{'item': 'W218 2177426-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2021 GeschäftszahlW218 2177426-1 SpruchW218 2177426-1/ 30E, W218 2177426-1/ 30E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. TAURER über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, bevollmächtigt vertreten durch Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 12.10.2017, Zl. XXXX , wegen §§ 3, 8, 10, 57, 55 AsylG und §§ 46, 52, 55 FPG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.11.2019 und am 11.03.2021, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. TAURER über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Afghanistan, bevollmächtigt vertreten durch Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 12.10.2017, Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 3, 8, 10, 57, 55, AsylG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.11.2019 und am 11.03.2021, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß , Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides gemäß , Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. IV. Bezüglich der Spruchpunkte III. und IV. wird der Beschwerde stattgegeben und in Erledigung der Beschwerde festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und XXXX gemäß § 54 Abs. 1 Z 2, § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird.römisch vier. Bezüglich der Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. wird der Beschwerde stattgegeben und in Erledigung der Beschwerde festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und römisch 40 gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit , Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und im XXXX , Afghanistan wohnhaft gewesen zu sein.
3. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am römisch 40 geboren und im römisch 40 , Afghanistan wohnhaft gewesen zu sein. Er habe Afghanistan vor ca. einem Monat verlassen und sei anschließend schlepperunterstützt bis nach Österreich gelangt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei gemeinsam mit einem Freund von den Daesh entführt und ca. 15 Tage festgehalten worden. Nachdem die Flucht aus der Gefangenschaft gelungen sei, habe er Afghanistan verlassen.
4. Ein vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl veranlasstes medizinisches Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung vom 06.04.2016 hat ergeben, dass das spätmöglichste „fiktive“ Geburtsdatum des Beschwerdeführers der XXXX sei.
5. Ein vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl veranlasstes medizinisches Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung vom 06.04.2016 hat ergeben, dass das spätmöglichste „fiktive“ Geburtsdatum des Beschwerdeführers der römisch 40 sei.
6. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 08.09.2017 gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er gesund sei. Im Herkunftsstaat leben noch die Eltern und die Geschwister sowie weitere Verwandte des Beschwerdeführers. Er habe die Schule besucht und mit Matura abgeschlossen sowie eine Computerausbildung absolviert. Der Beschwerdeführer habe in einem Unternehmen gearbeitet. Die finanzielle Situation sei gut gewesen. Die Familie lebe nach wie vor in Nangarhar, Afghanistan und besitze Grundstücke. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei nach einem Englischkurs von Leuten von IS entführt worden und zu einem Bombenattentäter ausgebildet worden. Im Zuge einer Explosion sei ihm die Flucht aus der Gefangenschaft gelungen, da die Tür aufgesprungen und das Dach eingestürzt sei.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß , Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß , Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß , Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß , Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
9. Gegen diesen ordnungsgemäß zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die belangte Behörde ihre Ermittlungspflicht durch mangelhafte Fragestellung im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme verletzt und nicht auf die Aufklärung von Widersprüchen und Unklarheiten hingewirkt habe. Die belangte Behörde habe zudem unvollständige und teils veraltete Länderberichte verwendet. Die belangte Behörde habe ihre Schlussfolgerungen darüber hinaus auf einer unschlüssigen und aktenwidrigen Beweiswürdigung getroffen.
10. Mit Schreiben vom 06.09.2018 und vom 11.11.2019 übermittelte der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers ein ergänzendes Vorbringen.
11. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die eingebrachte Beschwerde am 18.11.2019 eine öffentliche, mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Parteienvernehmung des Beschwerdeführers und Zeugeneinvernahme.
12. Mit Erkenntnis des Bundesvewaltungsgerichtes vom 27.01.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
13. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2020 zu E 460/2020-10 wurde das angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund einer Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung unter Fremden aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen habe, sich mit der Frage ausenanderzusetzen, ob der Beschwerdeführer nach den herangezogenen UNHCR-Richtlinien und EASO-Leitfaden aufgrund seiner Arbeit für ein amerikanisches Unternehmen, das für die afghanische Regierung militärische Bauprojekte durchführte, einem erhöhten Risikoprofil angehöre.
14. Mit Stellungnahme, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.10.2020, brachte der Beschwerdeführer vor, er habe eine selbstständige Beschäftigung als Fahrradbote im Bereich der Essenszustellung angenommen, ein Gewerbe angemeldet und diese Tätigkeit von November 2019 bis zum Lock-down im März 2020 ausgeübt. Aufgrund der COVID-19 Krise sei eine weitere Beschäftigung mangels Aufträge nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich mit seinem Cousin um eine Berechtigung für eine Marktstand-Übernahme beim Handelsgericht Wien bemüht, diese sei jedoch nicht genehmigt worden, da kein rechtskräfitger Bescheid im Asylverfahren vorgelegen sei. Aufgrund der COVID-19 Pandemie sei der Beschwerdeführer nach wie vor ohne Beschäftigung. Der Beschwerdeführer stehe in einer familiären Nahebeziehung zu seinem in Wien lebenden Cousin samt Frau und Kindern und besuche er diese mindestens jeden Sonntag. Er halte zudem Kontakt zu XXXX , welche er im Zuge des Deutschkurses im Jahr 2017 kennengelernt habe sowie zu Freunden, er spiele regelmäßig Cricket und Volleyball. Der Beschwerdeführer sei sehr gut integriert und genieße das Familienleben mit seinem Cousin und dessen Familie. Der Beschwerdeführer stehe in einer familiären Nahebeziehung zu seinem in Wien lebenden Cousin samt Frau und Kindern und besuche er diese mindestens jeden Sonntag. Er halte zudem Kontakt zu römisch 40 , welche er im Zuge des Deutschkurses im Jahr 2017 kennengelernt habe sowie zu Freunden, er spiele regelmäßig Cricket und Volleyball. Der Beschwerdeführer sei sehr gut integriert und genieße das Familienleben mit seinem Cousin und dessen Familie. Der Beschwerdeführer führte weiters aus, dass seine Vergangenheit als Mitarbeiter eines amerikanischen Sicherheitsunternehmens bei Rückkehr nach Afghanistan zu einer Erhöhung des Risikoprofils führe.
15. Mit Stellungnahme, eingelangt bei der belangten Behörde am 11.11.2020, brachte der Beschwerdeführer zu den übermittelten Länderberichten vor, dass aus diesen eine Verschlechterung der Sicherheitslage zu entnehmen sei. Darüber hinaus führte er unter Verweis auf die UNHCR Richtlinien und auf den EASO-Bericht aus, dass ehemalige und bestehende Mitarbeiter von Contrack International Inc systematisch und gezielt von regierungsfeindlichen Kräften angegriffen werden. Unter Verweis auf die COVID-19 Pandemie führte der Beschwerdeführer aus, dass diese Pandemie schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft Afghanistans und das Wohlergehen der Bevölkerung habe. Dem Beschwerdeführer drohe eine Verfolgung auf Grund seiner pro-westlichen Einstellung und bestehe keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative.
16. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die eingebrachte Beschwerde am 11.03.2021 eine öffentliche, mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Parteienvernehmung des Beschwerdeführers und Zeugeneinvernahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Nangarhar. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan die Schule besucht und diese mit Matura abgeschlossen; er war als Security-Mann in Kabul tätig. 1.
19. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer war in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt und wurden von ihm asylrelevante Gründe für das Verlassen des Heimatstaates nicht glaubhaft dargetan. Festgestellt wird, dass dem Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner Tätigkeit als Security-Mann Verfolgung droht. Er unterliegt keinem erhöhten Risikoprofil aufgrund seiner Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen. Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan weder vorbestraft, noch wurde er dort jemals inhaftiert und er hatte auch mit den Behörden des Herkunftsstaates keine Probleme. Er war in Afghanistan nie politisch tätig und gehörte keiner politischen Partei an. Dem Beschwerdeführer droht in Mazar-e-Sharif keine konkret gegen ihn gerichtete Verfolgung und wäre er in dieser Stadt keiner Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Der Beschwerdeführer wird weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung noch aus anderen Gründen verfolgt. 1.
20. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich Der Beschwerdeführer ist gesund, befindet sich seit 24.11.2015 in Österreich und befindet sich in der Grundversorgung. Die Betreuung wurde im Zeitraum 01.12.2019 bis 01.11.2020 aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit bereits unterbrochen. Die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers als Lieferbote wurde insbesondere aufgrund der COVID-19-Pandemie beendet. Der Beschwerdeführer hat sich intensiv bemüht, gemeinsam mit seinem in Österreich lebenden Cousin, einen Marktstand zu eröffnen, dies scheiterte an der nicht vorhandenen Genehmigung. Bei Erhalt einer Aufenthaltsberechtigung könnte der Beschwerdeführer bei seinem Cousin zu arbeiten beginnen und eine vollversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Der Beschwerdeführer ist seit 15.10.2019 im Besitz einer Gewerbeberechtigung für Botendienst. In Österreich lebt sein Cousin mit Familie, welche seit 2009 in Österreich leben und über einen Daueraufenthalt verfügen. Der Beschwerdeführer wohnte im Zeitraum 30.08.2016 bis 16.03.2017 mit diesen im gemeinsamen Haushalt und unterstützt der Beschwerdeführer diese insbesondere bei der Betreuung der Töchter im Alter von drei und fünf Jahren, wobei eine Tochter insulinpflichtig ist und öfters vom Kindergarten abgeholt werden muss. Der Beschwerdeführer spricht sehr gut Deutsch. Er wohnt in einer Privatwohnung und zahlt einen Mietkostenbeitrag in Höhe von EUR 150,
21. Vor der COVID-19 Pandemie hat er am sportlichen Leben in seinem Wohnumfeld teilgenommen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich gut integriert und strafgerichtlich unbescholten. 1.
22. Zur Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Ob die Familie des Beschwerdeführers nach wie vor im Herkunftsdorf lebt, kann nicht festgestellt werden. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan könnte der Beschwerdeführer wieder eine Arbeit aufnehmen. Durch die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat würde dieser – unter Beachtung der Lage im Herkunftsstaat und der individuellen Situation – nicht in den Rechten gemäß Artikel 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt oder würde diese für ihn als Zivilperson nicht eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Nangarhar, diese gehört zu den relativ volatilen Provinzen Afghanistans und ist ihm eine Rückkehr dorthin aufgrund der dort herrschenden allgemeinen schlechten Sicherheitslage derzeit nicht zumutbar. Dem Beschwerdeführer steht jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zur Verfügung. Kabul ist von Österreich aus mit dem Flugzeug erreichbar, von dort aus kann der Beschwerdeführer mit dem Flugzeug nach Mazar e Sharif weiterreisen. Der Beschwerdeführer hat zunächst die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung in Form der Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Unterstützung ist ihm der Aufbau einer Existenzgrundlage in Mazar-e-Sharif möglich. Seine Existenz könnte er dort – zumindest anfänglich – mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Er wird in der Lage sein, in Mazar-e-Sharif eine einfache Unterkunft zu finden. Die Wohnraum- und Versorgungslage ist dort zwar sehr angespannt, bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in dieser Stadt kann der Beschwerdeführer jedoch grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer wird daher seinen Lebensunterhalt im gleichen Maße, wie die restliche Bevölkerung sichern können. Obwohl die Situation in Afghanistan sich nicht verbessert hat, hat die Gewalt in Afghanistan nicht ein solches Ausmaß erreicht, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erschiene, dass auch der Beschwerdeführer tatsächlich Opfer eines Gewaltaktes werden könnte. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie hat, da dies allerdings nicht glaubhaft ist, wird die Familie bzw. der Onkel, der ihn bis jetzt unterstützt hat, ihn auch weiterhin unterstützen und wiederaufnehmen können. Der Cousin des Beschwerdeführers gab im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11.03.2021 zeugenschaftlich einvernommen an, dass er noch in Kontakt zu seiner Mutter und Schwester stehe, er aber warten müsse, bis diese ihn anrufen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht versucht hat, über diese Personen in Kontakt mit seiner Familie zu treten und wäre es ihm jedenfalls zumutbar und möglich, den Kontakt seines Cousins zu nutzen. Es wird ihm auch in Afghanistan gelingen, den Kontakt wiederherzustellen und selbst wenn ihn die Familie nicht mehr unterstützen kann, wird er sein Leben alleine meistern können, zumal er Paschtune ist und daher zur größten ethnischen Gruppe in Afghanistan gehört, die sich traditionellerweise gegenseitig unterstützen. 1.
23. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus Berichten zufolge, haben sich in Afghanistan mehr als 35.000 Menschen mit COVID-19 angesteckt (WHO 20.7.2020; vgl. JHU 20.7.2020, OCHA 16.7.2020), mehr als 1.280 sind daran gestorben. 10 Prozent der insgesamt bestätigten COVID-19-Fälle entfallen auf das Gesundheitspersonal. Kabul ist hinsichtlich der bestätigten Fälle nach wie vor der am stärksten betroffene Teil des Landes, gefolgt von den Provinzen Herat, Balkh, Nangarhar und Kandahar (OCHA 15.7.2020). Beamte in der Provinz Herat sagten, dass der Strom afghanischer Flüchtlinge, die aus dem Iran zurückkehren, und die Nachlässigkeit der Menschen, die Gesundheitsrichtlinien zu befolgen, die Möglichkeit einer neuen Welle des Virus erhöht haben, und dass diese in einigen Gebieten bereits begonnen hätte (TN 14.7.2020). Am 18.7.2020 wurde mit 60 neuen COVID-19 Fällen der niedrigste tägliche Anstieg seit drei Monaten verzeichnet – wobei an diesem Tag landesweit nur 194 Tests durchgeführt wurden (AnA 18.7.2020).Berichten zufolge, haben sich in Afghanistan mehr als 35.000 Menschen mit COVID-19 angesteckt (WHO 20.7.2020; vergleiche JHU 20.7.2020, OCHA 16.7.2020), mehr als 1.280 sind daran gestorben. 10 Prozent der insgesamt bestätigten COVID-19-Fälle entfallen auf das Gesundheitspersonal. Kabul ist hinsichtlich der bestätigten Fälle nach wie vor der am stärksten betroffene Teil des Landes, gefolgt von den Provinzen Herat, Balkh, Nangarhar und Kandahar (OCHA 15.7.2020). Beamte in der Provinz Herat sagten, dass der Strom afghanischer Flüchtlinge, die aus dem Iran zurückkehren, und die Nachlässigkeit der Menschen, die Gesundheitsrichtlinien zu befolgen, die Möglichkeit einer neuen Welle des Virus erhöht haben, und dass diese in einigen Gebieten bereits begonnen hätte (TN 14.7.2020). Am 18.7.2020 wurde mit 60 neuen COVID-19 Fällen der niedrigste tägliche Anstieg seit drei Monaten verzeichnet – wobei an diesem Tag landesweit nur 194 Tests durchgeführt wurden (AnA 18.7.2020). Festgestellt wird, dass die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie kein Rückkehrhindernis darstellt. Der Beschwerdeführer ist körperlich gesund und gehört mit Blick auf sein Alter und das Fehlen physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. 1.
24. Zur relevanten Situation in Afghanistan: Hinsichtlich der relevanten Situation in Afghanistan wird zunächst prinzipiell auf die Länderfeststellungen der belangten Behörde zu Afghanistan verwiesen. Bis zum Entscheidungsdatum sind dem Bundesverwaltungsgericht keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen der Ländersituation bekannt geworden. Ergänzend wird Folgendes festgestellt: Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC. Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020) . Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr