RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2021 GeschäftszahlW268 1302519-3 Spruch, W268 1302519-3/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§§ 142Abs. 1 St

GB, § 105 Abs. 1 StGB, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt, von welcher ihm sieben Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Diese Verurteilung ist inzwischen getilgt. 1.3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14.01.2011, Zl. römisch 40 ,

Paragraphen 142, Absatz eins, StGB, Paragraph 105, Absatz eins, StGB, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt, von welcher ihm sieben Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Diese Verurteilung ist inzwischen getilgt.

1. Aberkennungsverfahren 2.
2. Am 27.07.2011 wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer im Rahmen des aufgrund der zuvor genannten Verurteilung eingeleiteten Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, falsche Freunde gehabt zu haben und einzusehen, dass er sich falsch verhalten hätte. Seit Entlassung aus der Haft lebe er zu Hause, ginge nicht zur Schule und ginge keiner Arbeit nach. Er werde von seinen Eltern versorgt, spreche bereits einigermaßen Deutsch und befinde sich auf der Suche nach einer Lehrstelle. Der Beschwerdeführer verfüge noch über zahlreiche Angehörige in Tschetschenien, doch wäre es schwierig für ihn, dort zu leben, da er noch minderjährig sei. Mit Aktenvermerk des Bundesasylamtes vom 28.07.2011 wurde das gegen den damals minderjährigen Beschwerdeführer eingeleitete Aberkennungsverfahren eingestellt. 2.
3. Mit Aktenvermerk vom 09.02.2018 leitete das Bundesamt erneut ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein, da der Beschwerdeführer aufgrund der aktenkundigen Berichtslage unter dringendem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stünde. 2.
4. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 02.03.2018, Zl. 614 Hv 10/17t,

§ 15St

GB § 278b Abs. 2 StGB, § 15 StGB §§ 278a

1. Fall, 278a Z 1,2,3 StGB, §§ 223 Abs.2, 224 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt. 2.
2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 02.03.2018, Zl. 614 Hv 10/17t,

Paragraph 15, StGB Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB, Paragraph 15, StGB Paragraphen 278 a,

1. Fall, 278a Ziffer eins,,2,3 StGB, Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt. 2.
2. Infolgedessen wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt mit Schreiben vom 09.05.2018 Parteiengehör im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gewährt. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass die Voraussetzungen, welche zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden und die Behörde beabsichtige, den Asylstatus des Beschwerdeführers abzuerkennen, eine Rückkehrentscheidung in dessen Herkunftsstaat zu erlassen und die Entscheidung mit einem unbefristeten Einreiseverbot zu verbinden. Der Beschwerdeführer wurde über die Möglichkeit belehrt, zum Beweisergebnis sowie zu seinen familiären und privaten Lebensumständen im Bundesgebiet, zu seiner Situation im Fall einer Rückkehr und zu einem Ländervorhalt zur Lage in seinem Herkunftsstaat binnen Frist Stellung zu beziehen. 2.
3. Mit Eingabe vom 29.05.2018 hat der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtlichen Vertretung eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wird, dass die Eltern, eine Schwester, ein Bruder, die Großeltern, eine Tante und ein Onkel des Beschwerdeführers in Österreich leben würden, der Beschwerdeführer nach Entlassung aus der Strafhaft anfangs bei seinem Vater leben werde und sobald es ihm möglich wäre, in eine eigene Wohnung ziehen und als Kurierfahrer arbeiten werde. Der Beschwerdeführer habe eine in Deutschland lebende Lebensgefährtin, welche die deutsche Staatsbürgerschaft besitze und mit der er einen gemeinsamen Sohn habe. Eine Heirat sowie ein Umzug seiner Lebensgefährtin nach Österreich sei geplant. Der Beschwerdeführer habe im Herkunftsland keine ihm bekannten lebenden Angehörigen mehr. Der Vater, Onkel und andere Verwandte des Beschwerdeführers wären im Widerstand gegen das russische Regime gewesen und hätten daher aus Flucht vor den russischen Behörden das Heimatland verlassen müssen. Bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland werde der Beschwerdeführer vermutlich als Familienangehöriger von gesuchten „Kriegsverbrechern“ festgenommen, eingesperrt und möglicherweise gefoltert werden. 2.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF aberkannt, gemäß § 7 Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und gemäß § 57 AsylG kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist. Zudem wurde gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 6 und 9 FPG gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.2.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF aberkannt, gemäß Paragraph 7, Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, gemäß Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und gemäß Paragraph 57, AsylG kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Zudem wurde gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 6 und 9 FPG gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 2.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 05.07.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher begründend zusammengefasst ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Taten stets bestritten hätte und er hinsichtlich seiner rechtskräftigen Verurteilung derzeit die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens prüfe, da er der Überzeugung wäre, in keinster Weise gegen das Strafgesetz verstoßen und insbesondere keiner terroristischen Vereinigung oder kriminellen Organisation angehört zu haben. Hinsichtlich einer Abschiebung wurde auf die prekäre Lage in Tschetschenien und die dort gegebene Sippenhaft sowie der daraus resultierenden Gefahr für Leib und Leben verwiesen. Der Beschwerdeführer plane, nach seiner Haftentlassung gemeinsam mit seinem Sohn und der Kindesmutter ein Leben in Österreich zu führen. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Beschwerdeführer ein schweres Verbrechen verübt hätte, könne eine Abschiebung nach Tschetschenien aufgrund der konkreten Gefährdung nicht in Frage kommen. Der Beschwerdeführer stelle keine Gefahr für die Republik Österreich dar. Wiege man das Verbrechen des seit 14 Jahren in Österreich lebenden Beschwerdeführers mit den erheblichen Privaten- und Familieninteressen seiner Person und dem extremen Risiko, dem er in der Russischen Föderation ausgesetzt wäre, ab, zeige sich, dass eine Abschiebung aus menschenrechtlichen Erwägungen nicht zulässig sein könne. Nach dem Schuldspruch habe der Beschwerdeführer versucht, den Islamischen Staat in Syrien zu unterstützen. Dies sei natürlich ebenso abzulehnen wie andere Verbrechen, es zeige aber, dass der Beschwerdeführer auch nach den Feststellungen des Erstgerichts die innere Sicherheit der Republik Österreich nicht gefährdet habe und niemals gefährden habe wollen. Der Beschwerdeführer bekenne sich zur Republik Österreich und ihren Werten. 2.
