Rumänien. Zuletzt habe er fast ein Jahr lang mit ihr in Österreich gewohnt, dann habe sie angefangen, zu trinken und öfter nach Rumänien zu fahren. Geschieden seien sie noch nicht, aber er habe vor, sich scheiden zu lassen, weil er erfahren habe, dass seine Frau mit einem anderen Mann ein Kind habe. Insgesamt habe er fast zwei Jahre mit seiner Frau zusammengelebt. Er habe das Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder aus erster Ehe, die bei seinen Eltern in Serbien leben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sodann von Amts wegen folgende Entscheidung getroffen: „I.

§ 66Abs.

1 FPG in Verbindung mit § 55 Abs. 3 NAG werden Sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.„I.

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG werden Sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. II.

§ 70Abs.

3 FPG wird Ihnen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt.“römisch zwei.

Paragraph 70, Absatz 3, FPG wird Ihnen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt.“ Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Ehe der beschwerdeführenden Partei mittlerweile am 26.11.2020 geschieden worden sei. Die beschwerdeführende Partei sei seit August 2017 durchgehend bei einer Reinigungsfirma in Österreich beschäftigt und verdiene EUR 1.800,- netto monatlich. Das Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei sei

§ 54Abs.

5 Z 1 NAG nicht erloschen, zumal auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 und 2 NAG vorlägen. Außerdem lägen die Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 Z 4 NAG vor. Die beschwerdeführende Partei sei weiters in Österreich gut integriert und habe hier seinen Lebensmittelpunkt. Es wäre ihm daher

§ 55Abs.

5 NAG eine Rot-Weiß-Rot - Karte plus auszustellen.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Ehe der beschwerdeführenden Partei mittlerweile am 26.11.2020 geschieden worden sei. Die beschwerdeführende Partei sei seit August 2017 durchgehend bei einer Reinigungsfirma in Österreich beschäftigt und verdiene EUR 1.800,- netto monatlich. Das Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei sei

Paragraph 54, Absatz 5, Ziffer eins, NAG nicht erloschen, zumal auch die Voraussetzungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins und 2 NAG vorlägen. Außerdem lägen die Voraussetzungen des Paragraph 54, Absatz 5, Ziffer 4, NAG vor. Die beschwerdeführende Partei sei weiters in Österreich gut integriert und habe hier seinen Lebensmittelpunkt. Es wäre ihm daher

Paragraph 55, Absatz 5, NAG eine Rot-Weiß-Rot - Karte plus auszustellen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die rumänische Staatsangehörige XXXX war in Österreich von 14.02.2017 bis 09.06.2017 berufstätig, und am 08.05.2017 wurde ihr eine Anmeldebescheinigung ausgestellt.Die rumänische Staatsangehörige römisch 40 war in Österreich von 14.02.2017 bis 09.06.2017 berufstätig, und am 08.05.2017 wurde ihr eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsbürger von Serbien, heiratete am 18.02.2017 in Serbien diese rumänische Staatsangehörige, meldete sich am 13.03.2017 mit Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet an und erhielt am 10.05.2017 eine Aufenthaltskarte für „Angehörige eines EWR-Bürgers“. Spätestens seit Dezember 2019 hielt sich Frau XXXX nicht mehr in Österreich auf, die Ehe mit der beschwerdeführenden Partei wurde am 26.11.2020 wieder geschieden. Spätestens seit Dezember 2019 hielt sich Frau römisch 40 nicht mehr in Österreich auf, die Ehe mit der beschwerdeführenden Partei wurde am 26.11.2020 wieder geschieden. Das Ausscheiden von Frau XXXX aus dem österreichischen Arbeitsmarkt im Mai 2017 und ihr Wegzug aus dem österreichischen Bundesgebiet spätestens im Dezember 2019 wurde der Behörde nicht

§ 54Abs.

6 NAG unverzüglich bekanntgegeben, sondern erst in der Einvernahme beim Bundesamt am 16.12.2020.Das Ausscheiden von Frau römisch 40 aus dem österreichischen Arbeitsmarkt im Mai 2017 und ihr Wegzug aus dem österreichischen Bundesgebiet spätestens im Dezember 2019 wurde der Behörde nicht

Paragraph 54, Absatz 6, NAG unverzüglich bekanntgegeben, sondern erst in der Einvernahme beim Bundesamt am 16.12.

1. Die beschwerdeführende Partei stellte noch keinen Zweckänderungsantrag betreffend seinen Aufenthaltstitel. Die beschwerdeführende Partei ist gesund. Er ist seit 02.08.2017 laufend in Österreich beim selben Arbeitgeber, einer Reinigungsfirma, mit einem Nettomonatslohn von EUR 1.800,-beschäftigt und strafgerichtlich unbescholten. Die beschwerdeführende Partei hat das Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder aus erster Ehe, die bei seinen Eltern in Serbien leben. In Österreich hat er keine nahen Verwandten.
2. Beweiswürdigung: Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt und ist unstrittig. Da somit der wesentliche Sachverhalt feststeht, war eine weitere Beweisaufnahme nicht mehr notwendig.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 146/2020 lauten:Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2020, lauten: § 66

§ 11Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 oder1. trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 oder

1. trotz Fehlens einer besonderen Voraussetzung des
2. Teiles erfolgte oder
3. durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist. In den Fällen der Z 1 und 2 ist die Nichtigerklärung nur binnen drei Jahren nach Erteilung oder Ausstellung zulässig.In den Fällen der Ziffer eins und 2 ist die Nichtigerklärung nur binnen drei Jahren nach Erteilung oder Ausstellung zulässig. … § 51

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. § 52

Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.

Absatz eins, zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. § 55

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Paragraph 55,

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs.

7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt. …

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 55Abs.

1 NAG kommt also EWR-Bürgern und ihren Angehörigen das Aufenthaltsrecht nach den §§ 51, 52, 53 und 54 NAG nur zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Paragraph 55, Absatz eins, NAG kommt also EWR-Bürgern und ihren Angehörigen das Aufenthaltsrecht nach den Paragraphen 51, 52, 53 und 54 NAG nur zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.03.2018, Ra 2017/21/0191, zum Ausdruck gebracht hat, dass im Aufenthaltsbeendigungsverfahren das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eigenständig zu beurteilen habe, bis zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht vorgelegen seien und ob ausgehend davon bereits das Daueraufenthaltsrecht erworben worden sei; die Entscheidung in einem nach § 55 Abs. 3 NAG eingeleiteten Aufenthaltsbeendigungsverfahren und die Prüfung des Bestehens eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Zeitraum davor stellen voneinander zu unterscheidende Beurteilungen dar.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.03.2018, Ra 2017/21/0191, zum Ausdruck gebracht hat, dass im Aufenthaltsbeendigungsverfahren das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eigenständig zu beurteilen habe, bis zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht vorgelegen seien und ob ausgehend davon bereits das Daueraufenthaltsrecht erworben worden sei; die Entscheidung in einem nach Paragraph 55, Absatz 3, NAG eingeleiteten Aufenthaltsbeendigungsverfahren und die Prüfung des Bestehens eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Zeitraum davor stellen voneinander zu unterscheidende Beurteilungen dar. Im vorliegenden Fall wurde das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei als Ehemann einer in Österreich berufstätigen Unionsbürgerin vom Aufenthaltsrecht der Ehefrau abgeleitet, welches seinerseits auf § 51 NAG beruhte. Das Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei entstand daher mit der Eheschließung am 18.02.2017 und endete spätestens zu dem Zeitpunkt, als seine Ehefrau, die bereits im Juni 2017 wieder aus dem österreichischen Arbeitsmarkt ausgeschieden war, endgültig aus Österreich wegzog und damit ihr eigenes Aufenthaltsrecht wieder verlor, also nach den Sachverhaltsfeststellungen spätestens im Dezember

