RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2021 GeschäftszahlW255 2189003-2 SpruchW255 2189003-2/7E, W255 2189003-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG auf ein Jahr herabgesetzt wird.römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe Folge gegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG auf ein Jahr herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde

§ 68Abs. 1 AVG, §§ 10 Abs. 1 Z 3, 15b Abs. 1 und 57 Asyl

G, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52, und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde

Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 15 b, Absatz eins, und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52,, und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. III. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird

§ 17Abs.

1 BFA-VG zurückgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird

Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1.
3. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.01.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.
4. Am 08.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, afghanischer Staatsangehöriger und Schiite zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Als Fluchtgrund führte er an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und es keine Sicherheit gebe. In Afghanistan würden derzeit die Taliban und der Islamische Staat herrschen.1.1.
5. Am 08.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion römisch 40 die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, afghanischer Staatsangehöriger und Schiite zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Als Fluchtgrund führte er an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und es keine Sicherheit gebe. In Afghanistan würden derzeit die Taliban und der Islamische Staat herrschen. 1.1.
6. Am 22.11.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen. Dabei gab der BF an, in Afghanistan als Schneider gearbeitet und Uniformen für die Polizei genäht zu haben. Er sei krank gewesen und habe nach XXXX müssen. Auf seiner Rückreise sei er von den Taliban aufgehalten, an einen unbekannten Ort gebracht, dort drei oder vier Tage festgehalten und zwei Mal vergewaltigt worden. Er sei deshalb vergewaltigt worden, da die Taliban gewusst hätten, dass er Polizeiuniformen schneidere und nähe. Danach sei er auf die Straße geworfen worden und nach XXXX in sein Elternhaus zurückgekehrt. Nach einiger Zeit habe er Afghanistan verlassen, da sein Vater gesagt habe, dass er das Land verlassen solle. Dies deshalb, da es eine Schande für die Familie wäre, wenn die Menschen von der Vergewaltigung des BF erfahren würden.1.1.
7. Am 22.11.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen. Dabei gab der BF an, in Afghanistan als Schneider gearbeitet und Uniformen für die Polizei genäht zu haben. Er sei krank gewesen und habe nach römisch 40 müssen. Auf seiner Rückreise sei er von den Taliban aufgehalten, an einen unbekannten Ort gebracht, dort drei oder vier Tage festgehalten und zwei Mal vergewaltigt worden. Er sei deshalb vergewaltigt worden, da die Taliban gewusst hätten, dass er Polizeiuniformen schneidere und nähe. Danach sei er auf die Straße geworfen worden und nach römisch 40 in sein Elternhaus zurückgekehrt. Nach einiger Zeit habe er Afghanistan verlassen, da sein Vater gesagt habe, dass er das Land verlassen solle. Dies deshalb, da es eine Schande für die Familie wäre, wenn die Menschen von der Vergewaltigung des BF erfahren würden. 1.1.
8. Mit Bescheid vom 23.01.2018, Zl. 1101394502-160032271, wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) gegen den BF erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.)1.1.4. Mit Bescheid vom 23.01.2018, Zl. 1101394502-160032271, wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz (FPG) gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.) Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubhaft sei. Aufgrund der Sicherheitslage sei dem BF eine Rückkehr in die Herkunftsprovinz XXXX nicht zumutbar. Er könne aber in Kabul Sicherheit finden und sei dort aufgrund bestehender Arbeitsfähigkeit, möglicher Unterstützung durch seine Familie und des Zuganges zu Rückkehrhilfe auch in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.Aufgrund der Sicherheitslage sei dem BF eine Rückkehr in die Herkunftsprovinz römisch 40 nicht zumutbar. Er könne aber in Kabul Sicherheit finden und sei dort aufgrund bestehender Arbeitsfähigkeit, möglicher Unterstützung durch seine Familie und des Zuganges zu Rückkehrhilfe auch in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. 1.1.

1. Am 19.02.2018 brachte der BF fristgerecht Beschwerde gegen den unter Punkt 1.1.
2. genannten Bescheid des BFA ein, in welcher zusammengefasst begründend ausgeführt wurde, dass der BF die Aussagen zu seinem Fluchtgrund aufrecht erhalte. Da der BF für die Regierung gearbeitet habe, habe er bei einer Rückkehr Verfolgungshandlungen von regierungsfeindlichen Gruppen zu befürchten. Dazu wurde auf in Länderberichten dargestellte Risiko-Profile hingewiesen. Da der BF sich im wehrfähigen Alter befinde, sei er auch durch eine Zwangsrekrutierung durch radikale Gruppierungen bedroht. Weiters stelle auch die Zugehörigkeit des BF zur Volksgruppe der Hazara einen weiteren Risikofaktor dar. Viele Angehörige dieser Volksgruppe würden von Taliban rekrutiert. Der afghanische Staat sei erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Dem BF stehe auch keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung. 1.1.
3. Am 29.06.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF durch. Dabei gab der BF an, dass er aufgrund der Tatsache, dass er in Afghanistan vergewaltigt worden sei und dies seiner Familie Schande bringe, nicht nach Afghanistan zurückkehren könne. Außerdem sei er zum Christentum konvertiert. Konkret sei er am 06.05.2018 getauft worden. Dies habe er ua seiner in Afghanistan lebenden Familie erzählt, woraufhin diese den Kontakt mit dem BF abgebrochen habe. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan wäre das Leben des BF wegen seiner Konversion, von der seine Familie wisse, in Gefahr. Im Zuge der Verhandlung wurde auch der Obmann des XXXX als Zeuge einvernommen.1.1.
4. Am 29.06.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF durch. Dabei gab der BF an, dass er aufgrund der Tatsache, dass er in Afghanistan vergewaltigt worden sei und dies seiner Familie Schande bringe, nicht nach Afghanistan zurückkehren könne. Außerdem sei er zum Christentum konvertiert. Konkret sei er am 06.05.2018 getauft worden. Dies habe er ua seiner in Afghanistan lebenden Familie erzählt, woraufhin diese den Kontakt mit dem BF abgebrochen habe. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan wäre das Leben des BF wegen seiner Konversion, von der seine Familie wisse, in Gefahr. Im Zuge der Verhandlung wurde auch der Obmann des römisch 40 als Zeuge einvernommen. 1.1.
5. Mit Erkenntnis vom 29.10.2020, GZ W192 2189003-1/17E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 19.02.2018 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der BF afghanischer Staatsangehöriger sei, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre, der BF in Afghanistan, in der Provinz XXXX , Distrikt XXXX , geboren worden und dort gemeinsam mit seinen Eltern und vier Geschwistern aufgewachsen sei.Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der BF afghanischer Staatsangehöriger sei, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre, der BF in Afghanistan, in der Provinz römisch 40 , Distrikt römisch 40 , geboren worden und dort gemeinsam mit seinen Eltern und vier Geschwistern aufgewachsen sei. Der BF beherrsche Dari auf muttersprachlichem Niveau und habe zwei Jahre lang die Koranschule besucht, eine darüberhinausgehende Schulbildung habe er nicht absolviert. Der BF sei im Vorfeld der Ausreise einer beruflichen Tätigkeit im Betrieb eines Schneiders nachgegangen.Der BF beherrsche Dari auf muttersprachlichem Niveau und habe zwei Jahre lang die Koranschule besucht, eine darüberhinausgehende Schulbildung habe er nicht absolviert. Der BF sei im Vorfeld der Ausreise einer beruflichen Tätigkeit im Betrieb eines Schneiders nachgegangen., Im Dezember 2015 habe der BF seinen Herkunftsstaat verlassen und sei illegal und schlepperunterstützt über den Iran und die Türkei nach Europa gelangt. Die Eltern und Geschwister des BF seien zuletzt noch im Herkunftsort des BF ansässig gewesen und hätten ihren Lebensunterhalt durch die landwirtschaftliche Tätigkeit des Vaters des BF gesichert. Der BF habe seinen Herkunftsstaat verlassen, um in Europa bessere Lebensbedingungen vorzufinden. Der als fluchtkausal geltend gemachte sexuelle Übergriff durch Angehörige einer Taliban und eine daraus resultierende Verfolgung durch die afghanische Bevölkerung respektive die Taliban seien nicht glaubhaft. Der BF interessiere sich seit Frühjahr 2018 für den christlichen Glauben, habe seit diesem Zeitpunkt an Veranstaltungen eines näher bezeichneten christlichen Vereins teilgenommen und ein im Mai 2018 durch diesen Verein ausgestelltes „Taufzertifikat“ vorgelegt. Der BF sei bisher jedoch nicht zum Christentum aus innerer Überzeugung konvertiert oder vom islamischen Glauben abgefallen. Der BF habe einen christlichen Glauben nicht verinnerlicht und sei keinen Entschluss gefasst, nach dem christlichen Glauben zu leben. Ein christlicher Glaube ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität des BF geworden. Er trete auch nicht spezifisch gegen den Islam oder religionsfeindlich auf. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde der BF seinem derzeitigen Interesse für den christlichen Glauben nicht mehr nachkommen oder dieses nach außen zur Schau tragen. Ein Interesse des BF am Christentum sei in Afghanistan nicht allgemein bekannt geworden. Es könne auch sonst nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wäre. Es werde zugrunde gelegt, dass dem BF bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung außerhalb der Heimatprovinz, insbesondere in der Stadt Mazar-e Sharif oder Herat, bestehe für den BF als alleinstehenden leistungsfähigen Mann im berufsfähigen Alter, ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf, keine konkrete Gefahr, einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit zu erleiden und liefe der BF auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF leide an keinen schwerwiegenden Erkrankungen. Er befinde sich nicht in regelmäßiger medizinischer Behandlung und gehöre aufgrund seiner Gesundheit und des jungen Alters nicht zur Risikogruppe eines schweren Verlaufs einer Corona-Infektion. Der unbescholtene BF sei seit seiner Antragstellung im Jänner 2016 durchgehend auf Grund des vorläufigen Aufenthaltsrechts in seinem Asylverfahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Der BF sei ledig, habe keine Kinder und habe in Österreich keine Verwandten und keine sonstigen engen familienähnlichen Bindungen. Er habe im Bundesgebiet Freundschaften und Bekanntschaften geknüpft und nehme regelmäßig an Veranstaltungen des genannten Vereins teil. Der BF beziehe Leistungen aus der Grundversorgung und sei bislang nicht selbsterhaltungsfähig. Er habe in den Zeiträumen 09.04.2018 bis 27.04.2018, 03.12.2018 bis 28.12.2918 sowie 15.04.2019 bis 28.05.2019 gemeinnützige Tätigkeiten verrichtet, zudem engagiere er sich freiwillig beim Roten Kreuz. Der BF habe Deutschkurse (Alphabetisierung und Niveau A1) besucht, bislang jedoch noch keine Deutschprüfung abgelegt. Er habe an einem Basisbildungskurs an einer Volkshochschule sowie an einem Werte- und Orientierungskurs und an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen und besuche seit Februar 2020 einen Lehrgang „Nachholen des Pflichtschulabschlusses.“ Dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurden Länderfeststellungen basierend auf nachstehenden Quellen zugrunde gelegt: ● Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan in der Fassung der Gesamtaktualisierung vom 13.11.2019 mit Stand 18.05.2020, ● UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018, ● EASO Country Guidance: Afghanistan vom Juni 2019, ● ecoi.net Themendossier zu Afghanistan: „Sicherheitslage und die soziökonomische Lage in Herat und in Masar-e Scharif“ vom 26.05.2020, ● ACCORD Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Lokale Sicherheits- und Versorgungslage in der Stadt Masar-e Sharif und Umgebung; Besonderheiten aufgrund der Corona-Pandemie vom 30.04.2020, ● ACCORD Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Lokale Sicherheits- und Versorgungslage in der Stadt Herat; Besonderheiten aufgrund der Corona-Pandemie vom 23.04.2020, ● Arbeitsübersetzung Landinfo Report "Afghanistan: Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne" vom 23.08.2017, ● Arbeitsübersetzung Landinfo Report "Afghanistan: Rekrutierung durch die Taliban“ vom 29.
6. 2017, ● EASO Bericht Afghanistan Netzwerke, Stand Jänner 2018, ● https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie, ● OCHA/WHO: Afghanistan Flash Update: Daily Brief: COVID-19, No. 55 (21 June 2020) https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-flash-update-daily-brief-covid-19-no-55-21-june-
7. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2020, GZ W192 2189003-1/17E, wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des BF am 30.10.2020 zugestellt und erwuchs in Rechtkraft. 1.
8. Verfahren über den (gegenständlichen) zweiten Antrag auf internationalen Schutz: 1.2.
9. Der BF stellte am 19.01.2021 den (gegenständlichen) zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.
10. Am 19.01.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, dass er einen neuerlichen Asylantrag stelle, da sich die Situation in Afghanistan nicht verbessert habe. Sein Leben sei dort weiterhin in Gefahr. Seine Familie, die in Afghanistan lebe, sage dem BF, dass er noch nicht zurückkehren solle. Er bleibe bei seiner ersten Aussage.1.2.
11. Am 19.01.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion römisch 40 die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, dass er einen neuerlichen Asylantrag stelle, da sich die Situation in Afghanistan nicht verbessert habe. Sein Leben sei dort weiterhin in Gefahr. Seine Familie, die in Afghanistan lebe, sage dem BF, dass er noch nicht zurückkehren solle. Er bleibe bei seiner ersten Aussage. 1.2.
12. Am 27.01.2021 wurde der BF vor dem BFA einvernommen. Dabei gab er an, dass er gesund sei. Seit November 2020 habe sich an seinem gesundheitlichen Zustand nichts geändert. Befragt, warum er neuerlich einen Asylantrag stelle, gab der BF an, dass eine ganze Familie wisse, dass er Christ sei und sein Leben in Afghanistan in Gefahr wäre. Wenn er zurückkehre, würde er getötet. Außerdem wäre er auch als normaler Hazara und auch als schiitischer Moslem in Gefahr und würde von den Taliban getötet werden. Befragt, ob er etwas Neues vorzubringen habe, nachdem bereits rechtskräftig über seinen Antrag entschieden worden sei, führte der BF aus, dass es in Afghanistan nur den Islam und keine anderen Religionen gebe. Jene, die aus dem Islam austreten, würden in Afghanistan getötet werden. Seine Familie wisse seit 1,5 Jahren, dass er Christ sei. Das habe er auch im ersten Verfahren so gesagt. In der Ortschaft würden alle wissen, dass der BF Christ sei, auch die ganze Verwandtschaft. Eine Person, die gemeinsam mit dem BF in Österreich in einem Camp gelebt habe, habe der Familie des BF von dessen Konversion berichtet. Aber im Grunde habe es der BF auch selbst seiner eigenen Familie erzählt. Der BF habe früher Kontakt zu seiner Familie gehabt, aber jetzt nicht mehr. Der BF habe die Bibel in Österreich gelesen und die Kirche besucht. Er habe sich taufen lassen und sei aus dem Islam ausgetreten. Der BF sei Analphabet und könne nicht lesen. Er habe die Bibel auch nicht gelesen, sondern höre im Internet und in der Kirche zu. Er besuche die protestantische Kirche in XXXX , die „baptistische Gemeinde“. Wie genau die Gemeinde heiße, wisse der BF nicht. Der BF könne derzeit wegen Corona nicht die Kirche besuchen, er nehme aber online an der Messe teil. Er wisse nicht, welcher Taufspruch auf seinem Taufzertifikat angeführt sei. Den Spruch habe der Bibellehrer für den BF ausgesucht. Der BF sei zum Zeitpunkt der Taufe Neuling gewesen und habe sich nicht so gut ausgekannt. Befragt, welchem Feiertag sich der BF enggegensehne, antwortete der BF „
13. auf
14. Dezember – die Geburt Jesu.“ Andere christliche Feiertage würden dem BF nicht einfallen. An die 10 Gebote könne sich der BF auch nicht erinnern. Er sei wie gesagt Neuling. Er könne keine Kapitel, Bücher, Zitate odgl aus der Bibel nennen. Er wisse auch nicht, was im letzten Gottesdienst, den er online besucht habe, besprochen worden sei. Der BF habe die Bibel in Österreich gelesen und die Kirche besucht. Er habe sich taufen lassen und sei aus dem Islam ausgetreten. Der BF sei Analphabet und könne nicht lesen. Er habe die Bibel auch nicht gelesen, sondern höre im Internet und in der Kirche zu. Er besuche die protestantische Kirche in römisch 40 , die „baptistische Gemeinde“. Wie genau die Gemeinde heiße, wisse der BF nicht. Der BF könne derzeit wegen Corona nicht die Kirche besuchen, er nehme aber online an der Messe teil. Er wisse nicht, welcher Taufspruch auf seinem Taufzertifikat angeführt sei. Den Spruch habe der Bibellehrer für den BF ausgesucht. Der BF sei zum Zeitpunkt der Taufe Neuling gewesen und habe sich nicht so gut ausgekannt. Befragt, welchem Feiertag sich der BF enggegensehne, antwortete der BF „
15. auf
16. Dezember – die Geburt Jesu.“ Andere christliche Feiertage würden dem BF nicht einfallen. An die 10 Gebote könne sich der BF auch nicht erinnern. Er sei wie gesagt Neuling. Er könne keine Kapitel, Bücher, Zitate odgl aus der Bibel nennen. Er wisse auch nicht, was im letzten Gottesdienst, den er online besucht habe, besprochen worden sei. Befragt, ob sich in den letzten Monaten etwas in Afghanistan verändert habe, was konkret die Person des BF betreffe, antwortete der BF: „Nein. Wegen dem ganzen Krieg sind viele Menschen nach Pakistan gereist.“ Der BF habe keine neuen Beweismittel, die er nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgelegt habe. Befragt, welche Integrationsmaßnahmen der BF in den letzten drei Monaten getroffen habe, antwortete der BF: „Außer, dass ich mit einer Firma gesprochen habe, dass ich als Zusteller dort arbeiten möchte, habe ich nichts.“ 1.2.
17. Am 11.02.2021 wurde der BF neuerlich vor dem BFA einvernommen. Dabei gab er an, dass er nicht nach Afghanistan zurückkehren könne. Die Gründe hierfür habe er beim letzten Mal ausführlich geschildert. Zu den Länderinformationen betreffend Afghanistan wolle er sich nicht äußern. Er habe diese Informationen nicht lesen können. Er wisse auch nicht, wie verlässlich die Quellen seien. Jeden Tag würden mehr als 440 Leute getötet. Und die Medien würden es nicht berichten. Vor ungefähr 2 Wochen hätten die Taliban mehrere Fahrzeuge mit Hazara-Insaßen angehalten und als Geisel genommen und getötet. Der BF legte zwei Taufzertifikate vom 06.05.2018 und ein Schreiben des Obmannes des XXXX vom 26.01.2021 vor. Darin wird beschrieben, dass der BF regelmäßig Bibelstunden und Gottesdienste besuche und seinen christlichen Glauben lebe. Der BF legte zwei Taufzertifikate vom 06.05.2018 und ein Schreiben des Obmannes des römisch 40 vom 26.01.2021 vor. Darin wird beschrieben, dass der BF regelmäßig Bibelstunden und Gottesdienste besuche und seinen christlichen Glauben lebe. 1.2.
18. Mit Bescheid vom 01.03.2021, Zl. 1101394502-210077682, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.01.2021 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Es wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.01.2021 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt II.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 (Spurchpunkt III.), erließ

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a 3 FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 2 Z 6 FPG werde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).1.2.5. Mit Bescheid vom 01.03.2021, Zl. 1101394502-210077682, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.01.2021 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Es wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.01.2021 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch zwei.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 (Spurchpunkt römisch drei.), erließ

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, 3 FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG werde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Die Zurückweisung des Antrages begründete das BFA aus damit, dass der BF seine Fluchtgründe aus dem Vorverfahren aufrecht gehalten habe. Weitere asylrelevante Gründe habe er nicht vorgebracht und es habe sich kein neuer objektiver Sachverhalt ergeben. Seit Rechtskraft des Vorverfahrens hätten sich keine relevanten Änderungen in seinem Privatleben ereignet. Der Entscheidung wurden aktuelle Länderfeststellungen betreffend Afghanistan teils vom 01.03.2021, teils vom 16.12.2020, zugrunde gelegt. Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens sei festzuhalten, dass der BF über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich verfüge. Es bestehe im Falle des BF offensichtlich keine besondere Integrationsverfestigung. 1.2.

1. Gegen den unter Punkt 1.2.
2. genannten Bescheid richtet sich die vom BF fristgerecht erhobene Beschwerde. Darin wiederholte der BF im Wesentlichen, dass er zum Christentum konvertiert sei und sich die Nachricht über seine Konverstion in Afghanistan verbreitet habe, weshalb ihm in Afghanistan Verfolgung drohe. Der BF sei psychisch belastet. Er leide an Schlafstörungen und sei übermüdet. Zum Beweis der psychischen Belastung werde beantragt, ein Gutachten zum psychischen Zustand des BF einzuholen. Der Bericht „EASO Country Guidance: Afghanistan“ vom Dezember 2020 sei nicht berücksichtigt worden. Darin sei ausgeführt, dass Personen, die der Blasphemie oder Apostasie beschuldigt würden, einem erhöhten Risiko vor Verfolgung ausgesetzt wären. Es werde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da im Falle einer Abschiebung des BF nach Afghanistan von einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iSd Art. 3 EMRK ausgegangen werden müsse.Es werde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da im Falle einer Abschiebung des BF nach Afghanistan von einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iSd Artikel 3, EMRK ausgegangen werden müsse. 1.2.
3. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 31.03.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der beiden vom BF erhobenen Anträge auf internationalen Schutz, der beiden Erstbefragungen sowie der Einvernahmen des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 2.
5. Zu den bisherigen Verfahren: 2.1.
6. Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 08.01.2016, wurde mit Bescheid des BFA vom 23.01.2018, Zl. 1101394502-160032271, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I.

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt II.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. abgewiesen. Weiters erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57leg.cit.

(Spruchpunkt III.), erließ ihm gegenüber

§ 10Abs. 1 Z 3 leg.cit. i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte

§ 52Abs.

9 leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan

§ 46leg.cit.

zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 19.02.2018 fristgerecht Beschwerde.2.1.1. Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 08.01.2016, wurde mit Bescheid des BFA vom 23.01.2018, Zl. 1101394502-160032271, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. abgewiesen. Weiters erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, leg.cit. (Spruchpunkt römisch drei.), erließ ihm gegenüber

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, leg.cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte

Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan

Paragraph 46, leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 19.02.2018 fristgerecht Beschwerde. 2.1.

1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.10.2020, GZ W192 2189003-1/17E, wurde die Beschwerde vom 19.02.2018 als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erwuchs in Rechtskraft. 2.1.
2. Am 19.01.2021 brachte der BF den (gegenständlichen) zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert sei, seine Konversion in seinem Heimatdorf bekannt sei und er deshalb in Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 01.03.2021, Zl. 1101394502-210077682, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftstaat Afghanistan

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 (Spurchpunkt III.), erließ

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a 3 FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 2 Z 6 FPG werde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).2.1.3. Am 19.01.2021 brachte der BF den (gegenständlichen) zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert sei, seine Konversion in seinem Heimatdorf bekannt sei und er deshalb in Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 01.03.2021, Zl. 1101394502-210077682, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftstaat Afghanistan

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 (Spurchpunkt römisch drei.), erließ

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, 3 FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG werde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). 2.1.

1. Gegen den unter Punkt 2.1.
2. genannten Bescheid richtet sich die vom BF fristgerecht Beschwerde. 2.
3. Zur Person des BF: 2.2.
4. Der BF führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim. Der BF spricht Dari. 2.2.
5. Der BF führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim. Der BF spricht Dari. 2.2.
6. Der BF wurde in der Provinz XXXX , Distrikt XXXX , geboren ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und vier Geschwistern aufgewachsen. Seine Familie lebt nach wie vor im Heimatdorf des BF. Der Lebensunterhalt der Familie wird durch Einkommen aus der familieneigenen Landwirtschaft gesichert. Der BF steht in regelmäßigem Kontakt mit seiner Familie. 2.2.
7. Der BF wurde in der Provinz römisch 40 , Distrikt römisch 40 , geboren ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und vier Geschwistern aufgewachsen. Seine Familie lebt nach wie vor im Heimatdorf des BF. Der Lebensunterhalt der Familie wird durch Einkommen aus der familieneigenen Landwirtschaft gesichert. Der BF steht in regelmäßigem Kontakt mit seiner Familie. 2.2.
8. Der BF hat zwei Jahre eine Koranschule in Afghanistan besucht und in Afghanistan als Schneider gearbeitet. 2.2.
9. Der BF ist ledig, gesund und hat keine Kinder. Er ist anpassungsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Festgestellt wird, dass der BF an keinen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegensteht. 2.2.
10. Der BF bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er hat in den Zeiträumen 09.04.2018 bis 27.04.2018, 03.12.2018 bis 28.12.2918 sowie 15.04.2019 bis 28.05.2019 gemeinnützige Tätigkeiten verrichtet, zudem hat er sich freiwillig beim Roten Kreuz engagiert. Der BF hat Deutschkurse (Alphabetisierung und Niveau A1) besucht, bislang jedoch noch keine Deutschprüfung abgelegt. Er hat an einem Basisbildungskurs an einer Volkshochschule sowie an einem Werte- und Orientierungskurs und an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen und im Februar 2020 einen Lehrgang „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ besucht. Der BF verfügt über keine Verwandten oder sonstigen nahen Angehörigen in Österreich. Er ist strafgerichtlich unbescholten. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer intensiv ausgeprägten Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden 2.
11. Zu den Gründen für die neue Asylantragstellung des BF: 2.3.
12. Der BF machte seit Rechtskraft seines Erstverfahrens kein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen geltend. 2.3.
13. Eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über den ersten Antrag auf internationalen Schutz des BF kann ebensowenig festgestellt werden, wie eine maßgebliche Änderung der vom BF bereits im Erstverfahren vorgebrachten Fluchtgründe. 2.
14. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: 2.4.
15. Die allgemeine Situation in Afghanistan hat sich hinsichtlich des in den vorangegangenen Verfahren herangezogenen Länderberichtsmaterials nicht entscheidungswesentlich geändert. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan einer Bedrohung und/oder Verfolgung von staatlicher oder privater Seite zu erwarten hätte. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan in eine seine Existenz bedrohende Notlage geriete. 2.4.
16. Konkret werden folgende Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF getroffen (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 16.12.2020):
17. Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde. Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum "vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte" gemacht. Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer "strategischen Pattsituation", die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann. Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten. Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt. Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit
18. Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu.

NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu. Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück. 1.

1. Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.
2. Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht. Es gab im letzten Jahr

Aussagen des Bürgermeisters von Kabul ein Projekt zur Einrichtung eines Metro-Bus-Dienstes, auch Bus Rapid Transit genannt, in Kabul-Stadt geplant. Die erste Strecke soll 8 km abdecken und Deh Afghana mit Sara-e-Shamali verbinden, während die zweite Route vom Baraki Platz bis Deh Afghana über Kote Sangi und Deh Mazang verlaufen soll. Insgesamt sollen 111 km innerhalb der Stadt durch den Metro-Bus-Dienst abgedeckt werden. Im Juli 2018 gab ein Sprecher der Stadt Kabul an, dass die Planungsphase des Projektes bald beendet würde und es zu Verzögerungen gekommen sei. Mit Stand November 2020 sind nur wenige Kilometer Straße asphaltiert und es werden keine regelmäßigen Arbeiten durchgeführt. Weder wurden bisher Busse angeschafft, noch werden im Rahmen dieses Projekts Dienstleistungen erbracht. Mazar-e Sharif Es gibt einige Busverbindungen zwischen Mazar-e Sharif und Kabul. Bis zu 50 unterschiedliche Unternehmen bieten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, Fahrten von und nach Kabul an. Ausführende Busunternehmen sind beispielsweise Bazarak Panjshir Bus, Hesarak Panjshir Bus, Jawid Bus, Khorshid Bus und Jabal Seraj Bus. Die Preise pro Passagier liegen zwischen 400 und 1.000 Afghani und hängen stark vom Komfort im Bus ab. So kann man zum Beispiel in einem Bus der Marke Mercedes Benz mit Toiletten, Kühlschränken und Internet reisen. Busreisen gelten als relativ günstig. Ahmad Shah Baba Abdali Bus Service

einem Sprecher des Verkehrsministeriums gehörte das Busunternehmen Ahmad Shah Baba Abdali im Jahr 2017 zu den führenden Transportunternehmen des Landes. In den letzten Jahren war das Busunternehmen in zahlreiche Verkehrsunfälle auf der Kandahar-Kabul-Herat-Route involviert. Einem Bericht von IWPR zufolge wurden von verschiedenen Quellen zu hohe Geschwindigkeit, Drogenkonsum der Fahrer, Angst vor Angriffen und die schlechten Straßenbedingungen als Gründe für die hohe Anzahl an Verkehrsunfällen angeführt (IWPR 26.3.2018). Laut einem offiziellen Vertreter der Firma ist Ahmad Shah Baba Abdali das größte Busunternehmen Afghanistans. Die Busse dieser Firma transportieren Passagiere von Kandahar nach Kabul, Helmand, Nimroz, Herat und in andere Provinzen. Beispiele für Buspreise Strecke Preis Kabul - Mazar AFN 600 Mazar - Herat ca. AFN 1.500 (keine direkte Verbindung: Mazar-Kabul und Kabul-Herat) Kabul - Jalalabad AFN 200 (nur Minibusse) Kabul - Bamyan Keine Busverbindung 6.3.

1. Flugverbindungen Die im folgenden Abschnitt beispielhaft angeführten Flugverbindungen basieren auf Online-Flugplänen, auf die über eine Tracking-Site (Flightradar 24) zugegriffen wurde und betreffen den Zeitraum von 10.11.2020 bis 17.12.
2. Es ist möglich, dass zu einem späteren Zeitpunkt Destinationen bzw. Flüge hinzukommen oder hier angeführte wegfallen. Internationale Flughäfen in Afghanistan In Afghanistan gibt es insgesamt vier internationale Flughäfen; alle vier werden für militärische und zivile Flugdienste genutzt. Trotz jahrelanger Konflikte verzeichnet die afghanische Luftfahrtindustrie einen zahlenmäßigen Anstieg ihrer wettbewerbsfähigen Flugrouten. Daraus folgt ein erleichterter Zugang zu Flügen für die afghanische Bevölkerung. Die heimischen Flugdienste sehen sich mit einer wachsenden Konkurrenz durch verschiedene Flugunternehmen konfrontiert. Flugrouten wie Kabul - Herat und Kabul - Kandahar, die früher ausschließlich von Ariana Afghan Airlines angeboten wurden, werden nun auch von internationalen Fluggesellschaften abgedeckt. Internationaler Flughafen Hamid Karzai [Internationaler Flughafen Kabul] Ehemals bekannt als internationaler Flughafen Kabul, wurde er im Jahr 2014 in „Internationaler Flughafen Hamid Karzai“ umbenannt. Er liegt 16 km außerhalb des Stadtzentrums von Kabul. In den letzten Jahren wurde der Flughafen erweitert und modernisiert. Ein neues internationales Terminal wurde hinzugefügt und das alte Terminal wird nun für nationale Flüge benutzt. Nationale (Kam Air, Ariana Air) und internationale Fluggesellschaften (z.B. Air India, Air Arabia, Fly Dubai...) bieten internationale Flüge von der Türkei, Indien, Aserbaidschan, Usbekistan, Pakistan, Saudi-Arabien, Kuwait, Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China nach Kabul an. Innerstaatlich gehen Flüge von und nach Kabul (durch Kam Air bzw. Ariana Afghan Airlines) zu den Flughäfen von Kandahar, Bost (Helmand, nahe Lashkargah), Zaranj, Kunduz, Farah, Herat, Mazar-e Sharif, Maimana, Bamian, Faizabad, Chighcheran und Tarinkot. Internationaler Flughafen Mazar-e Sharif Im Jahr 2013 wurde der internationale Maulana Jalaluddin Balkhi Flughafen in Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balkh, eröffnet. Nachdem der Flughafen Mazar-e Sharif derzeit die Anforderungen eines erhöhten Personen- und Frachtverkehrsaufkommens nicht erfüllt, ist es notwendig, den Flughafen nach internationalen Standards auszubauen, inklusive entsprechender Einrichtungen der Luftraumüberwachung und der Flugverkehrskontrolle. Die afghanische Regierung will dieses Projekt gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung und finanzieller Unterstützung des ADFD (Abu Dhabi Fund for Development) angehen. Langfristig soll der Flughafen als internationaler Verkehrsknotenpunkt zwischen Europa und Asien die wirtschaftliche Entwicklung der Region entscheidend verbessern. National Airlines (Kam Air, Ariana Air) bieten internationale Flüge von Russland, Indien und Iran nach Mazar-eh Sharif an. Innerstaatlich gehen Flüge von und nach Mazar-e Sharif (durch Kam Air bzw. Ariana Afghan Airlines) zu den Flughäfen von Kabul und Maimana. Internationaler Flughafen Kandahar Der internationale Flughafen Kandahar befindet sich 16 km von Kandahar-Stadt entfernt und ist einer der größten Flughäfen des Landes (MB o.D.). Ein Teil des Flughafens steht den internationalen Streitkräften zur Verfügung. Eine separate Militärbasis für einen Teil des afghanischen Heeres ist dort ebenso zu finden, wie Gebäude für Firmen. Ariana Air und internationale Fluggesellschaften (z.B. Air India, Air Arabia, Fly Dubai...) bieten internationale Flüge von Indien, Pakistan, Saudi-Arabien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Kandarhar an. Innerstaatlich gehen Flüge von und nach Kandahar (durch Kam Air bzw. Ariana Afghan Airlines) zum Flughafen nach Kabul. Internationaler Flughafen Herat Der Flughafen Herat befindet sich etwa 10 km südlich von Herat-Stadt entfernt. Derzeit werden auf dem Flughafen jährlich etwa 350.000 Passagiere abgefertigt, und die Verwaltung des Flughafens sowie die Instandhaltung des Flugplatzes werden von den NATO-Streitkräften unter italienischem Kommando durchgeführt (Tech o.D.). Nationale Airlines (Kam Air und Ariana Air) fliegen Herat international aus Iran an. Innerstaatlich gehen Flüge von und nach Herat (durch Kam Air bzw. Ariana Afghan Airlines) zu den Flughäfen nach Kabul, Maimana und Chighcheran. 6.3.
3. Zugverbindungen In Afghanistan existieren insgesamt drei Zugverbindungen: Eine Linie verläuft entlang der nördlichen Grenze zu Usbekistan (von Hairatan nach Mazar-e Sharif, Anm.) und zwei kurze Strecken verbinden Serhetabat in Turkmenistan mit Torghundi (in der Provinz Herat, Anm.) und Aqina (in der Provinz Faryab, Anm.) in Afghanistan Alle drei Zugverbindungen sind für den Transport von Fracht gedacht, wobei sie prinzipiell auch Passagiere transportieren könnten (vertrauliche Quelle 16.5.2018), wobei es in Afghanistan nach wie vor keine Eisenbahn- oder Schienenverbindung für den Personentransport gibt. Es gibt Pläne, dies zu ändern, aber es wird nicht erwartet, dass dies in naher Zukunft geschieht (RA KBL 20.11.2020). Die afghanischen Machthaber lehnten lange Zeit den Bau von Eisenbahnen in Afghanistan ab, aus Angst, ausländische Mächte könnten ihre Unabhängigkeit gefährden.In Afghanistan existieren insgesamt drei Zugverbindungen: Eine Linie verläuft entlang der nördlichen Grenze zu Usbekistan (von Hairatan nach Mazar-e Sharif, Anmerkung und zwei kurze Strecken verbinden Serhetabat in Turkmenistan mit Torghundi (in der Provinz Herat, Anmerkung und Aqina (in der Provinz Faryab, Anmerkung in Afghanistan Alle drei Zugverbindungen sind für den Transport von Fracht gedacht, wobei sie prinzipiell auch Passagiere transportieren könnten (vertrauliche Quelle 16.5.2018), wobei es in Afghanistan nach wie vor keine Eisenbahn- oder Schienenverbindung für den Personentransport gibt. Es gibt Pläne, dies zu ändern, aber es wird nicht erwartet, dass dies in naher Zukunft geschieht (RA KBL 20.11.2020). Die afghanischen Machthaber lehnten lange Zeit den Bau von Eisenbahnen in Afghanistan ab, aus Angst, ausländische Mächte könnten ihre Unabhängigkeit gefährden. Im Laufe der letzten Jahre fanden verschiedene Treffen zwischen Repräsentanten Afghanistans und seiner Nachbarstaaten u.a. zur Förderung und Vertiefung bestehender Projekte zur Implementierung von Zugverbindungen wie dem Five-Nation Railway Corridor und dem Afghanistan Rail Network statt. Das "Five-Nation Railway Corridor Project" soll China mit dem Iran verbinden und Kirgisistan, Tadschikistan und Afghanistan über eine Länge von insgesamt 2.100 km durchqueren. Mehr als 1.000 km des Eisenbahnkorridors werden durch die afghanischen Provinzen Herat, Badghis, Faryab, Jawzjan, Balkh und Kunduz verlaufen. Der Afghanistan Rail Network Plan (ANRP) hat das Ziel, den Transport in den Bereichen Landwirtschaft, Fertigung, Bergbau und anderen Branchen zu fördern. Die Bauarbeiten zur Errichtung einer Eisenbahnverbindung zwischen der iranischen Stadt Khaf und dem afghanischen Herat sind im Gange. Im November 2017 wurde zwischen Afghanistan und weiteren fünf Staaten das sogenannte Lapislazuli-Korridor-Abkommen unterzeichnet, das u.a. den Bau von Eisenbahnverbindungen im Land vorsieht. Der Lapis Lazuli Korridor, der Straßen, Eisenbahn- und Seewege umfasst, die von Afghanistan nach Turkmenistan, Aserbaidschan und Georgien führen, bevor sie das Schwarze Meer in die Türkei und schließlich nach Europa überqueren, wurde im Dezember 2018 eröffnet. Ein weiteres Projekt das „China-India-Plus“ hat das Ziel, mithilfe von Indien und China die Eisenbahnverbindung zwischen Afghanistan und Usbekistan auszubauen. Das Ziel für Usbekistan ist es hierbei, über Afghanistan und Iran Zugang zum persischen Golf zu erhalten.
4. Religionsfreiheit Etwa 99% der afghanischen Bevölkerung sind Muslime. Die Sunniten werden auf 80 bis 89,7% und die Schiiten auf 10 bis 19% der Gesamtbevölkerung geschätzt. Andere Glaubensgemeinschaften wie die der Sikhs, Hindus, Baha´i und Christen machen weniger als 1% der Bevölkerung aus. Genaue Angaben zur Größe der christlichen Gemeinschaft sind nicht vorhanden. In Kabul lebt auch weiterhin der einzige jüdische Mann in Afghanistan. Die muslimische Gemeinschaft der Ahmadi schätzt, dass sie landesweit 450 Anhänger hat, gegenüber 600 im Jahr
5. Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Anhänger anderer Religionen sind frei, ihren Glauben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszuüben. Ausländische Christen und einige wenige Afghanen, die originäre Christen und nicht vom Islam konvertiert sind, werden normal und fair behandelt. Es gibt kleine Unterschiede zwischen Stadt und Land. In den ländlichen Gesellschaften ist man tendenziell feindseliger. Für christliche Afghanen gibt es keine Möglichkeit der Religionsausübung außerhalb des häuslichen Rahmens, da es keine öffentlich zugänglichen Kirchen im Land gibt. Einzelne christliche Andachtsstätten befinden sich in ausländischen Militärbasen. Die einzige legale christliche Kirche im Land befindet sich am Gelände der italienischen Botschaft in Kabul. Die afghanischen Behörden erlaubten die Errichtung dieser katholischen Kapelle unter der Bedingung, dass sie ausschließlich ausländischen Christen diene und jegliche Missionierung vermieden werde.

hanafitischer Rechtsprechung ist Missionierung illegal; Christen berichten, die öffentliche Meinung stehe ihnen und der Missionierung weiterhin feindselig gegenüber. Die Abkehr vom Islam gilt als Apostasie, die nach der Scharia strafbewehrt ist. Wie in den vergangenen fünf Jahren gab es keine Berichte über staatliche Verfolgungen wegen Blasphemie oder Apostasie; jedoch berichten Personen, die vom Islam konvertieren, dass sie weiterhin die Annullierung ihrer Ehen, die Ablehnung durch ihre Familien und Gemeinschaften, den Verlust ihres Arbeitsplatzes und möglicherweise die Todesstrafe riskieren. Das Gesetz verbietet die Produktion und Veröffentlichung von Werken, die gegen die Prinzipien des Islam oder gegen andere Religionen verstoßen. Das neue Strafgesetzbuch 2017, welches im Februar 2018 in Kraft getreten ist, sieht Strafen für verbale und körperliche Angriffe auf Anhänger jedweder Religion und Strafen für Beleidigungen oder Verzerrungen gegen den Islam vor. Das Zivil- und Strafrecht basiert auf der Verfassung; laut dieser müssen Gerichte die verfassungsrechtlichen Bestimmungen sowie das Gesetz bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. In Fällen, in denen weder die Verfassung noch das Straf- oder Zivilgesetzbuch einen bestimmten Rahmen vorgeben, können Gerichte laut Verfassung die sunnitische Rechtsprechung der hanafitischen Rechtsschule innerhalb des durch die Verfassung vorgegeben Rahmens anwenden, um Recht zu sprechen. Die Verfassung erlaubt es den Gerichten auch, das schiitische Recht in jenen Fällen anzuwenden, in denen schiitische Personen beteiligt sind. Nicht-Muslime dürfen in Angelegenheiten, die die Scharia-Rechtsprechung erfordern, nicht aussagen. Die Verfassung erwähnt keine eigenen Gesetze für Nicht-Muslime. Vertreter nicht-muslimischer religiöser Minderheiten, darunter Sikhs und Hindus, berichten über ein Muster der Diskriminierung auf allen Ebenen des Justizsystems. Die Religionsfreiheit hat sich seit 2001 zwar verbessert, jedoch wird diese noch immer durch Gewalt und Drangsalierung gegenüber religiösen Minderheiten und reformerischen Muslimen behindert . Wegen konservativer sozialer Einstellungen und Intoleranz sowie der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Sicherheitskräfte, individuelle Freiheiten zu verteidigen, sind Personen, die mutmaßlich gegen religiöse und soziale Normen verstoßen, vulnerabel für Misshandlung. Mitglieder der Taliban und des Islamischen Staates (IS) töten und verfolgen weiterhin Mitglieder religiöser Minderheiten aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Beziehungen zur Regierung. Da Religion und Ethnie oft eng miteinander verbunden sind, ist es schwierig, einen Vorfall ausschließlich durch die religiöse Zugehörigkeit zu begründen. Ein Muslim darf eine nicht-muslimische Frau heiraten, aber die Frau muss konvertieren, sofern sie nicht Anhängerin einer anderen abrahamitischen Religion (Christentum oder Judentum) ist. Einer Muslima ist es nicht erlaubt, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten. Konvertiten vom Islam riskieren die Annullierung ihrer Ehe. Ehen zwischen zwei Nicht-Muslimen sind gültig. Die nationalen Identitätsausweise beinhalten Informationen über das Religionsbekenntnis. Das Bekenntnis zum Islam wird für den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht benötigt. Religiöse Gemeinschaften sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Laut Verfassung soll der Staat einen einheitlichen Lehrplan, der auf den Bestimmungen des Islam basiert, gestalten und umsetzen; auch sollen Religionskurse auf Grundlage der islamischen Strömungen innerhalb des Landes entwickelt werden. Der nationale Bildungsplan enthält Inhalte, die für Schulen entwickelt wurden, in denen die Mehrheiten entweder schiitisch oder sunnitisch sind; ebenso konzentrieren sich die Schulbücher auf gewaltfreie islamische Bestimmungen und Prinzipien. Der Bildungsplan beinhaltet Islamkurse, nicht aber Kurse für andere Religionen. Für Nicht-Muslime an öffentlichen Schulen ist es nicht erforderlich, am Islamunterricht teilzunehmen. 7.1. Schiiten Der Anteil schiitischer Muslime an der Bevölkerung wird auf 10 bis 19% geschätzt. Zuverlässige Zahlen zur Größe der schiitischen Gemeinschaft sind nicht verfügbar und werden vom Statistikamt nicht erfasst.

