RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2021 GeschäftszahlW196 2115684-6 SpruchW196 2115684-6/2E, W196 2115684-6/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russsiche Föderation, vertreten durch römisch 40 ), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020, Zl. 820694407/191105350,

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 sowie § 57 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 und 18 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 46, 52, 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und § 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, sowie Paragraph 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9 und 18 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 46, 52, 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und Paragraph 55, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idg

F, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien. Seine Identität steht fest.

1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Die beschwerdeführende Partei stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem gefälschten russischen Reisepass zunächst unter falscher Identität am 06.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem der Beschwerdeführer am 23.08.2012 vor dem damaligen Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen wurde, wobei er echte Dokumente (Inlandsreisepass) vorlegte. Die Flucht aus dem Herkunftsstaat begründete die beschwerdeführende Partei mit einer polizeilichen Fahndung nach ihm -als Terrorist- infolge einer Schlägerei mit Russen am 02.10.2011 in der Nähe von XXXX , wobei ein Russe von seinem Freund mit einem Messer verletzt worden sei, jedoch nun der Beschwerdeführer als Täter gesucht werde nachdem sein Freund freigekommen sei. Die beschwerdeführende Partei stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem gefälschten russischen Reisepass zunächst unter falscher Identität am 06.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem der Beschwerdeführer am 23.08.2012 vor dem damaligen Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen wurde, wobei er echte Dokumente (Inlandsreisepass) vorlegte. Die Flucht aus dem Herkunftsstaat begründete die beschwerdeführende Partei mit einer polizeilichen Fahndung nach ihm -als Terrorist- infolge einer Schlägerei mit Russen am 02.10.2011 in der Nähe von römisch 40 , wobei ein Russe von seinem Freund mit einem Messer verletzt worden sei, jedoch nun der Beschwerdeführer als Täter gesucht werde nachdem sein Freund freigekommen sei. Mit Bescheid vom 29.07.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (unter Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt II.) ab und wies die beschwerdeführende Partei aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 29.07.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (unter Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und wies die beschwerdeführende Partei aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2015, GZ. W133 1437135-1/8E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2013 hinsichltich Asyl und subsidiären Schutz als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung zurückverwiesen. Begründend hielt die erkennende Richterin im Wesentlichen fest, dass dem geschilderten Fluchtgrund aufgrund der widersprüchlichen und unplausibelen Ausführungen bzw. Ungereimtheiten keinerlei Glaubwürdigkeit beigemessen werden könne. Die beschwerdeführende Partei wurde hiezu im fortgesetzten Verfahren am 18.09.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit Bescheid vom 21.09.2015 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und erachtete seine Rückkehr in die Russische Föderation als zulässig (Spruchpunkt I.). Für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist eingeräumt (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid vom 21.09.2015 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und erachtete seine Rückkehr in die Russische Föderation als zulässig (Spruchpunkt römisch eins.). Für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist eingeräumt (Spruchpunkt römisch zwei.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2015, GZ. W226 2115684-1/2E, als unbegründet abgewiesen.
2. Zweites Verfahren auf internationalen Schutz: Am 05.04.2016 beantragte der Beschwerdeführer erneut - unter Angabe eines weiteren falschen Namens - die Gewährung von internationalen Schutz. Diesen zweiten Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer am 06.04.3016 dahingehend, dass er am 23.02.2016 in XXXX an einer Demonstration der Tschetschenen teilgenommen habe., worauf sein Vater festgenommen und geschlagen worden sei und sich nun im Krankenhaus in XXXX befinde. Dies habe er vor einem Monat erfahren. Diesen zweiten Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer am 06.04.3016 dahingehend, dass er am 23.02.2016 in römisch 40 an einer Demonstration der Tschetschenen teilgenommen habe., worauf sein Vater festgenommen und geschlagen worden sei und sich nun im Krankenhaus in römisch 40 befinde. Dies habe er vor einem Monat erfahren. Am 15.06.2016 brachte er weiters beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vor, dass auch sein Bruder und seine Mutter in Tschetschenien festgenommen worden seien. Auch seine alten Fluchtgründe seien aufrecht. Er halte sich seit 2012 im österreichischen Bundesgebiet auf. Einem Patientenbrief eines österreichischen Krankenhauses vom 13.02.2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach 5 aufeinanderfolgenden Grand-Mal-Anfällen vom 12.02.2016 bis 13.02.2016 stationär beobachtet wurde. Am 02.08.2016 brachte der Beschwerdeführer jedoch auf Befragen beim Bundesamt vor, gesund zu sein und auch immer gesund gewesen zu sein. Man habe ihn abschieben wollen, da habe er einen (epileptischen) Anfall bekommen. Seinen zweiten Asylantrag begründete er mit seinem bisherigen Problem und seiner Teilnahme an einer Demonstration am 23.02.2016 in Österreich. Sein Vater und sein Bruder seien abgeholt worden, sein Bruder sei krank. Die Teilnehmer der Demonstration in Österreich würden in der Heimat verfolgt werden. Weiters gab er erstmals an, im Herkunftsstaat Probleme mit den Leuten Kadyrovs zu haben. Zu Beginn des Krieges 1999 hätten sie wegen der Zerstörung ihres Hauses beim Onkel gelebt. Zwei Onkel seien Wahabiten gewesen und verhaftet sowie getötet worden. Dies habe er im ersten Verfahren aus Angst vor einer Abschiebung bzw. aus Misstrauen nicht angegeben. Ein stellvertretender Minister der Republik (Tschetschenien) namens XXXX habe im Oktober 2011 von ihm Informationen über irgendwelche Leute haben wollen, worauf der Beschwerdeführer sofort nach XXXX gereist sei. Sie hätten nach der Tötung der Onkel bis 2004 außerhalb Tschetscheniens in Südrussland gelebt. Bei ihrer Rückkehr hätten die Kadyrov-Leute nach Familien mit Wahabiten gesucht. Der Beschwerdeführer legte ein als „Fahndungsauftrag“ bezeichnetes und mit 18.01.2016 datiertes Schriftstück des russischen Innenministeriums in XXXX an den Leiter des Innenministeriums im Bezirk XXXX vor, wonach er wegen versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung gesucht werde.Am 02.08.2016 brachte der Beschwerdeführer jedoch auf Befragen beim Bundesamt vor, gesund zu sein und auch immer gesund gewesen zu sein. Man habe ihn abschieben wollen, da habe er einen (epileptischen) Anfall bekommen. Seinen zweiten Asylantrag begründete er mit seinem bisherigen Problem und seiner Teilnahme an einer Demonstration am 23.02.2016 in Österreich. Sein Vater und sein Bruder seien abgeholt worden, sein Bruder sei krank. Die Teilnehmer der Demonstration in Österreich würden in der Heimat verfolgt werden. Weiters gab er erstmals an, im Herkunftsstaat Probleme mit den Leuten Kadyrovs zu haben. Zu Beginn des Krieges 1999 hätten sie wegen der Zerstörung ihres Hauses beim Onkel gelebt. Zwei Onkel seien Wahabiten gewesen und verhaftet sowie getötet worden. Dies habe er im ersten Verfahren aus Angst vor einer Abschiebung bzw. aus Misstrauen nicht angegeben. Ein stellvertretender Minister der Republik (Tschetschenien) namens römisch 40 habe im Oktober 2011 von ihm Informationen über irgendwelche Leute haben wollen, worauf der Beschwerdeführer sofort nach römisch 40 gereist sei. Sie hätten nach der Tötung der Onkel bis 2004 außerhalb Tschetscheniens in Südrussland gelebt. Bei ihrer Rückkehr hätten die Kadyrov-Leute nach Familien mit Wahabiten gesucht. Der Beschwerdeführer legte ein als „Fahndungsauftrag“ bezeichnetes und mit 18.01.2016 datiertes Schriftstück des russischen Innenministeriums in römisch 40 an den Leiter des Innenministeriums im Bezirk römisch 40 vor, wonach er wegen versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung gesucht werde. Mit Bescheid der Behörde vom 04.08.2016 wurde auch der zweite Antrag auf internationalen Schutz vom 05.04.2016 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.) und subsidiären Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berückschtigungswürdigen Gründen

