RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2021 GeschäftszahlW226 1306581-5 Spruch, W226 1306581-5/4E BESCHLUSS In dem amtswegig eingeleiteten Verfahren über die durch den mü

§ 127

zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. In der Folge wurde die bedingte Nachsicht der Strafe widerrufen. Mit Urteil des Landesgerichts vom XXXX

§§ 231Abs. 2, 241a St

GB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren aus der Freiheitsstrafe entlassen, die bedingte Entlassung wurde in weiterer Folge wieder widerrufen. Mit Urteil des Bezirksgerichts vom XXXX

§ 15, 127 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts vom XXXX

§§ 15, 127 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Urteil vom 11.11.2015

§ 127, § 130, 1. Fall, § 131 1. Fall, § 15 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Diese Gefängnisstrafe verbüßt er derzeit.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40

Paragraph 127, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. In der Folge wurde die bedingte Nachsicht der Strafe widerrufen. Mit Urteil des Landesgerichts vom römisch 40

Paragraphen 231, Absatz 2, 241 a, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren aus der Freiheitsstrafe entlassen, die bedingte Entlassung wurde in weiterer Folge wieder widerrufen. Mit Urteil des Bezirksgerichts vom römisch 40

Paragraph 15, 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts vom römisch 40

Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Urteil vom 11.11.2015

Paragraph 127,, Paragraph 130, eins, Fall, Paragraph 131,

1. Fall, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Diese Gefängnisstrafe verbüßt er derzeit. Der Beschwerdeführer hat seine damals schwangere Lebensgefährtin namens XXXX , geb. XXXX und russische Staatsbürgerin sowie Tschetschenin, vor rund drei Jahren nach muslimischem Ritus geheiratet. Die Lebensgefährtin wurde mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23.09.2014 aus dem österreichischen Staatsgebiet ausgewiesen, hält sich jedoch nach wie vor in Österreich auf. Der Beschwerdeführer hat seine damals schwangere Lebensgefährtin namens römisch 40 , geb. römisch 40 und russische Staatsbürgerin sowie Tschetschenin, vor rund drei Jahren nach muslimischem Ritus geheiratet. Die Lebensgefährtin wurde mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23.09.2014 aus dem österreichischen Staatsgebiet ausgewiesen, hält sich jedoch nach wie vor in Österreich auf. Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt in Österreich, seit August 2015 verbüßt der Beschwerdeführer jedoch eine 16monatige Freiheitsstrafe (Urteil vom XXXX gemäß § 127, § 130,
2. Fall, § 131
3. Fall, § 15 StGB). Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt in Österreich, seit August 2015 verbüßt der Beschwerdeführer jedoch eine 16monatige Freiheitsstrafe (Urteil vom römisch 40 gemäß Paragraph 127,, Paragraph 130, eins, Fall, Paragraph 131,
4. Fall, Paragraph 15, StGB). Gegen die zwei minderjährigen Kinder war vom BFA eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen worden und war festgestellt worden, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Russland zulässig ist.Gegen die zwei minderjährigen Kinder war vom BFA eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen worden und war festgestellt worden, dass gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Russland zulässig ist. ……. In Anbetracht des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, angesichts der diesbezüglichen Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid sowie insbesondere auf Grund der Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht – unter Bedachtnahme auf die Beschwerdeausführungen und die Ausführungen in den weiteren Eingaben – keine Bedenken gegen die im angefochtenen Bescheid getroffenen individuellen Feststellungen zum Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Ausreisegründe und Rückkehrbefürchtungen: Es kann – wie bereits oben ausgeführt – nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einer wie immer gearteten Verfolgung oder Gefährdung in seiner Heimat ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre, welche die Gewährung von Asyl rechtfertigen würden. Diese Feststellung gründet sich auf den Umstand, dass das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen insbesondere aufgrund der im Verfahren aufgetretenen zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben des Beschwerdeführers sowie aufgrund seiner gesteigerten bzw. teilweise ausgewechselten Angaben zu den Fluchtgründen aus folgenden Gründen nicht als glaubhaft zu beurteilen war: Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung im nunmehr angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt, war der im Asylverfahren befragte Beschwerdeführer nicht in der Lage, seinen Fluchtgrund glaubhaft darzulegen. Der Beschwerdeführer hatte im Wesentlichen als Fluchtgrund angegeben, ihm drohe im Falle einer Rückkehr Gefahr, da (ehemalige) Freunde des Beschwerdeführers vor über 10 Jahren – vor der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2005 – die Widerstandskämpfer im Herkunftsstaat ebenso wie der Beschwerdeführer unterstützt hätten. Auf die Freunde des Beschwerdeführers sei von einem Kommandanten Druck und Gewalt ausgeübt worden, sodass diese nunmehr für Kadyrow tätig seien, der Beschwerdeführer wurde jedoch nicht ausfindig gemacht. Nunmehr würden die ehemaligen Freunde des Beschwerdeführers ebenso wie vorzitierter Kommandant den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr im Herkunftsstaat suchen, um dem Beschwerdeführer Taten, welche sich vor über zehn Jahren im Herkunftsstaat ereignet hätten, anzuhängen. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers (zur Zahl AIS 05 05.778-BAT) mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 18.12.2007 rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde. Der zweite Asylantrag (zur Zahl AIS 08 09.616-BAT) wurde gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und ist am 04.03.2011 negativ in Rechtskraft erwachsen. Das gesamte Erstverfahren hatte auf einem laut Asylbehörden nicht glaubhaften Vorbringen beruht. Der Beschwerdeführer hatte im zweiten Asylverfahren keine weiteren asylrelevanten Gründe vorzubringen vermocht bzw. hatte sich während dieses Verfahrens kein neuer objektiver Sachverhalt für die Asylbehörden ergeben. Die im gegenständlichen dritten Verfahren vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes sind ebenfalls nach Einschätzung der erkennenden Richterin nicht glaubhaft nachvollziehbar.Zunächst ist darauf zu verweisen, dass das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers (zur Zahl AIS 05 05.778-BAT) mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 18.12.2007 rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde. Der zweite Asylantrag (zur Zahl AIS 08 09.616-BAT) wurde gemäß Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und ist am 04.03.2011 negativ in Rechtskraft erwachsen. Das gesamte Erstverfahren hatte auf einem laut Asylbehörden nicht glaubhaften Vorbringen beruht. Der Beschwerdeführer hatte im zweiten Asylverfahren keine weiteren asylrelevanten Gründe vorzubringen vermocht bzw. hatte sich während dieses Verfahrens kein neuer objektiver Sachverhalt für die Asylbehörden ergeben. Die im gegenständlichen dritten Verfahren vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes sind ebenfalls nach Einschätzung der erkennenden Richterin nicht glaubhaft nachvollziehbar. Zusammengefasst behauptete der Beschwerdeführer, gegen den mit rechtskräftigen Entscheidungen im ersten und zweiten Asylverfahren bereits jeweils eine rechtskräftige Ausweisung aus Österreich in den Herkunftsstaat ausgesprochen wurde, im gegenständlichen Verfahren andere Probleme im Herkunftsstaat, die er behaupteter Maßen bis dato nicht angegeben habe. Diesbezüglich hatte bereits das Bundesasylamt im nunmehr angefochtenen Bescheid völlig zurecht hervorgehoben, dass der Rechtfertigungsversuch des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 06.03.2012, wonach er all seine Fluchtgründe bereits bei früheren Einvernahmen erzählen hätte wolle, er jedoch entweder zu nervös gewesen sei oder die Bedeutung des Verfahrens nicht verstanden habe, in keiner Weise nachvollziehbar erscheint und lediglich als unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden kann. Diesbezüglich ist klar darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in all seinen Asylverfahren wiederholt die Möglichkeit gehabt hatte, alle wesentlichen Punkte zu seinem Asylverfahren darzulegen und auch mehrmals nachgefragt wurde, ob der Beschwerdeführer weitere Angaben bzw. Ergänzungen zu seinen Ausführungen zu Protokoll geben will. Fragen nach Ergänzungen bzw. nach weiteren Angaben zu Fluchtgründen verneinte der Beschwerdeführer jedoch und er hatte in den zwei vorangehenden Asylverfahren auch die Möglichkeit nicht genutzt, in schriftlichen Eingaben ergänzende Angaben zu seinen Fluchtgründen anzuführen. Der Beschwerdeführer hatte auch mehrmals angegeben, dass die von ihm im jetzigen Verfahren genannten Fluchtgründe bereits während des ersten mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens bestanden hätten, er hätte es jedoch behaupteter Maßen nicht als wichtig empfunden, diese (weiteren) Gründe auch vor den Asylbehörden zu erzählen. Diese Ausführung erscheint wiederum völlig unplausibel, da der Beschwerdeführer wiederholt gefragt wurde, ob er etwas Relevantes zu seinen Fluchtgründen angeben bzw. ergänzen wolle. Vor diesem Hintergrund und unter Verweis auf den Umstand, dass die bisherigen vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe mit rechtskräftigen Entscheidungen im ersten und zweiten Asylverfahren als unglaubwürdig bewertet wurden, kann der nunmehr neu behauptete Fluchtgrund des Beschwerdeführers lediglich als völlig unglaubwürdige Steigerung seines Vorbringens gewertet werden. Die Behauptung einer konkreten Verfolgung in der Heimat kann im gegenständlichen Fall auch laut Einschätzung der erkennenden Richter nur als eine in den Raum gestellte Behauptung gewertet werden, der aufgrund der mangelnden Plausibilität und Nachvollziehbarkeit sowie aufgrund der Widersprüche, wie nachstehend begründet, keine Glaubwürdigkeit geschenkt wird. Auch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vermochte der Beschwerdeführer seinen Angaben keine Glaubwürdigkeit zu verleihen. Vielmehr ergaben sich bei Vergleich der Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerdeverhandlung weitere Widersprüche und Ungereimtheiten, welche erneut zur Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens beitrugen. Schließlich wurde am 11.04.2013 dem damals zuständigen Asylgerichtshof ein Verständigungsformular hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr des Beschwerdeführers, datiert mit 10.04.2013, übermittelt, welches erst mit einer mit 03.09.2013 datierten Verständigung widerrufen wurde. Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer eine Rückkehr in den Herkunftsstaat – zumindest rund fünf Monate lang im Jahr 2013 – trotz behaupteter Befürchtungen vor Verfolgungen im Herkunftsstaat, welche in der Folge auch nicht durch etwaige Nachfluchtgründe abgeändert wurden, offensichtlich doch realistisch vorstellen konnte. Dieser Umstand stellt erneut ein eindeutiges Indiz für die Unglaubwürdigkeit der Fluchtbehauptungen im nunmehr dritten Asylverfahren des Beschwerdeführers dar und ergibt sich abermals aus diesem Verhalten des Beschwerdeführers, dass es sich bei gegenständlichem Asylantrag erneut um einen unbegründeten Asylantrag des Beschwerdeführers handelt, der offensichtlich seinen Aufenthalt in Österreich damit zu verlängern versuchte. Gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers spricht eindeutig der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz der im Akt aufliegenden Formulare hinsichtlich seiner geplanten freiwilligen Rückkehr im Rahmen der Beschwerdeverhandlung bestritt, dass er tatsächlich geplant hätte, in den Herkunftsstaat freiwillig zurückzukehren. Anzumerken ist hinsichtlich des Beschwerdeführers zudem, dass im Rahmen der Sicherheitskontrolle vor der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Spritze beim Beschwerdeführer sichergestellt worden war. Auf Vorhalt dieses Fundes führte der Beschwerdeführer völlig unnachvollziehbar aus, dass er den Rucksack eines Freundes bei sich habe. Diese Angabe kann jedoch nur als eine unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Auf Nachfrage der erkennenden Richterin, ob die Spritze mit seinem Substitol-Programm in Verbindung steht, verneinte dies der Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst eingeräumt, falsche Angaben in seinem ersten Asylverfahren darüber getätigt zu haben, dass sein Vater tot sei. Obwohl er seine Falschangabe selbst ausdrücklich einräumte, behauptete er im Widerspruch dazu zu Beginn der Beschwerdeverhandlung, dass er in allen Verfahren doch die Wahrheit angegeben hatte. Obwohl der Beschwerdeführer im gegenständlichen dritten Verfahren Angaben zu seinen Fluchtvorbringen tätigte, die er in den zwei ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren nicht behauptet hatte, gab er im Rahmen der Beschwerdeverhandlung an, er bestätige im gegenständlichen Verfahren lediglich das, was er bereits früher (also in den zwei rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren) angegeben hatte. Auf Nachfrage, weshalb der Beschwerdeführer im Rahmen seines Erstverfahrens angegeben hatte, sein Vater sei tot, während er im Jahr 2012 angab, sein Vater habe ihm bei der Flucht geholfen, antwortete der Beschwerdeführer ganz lapidar, dass er, als er nach Österreich gekommen sei, gar nicht gewusst hätte, was Asyl überhaupt bedeute und andere Tschetschenen hätten ihm geraten, welche Angaben er im Asylverfahren tätigen sollte. Aus diesem Verhalten des Beschwerdeführers ergibt sich jedoch eindeutig seine Bereitschaft vor österreichischen Behörden Falschangaben zu tätigen und trägt dies eindeutig zur persönlichen Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bei. Auf Nachfrage, weshalb sich der Beschwerdeführer konkret verfolgt fühle und nicht mehr in die Russische Föderation zurückkehren könne, gab er zunächst lediglich völlig vage und allgemein an: „Ich hatte Probleme mit der Polizei. Deswegen bin ich geflüchtet. Deswegen kann ich auch nicht mehr zurück, und ich will auch nicht zurück.“ Erst als der Beschwerdeführer neuerlich aufgefordert wurde, die Fluchtgründe ausführlich im Detail anzugeben, behauptete der Beschwerdeführer eine völlig unnachvollziehbare und letztlich unglaubwürdige Fluchtgeschichte. Die im gegenständlichen Verfahren präsentierte Fluchtgeschichte gestaltete sich zusammengefasst dergestalt, dass Freunde und teilweise Verwandte des Beschwerdeführers im Jahr 2005 im Herkunftsstaat Widerstandskämpfer unterstützt hätten. Der Beschwerdeführer behauptete ebenfalls Unterstützungsleistungen in Form von Transportdiensten und Lebensmittellieferungen an Widerstandskämpfer im Jahr
5. Der Beschwerdeführer und fünf (an anderer Stelle vier) seiner Freunde (teilweise wurde auch die Beteiligung von Verwandten bzw. eines Cousins behauptet) wären von einem Kommandanten bedroht worden. Ihnen sei erklärt worden, dass die Polizei und Leute von Kadyrow über ihre Tätigkeiten informiert seien und sie seien massiv unter Druck gesetzt worden, sich zu „bessern“ [sic], dh die Unterstützungsleistungen gegenüber den Widerstandskämpfern einzustellen. Nachdem die Freunde des Beschwerdeführers (bzw. auch Verwandte) gefoltert worden wären, hätten sie sich verpflichtet, mit den „Leuten“ (offensichtlich mit Leuten Kadyrows bzw. dem Sicherheitsdienst im Herkunftsstaat) zusammenzuarbeiten. Einzig der Beschwerdeführer sei nicht festgenommen worden. Nun würden die fünf bzw. vier (ehemaligen) Freunde sowie der Kommandant den Beschwerdeführer verfolgen, um dem Beschwerdeführer Straftaten, welche sich vor über zehn Jahren ereignet hätten und welche der Beschwerdeführer nicht begangen habe, anzuhängen. Diese Personen seien laut Beschwerdeführer auch wiederholt zum Haus seiner Eltern gekommen und hätten auch den Vater des Beschwerdeführers bedroht. Auf Nachfrage, von wem der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat bedroht wurde bzw. Verfolgungen befürchte, schilderte der Beschwerdeführer jedoch wiederum völlig vage und unglaubwürdig, dass er keinen direkten Bedrohungen ausgesetzt war und er mutmaßte lediglich, dass Bedrohungen geplant gewesen wären: „Der Kommandant und meine Freunde. Sie bedrohten mich zwar nicht offen, aber ich weiß, was sie vorhaben.“. Die Fluchtgeschichte erscheint auch für die erkennende Richterin völlig unnachvollziehbar und unglaubwürdig und erscheint das Motiv für die Verfolgung des Beschwerdeführers nicht logisch nachvollziehbar. Überdies erscheint nicht plausibel, was die Freunde bzw. der Kommandant nunmehr – rund zehn Jahre später – vom Beschwerdeführer wollten bzw. was diese erreichen wollen würden. Auf Vorhalt dieser Unplausibilität konnte der Beschwerdeführer auch keinen logisch nachvollziehbares Zweck der Bedrohungen gegen seine Person darlegen: „BF: Sie wollen, dass ich nach Hause komme, und sie wollen mir das anhängen, was sie früher getan haben. Sie haben zum Beispiel mit einer Landmine einige Autos zur Explosion gebracht. Sie haben das mit den Kommandanten so vereinbart, dass alles, was sie früher getan haben, mir angehängt wird. Sie arbeiteten 10 oder 13 Jahre zusammen.“ Überdies ist darauf zu verweisen, dass die behauptete Verfolgung des im Jahr 2005 ausgereisten Beschwerdeführers offensichtlich auch keine Aktualität aufweist. Befragt, wann zuletzt nach dem Beschwerdeführer gesucht worden wäre, gab er zunächst an, das letzte Mal sei 2005 nach ihm gesucht worden. Erst auf Nachfrage, ob auch in seiner Abwesenheit nach dem Beschwerdeführer gesucht worden wäre, behauptete er völlig übertrieben, dass die (ehemaligen) Freunde jeden Tag seit 2005 zu seinen Eltern gekommen wären. Auf Vorhalt, wonach es völlig unglaubwürdig erscheint, dass die (ehemaligen) Freunde des Beschwerdeführers rund zehn Jahre lang jeden Tag zum Haus der Eltern des Beschwerdeführers gekommen wären, änderte der Beschwerdeführer seine Angaben dahingehend, dass besagte (ehemalige) Freunde vor rund einem Jahr zuletzt bei den Eltern gewesen wären. Der Beschwerdeführer konnte zudem nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb behaupteter Maßen auch jetzt noch ein derart überaus großes Interesse der (ehemaligen) Freunde und des Kommandanten an ihm bestehe, inbesondere unter Zugrundelegung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben als einziger der Freunde 2005 nicht mitgenommen worden sei: Auch konnte der Beschwerdeführer nicht gleichlautend angeben, wo und wann er sich im Jahre 2005 versteckt gehalten habe. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung behauptete der Beschwerdeführer zunächst, er sei als einziger nicht mitgenommen worden, er habe sich in der Folge drei oder vier Tage nach dem Vorfall bei einem Freund in Katyr Yurt rund ein Monat lang versteckt. An anderer Stelle gab der Beschwerdeführer an, man habe ihn deshalb nicht erwischt, weil er sich versteckt habe: „BF: Ich bin damals nicht in ihre Hände geraten. Das war ein Zufall. Ich war ja auch auf der Flucht und habe mich versteckt, wie ich konnte.“ Auf Nachfrage gab er an, er habe sich bei Verwandten versteckt. An anderer Stelle gab der Beschwerdeführer an, er habe sich bei einem Freund in XXXX versteckt, er habe sich jedoch nicht lange versteckt gehalten, weil er gleich weggefahren sei. Demgegenüber hatte der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 06.03.2012 angegeben: „Es kam zu einer Säuberung und in der gleichen Nacht wurden die anderen fünf festgenommen“. Der Beschwerdeführer behauptete jedoch, nicht mitgenommen worden zu sein und sich erst drei oder vier Tage nach dem Vorfall versteckt zu haben.Der Beschwerdeführer konnte zudem nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb behaupteter Maßen auch jetzt noch ein derart überaus großes Interesse der (ehemaligen) Freunde und des Kommandanten an ihm bestehe, inbesondere unter Zugrundelegung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben als einziger der Freunde 2005 nicht mitgenommen worden sei: Auch konnte der Beschwerdeführer nicht gleichlautend angeben, wo und wann er sich im Jahre 2005 versteckt gehalten habe. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung behauptete der Beschwerdeführer zunächst, er sei als einziger nicht mitgenommen worden, er habe sich in der Folge drei oder vier Tage nach dem Vorfall bei einem Freund in Katyr Yurt rund ein Monat lang versteckt. An anderer Stelle gab der Beschwerdeführer an, man habe ihn deshalb nicht erwischt, weil er sich versteckt habe: „BF: Ich bin damals nicht in ihre Hände geraten. Das war ein Zufall. Ich war ja auch auf der Flucht und habe mich versteckt, wie ich konnte.“ Auf Nachfrage gab er an, er habe sich bei Verwandten versteckt. An anderer Stelle gab der Beschwerdeführer an, er habe sich bei einem Freund in römisch 40 versteckt, er habe sich jedoch nicht lange versteckt gehalten, weil er gleich weggefahren sei. Demgegenüber hatte der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 06.03.2012 angegeben: „Es kam zu einer Säuberung und in der gleichen Nacht wurden die anderen fünf festgenommen“. Der Beschwerdeführer behauptete jedoch, nicht mitgenommen worden zu sein und sich erst drei oder vier Tage nach dem Vorfall versteckt zu haben. An einer Stelle behauptete der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung, es sei ihm bzw. seinen (ehemaligen) Freunden eine einwöchige Frist („zur Besserung“ bzw. eine Entscheidungsfrist, nach deren Ende sie sich für die Tätigkeit für Kadyrow entscheiden sollten) eingeräumt worden, an anderer Stelle gab er an, es habe sich bloß um eine dreitägige Frist gehandelt. Auf Vorhalt im Rahmen der Beschwerdeverhandlung betreffend den Vorfall im Herkunftsstaat im Jahre 2005, wonach er einmal von vier und an anderer Stelle von fünf (ehemaligen) Freunden spricht, gab der Beschwerdeführer ausdrücklich an, es seien zusammen mit dem Beschwerdeführer fünf Personen gewesen. Dieser Aussage ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 06.03.2012 angegeben hatte, die anderen fünf seien festgenommen worden. Auch wurden im Verfahren keine brauchbaren Beweismittel vorgelegt, die das Vorbringen untermauern bzw. eine drohende Verfolgungsgefahr glaubhaft machen hätten können. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass auch der Umstand, dass nach wie vor zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers (laut seinen Ausführungen „alle“ Verwandten), unbehelligt in Tschetschenien leben, klar gegen eine Verfolgung der Familie des Beschwerdeführers spricht. Zusammenfassend ist daher zu bemerken, dass die überaus divergierenden Angaben des Beschwerdeführers nur den Schluss zulassen, dass die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Vorfälle bzw. Geschehnisse nicht in der geschilderten Art und Weise stattgefunden haben können. Der Beschwerdeführer war offensichtlich nicht in der Lage, ein konstruiertes Geschehen gleichermaßen wiederzugeben. In gesamtheitlicher Betrachtungsweise des Vorbringens gelangt die erkennende Einzelrichterin zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund zwar asylbezogen geschildert hat, die von ihm geschilderten Ereignisse aufgrund der widersprüchlichen Angaben sowie mangels Nachvollziehbarkeit und Plausibilität jedoch nicht tatsächlich erlebt haben dürfte, weshalb ihm die Glaubwürdigkeit zu versagen war, und es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht hat. Insgesamt betrachtet war das Vorbringen des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit nicht geeignet, den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auf die Behauptungen der zwei Cousins des Beschwerdeführers in ihren Asylverfahren, welchen in Österreich eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war, aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer derart widersprüchliche und unglaubwürdige Angaben zu seinen Fluchtgründen getätigte hatte, nicht mehr weiter einzugehen ist. 2.1.b. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus den im Rahmen des Asylverfahrens vorgelegten medizinischen Befunden betreffend den Beschwerdeführer, aus dem während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandenen Eindruck bezüglich des psychischen und physischen Zustandes des Beschwerdeführers sowie aufgrund der hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Verhältnisse im Herkunftsstaat glaubwürdigen Angaben. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung im Zulassungsverfahren (zum ersten Asylantrag im Jahr 2005) wurde beim Beschwerdeführer eine Anpassungsstörung diagnostiziert. Die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens wurde jedoch nicht angeregt und wurden auf wiederholte Nachfrage psychische Probleme des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Asylverfahren nicht mehr behauptet. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Gesundheitszustand an, es sei eine medizinische Behandlung aufgrund seiner Hepatitis-C-Erkrankung geplant, ansonsten leide er an keinen Erkrankungen. Er plane ein Substitol-Programm zu beenden, andere Behandlungen aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden erfolgen derzeit laut Beschwerdeführer nicht. Aufgrund der Aufforderung der erkennenden Richterin, alle wesentlichen Unterlagen (auch zu etwaigen gesundheitlichen Beschwerden) dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, legte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines Zahnarztes vom Juli 2014 mit dem Vermerk „Zahnstatus: oB“ vor. Überdies übermittelte er dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Anstaltspflege mit der Diagnose „Pat. Auf Polamidon umgestellt v Walkabout, will das nicht nehmen“ sowie ein Formalitätenblatt samt Informationsblatt eines Krankenhauses vor, wonach ein Antrag auf Anstaltspflege gestellt wird. Der physische und psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gestaltet sich demnach derart, dass keine schwerwiegende bzw. lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt, welche nur in Österreich behandelbar wäre. Weder in der Beschwerdeverhandlung noch in besagter abschließender Stellungnahme wurde den in der Beschwerdeverhandlung vorgehaltenen Länderinformationen zur medizinischen Versorgung im Herkunftsstaat entgegengetreten. Aus den im Wesentlichen unwidersprochen gebliebenen vom Bundesverwaltungsgericht vorgehaltenen Länderinformationen zur medizinischen Versorgung im Herkunftsstaat geht zweifelsfrei hervor, dass eine ausreichende und umfassende medizinische Versorgung psychischer Erkrankungen im Herkunftsstaat gewährleistet ist, was im Übrigen dem hg. Amtswissen entspricht. Auch physische Erkrankungen können im Herkunftsstaat adäquat behandelt werden.“ 4.
6. Laut Aktenlage wurde gegen den BF in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes (BFA) vom 04.11.2017 eine Rückkehrentscheidung erlassen, welche in Rechtskraft erwuchs. Mit weiterem Bescheid vom 20.02.2019 wurde gegen den BF darüber hinaus ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, auch diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Der BF, welcher bereits sieben Vorstrafen aufweist und welcher in den Jahren 2018/2019 zwei Freiheitsstrafen im Ausmaß von 22 bzw. fünf Monaten zu verbüßen hatte, stellte am 05.03.2020 einen vierten Antrag auf internationalen Beschluss, wobei mit Mandatsbescheid vom 06.03.2020 der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG iVm § 12 a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt wurde. Am XXXX wurde der BF in den Herkunftsstaat abgeschoben und in weiterer Folge der Folgeantrag vom 05.03.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen.4.
7. Laut Aktenlage wurde gegen den BF in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes (BFA) vom 04.11.2017 eine Rückkehrentscheidung erlassen, welche in Rechtskraft erwuchs. Mit weiterem Bescheid vom 20.02.2019 wurde gegen den BF darüber hinaus ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, auch diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Der BF, welcher bereits sieben Vorstrafen aufweist und welcher in den Jahren 2018 aus 2019, zwei Freiheitsstrafen im Ausmaß von 22 bzw. fünf Monaten zu verbüßen hatte, stellte am 05.03.2020 einen vierten Antrag auf internationalen Beschluss, wobei mit Mandatsbescheid vom 06.03.2020 der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12, AsylG in Verbindung mit Paragraph 12, a Absatz 4, AsylG nicht zuerkannt wurde. Am römisch 40 wurde der BF in den Herkunftsstaat abgeschoben und in weiterer Folge der Folgeantrag vom 05.03.2020 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen. 4.
8. Laut eigenen Angaben gelangte der BF am 05.02.2021 neuerlich illegal in das Bundesgebiet, am 11.03.2021 wurde gegen diesen mit Mandatsbescheid erneut die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und stellte er aus dem Stande der Schubhaft den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF verwies dabei auf seine nach wie vor bestehende Erkrankung an Hepatitis C, alles sei so geblieben, wie er das bereits im ersten Antrag erwähnt habe. Zusätzlich führte der BF aus, dass er nach der Abschiebung von den Leuten von KADYROW geholt worden sei, er sei befragt, bedroht und mit Strom gefoltert worden. Jeden Tag seien sie zu ihm gekommen. Die Befragung habe drei Tage gedauert, seine Gründe, was 2005 passiert sei, seien noch aufrecht. Wegen dieser Gründe sei er auch befragt worden. Darüber hinaus benötige er wichtige Medikamente, diese würden viel Geld kosten, in Russland würde es solche Medikamente nicht geben. Außerdem sei er zum zweiten Mal verheiratet, seine nunmehrige Ehefrau lebe in XXXX .Darüber hinaus benötige er wichtige Medikamente, diese würden viel Geld kosten, in Russland würde es solche Medikamente nicht geben. Außerdem sei er zum zweiten Mal verheiratet, seine nunmehrige Ehefrau lebe in römisch 40 . 4.
9. Am 24.03.2021 erfolgte nunmehr die schriftliche Einvernahme des BF vor der belangten Behörde. Dabei führte der BF aus, in Österreich keine Medikamente gegen Hepatitis zu nehmen, diese seien sehr teuer. Vor seiner Abschiebung habe er einen Antrag beim Gesundheitsministerium in Österreich gestellt, nach der Abschiebung habe er keinen neuen Antrag mehr gestellt. Außerdem nehme er Schmerzmittel, denn er sei rauschgiftsüchtig gewesen, Ersatzdrogen brauche er keine. Der BF verwies erneute auf seine frühere Ehefrau und die beiden Kinder in Österreich, er sei geschieden und habe er nunmehr auch eine „neue Frau hier“. Mit der ersten Frau habe er Kontakt wegen der Kinder, sie seien nicht zerstritten, haben sich aber scheiden lassen. Die erste Frau habe er zuletzt im März 2019 gesehen, dann sei er abgeschoben worden, mit seinen Kindern habe er telefonischen Kontakt. Der BF führte aus, seine nunmehrige zweite Frau traditionell vor ca. einem Jahr geheiratet zu habe und wurde ihm vorgehalten, dass er im Zuge des Schubhaftverfahrens behauptet habe, dass er seine Lebensgefährtin vor sechs Monaten ins Tschetschenien standesamtlich geheiratet habe. Dazu führte der BF im Wesentlichen aus, dass die Frau einen Anwalt konsultiert habe, dieser habe gemeint, dass es besser wäre, nicht anzugeben, dass sie standesamtlich verheiratet seien. Es sei aber richtig, er habe seine nunmehrige zweite Frau traditionell und standesamtlich in Tschetschenien geheiratet, glaublich im August
10. Diese Lebensgefährtin würde ihn nunmehr auch in Österreich besuchen und sei bereit, ihn bei sich anzumelden. Die nunmehrige zweite Frau habe drei Töchter aus einer ersten Ehe, bei dieser sei er auch nach seiner Einreise am 05.02.2021 aufhältig gewesen. Sie lebe in XXXX , die genaue Adresse könne er jetzt nicht sagen. Der BF führte aus, seine nunmehrige zweite Frau traditionell vor ca. einem Jahr geheiratet zu habe und wurde ihm vorgehalten, dass er im Zuge des Schubhaftverfahrens behauptet habe, dass er seine Lebensgefährtin vor sechs Monaten ins Tschetschenien standesamtlich geheiratet habe. Dazu führte der BF im Wesentlichen aus, dass die Frau einen Anwalt konsultiert habe, dieser habe gemeint, dass es besser wäre, nicht anzugeben, dass sie standesamtlich verheiratet seien. Es sei aber richtig, er habe seine nunmehrige zweite Frau traditionell und standesamtlich in Tschetschenien geheiratet, glaublich im August
11. Diese Lebensgefährtin würde ihn nunmehr auch in Österreich besuchen und sei bereit, ihn bei sich anzumelden. Die nunmehrige zweite Frau habe drei Töchter aus einer ersten Ehe, bei dieser sei er auch nach seiner Einreise am 05.02.2021 aufhältig gewesen. Sie lebe in römisch 40 , die genaue Adresse könne er jetzt nicht sagen. Der BF führte im Wesentlichen aus, gleich nach der Abschiebung von Sicherheitsbeamten von zuhause abgeholt worden zu sein, es seien ihm Fotos von verschiedenen Männern gezeigt worden, ob er diese kenne. Er sei auch gefragt worden, ob er Tschetschenen kenne, die nach Syrien gefahren seien, um dort für den IS zu kämpfen. Auch über Tschetschenen in Österreich habe man Informationen wollen. Er sei oft zu solchen Gesprächen mitgenommen worden, deshalb habe er sich entschlossen, die Heimat erneut zu verlassen. Verhört sei er sowohl vom russischen FSB als auch von den Leuten von KADYROV worden. Der Grund dafür liege darin, dass er den Untergrundkämpfern geholfen habe, das habe er schon bei den früheren Einvernahmen berichtet. Die alten Sachen seien die ganze Zeit nach der Rückkehr wieder aufgewühlt worden und man habe gesagt, dass man den BF mit den damaligen Sachen belasten werde. Auf die Frage nach Beweismitteln führte der BF aus, dass es keine offiziellen Festnahmen gewesen seien, also habe er keine Beweise. Es würde Fotos von den Festnahmen geben, aber diese habe er derzeit nicht. Abgeschoben worden sei er am XXXX per Flugzeug, von XXXX sei er dann mittels PKW nach Tschetschenien gefahren und habe dort bei den Eltern gelebt. Wie oft er verhört worden sei, das wisse er nicht, er habe oft die Ortschaft verlassen, um nicht verhört zu werden. Die Verhöre hätten zwischen zehn Minuten und Stunden gedauert. Man habe aus ihm einen Sündenbock machen wollen, er sei unter Druck gesetzt worden, Sachen zuzugeben, die er gar nicht gemacht habe. Auf die Frage, warum er elf Monate lang verhört worden sein soll, wenn er gar keine wichtigen Informationen preisgegeben habe, vermeinte der BF, dass die Behörden in Tschetschenien so seien, wenn sie sich mit einem befassen, dann würden sie nicht mehr aufhören. Der BF begründete das Interesse der Behörden erneut mit den angeblichen Ereignissen im Jahr
12. Viele Ereignisse in Tschetschenien hätten mit Logik nichts zu tun.Der BF führte im Wesentlichen aus, gleich nach der Abschiebung von Sicherheitsbeamten von zuhause abgeholt worden zu sein, es seien ihm Fotos von verschiedenen Männern gezeigt worden, ob er diese kenne. Er sei auch gefragt worden, ob er Tschetschenen kenne, die nach Syrien gefahren seien, um dort für den IS zu kämpfen. Auch über Tschetschenen in Österreich habe man Informationen wollen. Er sei oft zu solchen Gesprächen mitgenommen worden, deshalb habe er sich entschlossen, die Heimat erneut zu verlassen. Verhört sei er sowohl vom russischen FSB als auch von den Leuten von KADYROV worden. Der Grund dafür liege darin, dass er den Untergrundkämpfern geholfen habe, das habe er schon bei den früheren Einvernahmen berichtet. Die alten Sachen seien die ganze Zeit nach der Rückkehr wieder aufgewühlt worden und man habe gesagt, dass man den BF mit den damaligen Sachen belasten werde. Auf die Frage nach Beweismitteln führte der BF aus, dass es keine offiziellen Festnahmen gewesen seien, also habe er keine Beweise. Es würde Fotos von den Festnahmen geben, aber diese habe er derzeit nicht. Abgeschoben worden sei er am römisch 40 per Flugzeug, von römisch 40 sei er dann mittels PKW nach Tschetschenien gefahren und habe dort bei den Eltern gelebt. Wie oft er verhört worden sei, das wisse er nicht, er habe oft die Ortschaft verlassen, um nicht verhört zu werden. Die Verhöre hätten zwischen zehn Minuten und Stunden gedauert. Man habe aus ihm einen Sündenbock machen wollen, er sei unter Druck gesetzt worden, Sachen zuzugeben, die er gar nicht gemacht habe. Auf die Frage, warum er elf Monate lang verhört worden sein soll, wenn er gar keine wichtigen Informationen preisgegeben habe, vermeinte der BF, dass die Behörden in Tschetschenien so seien, wenn sie sich mit einem befassen, dann würden sie nicht mehr aufhören. Der BF begründete das Interesse der Behörden erneut mit den angeblichen Ereignissen im Jahr
13. Viele Ereignisse in Tschetschenien hätten mit Logik nichts zu tun. In einem anderen Landesteil könne er nicht leben, weil er nicht imstande wäre, eine Beschäftigung dort zu finden. Er habe nur in Tschetschenien im Haus der Eltern bleiben können. In Tschetschenien sei er auch nicht beschäftigt gewesen, doch die Eltern hätten ihn unterstützt. Außerdem hätten sei keine finanziellen Mittel gehabt, um Medikamente für den BF zu besorgen. Auf Vorhalt, warum er nach der Einreise über einen Monat zugewartet habe, bis er endlich aus dem Stande der Schubhaft den Folgeantrag eingebracht habe, vermeinte der BF; dass er sich in Österreich „sicher gefühlt“ habe, deshalb habe er mit der Asylantragstellung gewartet. Zum Vorhalt seiner strafrechtlichen Verurteilungen führte der BF aus, dass er „keine schlimmen kriminellen Handlungen begangen“ habe, er benötige endlich eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, dann werde er für seine Familie sorgen. Wenn man ihn abschiebe, dann müsse er wieder illegal nach Österreich kommen. Sein Leben in Tschetschenien sei gefährdet, er wolle in Österreich zusammen mit seiner Frau und den Kindern leben. Er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, er werde eine Berufung einlegen, wenn eine negative Entscheidung komme. Das, was in den Länderberichten stehe, sei lächerlich und entspricht der Wahrheit nicht. Er habe gesehen, dass viele Sachen in den Länderberichten stehen, die nicht stimmen. Es lohne sich gar nicht, darüber zu diskutieren. 4.
14. Mit dem im Anschluss an die Einvernahme mündlich verkündeten Bescheid vom 24.03.2021 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG 2005 aufgehoben. Begründend führte das Bundesamt aus, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Asylverfahren keine neue Fluchtgründe vorgebracht habe. Der Beschwerdeführer habe im gegenständlichen Verfahren keinen neuen glaubhaften und entscheidungsrelevanten Fluchtgrund vorgebracht, ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt könne nicht festgestellt werden. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert. Gegen den Beschwerdeführer bestehe eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und seien weniger als 18 Monate vergangen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer, im Fall der Rückkehr, in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. 4.
15. Mit dem im Anschluss an die Einvernahme mündlich verkündeten Bescheid vom 24.03.2021 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12, AsylG 2005 aufgehoben. Begründend führte das Bundesamt aus, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Asylverfahren keine neue Fluchtgründe vorgebracht habe. Der Beschwerdeführer habe im gegenständlichen Verfahren keinen neuen glaubhaften und entscheidungsrelevanten Fluchtgrund vorgebracht, ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt könne nicht festgestellt werden. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert. Gegen den Beschwerdeführer bestehe eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und seien weniger als 18 Monate vergangen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer, im Fall der Rückkehr, in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Das Vorbringen, auf welches der BF erneut Bezug nehme, sei bereits im Zuge des dritten Asylverfahrens sowohl von Seiten des Bundesamtes als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubwürdig beurteilt worden. Der BF habe ausgeführt, nach der Abschiebung elf Monate im Heimatland aufhältig gewesen zu sein. Für die Behörde scheine es nicht nachvollziehbar, weshalb Beamte des FSB sowie Leute von KADYROV elf Monate lang ein Verhör fortsetzen sollten, wenn der BF, wie behauptet, keinerlei Informationen preisgegeben habe. Auch der geschilderte Ablauf der Verhöre erscheine äußerst unplausibel, da der BF einerseits geschlagen und mit Stromschlägen gequält worden sein soll, andererseits sei er nach den Verhören einfach nach Hause geschickt worden. Es sei auch unlogisch, dass der BF weitere elf Monate an derselben Adresse im Heimatland aufhältig gewesen sein sollte, würde sein Vorbringen bezüglich der Verhöre stimmen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum der BF nach illegaler Einreise einen Monat zugewartet habe, um erst dann einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Der BF habe keinerlei Schriftstücke oder andere Beweismittel vorgelegt, der dem Vorbringen zugrundeliegende Sachverhalt sei bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren für nicht glaubhaft befunden worden. Darüber hinaus wurde der BF auf die Möglichkeit verwiesen, sich an einen anderen Ort im Herkunftsstaat zu begeben, um seinen Problemen außerhalb von Tschetschenien zu entgehen. Bezogen auf die Lebenssituation des BF verwies die belangte Behörde darauf, dass im Hinblick auf die Lebensgefährtin und deren Kinder aus erster Ehe ein aufrechtes Familienleben zu verneinen sei, ebenso ein Familienleben zur Ex-Frau und den eigenen zwei leiblichen Kindern. Der BF habe aufgrund der vorangehenden Gefängnisaufenthalte sowie der nunmehrigen Schubhaftverhängung mit der nunmehrigen Lebensgefährtin noch nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund der Anträge auf internationalen Schutz, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der Bescheide, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungs- und Gerichtsakte, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in das Strafregister werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Seine Identität steht fest. Der Ablauf des Verfahrensganges wird festgestellt, wie er unter Punkt I. wiedergegeben ist.Der Ablauf des Verfahrensganges wird festgestellt, wie er unter Punkt römisch eins. wiedergegeben ist. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine aufrechte Rückkehrentscheidung (iVm Einreiseverbot).Gegen den Beschwerdeführer besteht eine aufrechte Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot). Im aktuellen Asylverfahren zu seinem vierten Antrag auf internationalen Schutz bezieht sich der Beschwerdeführer ausschließlich auf Gründe, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses seines Vorverfahrens Bestand hatten bzw. die er bereits in diesem Vorverfahren vorbrachte oder vorbringen hätte können. Eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die letzten Anträge auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers kann ebensowenig festgestellt werden, wie das Vorliegen einer maßgeblichen Bedrohung des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation. Neue Fluchtgründe brachte der Beschwerdeführer im Vergleich zu seinem Vorverfahren im Zuge seines dritten Asylverfahrens nicht vor. Der Folgeantrag wird daher voraussichtlich zurückzuweisen sein, zumal auch die behaupteten Nachfragen und Verhöre in Tschetschenien mit den als unglaubwürdig erachteten Ereignissen von der erstmaligen Einreise in Verbindung stehen sollen. Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Covid-19 Erregers kann für den Herkunftsstaat Russische Föderation derzeit keine derartige Entwicklung erkannt werden, die im Hinblick auf eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK eine entscheidungsrelevante Lageveränderung erkennen lässt.Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Covid-19 Erregers kann für den Herkunftsstaat Russische Föderation derzeit keine derartige Entwicklung erkannt werden, die im Hinblick auf eine Gefährdung nach Artikel 3, EMRK eine entscheidungsrelevante Lageveränderung erkennen lässt. Der Beschwerdeführer leidet an keinen – belegten – schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Dass Hepatitis in der Russischen Föderation nicht behandelbar sei, kann nicht festgestellt werden, dem BF wurden auch aktuelle Feststellungen zur – kostenlosen- Ausgabe von Medikamenten in Tschetschenien ausgefolgt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich mehrfach in Erscheinung getreten, er weist insgesamt sieben Verurteilungen auf. Der Beschwerdeführer hat Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Es konnte im Fall des Beschwerdeführers keine besonders schützenswerte Integration im Bundesgebiet festgestellt werden, da er in den letzten Jahren vor der Abschiebung den Großteil seines Lebens in Strafhaft verbrachte (1: LG für Strafsachen XXXX vom XXXX , Hv XXXX , wegen §§ 127, 130, 131 StGB, Freiheitsstrafe 16 Monate), 2: LG für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen § 105 StGB, §§ 127,128, 130