RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2021 GeschäftszahlW259 2232114-1 SpruchW259 2232114-1/4E, W259 2232114-1/4E, IM NAMEN DER REPUBLIK! 1) Das Bundesverwaltungsgericht

§ 12eAbs. 2 Z 1 Geh

G. Begründend wurde ausgeführt, dass ihm nach schwerer Krankheit ein Behindertenstatus zuerkannt worden sei.

1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom römisch 40 08.2019 eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung um 50% für das Schuljahr 2019/20 aus gesundheitlichen Gründen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG. Begründend wurde ausgeführt, dass ihm nach schwerer Krankheit ein Behindertenstatus zuerkannt worden sei.
2. Mit Schreiben vom XXXX 03.2020 teilte das Bundesministerium für XXXX dem Beschwerdeführer mit, dass eine Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen gem. § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG nicht gewährt werden könne. Es bestehe die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem. § 50a BDG
3. Es wurde zugleich um eine entsprechende Stellungnahme bzw. Änderung des Antrages innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens gebeten.
4. Mit Schreiben vom römisch 40 03.2020 teilte das Bundesministerium für römisch 40 dem Beschwerdeführer mit, dass eine Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen gem. Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG nicht gewährt werden könne. Es bestehe die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem. Paragraph 50 a, BDG
5. Es wurde zugleich um eine entsprechende Stellungnahme bzw. Änderung des Antrages innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens gebeten.
6. Mit Stellungnahme vom XXXX 03.2020 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sich aus dem Schreiben vom XXXX 03.2020 nicht ergebe, aus welchen inhaltlichen Gründen dem Antrag nicht stattgegeben werden solle. Sämtliche zur Beurteilung des Antrages notwendigen Unterlagen würden bereits vorliegen.
7. Mit Stellungnahme vom römisch 40 03.2020 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sich aus dem Schreiben vom römisch 40 03.2020 nicht ergebe, aus welchen inhaltlichen Gründen dem Antrag nicht stattgegeben werden solle. Sämtliche zur Beurteilung des Antrages notwendigen Unterlagen würden bereits vorliegen.
8. Mit Bescheid vom XXXX 2020, GZ XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Vollbeschäftigung einer Lehrkraft für das Schuljahr 2019/20 gem. § 50a BDG in Verbindung mit § 213 BDG stattgegeben und seine Lehrverpflichtung auf 50% einer Vollbeschäftigung reduziert. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 GehG der aliquote Monatsbezug der dem aliquoten Beschäftigungsausmaß von 52,10% entspreche, angewiesen. Das Mehrbegehren auf Bezahlung von 75% des Monatsbezuges gem. § 8 Abs.

§ 12eGeh

G wurde abgewiesen. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Hauptantrag auf tatsächliche Herabsetzung der Lehrverpflichtung materiellrechtlich stattgegeben worden sei. Besoldungsmäßig sei das Begehren auf Bezahlung von 75% der Monatsbezüge bei einer Herabsetzung auf 50% der Lehrverpflichtung abzuweisen. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass es sich bei der Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen nach § 8 BLVG nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine dem Lehrer aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend zu gewährende Wohltat handle, die den Zweck habe, die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu beschleunigen bzw. zu bewirken. Dies unter einer speziellen besoldungsmäßigen – vom Antragsteller beantragten – Wirkung. Dieses Begehren auf teilweisem Lohnausgleich könne jedoch nur dann gewährt werden, wenn die gesundheitlichen Überlegungen vorliegen und die Herabsetzung auf diese Bestimmung des § 8 BLVG abgestellt werden könne. Im konkreten Fall sei aber weder aus den Angaben des Beschwerdeführers oder aus dem weiteren Vorbringen, noch aus den behördlichen Ermittlungen und angeführten Parteiengesprächen ein Anhaltspunkt zu erkennen, dass die beantragte Maßnahme zu einer Besserung des Gesundheitszustandes führen werde. Noch ziele die Antragsstellung überhaupt auf diese Überlegung ab. Aus dem Ermittlungsergebnis gehe nicht hervor, dass die Reduktion der wöchentlichen tatsächlichen Arbeitsbelastung für den Beschwerdeführer zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führen werde.

