RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2021 GeschäftszahlW209 2224717-3 Spruch, W209 2224717-2/16E W209 2224717-3/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 67Abs. 10 i

Vm § 83 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für die von der XXXX GmbH zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren und Verzugszinsen sowie ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist vom 28.11.2019Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter in Erledigung der Beschwerde der römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , vertreten durch Dr. Ingrid SCHWARZINGER, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Stiftgasse 21/20, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) vom 23.09.2019, GZ: 12-2019-BE-VER10-0002K, betreffend Haftung

Paragraph 67, Absatz 10, in Verbindung mit Paragraph 83, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für die von der römisch 40 GmbH zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren und Verzugszinsen sowie ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist vom 28.11.2019 A) beschlossen: I. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.römisch eins. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. zu Recht erkannt: II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.09.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die Beschwerdeführerin

§ 67Abs. 10 i

Vm § 83 ASVG für die von der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2017 bis Februar 2018 in Höhe von € 23.268,90 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, das seien ab 10.10.2019 3,38 % p.a. aus € 22.781,50, hafte.1. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.09.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die Beschwerdeführerin

Paragraph 67, Absatz 10, in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG für die von der römisch 40 GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2017 bis Februar 2018 in Höhe von € 23.268,90 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach Paragraph 59, Absatz eins, ASVG ergebenden Höhe, das seien ab 10.10.2019 3,38 % p.a. aus € 22.781,50, hafte. Begründend führte die ÖGK aus, dass das am 04.04.2018 zur GZ XXXX über die Primärschuldnerin eröffnete Konkursverfahren beim Landesgericht Korneuburg

§ 139

IO (Vollzug der Schlussverteilung) am 13.08.2019 rechtskräftig aufgehoben worden sei. Die Verteilungsquote von 1,57 % sei beim Haftungsbetrag rückstandsmindernd berücksichtigt worden.

den gesetzlichen Bestimmungen würden die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit haften, als diese infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht hereingebracht werden könnten. Die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 20.08.2019 ersucht worden, die Schuld zu begleichen oder Tatsachen vorzubringen, die ihrer Ansicht nach gegen ihre Haftung sprächen. Da sie diesem Ersuchen nicht nachgekommen sei und die Bezahlung unterblieben sei, sei die Haftung der Beschwerdeführerin für die ausstehenden Beiträge samt Nebengebühren auszusprechen gewesen.Begründend führte die ÖGK aus, dass das am 04.04.2018 zur GZ römisch 40 über die Primärschuldnerin eröffnete Konkursverfahren beim Landesgericht Korneuburg

Paragraph 139, IO (Vollzug der Schlussverteilung) am 13.08.2019 rechtskräftig aufgehoben worden sei. Die Verteilungsquote von 1,57 % sei beim Haftungsbetrag rückstandsmindernd berücksichtigt worden.

den gesetzlichen Bestimmungen würden die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit haften, als diese infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht hereingebracht werden könnten. Die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 20.08.2019 ersucht worden, die Schuld zu begleichen oder Tatsachen vorzubringen, die ihrer Ansicht nach gegen ihre Haftung sprächen. Da sie diesem Ersuchen nicht nachgekommen sei und die Bezahlung unterblieben sei, sei die Haftung der Beschwerdeführerin für die ausstehenden Beiträge samt Nebengebühren auszusprechen gewesen. Dem Bescheid war ein Rückstandsausweis vom selben Tag angeschlossen, in dem die Zusammensetzung des oben angeführten Betrages näher aufgeschlüsselt wurde.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin mit Schriftsatz vom 23.10.2019 Beschwerde. Begründend wurde diese damit, dass die Beschwerdeführerin als normale Büroangestellte tätig gewesen sei. Sie spreche für den Büroalltag ausreichend deutsch. Ihre Muttersprache sei russisch. Sie sei von ihrem Chef zur Geschäftsleiterin befördert worden und ihr erklärt worden, dass sie in diesem Zusammenhang beim Notar Dokumente unterschreiben müsse, was sie auch getan habe. Einer Bestellung zur Geschäftsführerin habe sie nie wissentlich zugestimmt. Sie habe bis zum Herantreten der Gläubiger an sie keine Ahnung gehabt, dass die vermeintlich übernommene bessere Stellung im Unternehmen mit Haftungen verbunden sein könnte. Sie habe nie Einblick in die Buchhaltung und zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Finanzgebarung der Gesellschaft gehabt. Dies sei in der Ingerenz ihres Chefs und dessen Schwester, welche die Buchhaltung geführt habe, gelegen.
2. Am 07.11.2019 einlangend legte die ÖGK die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
3. Mit Verspätungsvorhalt vom 13.11.2019, mittels ERV zugestellt am 15.11.2019, teilte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerde aufgrund falscher Einbringung erst am 24.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangt sei. Ausgehend von der

§ 7Abs. 4 Vw

GVG vorgesehenen vierwöchigen Beschwerdefrist und der nach der Aktenlage am 25.09.2019 erfolgten Bescheidübernahme sei die Beschwerde als verspätet anzusehen.4. Mit Verspätungsvorhalt vom 13.11.2019, mittels ERV zugestellt am 15.11.2019, teilte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerde aufgrund falscher Einbringung erst am 24.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangt sei. Ausgehend von der

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG vorgesehenen vierwöchigen Beschwerdefrist und der nach der Aktenlage am 25.09.2019 erfolgten Bescheidübernahme sei die Beschwerde als verspätet anzusehen.

1. Mit Telefax vom 28.11.2019 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde wegen Versäumung der Beschwerdefrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründet wurde der Antrag zusammengefasst damit, dass die Beschwerdeführerin erst durch den ihr am 15.11.2019 zugestellten Verspätungsvorhalt von der Versäumung der Beschwerdefrist Kenntnis erlangt habe und ihre Rechtsvertreterin durch eine plötzlich auftretende, ihre Dispositionsfähigkeit beeinträchtigenden Krankheit, mit der sie nicht gerechnet habe, an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert gewesen sei. Zugleich wurde die verspätete Beschwerde nachgeholt.
2. Mit Beschluss vom 04.05.2020 wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag ab und die Beschwerde als verspätet zurück. Zur Begründung der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der – trotz bereits erfolgter Beschwerdevorlage entgegen § 33 Abs. 3 erster Satz VwGVG bei der belangten Behörde eingebrachte – Wiedereinsetzungsantrag erst am 09.12.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt sei und daher verspätet sei.
3. Mit Beschluss vom 04.05.2020 wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag ab und die Beschwerde als verspätet zurück. Zur Begründung der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der – trotz bereits erfolgter Beschwerdevorlage entgegen Paragraph 33, Absatz 3, erster Satz VwGVG bei der belangten Behörde eingebrachte – Wiedereinsetzungsantrag erst am 09.12.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt sei und daher verspätet sei.
4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
5. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht eine auf Artikel 144, B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
6. Mit Erkenntnis vom 07.10.2020, E 2075/2020-10, wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2020 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 06.10.2020, G 178/2020, die Wortfolge „bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ in § 33 Abs. 3 erster Satz VwGVG aufgehoben hatte.
7. Mit Erkenntnis vom 07.10.2020, E 2075/2020-10, wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2020 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 06.10.2020, G 178 aus 2020,, die Wortfolge „bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ in Paragraph 33, Absatz 3, erster Satz VwGVG aufgehoben hatte.
8. Mit Stellungnahme vom 25.02.2021 teilte die ÖGK über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts um Darlegung, welche Pflichtverletzungen der Beschwerdeführerin konkret zur Last gelegt werden, mit, dass die Primärschuldnerin ein „Selbstabrechner“ (iSd § 58 Abs. 4 ASVG) gewesen sei und daher die Sozialversicherungsbeiträge für alle Beschäftigten selbst zu ermitteln und diese mittels (monatlicher) Beitragsnachweisung melden habe müssen. Die Beschwerdeführerin sei ausdrücklich auf die §§ 58 Abs. 5 und 67 Abs. 10 ASVG (wonach die Vertreter juristischer Personen insbesondere dafür zu sorgen haben, dass die Beiträge jeweils bei Fälligkeit aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden) aufmerksam gemacht worden, habe sich hierzu aber nicht geäußert.
9. Mit Stellungnahme vom 25.02.2021 teilte die ÖGK über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts um Darlegung, welche Pflichtverletzungen der Beschwerdeführerin konkret zur Last gelegt werden, mit, dass die Primärschuldnerin ein „Selbstabrechner“ (iSd Paragraph 58, Absatz 4, ASVG) gewesen sei und daher die Sozialversicherungsbeiträge für alle Beschäftigten selbst zu ermitteln und diese mittels (monatlicher) Beitragsnachweisung melden habe müssen. Die Beschwerdeführerin sei ausdrücklich auf die Paragraphen 58, Absatz 5 und 67 Absatz 10, ASVG (wonach die Vertreter juristischer Personen insbesondere dafür zu sorgen haben, dass die Beiträge jeweils bei Fälligkeit aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden) aufmerksam gemacht worden, habe sich hierzu aber nicht geäußert.
10. Mit Parteiengehör vom 11.03.2021, mittels ERV am gleichen Tag der Rechtvertreterin der Beschwerdeführerin übermittelt, wurde die Stellungnahme der ÖGK vom 25.02.2021 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und diese aufgefordert, sich hierzu binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens schriftlich zu äußern. Innerhalb der gewährten Frist langte keine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Der Entscheidung wird folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt zugrunde gelegt. 1.
12. Hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wurde erst nach Ablauf der vierwöchigen Beschwerdefrist bei der belangten Behörde eingebracht. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin war durch eine plötzlich auftretende, ihre Dispositionsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit, mit der sie nicht gerechnet hatte, an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert, erlangte erstmals durch den ihr am 15.11.2019 zugestellten Verspätungsvorhalt von der Versäumung der Beschwerdefrist Kenntnis und holte die Beschwerde zugleich mit dem am 28.11.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Wiedereinsetzungsantrag nach. 1.
13. Hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde: Die Beschwerdeführerin war seit 30.11.2017 (bis zur Löschung der Firma) als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Primärschuldnerin im Firmenbuch (FN XXXX ) eingetragen.Die Beschwerdeführerin war seit 30.11.2017 (bis zur Löschung der Firma) als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Primärschuldnerin im Firmenbuch (FN römisch 40 ) eingetragen. Die Primärschuldnerin schuldete der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) zum 23.09.2019 für die Zeiträume August 2017 bis Februar 2018 Beiträge samt Nebengebühren und Verzugszinsen in Höhe von € 23.268,
14. Die Beiträge sind uneinbringlich geworden. Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, dafür Sorgen zu tragen, dass die Beiträge rechtzeitig entrichtet werden.
15. Beweiswürdigung: Zu 1.
16. Die Verspätung der Beschwerde steht aufgrund der Aktenlage fest, zumal die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in ihrem Wiedereinsetzungsantrag einräumte, dass die Beschwerde verspätet bei der belangten Behörde eingelangt ist. Dass letztere durch eine plötzlich auftretende, ihre Dispositionsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit, mit der sie nicht gerechnet hatte, an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert war und sie erstmals durch den ihr am 15.11.2019 zugestellten Verspätungsvorhalt von der Versäumung der Beschwerdefrist Kenntnis erlangte, entspricht dem Vorbringen der Rechtsvertreterin, dass zum festgestellten Sachverhalt erhoben wird, ohne dessen Richtigkeit überprüft zu haben. Das Einlangen des Widereinsetzungsantrages bei der belangten Behörde am 28.11.2019 sowie der Umstand, dass die Beschwerde zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt wurde, stehen aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest. Zu 1.
17. Die Organstellung der Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin ab dem oben angeführten Zeitpunkt ergibt sich aus dem Firmenbuch. Die Höhe der geschuldeten Beiträge ergibt sich aus dem Rückstandsausweis vom 23.09.2019, dessen Inhalt die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten ist. Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und begründet nach § 292 ZPO vollen Beweis über seinen Inhalt, also die Abgabenschuld (vgl. VwGH 12.01.2016, Ra 2014/08/0028).Die Höhe der geschuldeten Beiträge ergibt sich aus dem Rückstandsausweis vom 23.09.2019, dessen Inhalt die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten ist. Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und begründet nach Paragraph 292, ZPO vollen Beweis über seinen Inhalt, also die Abgabenschuld vergleiche VwGH 12.01.2016, Ra 2014/08/0028). Die Uneinbringlichkeit der Beiträge ergibt sich aus dem zu XXXX ergangenen Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 13.08.2019, mit dem das am 04.04.2018 über die Primärschuldnerin eröffnete Kursverfahren

§ 139

IO (Vollzug der Schlussverteilung) rechtskräftig aufgehoben wurde.Die Uneinbringlichkeit der Beiträge ergibt sich aus dem zu römisch 40 ergangenen Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 13.08.2019, mit dem das am 04.04.2018 über die Primärschuldnerin eröffnete Kursverfahren

Paragraph 139, IO (Vollzug der Schlussverteilung) rechtskräftig aufgehoben wurde. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, für die rechtzeitige Entrichtung der geschuldeten Beiträge zu sorgen, gründet auf dem Umstand, dass es an der Beschwerdeführerin gelegen wäre, Behauptungen über Tatsachen aufzustellen, dass sie ohne ihr Verschulden an der Erfüllung der ihr obliegenden gesetzlichen Pflichten gehindert war (§ 1298 ABGB; vgl. VwGH 26.05.2004, 2001/08/0209, mwN).Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, für die rechtzeitige Entrichtung der geschuldeten Beiträge zu sorgen, gründet auf dem Umstand, dass es an der Beschwerdeführerin gelegen wäre, Behauptungen über Tatsachen aufzustellen, dass sie ohne ihr Verschulden an der Erfüllung der ihr obliegenden gesetzlichen Pflichten gehindert war (Paragraph 1298, ABGB; vergleiche VwGH 26.05.2004, 2001/08/0209, mwN). Wurden Beiträge nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet und wurden sie in der Folge uneinbringlich, so hat der in Anspruch genommene Vertreter im Verfahren initiativ darzulegen, aus welchen Gründen ihn an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Beiträge kein Verschulden trifft (VwGH 99/08/0075, ZfVB 2000/1575 = ARD 5141/26/2000 = SVSlg 45.036) Ein derartiges Vorbringen wurde trotz zweimaliger Aufforderung der Beschwerdeführerin nicht erstattet. Das in der Beschwerde geäußerte Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin nie Einblick in die Buchhaltung und zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Finanzgebarung der Gesellschaft gehabt habe, weil sie gar nicht von ihrer Bestellung als Geschäftsführerin gewusst habe, ist – wie der folgenden rechtlichen Beurteilung zu entnehmen ist – nicht geeignet darzulegen, dass die Beschwerdeführerin an der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung kein Verschulden trifft. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 414Abs.

1 ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Paragraph 414, Absatz eins, ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da über eine Sache nach § 410 Abs. 1 Z 4 (Haftung für Beitragsschulden

§ 67

ASVG) entschieden wird und auch keine Angelegenheit

§ 410Abs.

1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG als Vorfrage zu beurteilen ist, liegt im gegenständlichen Beschwerdeverfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.Da über eine Sache nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 4, (Haftung für Beitragsschulden

Paragraph 67, ASVG) entschieden wird und auch keine Angelegenheit

Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG als Vorfrage zu beurteilen ist, liegt im gegenständlichen Beschwerdeverfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Im vorliegenden Fall gelangt folgende maßgebende Bestimmung zur Anwendung: § 33 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung des BGBl. I Nr. 119/2020 (VfGH):Paragraph 33, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2020, (VfGH): „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 33.

§ 29Abs.

4 ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht hingewiesen wurde oder dabei die zur Verfügung stehende Frist nicht angeführt war. Der Antrag ist binnen zwei Wochen

Paragraph 29, Absatz 4, ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht hingewiesen wurde oder dabei die zur Verfügung stehende Frist nicht angeführt war. Der Antrag ist binnen zwei Wochen 1. nach Zustellung einer Entscheidung, die einen Antrag auf Ausfertigung der Entscheidung

§ 29Abs.

4, eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.1. nach Zustellung einer Entscheidung, die einen Antrag auf Ausfertigung der Entscheidung

Paragraph 29, Absatz 4,, eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw. 2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Antrags auf Ausfertigung der Entscheidung

§ 29Abs.

4 Kenntnis erlangt hat,2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Antrags auf Ausfertigung der Entscheidung

Paragraph 29, Absatz 4, Kenntnis erlangt hat, beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen. Über den Antrag entscheidet das Verwaltungsgericht.

§ 33Abs. 3 erster Satz Vw

GVG in der geltenden Fassung ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen, wobei der Antrag bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

Paragraph 33, Absatz 3, erster Satz VwGVG in der geltenden Fassung ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen, wobei der Antrag bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Den Feststellungen folgend erkannte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erst durch die Zustellung des Verspätungsvorhalts am 15.11.2019, dass die Beschwerde entgegen § 12 VwGVG nicht bei der belangten Behörde eingebracht wurde, wodurch sie sich als verspätet erwies. Somit ist das Hindernis zur fristgerechten Erhebung der Beschwerde am 15.11.2019 weggefallen und war daher der Wiedereinsetzungsantrag bis spätestens 28.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen, zumal diesem die Beschwerde bereits vorgelegt worden war.Den Feststellungen folgend erkannte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erst durch die Zustellung des Verspätungsvorhalts am 15.11.2019, dass die Beschwerde entgegen Paragraph 12, VwGVG nicht bei der belangten Behörde eingebracht wurde, wodurch sie sich als verspätet erwies. Somit ist das Hindernis zur fristgerechten Erhebung der Beschwerde am 15.11.2019 weggefallen und war daher der Wiedereinsetzungsantrag bis spätestens 28.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen, zumal diesem die Beschwerde bereits vorgelegt worden war. Mit Erkenntnis vom 06.10.2020, G 178/2020, hat der Verfassungsgerichtshof jedoch die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in § 33 Abs. 3 erster Satz VwGVG, BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufgehoben. Zwar ordnete der Verfassungsgerichtshof an, dass die Aufhebung erst mit Ablauf des

1. Juni 2021 in Kraft tritt. Mit Erkenntnis vom 07.10.2020, E 2075/2020-10, sprach er jedoch aus, dass die gegenständliche Beschwerdesache ein Anlassfall iSd Art. 140 Abs. 7 B-VG ist, wodurch die Aufhebung fallgegenständlich sofort zur Anwendung gelangt.Mit Erkenntnis vom 06.10.2020, G 178 aus 2020,, hat der Verfassungsgerichtshof jedoch die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in Paragraph 33, Absatz 3, erster Satz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,, als verfassungswidrig aufgehoben. Zwar ordnete der Verfassungsgerichtshof an, dass die Aufhebung erst mit Ablauf des
2. Juni 2021 in Kraft tritt. Mit Erkenntnis vom 07.10.2020, E 2075/2020-10, sprach er jedoch aus, dass die gegenständliche Beschwerdesache ein Anlassfall iSd Artikel 140, Absatz 7, B-VG ist, wodurch die Aufhebung fallgegenständlich sofort zur Anwendung gelangt. Damit ist die Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages bei der belangten Behörde am 28.11.2019 im vorliegenden Fall als zulässig und somit als fristwahrend anzusehen. Wie den Feststellungen weiters zu entnehmen ist, war die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin durch eine plötzlich auftretende, ihre Dispositionsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit, mit der sie nicht gerechnet hatte, an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert. Die Erkrankung stellt ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Im Hinblick auf das plötzliche Auftreten und den Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen konnte, trifft sie – trotz Unterlassung präventiver Dispositionen – kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden (vgl. VwGH 21.05.1992, 92/06/0086; 10.10.1995, 95/20/0523).Wie den Feststellungen weiters zu entnehmen ist, war die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin durch eine plötzlich auftretende, ihre Dispositionsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit, mit der sie nicht gerechnet hatte, an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert. Die Erkrankung stellt ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Im Hinblick auf das plötzliche Auftreten und den Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen konnte, trifft sie – trotz Unterlassung präventiver Dispositionen – kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vergleiche VwGH 21.05.1992, 92/06/0086; 10.10.1995, 95/20/0523). Die Beschwerde wurde zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt. Damit war dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben und inhaltlich über die Beschwerde zu entscheiden. II. Zur Abweisung der Beschwerde:römisch zwei. Zur Abweisung der Beschwerde: § 67 Abs. 10 ASVG zufolge haften u.a. die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.Paragraph 67, Absatz 10, ASVG zufolge haften u.a. die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Voraussetzung für den Eintritt der Haftung

§ 67Abs.

10 ASVG ist, dass die betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner uneinbringlich sind. Erst wenn dies feststeht, ist auf die Prüfung der für die Haftung nach dieser Bestimmung maßgebenden weiteren, an die Person des allenfalls Haftungspflichtigen geknüpften Voraussetzungen einzugehen (vgl. VwGH 16.09.1991, 91/15/0028; 09.02.1982, 81/14/0072).Voraussetzung für den Eintritt der Haftung

Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ist, dass die betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner uneinbringlich sind. Erst wenn dies feststeht, ist auf die Prüfung der für die Haftung nach dieser Bestimmung maßgebenden weiteren, an die Person des allenfalls Haftungspflichtigen geknüpften Voraussetzungen einzugehen vergleiche VwGH 16.09.1991, 91/15/0028; 09.02.1982, 81/14/0072). Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 13.08.2019 wurde das am 04.04.2018 über die Primärschuldnerin eröffnete Kursverfahren

§ 139IO (Vollzug der Schlussverteilung) rechtskräftig aufgehoben.

Die Verteilungsquote von 1,57 % wurde beim Haftungsbetrag rückstandsmindernd berücksichtigt. Damit steht die Uneinbringlichkeit der im Rückstandsausweis vom 23.09.2019 angeführten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren und Verzugszinsen fest.Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 13.08.2019 wurde das am 04.04.2018 über die Primärschuldnerin eröffnete Kursverfahren

Paragraph 139, IO (Vollzug der Schlussverteilung) rechtskräftig aufgehoben. Die Verteilungsquote von 1,57 % wurde beim Haftungsbetrag rückstandsmindernd berücksichtigt. Damit steht die Uneinbringlichkeit der im Rückstandsausweis vom 23.09.2019 angeführten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren und Verzugszinsen fest. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trifft ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht den Vertreter die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der Verpflichtungen unmöglich war, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden kann. Stellt er dabei nicht bloß ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen auf, so ist er zur weiteren Präzisierung und Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern, wenn auf Grund dessen – nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens – die Beurteilung des Bestehens einer Haftung möglich ist. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde zur Annahme berechtigt, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht entsprochen hat (vgl. VwGH 26.05.2004, 2001/08/0043; 26.01.2005, 2002/08/0213; 25.05.2011, 2008/08/0169).Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trifft ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht den Vertreter die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der Verpflichtungen unmöglich war, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden kann. Stellt er dabei nicht bloß ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen auf, so ist er zur weiteren Präzisierung und Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern, wenn auf Grund dessen – nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens – die Beurteilung des Bestehens einer Haftung möglich ist. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde zur Annahme berechtigt, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht entsprochen hat vergleiche VwGH 26.05.2004, 2001/08/0043; 26.01.2005, 2002/08/0213; 25.05.2011, 2008/08/0169). Wie den Feststellungen und der Beweiswürdigung zu entnehmen ist, wurden die der (rechtfreundlich vertretenen) Beschwerdeführerin zur Last gelegten Pflichtverletzungen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht substantiiert bestritten, sodass im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung von der (gänzlichen) Haftung der Beschwerdeführerin für die darauf zurückzuführenden Beitragsausfälle auszugehen ist. Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie habe von der Bestellung als Geschäftsführerin nichts gewusst, ist dem entgegenzuhalten, dass es nicht auf die Erlangung der Kenntnis von der Funktion des Geschäftsführers ankommt, weil die Beschwerdeführerin die Funktion einer Geschäftsführerin durch den von ihr abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag erlangt hat und allfällige Willensmängel bei Abschluss dieses Gesellschaftsvertrages nur zur Vertragsanfechtung vor den Zivilgerichten berechtigen, nicht aber in einem Verwaltungsverfahren eingewendet werden können, in dem es um die Erfüllung der Pflichten des Geschäftsführers geht. Die Beschwerdeführerin konnte sich aber auch nicht darauf berufen, dass die Kenntnis von rechtlichen Verpflichtungen keinesfalls von jedermann, insbesondere von der deutschen Sprache nicht mächtigen Personen, verlangt werden könne. Es ist nämlich jedermann verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen; diese Verpflichtung gilt auch für Ausländer. Die Rechtsunkenntnis ist nur dann nicht vorwerfbar, wenn die Rechtskenntnis unzumutbar war. Tatsachen, die auf eine solche Unzumutbarkeit schließen ließen, wurden im vorliegenden Fall weder behauptet noch ist sie in Anbetracht der klaren Gesetzeslage zu sehen. Zum angeblichen Fehlen von deutschen Sprachkenntnissen ist auf das eben Gesagte zu verweisen; bei gehöriger Sorgfalt hätte die Beschwerdeführerin auch Kenntnis von den ihre Haftung als Geschäftsführerin regelnden Rechtsvorschriften erlangen können (vgl. VwGH 26.05.2004, 2001/08/0127).Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie habe von der Bestellung als Geschäftsführerin nichts gewusst, ist dem entgegenzuhalten, dass es nicht auf die Erlangung der Kenntnis von der Funktion des Geschäftsführers ankommt, weil die Beschwerdeführerin die Funktion einer Geschäftsführerin durch den von ihr abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag erlangt hat und allfällige Willensmängel bei Abschluss dieses Gesellschaftsvertrages nur zur Vertragsanfechtung vor den Zivilgerichten berechtigen, nicht aber in einem Verwaltungsverfahren eingewendet werden können, in dem es um die Erfüllung der Pflichten des Geschäftsführers geht. Die Beschwerdeführerin konnte sich aber auch nicht darauf berufen, dass die Kenntnis von rechtlichen Verpflichtungen keinesfalls von jedermann, insbesondere von der deutschen Sprache nicht mächtigen Personen, verlangt werden könne. Es ist nämlich jedermann verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen; diese Verpflichtung gilt auch für Ausländer. Die Rechtsunkenntnis ist nur dann nicht vorwerfbar, wenn die Rechtskenntnis unzumutbar war. Tatsachen, die auf eine solche Unzumutbarkeit schließen ließen, wurden im vorliegenden Fall weder behauptet noch ist sie in Anbetracht der klaren Gesetzeslage zu sehen. Zum angeblichen Fehlen von deutschen Sprachkenntnissen ist auf das eben Gesagte zu verweisen; bei gehöriger Sorgfalt hätte die Beschwerdeführerin auch Kenntnis von den ihre Haftung als Geschäftsführerin regelnden Rechtsvorschriften erlangen können vergleiche VwGH 26.05.2004, 2001/08/0127). Da der von der belangten Behörde ermittelte Rückstand (zum 23.09.2019) der Höhe nach unbestritten blieb, ist im Ergebnis festzuhalten, dass der Ausspruch über die Haftung für die aufgrund von Pflichtverletzungen uneinbringlich gewordenen Beiträge sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgt ist. Die Haftung umfasst im Hinblick auf §§ 58 Abs. 5 und 83 ASVG auch die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen nach § 59 Abs. 1 ASVG (vgl. VwGH 11.04.2018, Ra 2015/08/0038). Dementsprechend erfolgte auch der Ausspruch über die Haftung für die aufgelaufenen und noch auflaufenden Verzugszinsen zu Recht.Die Haftung umfasst im Hinblick auf Paragraphen 58, Absatz 5 und 83 ASVG auch die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen nach Paragraph 59, Absatz eins, ASVG vergleiche VwGH 11.04.2018, Ra 2015/08/0038). Dementsprechend erfolgte auch der Ausspruch über die Haftung für die aufgelaufenen und noch auflaufenden Verzugszinsen zu Recht. Die Beschwerde war daher

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin hat einen solchen Antrag gestellt.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin hat einen solchen Antrag gestellt. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin brachte – obwohl sie dazu vor der Gebietskrankenkasse aufgefordert wurde – keine Tatsachen vor, die gegen ihre Haftung sprechen, und holte dies auch in der Beschwerde nicht nach. Damit ist sie ihrer besonderen Mitwirkungspflicht im Verfahren trotz Aufforderung nicht nachgekommen, sodass ohne weitere Ermittlungen und somit auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden konnte (vgl. VwGH 25.03.2019, Ra 2019/08/0059).Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin brachte – obwohl sie dazu vor der Gebietskrankenkasse aufgefordert wurde – keine Tatsachen vor, die gegen ihre Haftung sprechen, und holte dies auch in der Beschwerde nicht nach. Damit ist sie ihrer besonderen Mitwirkungspflicht im Verfahren trotz Aufforderung nicht nachgekommen, sodass ohne weitere Ermittlungen und somit auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden konnte vergleiche VwGH 25.03.2019, Ra 2019/08/0059). Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W209.2224717.3.00