7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2018, GZ W103 1302519-2/2E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch Begehung terroristischer Straftaten besonders schwere Verbrechen verübt hat, von diesem eine Gemeingefährlichkeit ausgehe und aufgrund seiner verharmlosenden und widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf die damaligen Vorfälle eine positive Zukunftsprognose auszuschließen sei, weshalb die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG erfüllt seien und die Aberkennung zu Recht erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer drohe im Herkunftsland auch keine Gefährdung in Zusammenhang mit den ursprünglichen Ausreisegründen seiner Familie; die Sicherheitslage in der Teilrepublik Tschetschenien habe sich verglichen mit dem Zeitpunkt der Statuszuerkennung im Jahr 2004 deutlich stabilisiert. Aufgrund seiner individuellen Umstände sei ihm eine Niederlassung außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien, etwa in Moskau, möglich und zumutbar. Im Verfahren des Beschwerdeführers seien die Sicherheitsdienste der Russischen Föderation nicht involviert gewesen und werde der Beschwerdeführer von der Russischen Föderation nicht gesucht. Ungeachtet dessen drohe dem Beschwerdeführer kein reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch die Haftbedingungen in der Russischen Föderation, da im hg. Verfahren kein strafbares Handeln des Beschwerdeführers hervorkam, das nicht von den Verurteilungen in Österreich umfasst sei, und eine Doppelverfolgung und -bestrafung der bereits in Österreich abgeurteilten Sachverhalte nicht zu befürchten sei. Dem volljährigen und gesunden Beschwerdeführer sei die Teilnahme am Erwerbsleben möglich und sei es ihm gegebenenfalls mit Unterstützung seiner Angehörigen im Herkunftsstaat zumutbar, seinen notdürftigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch Begehung terroristischer Straftaten besonders schwere Verbrechen verübt hat, von diesem eine Gemeingefährlichkeit ausgehe und aufgrund seiner verharmlosenden und widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf die damaligen Vorfälle eine positive Zukunftsprognose auszuschließen sei, weshalb die Voraussetzungen des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG erfüllt seien und die Aberkennung zu Recht erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer drohe im Herkunftsland auch keine Gefährdung in Zusammenhang mit den ursprünglichen Ausreisegründen seiner Familie; die Sicherheitslage in der Teilrepublik Tschetschenien habe sich verglichen mit dem Zeitpunkt der Statuszuerkennung im Jahr 2004 deutlich stabilisiert. Aufgrund seiner individuellen Umstände sei ihm eine Niederlassung außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien, etwa in Moskau, möglich und zumutbar. Im Verfahren des Beschwerdeführers seien die Sicherheitsdienste der Russischen Föderation nicht involviert gewesen und werde der Beschwerdeführer von der Russischen Föderation nicht gesucht. Ungeachtet dessen drohe dem Beschwerdeführer kein reale Gefahr der Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK durch die Haftbedingungen in der Russischen Föderation, da im hg. Verfahren kein strafbares Handeln des Beschwerdeführers hervorkam, das nicht von den Verurteilungen in Österreich umfasst sei, und eine Doppelverfolgung und -bestrafung der bereits in Österreich abgeurteilten Sachverhalte nicht zu befürchten sei. Dem volljährigen und gesunden Beschwerdeführer sei die Teilnahme am Erwerbsleben möglich und sei es ihm gegebenenfalls mit Unterstützung seiner Angehörigen im Herkunftsstaat zumutbar, seinen notdürftigen Lebensunterhalt zu bestreiten. 2.
8. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24.05.2019, Zl. 017 Hv 1/19f,

§§ 15, 105 Abs. 1 St

GB und § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt.2.9. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24.05.2019, Zl. 017 Hv 1/19f,

Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und Paragraph 142, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt. 2.

1. Am 23.10.2020 wurde der Beschwerdeführer unter der Setzung einer Probezeit bedingt aus der Strafhaft entlassen und am selben Tag, nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme, zum Zweck der Abschiebung in Schubhaft genommen.
2. Folgeantrag auf internationalen Schutz 3.
3. Am 27.01.2021 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in der Russischen Föderation aufgrund der dort üblichen Doppelbestrafungen, der Gefahr einer neuerlichen Bestrafung wegen 278b StGB ausgesetzt sei. Hierbei verwies er auf zwei Fälle, die ihm aus den Medien bzw. durch Bekannte bekannt seien, nämlich jenen des Tschetschenen Khasan TANAEV, der am 03.12.2020 nach seiner Abschiebung nach Russland von KADYROVs Leuten entführt worden sei und seither als vermisst gelte und jenen des Tschetschenen Bekhan ZUBAYRANOV der in Österreich wegen § 278b verurteilt worden sei und in Russland wegen demselben Delikts zu 16 Jahren Straflager verurteilt worden sei. In Tschetschenien herrsche keine Demokratie und würden KADYROVs Leute die ganze Familie foltern, vergewaltigen bzw. entführen. Seit 2018 hätten die Mitarbeiter des tschetschenischen Geheimdienstes (FSB) zudem zweimal nach dem Beschwerdeführer gefragt.3.
4. Am 05.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt zu seinem Folgeantrag niederschriftlich einvernommen im Rahmen dessen der Beschwerdeführer ein Schriftstück von Mag. SAUSENG „Wird im Zuge der persönlichen Antragstellung übergeben“ vorlegte und im Wesentlichen auf die Furcht vor einer Doppelbestrafung sowie auf die zwei zuvor genannten Fälle verwies. Zudem gab er an, kein Russisch zu sprechen und sich nur auf Tschetschenisch ein bisschen unterhalten zu können.3.
5. Am 27.01.2021 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in der Russischen Föderation aufgrund der dort üblichen Doppelbestrafungen, der Gefahr einer neuerlichen Bestrafung wegen 278b StGB ausgesetzt sei. Hierbei verwies er auf zwei Fälle, die ihm aus den Medien bzw. durch Bekannte bekannt seien, nämlich jenen des Tschetschenen Khasan TANAEV, der am 03.12.2020 nach seiner Abschiebung nach Russland von KADYROVs Leuten entführt worden sei und seither als vermisst gelte und jenen des Tschetschenen Bekhan ZUBAYRANOV der in Österreich wegen Paragraph 278 b, verurteilt worden sei und in Russland wegen demselben Delikts zu 16 Jahren Straflager verurteilt worden sei. In Tschetschenien herrsche keine Demokratie und würden KADYROVs Leute die ganze Familie foltern, vergewaltigen bzw. entführen. Seit 2018 hätten die Mitarbeiter des tschetschenischen Geheimdienstes (FSB) zudem zweimal nach dem Beschwerdeführer gefragt.3.
6. Am 05.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt zu seinem Folgeantrag niederschriftlich einvernommen im Rahmen dessen der Beschwerdeführer ein Schriftstück von Mag. SAUSENG „Wird im Zuge der persönlichen Antragstellung übergeben“ vorlegte und im Wesentlichen auf die Furcht vor einer Doppelbestrafung sowie auf die zwei zuvor genannten Fälle verwies. Zudem gab er an, kein Russisch zu sprechen und sich nur auf Tschetschenisch ein bisschen unterhalten zu können. 3.
7. Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 08.02.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückverwiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).3.
8. Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 08.02.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und der Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückverwiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde ausgeführt, dass ein Asylausschlussgrund gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG vorliege und hinsichtlich seines Antrages auf Zuerkennung von subsidiären Schutz kein neuer Sachverhalt seit der maßgeblichen rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgekommen sei, da die geltend gemachte Doppelbestrafung bereits im Vorverfahren behandelt worden sei. Im Herkunftsstaat drohe dem Beschwerdeführer außerhalb des Föderationskreises Nordkaukasus keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung und verfüge der Beschwerdeführer in Tschetschenien unverändert über ein verwandtschaftliches Netz und sei es ihm als jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien und des Föderationskreises Nordkaukasus niederzulassen.Begründend wurde ausgeführt, dass ein Asylausschlussgrund gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG vorliege und hinsichtlich seines Antrages auf Zuerkennung von subsidiären Schutz kein neuer Sachverhalt seit der maßgeblichen rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgekommen sei, da die geltend gemachte Doppelbestrafung bereits im Vorverfahren behandelt worden sei. Im Herkunftsstaat drohe dem Beschwerdeführer außerhalb des Föderationskreises Nordkaukasus keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung und verfüge der Beschwerdeführer in Tschetschenien unverändert über ein verwandtschaftliches Netz und sei es ihm als jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann möglich und zumutbar, sich in der Russischen Föderation außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien und des Föderationskreises Nordkaukasus niederzulassen. 3.
9. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 05.0 3.2021, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, dass die belangte Behörde seine bedingte Entlassung aus der Strafhaft sowie das zugrundeliegende forensische-psychologische Gutachten bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt habe und es unterlassen habe, eine nachvollziehbare Prognoseentscheidung durchzuführen. Zum nunmehrigen Zeitpunkt sei von keiner Gefährlichkeit in der Person des Beschwerdeführers auszugehen und sei demnach auch kein Ausschlussgrund der Ziffer 2 oder 3 des § 6 Abs. 1 AsylG erfüllt. Hinsichtlich des Spruchunkts II. liege keine entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG vor, da der Beschwerdeführer im Asylfolgeantrag neue Tatsachen und neue Beweismittel vorgebracht habe, mit dem sich das vorangegangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2018 nicht auseinandergesetzt habe. So habe der Beschwerdeführer erstmals im Folgeantrag darauf verwiesen, dass ihm persönlich zur Kenntnis gelangt sei, dass ein im österreichischen Bundesgebiet strafrechtlich verurteilter russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe nach seiner Rückführung verschwunden sei.3.
10. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 05.0 3.2021, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, dass die belangte Behörde seine bedingte Entlassung aus der Strafhaft sowie das zugrundeliegende forensische-psychologische Gutachten bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt habe und es unterlassen habe, eine nachvollziehbare Prognoseentscheidung durchzuführen. Zum nunmehrigen Zeitpunkt sei von keiner Gefährlichkeit in der Person des Beschwerdeführers auszugehen und sei demnach auch kein Ausschlussgrund der Ziffer 2 oder 3 des Paragraph 6, Absatz eins, AsylG erfüllt. Hinsichtlich des Spruchunkts römisch zwei. liege keine entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG vor, da der Beschwerdeführer im Asylfolgeantrag neue Tatsachen und neue Beweismittel vorgebracht habe, mit dem sich das vorangegangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2018 nicht auseinandergesetzt habe. So habe der Beschwerdeführer erstmals im Folgeantrag darauf verwiesen, dass ihm persönlich zur Kenntnis gelangt sei, dass ein im österreichischen Bundesgebiet strafrechtlich verurteilter russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe nach seiner Rückführung verschwunden sei. 3.
11. Das Bundesamt legte den Verfahrensakt samt dem Beschwerdeschriftsatz dem Bundesverwaltungsgericht am 12.03.2021 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und führt die im Spruch genannten Personalien. Er ist Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Der Beschwerdeführer spricht Tschetschenisch als Muttersprache, Deutsch und kann sich auch auf Russisch verständigen. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig und gehört keiner Risikogruppe hinsichtlich COVID-19 an. 1.
14. Zum Vorverfahren Der Beschwerdeführer reiste als Neunjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2004 durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.11.2006, Zahl: XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (abgeleitet von seinem Vater) gemäß § 7, 10 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer selbst ist vor seiner im Kindesalter erfolgten Ausreise nach Österreich keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen.Der Beschwerdeführer reiste als Neunjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2004 durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.11.2006, Zahl: römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer (abgeleitet von seinem Vater) gemäß Paragraph 7, 10, AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß Paragraph 12, AsylG festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer selbst ist vor seiner im Kindesalter erfolgten Ausreise nach Österreich keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2018, das am 13.09.2018 in Rechtskraft erwachsen ist, wurde dem Beschwerdeführer wegen der Verwirklichung eines Asylausschlussgrundes der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt, kein subsidiärer Schutz erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, seine Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklärt und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2018, das am 13.09.2018 in Rechtskraft erwachsen ist, wurde dem Beschwerdeführer wegen der Verwirklichung eines Asylausschlussgrundes der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt, kein subsidiärer Schutz erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, seine Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklärt und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 1.
15. Zum Folgenantrag Der Beschwerdeführer ist von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet folgende (nicht getilgte) rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen auf: - Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 02.03.2018, Zl. 614 HV 10/2017, wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach §§ 15 Abs. 1, 278b Abs. 2 StGB, des Verbrechens der kriminellen Organisation nach §§ 15 Abs. 1, 278a zweiter Fall Z 1, 2 und 3 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten. - Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 02.03.2018, Zl. 614 HV 10 aus 2017,, wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 278 b, Absatz 2, StGB, des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Paragraphen 15, Absatz eins, 278 a, zweiter Fall Ziffer eins, 2 und 3 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten. - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24.05.2019, Zl. 017 Hv 1/19f, wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des Raubes § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten. - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24.05.2019, Zl. 017 Hv 1/19f, wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des Verbrechens des Raubes Paragraph 142, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten. Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2018 haben sich keine maßgeblichen Änderungen im Hinblick auf eine Zuerkennung von subsidiärem Schutz ergeben. 1.