1. Diese Sachverhaltsänderung wurde allerdings von der beschwerdeführenden Partei entgegen § 54 Abs. 6 NAG nicht der Behörde gemeldet. Nach dieser Gesetzesbestimmung hat der Angehörige Umstände, wie insbesondere den Wegzug des zusammenführenden EWR-Bürgers, der Behörde unverzüglich bekannt zu geben.Im vorliegenden Fall wurde das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei als Ehemann einer in Österreich berufstätigen Unionsbürgerin vom Aufenthaltsrecht der Ehefrau abgeleitet, welches seinerseits auf Paragraph 51, NAG beruhte. Das Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei entstand daher mit der Eheschließung am 18.02.2017 und endete spätestens zu dem Zeitpunkt, als seine Ehefrau, die bereits im Juni 2017 wieder aus dem österreichischen Arbeitsmarkt ausgeschieden war, endgültig aus Österreich wegzog und damit ihr eigenes Aufenthaltsrecht wieder verlor, also nach den Sachverhaltsfeststellungen spätestens im Dezember
2. Diese Sachverhaltsänderung wurde allerdings von der beschwerdeführenden Partei entgegen Paragraph 54, Absatz 6, NAG nicht der Behörde gemeldet. Nach dieser Gesetzesbestimmung hat der Angehörige Umstände, wie insbesondere den Wegzug des zusammenführenden EWR-Bürgers, der Behörde unverzüglich bekannt zu geben. Da also das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei bereits spätestens im Dezember 2019 weggefallen war, kann er sich auch nicht auf die Ausnahmebestimmungen des § 54 Abs. 5 NAG berufen, die voraussetzen, dass das Aufenthaltsrecht im Zeitpunkt der Scheidung noch bestanden hat.Da also das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der beschwerdeführenden Partei bereits spätestens im Dezember 2019 weggefallen war, kann er sich auch nicht auf die Ausnahmebestimmungen des Paragraph 54, Absatz 5, NAG berufen, die voraussetzen, dass das Aufenthaltsrecht im Zeitpunkt der Scheidung noch bestanden hat. Eine Nichtigerklärung der Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts der beschwerdeführenden Partei sowie seiner Ehefrau nach § 3 Abs. 5 NAG, etwa wegen des Tatbestandes der Aufenthaltsehe, ist bisher nicht erfolgt.Eine Nichtigerklärung der Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts der beschwerdeführenden Partei sowie seiner Ehefrau nach Paragraph 3, Absatz 5, NAG, etwa wegen des Tatbestandes der Aufenthaltsehe, ist bisher nicht erfolgt. Zu einer möglichen Verletzung von Art. 8 EMRK wurde im vorliegenden Fall Folgendes erwogen:Zu einer möglichen Verletzung von Artikel 8, EMRK wurde im vorliegenden Fall Folgendes erwogen:

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Wenn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in den Schutzbereich des Privatlebens oder des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift, ist zu prüfen, ob sie sich auf eine gesetzliche Bestimmung stützt, was im vorliegenden Fall offensichtlich zutrifft, und ob sie Ziele verfolgt, die mit der EMRK in Einklang stehen, wofür hier insbesondere die Verteididung der Ordnung auf dem Gebiet des Einwanderungsrechtes in Betracht kommt.Wenn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in den Schutzbereich des Privatlebens oder des Familienlebens nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK eingreift, ist zu prüfen, ob sie sich auf eine gesetzliche Bestimmung stützt, was im vorliegenden Fall offensichtlich zutrifft, und ob sie Ziele verfolgt, die mit der EMRK in Einklang stehen, wofür hier insbesondere die Verteididung der Ordnung auf dem Gebiet des Einwanderungsrechtes in Betracht kommt. Es bleibt schließlich noch zu überprüfen, ob diese Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, das heißt durch ein vorrangiges soziales Bedürfnis gerechtfertigt und insbesondere in Bezug auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig ist (EGMR 02.08.2001, 54273/00, Boultif, Rn. 46; 18.10.2006, Große Kammer, 46410/99, Üner, Rn. 57f; 16.04.2013, 12020/09, Udeh, Rn. 45; VfGH 29.09.2007, B 1150/07; vgl. § 9 Abs. 1 BFA-VG).Es bleibt schließlich noch zu überprüfen, ob diese Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, das heißt durch ein vorrangiges soziales Bedürfnis gerechtfertigt und insbesondere in Bezug auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig ist (EGMR 02.08.2001, 54273/00, Boultif, Rn. 46; 18.10.2006, Große Kammer, 46410/99, Üner, Rn. 57f; 16.04.2013, 12020/09, Udeh, Rn. 45; VfGH 29.09.2007, B 1150/07; vergleiche Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG). Nach diesem Regelungssystem ist somit anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles eine Interessenabwägung am Maßstab des Art. 8 EMRK durchzuführen. Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme darf nur erlassen werden, wenn die dafür sprechenden öffentlichen Interessen schwerer wiegen als die persönlichen Interessen des Drittstaatsangehörigen und seiner Familie an dessen weiterem Verbleib in Österreich. Bei dieser Interessenabwägung sind folgende Kriterien nach der Methode des beweglichen Systems in einer Gesamtbetrachtung zu bewerten, indem das unterschiedliche Gewicht der einzelnen Kriterien zueinander in eine Beziehung zu setzen und eine wechselseitige Kompensation der einzelnen Gewichte vorzunehmen ist (vgl. EGMR 18.10.2006, Große Kammer, 46410/99, Üner, Rn. 57f; VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001):Nach diesem Regelungssystem ist somit anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles eine Interessenabwägung am Maßstab des Artikel 8, EMRK durchzuführen. Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme darf nur erlassen werden, wenn die dafür sprechenden öffentlichen Interessen schwerer wiegen als die persönlichen Interessen des Drittstaatsangehörigen und seiner Familie an dessen weiterem Verbleib in Österreich. Bei dieser Interessenabwägung sind folgende Kriterien nach der Methode des beweglichen Systems in einer Gesamtbetrachtung zu bewerten, indem das unterschiedliche Gewicht der einzelnen Kriterien zueinander in eine Beziehung zu setzen und eine wechselseitige Kompensation der einzelnen Gewichte vorzunehmen ist vergleiche EGMR 18.10.2006, Große Kammer, 46410/99, Üner, Rn. 57f; VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001): die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten; die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers in dieser Zeit; die Aufenthaltsdauer im ausweisenden Staat; die Staatsangehörigkeit der einzelnen Betroffenen; die familiäre Situation des Beschwerdeführers und insbesondere gegebenenfalls die Dauer seiner Ehe und andere Faktoren, welche die Effektivität eines Familienlebens bei einem Paar belegen; die Frage, ob der Ehegatte von der Straftat wusste, als die familiäre Beziehung eingegangen wurde; die Frage, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und welches Alter sie haben; die Schwierigkeiten, denen der Ehegatte im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers begegnen könnte; das Wohl der Kinder, insbesondere die Schwierigkeiten, denen die Kinder des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat begegnen könnten; die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsstaat. Der Grad der Integration manifestiert sich nach der Rechtsprechung insbesondere in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben und der Beschäftigung (VfGH 29.09.2007, B 1150/07). Diese sowie einige weitere von der Rechtsprechung einzelfallbezogen herausgearbeiteten Kriterien für die Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK werden auch in § 9 Abs. 2 BFA-VG aufgezählt.Der Grad der Integration manifestiert sich nach der Rechtsprechung insbesondere in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben und der Beschäftigung (VfGH 29.09.2007, B 1150/07). Diese sowie einige weitere von der Rechtsprechung einzelfallbezogen herausgearbeiteten Kriterien für die Interessenabwägung nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK werden auch in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG aufgezählt. Im Rahmen der Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit dem persönlichen Interesse des Drittstaatsangehörigen an einem weiteren Verbleib in