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation als zulässig erachtet (Spruchpunkt III.) sowie unter Spruchpunkt IV. eine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt.Mit Bescheid der Behörde vom 04.08.2016 wurde auch der zweite Antrag auf internationalen Schutz vom 05.04.2016 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt römisch eins.) und subsidiären Schutz (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berückschtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation als zulässig erachtet (Spruchpunkt römisch drei.) sowie unter Spruchpunkt römisch vier. eine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2017, GZ. W103 2115684-2/2E, als unbegründet abgewiesen. Der erkennende Richter führte darin aus, dass der Beschwerdeführer (auch) sein noch nicht rechtskräftig beschiedenes und nun erstmals jedoch verspätet erstattetes Vorbringen (Verfolgung seitens der Kadyrovzy im Oktober 2011) nicht glaubhaft und in sich schlüssig habe darlegen können. Auch die geltend gemachten Nachfluchtgründe (Teilnahme an einer Demonstration in XXXX im Februar 2016) seien trotz mehrfachen Nachfragen vage geblieben, hätten selbst durch eine Medienrecherche der Behörde keine Bestätigung erfahren und seien ebenfalls als unglaubwürdig zu erachten gewesen. Es sei daher auch nicht glaubhaft, dass er infolgedessen Verfolgungshandlungen in Tschetschenien zu befürchten hätte. Daran ändere auch das vom Beschwerdeführer vorgelegte Schriftstück „Fahndungsauftrag“ nichts.Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2017, GZ. W103 2115684-2/2E, als unbegründet abgewiesen. Der erkennende Richter führte darin aus, dass der Beschwerdeführer (auch) sein noch nicht rechtskräftig beschiedenes und nun erstmals jedoch verspätet erstattetes Vorbringen (Verfolgung seitens der Kadyrovzy im Oktober 2011) nicht glaubhaft und in sich schlüssig habe darlegen können. Auch die geltend gemachten Nachfluchtgründe (Teilnahme an einer Demonstration in römisch 40 im Februar 2016) seien trotz mehrfachen Nachfragen vage geblieben, hätten selbst durch eine Medienrecherche der Behörde keine Bestätigung erfahren und seien ebenfalls als unglaubwürdig zu erachten gewesen. Es sei daher auch nicht glaubhaft, dass er infolgedessen Verfolgungshandlungen in Tschetschenien zu befürchten hätte. Daran ändere auch das vom Beschwerdeführer vorgelegte Schriftstück „Fahndungsauftrag“ nichts. 3. Drittes Verfahren auf internationalen Schutz: Am 20.02.2019 brachte der Beschwerdeführer seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz ein, den er nunmehr dahingehend begründete, dass er im Juni 2017 telefonisch mit dem Umbringen bedroht worden sei, wenn er nicht nach Tschetschenien zurückkehre. Im Jahr 2019 habe er erfahren, dass seine Eltern in Tshetschenien mit dem Umbringen bedroht würden. Die Regierungsbeamten bzw. Behörden würden ihn bedrohen, auch aktuell noch, und unbedingt seine Rückkehr nach Tschetschenien wünschen. Er befürchte umgebracht zu werden. Vor dem Bundesamt brachte der Beschwerdeführer am 14.03.2019 zusammengefasst als Fluchtgrund vor, im Juni 2017 hier telefonisch von irgendwelchen Tschetschenen mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Wenn er nicht zurückkehre, würden seine Eltern umgebracht werden. Als Beweismittel legte er abermals das bereits aktenkundige Schreiben „Fahndungsauftrag“ vom 18.01.2016 vor, wonach er wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung vom 14.10.2011 in der Russischen Föderation von er Polizei gesucht werde. Zum Vorhalt, dass beabsichtigt sei, seinen dritten Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, brachte er vor, nicht nach Tschetschenien zurückkehren zu wollen. Seine Fluchtgründe aus den Vorverfahren seien noch aufrecht. Er sei wegen der telefonischen Bedrohung in die Ukraine gereist, wo er sich vom 25.08.2017 bis 20.02.2019 aufgehalten habe und obdachlos gewesen sei. Er sei hier nicht sicher, aber auch in der Ukraine seien Tschetschenen nach Russland ausgeliefert worden. Die mit mündlich verkündetem Bescheid vom 14.03.2019 seitens der Behörde ausgesprochene Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes

§ 12Asyl

G 2005 nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 wurde seitens des Bundesverwaltungserichtes mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 21.03.2019, GZ. W112 2115684-3/4E, als nicht rechtmäßig erachtet und behoben.Die mit mündlich verkündetem Bescheid vom 14.03.2019 seitens der Behörde ausgesprochene Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes

Paragraph 12, AsylG 2005 nach Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 wurde seitens des Bundesverwaltungserichtes mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 21.03.2019, GZ. W112 2115684-3/4E, als nicht rechtmäßig erachtet und behoben. Hierauf wurde der dritte Antrag vom 20.02.2019 wurde mit Bescheid der Behörde vom 09.05.2019 hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz wegen entschiedener Sache

§ 68Abs.

1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation/Tschetschenien für zulässig erachtet sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht erteilt (Spruchpunkte III. bis VI.).Hierauf wurde der dritte Antrag vom 20.02.2019 wurde mit Bescheid der Behörde vom 09.05.2019 hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation/Tschetschenien für zulässig erachtet sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs.). Mit dagegen erhobener Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer unter einem die Zuerkennung aufschiebender Wirkung. Diese Beschwerde wurde mit seit 12.07.2019 rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2019, GZ. W 111 2115684-4/5E, als unbegründet abgewiesen sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückgewiesen.

