{'item': 'W238 2209086-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2021 GeschäftszahlW238 2209086-1 SpruchW238 2209086-1/8E, W238 2209086-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2018, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.03.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2018, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.03.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.05.2016 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Paschtu. Er stamme aus der Provinz Helmand und habe von 2004 bis 2012 die Schule besucht. Seine Familie lebe in Pakistan, wo er die letzten fünf Jahre verbracht habe. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er wirtschaftliche Probleme gehabt habe. Als ältester Sohn sei er für die Versorgung der Familie zuständig gewesen. Vor ca. fünf Jahren sei sein älterer Bruder von Taliban entführt worden. Daraufhin sei die Familie nach Pakistan geflüchtet. Pakistan habe er ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.
3. Anlässlich der am 05.06.2018 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA), wiederholte bzw. ergänzte der Beschwerdeführer seine Angaben hinsichtlich Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, Herkunftsprovinz, Familienstand, Schulbesuch, Berufserfahrungen sowie Aufenthaltsort seiner Angehörigen. Der Beschwerdeführer führte weiters einerseits aus, dass er bis zu seinem sechsten Lebensjahr in Afghanistan und anschließend bis 2015 in Pakistan gelebt habe. Andererseits gab er an, dass er sein „halbes Leben“ in Afghanistan verbracht habe. Sein Bruder sei erst verschollen, als er ca. 12 Jahre alt gewesen sei. Nach dem Verschwinden seines Bruders habe er dessen Frau geheiratet; er habe eine achtjährige Nichte bzw. Stieftochter. Als Fluchtgründe gab er an, dass sein Bruder von Taliban entführt worden sei. Sein Vater sei von Taliban (auch mittels Briefen) bedroht worden, weil sie ihn für einen Spion der Regierung gehalten hätten. Er selbst sei von Taliban in Helmand aufgefordert worden, ein Selbstmordattentat auszuführen. Zudem seien der Beschwerdeführer und sein Vater von Regierungsleuten beschuldigt worden, zu den Taliban zu gehören. Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer ärztliche Unterlagen und Bestätigungen zum Beweis seiner Integration vor.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 18.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 18.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Darin brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er persönlich von Taliban bedroht worden sei. Diese hätten versucht, ihn unter Zwang zu rekrutieren. Durch seine Weigerung der Zusammenarbeit mit den Taliban sei sein Leben bedroht. Diesbezüglich habe sich der Beschwerdeführer auch keinen staatlichen Schutz erwarten können. Die belangte Behörde habe die Asylrelevanz seines Fluchtvorbringens verkannt. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan würden überdies die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten vorliegen. Auch die Erlassung der Rückkehrentscheidung erweise sich als rechtswidrig.
7. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 08.11.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Am 15.03.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter teilnahmen und der eine Dolmetscherin für die Sprache Paschtu beigezogen wurde. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil. Der Beschwerdeführer wurde vom erkennenden Gericht eingehend zu seiner Identität, Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinen Fluchtgründen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt. Im Zuge der Verhandlung wurden vom Gericht auch die Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers in das Verfahren eingebracht. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstattete dazu eine mündliche Stellungnahme. Der Beschwerdeführer legte weitere Integrationsunterlagen und einen ärztlichen Entlassungsbrief vom 27.02.2019 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Zu Person, Fluchtgründen, Rückkehrmöglichkeit und (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 1.1.
11. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch dieses Erkenntnisses enthaltenen Namen, ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sunnitisch-muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Paschtu. Er verfügt auch über Sprachkenntnisse in Farsi und Deutsch. Er wurde am XXXX in Afghanistan, Provinz Helmand, Distrikt XXXX , Dorf XXXX geboren. Im Alter von 12 Jahren reiste er mit seiner Familie nach Pakistan aus, wo er ca. fünf Jahre lebte. Er wurde am römisch 40 in Afghanistan, Provinz Helmand, Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 geboren. Im Alter von 12 Jahren reiste er mit seiner Familie nach Pakistan aus, wo er ca. fünf Jahre lebte. Der Beschwerdeführer stellte am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1.
12. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf internationalen Schutz im Zuge der Erstbefragung damit, dass er wirtschaftliche Probleme gehabt habe. Als ältester Sohn sei er für die Versorgung der Familie zuständig gewesen. Vor ca. fünf Jahren sei sein älterer Bruder von Taliban entführt worden. Daraufhin sei die Familie nach Pakistan geflüchtet. Pakistan habe er ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Anlässlich der Einvernahme vor dem BFA brachte er vor, dass sein Bruder von Taliban entführt worden sei, als der Beschwerdeführer ca. 12 Jahre alt gewesen sei. Sein Vater sei von Taliban (auch mittels Briefen) bedroht worden, weil diese ihn für einen Spion der Regierung gehalten hätten. Er selbst sei von Taliban in Helmand aufgefordert worden, ein Selbstmordattentat auszuführen. Zudem seien der Beschwerdeführer und sein Vater von Regierungsleuten beschuldigt worden, zu den Taliban zu gehören. In der mündlichen Verhandlung brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen der Stellungnahme zu den Länderberichten ergänzend vor, dass Rückkehrer aus Europa von der afghanischen Gesellschaft mit Argwohn betrachtet würden. Ihnen werde oftmals unterstellt, vom Islam abgefallen zu sein und in Europa ein sündiges bzw. gottloses Leben geführt zu haben. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird vom Gericht im Einzelnen Folgendes festgestellt: Weder war der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat einer individuellen gegen ihn gerichteten Verfolgung – etwa in Form einer versuchten (Zwangs-)Rekrutierung durch Taliban oder wegen Unterstellung einer regierungskritischen Haltung durch die afghanische Regierung – ausgesetzt noch wäre er im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan einer solchen ausgesetzt. Es wird insbesondere nicht festgestellt, dass der ältere Bruder des Beschwerdeführers von Taliban entführt wurde. Ebenso wenig wurde der Vater des Beschwerdeführers von Taliban bedroht, weil er für einen Spion der Regierung gehalten wurde. Der Beschwerdeführer wurde nicht von Taliban aufgefordert, ein Selbstmordattentat zu verüben. Der Beschwerdeführer und sein Vater wurden nicht von Regierungsleuten beschuldigt, Angehörige der Taliban zu sein. Schließlich wird nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache, dass er sich fünf Jahre in Pakistan aufhielt und seit Mai 2016 in Europa lebt, im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen ausgesetzt wäre. Er hat keine „westliche Lebenseinstellung“ als wesentlichen Bestandteil seiner Identität angenommen, welche im Widerspruch zur Gesellschaftsordnung in Afghanistan steht. Auch ist er nicht vom Islam abgefallen. Ihm würde im Falle der Rückkehr auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine „westliche“ Haltung oder ein Abfall vom islamischen Glauben unterstellt werden. Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer ohne Hinzutreten weiterer wesentlicher individueller Merkmale mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder (von staatlichen Organen geduldet:) durch Private, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit (Paschtune), seiner Religion (sunnitischer Islam), Nationalität (Afghanistan), Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung zu erwarten hätte. Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan weder vorbestraft noch wurde er dort jemals inhaftiert und hatte auch mit den Behörden des Herkunftsstaates keine Probleme. Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Es gibt insgesamt keinen stichhaltigen Hinweis, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan einer (asylrelevanten) Verfolgung ausgesetzt wäre. 1.1.
13. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird festgestellt, dass er derzeit an keinen (lebensbedrohenden) Krankheiten leidet. Der Beschwerdeführer hatte eine epigastrische Hernie, welche am 27.02.2019 komplikationslos operativ saniert wurde. Er hat Hautverfärbungen an der Stirn, welche er mit einer Salbe behandelt. Ansonsten nimmt er keine Therapien in Anspruch. Der Beschwerdeführer ist jung und uneingeschränkt arbeitsfähig. Er besuchte insgesamt acht Jahre die Schule in Afghanistan und in Pakistan. Er kann lesen und schreiben. Der Beschwerdeführer arbeitete in Pakistan ca. fünf Jahre als Obstverkäufer und versorgte mit dem Einkommen seine gesamte Familie. Im Iran war er ca. vier Monate als Bauarbeiter tätig. Die Eltern, eine Schwester sowie die Ehefrau und (Stief-)Tochter des Beschwerdeführers leben in Pakistan und werden von ihren Nachbarn unterstützt. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, (wieder) Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Tanten mütterlicherseits und väterlicherseits sowie Cousins des Beschwerdeführers leben nach wie vor in seiner Herkunftsprovinz. Die Familie des Beschwerdeführers besitzt in Afghanistan noch Grundstücke, die derzeit verpachtet sind. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz Helmand scheidet aus, weil ihm dort aufgrund der vorherrschenden Sicherheitslage ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde, zumal die Provinz für den Beschwerdeführer nicht sicher erreichbar wäre. Der Beschwerdeführer kann sich stattdessen im Rückkehrfall in einer der relativ sicheren Städte Herat oder Mazar-e Sharif niederlassen und mittelfristig dort eine Existenz aufbauen. Er ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und einer in Afghanistan gesprochenen Sprache vertraut und wuchs – auch nach seiner Ausreise aus Afghanistan im Alter von ca. 12 Jahren – in einem afghanischen Familienverband auf. Der Beschwerdeführer lebte zwar nie in Herat oder Mazar-e Sharif und verfügt dort auch über keine familiären Anknüpfungspunkte. Angesichts seiner achtjährigen schulischen Ausbildung, seiner Schreib- und Lesekompetenz, seiner Sprachkenntnisse (Paschtu, Farsi, Deutsch), seiner Arbeitsfähigkeit, seiner in Pakistan und im Iran erlangten Berufserfahrungen als Verkäufer und Bauarbeiter sowie seiner im Zuge der in Österreich verrichteten gemeinnützigen Arbeit gewonnenen Erfahrungen könnte sich der Beschwerdeführer dennoch sowohl in Herat als auch in Mazar-e Sharif eine Existenz aufbauen und diese zumindest anfänglich mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Ihm wäre der Aufbau einer Existenzgrundlage in Herat oder Mazar-e Sharif möglich. Er ist in der Lage, in Herat oder Mazar-e Sharif eine einfache Unterkunft zu finden. Er hat weiters die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung in Form der Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Er kann die Städte Herat und Mazar-e Sharif auf dem Luftweg (via Kabul) sicher erreichen. 1.1.
14. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine (Stief-)Tochter. Es konnte nicht festgestellt werden, dass es sich um die frühere Ehefrau und das leibliche Kind seines älteren Bruders handelt, dessen Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist. Die Ehefrau, die (Stief-)Tochter, die Eltern und die Schwester des Beschwerdeführers leben in Pakistan. Zudem hat der Beschwerdeführer noch Verwandte in Afghanistan. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Angehörigen. Er hat in Österreich auch keinen Freundeskreis. Er besuchte im Jahr 2018 einmalig einen Deutschkurs, legte bislang aber keine Deutschprüfung erfolgreich ab. Er nahm auch sonst keine Bildungsangebote in Anspruch, sondern verbrachte seine Zeit überwiegend mit Fußballspielen. Er verrichtete 2018 gemeinnützige Tätigkeiten für die Gemeinde XXXX . Er war dort im Bereich Landschaftspflege und Betreuung der gemeindeeigenen Anlagen eingesetzt. Derzeit erledigt er Reinigungsarbeiten in seinem Flüchtlingsheim. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Einstellungszusage einer Autohandelsfirma. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Angehörigen. Er hat in Österreich auch keinen Freundeskreis. Er besuchte im Jahr 2018 einmalig einen Deutschkurs, legte bislang aber keine Deutschprüfung erfolgreich ab. Er nahm auch sonst keine Bildungsangebote in Anspruch, sondern verbrachte seine Zeit überwiegend mit Fußballspielen. Er verrichtete 2018 gemeinnützige Tätigkeiten für die Gemeinde römisch 40 . Er war dort im Bereich Landschaftspflege und Betreuung der gemeindeeigenen Anlagen eingesetzt. Derzeit erledigt er Reinigungsarbeiten in seinem Flüchtlingsheim. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Einstellungszusage einer Autohandelsfirma. Die Bindung des Beschwerdeführers zu Afghanistan ist angesichts seiner Aufenthaltsdauer im Herkunftsstaat in den prägenden ersten 12 Lebensjahren – insbesondere auch unter dem Aspekt seiner Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband, seiner Muttersprache Paschtu und der daraus abgeleiteten Verbundenheit mit der afghanischen Kultur – deutlich intensiver als jene zu Österreich, zumal er in Afghanistan noch Familienangehörige hat. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung am 25.05.2016 im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer ist zum Zeitpunkt dieser Entscheidung strafgerichtlich unbescholten und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. 1.
15. Zur Lage in Afghanistan 1.2.1 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan werden die im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan vom 16.12.2020, die in den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 sowie die in Berichten von EASO – EASO Country Guidance Afghanistan von Juni 2018, Juni 2019 und Dezember 2020, EASO Afghanistan Security Situation von Juni 2019, EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City von August 2020 – enthaltenen Informationen wie folgt auszugsweise festgestellt: Politische Lage (LIB Stand 16.12.2020, S. 16 f.): Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen bis 39 Millionen Menschen. Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben. Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt. Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu, und die Provinzvorsteher sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt. Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (LIB Stand 16.12.2020, S. 17 f.) Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt. Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
16. und 21.10.2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.09.2019 statt. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
17. und 21.10.2018 gaben etwa 4 Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler, und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohung durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen. Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig. Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen. Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.05.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als „Katastrophe“ und die beiden Wahlkommissionen als „ineffizient“. Die ursprünglich für den 20.04.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.09.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl. Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt. Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte. Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig. CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah kam den Resultaten zufolge auf 39,52%. Nach monatelangem erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden. Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern. Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an, und so ließen sich am 09.03.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen. Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.05.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt. Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigsten Akteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.05.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert. Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Bezug auf Friedens- und Versöhnungsfragen, einschließlich Ernennungen in den Nationalen Hohen Versöhnungsrat und das Friedensministerium. Darüber hinaus ist Dr. Abdullah Abdullah befugt, dem Präsidenten Kandidaten für Ernennungen in den Regierungsabteilungen (Ministerien) mit 50% Anteil vorzustellen. Friedens- und Versöhnungsprozess (LIB Stand 16.12.2020, S. 19 f.) Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 600.000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation. Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet - die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden. Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida, keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen. Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.02.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde. Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar. Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden. Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung, wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben. Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die „innerhalb des Islam“ vorgesehen sind. Doch bisher hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen. Sicherheitslage (LIB Stand 16.12.2020, S. 22 f.): Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019), Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde. Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht. Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann. Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten. Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt. Für den Berichtszeitraum 01.01.2020 - 30.09.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit
18. Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu. Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonalen Trends gehen die Kämpfe in den Wintermonaten – Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück. Die Sicherheitslage im Jahr 2019 (LIB Stand 16.12.2020, S. 23) Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.
19. Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht. Es gab im letzten Jahr