1. Mit Bescheid vom römisch 40 2020, GZ römisch 40 , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Vollbeschäftigung einer Lehrkraft für das Schuljahr 2019/20 gem. Paragraph 50 a, BDG in Verbindung mit Paragraph 213, BDG stattgegeben und seine Lehrverpflichtung auf 50% einer Vollbeschäftigung reduziert. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, GehG der aliquote Monatsbezug der dem aliquoten Beschäftigungsausmaß von 52,10% entspreche, angewiesen. Das Mehrbegehren auf Bezahlung von 75% des Monatsbezuges gem. Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, GehG wurde abgewiesen. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Hauptantrag auf tatsächliche Herabsetzung der Lehrverpflichtung materiellrechtlich stattgegeben worden sei. Besoldungsmäßig sei das Begehren auf Bezahlung von 75% der Monatsbezüge bei einer Herabsetzung auf 50% der Lehrverpflichtung abzuweisen. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass es sich bei der Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen nach Paragraph 8, BLVG nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine dem Lehrer aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend zu gewährende Wohltat handle, die den Zweck habe, die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu beschleunigen bzw. zu bewirken. Dies unter einer speziellen besoldungsmäßigen – vom Antragsteller beantragten – Wirkung. Dieses Begehren auf teilweisem Lohnausgleich könne jedoch nur dann gewährt werden, wenn die gesundheitlichen Überlegungen vorliegen und die Herabsetzung auf diese Bestimmung des Paragraph 8, BLVG abgestellt werden könne. Im konkreten Fall sei aber weder aus den Angaben des Beschwerdeführers oder aus dem weiteren Vorbringen, noch aus den behördlichen Ermittlungen und angeführten Parteiengesprächen ein Anhaltspunkt zu erkennen, dass die beantragte Maßnahme zu einer Besserung des Gesundheitszustandes führen werde. Noch ziele die Antragsstellung überhaupt auf diese Überlegung ab. Aus dem Ermittlungsergebnis gehe nicht hervor, dass die Reduktion der wöchentlichen tatsächlichen Arbeitsbelastung für den Beschwerdeführer zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führen werde.
2. Gegen diesen Bescheid erfolgte die gegenständliche fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgehe, dass lediglich 52,10 % des Monatsbezuges angewiesen werden würden. Tatsächlich stehe dem Beschwerdeführer die Bezahlung von 75% des Monatsbezuges gemäß § 8 Abs.

§ 12eAbs. 2 Z 1 Geh

G zu. Der belangten Behörde würden seit Anfang an sämtliche Unterlagen über die gesundheitlichen Gründe für die Herabsetzung der Lehrverpflichtung sowie der Nachweis des Behindertenstatus vorliegen.

1. Gegen diesen Bescheid erfolgte die gegenständliche fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgehe, dass lediglich 52,10 % des Monatsbezuges angewiesen werden würden. Tatsächlich stehe dem Beschwerdeführer die Bezahlung von 75% des Monatsbezuges gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG zu. Der belangten Behörde würden seit Anfang an sämtliche Unterlagen über die gesundheitlichen Gründe für die Herabsetzung der Lehrverpflichtung sowie der Nachweis des Behindertenstatus vorliegen.
2. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden von der belangten Behörde vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Lehrkraft tätig. Der Beschwerdeführer ist seit XXXX 2013 im Besitz eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt 60 v. H. Beim Beschwerdeführer liegt eine Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung 303/1996 vor. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 2013 im Besitz eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt 60 v. H. Beim Beschwerdeführer liegt eine Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich der Verordnung 303 aus 1996, vor. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX 08.2019 eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung um 50% für das Schuljahr 2019/20 gemäß § 8 Abs.

§ 12eAbs. 2 Z 1 Geh

G, weil ihm seit 2013 nach schwerer Krankheit ein Behindertenstatus zuerkannt worden sei. Der Beschwerdeführer beantragte am römisch 40 08.2019 eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung um 50% für das Schuljahr 2019/20 gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG, weil ihm seit 2013 nach schwerer Krankheit ein Behindertenstatus zuerkannt worden sei. Ein Säumnisverfahren wurde am Bundesverwaltungsgericht durch die Mitteilung der belangten Behörde über die Säumnisbeschwerde vom XXXX 2020 eingeleitet. Die Säumnisbeschwerde langte am XXXX 05.2020 bei der belangten Behörde ein.Ein Säumnisverfahren wurde am Bundesverwaltungsgericht durch die Mitteilung der belangten Behörde über die Säumnisbeschwerde vom römisch 40 2020 eingeleitet. Die Säumnisbeschwerde langte am römisch 40 05.2020 bei der belangten Behörde ein. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom XXXX 2020, Zl. XXXX , zugestellt am XXXX 05.2020, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Vollbeschäftigung einer Lehrkraft für das Schuljahr 2019/20 gem. § 50a BDG in Verbindung mit § 213 BDG stattgegeben und seine Lehrverpflichtung auf 50% einer Vollbeschäftigung reduziert. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 GehG der aliquote Monatsbezug der dem aliquoten Beschäftigungsausmaß von 52,10% entspreche, angewiesen (1. Spruchteil). Das Mehrbegehren auf Bezahlung von 75% des Monatsbezuges gem. § 8 Abs.

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G wurde abgewiesen (

1. Spruchteil).Mit dem gegenständlichen Bescheid vom römisch 40 2020, Zl. römisch 40 , zugestellt am römisch 40 05.2020, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Vollbeschäftigung einer Lehrkraft für das Schuljahr 2019/20 gem. Paragraph 50 a, BDG in Verbindung mit Paragraph 213, BDG stattgegeben und seine Lehrverpflichtung auf 50% einer Vollbeschäftigung reduziert. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, GehG der aliquote Monatsbezug der dem aliquoten Beschäftigungsausmaß von 52,10% entspreche, angewiesen (
2. Spruchteil). Das Mehrbegehren auf Bezahlung von 75% des Monatsbezuges gem. Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, GehG wurde abgewiesen (
3. Spruchteil). Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag gemäß § 50a iVm § 213 BDG gestellt. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag gemäß Paragraph 50 a, in Verbindung mit Paragraph 213, BDG gestellt. Der maßgebliche Sachverhalt betreffend die Abweisung des Mehrbegehrens (
4. Spruchteil) steht nicht fest.
5. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes und wurden insoweit von den Parteien nicht bestritten. Aus dem Wortlaut des Antrages des Beschwerdeführers auf Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung auf 50% für das Schuljahr 2019/20 aus gesundheitlichen Gründen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer eine Lehrpflichtermäßigung gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG beantragte und nicht gemäß § 50a BDG. Aus dem Wortlaut des Antrages des Beschwerdeführers auf Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung auf 50% für das Schuljahr 2019/20 aus gesundheitlichen Gründen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer eine Lehrpflichtermäßigung gemäß den Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG beantragte und nicht gemäß Paragraph 50 a, BDG. Die Feststellungen über den Grad der Behinderung sowie der Gesundheitsschädigung ergeben sich aus der vorgelegten Kopie des Behindertenpasses des Beschwerdeführers. Weitere ärztliche Befunde oder Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand sind weder dem Bescheid noch dem Akteninhalt zu entnehmen. Daher war insgesamt die Feststellung zu treffen, dass der maßgebliche Sachverhalt betreffend die Abweisung des Mehrbegehrens nicht feststeht.
6. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge § 135a Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) liegt gegenständlich – da eine Angelegenheit gemäß § 50a BDG bzw. § 8 BLVG iVm § 12e GehG vorliegt – keine Senatszuständigkeit vor. Zufolge Paragraph 135 a, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) liegt gegenständlich – da eine Angelegenheit gemäß Paragraph 50 a, BDG bzw. Paragraph 8, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, GehG vorliegt – keine Senatszuständigkeit vor. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchpunkt 1) A) 3.
7. Zur Säumnisbeschwerde vom XXXX 20203.
8. Zur Säumnisbeschwerde vom römisch 40 2020 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, lauten auszugsweise: "Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde: § 8.