1. Gegenständliches viertes Verfahren auf internationalen Schutz: Am 29.10.2019 beantragte der Beschwerdeführer am Flughafen XXXX erneut die Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Im Zuge seiner Erstbefragung am selben Tag schilderte er, sich „nur in Östereich“ aufgehalten und (hier) am 18.10.2019 von seinem Vater telefonisch erfahren zu haben, dass die „Staatssicherheit“ zwei Mal bei ihm gewesen und Ladungen für den Beschwerdeführer übergeben habe. Der Grund daür sei seinem Vater trotz Nachfrage nicht genannt worden. Der Beschwerdeführer befürchte im Fall der Abschiebung inhaftiert und getötet zu werden. Deswegen habe er Angstzustände und einen epileptischen Anfall gehabt.Am 29.10.2019 beantragte der Beschwerdeführer am Flughafen römisch 40 erneut die Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Im Zuge seiner Erstbefragung am selben Tag schilderte er, sich „nur in Östereich“ aufgehalten und (hier) am 18.10.2019 von seinem Vater telefonisch erfahren zu haben, dass die „Staatssicherheit“ zwei Mal bei ihm gewesen und Ladungen für den Beschwerdeführer übergeben habe. Der Grund daür sei seinem Vater trotz Nachfrage nicht genannt worden. Der Beschwerdeführer befürchte im Fall der Abschiebung inhaftiert und getötet zu werden. Deswegen habe er Angstzustände und einen epileptischen Anfall gehabt. Der Beschwerdeführer verzichtete am 31.10.2019 auf Leistungen aus der Grundversorgung (Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Krankenversicherung) und bezog eine private Unterkunft. Die medizinische Notversorgung blieb davon jedoch unberührt. Beim Bundesamt brachte der Beschwerdeführer im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 08.11.2019 auf Russisch vor, an Epilepsie zu leiden, jedoch mangels Krankenversicherung keine Medikamente oder Therapie zu erhalten. Sein Gesundheitszustand werde schlechter, er habe ca. 2-3 Mal monatlich Anfälle. Die epileptischen Anfälle hätten 2011 begonnen, als sie zu Hause von den Kadyrovzis aufgesucht worden seien. Seit der Mitteilung seiner geplanten Abschiebung aus Österreich im Jahr 2015 habe er öfter Anfälle. Im Herkunftsstaat habe er sich nicht behandeln lassen, weil es zu gefährlich gewesen sei. Er sei auch sehr oft von diesen Männern mitgenommen worden. Kurz danach habe er seinen Herkunftsstaat verlassen. Aktuell nehme er namentlich genannte Medikamente, welche allerdings einen epileptischen Anfall nicht verhindern könnten. Über seine alten Fluchtgründe wolle er nicht mehr sprechen, er sei nirgendwo vorbestraft, werde aber vom (russischen) FSB (föderaler Sicherheitsdienst vormals KGB) gesucht. Er legte zwei auf Russisch verfasste behördliche Ladungen für den
2. und 07.10.2019 vor und gab an, diese von seinem Vater zugesendet bekommen zu haben. Seit dem 30.10.2019 werde er von seinem namentlich genannten Unterkunftgeber (auch) mit Geld und Essen unterstützt. Er habe in den Jahren 2016 und 2017 Deutschkurse besucht und bereits Zertifikate auf dem Niveau A2 erlangt. Zu seinen Fluchtgründen wiederholte er sein nunmehriges Vorbringen und fügte hinzu, dass er die Unterstellung (von Straftaten) befürchte sowie infolge seiner Epilepsie im Gefängnis zu sterben. Nach der Aufforderung, weitere Beweismittel beizubringen, wurde der Beschwerdeführer abermals über die beabsichtigte Zurückweisung seines vierten Antrages informiert. Hiezu brachte er ausdrücklich vor, in Österreich (nun) Asyl bekommen zu wollen. Vom anwesenden Rechtsberater wurde wegen „geltend gemachter neuer Gründe“ die Zulassung zum Verfahren sowie die Einholung eines medizinischen und psychiatrischen Sachverständigengutachtens beantragt. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.01.2020 wurde der vierte Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erachtet sowie das Nichtbestehen einer Frist für eine freiwillige Ausreise ausgesprochen und ein Einreiseverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen (Spruchpunkte III. - VII.).Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.01.2020 wurde der vierte Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erachtet sowie das Nichtbestehen einer Frist für eine freiwillige Ausreise ausgesprochen und ein Einreiseverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen (Spruchpunkte römisch drei. - römisch sieben.). In der dagegen erhobenen Beschwerde brachter er ua. vor, seit seiner Folterung durch die russische Polizei an Epilepsie zu leiden. Seine Anfälle seither seien durch die Traumatisierung verursacht. Da er derzeit über keine (Kranken)versicherung verfüge, versuche er in die Grundversorgung zu gelangen. Er habe einige Deutschkurse besucht, aber aus gesundheitlichen Gründen keine Prüfung ablegen können. Seit über 7 Jahren lebe er in Österreich, sei unbescholten und wolle seine Epilepsie heilen lassen, um in Zukunft einer geregelten Tätigkeit nachgehen zu können. Derzeit könne er sich aus rechtlichen Gründen nirgends für eine Arbeit anmelden. Beigelegt waren 2 russischsprachige Ladungen in Kopie, ein Meldezettel, ein Attest vom 10.10.2019 des ÖRK, zwei Deutschzertifikate vom 03.08.2017 „A2“ und vom 08.04.2016 „A1“, eine Bestätigung über die ambulante Behandlung des Beschwerdeführers am 03.07.2019 in einem österreichischen Krankenhaus ohne Diagnose. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.02.2020, GZ. W237 2115684-5/3E, wurde dieser Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Darin ging der erkennende Richter davon aus, dass der Beschwerdeführer im dritten Folgeantrag einen neuen Sachverhalt geltend gemacht habe, weil sich sein Vorbringen nicht auf einen Sachverhalt beziehe, der von der Rechtskraft der letzten inhaltlichen Asylentscheidung mit Erkenntnis vom 09.05.2017 mitumfasst sei, oder sich auf ein Vorbringen beziehe, welches bereits in einem früheren Verfahren erstattet worden sei., zumal der Beschwereführer selbst hervorgehoben habe, dass sein neues Vorbringen mit seinen bisherigen Angaben nichts zu tun habe und er den Grund für seine Verfolgung nicht kenne. Auch die Behörde habe nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer einen neuen Sachverhalt geltend gemacht habe. Da die Behauptungen des Beschwerdeführers angesichts der Lage in der Russischen Föderation insbesondere in Tschetschenien nicht unmöglich oder per se vollkommen unplausibel erscheinen würden, spreche auch der Umstand, dass es sich bereits um den dritten Folgeantrag handle, noch nicht für das Fehlen eines glaubhaften Kerns. Der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen durch Vorlage zweier Ladungen auch nicht gänzlich unsubstantiiert gelassen. Da dem Vorbringen im vierten Antrag somit ein glaubhafter Kern zugebillgt werden müsse, sei der vorliegende Antrag inhaltlich zu behandeln und komme eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache nicht in Betracht. Beim Bundesamt brachte der Beschwerdeführer am 07.07.2020 im Rahmen seiner Einvernahme auf Russisch vor, an Epilepsie zu leiden und Anfälle zu haben. Er nehme Medikamente, welche ihm ein Arzt verschreibe, habe aber mangels Krankenversicherung keine fachärztliche Betreuung. Er habe schon in Russland Anfälle gehabt, hier habe er aber mehr Anfälle – 1-2 Mal pro Woche. Eine Behandlung seines Leidens sei auch in der Russischen Föderation möglich. Er wiederholte die bereits bekannten Personalien und brachte vor, dass seine Verwandten (Eltern und Geschwister) in der Russischen Föderation leben. Seinen russischen Inlandsreisepass habe er so wie die beiden Ladungen bereits vorgelegt. Er habe seit ca. vier Monaten keinen Kontakt zu seiner Familie, weil er zu Hause von Sicherheitsbeamten gesucht werde. Er wisse aber nicht genau, was auf den (vorgelegten) Ladungen stehe. Er sei 2012 nach Österreich eingereist und 2017 in der Ukraine gewesen, um einer Abschiebung nach Russland zu entgehen. Er habe sich in der Westukraine aufgehalten und dort nichts gemacht. Er wisse nicht, wie lange er sich dort aufgehalten habe, ein Jahr oder nicht, er wisse es nicht. Er habe dort in Transkarpatien gelebt, in „Sarkapatie“ (heutige Verwaltungseinheit Oblast Transkarpatien (Sakarpatska Oblast). Eine Adresse wisse er nicht, er sei dort in ein ihm nicht bekanntes Krankenhaus gebracht worden. Auf die Frage, welche Probleme er mit der (russischen) Polizei habe, gab er an, dies bei seinem Fluchtgrund erzählen zu wollen. Er wisse die Gründe für seine Verfolgung nicht. Er habe in Österreich Asylanträge gestellt, damit er hierbleiben könne. Er habe als Moslem und Tschetschene in der russischen Föderation Probleme gehabt, man habe sie erniedrigt. Zur Aufforderung nähere Angaben dazu zu machen, antwortete er, dass dies schon lange her sei. Auf die wiederholte Frage brachte er schließlich dazu vor, dass junge Leute mitgenommen würden, er habe solche Probleme gehabt, wie alle. 1995 sei sein Onkel, der im Dorf Verwaltungsleiter gewesen sei, im Krieg ums Leben gekommen. Er selbst habe ein College für Wirtschaft und Buchhaltung abgeschlossen und die Zeugnisse bereits vorgelegt. In der Russischen Föderation habe er zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf Baustellen gearbeitet, wenn es Arbeit gegeben habe. Er habe bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern in einem Dorf gelebt und sei im Krankenhaus in XXXX geboren. Er sei ledig und bislang unverheiratet. Er habe auch keine Kinder. Alle seine Verwandten würden in der Russischen Föderaton leben; zu ihnen habe er ein gutes Verhältnis. Seine Eltern würden eine Pension beziehen, seine Geschwister hätten eigene Familien und seien verheiratet. Er selbst habe ein College für Wirtschaft und Buchhaltung abgeschlossen und die Zeugnisse bereits vorgelegt. In der Russischen Föderation habe er zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf Baustellen gearbeitet, wenn es Arbeit gegeben habe. Er habe bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern in einem Dorf gelebt und sei im Krankenhaus in römisch 40 geboren. Er sei ledig und bislang unverheiratet. Er habe auch keine Kinder. Alle seine Verwandten würden in der Russischen Föderaton leben; zu ihnen habe er ein gutes Verhältnis. Seine Eltern würden eine Pension beziehen, seine Geschwister hätten eigene Familien und seien verheiratet. In Österreich habe er Freunde und Bekannte. Tschetschenische Freunde würden ihn finanziell unterstützen. In einer Beziehung lebe er nicht und habe auch keine Freundin. Zur Aufforderung, seine neuen Fluchtgründe zu schildern, brachte er vor, zu Hause gesucht zu werden und dass ihm Gefahr drohe. Die Beweise von der Polizei habe er vorgelegt. Zwei Ladungen. Zu Hause drohe ihm Gefahr, die Polizei suche nach ihm, deswegen habe er hier um Schutz angesucht und einen weiteren Asylantrag gestellt. Im Fall einer negativen Entscheidung drohe ihm Gefahr und Gefängnis, wo gefoltert werde. Er werde dort mit seiner Krankheit nicht überleben können. Er sei seit 8 Jahren in Österreich und wolle, dass seine Angelegenheit positiv erledigt werde. Er wolle, dass seine Angelegenheit aufmerksam geprüft werde, dies sei sein vierter Antrag und er habe immer die Wahrheit gesagt. Man habe ihm nicht geglaubt. Er wolle hier leben und arbeiten, ohne Angst. Man suche ihn in der Russischen Föderation. Zur Frage nach weiteren Fluchtgründen brachte er vor, dass es in der Russischen Föderation/Tschetschenien keine Gesetze gebe. Man habe seinem Vater nach dessen Schilderungen im Jahr 2019 gesagt, dass man den Beschwerdefüherer ergreifen und ihm selbst sagen werde, was ihm zur Last gelegt werde. Wann sein Vater die Ladungen erhalten habe, wisse er nicht; man habe sie seinem Vater ausgefolgt. Seit seinem Anruf im Oktober oder September 2019 habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt. Zum Vorhalt, dass er eben angegeben habe, zuletzt vor 3-4 Monaten Kontakt gehabt zu haben, brachte er vor, gemeint zu haben, dass er nicht öfter als 1 Mal in drei oder vier Monaten Kontakt habe. Er habe keine Erklärung dafür, wieso er nach 8-jähriger Abwesenheit nun gesucht werde. Mit Unterstützung tschetschenischer Freunde und Bekannter finanziere er seinen Lebensunterhalt in Österreich, er habe eine grüne Karte und kein Geld. Er lebe in einer Privatunterkunft, habe bereits zwei Deutschkurse absolviert (A1 und A2), sei die ganze Zeit zu Hause und lerne Deutsch. Er wolle Schutz erhalten, dann zuerst seine Epilepsie behandeln lassen und arbeiten. Im Fall der Abschiebung würde er inhaftiert werden. Er wisse nicht, ob es einen Haftbefehl gebe, und wisse auch den Grund nicht. Er könne nicht nach Hause. In der schriftlichen Stellungnahme vom 13.07.2020 legte der Beschwerdeführer dar, dass er wegen seiner Epilepsie Medikamente (DEPAKINE 300 mg/ml) nehmen müsse, welche ihn mit Nebenwirkungen (Schläfrigkeit, Teilnahmslosigkeit, Koordinationsstörung, Zittern, Delirium und Unruhe) während seiner Einvernahme am 07.07.2020 daran gehindert hätten, auf einige Fragen detaillierte oder vollständige Angaben zu machen. Er habe sich nicht konzentrieren oder erinnern können, wann sein Vater die polizeilichen Ladungen erhalten oder ihm zugestellt habe. Weiters sei seine Krankheit infolge seiner schweren Folterung soweit fortgeschritten, dass er nun ohne Selbstkontrolle Anfälle habe. Zudem habe er bis dato noch keine Krankenversicherung und könne keine fachärztliche Behandlung bekommen. Die Medikamente erhalte er von Ärzten vom AMBER MED der Diakonie. Nach der Abnahme seines Inlandspasses im Jahr 2012 durch das Bundesamt besitze er keine Identitätsdokumente. Im Fall einer Rückkehr nach Russland bzw. Tschetschenien drohe ihm eine reale Verfolgung. Zum Länderinformationsblatt der Staatendokumentation führte er aus, im Allgmeinen mit den Berichten einverstanden zu sein. Zusätzlich zitierte er aus einem Bericht des Europarates hinsichtlich der Menschenrechte in Tschetschenien über die vom Anti-Folter-Komitee des Rates bei Inspektionsreisen erhobenen Misshandlungen von Menschen in Haft. Den seitens des Bundesamtes veranlassten Übersetzungen der beiden vorgelegten und an den Beschwerdeführer adressierten Ladungen ist jedoch zu entnehmen, dass diese mit einem runden Siegelabdruck, der die Aufschrift „Russlands für Rayon Naurskij, Tschetschenische Republik“ sowie mittig die Wortfolge „für Pakete Nr. _“ trägt, gefertigt sind. Mit dem numehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020 wurde der nunmehrige Folgeantrag vom 29.10.2019 auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich subsidiären Schutz

