RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2021 GeschäftszahlG307 2222139-1 SpruchG307 2222139-1/11E, G307 2222139-1/11E Im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Anlässlich einer wiederholten Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde dieser mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.05.2019, darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Aus diesem Grund wurde er zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme und Bekanntgabe seiner persönlichen wie finanziellen Verhältnisse binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert.
2. Mit am 14.03.2019 beim BFA eingelangtem Schreiben gab der BF eine Stellungnahme hiezu ab.
3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 02.07.2019, wurde gegen diesen

§ 52Abs. 5 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Bi

H)

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt III.), sowie gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 02.07.2019, wurde gegen diesen

Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BiH)

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), festgestellt, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch drei.), sowie gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit per E-Mail am 25.07.2019 beim BFA eingebrachtem Schreiben erhob der BF durch seine damalige Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), der Diakonie Flüchtlingsdient gemeinnützige Gesellschaft mbH, etabliert in 1170 Wien, Beschwerde gegen den oben im Spruch angeführten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden. BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, jeweils in eventu die gänzliche Behebung des angefochtenen Bescheides, die Behebung des Einreiseverbotes, die Herabsetzung der Befristung des Einreiseverbotes sowie die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.
2. Die Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt und langten dort am 08.08.2019 ein.
3. Mit per Telefax am 29.08.2019 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz brachte der BF diverse Empfehlungsschreiben in Vorlage.
4. Mit Schreiben der Diakonie vom 11.12.2020, wurde dem BVwG mitgeteilt, dass sämtliche ihr im Rahmen der Rechtsberatung

§ 52BFA-VG erteilten Vollmachten in allen anhängigen Verfahren vor dem BVw

G mit Ausnahme konkret in einer Beilage genannter Verfahren, mit 31.12.2020 zurückgelegt werden würden. 7. Mit Schreiben der Diakonie vom 11.12.2020, wurde dem BVwG mitgeteilt, dass sämtliche ihr im Rahmen der Rechtsberatung

Paragraph 52, BFA-VG erteilten Vollmachten in allen anhängigen Verfahren vor dem BVwG mit Ausnahme konkret in einer Beilage genannter Verfahren, mit 31.12.2020 zurückgelegt werden würden. Das gegenständliche Verfahren wurde in der genannten Beilage nicht angeführt.

1. Am 09.03.2021 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF über Videokonferenz teilnahm und dessen Eltern sowie Schwester als Zeugen einvernommen wurden. Die belangte Behörde wurde korrekt geladen, verzichtete jedoch die Entsendung eines Vertreters.
2. Mit E-Mail und Post am 10.03.2021 und 24.03.2021 beim BVwG eingelangten Schreiben gab der BF eine ergänzende Stellungnahme ab und brachte diverse Unterlagen in Vorlage. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist bosnischer Staatsbürger, ledig, kinderlos, gesund und arbeitsfähig. 1.
5. Der BF wurde in Österreich geboren und hält sich seit seiner Geburt durchgehend im Bundesgebiet auf. Er hat in Österreich die Pflichtschule absolviert und den Beruf des Stuckateurs wie Trockenausbauers erlernt. Der BF ist seit 22.11.2012 im Besitz des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Bis dato hat er jedoch keinen Antrag auf Verlängerung des seinen Aufenthalt bescheinigenden und am 22.11.2017 abgelaufenen Dokumentes beantragt. Der BF ist vermögenslos und weist offene Verbindlichkeiten in Höhe € 4.900,00 auf. Der BF war von 13.09.2010 bis 24.05.2017 insgesamt rund 50 Monate, wiederholt, unterbrochen durch teils längere Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges, erwerbstätig. Im Bundesgebiet halten sich die Eltern, XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , ein Bruder, XXXX , geb. XXXX , und eine Schwester, XXXX , geb. XXXX , allesamt bosnische Staatsbürger, sowie Cousins und Cousinen des BF auf. Die Eltern sowie der Bruder des BF sind jeweils im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Im Bundesgebiet halten sich die Eltern, römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , ein Bruder, römisch 40 , geb. römisch 40 , und eine Schwester, römisch 40 , geb. römisch 40 , allesamt bosnische Staatsbürger, sowie Cousins und Cousinen des BF auf. Die Eltern sowie der Bruder des BF sind jeweils im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Im Herkunftsstaat halten sich weiterhin Verwandte des BF auf, zu denen er jedoch keinen Kontakt pflegt. Der BF ist der bosnischen Sprache nur in Grundzügen mächtig und hielt sich bis dato nie länger als zwei Wochen durchgehend im Herkunftsstaat auf. Der BF lebte vor seiner letzten Festnahme und aktuellen Haft mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt und kann nach seiner Entlassung aus seiner aktuellen Freiheitsstrafe wieder bei diesen Unterkunft nehmen. Im Zuge seiner Lehrausbildung ist der BF erstmals mit Drogen in Kontakt geraten und wurde mit 16 suchtmittelabhängig. Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der Straffälligkeit des BF und seiner Sucht. Der BF hat während seiner aktuellen Freiheitsstrafe den Beruf des Metallarbeiters erlernt und beabsichtigt aktuell die Reifeprüfung nachzuholen. Der BF zeigt sich hinsichtlich seiner Straftaten einsichtig und reuig, aber auch willig, zukünftig ein straffreies Leben zu führen und seine Sucht zu überwinden. Der BF hat von XXXX .2018 bis XXXX .2018 eine Suchttherapie und von XXXX .2018 bis XXXX .2019 zudem eine Gewaltpräventionstherapie vollinhaltlich abgeschlossen. Der BF hat von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2018 eine Suchttherapie und von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2019 zudem eine Gewaltpräventionstherapie vollinhaltlich abgeschlossen. Der BF ist im Besitz einer Einstellungszusage der Firma XXXX , in XXXX , für eine Vollzeitbeschäftigung bei einer monatlichen Brutto-Entlohnung von € 1.815,14.Der BF ist im Besitz einer Einstellungszusage der Firma römisch 40 , in römisch 40 , für eine Vollzeitbeschäftigung bei einer monatlichen Brutto-Entlohnung von € 1.815,
6. Der BF weist folgende Verurteilungen in Österreich auf:
7. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2011, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2011, wegen des Vergehens des Diebstahls