§ 12eAbs. 2 Z 1 Geh

G gerichtet. Dies ergibt sich einerseits aus dem ausdrücklichen und klaren Wortlaut des Antrages sowie aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Änderung seines Antrages vornahm, obwohl die belangte Behörde den Beschwerdeführer in einem Schreiben vom XXXX 03.2020 ausdrücklich darauf hinwies, dass ihm eine Herabsetzung aus gesundheitlichen Gründen gem. § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG nicht gewährt werden könne und die Möglichkeit einer Herabsetzung gemäß § 50a BDG bestehe. In diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer zugleich um eine entsprechende Stellungnahme bzw. Änderung seines Antrages gebeten, jedoch hielt der Beschwerdeführer an seinem ursprünglichen Antrag fest. Weder in seinem Antrag vom XXXX 08.2019 noch in seiner Stellungnahme vom XXXX 03.2020 wurde eine Herabsetzung gemäß § 50a BDG beantragt oder gar angeführt. Auch die Beschwerde richtet sich gegen die Herabsetzung gemäß § 50a BDG. Es liegt somit kein Zweifel am objektiven Erklärungswert des gegenständlichen Antrages des Beschwerdeführers vor.Die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Reduzierung der Lehrverpflichtung gemäß Paragraph 50 a, in Verbindung mit Paragraph 213, BDG war somit nicht Gegenstand des Antrages vom römisch 40 08.2019, denn der vorliegende Antrag des Beschwerdeführers war zweifellos auf eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung auf 50% aus gesundheitlichen Gründen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG gerichtet. Dies ergibt sich einerseits aus dem ausdrücklichen und klaren Wortlaut des Antrages sowie aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Änderung seines Antrages vornahm, obwohl die belangte Behörde den Beschwerdeführer in einem Schreiben vom römisch 40 03.2020 ausdrücklich darauf hinwies, dass ihm eine Herabsetzung aus gesundheitlichen Gründen gem. Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG nicht gewährt werden könne und die Möglichkeit einer Herabsetzung gemäß Paragraph 50 a, BDG bestehe. In diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer zugleich um eine entsprechende Stellungnahme bzw. Änderung seines Antrages gebeten, jedoch hielt der Beschwerdeführer an seinem ursprünglichen Antrag fest. Weder in seinem Antrag vom römisch 40 08.2019 noch in seiner Stellungnahme vom römisch 40 03.2020 wurde eine Herabsetzung gemäß Paragraph 50 a, BDG beantragt oder gar angeführt. Auch die Beschwerde richtet sich gegen die Herabsetzung gemäß Paragraph 50 a, BDG. Es liegt somit kein Zweifel am objektiven Erklärungswert des gegenständlichen Antrages des Beschwerdeführers vor. Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt – wie im gegenständlichen Fall – ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrages erlassen, so ist er rechtswidrig (vgl. VwGH 25.09.1985, 84/09/0127). Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erlässt, obwohl kein diesbezüglicher Antrag der Partei vorliegt, verletzt auf einfachgesetzlicher Ebene das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung (VwGH 25.02.2004, 2003/12/0105).Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt – wie im gegenständlichen Fall – ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrages erlassen, so ist er rechtswidrig vergleiche VwGH 25.09.1985, 84/09/0127). Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erlässt, obwohl kein diesbezüglicher Antrag der Partei vorliegt, verletzt auf einfachgesetzlicher Ebene das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung (VwGH 25.02.2004, 2003/12/0105). Des Weiteren sind nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe ohne Belang. Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein (VwGH 19.03.2013, 2012/21/0082; Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 01.01.2014], Rz 38 mwN).Des Weiteren sind nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe ohne Belang. Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein (VwGH 19.03.2013, 2012/21/0082; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 13, [Stand 01.01.2014], Rz 38 mwN). Auf verfassungsgesetzlicher Ebene verstößt die Behörde bei amtswegiger Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheids gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B-VG, weil sie auch nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs damit eine Zuständigkeit in Anspruch nimmt, die ihr nicht zukommt (Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 01.01.2014], Rz 3 mwN). Auf verfassungsgesetzlicher Ebene verstößt die Behörde bei amtswegiger Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheids gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Artikel 83, Absatz 2, B-VG, weil sie auch nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs damit eine Zuständigkeit in Anspruch nimmt, die ihr nicht zukommt (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 13, [Stand 01.01.2014], Rz 3 mwN). Im gegenständlichen Fall zielte der Antrag des Beschwerdeführers zweifelsfrei auf die höhere Entlohnung gemäß § 12e Abs. 2 Z 1 GehG im Ausmaß von 75% aufgrund einer Lehrpflichtermäßigung um 50% gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG ab. Eine Umdeutung des Antrages auf § 50a BDG führt jedoch gerade dazu, dass § 12e Abs. 2 Z 1 GehG nicht anzuwenden ist, weshalb im gegenständlichen Fall die Rechtsgrundlage für den Antrag des Beschwerdeführers maßgeblich war und es auch zu keiner Adaptierung seines Antrages durch den Beschwerdeführer kam. Mangels Abänderung seines Antrags auf eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass gemäß § 50a BDG nahm die belangte Behörde mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides somit eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr im vorliegenden Fall nicht zukam. Im gegenständlichen Fall zielte der Antrag des Beschwerdeführers zweifelsfrei auf die höhere Entlohnung gemäß Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG im Ausmaß von 75% aufgrund einer Lehrpflichtermäßigung um 50% gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG ab. Eine Umdeutung des Antrages auf Paragraph 50 a, BDG führt jedoch gerade dazu, dass Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG nicht anzuwenden ist, weshalb im gegenständlichen Fall die Rechtsgrundlage für den Antrag des Beschwerdeführers maßgeblich war und es auch zu keiner Adaptierung seines Antrages durch den Beschwerdeführer kam. Mangels Abänderung seines Antrags auf eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass gemäß Paragraph 50 a, BDG nahm die belangte Behörde mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides somit eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr im vorliegenden Fall nicht zukam. Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben. Eine anstelle dessen erfolgte Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache belastet diese mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. VwGH 29.10.2020, Ra 2018/11/0129; 10.06.2015, Ra 2015/11/0005).Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben. Eine anstelle dessen erfolgte Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache belastet diese mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes vergleiche VwGH 29.10.2020, Ra 2018/11/0129; 10.06.2015, Ra 2015/11/0005). Das Verwaltungsgericht hat die Unzuständigkeit der Behörde nach § 27 VwGVG auch dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn sie – wie im gegenständlichen Fall – in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde. Demzufolge war der angefochtene Bescheid hinsichtlich des ersten Spruchteiles gemäß § 27 VwGVG wegen Rechtswidrigkeit infolge der Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG aufzuheben, ohne dass auf das Beschwerdevorbringen weiter einzugehen war. Das Verwaltungsgericht hat die Unzuständigkeit der Behörde nach Paragraph 27, VwGVG auch dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn sie – wie im gegenständlichen Fall – in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde. Demzufolge war der angefochtene Bescheid hinsichtlich des ersten Spruchteiles gemäß Paragraph 27, VwGVG wegen Rechtswidrigkeit infolge der Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG aufzuheben, ohne dass auf das Beschwerdevorbringen weiter einzugehen war. Gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG sind die Behörden nach einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind die Behörden nach einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides führt im vorliegenden Fall dazu, dass die belangte Behörde über den zugrundeliegenden Antrag über die Lehrpflichtermäßigung gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG abzusprechen hat.Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides führt im vorliegenden Fall dazu, dass die belangte Behörde über den zugrundeliegenden Antrag über die Lehrpflichtermäßigung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG abzusprechen hat. Zu Spruchpunkt 3) A) 3.3. Zur Aufhebung und Zurückverweisung des zweiten Spruchteils des bekämpften Bescheides: § 28 Abs. 2 bis 3 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz 2 bis 3 VwGVG lautet: "§ 28

§ 12eAbs. 2 Z 1 Geh

G beantragt. Dies begründete er damit, dass ihm nach schwerer Krankheit ein Behindertenstatus zuerkannt worden sei. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Fall unstrittig am römisch 40 08.2019 einen Antrag auf Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung um 50% für das Schuljahr 2019/20 aus gesundheitlichen Gründen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG in Verbindung mit Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG beantragt. Dies begründete er damit, dass ihm nach schwerer Krankheit ein Behindertenstatus zuerkannt worden sei. Aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 BLVG geht klar hervor, dass eine Lehrpflichtermäßigung auf Antrag aus den näher aufgezählten Gründen gewährt werden kann. Aus dem Wortlaut des Paragraph 8, Absatz 2, BLVG geht klar hervor, dass eine Lehrpflichtermäßigung auf Antrag aus den näher aufgezählten Gründen gewährt werden kann. Die belangte Behörde hatte daher zu prüfen, ob im Sinne der Z 1 der oben angeführten Bestimmung gesundheitliche Gründe beim Beschwerdeführer vorliegen, die eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung rechtfertigen können. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit XXXX 2013 über einen Behindertenpass verfügt, der einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. festhält. Weitere Angaben zum konkreten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Lehrtätigkeit finden sich im angefochtenen Bescheid nicht. Es finden sich im Verwaltungsakt auch keine Ermittlungen zur Frage des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers oder Feststellungen dahingehend, ob gesundheitliche Gründe vorliegen, die eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung rechtfertigen. Vielmehr hält die belangte Behörde allgemein fest, dass es sich bei einer Lehrpflichtermäßigung nach § 8 BLVG um eine dem Lehrer aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend zu gewährende Wohltat handle, die den Zweck habe, die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu beschleunigen bzw. zu bewirken. Dies unter einer speziellen besoldungsmäßigen – vom Antragsteller beantragten – Wirkung. Dieses Begehren auf teilweisem Lohnausgleich könne jedoch nur dann gewährt werden, wenn die gesundheitlichen Überlegungen vorliegen und die Herabsetzung auf diese Bestimmung des § 8 BLVG abgestellt werden könne. Im konkreten Fall sei aber weder aus den Angaben des Beschwerdeführers oder aus dem weiteren Vorbringen, noch aus den behördlichen Ermittlungen und angeführten Parteiengesprächen ein Anhaltspunkt zu erkennen, dass die beantragte Maßnahme zu einer Besserung des Gesundheitszustandes führen werde. Noch ziele die Antragsstellung überhaupt auf diese Überlegung ab. Aus dem Ermittlungsergebnis gehe nicht hervor, dass die Reduktion der wöchentlichen tatsächlichen Arbeitsbelastung für den Beschwerdeführer zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führen werde. Die belangte Behörde legte die erwähnten Ermittlungsergebnisse damit aber nicht nachvollziehbar dar. Aus dem Akteninhalt ergeben sich auch keine entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen, inwieweit die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG (nicht) vorliegen würden, um in weiterer Folge eine Anwendung des § 12e Abs. 2 Z 1 GehG verneinen zu können.Die belangte Behörde hatte daher zu prüfen, ob im Sinne der Ziffer eins, der oben angeführten Bestimmung gesundheitliche Gründe beim Beschwerdeführer vorliegen, die eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung rechtfertigen können. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit römisch 40 2013 über einen Behindertenpass verfügt, der einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. festhält. Weitere Angaben zum konkreten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Lehrtätigkeit finden sich im angefochtenen Bescheid nicht. Es finden sich im Verwaltungsakt auch keine Ermittlungen zur Frage des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers oder Feststellungen dahingehend, ob gesundheitliche Gründe vorliegen, die eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung rechtfertigen. Vielmehr hält die belangte Behörde allgemein fest, dass es sich bei einer Lehrpflichtermäßigung nach Paragraph 8, BLVG um eine dem Lehrer aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend zu gewährende Wohltat handle, die den Zweck habe, die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu beschleunigen bzw. zu bewirken. Dies unter einer speziellen besoldungsmäßigen – vom Antragsteller beantragten – Wirkung. Dieses Begehren auf teilweisem Lohnausgleich könne jedoch nur dann gewährt werden, wenn die gesundheitlichen Überlegungen vorliegen und die Herabsetzung auf diese Bestimmung des Paragraph 8, BLVG abgestellt werden könne. Im konkreten Fall sei aber weder aus den Angaben des Beschwerdeführers oder aus dem weiteren Vorbringen, noch aus den behördlichen Ermittlungen und angeführten Parteiengesprächen ein Anhaltspunkt zu erkennen, dass die beantragte Maßnahme zu einer Besserung des Gesundheitszustandes führen werde. Noch ziele die Antragsstellung überhaupt auf diese Überlegung ab. Aus dem Ermittlungsergebnis gehe nicht hervor, dass die Reduktion der wöchentlichen tatsächlichen Arbeitsbelastung für den Beschwerdeführer zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führen werde. Die belangte Behörde legte die erwähnten Ermittlungsergebnisse damit aber nicht nachvollziehbar dar. Aus dem Akteninhalt ergeben sich auch keine entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen, inwieweit die Voraussetzungen nach Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG (nicht) vorliegen würden, um in weiterer Folge eine Anwendung des Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG verneinen zu können. Das Bundesverwaltungsgericht vermisst somit eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Gründen im Zusammenhang mit seinem Status der Behinderung. Diesbezüglich traf die belangte Behörde keine konkrete Feststellung inwiefern sich der Grad der Behinderung bzw. der aktuelle Gesundheitszustand auf die derzeitige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirke. Zwar führte die belangte Behörde in ihrem Bescheid aus, dass die Reduzierung der Lehrverpflichtung dem klaren und erkennbaren Begehren des Beschwerdeführers auf Reduktion der Lehrverpflichtung entspreche, um seine Zeit in der Klasse auf ein seinem Gesundheitszustand entsprechendes verträgliches Ausmaß zu reduzieren und damit die Kontaktzeiten mit Schülerinnen und Schülern einzuschränken. Obwohl die belangte Behörde somit den Gesundheitszustand für die Herabsetzung der Lehrverpflichtung gem. § 50a BDG begründend heranzog, fehlen Ermittlungen zum konkreten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Dauer. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Bestimmung des § 50a BDG lediglich als lex generalis auf den dem BLVG unterliegenden Personenkreis angewendet werden kann, weshalb die bloße Zuerkennung einer Herabsetzung nach § 50a BDG im gegenständlichen Fall nicht zum Wegfall der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG führen kann, um in weiterer Folge § 12e Abs. 2 Z 1 GehG zu verneinen. Zudem ist auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ein Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigen Anlass gem. § 50a BDG durch den Beschwerdeführer nicht gestellt wurde (vgl. die Ausführungen zu Pkt. 3.2.). Das Bundesverwaltungsgericht vermisst somit eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Gründen im Zusammenhang mit seinem Status der Behinderung. Diesbezüglich traf die belangte Behörde keine konkrete Feststellung inwiefern sich der Grad der Behinderung bzw. der aktuelle Gesundheitszustand auf die derzeitige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirke. Zwar führte die belangte Behörde in ihrem Bescheid aus, dass die Reduzierung der Lehrverpflichtung dem klaren und erkennbaren Begehren des Beschwerdeführers auf Reduktion der Lehrverpflichtung entspreche, um seine Zeit in der Klasse auf ein seinem Gesundheitszustand entsprechendes verträgliches Ausmaß zu reduzieren und damit die Kontaktzeiten mit Schülerinnen und Schülern einzuschränken. Obwohl die belangte Behörde somit den Gesundheitszustand für die Herabsetzung der Lehrverpflichtung gem. Paragraph 50 a, BDG begründend heranzog, fehlen Ermittlungen zum konkreten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Dauer. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Bestimmung des Paragraph 50 a, BDG lediglich als lex generalis auf den dem BLVG unterliegenden Personenkreis angewendet werden kann, weshalb die bloße Zuerkennung einer Herabsetzung nach Paragraph 50 a, BDG im gegenständlichen Fall nicht zum Wegfall der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG führen kann, um in weiterer Folge Paragraph 12 e, Absatz 2, Ziffer eins, GehG zu verneinen. Zudem ist auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ein Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigen Anlass gem. Paragraph 50 a, BDG durch den Beschwerdeführer nicht gestellt wurde vergleiche die Ausführungen zu Pkt. 3.2.). Diese Ermittlungen wären jedoch erforderlich um überhaupt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG konkret prüfen und eine entsprechende Ermessensentscheidung treffen zu können.Diese Ermittlungen wären jedoch erforderlich um überhaupt die Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG konkret prüfen und eine entsprechende Ermessensentscheidung treffen zu können. Da aus der Entscheidung der belangten Behörde eine schlüssige Begründung der Ermessensentscheidung hinsichtlich § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG nicht entnommen werden kann, erweist sich die vorgenommene Ermessensentscheidung als unvollständig. In gegenständlicher Beschwerdesache kann das Verwaltungsgericht jedoch nur überprüfen, ob sich die Ermessensübung der belangten Behörde im Sinne des Gesetzes erwies. Das Verwaltungsgericht ist jedoch nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen oder eine unvollständige Ermessensentscheidung der belangten Behörde zu ergänzen (vgl. VwGH 05.09.2018, Ra 2017/12/0118).Da aus der Entscheidung der belangten Behörde eine schlüssige Begründung der Ermessensentscheidung hinsichtlich Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG nicht entnommen werden kann, erweist sich die vorgenommene Ermessensentscheidung als unvollständig. In gegenständlicher Beschwerdesache kann das Verwaltungsgericht jedoch nur überprüfen, ob sich die Ermessensübung der belangten Behörde im Sinne des Gesetzes erwies. Das Verwaltungsgericht ist jedoch nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen oder eine unvollständige Ermessensentscheidung der belangten Behörde zu ergänzen vergleiche VwGH 05.09.2018, Ra 2017/12/0118). Somit lässt die belangte Behörde Ermittlungen dahingehend vermissen, inwieweit die Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG vorliegen.Somit lässt die belangte Behörde Ermittlungen dahingehend vermissen, inwieweit die Voraussetzungen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG vorliegen. Der vorliegende Sachverhalt erweist sich somit als derart mangelhaft, dass weitere Ermittlungen des Sachverhaltes durch die belangte Behörde unerlässlich sind. Damit hat die belangte Behörde im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bloß ansatzweise ermittelt. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist – angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes und angesichts der im gegenständlichen Fall unterlassenen Sachverhaltsermittlungen – nicht ersichtlich. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde als ersten Schritt den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu prüfen haben, um feststellen zu können inwieweit die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG überhaupt vorliegen. Dabei sind jedenfalls aktuelle ärztliche Unterlagen vom Beschwerdeführer einzuholen, um den Gesundheitszustand und dessen Dauer nachvollziehbar beurteilen zu können und um über den Antrag des Beschwerdeführers absprechen zu können. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde als ersten Schritt den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu prüfen haben, um feststellen zu können inwieweit die Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, BLVG überhaupt vorliegen. Dabei sind jedenfalls aktuelle ärztliche Unterlagen vom Beschwerdeführer einzuholen, um den Gesundheitszustand und dessen Dauer nachvollziehbar beurteilen zu können und um über den Antrag des Beschwerdeführers absprechen zu können. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der zweite Spruchteil des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der zweite Spruchteil des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen ist sowie der Bescheid zum Teil ersatzlos zu beheben bzw. zurückzuverweisen war, konnte gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und 2 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen ist sowie der Bescheid zum Teil ersatzlos zu beheben bzw. zurückzuverweisen war, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins und 2 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Zu den Spruchpunkten B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständlichen Entscheidungen ist jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde jeweils bei den Erwägungen zu den Spruchpunkten A wiedergegeben. Die Revision gegen die gegenständlichen Entscheidungen ist jeweils gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde jeweils bei den Erwägungen zu den Spruchpunkten A wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W259.2232114.1.00