Die Revision ist
Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt;römisch eins. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt; II. Die Revision ist
römisch zwei. Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 02.07.2018 stellte der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Auskunft
Mit E-Mail vom 02.07.2018 stellte der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Auskunft
Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 01.08.2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin Datenschutzbeschwerde und brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe ihn in seinem Recht auf Auskunft verletzt, indem sie ihn über sein Auskunftsbegehren vom 02.07.2018 keine Auskunft erteilt habe. Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 20.08.2018 führt er aus, dass er irrtümlich von einem Ablauf der Auskunftsfrist mit 01.08.2018 ausgegangen sei, tatsächlich laufe die Frist zur Auskunftserteilung erst heute ab. Am 19.08.2019 erfolgte die Genehmigung des Datenschutzverfahrens durch den Vater des damals minderjährigen Beschwerdeführers. Am 10.2.2019 erhob der damals minderjährige Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde, die aber von keinem Obsorgeberechtigten genehmigt worden ist. Am 29.08.2019 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die im Anschreiben vom Vater des Beschwerdeführers als Obsorgeberechtigten genehmigt worden ist. Begründend führte er aus, die belangte Behörde habe nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen sechsmonatigen Frist entschieden. Mit Schriftsatz vom 12.12.2019 legte die belangte Behörde die Säumnisbeschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem erkennenden Gericht vor. Mit hiergerichtlichem Beschluss vom 11.05.2020 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, binnen 14 Tagen
DSGVO für die weitere Verfahrensführung einen Vertreter innerhalb der EU zu benennen und zur Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Mit hiergerichtlichem Beschluss vom 11.05.2020 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, binnen 14 Tagen
, DSGVO für die weitere Verfahrensführung einen Vertreter innerhalb der EU zu benennen und zur Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Nach mehrmaligen Zustellversuchen, zuletzt am
DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit stelle ich
Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, DSGVO) einen Antrag auf Auskunft über meine personenbezogenen Daten. Bitte informieren Sie mich über folgende Punkte:Hiermit stelle ich
, Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, DSGVO) einen Antrag auf Auskunft über meine personenbezogenen Daten. Bitte informieren Sie mich über folgende Punkte: Art.15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person Artikel 15, DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person
Absätze1 und4 DSGVO und —zumindest in diesen Fällen —aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Ich habe den Antrag elektronisch gestellt und wünsche auf elektronischem Weg zu unterrichtet zu werden. Sie sind verpflichtet, mich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zu informieren, welche Maßnahmen Sie getroffen haben. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Sie haben mich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung, zu informieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie auf den Antrag nicht eingehen müssen, so haben Sie mich spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe dafür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen zu informieren. Mit freundlichen Grüßen […]“ Am 10.03.2021 sendete XXXX , Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin, folgende E-Mail an das erkennende Gericht: Am 10.03.2021 sendete römisch 40 , Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin, folgende E-Mail an das erkennende Gericht: „Von: " XXXX " XXXX @ XXXX .com„Von: " römisch 40 " römisch 40 @ römisch 40 .com An: einlaufstelle@bvwg.gv.at Datum: 10.03.2021 19:05 Betreff: DSGVO complaint response Hi. This message is in response to a complaint I received in the mail.This message is in response to a complaint römisch eins received in the mail. Reference number W258 2226632-1/2Z Per the complaint, this person claims to have sent us an email in the German language. It is unreasonable to expect our US-based customer support personnel to respond to inquiries made in non-English languages. Furthermore, we have no record of any user with the email address XXXX @ XXXX .at be dismissed immediately. […]“Per the complaint, this person claims to have sent us an email in the German language. römisch eins t is unreasonable to expect our US-based customer support personnel to respond to inquiries made in non-English languages. Furthermore, we have no record of any user with the email address römisch 40 @ römisch 40 .at be dismissed immediately. […]“ Am 11.03.2021 sendete er eine weitere E-Mail an das erkennende Gericht: „[…] All of our records are identified by an email address that a user provides when they sign up. Other than the mentioned correspondence, there is no other record we have of XXXX @ XXXX .at. I would therefore again ask this complaint to be dismissed. […]“„[…] All of our records are identified by an email address that a user provides when they sign up. Other than the mentioned correspondence, there is no other record we have of römisch 40 @ römisch 40 .at. römisch eins would therefore again ask this complaint to be dismissed. […]“ Das erkennende Gericht leitete die beiden E-Mails der Beschwerdegegnerin mit Parteiengehör vom 12.03.2021 an den Beschwerdeführer weiter, der sie am 16.03.2021 übernommen hat. Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit E-Mail vom 17.03.2021 (OZ 14) auszugsweise wie folgt: „[…] Die Beschwerdegegnerin gibt an mit ihrem Schreiben vom 11.3.2021 die Auskunft nun erteilt zu haben. Allerdings trifft diese Auskunft aus meiner Sicht inhaltlich nicht zu. Ich habe meinen Antrag auf Auskunft ja nicht grundlos gestellt, sondern weil ich einen Account auf der Homepage angelegt hatte, und wissen wollte, welche Daten wie verarbeitet werden. Als Nachweis schließe ich an diese Nachricht einen Screenshot meines Login-Versuchs vom 17.3.2021 an. Auf diesem ist zu sehen, dass mein Account inaktiv ist. Wenn es einen inaktiven Account gibt, dann muss es aber mehr Daten geben, als von der Beschwerdegegnerin behauptet., Als Nachweis schließe ich an diese Nachricht einen Screenshot meines Login-Versuchs vom 17.3.2021 an. Auf diesem ist zu sehen, dass mein Account inaktiv ist. Wenn es einen inaktiven Account gibt, dann muss es aber mehr Daten geben, als von der Beschwerdegegnerin behauptet. Meine Beschwerde bleibt daher aufrecht. Ich begehre, dass eine Verletzung meiner Rechte festgestellt wird, die die Beschwerdegegnerin dadurch verursacht hat, dass: ● Die Beschwerdegegnerin auf meinen Antrag auf Auskunft erst nach zweieinhalb Jahren reagiert hat. ● Die Beschwerdegegnerin keine vollständige Auskunft gegeben hat. […]“ 2.Die Feststellungen gründen auf der folgenden Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang gründen auf den unbedenklichen Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt. Die Feststellung, wonach es sich bei XXXX um den Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin handelt, gründet auf den Firmenbuchauszug des „California Secretary of State“ vom 18.02.2021.Die Feststellungen zum Verfahrensgang gründen auf den unbedenklichen Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt. Die Feststellung, wonach es sich bei römisch 40 um den Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin handelt, gründet auf den Firmenbuchauszug des „California Secretary of State“ vom 18.02.2021. Die Feststellung, wonach sich das Angebot der Beschwerdegegnerin auch an Kunden in der Europäischen Union richtet, gründet auf die Website der Beschwerdegegnerin, wonach unter „Advertise“ ausgeführt wird, dass 31 Prozent ihrer Kunden aus der Region „EMEA“ stammen und im „Blog“ am 17.03.2012 angeführt wird, dass die Software nunmehr die internationalen bzw europäischen Schaltsymbole für Widerstände unterstützt, die sich von den US-Amerikanischen Symbolen unterscheiden. 3. Rechtlich folgt daraus: 3.1. Zur Säumnisbeschwerde: Die zulässige Säumnisbeschwerde ist berechtig.
Abs 1 AVG, der
Art I Abs 1 EGVG auch in Verfahren nach dem Datenschutzgesetz (DSG) anzuwenden ist, das keine spezielleren Regelungen enthält, haben Behörden über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Paragraph 73, Absatz eins, AVG, der
Artikel römisch eins, Absatz eins, EGVG auch in Verfahren nach dem Datenschutzgesetz (DSG) anzuwenden ist, das keine spezielleren Regelungen enthält, haben Behörden über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