§ 127St

GB zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen zu je € 4 (= € 200), wovon 20 Tagsätzen zu je € 4,00 (= € 80) bedingt nachgesehen wurde (Jugendstraftat).1. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2011, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2011, wegen des Vergehens des Diebstahls

Paragraph 127, StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen zu je € 4 (= € 200), wovon 20 Tagsätzen zu je € 4,00 (= € 80) bedingt nachgesehen wurde (Jugendstraftat). Der BF wurde im Zuge dieser Verurteilung für schuldig befunden er habe, am XXXX .2011 in XXXX , zum Nachteil des P.W. eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Motorradhelm mit Schutzbrille im Wert von € 280,00 mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.Der BF wurde im Zuge dieser Verurteilung für schuldig befunden er habe, am römisch 40 .2011 in römisch 40 , zum Nachteil des P.W. eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Motorradhelm mit Schutzbrille im Wert von € 280,00 mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Als mildernd wurden das Geständnis sowie die Unbescholtenheit gewertet. 2. LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2012, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2012, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung

§ 107(1) St

GB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten (Jugendstraftat).2. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2012, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2012, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung

Paragraph 107,

§ 125St

GB. Von der Verhängung einer Zusatzstrafe in Bezug auf das Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2012 wurde abgesehen (Jugendstraftat).3. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2012, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2013, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung

Paragraph 125, StGB. Von der Verhängung einer Zusatzstrafe in Bezug auf das Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2012 wurde abgesehen (Jugendstraftat). Darin wurde dem BF angelastet, er habe am XXXX .2012 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit R.S. und J.D. eine fremde bewegliche Sache, nämlich die Verstrebung eines Fensters eines Jugendclubs durch Versetzen von Tritten beschädigt, wodurch ein Schaden in Höhe von € 299,76 entstanden sei.Darin wurde dem BF angelastet, er habe am römisch 40 .2012 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit R.S. und J.D. eine fremde bewegliche Sache, nämlich die Verstrebung eines Fensters eines Jugendclubs durch Versetzen von Tritten beschädigt, wodurch ein Schaden in Höhe von € 299,76 entstanden sei. 4. LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2013, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2013, wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt

§§ 15, 269

§§ 15, 127 St

GB, der schweren Sachbeschädigung

§§ 125, 126

§§ 27(1) Z 1 1.

Fall, 27

§§ 28a(1) 5.

Fall, 28a

Paragraphen 15, 269,

Paragraphen 15, 127, StGB, der schweren Sachbeschädigung

Paragraphen 125, 126,

Paragraphen 27,

Paragraphen 28 a,

§ 125St

GB, zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten als junger Erwachsener. 5. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2014, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2014, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung

Paragraph 125, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten als junger Erwachsener. Dem BF wurde darin angelastet, er habe am XXXX .2014 in XXXX zwei vor einem Lokal abgestellte Kunststoffblumenschüsseln mit den Füßen herunter getreten, mithin eine fremde bewegliche Sache beschädigt, wodurch S.K. ein Schaden in der Höhe von € 30,00 entstand.Dem BF wurde darin angelastet, er habe am römisch 40 .2014 in römisch 40 zwei vor einem Lokal abgestellte Kunststoffblumenschüsseln mit den Füßen herunter getreten, mithin eine fremde bewegliche Sache beschädigt, wodurch S.K. ein Schaden in der Höhe von € 30,00 entstand. Als mildernd wurden das Geständnis, das Alter unter 21 Jahren und die Bereitschaft zur Schadensgutmachung, als erschwerend drei einschlägige Vorstrafen sowie der rasche Rückfall gewertet. 6. LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2015, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2015, wegen der Vergehen der Körperverletzung

§§ 15, 83

§ 127

STGB, der schweren Sachbeschädigung

§§ 125, 126

§ 164Abs. 2 St

GB.6. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2015, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2015, wegen der Vergehen der Körperverletzung

Paragraphen 15, 83,

Paragraph 127, STGB, der schweren Sachbeschädigung

Paragraphen 125, 126,

Paragraph 164, Absatz 2, StGB. Der BF wurde für schuldig befunden, er habe I. in XXXX nachstehende Sachen, die ein Täter durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, nämlich jeweils durch Diebstahl, erlangt hat, gekauft und jeweils einem Dritten verschafft, nämlich römisch eins. in römisch 40 nachstehende Sachen, die ein Täter durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, nämlich jeweils durch Diebstahl, erlangt hat, gekauft und jeweils einem Dritten verschafft, nämlich a. im Februar/März 2014 ein Mountainbike unbekannten Wertes, nachdem er es von einem gewissen U. um € 250,00 gekauft und kurze Zeit später an eine unbekannte Person um EUR 450,00 weiterverkauft habe, b. im Sommer 2014 ein Mountainbike unbekannten Wertes, indem er es von M.A. um ca. € 80,00 gekauft und an eine unbekannte Person zu einem Preis von € 350,00 weiterverkauft habe; II. in XXXX nachgenannte Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, nämlich römisch zwei. in römisch 40 nachgenannte Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, nämlich a. am XXXX .2014 Verfügungsberechtigten einer Polizeidienststelle ein mobiles Blaulicht im Wert von € 239,70;a. am römisch 40 .2014 Verfügungsberechtigten einer Polizeidienststelle ein mobiles Blaulicht im Wert von € 239,70; b. im September/Oktober 2014 einer unbekannten Person ein Mountainbike im Wert von ca € 1.200,- III. fremde Sachen beschädigt, wobei an den Sachen ein € 3.000,00 übersteigender Schaden in Höhe von € 4.153,60 entstanden sei, und zwar,römisch drei. fremde Sachen beschädigt, wobei an den Sachen ein € 3.000,00 übersteigender Schaden in Höhe von € 4.153,60 entstanden sei, und zwar, a. am XXXX .2014 in XXXX in bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten N-A. A.-N. einen Getränkeautomaten samt Inhalt, indem sie mit den Füßen gegen den Automaten getreten und ihn zweimal umgeworfen hätten, wodurch ein Schaden in Höhe von € 4.017,60 entstanden sei; a. am römisch 40 .2014 in römisch 40 in bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten N-A. A.-N. einen Getränkeautomaten samt Inhalt, indem sie mit den Füßen gegen den Automaten getreten und ihn zweimal umgeworfen hätten, wodurch ein Schaden in Höhe von € 4.017,60 entstanden sei; b. am XXXX .2014 in XXXX einen Spielautomaten, eine Halterung für einen Folder und eine Wand, indem er zunächst einen Mistkübel gegen den Automaten getreten, eine Halterung für Folder aus der Wand riss und schließlich einen Kübel mit Wasser auf den Spielautomaten geschüttet habe, wodurch ein Schaden in Höhe von zumindest € 136,- entstanden sei;b. am römisch 40 .2014 in römisch 40 einen Spielautomaten, eine Halterung für einen Folder und eine Wand, indem er zunächst einen Mistkübel gegen den Automaten getreten, eine Halterung für Folder aus der Wand riss und schließlich einen Kübel mit Wasser auf den Spielautomaten geschüttet habe, wodurch ein Schaden in Höhe von zumindest € 136,- entstanden sei; IV. am XXXX .2014 in XXXX nachstehende Personen vorsätzlich am Körper verletzt bzw. zu verletzen versucht, und zwarrömisch vier. am römisch 40 .2014 in römisch 40 nachstehende Personen vorsätzlich am Körper verletzt bzw. zu verletzen versucht, und zwar a. A.K. durch den Versuch, ihm einen Kopfstoß zu versetzen, einen Stoß gegen die Brust und Reißen an dessen Daumen in Form einer aufgerissenen Verkrustung am linken Ellenbogen und einer Verschlimmerung einer Verletzung am rechten Daumengelenk; b. R.D.B. durch Beißen in den Arm und Fußtritte, wobei es beim Versuch geblieben sei; V. am XXXX .2014 in XXXX A.K. und D.G. zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihnen gegenüber äußerte „Das nächste Mal wenn ich euch seh‘, stech‘ ich Euch ab!“.römisch fünf. am römisch 40 .2014 in römisch 40 A.K. und D.G. zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihnen gegenüber äußerte „Das nächste Mal wenn ich euch seh‘, stech‘ ich Euch ab!“. Als mildernd wurden das Geständnis, das Alter unter 21 Jahren sowie der teilweise Versuch, als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Vergehen, 4 einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung während laufendem Verfahren sowie die Tatbegehung während offener Probezeit gewertet. 7. LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2016, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2016, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

§§ 27

Paragraphen 27,

§§ 142(1), 143 (1) 2. Fall St

GB sowie wegen § 50

Paragraphen 142,

§ 12Waff

G verboten war.römisch zwei. am römisch 40 . und römisch 40 2017 (vor, während und nach dem zu Punkt römisch eins. dargestellten Raub) wenn auch nur fahrlässig eine Waffe, nämlich die oben erwähnte Gas-Schreckschusspistole, besessen, obwohl ihm dies aufgrund eines Waffenverbotes

Paragraph 12, WaffG verboten war. Als mildernd wurden das reumütige und auch teilweise der Wahrheitsfindung dienende Geständnis, als erschwerend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 StGB, das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen sowie das Vorliegen von drei weiteren einschlägigen Vorstrafen gewertet. Als mildernd wurden das reumütige und auch teilweise der Wahrheitsfindung dienende Geständnis, als erschwerend das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz eins, StGB, das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen sowie das Vorliegen von drei weiteren einschlägigen Vorstrafen gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die genannten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. Der BF wurde während folgender Zeiträume in Strafhaft angehalten: ● vom XXXX .2013 bis XXXX .2013 sowie vom römisch 40 .2013 bis römisch 40 .2013 sowie ● vom XXXX .2015 bis XXXX .2015 vom römisch 40 .2015 bis römisch 40 .2015 Zudem befindet sich der BF seit XXXX .2017, aktuell in der Justizanstalt XXXX , in Strafhaft. Zudem befindet sich der BF seit römisch 40 .2017, aktuell in der Justizanstalt römisch 40 , in Strafhaft.

1. Beweiswürdigung 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
3. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
4. Insoweit oben Feststellungen zu Identität (Name und Geburtsdatum), Staatsbürgerschaft, Geburt in Österreich, Gesundheitszustand, Schulbesuch in Österreich, Erlernen des Berufes des Stuckateurs und Trockenausbauers, Familienstand, Kinderlosigkeit sowie familiären Anknüpfungspunkten in Österreich getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen weder in der gegenständlichen Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten wurde. Die Ausstellung von unbefristeten Aufenthaltstiteln an den BF und seine Eltern sowie seinen Bruder beruht auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister. Diesem kann zudem entnommen werden, dass das den Aufenthaltstitel des BF bescheinigende Dokument am 22.11.2017 abgelaufen und der BF bis dato keinen Verlängerungsantrag gestellt hat, was der BF in der mündlichen Verhandlung auch bestätigte. Die Verurteilungen des BF in Österreich samt den jeweiligen näheren Ausführungen sowie die Feststellungen, dass der BF die genannten Straftaten begangen und die jeweils beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat, folgen dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie einer jeweiligen Ausfertigung der oben näher ausgeführten Strafurteile. Die Ausübung der oben angeführten Erwerbstätigkeiten des BF sowie dessen wiederholter Bezug von Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung ergeben sich aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges und ergibt sich die Erwerbsfähigkeit des BF aus seinem oben festgestellten Gesundheitszustand sowie seinen in Österreich ausgeübten Erwerbstätigkeiten. Den Abschluss einer weiteren Ausbildung zum Metallarbeiter während der aktuellen Haft sowie der Wille, die Reifeprüfung nachzuholen, folgen dem glaubwürdigen Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung und konnte der BF zudem den Besitz der oben genannten Einstellungszusage durch Vorlage einer Ablichtung derselben belegen (siehe Verhandlungsprotokoll). Der seit der Geburt andauerende, durchgehende Aufenthalt des BF in Österreich beruht auf dem widerspruchsfrei gebliebenen Vorbringen des BF im gesamten Verfahren bis hin zur mündlichen Verhandlung. Zudem wurden die Angaben des BF durch die Aussagen seiner Eltern in der mündlichen Verhandlung insofern bestätigt, als diese ebenfalls vorbrachten, dass der BF seit seiner Geburt durchgehend in Österreich aufhältig sei. Ferner haben der BF und seine Eltern in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend angegeben, dass er Zeit seines Lebens niemals eine längere Zeit in BiH verbracht habe und keine berücksichtigungswürdigen Bezugspunkte im Herkunftsstaat mehr bestünden. Die Vermögenlosigkeit sowie das Vorliegen offener Verbindlichkeiten wurden vom BF in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig eingestanden. Die mäßigen Bosnisch- bzw. Serbokroatisch-Kenntnisse des BF wurden von den Eltern sowie der Schwester des BF in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Dass der BF bis zu seiner aktuellen Festnahme im selben Haushalt mit seinen Eltern gelebt hat, konnte durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister ermittelt werden und wurde dies vom BF in der mündlichen Verhandlung behauptet. Den übereinstimmenden Angaben des BF mit jenen seiner Eltern folgt ferner die Feststellung, dass der BF nach seiner Entlassung wieder im elterlichen Haushalt leben kann. Die Anhaltungen des BF in Justizanstalten konnte durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister ermittelt werden. Letztlich beruhen die obigen Feststellungen zur Einsicht und Reue des BF, zur Absicht des BF die Matura nachholen zu wollen, zu seiner Sucht, deren Kausalität in Bezug auf die Straffälligkeit des BF und deren Bekämpfung sowie zur Absicht, sein Leben ändern zu wollen, auf dem glaubwürdigen konkreten Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung. Besuch und Abschluss einer Sucht- und Gewaltpräventionstherapie beruhen auf der Vorlage entsprechender Bestätigungen des Psychologischen Dienstes der Justizanstalt Suben (siehe OZ 10). 2.2.
5. Der BF vermittelte während der gesamten mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck. Er war in der Lage, die ihm gestellten Fragen zügig und ohne Umschweife konkret zu beantworten und decken seine Angaben einander mit jenen seiner als Zeugen einvernommenen Eltern und der Schwester. Zudem konnte das erkennende Gericht sich einen persönlichen Eindruck vom BF im Zuge der mündlichen Verhandlung machen. Dieser hat seine Suchtproblematik und deren Zusammenhang mit seiner Straffälligkeit überzeugend und nachvollziehbar, aber auch seine Reue sowie seinen Willen, in Zukunft ein straffreies Leben führen zu wollen, vorgebracht. Ferner hat der BF nachvollziehbar darlegen können, er habe erst seit seiner nunmehrigen längeren Suchtmittel-Abstinenz in aufrechter langjähriger Strafhaft klare Gedanken fassen und sich mit seinen Taten auseinandersetzen können. Dies habe letztlich auch dazu geführt, dass er sich von seinem früheren, einen negativen Einfluss auf ihn ausübenden sozialen Umfeld distanziert habe und nunmehr seine Selbstständigkeit anstrebe, was er letztlich durch den Abschluss einer weiteren Berufsausbildung, die Absolvierung Berufsreifeprüfung sowie Bemühungen, eine neue Anstellung zu erlangen, untermauert hat. Anhaltspunkte, dass der BF oder die als Zeugen einvernommenen Angehörigen die Unwahrheit vorgerbacht hätten, konnten letztlich nicht festgestellt werden.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
7. Zur Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jemand der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und

Abs. 4 Z 10 leg cit, ein Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist als Drittstaatsangehöriger.3.1.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jemand der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und

Absatz 4, Ziffer 10, leg cit, ein Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist als Drittstaatsangehöriger. Der BF ist aufgrund seiner bosnischen Staatsangehörigkeit Drittstaatsangehöriger iSd. § 4 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner bosnischen Staatsangehörigkeit Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.2. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.2. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: „§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet:Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet: „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ Der mit „Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln“ betitelte § 20 NAG lautet:Der mit „Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln“ betitelte Paragraph 20, NAG lautet: „§ 20.

§ 8Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, 4, 5, 6, 8, 9, oder 10 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde

1. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 IntG) erfüllt hat und
2. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 9, IntG) erfüllt hat und
3. in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.

Z 1 oder 2 hat der Fremde nachzuweisen. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ist auch nach Aufgabe der Niederlassung auf Antrag zu verlängern.“er die beabsichtigte Aufgabe der Niederlassung (Paragraph 2, Absatz 2,) der Behörde vorher mitgeteilt hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen

Ziffer eins, oder 2 hat der Fremde nachzuweisen. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ist auch nach Aufgabe der Niederlassung auf Antrag zu verlängern.“ „Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügen, kommt nach § 20 Abs. 3 NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist in diesem Fall am Maßstab des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 zu prüfen, wobei sich Einschränkungen der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung auch noch aus § 9 BFA-VG 2014 ergeben.“ (vgl. VwGH 29,05,2018, Ra 2018/21/0067).„Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügen, kommt nach Paragraph 20, Absatz 3, NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist in diesem Fall am Maßstab des Paragraph 52, Absatz 5, FrPolG 2005 zu prüfen, wobei sich Einschränkungen der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung auch noch aus Paragraph 9, BFA-VG 2014 ergeben.“ vergleiche VwGH 29,05,2018, Ra 2018/21/0067). 3.1.3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 31Abs.

1 Z 2 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind. Dem Wortlaut des § 20 Abs. 3 NAG kann, insbesondere im Lichte der oben zitierten Judikatur des VwGH, nicht entnommen werden, dass ein einmal erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel aufgrund versäumter Antragstellung auf Verlängerung des diesen bescheinigenden Dokumentes erlischt. Vielmehr kann ein solcher Verlängerungsantrag

§ 20Abs.

3 NAG auch nach Ablauf der Gültigkeit des besagten Dokumentes erfolgreich gestellt werden.Dem Wortlaut des Paragraph 20, Absatz 3, NAG kann, insbesondere im Lichte der oben zitierten Judikatur des VwGH, nicht entnommen werden, dass ein einmal erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel aufgrund versäumter Antragstellung auf Verlängerung des diesen bescheinigenden Dokumentes erlischt. Vielmehr kann ein solcher Verlängerungsantrag

Paragraph 20, Absatz 3, NAG auch nach Ablauf der Gültigkeit des besagten Dokumentes erfolgreich gestellt werden. In Ermangelung der Verwirklichung der in § 20 Abs. 3, 4 und 4a NAG genannten Tatbestände und bis dato nicht erfolgter Aufenthaltstitel-Aberkennung durch die zuständige NAG-Behörde ist der BF, ungeachtet der unterlassenen Antragstellung auf Verlängerung der den Aufenthaltstitel des BF bescheinigenden Dokumentes (Karte), im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ und hält sich somit rechtmäßig im Bundesgebiet auf. In Ermangelung der Verwirklichung der in Paragraph 20, Absatz 3, 4 und 4 a NAG genannten Tatbestände und bis dato nicht erfolgter Aufenthaltstitel-Aberkennung durch die zuständige NAG-Behörde ist der BF, ungeachtet der unterlassenen Antragstellung auf Verlängerung der den Aufenthaltstitel des BF bescheinigenden Dokumentes (Karte), im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ und hält sich somit rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Das Bundesamt hat die Rückkehrentscheidung daher dem Grunde nach zu Recht auf § 52 Abs. 5 FPG gestützt. Das Bundesamt hat die Rückkehrentscheidung daher dem Grunde nach zu Recht auf Paragraph 52, Absatz 5, FPG gestützt. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs. 5 Fr

PolG 2005 ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen bestimmte Drittstaatsangehörige nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 Fr

PolG 2005 die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt ist (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109; 31.8.2017, Ra 2017/21/0120).“ (vgl. VwGH 21.06.2018, Ra 2016/22/0101)„

Paragraph 52, Absatz 5, FrPolG 2005 ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen bestimmte Drittstaatsangehörige nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FrPolG 2005 die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden vergleiche VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt ist vergleiche VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen vergleiche VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109; 31.8.2017, Ra 2017/21/0120).“ vergleiche VwGH 21.06.2018, Ra 2016/22/0101) „Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nehmen die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001).“ (vgl. VwGH 08.11.2018, Ro 2016/22/0120)„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nehmen die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren vergleiche VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001).“ vergleiche VwGH 08.11.2018, Ro 2016/22/0120) „Zur Aufhebung des § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 durch das FrÄG 2018 hielt der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien (RV 189 BlgNR 26. GP 27

1. f)ausdrücklich fest, dass sich § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG 2014 "lediglich als Konkretisierung bzw. Klarstellung dessen, was sich unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur ohnehin bereits aus Abs. 1 iVm Abs. 2 ergibt", erweist. Ungeachtet des Außerkrafttretens des § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 sind die Wertungen dieser ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 weiter beachtlich (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0121; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0152), ohne dass es aber einer ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 bedarf (siehe VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0152). Es ist also weiterhin darauf Bedacht zu nehmen, dass für die Fälle des bisherigen § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 allgemein unterstellt wurde, dass die Interessenabwägung - trotz einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung - regelmäßig zu seinen Gunsten auszugehen hat und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in diesen Konstellationen grundsätzlich nicht erlassen werden darf. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen (vgl. RV 189 BlgNR 26. GP 27, wo von "gravierender Straffälligkeit" bzw. "schwerer Straffälligkeit" gesprochen wird). Dazu zählen jedenfalls die schon bisher in § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG 2014 normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach § 53 Abs. 3 Z 6, 7 und 8 FrPolG 2005, aber auch andere Formen gravierender Straffälligkeit (siehe VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, betreffend Vergewaltigung; VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, betreffend grenzüberschreitenden Kokainschmuggel).“ (19.12.2019, Ra 2019/21/0238)„Zur Aufhebung des Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG 2014 durch das FrÄG 2018 hielt der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 189 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 27
2. f)ausdrücklich fest, dass sich Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG 2014 "lediglich als Konkretisierung bzw. Klarstellung dessen, was sich unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur ohnehin bereits aus Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, ergibt", erweist. Ungeachtet des Außerkrafttretens des Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG 2014 sind die Wertungen dieser ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 weiter beachtlich vergleiche VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0121; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0152), ohne dass es aber einer ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des ehemaligen Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG 2014 bedarf (siehe VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0152). Es ist also weiterhin darauf Bedacht zu nehmen, dass für die Fälle des bisherigen Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG 2014 allgemein unterstellt wurde, dass die Interessenabwägung - trotz einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung - regelmäßig zu seinen Gunsten auszugehen hat und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in diesen Konstellationen grundsätzlich nicht erlassen werden darf. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen vergleiche Regierungsvorlage 189 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 27, wo von "gravierender Straffälligkeit" bzw. "schwerer Straffälligkeit" gesprochen wird). Dazu zählen jedenfalls die schon bisher in Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG 2014 normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7 und 8 FrPolG 2005, aber auch andere Formen gravierender Straffälligkeit (siehe VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, betreffend Vergewaltigung; VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, betreffend grenzüberschreitenden Kokainschmuggel).“ (19.12.2019, Ra 2019/21/0238) § 9 BFA-VG idF. BGBl. I 70/2015 lautet auszugsweise:Paragraph 9, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, lautet auszugsweise: „…

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder

1. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist. …“ 3.1.
2. Der BF wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Er hält sich seit seiner Geburt, sohin nunmehr über 26 Jahre und 3 Monate durchgehend, rechtmäßig und ausschließlich im Bundesgebiet auf. Der BF ist sohin iSd. § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG idF. BGBl. I Nr. 70/2015 im Bundesgebiet aufgewachsen und langjährig rechtmäßig in Österreich niedergelassen. Zudem ist unter Berücksichtigung der ersten Verurteilung des BF im Jahr 2011 davon auszugehen, dass diesem bereits davor die österreichische Staatsbürgerschaft

§ 10Staatsbürgerschaftsgesetz id

F. BGBl. I. Nr. 124/1998 verliehen hätte werden können und sohin auch der Alt-Tatbestand iSd. 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG idF. BGBl. I Nr. 70/2015 ebenfalls als gegeben angesehen werden kann (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238: hinsichtlich der weiterhin aktuellen Relevanz von Sachverhalten iSd. des mit BGBl. I Nr. 56/2018 aufgehobenen § 9 Abs. 4 BFA-VG idF. BGBl. I Nr. 70/2015).3.1.5. Der BF wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Er hält sich seit seiner Geburt, sohin nunmehr über 26 Jahre und 3 Monate durchgehend, rechtmäßig und ausschließlich im Bundesgebiet auf. Der BF ist sohin iSd. Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 2, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, im Bundesgebiet aufgewachsen und langjährig rechtmäßig in Österreich niedergelassen. Zudem ist unter Berücksichtigung der ersten Verurteilung des BF im Jahr 2011 davon auszugehen, dass diesem bereits davor die österreichische Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Staatsbürgerschaftsgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 124 aus 1998, verliehen hätte werden können und sohin auch der Alt-Tatbestand iSd. 9 Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, ebenfalls als gegeben angesehen werden kann vergleiche VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238: hinsichtlich der weiterhin aktuellen Relevanz von Sachverhalten iSd. des mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, aufgehobenen Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,). Eine Aufenthaltsbeendigung in Bezug auf den BF erweist sich gegenständlich sohin nur dann dem Grunde nach als zulässig, wenn eine außergewöhnliche Gefährdung iSd. oben zitierten Judikatur vorliegt. Der BF weist – unter Berücksichtigung 1 Zusatzstrafe – unbestritten 7 teils einschlägige Verurteilungen im Bundesgebiet, zuletzt wegen des Verbrechens des schweren Raubes und des Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren auf, wodurch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 3 Z 5 FPG dem Grunde nach erfüllt wären. Der BF weist – unter Berücksichtigung 1 Zusatzstrafe – unbestritten 7 teils einschlägige Verurteilungen im Bundesgebiet, zuletzt wegen des Verbrechens des schweren Raubes und des Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren auf, wodurch die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG dem Grunde nach erfüllt wären. Erschwerend tritt hinzu, dass der BF darüber hinaus wiederholt wegen Eigentums-, Gewalt- und Suchtmitteldelikten verurteilt wurde. So hat er nicht nur Suchtgift einzig für den Eigenverbrauch in Besitz gehabt, sondern dieses auch in Umlauf gebracht. Der BF hat selbst durch wiederholte strafgerichtliche Sanktionen und Empfang des Benefiziums der bedingten Strafnachsicht, nicht von Rückfällen in kriminelle Verhaltensmuster abgehalten werden können. Letztlich hat er unter Verwendung einer Waffe im gewollten und bewussten Zusammenwirken mit einem Mittäter ein Wettcafe überfallen und dabei ein Opfer mit der Waffe bedroht. Es steht völlig außer Zweifel, dass das vom BF gezeigte Verhalten ein Fehlen einer Verbundenheit zu rechtsstaatlich geschützten Werten sowie Interessen und Rechten andere erkennen lässt und eine schwerwiegende Beeinträchtigung öffentlicher Interessen darstellt. So hat der VwGH wiederholt festgehalten, dass ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Eigentums- und Gewaltdelikten (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474) sowie der Suchtmittelkriminalität (vgl. VwGH 18.10.2012, 2011/23/0318) besteht. So hat der VwGH wiederholt festgehalten, dass ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Eigentums- und Gewaltdelikten vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474) sowie der Suchtmittelkriminalität vergleiche VwGH 18.10.2012, 2011/23/0318) besteht. Trotz zu attestierender schwerwiegender Gefährdung öffentlicher Interessen erfüllt das Verhalten des BF dennoch nicht die gegenständlich geforderten Voraussetzungen einer gegenwärtigen besonderen Schwere im Sinne der oben zitierten Judikatur. Weder hat der BF ein Delikt iSd. § 53 Abs. 3 Z 6,7 und 8 FPG verwirklicht, noch kann in dem vom BF gesetzten Verhalten ein, mit beispielsweise grenzüberschreitendem bandenmäßigen Suchtmittelhandel, vergleichbarer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdender Sachverhalt erkannt werden. Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass die wiederholte Begehung von Eigentumsdelikten, Suchtmitteldelinquenz und schwerer Raub insbesondere vor dem Hintergrund bereits zuvor erfolgter einschlägiger Verurteilungen schwer wiegen. Jedoch kommt es nicht nur auf die Tatsache der Verurteilungen des BF wegen der besagten Straftaten an, sondern ist vielmehr auch das den einzelnen Verurteilungen zugrundeliegende Verhalten maßgeblich zu berücksichtigen. Zwischen den Straffälligkeiten des BF und seiner Sucht bestand ein kausaler Zusammenhang. Beim BF hat jedoch mittlerweile ein Umdenken stattgefunden; er zeigt sich reuig und einsichtig. Ferner ist ihm der Zusammenhang zwischen seiner Suchtmittelabhängigkeit und dem kriminellen Handeln mittlerweile bewusst geworden und hat er aus eigenem Antrieb heraus Gegenmaßnahmen, wie Drogenabstinenz, Therapien und Loslösung aus alten sozialen Strukturen, gesetzt. Wenn der BF auch bereits zweimal für kurze Zeit in Haft gewesen ist, so handelt es sich bei der gegenwärtigen Strafhaft um dessen bisher längste. Angesichts der Höhe der ausgesprochenen Strafe und Dauer der Haftstrafe scheint es nicht ausgeschlossen, dass dem BF nunmehr die Konsequenzen seines bisherigen Verhaltens nachdrücklich vor Augen geführt werden konnten, was diesen nunmehr tatsächlich zu einer Wesensänderung verleitet, bzw. eine solche eingeleitet hat. Insofern können beim BF positive Tendenzen erkannt werden, welche auch eine positive Zukunftsprognose rechtfertigen. Trotz zu attestierender schwerwiegender Gefährdung öffentlicher Interessen erfüllt das Verhalten des BF dennoch nicht die gegenständlich geforderten Voraussetzungen einer gegenwärtigen besonderen Schwere im Sinne der oben zitierten Judikatur. Weder hat der BF ein Delikt iSd. Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6,,7 und 8 FPG verwirklicht, noch kann in dem vom BF gesetzten Verhalten ein, mit beispielsweise grenzüberschreitendem bandenmäßigen Suchtmittelhandel, vergleichbarer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdender Sachverhalt erkannt werden. Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass die wiederholte Begehung von Eigentumsdelikten, Suchtmitteldelinquenz und schwerer Raub insbesondere vor dem Hintergrund bereits zuvor erfolgter einschlägiger Verurteilungen schwer wiegen. Jedoch kommt es nicht nur auf die Tatsache der Verurteilungen des BF wegen der besagten Straftaten an, sondern ist vielmehr auch das den einzelnen Verurteilungen zugrundeliegende Verhalten maßgeblich zu berücksichtigen. Zwischen den Straffälligkeiten des BF und seiner Sucht bestand ein kausaler Zusammenhang. Beim BF hat jedoch mittlerweile ein Umdenken stattgefunden; er zeigt sich reuig und einsichtig. Ferner ist ihm der Zusammenhang zwischen seiner Suchtmittelabhängigkeit und dem kriminellen Handeln mittlerweile bewusst geworden und hat er aus eigenem Antrieb heraus Gegenmaßnahmen, wie Drogenabstinenz, Therapien und Loslösung aus alten sozialen Strukturen, gesetzt. Wenn der BF auch bereits zweimal für kurze Zeit in Haft gewesen ist, so handelt es sich bei der gegenwärtigen Strafhaft um dessen bisher längste. Angesichts der Höhe der ausgesprochenen Strafe und Dauer der Haftstrafe scheint es nicht ausgeschlossen, dass dem BF nunmehr die Konsequenzen seines bisherigen Verhaltens nachdrücklich vor Augen geführt werden konnten, was diesen nunmehr tatsächlich zu einer Wesensänderung verleitet, bzw. eine solche eingeleitet hat. Insofern können beim BF positive Tendenzen erkannt werden, welche auch eine positive Zukunftsprognose rechtfertigen. Unbeschadet dessen gilt es ebenfalls zu berücksichtigen, dass der BF in Österreich geboren wurde und aufgewachsen ist, keinen Bezug zu seinem Herkunftsstaat, in dem er noch nie gelebt hat, aufweist, seine gesamte Familie, insbesondere seine Eltern und seine Geschwister in Österreich – rechtmäßig – aufhältig sind, er bis zu seiner aktuellen Haft im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern gelebt hat und diese dem BF weiterhin einen familiären Empfangsraum bieten. Ferner hat der BF sich während seines Aufenthaltes in Österreich bemüht gezeigt, am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, zudem die aktuelle Haft zur beruflichen Weiterbildung genutzt und sich um eine Einstellungszusage bemüht. Angesichts der Berufsausbildung und bisherigen -erfahrung des BF ist vor dem Hintergrund seiner bisher gezeigten Bemühungen, Erwerbstätigkeiten nachzugehen, letztlich davon auszugehen, dass der BF grundsätzlich in der Lage sein wird, in Zukunft seinen Unterhalt aus Eigenem zu sichern. Nach Beurteilung des vom BF gezeigten Verhalten und der sich daraus ergebenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen sowie nach erfolgter Abwägung sich widerstreitender öffentlicher und privater Interessen iSd. Art 8 EMRK, kommt das Gericht zum Schluss, dass sich der Ausspruch einer Rückkehrentscheidung im konkreten Fall als nicht zulässig erweist. Nach Beurteilung des vom BF gezeigten Verhalten und der sich daraus ergebenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen sowie nach erfolgter Abwägung sich widerstreitender öffentlicher und privater Interessen iSd. Artikel 8, EMRK, kommt das Gericht zum Schluss, dass sich der Ausspruch einer Rückkehrentscheidung im konkreten Fall als nicht zulässig erweist. Demzufolge war der gegenständlichen Beschwerde sohin stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. 3.1.6. Aufgrund erfolgter Aufhebung der von der belangten Behörde ausgesprochenen Rückkehrentscheidung fällt auch die Voraussetzung für einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (siehe § 52 Abs. 9 FPG) samt Feststellung des Bestehens einer Frist zur freiwilligen Ausreise (§ 55 FPG) und Verhängung eines Einreiseverbotes (vgl. § 53 Abs. 1 FPG) weg, weshalb die entsprechenden Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides – im Zuge der Stattgabe der Beschwerde – ebenfalls aufzuheben waren. 3.1.6. Aufgrund erfolgter Aufhebung der von der belangten Behörde ausgesprochenen Rückkehrentscheidung fällt auch die Voraussetzung für einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (siehe Paragraph 52, Absatz 9, FPG) samt Feststellung des Bestehens einer Frist zur freiwilligen Ausreise (Paragraph 55, FPG) und Verhängung eines Einreiseverbotes vergleiche Paragraph 53, Absatz eins, FPG) weg, weshalb die entsprechen