{'item': 'W182 2183196-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2021 GeschäftszahlW182 2183196-1 Spruch, W182 2183196-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2017, Zl. 1073063106 - 150646442, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2017, Zl. 1073063106 - 150646442, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. erster Satz des bekämpften Bescheides gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. - römisch drei. erster Satz des bekämpften Bescheides gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen wird der bekämpfte Bescheid behoben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 9 Abs. 2 und Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I Nr. 87/2012 idgF, auf Dauer für unzulässig erklärt und XXXX gemäß § 54 Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2005 idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. römisch zwei. Im Übrigen wird der bekämpfte Bescheid behoben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, auf Dauer für unzulässig erklärt und römisch 40 gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. I Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, ist russisch orthodoxe Christin, reiste im Juni 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.06.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 28.11.2017 begründete die BF ihre Antragstellung im Wesentlichen damit, dass sie als XXXX in der Stadt XXXX in der Republik XXXX Kulturveranstaltungen organisiert habe. Dabei sei sie im Zusammenhang mit dem staatlichen Budget auf Misswirtschaft und Korruption gestoßen und habe dies gegenüber dem zuständigen Minister bzw. in einem Zeitungsartikel thematisiert. Daraufhin sei sie nach Androhungen und Vorladung bei einer Ermittlungskommission gekündigt worden. Sie habe dann in ihrem früheren Tätigkeitsbereich keine Arbeit mehr erhalten. Anscheinend sei sie vom XXXX überall blockiert worden. 2012 sei sie aufgrund eines Arbeitsvertrages für die Oppositionsparte „ XXXX “ unter XXXX tätig geworden, habe mehrmals an Meetings und Demonstrationen teilgenommen und sei beim Sammeln von Unterschriften beteiligt gewesen. So habe sie auch Unterschriften gegen die Annexion der Krim gesammelt. Wegen ihrer Arbeit für die Partei sei sie auch von der Polizei befragt bzw. von unbekannten Personen bedroht worden, die sie zur Beendigung der Tätigkeit aufgefordert hätten. Im Dezember 2014 habe sie eine unbekannte Person vor ihrer Haustür auf den Hinterkopf geschlagen. Die Platzwunde habe im Krankenhaus genäht werden müssen. Die Polizei habe trotz Anzeige nichts unternommen, sondern sie aufgefordert, diese zurückzunehmen. Sie glaube, dass der Vorfall politisch motiviert gewesen sei. Da sie niemanden gehabt habe, der sie schützen könne, habe sie im Juni 2015 das Herkunftsland verlassen. Sie sei nie in Haft gewesen. Es habe auch kein Strafverfahren gegen sie gegeben. Die BF leide an einer Herzerkrankung und habe sich in Österreich wiederholt Notfallbehandlungen unterziehen müssen.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.06.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 28.11.2017 begründete die BF ihre Antragstellung im Wesentlichen damit, dass sie als römisch 40 in der Stadt römisch 40 in der Republik römisch 40 Kulturveranstaltungen organisiert habe. Dabei sei sie im Zusammenhang mit dem staatlichen Budget auf Misswirtschaft und Korruption gestoßen und habe dies gegenüber dem zuständigen Minister bzw. in einem Zeitungsartikel thematisiert. Daraufhin sei sie nach Androhungen und Vorladung bei einer Ermittlungskommission gekündigt worden. Sie habe dann in ihrem früheren Tätigkeitsbereich keine Arbeit mehr erhalten. Anscheinend sei sie vom römisch 40 überall blockiert worden. 2012 sei sie aufgrund eines Arbeitsvertrages für die Oppositionsparte „ römisch 40 “ unter römisch 40 tätig geworden, habe mehrmals an Meetings und Demonstrationen teilgenommen und sei beim Sammeln von Unterschriften beteiligt gewesen. So habe sie auch Unterschriften gegen die Annexion der Krim gesammelt. Wegen ihrer Arbeit für die Partei sei sie auch von der Polizei befragt bzw. von unbekannten Personen bedroht worden, die sie zur Beendigung der Tätigkeit aufgefordert hätten. Im Dezember 2014 habe sie eine unbekannte Person vor ihrer Haustür auf den Hinterkopf geschlagen. Die Platzwunde habe im Krankenhaus genäht werden müssen. Die Polizei habe trotz Anzeige nichts unternommen, sondern sie aufgefordert, diese zurückzunehmen. Sie glaube, dass der Vorfall politisch motiviert gewesen sei. Da sie niemanden gehabt habe, der sie schützen könne, habe sie im Juni 2015 das Herkunftsland verlassen. Sie sei nie in Haft gewesen. Es habe auch kein Strafverfahren gegen sie gegeben. Die BF leide an einer Herzerkrankung und habe sich in Österreich wiederholt Notfallbehandlungen unterziehen müssen. Seitens der BF wurde ein Konvolut an medizinischen Befunden vorgelegt, aus denen u.a. hervorgeht, dass die BF wegen XXXX , rezidivierender Bronchitis, Wirbelsäulenproblemen und Migräne ohne Aura u.a. behandelt wurde. Zudem wurden der Behörde in russischer Sprache u.a. ein Arbeitsbuch, in der die Tätigkeiten der BF im Herkunftsland vermerkt sind, Ausbildungsdiplome und russische Befunde über medizinische Behandlungen aus dem Jahr 2014 übermittelt. Weiters wurden Fotografien über Demonstrationsteilnahmen der BF vorgelegt.Seitens der BF wurde ein Konvolut an medizinischen Befunden vorgelegt, aus denen u.a. hervorgeht, dass die BF wegen römisch 40 , rezidivierender Bronchitis, Wirbelsäulenproblemen und Migräne ohne Aura u.a. behandelt wurde. Zudem wurden der Behörde in russischer Sprache u.a. ein Arbeitsbuch, in der die Tätigkeiten der BF im Herkunftsland vermerkt sind, Ausbildungsdiplome und russische Befunde über medizinische Behandlungen aus dem Jahr 2014 übermittelt. Weiters wurden Fotografien über Demonstrationsteilnahmen der BF vorgelegt.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 13.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russland (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Russland zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde unter Spruchpunkt IV. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 13.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russland (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Russland zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde unter Spruchpunkt römisch vier. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Seitens des Bundesamtes wurde dazu begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der BF dargetanen Fluchtgründe im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das XXXX bzw. für die Oppositionspartei „ XXXX “ aufgrund ihrer dazu allgemein und vage gehaltenen Angaben sowie einer Steigerung ihres Vorbringens als unglaubwürdig zu qualifizieren gewesen seien.Seitens des Bundesamtes wurde dazu begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der BF dargetanen Fluchtgründe im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das römisch 40 bzw. für die Oppositionspartei „ römisch 40 “ aufgrund ihrer dazu allgemein und vage gehaltenen Angaben sowie einer Steigerung ihres Vorbringens als unglaubwürdig zu qualifizieren gewesen seien. Mit Verfahrensanordnung vom 13.12.2017 wurde der BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater zugewiesen.Mit Verfahrensanordnung vom 13.12.2017 wurde der BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater zugewiesen.
4. Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen das Vorbringen der BF wiederholt und um Details ergänzt sowie auf die bisher vorgelegten Beweismittel, darunter auch einen Krankenhausbericht über den Aufenthalt der BF nach dem tätlichen Angriff auf sie verwiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass sich die BF durch ihr Engagement im Kampf gegen die Korruption sowie für die Oppositionspartei XXXX , deren Parteiführer XXXX zu dieser Zeit ermordet worden sei, ernst zu nehmende Feinde geschaffen habe. Inzwischen sei es zu mehreren Festnahmen und Verurteilungen gekommen, weshalb die BF Angst habe, dass man ihr ebenso kriminelle Machenschaften und Verwicklungen in das korrupte System unterstellen könnte, um sie mundtot zu machen und sie für ihre oppositionellen Aktivitäten abzustrafen. Sie sei persönlich attackiert worden und sei deswegen monatelang in Behandlung gewesen. Sie habe von staatlichen Behörden keinerlei Schutz zu erwarten gehabt, da gerade diese ihr mit Anzeigen wegen Verleumdung gedroht hätten und sie einzuschüchtern versucht haben. Sie habe in ständiger Angst gelebt und auch niemanden gehabt, der sie effektiv schützen habe können. Deshalb habe sie keinen anderen Ausweg gesehen, als ihr Herkunftsland zu verlassen. Hinsichtlich der vom Bundesamt getroffenen Länderfeststellungen im bekämpften Bescheid wurden Passagen zu den Themenbereichen Korruption, Rechtsschutz/Justizwesen, Folter und unmenschliche Behandlung, Allgemeine Menschenrechtslage, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit/Opposition sowie Haftbedingungen zitiert und dazu ausgeführt, dass diese Informationen die Angaben der BF, die sie im bisherigen Verfahren gemacht habe, bestätigen und zeigen würden, dass ihre Angst vor Verfolgung völlig berechtigt gewesen sei. Der Vorwurf der Steigerung des Vorbringens seitens der Behörde sei völlig überzogen gewesen, da die BF auf Nachfragen lediglich das letztlich fluchtauslösende Ereignis genauer geschildert habe und keinen völlig neuen oder einen anderen Fluchtgrund nachgeschoben habe. Die von der Behörde zur Begründung der angefochtenen Entscheidung angeführten Argumente seien nicht stichhaltig und würden einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Die BF habe eine Menge Fakten angeboten, die von Seiten der Behörde überprüft hätten werden können, wobei die BF für den Fall einer Überprüfung bei der Einvernahme lediglich um möglichste Diskretion gebeten habe, da sie befürchte, noch größere Probleme zu bekommen, wenn durch etwaige Nachforschungen staatliche Behörden von ihrem Aufenthalt und der Antragstellung in Österreich erfahren würden. Da es sich im Fall der BF eindeutig um politisch motivierte Verfolgung handle, sei ihr Fluchtgrund auch asylrelevant. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die BF an gesundheitlichen Problemen, nämlich einer XXXX leide, weshalb sie aufgrund der Herzprobleme täglich Tabletten ( XXXX ) einnehmen müsse. Weiters leide sie an Migräne. Wenn ihre Herzprobleme unbehandelt bleiben würden, würde dies unweigerlich zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen und lebensbedrohlich sein. Da sie auf ihre Medikamente angewiesen sei, wäre es ihr nicht möglich im Falle einer Rückkehr unentdeckt im Verborgenen zu leben und sich zu verstecken. Spätestens wenn sie ihre Medikamente abholen würde, müsste sie ihre Identität preisgeben. Der Beschwerde beigelegt war u.a. ein Arztbrief über eine stationäre Behandlung der BF im November 2017 wegen der Diagnose XXXX und Migräne ohne Aura.
5. Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen das Vorbringen der BF wiederholt und um Details ergänzt sowie auf die bisher vorgelegten Beweismittel, darunter auch einen Krankenhausbericht über den Aufenthalt der BF nach dem tätlichen Angriff auf sie verwiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass sich die BF durch ihr Engagement im Kampf gegen die Korruption sowie für die Oppositionspartei römisch 40 , deren Parteiführer römisch 40 zu dieser Zeit ermordet worden sei, ernst zu nehmende Feinde geschaffen habe. Inzwischen sei es zu mehreren Festnahmen und Verurteilungen gekommen, weshalb die BF Angst habe, dass man ihr ebenso kriminelle Machenschaften und Verwicklungen in das korrupte System unterstellen könnte, um sie mundtot zu machen und sie für ihre oppositionellen Aktivitäten abzustrafen. Sie sei persönlich attackiert worden und sei deswegen monatelang in Behandlung gewesen. Sie habe von staatlichen Behörden keinerlei Schutz zu erwarten gehabt, da gerade diese ihr mit Anzeigen wegen Verleumdung gedroht hätten und sie einzuschüchtern versucht haben. Sie habe in ständiger Angst gelebt und auch niemanden gehabt, der sie effektiv schützen habe können. Deshalb habe sie keinen anderen Ausweg gesehen, als ihr Herkunftsland zu verlassen. Hinsichtlich der vom Bundesamt getroffenen Länderfeststellungen im bekämpften Bescheid wurden Passagen zu den Themenbereichen Korruption, Rechtsschutz/Justizwesen, Folter und unmenschliche Behandlung, Allgemeine Menschenrechtslage, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit/Opposition sowie Haftbedingungen zitiert und dazu ausgeführt, dass diese Informationen die Angaben der BF, die sie im bisherigen Verfahren gemacht habe, bestätigen und zeigen würden, dass ihre Angst vor Verfolgung völlig berechtigt gewesen sei. Der Vorwurf der Steigerung des Vorbringens seitens der Behörde sei völlig überzogen gewesen, da die BF auf Nachfragen lediglich das letztlich fluchtauslösende Ereignis genauer geschildert habe und keinen völlig neuen oder einen anderen Fluchtgrund nachgeschoben habe. Die von der Behörde zur Begründung der angefochtenen Entscheidung angeführten Argumente seien nicht stichhaltig und würden einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Die BF habe eine Menge Fakten angeboten, die von Seiten der Behörde überprüft hätten werden können, wobei die BF für den Fall einer Überprüfung bei der Einvernahme lediglich um möglichste Diskretion gebeten habe, da sie befürchte, noch größere Probleme zu bekommen, wenn durch etwaige Nachforschungen staatliche Behörden von ihrem Aufenthalt und der Antragstellung in Österreich erfahren würden. Da es sich im Fall der BF eindeutig um politisch motivierte Verfolgung handle, sei ihr Fluchtgrund auch asylrelevant. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die BF an gesundheitlichen Problemen, nämlich einer römisch 40 leide, weshalb sie aufgrund der Herzprobleme täglich Tabletten ( römisch 40 ) einnehmen müsse. Weiters leide sie an Migräne. Wenn ihre Herzprobleme unbehandelt bleiben würden, würde dies unweigerlich zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen und lebensbedrohlich sein. Da sie auf ihre Medikamente angewiesen sei, wäre es ihr nicht möglich im Falle einer Rückkehr unentdeckt im Verborgenen zu leben und sich zu verstecken. Spätestens wenn sie ihre Medikamente abholen würde, müsste sie ihre Identität preisgeben. Der Beschwerde beigelegt war u.a. ein Arztbrief über eine stationäre Behandlung der BF im November 2017 wegen der Diagnose römisch 40 und Migräne ohne Aura. 2.
6. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.02.2021 wurde Beweis aufgenommen durch Befragung der BF im Beisein ihrer Rechtsvertretung sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. In der Beschwerdeverhandlung wurden der BF nach der Befragung aktuelle Feststellungen zur Situation in der Russischen Föderation zu Kenntnis gebracht und ihr dazu die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. In einer schriftlichen Stellungnahme der BF vom 17.02.2021 verwies diese insbesondere auf ihren gesundheitlichen Zustand und führte dazu u.a. aus, dass im Juli 2019 infolge einer XXXX eine Operation XXXX an ihrem Herzen durchgeführt werden habe müssen, wobei sie nach wie vor an rezidivierenden XXXX ) sowie an XXXX leide, sie zurzeit medikamentös behandelt werde und nicht ausgeschlossen sei, dass sie noch einmal einer XXXX unterzogen werden müsse. Für angemessene medizinische Versorgung sei ihr seitens der Ärzte angeraten worden, in die Nähe eines spezialisierten Krankenhauses zu ziehen, da dort die XXXX durchgeführt worden sei und die notwendigen Spezialisten aufzufinden seien, was die BF nunmehr auch getan habe. Sie müsse zudem bei einem niedergelassenen Kardiologen regelmäßig Kontrollen durchführen lassen. Weiters leide die BF aktuell an einer Nierenkolik (Nierenstein), ständig wiederholten Atemwegsinfekten in Zusammenhang mit einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung, einer Schleimbeutelentzündung in der Hüfte, die lokale Infiltration erfordere, einem XXXX und einem XXXX am linken Fuß, welche operativ entfernt werden müssen, sowie vaginalen Blutungen, wobei diesbezüglich im Oktober 2018 eine XXXX durchgeführt worden sei. Zudem leide die BF sehr unter der aktuellen Ungewissheit betreffend ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Gesundheit. 2020 sei sie wegen Verdachtes auf eine posttraumatische Belastungsstörung in eine psychiatrische Ambulanz überwiesen worden. Der Stellungnahme war ein entsprechendes Konvolut an ärztlichen bzw. fachärztlichen Befunden beigelegt. Weiters wurde im Wesentlichen das Vorbringen der BF in der Beschwerdeverhandlung wiederholt und in Zusammenhang mit dem in der Verhandlung zu Kenntnis gebrachten Berichtsmaterial darauf hingewiesen, dass die Korruption damals wie heute in Russland weit verbreitet sei und es zu politischer Einflussnahme in Gerichtsverfahren sowie zu politisch motivierten Urteilen kommen könne. Auch werde über Strafprozesse auf Grundlage von fingiertem Material und gefälschte Beweismittel berichtet. Es erscheine sohin nachvollziehbar und verständlich, dass die BF um ihr Leben gefürchtet und beschlossen habe, Russland zu verlassen. Dass die Gefahr vor Verfolgung nach wie vor aktuell sei, bestätigen die derzeitigen Vorfälle rund um die Causa Nawalny, wobei dazu angemerkt wurde, dass die Partei XXXX , der die BF angehört habe, und die Fortschrittspartei des Anti Korruptionsgegners Alexej Nawalny bereits früher enge Verbindungen aufgewiesen haben. Es sei somit maßgeblich wahrscheinlich, dass die BF aufgrund ihrer politischen und journalistischen Vergangenheit im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland nach wie vor verfolgt werde, insbesondere da sie bereits früher ins Visier der Behörde geraten sei. Auch gebe es im Falle einer staatlichen Verfolgung keine innerstaatliche Fluchtalternative. Eine solche käme aktuell auch deshalb nicht in Betracht, da die BF nicht gesund sei und in Russland über keinerlei familiäre bzw. soziale Unterstützungsmöglichkeit mehr verfüge. Weiters bestehe für die BF in Österreich ein geschütztes Privat- und Familienleben. Sie befinde sich seit fast sechs Jahren in Österreich, verfüge über ein Deutsch A2 Zertifikat und habe in Österreich auch schon Erfahrungen am Arbeitsmarkt gesammelt. So habe sie etwa im Rahmen der erlaubten gemeinnützigen Tätigkeit bei XXXX mitgeholfen, mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche zu organisieren, arbeite darüber hinaus ehrenamtlich bei XXXX , habe auf Renumerationsbasis von Jänner 2016 bis September 2018 bei XXXX Reinigungsarbeiten erledigt, XXXX bei der Essensausgabe, bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten und bei Spaziergängen mit Bewohnern geholfen und bei XXXX vom Februar bis April 2019 als freiwillige Aushilfskraft gearbeitet. Weiters sei sie ehrenamtlich bei einem nähergenannten Projekt XXXX aktiv. Dazu wurden von der BF entsprechende Bestätigungsschreiben nachgereicht bzw. auf bereits im Verfahren vorgelegte Dokumente verwiesen. Zusätzlich wurde auf die beigefügte Einstellungszusage eines Reinigung- und Personalunternehmens vom 10.02.2021 hingewiesen. Letztlich wurde angemerkt, dass sich die BF im Bundesgebiet auch einen stabilen und großen Freundeskreis aufgebaut habe, wobei sich auch ihr Lebensgefährte, ein afghanischer Staatsangehöriger, der über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge, in Österreich aufhalte. Derzeit würden sie noch nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sie seien jedoch emotional voneinander abhängig. Die BF würde auch finanziell vor ihm unterstützt werden. Die Beziehung basiere auf regelmäßigen Besuchen und werde beabsichtigt, in Zukunft zusammenzuleben. Dazu wurde auf die Angaben der BF in der Beschwerdeverhandlung sowie das dabei vorgelegte Schreiben ihres Lebensgefährten verwiesen.In einer schriftlichen Stellungnahme der BF vom 17.02.2021 verwies diese insbesondere auf ihren gesundheitlichen Zustand und führte dazu u.a. aus, dass im Juli 2019 infolge einer römisch 40 eine Operation römisch 40 an ihrem Herzen durchgeführt werden habe müssen, wobei sie nach wie vor an rezidivierenden römisch 40 ) sowie an römisch 40 leide, sie zurzeit medikamentös behandelt werde und nicht ausgeschlossen sei, dass sie noch einmal einer römisch 40 unterzogen werden müsse. Für angemessene medizinische Versorgung sei ihr seitens der Ärzte angeraten worden, in die Nähe eines spezialisierten Krankenhauses zu ziehen, da dort die römisch 40 durchgeführt worden sei und die notwendigen Spezialisten aufzufinden seien, was die BF nunmehr auch getan habe. Sie müsse zudem bei einem niedergelassenen Kardiologen regelmäßig Kontrollen durchführen lassen. Weiters leide die BF aktuell an einer Nierenkolik (Nierenstein), ständig wiederholten Atemwegsinfekten in Zusammenhang mit einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung, einer Schleimbeutelentzündung in der Hüfte, die lokale Infiltration erfordere, einem römisch 40 und einem römisch 40 am linken Fuß, welche operativ entfernt werden müssen, sowie vaginalen Blutungen, wobei diesbezüglich im Oktober 2018 eine römisch 40 durchgeführt worden sei. Zudem leide die BF sehr unter der aktuellen Ungewissheit betreffend ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Gesundheit. 2020 sei sie wegen Verdachtes auf eine posttraumatische Belastungsstörung in eine psychiatrische Ambulanz überwiesen worden. Der Stellungnahme war ein entsprechendes Konvolut an ärztlichen bzw. fachärztlichen Befunden beigelegt. Weiters wurde im Wesentlichen das Vorbringen der BF in der Beschwerdeverhandlung wiederholt und in Zusammenhang mit dem in der Verhandlung zu Kenntnis gebrachten Berichtsmaterial darauf hingewiesen, dass die Korruption damals wie heute in Russland weit verbreitet sei und es zu politischer Einflussnahme in Gerichtsverfahren sowie zu politisch motivierten Urteilen kommen könne. Auch werde über Strafprozesse auf Grundlage von fingiertem Material und gefälschte Beweismittel berichtet. Es erscheine sohin nachvollziehbar und verständlich, dass die BF um ihr Leben gefürchtet und beschlossen habe, Russland zu verlassen. Dass die Gefahr vor Verfolgung nach wie vor aktuell sei, bestätigen die derzeitigen Vorfälle rund um die Causa Nawalny, wobei dazu angemerkt wurde, dass die Partei römisch 40 , der die BF angehört habe, und die Fortschrittspartei des Anti Korruptionsgegners Alexej Nawalny bereits früher enge Verbindungen aufgewiesen haben. Es sei somit maßgeblich wahrscheinlich, dass die BF aufgrund ihrer politischen und journalistischen Vergangenheit im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland nach wie vor verfolgt werde, insbesondere da sie bereits früher ins Visier der Behörde geraten sei. Auch gebe es im Falle einer staatlichen Verfolgung keine innerstaatliche Fluchtalternative. Eine solche käme aktuell auch deshalb nicht in Betracht, da die BF nicht gesund sei und in Russland über keinerlei familiäre bzw. soziale Unterstützungsmöglichkeit mehr verfüge. Weiters bestehe für die BF in Österreich ein geschütztes Privat- und Familienleben. Sie befinde sich seit fast sechs Jahren in Österreich, verfüge über ein Deutsch A2 Zertifikat und habe in Österreich auch schon Erfahrungen am Arbeitsmarkt gesammelt. So habe sie etwa im Rahmen der erlaubten gemeinnützigen Tätigkeit bei römisch 40 mitgeholfen, mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche zu organisieren, arbeite darüber hinaus ehrenamtlich bei römisch 40 , habe auf Renumerationsbasis von Jänner 2016 bis September 2018 bei römisch 40 Reinigungsarbeiten erledigt, römisch 40 bei der Essensausgabe, bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten und bei Spaziergängen mit Bewohnern geholfen und bei römisch 40 vom Februar bis April 2019 als freiwillige Aushilfskraft gearbeitet. Weiters sei sie ehrenamtlich bei einem nähergenannten Projekt römisch 40 aktiv. Dazu wurden von der BF entsprechende Bestätigungsschreiben nachgereicht bzw. auf bereits im Verfahren vorgelegte Dokumente verwiesen. Zusätzlich wurde auf die beigefügte Einstellungszusage eines Reinigung- und Personalunternehmens vom 10.02.2021 hingewiesen. Letztlich wurde angemerkt, dass sich die BF im Bundesgebiet auch einen stabilen und großen Freundeskreis aufgebaut habe, wobei sich auch ihr Lebensgefährte, ein afghanischer Staatsangehöriger, der über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge, in Österreich aufhalte. Derzeit würden sie noch nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sie seien jedoch emotional voneinander abhängig. Die BF würde auch finanziell vor ihm unterstützt werden. Die Beziehung basiere auf regelmäßigen Besuchen und werde beabsichtigt, in Zukunft zusammenzuleben. Dazu wurde auf die Angaben der BF in der Beschwerdeverhandlung sowie das dabei vorgelegte Schreiben ihres Lebensgefährten verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Zur Person der BF Die BF ist russische Staatsangehörige, russisch-orthodoxe Christin, hat sich im Herkunftsland in ihrer Geburtsstadt XXXX aufgehalten und ist im Juni 2015 illegal ins Bundesgebiet eingereist. Ihre Identität steht fest.Die BF ist russische Staatsangehörige, russisch-orthodoxe Christin, hat sich im Herkunftsland in ihrer Geburtsstadt römisch 40 aufgehalten und ist im Juni 2015 illegal ins Bundesgebiet eingereist. Ihre Identität steht fest. Die Mutter der BF, eine XXXX , sowie ihr Vater, dessen Familie aus der Ukraine stammt, sind bereits verstorben. Im Herkunftsland leben ein Bruder der BF sowie weitere Verwandte mütterlicherseits. In Österreich halten sich keine Familienangehörigen oder nähere Verwandten der BF auf. Die Mutter der BF, eine römisch 40 , sowie ihr Vater, dessen Familie aus der Ukraine stammt, sind bereits verstorben. Im Herkunftsland leben ein Bruder der BF sowie weitere Verwandte mütterlicherseits. In Österreich halten sich keine Familienangehörigen oder nähere Verwandten der BF auf. Die BF hat im Herkunftsland ihrer Schulbildung mit einer Reifeprüfung sowie eine XXXX mit erfolgreichem Abschluss als XXXX absolviert. Die BF verfügt über Berufserfahrung als Erzieherin im XXXX in diversen Schuleinrichtungen, als Journalistin sowie als XXXX . Von 2008 bis 2011 war sie im staatlichen XXXX in XXXX als XXXX für diverse Kultur- und sonstige Veranstaltungen zuständig. Zuletzt war sie von Oktober 2013 bis Jänner 2015 in ihrer Heimatstadt als Pädagogin in einer Schule tätig.Die BF hat im Herkunftsland ihrer Schulbildung mit einer Reifeprüfung sowie eine römisch 40 mit erfolgreichem Abschluss als römisch 40 absolviert. Die BF verfügt über Berufserfahrung als Erzieherin im römisch 40 in diversen Schuleinrichtungen, als Journalistin sowie als römisch 40 . Von 2008 bis 2011 war sie im staatlichen römisch 40 in römisch 40 als römisch 40 für diverse Kultur- und sonstige Veranstaltungen zuständig. Zuletzt war sie von Oktober 2013 bis Jänner 2015 in ihrer Heimatstadt als Pädagogin in einer Schule tätig. Die BF wohnt in Österreich allein. Sie bezieht Grundversorgung. Sie konnte ein bestandenes ÖIF Zeugnis zur Integrationsprüfung samt Sprachkompetenz Niveau A2 vorlegen und in der Verhandlung zumindest entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen. Sie ist unbescholten. Die BF ist arbeitsfähig. Sie hat in Österreich auf Basis von Renumerationen über Jahre Hilfstätigkeiten ausgeführt und war bzw. ist darüber hinaus vielseitig gemeinnützig, u.a. in einem Seniorenwohnheim und in einem Therapiezentrum aktiv. Sie konnte eine Einstellungszusage vorlegen. Die XXXX -jährige BF leidet an diversen Erkrankungen, insbesondere an Herzbeschwerden ( XXXX ), die zurzeit medikamentös behandelt werden. 2019 wurde diesbezüglich operativ eine XXXX durchgeführt. Die BF wurde bereits vor acht Jahren im Herkunftsstaat wegen ihrer Herzprobleme ( XXXX ) behandelt. Weiters leidet sie u.a. an wiederholten Atemwegsinfekten in Zusammenhang mit einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung, einer Schleimbeutelentzündung in der Hüfte, einem XXXX am linken Fuß sowie an Harnsteinen.Die römisch 40 -jährige BF leidet an diversen Erkrankungen, insbesondere an Herzbeschwerden ( römisch 40 ), die zurzeit medikamentös behandelt werden. 2019 wurde diesbezüglich operativ eine römisch 40 durchgeführt. Die BF wurde bereits vor acht Jahren im Herkunftsstaat wegen ihrer Herzprobleme ( römisch 40 ) behandelt. Weiters leidet sie u.a. an wiederholten Atemwegsinfekten in Zusammenhang mit einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung, einer Schleimbeutelentzündung in der Hüfte, einem römisch 40 am linken Fuß sowie an Harnsteinen. Die BF hat ihre Stelle beim XXXX , das dem XXXX unterstellt war 2011 verloren, weil sie die Leitung des Hauses wegen Misswirtschaft und Korruption kritisiert hat. Die BF war weiters in ihrer Region für die Oppositionspartei XXXX in Zusammenhang mit Veranstaltungen und Demonstrationen tätig. Sie war weder Parteimitglied noch hatte sie sonst diesbezüglich eine leitende Position inne. Die BF hat ihre Stelle beim römisch 40 , das dem römisch 40 unterstellt war 2011 verloren, weil sie die Leitung des Hauses wegen Misswirtschaft und Korruption kritisiert hat. Die BF war weiters in ihrer Region für die Oppositionspartei römisch 40 in Zusammenhang mit Veranstaltungen und Demonstrationen tätig. Sie war weder Parteimitglied noch hatte sie sonst diesbezüglich eine leitende Position inne. Im Dezember 2014 wurde die BF in ihrer Heimatsstadt von einer unbekannten Person von Hinten attackiert und am Kopf verletzt (Gehirnerschütterung). Der Vorfall blieb trotz Anzeige unaufgeklärt. Es liegen keine stichhaltigen Gründe vor, dass die BF konkret im Herkunftsstaat Gefahr liefe, aktuell der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden, wobei auch nicht festgestellt werden kann, dass sie dort in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Im Übrigen steht es der BF in zumutbarer Weise frei, sich einer allfälligen Bedrohung durch XXXX durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes außerhalb ihrer Heimatrepublik zu entziehen.Es liegen keine stichhaltigen Gründe vor, dass die BF konkret im Herkunftsstaat Gefahr liefe, aktuell der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden, wobei auch nicht festgestellt werden kann, dass sie dort in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Im Übrigen steht es der BF in zumutbarer Weise frei, sich einer allfälligen Bedrohung durch römisch 40 durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes außerhalb ihrer Heimatrepublik zu entziehen. Im Übrigen wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundgelegt.Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundgelegt. 1.
9. Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen zur Russischen Föderation bzw. Tschetschenien ausgegangen: Politische Lage Letzte Änderung: 09.04.2020 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 7.2020c; vgl. CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2020a; vgl. EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 7.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vgl. FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 7.2020c; vergleiche CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2020a; vergleiche EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 7.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
10. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren. Der Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
11. Juli 2020 statt, nachdem er aufgrund der Corona Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 7.2020a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 7.2020a; vgl. AA 2.3.2020c). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 7.2020a; vergleiche AA 2.3.2020c). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 7.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vgl. Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018).Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 7.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vergleiche Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2020a; vgl. AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2020a). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2020a; vergleiche AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2020a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (GIZ 7.2020a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei künftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
12. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürgerinnen sollten jeden wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (2.3.2020c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 10.3.2020 ● CIA – Central Intelligence Agency (28.2.2020): The World Factbook, Central Asia: Russia, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 10.3.2020 ● EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● FH – Freedom House (4.2.2019): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2018 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002603.html, Zugriff 10.3.2020 ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2020a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat/#c17836, Zugriff 17.7.2020 ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2020c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 17.7.2020 ● Global Security (21.9.2016): Duma Election - 18 September 2016, https://www.globalsecurity.org/military/world/russia/politics-2016.htm, Zugriff 10.3.2020 ● Kleine Zeitung (28.7.2019): Mehr als 1.300 Festnahmen bei Kundgebung in Moskau, https://www.kleinezeitung.at/politik/5666169/Russland_Mehr-als-1300-Festnahmen-bei-Kundgebung-in-Moskau, Zugriff 10.3.2020 ● MDR 16.7.2020): Mehr als 140 Demonstranten in Moskau festgenommen, https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/festnahme-moskau-putin-kritiker-bei-protest-100.html, Zugriff 21.7.2020 ● ORF – Observer Research Foundation (18.9.2019): Managing democracy in Russia: Elections 2019, https://www.orfonline.org/expert-speak/managing-democracy-in-russia-elections-2019-55603/, Zugriff 10.3.2020 ● OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights (18.3.2018): Russian Federation Presidential Election Observation Mission Final Report, https://www.osce.org/odihr/elections/383577?download=true, Zugriff 10.3.2020 ● Presse.at (19.3.2018): Putin: "Das russische Volk schließt sich um Machtzentrum zusammen", https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5391213/Putin_Das-russische-Volk-schliesst-sich-um-Machtzentrum-zusammen, Zugriff 10.3.2020 ● RIA Nowosti (23.9.2016): ЦИК утвердил результаты выборов в Госдуму, https://ria.ru/20160923/1477668197.html, Zugriff 10.3.2020 ● Standard.at (19.3.2018): Putin sichert sich vierte Amtszeit als Russlands Präsident, https://derstandard.at/2000076383332/Putin-sichert-sich-vierte-Amtszeit-als-Praesident, Zugriff 10.3.2020 ● Tagesschau.de (19.3.2018): Klarer Sieg für Putin, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-wahl-putin-101.html, Zugriff 10.3.2020 ● Zeit Online (9.9.2019): Russische Regierungspartei gewinnt Regionalwahlen, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/russland-kreml-partei-sieg-regionalwahlen-moskau, Zugriff 10.3.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 09.04.2020 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (19.3.2020a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 19.3.2020 ● BMeiA (19.3.2020): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 19.3.2020 ● Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 19.3.2020 ● EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (19.3.2020): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 19.3.2020 ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2020d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 19.3.2020 ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 09.04.2020 Das Innenministerium (MVD), der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), das Untersuchungskomitee und die Generalstaatsanwaltschaft sind auf allen Regierungsebenen für den Gesetzesvollzug zuständig. Der FSB ist mit Fragen der Sicherheit, Gegenspionage und der Terrorismusbekämpfung betraut, aber auch mit Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung. Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und bekämpft Kriminalität. Die Aufgaben der Föderalen Nationalgarde sind die Sicherung der Grenzen gemeinsam mit der Grenzwache und dem FSB, die Administrierung von Waffenbesitz, der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, der Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von wichtigen staatlichen Einrichtungen. Weiters nimmt die Nationalgarde an der bewaffneten Verteidigung des Landes gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium teil. Zivile Behörden halten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aufrecht. Obwohl das Gesetz Mechanismen für Einzelpersonen vorsieht, um Klagen gegen Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen einzureichen, funktionieren diese Mechanismen oft nicht gut. Gegen Beamten, die Missbräuche begangen haben, werden nur selten strafrechtliche Schritte unternommen, um sie zu verfolgen oder zu bestrafen, was zu einem Klima der Straflosigkeit führte (US DOS 11.3.2020), Ebenso wendet die Polizei häufig übermäßige Gewalt an (FH 4.3.2020). Nach dem Gesetz können Personen bis zu 48 Stunden ohne gerichtliche Zustimmung inhaftiert werden, vorausgesetzt es gibt Beweise oder Zeugen. Ansonsten ist ein Haftbefehl notwendig. Verhaftete müssen von der Polizei über ihre Rechte aufgeklärt werden, und die Polizei muss die Gründe für die Festnahme dokumentieren. Der Verhaftete muss innerhalb von 24 Stunden einvernommen werden, davor hat er das Recht, für zwei Stunden einen Anwalt zu treffen. Spätestens 12 Stunden nach der Inhaftierung muss die Polizei den Staatsanwalt benachrichtigen. Die Behörden müssen dem Inhaftierten auch die Möglichkeit geben, seine Angehörigen telefonisch zu benachrichtigen, es sei denn, ein Staatsanwalt stellt einen Haftbefehl aus, um die Inhaftierung geheim zu halten. Die Polizei ist verpflichtet, einen Häftling nach 48 Stunden unter Kaution freizulassen, es sei denn, ein Gericht beschließt in einer Anhörung, den von der Polizei eingereichten Antrag mindestens acht Stunden vor Ablauf der 48-Stunden-Haft zu verlängern. Der Angeklagte und sein Anwalt müssen bei der Gerichtsverhandlung entweder persönlich oder über einen Videolink anwesend sein. Im Allgemeinen werden die rechtlichen Einschränkungen betreffend Inhaftierungen eingehalten, mit Ausnahme des Nordkaukasus (US DOS 11.3.2020). Nach überzeugenden Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden insbesondere sozial Schwache und Obdachlose, Betrunkene, Ausländer und Personen „fremdländischen“ Aussehens Opfer von Misshandlungen durch die Polizei und Untersuchungsbehörden. Nur ein geringer Teil der Täter wird disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt. Die im Februar 2011 in Kraft getretene Polizeireform hat bislang nicht zu spürbaren Verbesserungen in diesem Bereich geführt (AA 13.2.2019). Die zivilen Behörden auf nationaler Ebene haben bestenfalls eine begrenzte Kontrolle über die Sicherheitskräfte in der Republik Tschetschenien, die nur dem Republiksoberhaupt, Kadyrow, unterstellt sind (US DOS 11.3.2020). Kadyrows Macht wiederum gründet sich hauptsächlich auf die ihm loyalen „Kadyrowzy“. Diese wurden von Kadyrows Familie in der Kriegszeit gegründet; ihre Mitglieder bestehen hauptsächlich aus früheren Kämpfern der Rebellen (EASO 3.2017). Vor allem tschetschenische Sicherheitsbehörden können Menschenrechtsverletzungen straffrei begehen (HRW 7.2018, vgl. AI 22.2.2018). Die Angaben zur zahlenmäßigen Stärke tschetschenischer Sicherheitskräfte fallen unterschiedlich aus. Auf Seiten des tschetschenischen Innenministeriums sollen in der Tschetschenischen Republik rund 17.000 Mitarbeiter tätig sein. Diese Zahl dürfte jedoch nach der Einrichtung der Nationalgarde der Föderation im Oktober 2016 auf 11.000 gesunken sein. Die Polizei hat angeblich 9.000 Angehörige. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind ethnische Tschetschenen. Nach Angaben des Carnegie Moscow Center wurden die Reihen von Polizei und anderen Sicherheitskräften mit ehemaligen tschetschenischen Separatisten aufgefüllt, die nach der Machtübernahme von Ramzan Kadyrow und dem Ende des Krieges in die Sicherheitskräfte integriert wurden. Bei der tschetschenischen Polizei grassieren Korruption und Missbrauch, weshalb die Menschen bei ihr nicht um Schutz ansuchen. Die Mitarbeiter des Untersuchungskomitees (SK) sind auch überwiegend Tschetschenen und stammen aus einem Pool von Bewerbern, die höher gebildet sind als die der Polizei. Einige Angehörige des Untersuchungskomitees versuchen, Beschwerden über tschetschenische Strafverfolgungsbeamte zu untersuchen, sind jedoch „ohnmächtig, wenn sie es mit der tschetschenischen OMON [Spezialeinheit der Polizei] oder anderen, Kadyrow nahestehenden ‚unantastbaren Polizeieinheiten‘ zu tun haben“ (EASO 3.2017).Die zivilen Behörden auf nationaler Ebene haben bestenfalls eine begrenzte Kontrolle über die Sicherheitskräfte in der Republik Tschetschenien, die nur dem Republiksoberhaupt, Kadyrow, unterstellt sind (US DOS 11.3.2020). Kadyrows Macht wiederum gründet sich hauptsächlich auf die ihm loyalen „Kadyrowzy“. Diese wurden von Kadyrows Familie in der Kriegszeit gegründet; ihre Mitglieder bestehen hauptsächlich aus früheren Kämpfern der Rebellen (EASO 3.2017). Vor allem tschetschenische Sicherheitsbehörden können Menschenrechtsverletzungen straffrei begehen (HRW 7.2018, vergleiche AI 22.2.2018). Die Angaben zur zahlenmäßigen Stärke tschetschenischer Sicherheitskräfte fallen unterschiedlich aus. Auf Seiten des tschetschenischen Innenministeriums sollen in der Tschetschenischen Republik rund 17.000 Mitarbeiter tätig sein. Diese Zahl dürfte jedoch nach der Einrichtung der Nationalgarde der Föderation im Oktober 2016 auf 11.000 gesunken sein. Die Polizei hat angeblich 9.000 Angehörige. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind ethnische Tschetschenen. Nach Angaben des Carnegie Moscow Center wurden die Reihen von Polizei und anderen Sicherheitskräften mit ehemaligen tschetschenischen Separatisten aufgefüllt, die nach der Machtübernahme von Ramzan Kadyrow und dem Ende des Krieges in die Sicherheitskräfte integriert wurden. Bei der tschetschenischen Polizei grassieren Korruption und Missbrauch, weshalb die Menschen bei ihr nicht um Schutz ansuchen. Die Mitarbeiter des Untersuchungskomitees (SK) sind auch überwiegend Tschetschenen und stammen aus einem Pool von Bewerbern, die höher gebildet sind als die der Polizei. Einige Angehörige des Untersuchungskomitees versuchen, Beschwerden über tschetschenische Strafverfolgungsbeamte zu untersuchen, sind jedoch „ohnmächtig, wenn sie es mit der tschetschenischen OMON [Spezialeinheit der Polizei] oder anderen, Kadyrow nahestehenden ‚unantastbaren Polizeieinheiten‘ zu tun haben“ (EASO 3.2017). Die regionalen Strafverfolgungsbehörden können Menschen auf der Grundlage von in ihrer Heimatregion erlassenen Rechtsakten auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation in Gewahrsam nehmen und in ihre Heimatregion verbringen. Kritiker, die Tschetschenien aus Sorge um ihre Sicherheit verlassen mussten, fühlen sich häufig auch in russischen Großstädten vor Ramzan Kadyrow nicht sicher. Sicherheitskräfte, die Kadyrow zuzurechnen sind, sind auch in Moskau präsent (AA 13.2.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 10.3.2020 ● EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● FH – Freedom House (4.3.2020): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2019 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025879.html, Zugriff 5.3.2020 ● HRW – Human Rights Watch (7.2018): Human Rights Watch Submission to the United Nations Committee Against Torture on Russia, https://www.ecoi.net/en/file/local/1439255/1930_1532600687_int-cat-css-rus-31648-e.docx, Zugriff 7.8.2019 ● US DOS – United States Department of State (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026343.html, Zugriff 12.3.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 09.04.2020 Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2019). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 4.3.2020). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
13. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
14. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019). 2010 ratifizierte Russland das
15. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
16. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019).2010 ratifizierte Russland das
17. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
18. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
19. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bei den Protesten im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen in Moskau im Juli und August 2019, bei denen mehr als 2.600 Menschen festgenommen wurden, wurde teils auf diesen Artikel (212.1) zurückgegriffen (AI 16.4.2020). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann (AA 13.2.2019). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 13.2.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 10.3.2020 ● AI – Amnesty International (16.4.2020): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2019), https://www.ecoi.net/de/dokument/2028170.html, Zugriff 16.6.2020 ● EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● FH – Freedom House (4.3.2020): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2019 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025879.html, Zugriff 5.3.2020 ● ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● USDOS – United States Department of State (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026343.html, Zugriff 12.3.2020 Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung: 04.09.2020 Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafen in Russland auf Basis von Artikel 21.2 der Verfassung und Art. 117 des Strafgesetzbuchs verboten. Die dort festgeschriebene Definition von Folter entspricht jener des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Russland ist Teil dieser Konvention, hat jedoch das Zusatzprotokoll (CAT-OP) nicht unterzeichnet. Trotz des gesetzlichen Rahmens werden immer wieder Vorwürfe über polizeiliche Gewalt bzw. Willkür gegenüber Verdächtigen laut. Verlässliche öffentliche Statistiken über das Ausmaß der Übergriffe durch Polizeibeamte gibt es nicht. Innerhalb des Innenministeriums gibt es eine Generalverwaltung der internen Sicherheit, die eine interne und externe Hotline für Beschwerden bzw. Vorwürfe gegen Polizeibeamte betreibt. Der Umstand, dass russische Gerichte ihre Verurteilungen in Strafverfahren häufig nur auf Geständnisse der Beschuldigten stützen, scheint in vielen Fällen Grund für Misshandlungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder in Untersuchungsgefängnissen zu sein. Foltervorwürfe gegen Polizei- und Justizvollzugbeamte werden laut russischen NGO-Vertretern häufig nur unzureichend untersucht (ÖB Moskau 12.2019; vgl. EASO 3.2017).Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafen in Russland auf Basis von Artikel 21.2 der Verfassung und Artikel 117, des Strafgesetzbuchs verboten. Die dort festgeschriebene Definition von Folter entspricht jener des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Russland ist Teil dieser Konvention, hat jedoch das Zusatzprotokoll (CAT-OP) nicht unterzeichnet. Trotz des gesetzlichen Rahmens werden immer wieder Vorwürfe über polizeiliche Gewalt bzw. Willkür gegenüber Verdächtigen laut. Verlässliche öffentliche Statistiken über das Ausmaß der Übergriffe durch Polizeibeamte gibt es nicht. Innerhalb des Innenministeriums gibt es eine Generalverwaltung der internen Sicherheit, die eine interne und externe Hotline für Beschwerden bzw. Vorwürfe gegen Polizeibeamte betreibt. Der Umstand, dass russische Gerichte ihre Verurteilungen in Strafverfahren häufig nur auf Geständnisse der Beschuldigten stützen, scheint in vielen Fällen Grund für Misshandlungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder in Untersuchungsgefängnissen zu sein. Foltervorwürfe gegen Polizei- und Justizvollzugbeamte werden laut russischen NGO-Vertretern häufig nur unzureichend untersucht (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche EASO 3.2017). Immer wieder gibt es Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und Hafteinrichtungen im gesamten Land (AI 16.4.2020; vgl. HRW 14.1.2020). Laut Amnesty International und dem russischen 'Komitee gegen Folter' kommt es vor allem in Polizeigewahrsam und in den Strafkolonien zu Folter und grausamer oder erniedrigender Behandlung (AA 13.2.2019). Momentan etabliert sich eine Tendenz, Betroffene, die vor Gericht Foltervorwürfe erheben, unter Druck zu setzen, z.B. durch Verleumdungsvorwürfe. Die Dauer von Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Foltervorwürfen ist zwar kürzer (früher fünf bis sechs Jahre) geworden, Qualität und Aufklärungsquote sind jedoch nach wie vor niedrig (AA 13.2.2019). Untersuchungen von Foltervorwürfen bleiben häufig folgenlos (AA 13.2.2019; vgl. USDOS 11.3.2020). Unter Folter erzwungene 'Geständnisse' werden vor Gericht als Beweismittel anerkannt (AA 13.2.2019). Physische Misshandlung von Verdächtigen durch Polizisten geschieht für gewöhnlich in den ersten Tagen nach der Inhaftierung (USDOS 11.3.2020). Im August 2018 publizierte das unabhängige Online-Medienportal Meduza Daten über mehr als 50 öffentlich gemeldete Folterfälle im Jahr
20. Zu den mutmaßlichen Tätern gehörten Polizei, Ermittler, Sicherheitsbeamte und Strafvollzugsbeamte. Die Behörden haben nur wenige strafrechtliche Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet, und nur ein Fall wurde vor Gericht gebracht (HRW 17.1.2019). Vor allem der Nordkaukasus ist von Gewalt betroffen, wie z.B. außergerichtlichen Tötungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Immer wieder gibt es Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und Hafteinrichtungen im gesamten Land (AI 16.4.2020; vergleiche HRW 14.1.2020). Laut Amnesty International und dem russischen 'Komitee gegen Folter' kommt es vor allem in Polizeigewahrsam und in den Strafkolonien zu Folter und grausamer oder erniedrigender Behandlung (AA 13.2.2019). Momentan etabliert sich eine Tendenz, Betroffene, die vor Gericht Foltervorwürfe erheben, unter Druck zu setzen, z.B. durch Verleumdungsvorwürfe. Die Dauer von Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Foltervorwürfen ist zwar kürzer (früher fünf bis sechs Jahre) geworden, Qualität und Aufklärungsquote sind jedoch nach wie vor niedrig (AA 13.2.2019). Untersuchungen von Foltervorwürfen bleiben häufig folgenlos (AA 13.2.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020). Unter Folter erzwungene 'Geständnisse' werden vor Gericht als Beweismittel anerkannt (AA 13.2.2019). Physische Misshandlung von Verdächtigen durch Polizisten geschieht für gewöhnlich in den ersten Tagen nach der Inhaftierung (USDOS 11.3.2020). Im August 2018 publizierte das unabhängige Online-Medienportal Meduza Daten über mehr als 50 öffentlich gemeldete Folterfälle im Jahr
21. Zu den mutmaßlichen Tätern gehörten Polizei, Ermittler, Sicherheitsbeamte und Strafvollzugsbeamte. Die Behörden haben nur wenige strafrechtliche Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet, und nur ein Fall wurde vor Gericht gebracht (HRW 17.1.2019). Vor allem der Nordkaukasus ist von Gewalt betroffen, wie z.B. außergerichtlichen Tötungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Ab 2017 wurden Hunderte von homosexuellen Männern von tschetschenischen Behörden entführt und gefoltert, einige wurden getötet. Viele flohen aus der Republik und dem Land. In einem im Dezember 2018 veröffentlichten OSZE-Bericht wurde festgestellt, dass in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des scharfen Vorgehens gegen LGBTI-Personen, begangen wurden, und Russland wurde aufgefordert, eine umfassende Untersuchung durchzuführen [vgl. hierzu Kapitel 19.4 Homosexuelle] (FH 4.2.2019; vgl. Standard.at 3.11.2017). Ab 2017 wurden Hunderte von homosexuellen Männern von tschetschenischen Behörden entführt und gefoltert, einige wurden getötet. Viele flohen aus der Republik und dem Land. In einem im Dezember 2018 veröffentlichten OSZE-Bericht wurde festgestellt, dass in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des scharfen Vorgehens gegen LGBTI-Personen, begangen wurden, und Russland wurde aufgefordert, eine umfassende Untersuchung durchzuführen [vgl. hierzu Kapitel 19.4 Homosexuelle] (FH 4.2.2019; vergleiche Standard.at 3.11.2017). Ein zehnminütiges Video der Körperkamera eines Wächters in der Strafkolonie Nr. 1 in Jaroslawl zeigt einen Insassen, wie er von Wächtern gefoltert wird. Das Video vom Juni 2017 wurde am 20.7.2018 von der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gazeta veröffentlicht. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch mit Gewaltanwendung ein (NZZ 23.7.2018). Als Reaktion auf die öffentliche Empörung verhaftete die russische Kriminalpolizei bis November 2018 15 Verdächtige. Ein Verdächtiger sagte aus, dass die Mitarbeiter das Video aufgezeichnet haben, um zu zeigen, dass sie einen Befehl von hohen Beamten ausgeführt haben, den Gefangenen zu bestrafen. Die schnelle und effektive Untersuchung war beispiellos in Russland, wo die Behörden typischerweise die Beschwerden von Gefangenen über Misshandlungen ablehnen (HRW 17.1.2019). Das Gerichtsverfahren gegen das Gefängnispersonal ist noch anhängig (HRW 14.1.2020). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● AI – Amnesty International (16.4.2020): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2019), https://www.ecoi.net/de/dokument/2028170.html, Zugriff 16.7.2020 ● EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● FH – Freedom House (4.2.2019): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2018 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002603.html, Zugriff 10.3.2020 ● FH – Freedom House (4.3.2020): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2019 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025879.html, Zugriff 5.3.2020 ● HRW – Human Rights Watch (17.1.2019): Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2018 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002220.html, Zugriff 10.3.2020 ● HRW – Human Rights Watch (14.1.2012): Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022681.html, Zugriff 2.3.2020 ● ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 10.3.2020 ● NZZ – Neue Zürcher Zeitung (23.7.2018): Ein Foltervideo setzt Ermittlungen gegen Russlands Strafvollzug in Gang, https://www.nzz.ch/international/foltervideo-setzt-ermittlungen-gegen-russlands-strafvollzug-in-gang-ld.1405939, Zugriff 10.3.2020 ● Standard.at (3.11.2017): Putins Beauftragte will Folter in Tschetschenien aufklären, https://derstandard.at/2000067068023/Putins-Beauftragte-will-Folter-in-Tschetschenien-aufklaeren, Zugriff 10.3.2020 ● USDOS – United States Department of State (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026343.html, Zugriff 12.3.2020 Korruption Letzte Änderung: 09.04.2020 Korruption gilt in Russland als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Systems. Obwohl Korruption in Russland endemisch ist, kann im Einzelfall nicht generalisiert werden. Zahlreiche persönliche Faktoren bezüglich Geber und Nehmer von informellen Zahlungen sind zu berücksichtigen, genauso wie strukturell vorgegebene Einflüsse der jeweiligen Region. Im alltäglichen Kontakt mit den Behörden fließen informelle Zahlungen, um widersprüchliche Bestimmungen zu umgehen und Dienstleistungen innerhalb nützlicher Frist zu erhalten. Korruption stellt eine zusätzliche Einnahmequelle von Staatsbeamten dar. Das Justizsystem und das Gesundheitswesen werden in der Bevölkerung als besonders korrupt wahrgenommen. Im Justizsystem ist zwischen stark politisierten Fällen, einschließlich solchen, die Geschäftsinteressen des Staates betreffen, und alltäglichen Rechtsgeschäften zu unterscheiden. Nicht alle Rechtsinstitutionen sind gleich anfällig für Korruption. Im Gesundheitswesen gehören informelle Zahlungen für offiziell kostenlose Dienstleistungen zum Alltag. Bezahlt wird für den Zugang zu Behandlungen oder für Behandlungen besserer Qualität. Es handelt sich generell um relativ kleine Beträge. Seit 2008 laufende Anti-Korruptionsmaßnahmen hatten bisher keinen Einfluss auf den endemischen Charakter der Korruption (SEM 15.7.2016). Korruption ist sowohl im öffentlichen Leben als auch in der Geschäftswelt weit verbreitet, und ein zunehmender Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht es Bürokraten, ungestraft Straftaten zu begehen. Analysten bezeichnen das politische System als Kleptokratie, in der die regierende Elite das öffentliche Vermögen plündert (FH 4.3.2020). Obwohl das Gesetz Strafen für behördliche Korruption vorsieht, bestätigt die Regierung, dass das Gesetz nicht effektiv umgesetzt wird, und viele Beamte in korrupte Praktiken involviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. EASO 3.2017). Korruption ist sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative und Judikative auf allen hierarchischen Ebenen weit verbreitet (USDOS 11.3.2020; vgl. EASO 3.2017, BTI 2018). Zu den Formen der Korruption zählen die Bestechung von Beamten, missbräuchliche Verwendung von Finanzmitteln, Diebstahl von öffentlichem Eigentum, Schmiergeldzahlungen im Beschaffungswesen, Erpressung und die missbräuchliche Verwendung der offiziellen Position, um an persönliche Begünstigungen zu kommen. Behördliche Korruption ist zudem auch in anderen Bereichen weiterhin verbreitet: im Bildungswesen, beim Militärdienst, im Gesundheitswesen, im Handel, beim Wohnungswesen, bei Pensionen und Sozialhilfe, im Gesetzesvollzug und im Justizwesen (USDOS 11.3.2020).Korruption ist sowohl im öffentlichen Leben als auch in der Geschäftswelt weit verbreitet, und ein zunehmender Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht es Bürokraten, ungestraft Straftaten zu begehen. Analysten bezeichnen das politische System als Kleptokratie, in der die regierende Elite das öffentliche Vermögen plündert (FH 4.3.2020). Obwohl das Gesetz Strafen für behördliche Korruption vorsieht, bestätigt die Regierung, dass das Gesetz nicht effektiv umgesetzt wird, und viele Beamte in korrupte Praktiken involviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche EASO 3.2017). Korruption ist sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative und Judikative auf allen hierarchischen Ebenen weit verbreitet (USDOS 11.3.2020; vergleiche EASO 3.2017, BTI 2018). Zu den Formen der Korruption zählen die Bestechung von Beamten, missbräuchliche Verwendung von Finanzmitteln, Diebstahl von öffentlichem Eigentum, Schmiergeldzahlungen im Beschaffungswesen, Erpressung und die missbräuchliche Verwendung der offiziellen Position, um an persönliche Begünstigungen zu kommen. Behördliche Korruption ist zudem auch in anderen Bereichen weiterhin verbreitet: im Bildungswesen, beim Militärdienst, im Gesundheitswesen, im Handel, beim Wohnungswesen, bei Pensionen und Sozialhilfe, im Gesetzesvollzug und im Justizwesen (USDOS 11.3.2020). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. BTI 2018). Eines der zentralen Themen der Modernisierungsagenda ist die Bekämpfung der Korruption und des Rechtsnihilismus. Im Zeichen des Rechtsstaats durchgeführte Reformen, wie die Einsetzung eines Richterrats, um die Selbstverwaltung der Richter zu fördern, die Verabschiedung neuer Prozessordnungen und die deutliche Erhöhung der Gehälter hatten jedoch wenig Wirkung auf die Abhängigkeit der Justiz von Weisungen der Exekutive und die dort herrschende Korruption. Im Februar 2012 erfolgte der Beitritt Russlands zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung ( GIZ 7.2020a). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche BTI 2018). Eines der zentralen Themen der Modernisierungsagenda ist die Bekämpfung der Korruption und des Rechtsnihilismus. Im Zeichen des Rechtsstaats durchgeführte Reformen, wie die Einsetzung eines Richterrats, um die Selbstverwaltung der Richter zu fördern, die Verabschiedung neuer Prozessordnungen und die deutliche Erhöhung der Gehälter hatten jedoch wenig Wirkung auf die Abhängigkeit der Justiz von Weisungen der Exekutive und die dort herrschende Korruption. Im Februar 2012 erfolgte der Beitritt Russlands zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung ( GIZ 7.2020a). Korruption ist auch in Tschetschenien nach wie vor weit verbreitet, und große Teile der Wirtschaft werden von wenigen, mit dem politischen System eng verbundenen Familien kontrolliert. Öffentliche Bedienstete müssen einen Teil ihres Gehalts an den nach Kadyrows Vater benannten und von dessen Witwe geführten Wohltätigkeitsfonds abführen. Der 2004 gegründete Fonds baut Moscheen und verfolgt Wohltätigkeitsprojekte. Kritiker meinen jedoch, dass der Fonds auch der persönlichen Bereicherung Kadyrows und der ihm nahestehenden Gruppen diene. So bezeichnete die Zeitung „Kommersant“ den Fonds als eine der intransparentesten NGOs des Landes. Der Fond soll Ende 2017 über 2,2 Mrd. Rubel (über 30 Mio. €) verfügt haben. Allein vom 30.
22. bis 5.12.2019 berichteten tschetschenische Beamte über mindestens 12 Initiativen, die aus den Mitteln des Fonds finanziert wurden (ÖB Moskau 12.2019). Die Situation in Tschetschenien zeichnet sich dadurch aus, dass korrupte Praktiken erstens stärker verbreitet sind und zweitens offener ablaufen als im restlichen Russland (SEM 15.7.2016). Dagestan ist eine der ärmsten Regionen Russlands, bis zu 70% des Budgets stammen aus Subventionen aus Moskau. Auch in Dagestan ist die Gesellschaft in Clans aufgebaut. Nirgendwo sonst in Russland ist der Clan so stark wie in Dagestan, weshalb systemische Korruption in dieser Republik nicht überrascht (WI 25.2.2018). Das staatliche Justizwesen ist in hohem Maße durch Ämterkauf und Bestechung geprägt (AA 13.2.2019). Zum ersten Mal in der Geschichte der Russischen Föderation wurden Anfang 2018 der Premierminister Dagestans, seine Stellvertreter und der ehemalige Bildungsminister wegen schwerer Korruptionsvorwürfe festgenommen und sofort nach Moskau geflogen. Alle vier stehen im Verdacht, Haushaltsmittel aus Sozialprogrammen in großem Umfang veruntreut zu haben (WI 25.2.2018). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 11.3.2020 ● BTI – Bertelsmann Transformation Index