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG fesgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.),

§ 55Abs.

1a FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt (Spruchpunkt VI.), einer Beschwerde

§ 18Abs.

1 Z 2, 5 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf die Dauer von 4 Jahren erlassen (Spruchpunkt VIII.).Mit dem numehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020 wurde der nunmehrige Folgeantrag vom 29.10.2019 auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich subsidiären Schutz

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG fesgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.),

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.), einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, 5 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf die Dauer von 4 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend wurde festgestellt, dass die Identität des Beschwerdeführers feststehe. Er sei russischer Staatsbürger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens sowie ledig und kinderlos. Seine Einreise ins Bundesgebiet sei illegal erfolgt. Infolge geringer Deutschkennenisse sei die Beiziehung eines Dolmetschers im Verfahren nötig gewesen. Er verfüge über Schul- und Berufsausbildung sowie Arbeitserfahrung und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten im Herkunftsstaat vertraut. Lebensbedrohliche Erkrankungen des Beschwerdeführers lägen nicht vor, er leide an Epilepsie. Bislang sei er strafrechlich unbescholten. Fest stehe aber, dass er sich bisher nicht ausreisewillig gezeigt habe. Er sei lediglich auf Grund seiner Asylanträge vorübergehend zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen. Sein erster Asylantrag vom 06.06.2012 sei hinsichtlich Asyl und subidiärem Schutz mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2015 rechtskräftig abgewiesen worden. Auch die gegen die anschließend erlassene Rückkehrentscheidung erhobene Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Erkennntis vom 20.10.2015 als unbegründet abgewiesen. Im Verfahren zu seinem zweiten Antrag vom 05.04.2016 seien alle bis zum Verfahrensabschluss am 09.05.2017 entstandenen (jedoch nicht als glaubahft erachteten) Sachverhalte berücksichtigt worden, sodass darüber nicht neuerlich zu entscheiden sei. Sein dritter Antrag vom 20.02.2019 sei wegen entschiedener Sache mit 12.07.2019 rechtskräftig abgeschlossen worden. Am 29.10.2019 habe er einen neuerlichen Antrag gestellt und vorgebracht, er habe am 18.10.2019 telefonisch von seinem Vater gehört, dass ihn die Staatssicherheit zwei Mal aufgesucht und zwei Ladungen hinterlassen hätte. Eine Gefährungslage in der Russischen Föderation habe er nicht glaubhaft machen können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer die Russische Föderation wegen aslrelevanter Verfolgung oder einer Gefährdung verlassen habe oder dort in Zukunft einer solchen ausgesetzt sein werde. Es bestehe keine derartige Situation in der Russischen Föderation, dass jeder Zurückkehrende einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Er halte sich seit spätestens der ersten Asylantragstellung im Bundesgebiet auf und seine drei bisherigen Asylverfahren seien (allesamt) rechtskräftig abgeschlossen worden. Zu seinem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig sei und keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehe, kein Familienleben im Bundesgebiet führe und auch keine Abhängigkeiten im Bundesgebiet vorlägen. Er sei auch nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Sein unsicherer Aufenthalt habe ihm bewusst sein müssen.Eine Gefährungslage in der Russischen Föderation habe er nicht glaubhaft machen können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer die Russische Föderation wegen aslrelevanter Verfolgung oder einer Gefährdung verlassen habe oder dort in Zukunft einer solchen ausgesetzt sein werde. Es bestehe keine derartige Situation in der Russischen Föderation, dass jeder Zurückkehrende einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Er halte sich seit spätestens der ersten Asylantragstellung im Bundesgebiet auf und seine drei bisherigen Asylverfahren seien (allesamt) rechtskräftig abgeschlossen worden. Zu seinem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig sei und keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehe, kein Familienleben im Bundesgebiet führe und auch keine Abhängigkeiten im Bundesgebiet vorlägen. Er sei auch nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Sein unsicherer Aufenthalt habe ihm bewusst sein müssen. Zur Lage in seinem Herkunftsstaat wurde Folgendes festgestellt: „Politische Lage Letzte Änderung: 27.03.2020 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 2.2020c, vgl. CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 2.2020a, vgl. EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 2.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018, vgl. FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018, vgl. FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, vgl. FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen.

der [derzeitigen] Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 2.2020c, vergleiche CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 2.2020a, vergleiche EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 2.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, vergleiche FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen.

der [derzeitigen] Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt (GIZ 2.2020a). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 2.2020a, vgl. AA 2.3.2020c).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt (GIZ 2.2020a). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 2.2020a, vergleiche AA 2.3.2020c). Im Jänner 2020 kündigte Präsident Putin bei seiner Neujahrsrede Verfassungsänderungen an. Daraufhin trat die Regierung unter Ministerpräsident Medwedew zurück (Spiegel Online 15.1.2020). Kurz darauf wurde Putins Kandidat Michail Mischustin, der zehn Jahre lang Leiter der russischen Steuerbehörde war, von der Duma zum neuen Ministerpräsident gewählt (Spiegel Online 16.1.2020). Dmitrij Medwedew wird Vizevorsitzender im Sicherheitsrat. Die angestrebte Verfassungsänderung ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, bei dem es sich laut Putin um von der Gesellschaft geforderte Veränderungen handelt (Spiegel Online 15.1.2020). Das Volk wird über die Verfassungsänderungen abstimmen, um diese zu legitimieren (NZZ 19.3.2020), jedoch wird die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie vom geplanten Termin im April nach hinten verschoben (ORF.at 25.3.2020). Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung könnte er 2024 nicht mehr antreten. Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen Staatsstreich vor. Das Verfassungsgericht hat den Änderungen bereits zugestimmt (NZZ 19.3.2020). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 2.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016, vgl. Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht infrage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018).Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 2.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016, vergleiche Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht infrage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 2.2020a, vgl. AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 2.2020a).Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 2.2020a, vergleiche AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 2.2020a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (GIZ 2.2020a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei künftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es

1. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürgerinnen sollten jeden wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (2.3.2020c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 10.3.2020 - CIA – Central Intelligence Agency (28.2.2020): The World Factbook, Central Asia: Russia, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 10.3.2020 - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 10.3.2020 - FH – Freedom House (4.2.2019): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2018 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002603.html, Zugriff 10.3.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2020a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat/#c17836, Zugriff 10.3.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2020c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 10.3.2020 - Global Security (21.9.2016): Duma Election - 18 September 2016, https://www.globalsecurity.org/military/world/russia/politics-2016.htm, Zugriff 10.3.2020 - Kleine Zeitung (28.7.2019): Mehr als 1.300 Festnahmen bei Kundgebung in Moskau, https://www.kleinezeitung.at/politik/5666169/Russland_Mehr-als-1300-Festnahmen-bei-Kundgebung-in-Moskau, Zugriff 10.3.2020 - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (19.3.2020): Putin hält trotz Coronavirus-Krise an der Verfassungsabstimmung fest, https://www.nzz.ch/international/coronavirus-in-russland-krise-ueberschattet-verfassungsabstimmung-ld.1547213, Zugriff 26.3.2020 - ORF.at (25.3.2020): Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung, https://orf.at/stories/3159340/, Zugriff 26.3.2020 - ORF – Observer Research Foundation (18.9.2019): Managing democracy in Russia: Elections 2019, https://www.orfonline.org/expert-speak/managing-democracy-in-russia-elections-2019-55603/, Zugriff 10.3.2020 - OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights (18.3.2018): Russian Federation Presidential Election Observation Mission Final Report, https://www.osce.org/odihr/elections/383577?download=true, Zugriff 10.3.2020 - Presse.at (19.3.2018): Putin: "Das russische Volk schließt sich um Machtzentrum zusammen", https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5391213/Putin_Das-russische-Volk-schliesst-sich-um-Machtzentrum-zusammen, Zugriff 10.3.2020 - RIA Nowosti (23.9.2016): ЦИК утвердил результаты выборов в Госдуму, https://ria.ru/20160923/1477668197.html, Zugriff 10.3.2020 - Spiegel Online (15.1.2020): Putins Operation Machterhalt, https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putins-operation-machterhalt-a-aafe31f8-54b2-4d38-9bf4-6e613e586b96, Zugriff 2.3.2020 - Spiegel Online (16.1.2020): Michail Mischustin ist neuer Premierminister Russlands, https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-michail-mischustin-ist-neuer-premierminister-a-1b3bd2eb-bc42-43cf-9033-25c8221cc7ed, Zugriff 2.3.2020 - Standard.at (19.3.2018): Putin sichert sich vierte Amtszeit als Russlands Präsident, https://derstandard.at/2000076383332/Putin-sichert-sich-vierte-Amtszeit-als-Praesident, Zugriff 10.3.2020 - Tagesschau.de (19.3.2018): Klarer Sieg für Putin, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-wahl-putin-101.html, Zugriff 10.3.2020 - Zeit Online (9.9.2019): Russische Regierungspartei gewinnt Regionalwahlen, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/russland-kreml-partei-sieg-regionalwahlen-moskau, Zugriff 10.3.2020 Tschetschenien Letzte Änderung: 27.03.2020 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vgl. AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020).In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vergleiche AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.1.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junus-bek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.6.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2019 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025879.html, Zugriff 5.3.2020 - HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022681.html, Zugriff 3.3.2020 - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (29.6.2019): Die Nordkaukasus-Republik Inguschetien ist innerlich zerrissen, https://www.nzz.ch/international/nordkaukasus-inguschetien-nach-protesten-innerlich-zerrissen-ld.1492435, Zugriff 11.3.2020 - ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 10.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (3.2018): Tschetscheniens Stellung in der Russischen Föderation. Ramsan Kadyrows Privatstaat und Wladimir Putins föderale Machtvertikale, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S01_hlb.pdf, Zugriff 10.3.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 27.03.2020 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS (Islamischer Staat) kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (19.3.2020a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 19.3.2020 - BMeiA (19.3.2020): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 19.3.2020 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 19.3.2020 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (19.3.2020): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 19.3.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2020d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Nordkaukasus Letzte Änderung: 27.03.2020 Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits, weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind (AA 13.2.2019). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff „low level insurgency“ umschrieben (SWP 4.2017). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sog. IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt (SWP 10.2015, vgl. ÖB Moskau 12.2019). Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Nowaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
2. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine „Provinz Kaukasus“, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus-Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015).Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sog. IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt (SWP 10.2015, vergleiche ÖB Moskau 12.2019). Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Nowaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
3. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine „Provinz Kaukasus“, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus-Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sog. IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem IS zuzurechnen waren. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist (ÖB Moskau 12.2019). 2018 erzielten die Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Erfolge, die Anzahl terroristisch motivierter Verbrechen wurde mehr als halbiert. Sechs Terroranschläge wurden verhindert und insgesamt 50 Terroristen getötet. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 nahm die Anzahl bewaffneter Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. Der größte Anteil an Gewalt im Nordkaukasus entfällt weiterhin auf Dagestan und Tschetschenien (ÖB Moskau 12.2019). Im Jahr 2018 sank die Gesamtzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus gegenüber 2017 um 38,3%, und zwar von 175 auf 108 Personen. Von allen Regionen des Föderationskreis Nordkaukasus hatte Dagestan die größte Zahl der Toten und Verwundeten zu verzeichnen; Tschetschenien belegte den zweiten Platz (Caucasian Knot 30.8.2019). Im Jahr 2019 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im Nordkaukasus [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] bei 44 Personen, davon wurden 31 getötet (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48465/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/, Zugriff 19.3.2020 - ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf den »Islamischen Staat« (ISIS) in Russland und Nachbarländern, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Tschetschenien Letzte Änderung: 27.03.2020 Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Quellen: - Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48465/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 27.03.2020 Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2019). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 4.3.2020). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
4. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
5. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019). 2010 ratifizierte Russland das
6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
7. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019, US DOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019).2010 ratifizierte Russland das
8. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
9. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019, US DOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
10. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann (AA 13.2.2019). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 13.2.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 10.3.2020 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 10.3.2020 - EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 10.3.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2019 - Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025879.html, Zugriff 5.3.2020 - ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 10.3.2020 - US DOS – United States Department of State (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026343.html, Zugriff 12.3.2020 Tschetschenien und Dagestan Letzte Änderung: 27.03.2020 Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens und Dagestans. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [Anm. d. Staatendokumentation: für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien