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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2021 GeschäftszahlW120 2152376-2 SpruchW120 2152376-2/16E, W120 2152376-2/16E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Eisner über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch seinen gerichtlichen Erwachsenenvertreter XXXX , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom

1. Juli 2019, GZ 0001935811, Teilnehmernummer: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Eisner über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch seinen gerichtlichen Erwachsenenvertreter römisch 40 , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom
2. Juli 2019, GZ 0001935811, Teilnehmernummer: römisch 40 , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Beschwerdeführer wird von Februar 2017 bis Dezember 2021 von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen befreit. B) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Mit am
4. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ an und trug unter der Rubrik „Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)“ keine Personen ein. Dem Antrag wurde ein Bescheid der SVA der Bauern vom
5. Dezember 2016 über die Auszahlung der monatlichen Leistung beigeschlossen.
6. Am
7. Dezember 2016 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel „Ergebnis der Beweisaufnahme“ ein Schreiben, in welchem festgehalten wurde, dass die belangte Behörde im vorliegenden Fall von einer Richtsatzüberschreitung ausgehe und daher anzunehmen sei, dass dem Beschwerdeführer keine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren zu gewähren sei. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, entsprechende Abzugsposten gemäß § 48 Abs. 5 FGO zu belegen. Dazu wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
8. Am
9. Dezember 2016 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel „Ergebnis der Beweisaufnahme“ ein Schreiben, in welchem festgehalten wurde, dass die belangte Behörde im vorliegenden Fall von einer Richtsatzüberschreitung ausgehe und daher anzunehmen sei, dass dem Beschwerdeführer keine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren zu gewähren sei. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, entsprechende Abzugsposten gemäß Paragraph 48, Absatz 5, FGO zu belegen. Dazu wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
10. Hierauf übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde keine weiteren Unterlagen. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
11. Jänner 2017 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einkünfte des Beschwerdeführers erheblich unter dem Richtsatz für ein Haushaltsmitglied liegen würden.
12. Mit Bescheid vom
13. Jänner 2017, GZ 0001637209, wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag „eingehend geprüft und festgestellt“ worden sei, dass „-Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung […] maßgebliche Betragsgrenze übersteigt“.
14. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom
15. Februar 2017, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer der belangten Behörde bereits mitgeteilt habe, dass das von der belangten Behörde angenommene Einkommen in der Höhe von EUR 684,45 tatsächlich nicht vorliege. Es sei überhaupt nicht ersichtlich, wie die belangte Behörde zur Annahme gelange, dass Einkünfte in der angegebenen Höhe vorliegen würden.
16. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom
17. Februar 2019, W120 2152376-1/8E, wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.
18. Am
19. Mai 2019 erging an den Beschwerdeführer ein Schreiben der belangten Behörde unter dem Titel „Ergebnis der Beweisaufnahme“, in welchem festgehalten wurde, dass die belangte Behörde im vorliegenden Fall von einer Richtsatzüberschreitung ausgehe und daher anzunehmen sei, dass dem Beschwerdeführer keine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren zu gewähren sei. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, entsprechende Abzugsposten gemäß § 48 Abs. 5 FGO zu belegen und weitere Nachweise betreffend das Einkommen des Beschwerdeführers vorzulegen. Dazu wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
20. Am
21. Mai 2019 erging an den Beschwerdeführer ein Schreiben der belangten Behörde unter dem Titel „Ergebnis der Beweisaufnahme“, in welchem festgehalten wurde, dass die belangte Behörde im vorliegenden Fall von einer Richtsatzüberschreitung ausgehe und daher anzunehmen sei, dass dem Beschwerdeführer keine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren zu gewähren sei. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, entsprechende Abzugsposten gemäß Paragraph 48, Absatz 5, FGO zu belegen und weitere Nachweise betreffend das Einkommen des Beschwerdeführers vorzulegen. Dazu wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
22. Mit Schreiben vom
23. Mai 2019 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde weitere Unterlagen.
24. Mit dem angefochtenen Bescheid vom
25. Juli 2019 wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend wurde ausgeführt, dass sich „[s]elbst bei Berücksichtigung des gesetzlichen Pauschalbetrages in der Höhe von € 140,00 […] sohin eine Richtsatzüberschreitung im Jahr 2017 von € 182,63, im Jänner bis April 2018 von € 208,77, im Mai bis Dezember 2018 von € 443,22 und ab Jänner 2019 von € 447,95“ ergebe.
26. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das Nettoeinkommen des Beschwerdeführers vor allem unter Berücksichtigung des monatlichen Pauschalbetrages in der Höhe von EUR 140,-- als Wohnaufwand die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nicht übersteige. Richtigerweise hätte dem Beschwerdeführer daher die beantragte Gebührenbefreiung gewährt werden müssen.
27. Die belangte Behörde legte die Akten betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom
28. August 2019 dem Bundesverwaltungsgericht vor.
29. Mit den Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
30. Februar 2020 und vom
31. Jänner 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht die Schreiben der SVA der Bauern über die Gewährung von Alterspension und Witwerpension betreffend die Jahre 2020 und 2021 sowie – falls vorhanden – die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers aus den Jahren 2018 und 2019 und/oder Bestätigungen der Zuschussleistung durch das Sozialministerium-Service einschließlich eines Nachweises der Höhe der aufgewendeten Kosten vorzulegen.
32. Mit den Schreiben vom
33. März 2020 und vom
34. Februar 2021 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Unterlagen.
35. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
36. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer Richtsatzunterschreitung ausgehe und daher vorläufig anzunehmen sei, dass dem Beschwerdeführer von Februar 2017 bis Dezember 2021 eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren zu gewähren sei. Dazu wurde dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
37. Mit Schreiben vom
38. März 2021 teilte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die belangte Behörde von ihrem Recht auf Stellungnahme keinen Gebrauch mache.
39. Vom Beschwerdeführer langte keine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
40. Feststellungen: Mit dem aktuellen Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom
41. März 2019, XXXX , wurde Rechtsanwalt Dr. Heinrich Nagel zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für den Beschwerdeführer ua. für die „Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern“ bestellt.Mit dem aktuellen Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom
42. März 2019, römisch 40 , wurde Rechtsanwalt Dr. Heinrich Nagel zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für den Beschwerdeführer ua. für die „Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern“ bestellt. Am
43. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Der Beschwerdeführer war bis zum
44. Jänner 2017 von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit. Der im Jahr XXXX geborene Beschwerdeführer hat am verfahrensgegenständlichen Standort seinen Hauptwohnsitz.Der im Jahr römisch 40 geborene Beschwerdeführer hat am verfahrensgegenständlichen Standort seinen Hauptwohnsitz. Es kamen im Verfahren keine Hinweise hervor, dass der Beschwerdeführer von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben worden wäre. An der antragsgegenständlichen Adresse lebt neben dem Beschwerdeführer kein weiteres Haushaltsmitglied. Im Jahr 2017 bezog der Beschwerdeführer eine Alterspension in der Höhe von EUR 809,
45. Von Jänner bis April 2018 erhielt der Beschwerdeführer eine Alterspension in der Höhe von EUR 842,53; von Mai bis Dezember 2018 bezog der Beschwerdeführer eine Alterspension in der Höhe von 834,21 und eine Witwerpension in der Höhe von EUR 234,
46. Im Jahr 2019 bezog der Beschwerdeführer eine Alterspension in der Höhe von EUR 857,27 sowie eine Witwerpension in der Höhe von EUR 240,
47. Im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2021 erhielt bzw. erhält der Beschwerdeführer eine Alterspension in der Höhe von EUR 926,63 sowie eine Witwerpension in der Höhe von EUR 250,
48. Der Beschwerdeführer hält auf seinem Hof mittlerweile nur mehr Ziegen, aus deren Haltung der Beschwerdeführer keinen Nutzen zieht. Gemäß dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom
49. März 1994, XXXX , ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nur sehr geringe Rechenkenntnisse habe, keine eigentlichen Vorstellungen von den bestehenden finanziellen Verpflichtungen und Belastungen habe sowie vom Beschwerdeführer auch leichtere Rechenaufgaben nicht verlässlich gelöst werden könnten.Gemäß dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom
50. März 1994, römisch 40 , ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nur sehr geringe Rechenkenntnisse habe, keine eigentlichen Vorstellungen von den bestehenden finanziellen Verpflichtungen und Belastungen habe sowie vom Beschwerdeführer auch leichtere Rechenaufgaben nicht verlässlich gelöst werden könnten. Es kann nicht festgestellt werden, dass in Bezug auf die antragsgegenständliche Adresse in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen bestand bzw. besteht. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keine anerkannten außergewöhnlichen Belastungen und keine Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung geltend gemacht.
51. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf den Antrag des Beschwerdeführers sowie auf die unter I. erwähnten Schriftsätze und Unterlagen, welche allesamt Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind.Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf den Antrag des Beschwerdeführers sowie auf die unter römisch eins. erwähnten Schriftsätze und Unterlagen, welche allesamt Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind. Die Feststellung bezüglich des psychiatrischen Gutachtens und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf seinem Hof nur Ziegen hält, aus denen er keinen Nutzen zieht, ergibt sich aus der Stellungnahme des Erwachsenenvertreters des Beschwerdeführers vom
52. März 2020, welcher von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme vom
53. Mai 2020 auch nicht entgegengetreten wurde. Soweit nicht festgestellt werden kann, dass in Bezug auf die antragsgegenständliche Adresse in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen bestand bzw. besteht, muss festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer – trotz konkreter Aufforderungen durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht – keine entsprechenden Unterlagen im Verfahren vorlegte. Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren keine anerkannten außergewöhnlichen Belastungen und keine Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung geltend machte, ist darauf hinzuweisen, dass in den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden betreffend die Jahre 2016, 2017 und 2019 keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen erfolgte und der Beschwerdeführer – trotz konkreter Aufforderungen durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht – weder einen Einkommensteuer- oder Freibetragsbescheid 2018 noch einen Nachweis über den Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuung in Vorlage brachte.
54. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) 3.
55. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, lautet idF BGBl. I Nr. 70/2016 auszugsweise:3.
56. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, lautet in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, auszugsweise: „[…] Rundfunkgebühren § 3.