16. Zum Privatleben des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer verbrachte die ersten neun Lebensjahr in Tschetschenien und verfügt dort weiterhin über familiäre Anknüpfungspunkte (Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins). Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2015 eine in Deutschland lebende deutsch-russische Staatsbürgerin nach muslimischem Ritus geheiratet und mit dieser im Jahr 2016 einen gemeinsamen Sohn bekommen. Der Beschwerdeführer befand sich von Mitte Dezember 2017 bis Ende Oktober 2020 durchgehend in Untersuchungs- bzw. Strafhaft und seither in Schubhaft. Der Beschwerdeführer lebt mit seinem Sohn und der Kindesmutter in keinem gemeinsamen Haushalt, wurde von diesen während der Zeit seiner Inhaftierung nicht besucht und leistet keinen Unterhalt. In Österreich leben die Eltern und die volljährigen Geschwister sowie ein Onkel, eine Tante und die Großeltern des Beschwerdeführers, mit welchen dieser nicht in gemeinsamem Haushalt lebt und mit denen er Kontakte wie es zwischen Verwandten dieser Art üblich ist, pflegt. Ein finanzielles oder persönliches Abhängigkeitsverhältnis besteht zu keinem seiner in Österreich aufhältigen Angehörigen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich die Pflichtschule absolviert, eine Lehre als KFZ-Mechaniker begonnen, jedoch nicht abgeschlossen und befand sich für eine Dauer von zwei Monaten in einem Beschäftigungsverhältnis. Seinen Lebensunterhalt hat er während des weit überwiegenden Teils seiner Aufenthaltsdauer durch staatliche Unterstützungsleistungen bestritten. 1.
17. Zur allgemeinen Situation betreffend COVID-19: COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Mit Stichtag vom 30.03.2021 werden von der World Health Organization (WHO) in der Russischen Föderation 4.528.543 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei 98.033 diesbezüglicher Todesfälle bestätigt wurden. Eine von der „Johns Hopkins University“ veröffentliche Statistik verzeichnet in der Russischen Föderation 4.477.916 bestätigte Fälle sowie 96.413 damit in Zusammenhang stehender Todesfälle. 1.
18. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation (Stand September 2020): „Politische Lage Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 7.2020c; vgl. CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2020a; vgl. EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 7.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vgl. FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 7.2020c; vergleiche CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2020a; vergleiche EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 7.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
19. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren. Der Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
20. Juli 2020 statt, nachdem er aufgrund der Corona Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 7.2020a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 7.2020a; vgl. AA 2.3.2020c). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 7.2020a; vergleiche AA 2.3.2020c). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 7.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vgl. Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 7.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vergleiche Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2020a; vgl. AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2020a). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2020a; vergleiche AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2020a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (GIZ 7.2020a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei künftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
21. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürgerinnen sollten jeden wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Tschetschenien Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vgl. AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vergleiche AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.1.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junus-bek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.6.2019). Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Tschetschenien Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2019). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 4.3.2020). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
22. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
23. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019). 2010 ratifizierte Russland das
24. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
25. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019). 2010 ratifizierte Russland das
26. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
27. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
28. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bei den Protesten im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen in Moskau im Juli und August 2019, bei denen mehr als 2.600 Menschen festgenommen wurden, wurde teils auf diesen Artikel (212.1) zurückgegriffen (AI 16.4.2020). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann (AA 13.2.2019). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 13.2.2019). Tschetschenien und Dagestan Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens und Dagestans. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem AdatRecht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [Anm. d. Staatendokumentation: für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien