RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2021 GeschäftszahlL529 2108232-2 Spruch, L529 2108232-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) reiste im Februar 2014 nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 20.05.2015, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag in allen Punkten negativ entschieden. römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) reiste im Februar 2014 nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 20.05.2015, Zl. römisch 40 , wurde dieser Antrag in allen Punkten negativ entschieden. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.02.2019, W 196 2108232-1/10E, wurde die Beschwerde der BF gegen diesen Bescheid gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei. Mit Spruchpunkt III. wurde der BF der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.02.2019, W 196 2108232-1/10E, wurde die Beschwerde der BF gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Mit Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig sei. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde der BF der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Im somit rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurde in Bezug auf die BF festgehalten, dass mangels der Vorlage unbedenklicher nationaler Identitätsdokumente ihre Identität nicht festgestellt werden konnte. Der im asylrechtlichen Bescheid genannte Name diene lediglich zur Individualisierung der BF als Verfahrenspartei. Im genannten Asylverfahren brachte die BF vor, in Baku/Aserbaidschan geboren zu sein. Im Alter von drei Jahren sei sie nach Georgien gezogen, sie sei bei Onkel und Tante aufgewachsen und habe dort bis zur ihrer Flucht nach Österreich im Jahr 2014 gewohnt. Sowohl das BFA als auch das BVwG gingen von der georgischen Staatsbürgerschaft der BF aus. I.
3. Ein auf Antrag der BF vom 05.03.2019 gem. § 88 Abs. 2 FPG am 15.03.2019 ausgestellter Fremdenpass wurde der BF mit Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. XXXX , wieder entzogen.römisch eins.
4. Ein auf Antrag der BF vom 05.03.2019 gem. Paragraph 88, Absatz 2, FPG am 15.03.2019 ausgestellter Fremdenpass wurde der BF mit Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. römisch 40 , wieder entzogen. Begründend wurde darin auf den nachträglich bekannt gewordenen Versagungsgrund, dass die BF nicht staatenlos bzw. ungeklärter Staatsangehörigkeit sei, verwiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. I.
5. Die BF stellte am 21.01.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Zur Einbringung des Antrages wurde das Antragsformular für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG verwendet.römisch eins.
6. Die BF stellte am 21.01.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Zur Einbringung des Antrages wurde das Antragsformular für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG verwendet. Die BF gab im Antrag an, staatenlos zu sein und dass ihr letzter Aufenthaltsstaat Georgien gewesen sei. Als Begründung ihres Antrages führte sie wie folgt an: „Die Botschaft kennt meine georgische Staatsbürgerschaft nicht an. Das Magistrat Steyr verlangt einen gültigen Reisepass für die Verlängerung meines Aufenthaltstitels“. I.
7. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 14.04.2020 wurde der Antrag der BF vom 21.01.2020 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen.römisch eins.
8. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 14.04.2020 wurde der Antrag der BF vom 21.01.2020 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG abgewiesen. Begründend wurde zunächst darauf verwiesen, dass die BF die Voraussetzungen des § 88 Abs. 2a FPG (subsidiär Schutzberechtigte) nicht erfülle. Sie erfülle aber auch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 88 Abs. 1 bzw. Abs. 2 FPG.Begründend wurde zunächst darauf verwiesen, dass die BF die Voraussetzungen des Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG (subsidiär Schutzberechtigte) nicht erfülle. Sie erfülle aber auch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 88, Absatz eins, bzw. Absatz 2, FPG. I.
9. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 06.05.2020 innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde erhoben. römisch eins.
10. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 06.05.2020 innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die BF nicht georgische Staatsangehörige sondern staatenlos sei und dass ihre Staatsangehörigkeit von Georgien nicht anerkannt werde. Die BF habe mehrfach versucht, bei (georgischen und aserbaidschanischen) Vertretungsbehörden in Wien Dokumente zu organisieren. Zum Beweis dieses Vorbringens war der Beschwerde der Bescheid des georgischen Justizministeriums vom 16.12.2019 in Kopie angeschlossen. I.
11. Die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt langte am 27.05.2020 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein. römisch eins.
12. Die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt langte am 27.05.2020 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein. I.
13. Mit Schriftsatz vom 22.02.2021 wurde der Vollmachtswechsel für das gegenständliche Verfahren bekannt gegeben. römisch eins.
14. Mit Schriftsatz vom 22.02.2021 wurde der Vollmachtswechsel für das gegenständliche Verfahren bekannt gegeben. I.
15. Hinsichtlich des detaillierten Verfahrensherganges wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
16. Hinsichtlich des detaillierten Verfahrensherganges wird auf den Akteninhalt verwiesen. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
17. Feststellungen (Sachverhalt)römisch zwei.
18. Feststellungen (Sachverhalt) Die BF stellte am 03.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich am 21.02.2019 in
19. Instanz gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 AsylG rechtskräftig abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde vom BVwG mit diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG auf Dauer unzulässig sei und der BF gemäß §§ 54 und 55 AsylG iVm § 9 Abs. 4 Z 1 und 2 (Modul 1) Integrationsgesetz der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten (bis 20.02.2020) erteilt werde.Die BF stellte am 03.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich am 21.02.2019 in
20. Instanz gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG rechtskräftig abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde vom BVwG mit diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG auf Dauer unzulässig sei und der BF gemäß Paragraphen 54 und 55 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins und 2 (Modul 1) Integrationsgesetz der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten (bis 20.02.2020) erteilt werde. Der auf Antrag der BF vom 05.03.2019 gem. § 88 Abs. 2 FPG am 15.03.2019 zunächst ausgestellte Fremdenpass, XXXX , wurde der BF mit Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. XXXX , gemäß § 93 Abs. 1 Z 1 FPG wieder entzogen.Der auf Antrag der BF vom 05.03.2019 gem. Paragraph 88, Absatz 2, FPG am 15.03.2019 zunächst ausgestellte Fremdenpass, römisch 40 , wurde der BF mit Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG wieder entzogen. Die BF ist rechtmäßig in Österreich aufhältig; sie verfügt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, gültig bis 21.02.
21. Die BF ist georgische Staatsangehörige. Sie erbrachte keinen geeigneten Nachweis dafür, dass sie staatenlos oder ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt sei oder dass ihre Staatszugehörigkeit von Georgien nicht anerkannt werde. II.
22. Beweiswürdigungrömisch zwei.
23. Beweiswürdigung II.2.
24. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben.römisch zwei.2.
25. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. II.2.
26. Die Feststellungen hinsichtlich der Asylantragsstellung in Österreich und dem rechtskräftigen Abschluss ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt und dem Erkenntnis des BVwG vom 21.02.2019, W196 2108232-1/10E.römisch zwei.2.
27. Die Feststellungen hinsichtlich der Asylantragsstellung in Österreich und dem rechtskräftigen Abschluss ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt und dem Erkenntnis des BVwG vom 21.02.2019, W196 2108232-1/10E. Die Feststellungen hinsichtlich des zunächst ausgestellten Fremdenpasses und der rechtskräftig erfolgten Entziehung ergeben sich aus dem vorliegenden Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. XXXX , in Übereinstimmung mit dem aktuellen Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem des Bundes, an dem kein Grund zu zweifeln bestand.Die Feststellungen hinsichtlich des zunächst ausgestellten Fremdenpasses und der rechtskräftig erfolgten Entziehung ergeben sich aus dem vorliegenden Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. römisch 40 , in Übereinstimmung mit dem aktuellen Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem des Bundes, an dem kein Grund zu zweifeln bestand. Dass die BF rechtmäßig in Österreich aufhältig ist und über einen gültigen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ verfügt, ergibt sich ebenfalls aus dem aktuellen Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem des Bundes. II.2.
28. Zur Person und zur Staatsangehörigkeit der BFrömisch zwei.2.
29. Zur Person und zur Staatsangehörigkeit der BF Die Feststellung der georgischen Staatsangehörigkeit ergibt sich aus dem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren. Sowohl das BFA als auch das Bundesverwaltungsgericht gingen von einer georgischen Staatszugehörigkeit der BF aus und erwuchs diese Entscheidung – ohne Befassung der Höchstgerichte – auch in Rechtskraft (BVwG vom 21.02.2019, W196 2108232-1/10E). Im zugrundeliegenden Asylverfahren monierte zwar die BF in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 20.05.2015 die mangelhaften Feststellungen zu ihrer Staatszugehörigkeit, indem sie auf ihre Aussagen in der niederschriftlichen Einvernahme („Ich weiß nicht, welche Staatsangehörigkeit ich konkret besitze. Ich besaß nur die in Aserbaidschan ausgestellte Geburtsurkunde“), bestritt aber nicht konkret ihre georgische Staatsangehörigkeit. In der gegenständlichen Beschwerde brachte die BF hingegen vor, dass sie nicht georgische Staatsangehörige sei, Georgien ihre Staatsangehörigkeit nicht anerkenne und sie als staatenlos anzusehen sei. Zum Beweis ihres Vorbringens schloss sie die Bescheidkopie samt Übersetzung des Georgischen Justizministeriums zur Abweisung des Antrages bezüglich der Feststellung des Rechtsverhältnisses mit Georgien bei (AS 41f). Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich dem erkennenden Richter nicht erschließt, weshalb es die BF verabsäumte, dieses Bescheinigungsmittel bereits mit ihrem Antrag vorzulegen, zumal sie zu diesem Zeitpunkt bereits darüber verfügte. Dem BFA war daher dieser Umstand bei Bescheiderlassung nicht bekannt. Darüber hinaus ist aber dazu auszuführen, dass dieses Bescheinigungsmittel seinem Inhalt nach nicht geeignet ist, die nichtgeorgische Staatsbürgerschaft bzw. die Nichtanerkennung durch den georgischen Staat zu beweisen. Der Übersetzung zufolge ersuchte die BF das georgische Justizministerium/Agentur für Staatliche Dienstleistungen um Prüfung ihrer georgischen Staatsbürgerschaft und legte zum Beweis ihres Vorbringens eine Kopie des in Österreich ausgestellten – und mittlerweile entzogenen – Fremdenpasses XXXX bei. Die georgische Behörde erließ darauf einen Bescheid über die Notwendigkeit der Vorlage eines Zusatzdokumentes/einer Information. Diesem Erfordernis kam die BF nicht nach. Mit dem vorgelegten Bescheid des georgischen Justizministeriums vom 16.12.2019 wurde der Antrag der BF abgelehnt, da die dazu erforderlichen Unterlagen (Kopie der Geburtsurkunde sowie ein Nachweis darüber, dass sich die BF am 31.03.1993 in Georgien aufgehalten hat oder ein Nachweis, dass sie nach dem 21.12.1991 das georgische Gebiet verlassen hat) fehlten und zudem der vorgelegte Fremdenpass weder übersetzt noch entsprechend beglaubigt war und auch ein Nachweis fehlte, wonach die BF 2014 die georgische Grenze überquert hat. Das von der BF vorgelegte Bescheinigungsmittel ist daher lediglich zum Nachweis dafür geeignet, dass sie mit unzureichenden Mitteln versucht hat, eine Bestätigung ihrer georgischen Staatsbürgerschaft zu erlangen, nicht aber, dass der georgische Staat – bei ordnungsgemäßer Antragstellung – ihre Staatsbürgerschaft nicht anerkennen würde.Der Übersetzung zufolge ersuchte die BF das georgische Justizministerium/Agentur für Staatliche Dienstleistungen um Prüfung ihrer georgischen Staatsbürgerschaft und legte zum Beweis ihres Vorbringens eine Kopie des in Österreich ausgestellten – und mittlerweile entzogenen – Fremdenpasses römisch 40 bei. Die georgische Behörde erließ darauf einen Bescheid über die Notwendigkeit der Vorlage eines Zusatzdokumentes/einer Information. Diesem Erfordernis kam die BF nicht nach. Mit dem vorgelegten Bescheid des georgischen Justizministeriums vom 16.12.2019 wurde der Antrag der BF abgelehnt, da die dazu erforderlichen Unterlagen (Kopie der Geburtsurkunde sowie ein Nachweis darüber, dass sich die BF am 31.03.1993 in Georgien aufgehalten hat oder ein Nachweis, dass sie nach dem 21.12.1991 das georgische Gebiet verlassen hat) fehlten und zudem der vorgelegte Fremdenpass weder übersetzt noch entsprechend beglaubigt war und auch ein Nachweis fehlte, wonach die BF 2014 die georgische Grenze überquert hat. Das von der BF vorgelegte Bescheinigungsmittel ist daher lediglich zum Nachweis dafür geeignet, dass sie mit unzureichenden Mitteln versucht hat, eine Bestätigung ihrer georgischen Staatsbürgerschaft zu erlangen, nicht aber, dass der georgische Staat – bei ordnungsgemäßer Antragstellung – ihre Staatsbürgerschaft nicht anerkennen würde. Dass es der BF nicht möglich sei, geeignete Nachweise zur Feststellung ihrer georgischen Staatsbürgerschaft zu erbringen, ist nicht erkennbar und es besteht auch kein Hinweis, dass die BF staatenlos ist oder aus dem georgischen Staatsverband ausschied. Weiters ist auch darauf zu verweisen, dass es der BF zur etwaigen Erlangung eines georgischen Reisedokumentes zumutbar ist, die georgische Botschaft aufzusuchen. Der Umstand, dass die BF im Falle des Aufsuchens der georgischen Botschaft mit keinerlei staatlichen Repressalien zu rechnen hätte, ergibt sich bereits aus dem Ergebnis des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, zumal bereits dort davon ausgegangen wurde, dass die BF selbst im Falle ihrer Rückkehr nach Georgien mit keiner Verfolgung zu rechnen hätte und in ihrem Fall die Rückkehrentscheidung aufgrund eines schützenswerten Familienlebens gemäß § 52 FPG für auf Dauer unzulässig ausgesprochen wurde. Dass die BF die georgische Botschaft in Wien mit ihrem Anliegen persönlich kontaktiert hätte, ist nicht ersichtlich und lässt sich auch daraus der Schluss ziehen, dass die BF lediglich mit unzureichenden Mitteln versucht hat, eine Bestätigung ihrer georgischen Staatsbürgerschaft zu erlangen. Weiters ist auch darauf zu verweisen, dass es der BF zur etwaigen Erlangung eines georgischen Reisedokumentes zumutbar ist, die georgische Botschaft aufzusuchen. Der Umstand, dass die BF im Falle des Aufsuchens der georgischen Botschaft mit keinerlei staatlichen Repressalien zu rechnen hätte, ergibt sich bereits aus dem Ergebnis des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, zumal bereits dort davon ausgegangen wurde, dass die BF selbst im Falle ihrer Rückkehr nach Georgien mit keiner Verfolgung zu rechnen hätte und in ihrem Fall die Rückkehrentscheidung aufgrund eines schützenswerten Familienlebens gemäß Paragraph 52, FPG für auf Dauer unzulässig ausgesprochen wurde. Dass die BF die georgische Botschaft in Wien mit ihrem Anliegen persönlich kontaktiert hätte, ist nicht ersichtlich und lässt sich auch daraus der Schluss ziehen, dass die BF lediglich mit unzureichenden Mitteln versucht hat, eine Bestätigung ihrer georgischen Staatsbürgerschaft zu erlangen. Soweit die BF in ihrer Beschwerde auf den Umstand verweist, dass sie in Aserbaidschan geboren sei und offenbar ein Opfer des Zerfalles der Sowjetunion sei mit dem Ergebnis, nun keinem Staat anzugehören, ist wie folgt auszuführen: Georgien wurde am 09.04.1991 unabhängig. Das georgische Staatsbürgerschaftsgesetz datiert vom März 1993 und erklärte die ständigen Bewohner des georgischen Staatsgebietes sowie Personen, die in Georgien geboren waren, das Land jedoch verlassen hatten, automatisch zu georgischen Staatsbürgern, außer sie verzichteten explizit darauf; dh dass nach georgischem Staatsbürgerschaftsgesetz alle ehemaligen Bürger der UdSSR mit Wohnsitz in Georgien georgische Staatsbürger wurden. Weiters ist mit dem
30. Altersjahr jeder georgische Staatsbürger gesetzlich dazu verpflichtet, sich an seinem Wohnsitz selbständig zu registrieren. Die georgische Identitätskarte ist das offizielle georgische Identitätsdokument, welches alle in Georgien wohnhaften georgischen Staatsbürger, die älter als 14-jährig sind, besitzen müssen. Diese Ausführungen dürfen – zumal im Internet und in zahlreichen im RIS veröffentlichten Entscheidungen abrufbar (bspw. D-A-CH-Analyse zu Georgien: Identitätsdokumente, Juni 2011) als notorisch bekannt vorausgesetzt werden. Die 1987 geborene BF gab im Asylverfahren an, im Alter von 3 Jahren nach Georgien gezogen zu sein, weshalb sie zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Staates Georgien eine ständige Bewohnerin des georgischen Staatsgebietes war. Die BF reiste 2014, sohin im Alter von 27 Jahren, aus Georgien aus, weshalb davon auszugehen ist, dass sie an ihrem Wohnsitz registriert ist. Für das erkennende Gericht besteht daher kein Grund, an der schon im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren getroffenen Feststellung, dass die BF georgische Staatsangehörige sei, zu zweifeln. In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf zu verweisen, dass im abgeschlossenen Asylverfahren mangels Vorlage unbedenklicher nationaler Identitätsdokumente die Identität der BF nicht festgestellt werden konnte und der im asylrechtlichen Verfahren genannte Name der BF lediglich zu ihrer Individualisierung als Verfahrenspartei dient. Aus dem von der BF vorgelegten Bescheid der georgischen Behörde kann daher allenfalls auch der Schluss gezogen werden, dass keine georgische Staatsangehörige mit dem von der BF angegebenen Namen existiert und die BF unter falscher Identität auftritt. In Bezug auf die nunmehr bestrittene georgische Staatsbürgerschaft ist daher zusammenfassend auf die bereits in Rechtskraft erwachsene asylrechtliche Entscheidung, welche auch von der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren zur Entscheidungsfindung herangezogen wurde, und deren Rechtskraftwirkung zu verweisen, mit der festgestellt wurde, dass die BF georgische Staatsangehörige ist. Änderungen in der Sach- oder Rechtslage, welche diese Rechtskraftwirkung durchbrechen würden, wurden nicht substantiiert behauptet und ist der mit der Beschwerde vorgelegte Bescheid des georgischen Justizministeriums nicht dazu geeignet, die Staatenlosigkeit der BF bzw. die Nichtanerkennung der georgischen Staatsangehörigkeit durch den georgischen Staat zu belegen. In diesem Zusammenhang ist vollständigkeitshalber auch darauf zu verweisen, dass die BF im Zuge der Ausfolgung der „Aufenthaltsberechtigung plus“ nicht nur die Übernahme, sondern ausdrücklich auch die Richtigkeit ihrer persönlichen Daten – und damit auch ihre georgische Staatsbürgerschaft – bestätigte und dass auch der Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. XXXX , mit dem der zunächst ausgestellte Fremdenpass mangels Staatenlosigkeit bzw. ungeklärter Staatsangehörigkeit entzogen wurde, ohne Erhebung eines Rechtsmittels dagegen in Rechtskraft erwachsen ist.In diesem Zusammenhang ist vollständigkeitshalber auch darauf zu verweisen, dass die BF im Zuge der Ausfolgung der „Aufenthaltsberechtigung plus“ nicht nur die Übernahme, sondern ausdrücklich auch die Richtigkeit ihrer persönlichen Daten – und damit auch ihre georgische Staatsbürgerschaft – bestätigte und dass auch der Bescheid des BFA vom 18.06.2019, Zl. römisch 40 , mit dem der zunächst ausgestellte Fremdenpass mangels Staatenlosigkeit bzw. ungeklärter Staatsangehörigkeit entzogen wurde, ohne Erhebung eines Rechtsmittels dagegen in Rechtskraft erwachsen ist.
31. Rechtliche Beurteilung II.3.
32. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.
33. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.
34. Zur Abweisung der Beschwerderömisch zwei.3.
35. Zur Abweisung der Beschwerde II.3.2.
36. Rechtliche Grundlagenrömisch zwei.3.2.
37. Rechtliche Grundlagen Ausstellung von Fremdenpässen „§ 88.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L529.2108232.2.00