GVG kann Säumnisbeschwerde (erst) erhoben werden, wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat; die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Säumnisbeschwerde (erst) erhoben werden, wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat; die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer seine Datenschutzbeschwerde am 01.08.2018 gestellt und die belangte Behörde hat bis zur Vorlage der Säumnisbeschwerde, das heißt über ein Jahr lang, keine inhaltlichen Verfahrenshandlungen gesetzt. Gründe, welche die Verzögerung rechtfertigen oder entschuldigen könnten, liegen nicht vor; die von der Datenschutzbehörde ins Treffen geführte allgemeine Überlastung aufgrund der gesteigerten Anfragen aufgrund der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann ihr – wovon sie auch selbst in der Beschwerdevorlage ausgeht – nicht helfen; ein auf Grund der DSGVO gesteigerter Arbeitsanfall war absehbar, weshalb sich die Behörde Organisationsverschulden zurechnen lassen muss. Die Behörde war daher aufgrund ihres überwiegenden Verschuldens mit ihrer Entscheidung säumig, weshalb der Beschwerdeführer die Säumnisbeschwerde zu Recht erhoben hat und die Zuständigkeit zur Sachentscheidung auf das erkennende Gericht übergegangen ist (§ 78 Abs 7 VwGVG); siehe dazu auch Eder-Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2
Die Beschwerdegegnerin beantwortete das Auskunftsbegehren mit E-Mail an das erkennende Gericht vom 10. und 11.03.2021 dahingehend, dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde genannten E-Mail-Adresse keine Daten verarbeitet würden. Ein Nutzer mit dieser E-Mail-Adresse sei nicht bekannt. Diese Auskunft ist dem Beschwerdegegner durch Zustellung des Parteiengehör des erkennenden Gerichts vom 12.03.2021 am 16.03.2021 zugegangen. Der Beschwerdeführer vermeint dennoch in seinem Recht auf Auskunft verletzt zu sein, weil die Auskunft zu spät und unrichtig bzw unvollständig erteilt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden.Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 02.07.2018 ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren
Die Beschwerdegegnerin beantwortete das Auskunftsbegehren mit E-Mail an das erkennende Gericht vom
Die Beschwerdegegnerin bietet Dienstleistungen, nämlich die Zurverfügungstellung einer Software zur Simulation elektrischer Schaltungen, an. Sie hat ihren Sitz zwar in den Vereinigten Staaten von Amerika, bietet ihre Dienstleistungen aber über das Internet auch am europäischen Markt an. Da die behauptete Datenverwendung eine betroffene Person betrifft, die sich in der Union befindet, ist auf den gegenständlichen Fall
3.2.2. Zur Verletzung im Recht auf Auskunft:
Abs 1 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf weitere in Art 15 Abs 1 DSGVO aufgezählte Informationen. Die Auskunft ist unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags zur Verfügung zu stellen, wobei die Frist um weitere zwei Monate verlängert werden kann, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist (Art 12 Abs 3 DSGVO).
, Absatz eins, DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf weitere in Artikel 15, Absatz eins, DSGVO aufgezählte Informationen. Die Auskunft ist unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags zur Verfügung zu stellen, wobei die Frist um weitere zwei Monate verlängert werden kann, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist (Artikel 12, Absatz 3, DSGVO).
Abs 1 DSGVO hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelf das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
, Absatz eins, DSGVO hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelf das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.
Paragraph 24, Absatz 5, DSG ist einer Beschwerde, die sich als berechtigt erweist, Folge zu geben. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.
Abs 6 DSG kann ein Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens vor Datenschutzbehörde die weitere Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde insofern als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige Äußerung des Beschwerdeführers die Sache im Wesen nach geänderter (§ 13 Abs 8 AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neun Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer davon zu verständigen.
Paragraph 24, Absatz 6, DSG kann ein Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens vor Datenschutzbehörde die weitere Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde insofern als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige Äußerung des Beschwerdeführers die Sache im Wesen nach geänderter (Paragraph 13, Absatz 8, AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neun Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer davon zu verständigen. 3.
dem
GVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwendenden § 24 Abs 6 DSG, ist in diesem Fall von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen Beschwerde auszugehen. Es war daher das Verfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde mit Beschluss (§ 28 VwGVG) einzustellen.Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Auskunft unrichtig sei, kann ihm nicht helfen, weil es sich bei der Frage, ob eine Auskunft erteilt worden ist oder ob sie unrichtig ist, um verschiedene „Sachen“ handelt. Mit seinem Vorbringen ändert er damit „die Sache“ des Verfahrens.
dem
Paragraph 17, VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwendenden Paragraph 24, Absatz 6, DSG, ist in diesem Fall von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen Beschwerde auszugehen. Es war daher das Verfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde mit Beschluss (Paragraph 28, VwGVG) einzustellen. Da für diesen neuen Antrag die Datenschutzbehörde mangels Säumnis zuständig ist, ist ihr die Äußerung des Beschwerdeführers vom 17.03.2021
Da für diesen neuen Antrag die Datenschutzbehörde mangels Säumnis zuständig ist, ist ihr die Äußerung des Beschwerdeführers vom 17.03.2021
Paragraph 6, AVG weiterzuleiten. 3.3.3. Zum Vorbringen, die Auskunft sei verspätet: Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass das Auskunftsbegehren nicht rechtzeitig erteilt worden sei, was als Minus zur Nichterteilung der Auskunft von der Sache der Datenschutzbeschwerde umfasst ist, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich aus § 24 DSG nicht das Recht ableiten lässt, vergangene Rechtsverletzungen mit Bescheid feststellen zu lassen:Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass das Auskunftsbegehren nicht rechtzeitig erteilt worden sei, was als Minus zur Nichterteilung der Auskunft von der Sache der Datenschutzbeschwerde umfasst ist, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich aus Paragraph 24, DSG nicht das Recht ableiten lässt, vergangene Rechtsverletzungen mit Bescheid feststellen zu lassen: § 24 DSG soll betroffenen Personen ein Recht einräumen, etwaige Verletzungen von Rechten, die ihm aus dem DSG oder der DSGVO erwachsen, durchzusetzen (Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG
Datenschutzgesetz idF BGBl Nr. 565/1978, in der § 14 Abs 1 DSG sogar – mit dem jetzigen Wortlaut des Gesetzes vergleichbar – darauf abstellte, dass der Beschwerdeführer behauptete, wegen Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden zu sein, ein Recht auf Feststellung vergangener und inzwischen behobener Rechtsverletzungen verneint (VfGH 26.06.1991, VfSgl. Nr. 12.768). Insbesondere folgt daraus, dass sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz, das sich in Bezug auf das Recht auf Auskunft – soweit hier entscheidungsrelevant – nicht geändert hat (§ 1 Abs 3 Datenschutzgesetz idF BGBl Nr. 565/1978 bzw § 1 Abs 3 Z 1 DSG idF BGBl I Nr. 165/1999 zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 51/2012) nicht ergibt, dass einer betroffenen Person das Recht auf bescheidförmige Feststellung vergangener Rechtsverletzungen eingeräumt werden muss. Schließlich hat auch der Verfassungsgerichtshof zur Rechtslage vor dem DSG 2000, nämlich zum Recht auf Auskunft
Datenschutzgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, in der Paragraph 14, Absatz eins, DSG sogar – mit dem jetzigen Wortlaut des Gesetzes vergleichbar – darauf abstellte, dass der Beschwerdeführer behauptete, wegen Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden zu sein, ein Recht auf Feststellung vergangener und inzwischen behobener Rechtsverletzungen verneint (VfGH 26.06.1991, VfSgl. Nr. 12.768). Insbesondere folgt daraus, dass sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz, das sich in Bezug auf das Recht auf Auskunft – soweit hier entscheidungsrelevant – nicht geändert hat (Paragraph eins, Absatz 3, Datenschutzgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978, bzw Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, DSG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) nicht ergibt, dass einer betroffenen Person das Recht auf bescheidförmige Feststellung vergangener Rechtsverletzungen eingeräumt werden muss. Da einer betroffenen Person somit kein subjektives öffentliches Recht zukommt, Verletzungen des Auskunftsrechts, die zum Abschluss des Verfahrens bereits behoben waren, mit Bescheid feststellen zu lassen, war die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 3.4. Es war der spruchgemäß zu entscheiden. 3.5. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte aufgrund des Verzichts des Beschwerdeführers abgesehen werden. Zu B) Zulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist zulässig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage fehlt, ob § 24 DSG einer betroffenen Person das Recht auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf Auskunft einräumt, wenn eine vollständige Auskunft erst nach Ablauf der hierfür vorgesehen Frist aber noch vor Erlassung des Bescheids im Administrativverfahrens, bzw im Falle einer Säumnisbeschwerde der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, erteilt worden ist bzw ob die hiezu zur Rechtslage zum DSG 2000 ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf die aktuelle Rechtslage übertragbar ist. Die Revision ist zulässig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage fehlt, ob Paragraph 24, DSG einer betroffenen Person das Recht auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf Auskunft einräumt, wenn eine vollständige Auskunft erst nach Ablauf der hierfür vorgesehen Frist aber noch vor Erlassung des Bescheids im Administrativverfahrens, bzw im Falle einer Säumnisbeschwerde der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, erteilt worden ist bzw ob die hiezu zur Rechtslage zum DSG 2000 ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf die aktuelle Rechtslage übertragbar ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W258.2226632.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.