Österreich nimmt zwar das Gewicht des persönlichen Interesses grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthaltes zu. Doch ist dabei nicht die bloße Aufenthaltsdauer maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Drittstaatsangehörige die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 22.01.2013, 2011/18/0036; 22.09.2011, 2007/18/0864 bis 0865). Im vorliegenden Fall hat die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Entscheidung die Aufenthaltsbeendigung der beschwerdeführenden Partei zur Folge. Daher liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor.Im vorliegenden Fall hat die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Entscheidung die Aufenthaltsbeendigung der beschwerdeführenden Partei zur Folge. Daher liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens im Sinn des Artikel 8, Absatz eins, EMRK vor. Die Interessenabwägung nach den Gesichtspunkten des § 9 BFA-VG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 52 Abs. 1 GRC, insbesondere der Verteididung der Ordnung auf dem Gebiet des Einwanderungsrechtes, führte zu dem Ergebnis, dass die für die aufenthaltsbeendende Maßnahme sprechenden öffentlichen Interessen schwerer wiegen als die persönlichen Interessen der Beteiligten. Die Interessenabwägung nach den Gesichtspunkten des Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 8, Absatz 2, EMRK bzw. Artikel 52, Absatz eins, GRC, insbesondere der Verteididung der Ordnung auf dem Gebiet des Einwanderungsrechtes, führte zu dem Ergebnis, dass die für die aufenthaltsbeendende Maßnahme sprechenden öffentlichen Interessen schwerer wiegen als die persönlichen Interessen der Beteiligten. Denn die beschwerdeführende Partei hält sich zwar seit März 2017, also seit vier Jahren, rechtmäßig in Österreich auf, ging auch durchgehend einer Erwerbstätigkeit nach und ist strafgerichtlich unbescholten. Doch die Ehefrau, von welcher die beschwerdeführende Partei das Aufenthaltsrecht ableitete, schied bereits im Juni 2017 wieder aus dem österreichischen Arbeitsmarkt aus und zog spätestens im Dezember 2019 endgültig aus Österreich weg, was allerdings von der beschwerdeführenden Partei entgegen § 54 Abs. 6 NAG nicht der Behörde gemeldet wurde. Im Herkunftsstaat leben noch zwei minderjährige Kinder der beschwerdeführenden Partei aus erster Ehe, für die er das Sorgerecht hat und die von seinen Eltern betreut werden. In Österreich hat er keine nahen Verwandten. Die beschwerdeführende Partei ist gesund.Doch die Ehefrau, von welcher die beschwerdeführende Partei das Aufenthaltsrecht ableitete, schied bereits im Juni 2017 wieder aus dem österreichischen Arbeitsmarkt aus und zog spätestens im Dezember 2019 endgültig aus Österreich weg, was allerdings von der beschwerdeführenden Partei entgegen Paragraph 54, Absatz 6, NAG nicht der Behörde gemeldet wurde. Im Herkunftsstaat leben noch zwei minderjährige Kinder der beschwerdeführenden Partei aus erster Ehe, für die er das Sorgerecht hat und die von seinen Eltern betreut werden. In Österreich hat er keine nahen Verwandten. Die beschwerdeführende Partei ist gesund. Somit überwiegen bei der vorgenommenen Interessenabwägung angesichts des erst vierjährigen Aufenthaltes in Österreich insgesamt eindeutig die öffentlichen Interessen an der der Verteididung der Ordnung auf dem Gebiet des Einwanderungsrechtes. Zu dem Antrag auf Durchführung einer Verhandlung wird ausgeführt:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Den Umfang der Verhandlungspflicht aufgrund dieser Bestimmung umschrieb der Verwaltungsgerichtshof in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, worin die Kriterien für die Annahme eines geklärten Sachverhaltes zusammengefasst wurden, folgendermaßen (seither ständige Rechtsprechung; vgl. zum grundrechtlichen Gesichtspunkt auch VfGH 26.02.2018, E 3296/2017; 24.11.2016, E 1079/2016; 14.03.2012, U 466/11, U 1836/11):Den Umfang der Verhandlungspflicht aufgrund dieser Bestimmung umschrieb der Verwaltungsgerichtshof in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, worin die Kriterien für die Annahme eines geklärten Sachverhaltes zusammengefasst wurden, folgendermaßen (seither ständige Rechtsprechung; vergleiche zum grundrechtlichen Gesichtspunkt auch VfGH 26.02.2018, E 3296 aus 2017,; 24.11.2016, E 1079 aus 2016,; 14.03.2012, U 466/11, U 1836/11): „Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.“„Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.“ Im vorliegenden Fall liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG und die dazu von der ständigen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien vor. Der Sachverhalt ist aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt. In einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren wurde der beschwerdeführenden Partei ausreichend Parteiengehör eingeräumt, und auch die Beschwerde zeigt nicht plausibel auf, inwieweit eine neuerliche Einvernahme zu einer weiteren Klärung der Sache führen könnte. Im vorliegenden Fall liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 7, erster Fall BFA-VG und die dazu von der ständigen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien vor. Der Sachverhalt ist aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt. In einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren wurde der beschwerdeführenden Partei ausreichend Parteiengehör eingeräumt, und auch die Beschwerde zeigt nicht plausibel auf, inwieweit eine neuerliche Einvernahme zu einer weiteren Klärung der Sache führen könnte. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W184.2239550.1.00