Gemeindeleitern sind die Schiiten Afghanistans mehrheitlich Jafari-Schiiten (Zwölfer-Schiiten), 90% von ihnen gehören zur ethnischen Gruppe der Hazara. Unter den Schiiten gibt es auch Ismailiten. Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten. Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen.

Zahlen von UNAMA gab es im Jahr 2019 10 Fälle konfessionell motivierter Gewalt gegen Schiiten, die 485 zivile Opfer forderten (117 Tote und 368 Verletzte), was einem Rückgang von 35 Prozent gegenüber 2018 entspricht, als es 19 Fälle gab, die 747 zivile Opfer forderten (233 Tote und 524 Verletzte). Der Islamische Staat Khorasan Provinz (ISKP) bekannte sich zu sieben der zehn Vorfälle und gab an, dass diese auf die religiöse Minderheit der schiitischen Muslime ausgerichtet waren. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden durch den Islamischen Staat (IS) und die Taliban 51 terroristischen Angriffe auf Glaubensstätten und religiöse Anführer der Schiiten bzw. Hazara durchgeführt. Die schiitische Hazara-Gemeinschaft bezeichnet die Sicherheitsvorkehrungen der Regierung in den von Schiiten dominierten Gebieten als unzureichend. Die afghanische Regierung bemüht sich erneut um die Lösung von Sicherheitsproblemen im schiitischen Gebiet Shia Hazara Dashte Barchi im Westen Kabuls, das im Laufe des Jahres Ziel größerer Angriffe war, und kündigte Pläne zur Verstärkung der Präsenz der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) an. Nach Angaben der schiitischen Gemeinschaft gab es trotz der Pläne