RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2021 GeschäftszahlW228 2234424-1 Spruch, W228 2234424-1/10Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Haral

Art. 140Abs.

1 Z 1 lit. a B-VG wird (in Verbindung mit Art. 89 und Art. 135 Abs. 4 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, § 430 Abs. 3b letzter Satz Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes – SV-OG, BGBl. I Nr. 100/2018, als verfassungswidrig aufzuheben.römisch eins.

Artikel 140

, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG wird (in Verbindung mit Artikel 89 und Artikel 135, Absatz 4, B-VG) an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes – SV-OG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, als verfassungswidrig aufzuheben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 3 Vw

GG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 9, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 3, Vw

GG nicht zulässig. , , TextBegründung:, Begründung: Zu A) I. Sachverhaltrömisch eins. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Schreiben vom 31.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weitere Versicherungsvertreterin in der Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Erlassung eines Bescheides des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

§ 450

ASVG und begehrte die Feststellung, dass ihr als Versicherungsvertreterin, die nicht dem Verwaltungsrat oder einem Landesstellenausschuss zugehörig sei, das passive Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzes der Hauptversammlung unabhängig von der wahlwerbenden Gruppe, von der sie vorgeschlagen wurde, zukomme.Mit Schreiben vom 31.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weitere Versicherungsvertreterin in der Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Erlassung eines Bescheides des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Paragraph 450, ASVG und begehrte die Feststellung, dass ihr als Versicherungsvertreterin, die nicht dem Verwaltungsrat oder einem Landesstellenausschuss zugehörig sei, das passive Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzes der Hauptversammlung unabhängig von der wahlwerbenden Gruppe, von der sie vorgeschlagen wurde, zukomme. Für die Funktion in einem Verwaltungskörper zu kandidieren, sei ein zentrales, verfassungsgesetzlich garantiertes (Grund-)Recht. Es handle sich demnach um ein Recht der Versicherungsvertreter/innen. Die Vorsitzführung in der Hauptversammlung, in der die Satzung beschlossen werden würde und der Kontrollbefugnisse zukommen würden, sei zentral für die Funktionsweise des Versicherungsträgers. Diese sicherzustellen sei eine Pflicht der angelobten Versicherungsvertreter/innen. Mit Bescheid vom 30.06.2020 stellte der BMSGPK fest, dass der Beschwerdeführerin als Versicherungsvertreterin, die nicht dem Verwaltungsrat oder einem Landesstellenausschuss zugehörig sei, das passive Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzes in der Hauptversammlung der AUVA unabhängig von der wahlwerbenden Gruppe, von der die Beschwerdeführerin vorgeschlagen worden sei,

§ 430Abs.

3b letzter Satz ASVG nicht zukomme.Mit Bescheid vom 30.06.2020 stellte der BMSGPK fest, dass der Beschwerdeführerin als Versicherungsvertreterin, die nicht dem Verwaltungsrat oder einem Landesstellenausschuss zugehörig sei, das passive Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzes in der Hauptversammlung der AUVA unabhängig von der wahlwerbenden Gruppe, von der die Beschwerdeführerin vorgeschlagen worden sei,

Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz ASVG nicht zukomme. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mit Wirkung vom 01.01.2020 als Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen in die Hauptversammlung der AUVA entsendet worden. Sie gehöre weder dem Verwaltungsrat noch einem Landesstellenausschuss dieses Versicherungsträgers an. Als Stellvertreterin des Obmannes des Verwaltungsrates der AUVA sei Mag.a XXXX der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) als wahlwerbenden Gruppe zuzurechnen. Die Beschwerdeführerin gehöre ebenfalls dieser wahlwerbenden Gruppe an.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mit Wirkung vom 01.01.2020 als Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen in die Hauptversammlung der AUVA entsendet worden. Sie gehöre weder dem Verwaltungsrat noch einem Landesstellenausschuss dieses Versicherungsträgers an. Als Stellvertreterin des Obmannes des Verwaltungsrates der AUVA sei Mag.a römisch 40 der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) als wahlwerbenden Gruppe zuzurechnen. Die Beschwerdeführerin gehöre ebenfalls dieser wahlwerbenden Gruppe an.

§ 430Abs.

3b ASVG wähle die Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. Er/Soe müsse der Gruppe der Dienstgeber/innen angehören. Ebenfalls aus der Mitte der Hauptversammlung sei für den/die Vorsitzende/n ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen zu wählen. Der/Die Vorsitzende sowie sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in dürften weder dem Verwaltungsrat noch einem Landesstellenausschuss angehören. Darüber hinaus dürften diese Personen nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates bzw. sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in zuzurechnen sei. Da die Beschwerdeführerin derselben wahlwerbenden Gruppe angehöre, der die Stellvertreterin des Obmannes des Verwaltungsrates der AUVA (nämlich der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) zuzurechnen sei, komme der Beschwerdeführerin

§ 430Abs.

3b ASVG das passive Wahlrecht für die Funktion der Stellvertreterin des Vorsitzes in der Hauptversammlung der AUVA nicht zu.

Paragraph 430, Absatz 3 b, ASVG wähle die Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n. Er/Soe müsse der Gruppe der Dienstgeber/innen angehören. Ebenfalls aus der Mitte der Hauptversammlung sei für den/die Vorsitzende/n ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen zu wählen. Der/Die Vorsitzende sowie sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in dürften weder dem Verwaltungsrat noch einem Landesstellenausschuss angehören. Darüber hinaus dürften diese Personen nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates bzw. sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in zuzurechnen sei. Da die Beschwerdeführerin derselben wahlwerbenden Gruppe angehöre, der die Stellvertreterin des Obmannes des Verwaltungsrates der AUVA (nämlich der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) zuzurechnen sei, komme der Beschwerdeführerin

Paragraph 430, Absatz 3 b, ASVG das passive Wahlrecht für die Funktion der Stellvertreterin des Vorsitzes in der Hauptversammlung der AUVA nicht zu. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 28.07.

1. Der Ausschluss einzelner bzw. einer ganzen Gruppe von Versicherungsvertreter/innen vom passiven Wahlrecht für die Funktion des/der Vorsitzenden der Hauptversammlung der AUVA aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten wahlwerbenden Gruppe verstoße sowohl gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Selbstverwaltung (Art. 120a ff B-VG), insbesondere die Wahl der Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis der Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen abzuhalten, als auch gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 7 B-VG, Art. 2 StGG, Art. 14 EMRK, da diese Bestimmung eine Diskriminierung aufgrund der politischen Zugehörigkeit und eine unsachliche Ungleichbehandlung sei. Zudem werde gegen Art. 3 StGG, wonach alle öffentlichen Ämter für alle Staatsbürger gleich zugänglich seien, verstoßen.Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 28.07.
2. Der Ausschluss einzelner bzw. einer ganzen Gruppe von Versicherungsvertreter/innen vom passiven Wahlrecht für die Funktion des/der Vorsitzenden der Hauptversammlung der AUVA aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten wahlwerbenden Gruppe verstoße sowohl gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Selbstverwaltung (Artikel 120 a, ff B-VG), insbesondere die Wahl der Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis der Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen abzuhalten, als auch gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 7, B-VG, Artikel 2, StGG, Artikel 14, EMRK, da diese Bestimmung eine Diskriminierung aufgrund der politischen Zugehörigkeit und eine unsachliche Ungleichbehandlung sei. Zudem werde gegen Artikel 3, StGG, wonach alle öffentlichen Ämter für alle Staatsbürger gleich zugänglich seien, verstoßen. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 26.08.2020 zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde wurde mit Schreiben vom 03.09.2020 zur Stellungnahme aufgefordert. Diese nahm mit Schreiben datierend auf 22.09.2020 insofern Stellung, als die belangte Behörde auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zuletzt G78/2019) verwies und ergänzte, dass dem Gesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung der demokratischen Repräsentation in den Organen des Versicherungsträgers ein erheblicher rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eingeräumt werde. Vor dem Hintergrund der in dieser Judikatur als verfassungskonform beurteilten Parität von Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter/innen erscheine die Ansicht konsequent, dass auch eine paritätische Besetzung nach Zugehörigkeit zu den wahlwerbenden Parteien eine Abgrenzung durch ein objektives und sachlich gerechtfertigtes Moment darstelle. Nach Übermittlung dieser Stellungnahme mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2020 trat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.01.2021 den Ausführungen der belangten Behörde, wonach eine paritätische Besetzung nach Zugehörigkeit zu den wahlwerbenden Parteien sachlich sei, entgegen. Neben umfassenden Ausführungen zum Modus der Mandatsverteilung in der Hauptversammlung der AUVA und ÖGK verwies die Beschwerdeführerin auf Unterschiede der auf Unselbständige (AUVA, PVA, ÖGK und BVAEB) und Selbständige (SVS) anzuwendenden gesetzlichen Grundlagen. § 24 Abs. 2a SVSG sehe im Unterschied zu den entsprechenden Regelungen des ASVG und B-KUVG eine Ausnahmeregelung dergestalt vor, wonach Personen nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören dürfen, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates bzw. sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in zuzurechnen sei, „es sei denn, es steht keine Person einer anderen wahlwerbenden Gruppe zur Verfügung.“ Damit seien die Bestimmungen im ASVG wohl unsachlich, da der Gesetzgeber in einer Insich-Betrachtung Gleiches ungleich behandle und damit gegen den auch für die Selbstverwaltung wesentlichen Art. 7 B-VG verstoße. Darüber hinaus gäbe es in keinem anderen Selbstverwaltungskörper entsprechende „Fraktionssperren“. Weder der Verfassungsgerichtshof, noch andere Höchstgerichte hätten zur Frage der Fraktionssperre bereits Entscheidungen getroffen.Nach Übermittlung dieser Stellungnahme mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2020 trat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.01.2021 den Ausführungen der belangten Behörde, wonach eine paritätische Besetzung nach Zugehörigkeit zu den wahlwerbenden Parteien sachlich sei, entgegen. Neben umfassenden Ausführungen zum Modus der Mandatsverteilung in der Hauptversammlung der AUVA und ÖGK verwies die Beschwerdeführerin auf Unterschiede der auf Unselbständige (AUVA, PVA, ÖGK und BVAEB) und Selbständige (SVS) anzuwendenden gesetzlichen Grundlagen. Paragraph 24, Absatz 2 a, SVSG sehe im Unterschied zu den entsprechenden Regelungen des ASVG und B-KUVG eine Ausnahmeregelung dergestalt vor, wonach Personen nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören dürfen, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates bzw. sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in zuzurechnen sei, „es sei denn, es steht keine Person einer anderen wahlwerbenden Gruppe zur Verfügung.“ Damit seien die Bestimmungen im ASVG wohl unsachlich, da der Gesetzgeber in einer Insich-Betrachtung Gleiches ungleich behandle und damit gegen den auch für die Selbstverwaltung wesentlichen Artikel 7, B-VG verstoße. Darüber hinaus gäbe es in keinem anderen Selbstverwaltungskörper entsprechende „Fraktionssperren“. Weder der Verfassungsgerichtshof, noch andere Höchstgerichte hätten zur Frage der Fraktionssperre bereits Entscheidungen getroffen. Nach Aufforderung der belangten Behörde zur Vorlage einer aktuellen Liste sämtlicher Mitglieder der Verwaltungskörper mit Fraktionszugehörigkeitsausweis durch das Bundesverwaltungsgericht vom 25.02.2021, wurden die Listen mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.03.2021 vorgelegt. Die belangte Behörde verwies auf Ihre frühere Stellungnahme und ergänzte, dass die hier anzuwendende Bestimmung weiterhin dem aktuellen Rechtsbestand angehöre und daher – solange sie nicht als verfassungswidrig aufgehoben wurde – von der belangten Behörde bei der Erlassung des Bescheides anzuwenden sei. Am 12.03.2021 wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes fernmündlich von der belangten Behörde erhoben, dass sowohl die Wahl als auch die Angelobung zum Vorsitzenden der Hauptversammlung am 31.01.2020 erfolgte. Bezüglich Frau XXXX werde angegeben, dass diese der Liste der FSG angehöre.Am 12.03.2021 wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes fernmündlich von der belangten Behörde erhoben, dass sowohl die Wahl als auch die Angelobung zum Vorsitzenden der Hauptversammlung am 31.01.2020 erfolgte. Bezüglich Frau römisch 40 werde angegeben, dass diese der Liste der FSG angehöre. II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage § 430 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des SV-OG, BGBl. I Nr. 100/2018, lautet auszugsweise wie folgt (die zur Prüfung beantragte Stelle ist durch Unterstreichung hervorgehoben): Paragraph 430, ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des SV-OG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, lautet auszugsweise wie folgt (die zur Prüfung beantragte Stelle ist durch Unterstreichung hervorgehoben): „Vorsitz in den Verwaltungskörpern §
3. […]Paragraph 430, […]

Art. 89in Verbindung mit Art.

135 Abs. 4 und Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG verpflichtet, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes zu stellen, gegen dessen Anwendung es aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat.Das Bundesverwaltungsgericht ist

Artikel 89

, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4 und Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG verpflichtet, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes zu stellen, gegen dessen Anwendung es aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat. Derartige Bedenken hegt das Bundesverwaltungsgericht gegen § 430 Abs. 3b letzter Satz ASVG aus Anlass des Verfahrens über die unter Punkt I. erwähnte Beschwerde.

§ 452a

ASVG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des BMSGPK als Aufsichtsbehörde

§ 448Abs.

1 ASVG vom 30.06.2020 zuständig. Es ist daher zur Anfechtung berechtigt (und verpflichtet).Derartige Bedenken hegt das Bundesverwaltungsgericht gegen Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz ASVG aus Anlass des Verfahrens über die unter Punkt römisch eins. erwähnte Beschwerde.

Paragraph 452 a, ASVG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des BMSGPK als Aufsichtsbehörde

Paragraph 448, Absatz eins, ASVG vom 30.06.2020 zuständig. Es ist daher zur Anfechtung berechtigt (und verpflichtet). 2. Zur Anfechtung zuständiger Spruchkörper Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter bzw. Rechtspfleger (vgl. Art. 135 Abs. 1 B-VG, § 2 VwGVG; § 6 BVwGG).Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter bzw. Rechtspfleger vergleiche Artikel 135, Absatz eins, B-VG, Paragraph 2, VwGVG; Paragraph 6, BVwGG). Zur Entscheidung über die den Anlass des Gesetzesprüfungsantrags bildende Beschwerdesache in merito ist

§ 6BVw

GG die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben, da keine Senatszuständigkeit vorgesehen ist. Im vorliegenden Zusammenhang ist dieser daher der anfechtungslegitimierte Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts.Zur Entscheidung über die den Anlass des Gesetzesprüfungsantrags bildende Beschwerdesache in merito ist

Paragraph 6, BVwGG die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben, da keine Senatszuständigkeit vorgesehen ist. Im vorliegenden Zusammenhang ist dieser daher der anfechtungslegitimierte Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts.

1. Präjudizialität Bei seiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerde in der Sache erfolgreich ist, hat der Einzelrichter jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die diese Entscheidung gesetzlich determinieren. Im Beschwerdefall gehört zu diesen Rechtsvorschriften jedenfalls § 430 Abs. 3b letzter Satz ASVG in der angefochtenen Fassung. Die angefochtene Rechtsvorschrift ist daher präjudiziell. Eine Aufhebung würde den gegenständlich anwendbaren Ausschluss der Beschwerdeführerin vom passiven Wahlrecht aufgrund Zugehörigkeit zu einer wahlwerbenden Gruppe von Vorstands- bzw. Stellvertreterfunktionen beseitigen. Die Anwendbarkeit der Bestimmung wird durch den Schriftsatz der belangten Behörde vom 04.03.2021 untermauert.Bei seiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerde in der Sache erfolgreich ist, hat der Einzelrichter jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die diese Entscheidung gesetzlich determinieren. Im Beschwerdefall gehört zu diesen Rechtsvorschriften jedenfalls Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz ASVG in der angefochtenen Fassung. Die angefochtene Rechtsvorschrift ist daher präjudiziell. Eine Aufhebung würde den gegenständlich anwendbaren Ausschluss der Beschwerdeführerin vom passiven Wahlrecht aufgrund Zugehörigkeit zu einer wahlwerbenden Gruppe von Vorstands- bzw. Stellvertreterfunktionen beseitigen. Die Anwendbarkeit der Bestimmung wird durch den Schriftsatz der belangten Behörde vom 04.03.2021 untermauert. Eine Unzulässigkeit des Feststellungsbegehrens in Hinblick darauf, dass sowohl die Wahl als auch die Angelobung zum Vorsitzenden der Hauptversammlung am 31.01.2020 erfolgte, ist nach derzeitiger Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht erkennbar. Mangels entsprechender, speziellerer Wahlregeln wie bei anderen Selbstverwaltungskörpern (z.B.: bei der Arbeiterkammer die Arbeiterkammerwahlordnung) sind keine wahlrechtlichen Einspruchsverfahren mit verkürzten Entscheidungsfristen normiert, die dem gegenständlichen Feststellungsbegehren als grundsätzlich subsidiärem Rechtsbehelf vorgehen würden. Soweit die Beschwerde meint, darüber hinaus in § 430 Abs. 3b ASVG auch im System der Sozialversicherung nach dem SV-OG im Hinblick auf § 24 Abs. 2a SVSG eine weitere unsachliche Differenzierung zu erkennen, ist wie folgt darauf einzugehen. § 24 Abs. 2a SVSG lautet auszugsweise wie folgt:Soweit die Beschwerde meint, darüber hinaus in Paragraph 430, Absatz 3 b, ASVG auch im System der Sozialversicherung nach dem SV-OG im Hinblick auf Paragraph 24, Absatz 2 a, SVSG eine weitere unsachliche Differenzierung zu erkennen, ist wie folgt darauf einzugehen. Paragraph 24, Absatz 2 a, SVSG lautet auszugsweise wie folgt: „[…] Der/Die Vorsitzende sowie sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in dürfen weder dem Verwaltungsrat noch einem Landesstellenausschuss angehören. Darüber hinaus dürfen diese Personen nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates bzw. sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in zuzurechnen ist, es sei denn, es steht keine Person einer anderen wahlwerbenden Gruppe zur Verfügung.“ Soweit die Beschwerde keine sachliche Rechtfertigung dafür sieht, aus welchem Grund im Regime des Sozialversicherungsrechts der Selbständigen eine Ausnahme normiert wurde, diese in ASVG bzw. B-KUVG jedoch ausgespart wurde, können diese Ausführungen mangels Präjudizialität dahingestellt bleiben, da fallgegenständlich Vertreter zweier weiterer wahlwerbender Gruppen verbleiben, die nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind und somit das Fehlen einer vergleichbaren Bestimmung wie in § 24 Abs. 2a SVSG im ASVG keine Auswirkungen zeitigen kann.Soweit die Beschwerde keine sachliche Rechtfertigung dafür sieht, aus welchem Grund im Regime des Sozialversicherungsrechts der Selbständigen eine Ausnahme normiert wurde, diese in ASVG bzw. B-KUVG jedoch ausgespart wurde, können diese Ausführungen mangels Präjudizialität dahingestellt bleiben, da fallgegenständlich Vertreter zweier weiterer wahlwerbender Gruppen verbleiben, die nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind und somit das Fehlen einer vergleichbaren Bestimmung wie in Paragraph 24, Absatz 2 a, SVSG im ASVG keine Auswirkungen zeitigen kann. IV. Bedenkenrömisch vier. Bedenken
2. Zusammenfassung Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung des § 430 Abs. 3b letzter Satz ASVG für verfassungswidrig, weil der Bundesgesetzgeber damit die ihm durch Art. 120c Abs. 1 B-VG (Grundsätze der Selbstverwaltung, insbesondere die Wahl der Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis der Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen), Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 2 StGG, Art. 14 EMRK sowie Art. 3 StGG (Gleichheitssatz, gleiche Zugänglichkeit öffentlicher Ämter) und Art. 6 Abs. 1 StGG (Erwerbsfreiheit) gezogenen Grenzen überschritten hat, da ähnliche Ausschlüsse des passiven Wahlrechts von Vertretern einzelner oder mehrerer wahlwerbender Gruppen von Vorstands- bzw. Stellvertreterfunktionen, aus Sicht des antragstellenden Richters, dem österreichischen (Wahl-)Recht bisher in dieser Dimension unbekannt sind.Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung des Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz ASVG für verfassungswidrig, weil der Bundesgesetzgeber damit die ihm durch Artikel 120 c, Absatz eins, B-VG (Grundsätze der Selbstverwaltung, insbesondere die Wahl der Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis der Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen), Artikel 7, Absatz eins, B-VG, Artikel 2, StGG, Artikel 14, EMRK sowie Artikel 3, StGG (Gleichheitssatz, gleiche Zugänglichkeit öffentlicher Ämter) und Artikel 6, Absatz eins, StGG (Erwerbsfreiheit) gezogenen Grenzen überschritten hat, da ähnliche Ausschlüsse des passiven Wahlrechts von Vertretern einzelner oder mehrerer wahlwerbender Gruppen von Vorstands- bzw. Stellvertreterfunktionen, aus Sicht des antragstellenden Richters, dem österreichischen (Wahl-)Recht bisher in dieser Dimension unbekannt sind.
3. Darstellung von Literatur und Judikatur Den Erläuterungen der Regierungsvorlage ist zu § 430 Abs. 3b letzter Satz ASVG keinerlei Ausführung zu entnehmen. Den Erläuterungen der Regierungsvorlage ist zu Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz ASVG keinerlei Ausführung zu entnehmen. Bei der Literarturrecherche konnte konkret zum Thema Vorsitzendenwahl ein Beitrag von Aubauer und Rosenmayr-Khoshideh, Die Versicherungsvertreter nach dem SV-OG - Neue Gremienstrukturen in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, in Festschrift Marhold

Art. 120cAbs.

1 B-VG sind die Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind (jedenfalls) die mit "entscheidungswichtigen Aufgaben und Befugnissen" betrauten Organe des Selbstverwaltungskörpers (die leitenden Organe, vgl. VfSlg. 11.469/1987) von diesem "autonom" (VfSlg. 8644/1979), dh. aus der Mitte seiner Angehörigen bzw. für die soziale Selbstverwaltung "abgeleitet" (VfSlg. 17.023/2003), zu bestellen, um demokratisch legitimiert zu sein. Diese demokratische Bestellung der Organe entspricht einem Kerngedanken der Selbstverwaltung (vgl. VfSlg. 17.023/2003 mwN).

Artikel 120

c, Absatz eins, B-VG sind die Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind (jedenfalls) die mit "entscheidungswichtigen Aufgaben und Befugnissen" betrauten Organe des Selbstverwaltungskörpers (die leitenden Organe, vergleiche VfSlg. 11.469 aus 1987,) von diesem "autonom" (VfSlg. 8644 aus 1979,), dh. aus der Mitte seiner Angehörigen bzw. für die soziale Selbstverwaltung "abgeleitet" (VfSlg. 17.023 aus 2003,), zu bestellen, um demokratisch legitimiert zu sein. Diese demokratische Bestellung der Organe entspricht einem Kerngedanken der Selbstverwaltung vergleiche VfSlg. 17.023 aus 2003, mwN). In der Frage, in welcher Weise die demokratische Legitimation der Organe eines Selbstverwaltungskörpers gewährleistet wird, kommt dem Gesetzgeber ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu (VfSlg 17.023/2003; VfGH 13. 12. 2019, G 78/2019). Die für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern geltenden Grundsätze (Art 26 Abs. 1, Art 95 Abs. 2, Art 117 Abs. 2 B-VG) sind als solche nicht anwendbar (VfSlg 8590/1979). In einer gegliederten Interessenvertretung würde ein Wahlrecht, das allen Grundsätzen des Art 26 Abs 1 entspricht, im Übrigen gar nicht zum erwünschten Ergebnis führen: Hier ist nämlich der Grundsatz der indirekten Wahl wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Interessen aller Gruppen in den obersten Organen der Selbstverwaltung vertreten sind (VfSlg 14.440/1996).In der Frage, in welcher Weise die demokratische Legitimation der Organe eines Selbstverwaltungskörpers gewährleistet wird, kommt dem Gesetzgeber ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu (VfSlg 17.023 aus 2003,; VfGH 13. 12. 2019, G 78 aus 2019,). Die für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern geltenden Grundsätze (Artikel 26, Absatz eins,, Artikel 95, Absatz 2,, Artikel 117, Absatz 2, B-VG) sind als solche nicht anwendbar (VfSlg 8590 aus 1979,). In einer gegliederten Interessenvertretung würde ein Wahlrecht, das allen Grundsätzen des Artikel 26, Absatz eins, entspricht, im Übrigen gar nicht zum erwünschten Ergebnis führen: Hier ist nämlich der Grundsatz der indirekten Wahl wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Interessen aller Gruppen in den obersten Organen der Selbstverwaltung vertreten sind (VfSlg 14.440 aus 1996,). Allgemeine Ausschlussgründe für in diese Organe zu entsendende Mitglieder vorzusehen, ist dem Gesetzgeber zwar nicht schlechthin verwehrt, doch darf – abgesehen davon, dass diese Ausschlussgründe sachlich zu sein haben – keine Anforderung vorgesehen werden, die geeignet wäre, eine Entsendung nach demokratischen Grundsätzen zu konterkarieren. Damit könnte sich nämlich der Gesetzgeber über das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 120c Abs. 1 B-VG hinwegsetzen (vgl. VfGH vom 13.12.2019, G78-81/2019) (Grabenwarter/Frank, B-VG Art 120c (Stand 20.6.2020, rdb.

1. at)Rz 2).Allgemeine Ausschlussgründe für in diese Organe zu entsendende Mitglieder vorzusehen, ist dem Gesetzgeber zwar nicht schlechthin verwehrt, doch darf – abgesehen davon, dass diese Ausschlussgründe sachlich zu sein haben – keine Anforderung vorgesehen werden, die geeignet wäre, eine Entsendung nach demokratischen Grundsätzen zu konterkarieren. Damit könnte sich nämlich der Gesetzgeber über das verfassungsrechtliche Gebot des Artikel 120 c, Absatz eins, B-VG hinwegsetzen vergleiche VfGH vom 13.12.2019, G78-81/2019) (Grabenwarter/Frank, B-VG Artikel 120 c, (Stand 20.6.2020, rdb.
2. at)Rz 2). Vor diesem Hintergrund sprach der VfGH aus, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sei, bei der Regelung der Entsendung von Versicherungsvertretern auf fachliche Qualifikationen Bedacht zu nehmen, es jedoch in einer Zusammenschau gegen Art. 120c Abs. 1 B-VG verstoße, dass er ein Instrumentarium in Form einer Prüfung mit von außerhalb des Selbstverwaltungskörpers festgelegten (überzogenen, wohl weit über das Notwendige hinausgehenden) Inhalten durch eine außerhalb des Selbstverwaltungskörpers einzurichtende Prüfungskommission schafft, gehe dies doch weit über die bis zum Inkrafttreten des SV-OG bestehende, verfassungsrechtlich unbedenkliche Voraussetzung der "fachlichen Eignung" hinaus (vgl. das zuvor genannte Erkenntnis vom 13.12.2019, G78-81/2019).Vor diesem Hintergrund sprach der VfGH aus, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sei, bei der Regelung der Entsendung von Versicherungsvertretern auf fachliche Qualifikationen Bedacht zu nehmen, es jedoch in einer Zusammenschau gegen Artikel 120 c, Absatz eins, B-VG verstoße, dass er ein Instrumentarium in Form einer Prüfung mit von außerhalb des Selbstverwaltungskörpers festgelegten (überzogenen, wohl weit über das Notwendige hinausgehenden) Inhalten durch eine außerhalb des Selbstverwaltungskörpers einzurichtende Prüfungskommission schafft, gehe dies doch weit über die bis zum Inkrafttreten des SV-OG bestehende, verfassungsrechtlich unbedenkliche Voraussetzung der "fachlichen Eignung" hinaus vergleiche das zuvor genannte Erkenntnis vom 13.12.2019, G78-81/2019). Im Hinblick auf die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilende Besetzung einer leitenden Funktion eines Verwaltungskörpers des Sozialversicherungsträges aus dem Kreis der Versicherungsvertreter/innen, wirft die oben dargelegte Judikatur gleichermaßen erhebliche Bedenken gegen die im Beschwerdeverfahren strittige Regelung auf:

§ 428

Z 2 ASVG besteht die Hauptversammlung der AUVA aus 32 Versicherungsvertreter/innen.

§ 426Abs.

2 ASVG setzt sich die Hauptversammlung bei der AUVA (sowie auch bei ÖGK und PVA) zusammen aus zwölf Versicherungsvertreter/innen aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen, zwölf Versicherungsvertreter/innen aus der Gruppe der Dienstgeber/innen, wobei die ersten sechs Mitglieder der jeweiligen Gruppe die Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsrates sind, den Vorsitzenden der jeweiligen Landesstellenausschüsse samt ihren Stellvertreter/inne/n, jeweils drei Senior/inn/envertreter/inne/n, die vom Österreichischen Seniorenrat zu entsenden sind und jeweils drei Behindertenvertreter/inne/n, von denen je einer/eine vom ÖZIV Bundesverband, vom Österreichischen Behindertenrat und vom Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich zu entsenden ist.

Paragraph 428, Ziffer 2, ASVG besteht die Hauptversammlung der AUVA aus 32 Versicherungsvertreter/innen.

Paragraph 426, Absatz 2, ASVG setzt sich die Hauptversammlung bei der AUVA (sowie auch bei ÖGK und PVA) zusammen aus zwölf Versicherungsvertreter/innen aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen, zwölf Versicherungsvertreter/innen aus der Gruppe der Dienstgeber/innen, wobei die ersten sechs Mitglieder der jeweiligen Gruppe die Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsrates sind, den Vorsitzenden der jeweiligen Landesstellenausschüsse samt ihren Stellvertreter/inne/n, jeweils drei Senior/inn/envertreter/inne/n, die vom Österreichischen Seniorenrat zu entsenden sind und jeweils drei Behindertenvertreter/inne/n, von denen je einer/eine vom ÖZIV Bundesverband, vom Österreichischen Behindertenrat und vom Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich zu entsenden ist. Nach dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist dafür Sorge zu tragen, dass das Recht gewählt zu werden (passives Wahlrecht) allen Staatsbürgern zukommt, ohne dass die Wahlberechtigung von Voraussetzungen — 'ohne Ansehung der Person und des Geschlechts und ohne Bedachtnahme auf Stand, Bildung, Religion, Steuerleistung etc' (Stolzlechner in Rill/Schäffer, Art 120c B-VG Rz 14), wozu auch die politische Weltanschauung zählt — abhängig gemacht werden darf, die nicht jeder Bürger im wahlfähigen Alter erfüllen kann. Das bedeutet für die Organisation von Selbstverwaltungskörpern der sonstigen Selbstverwaltung, dass das passive Wahlrecht allen dort zusammengefassten Personen zuzukommen hat.Nach dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist dafür Sorge zu tragen, dass das Recht gewählt zu werden (passives Wahlrecht) allen Staatsbürgern zukommt, ohne dass die Wahlberechtigung von Voraussetzungen — 'ohne Ansehung der Person und des Geschlechts und ohne Bedachtnahme auf Stand, Bildung, Religion, Steuerleistung etc' (Stolzlechner in Rill/Schäffer, Artikel 120 c, B-VG Rz 14), wozu auch die politische Weltanschauung zählt — abhängig gemacht werden darf, die nicht jeder Bürger im wahlfähigen Alter erfüllen kann. Das bedeutet für die Organisation von Selbstverwaltungskörpern der sonstigen Selbstverwaltung, dass das passive Wahlrecht allen dort zusammengefassten Personen zuzukommen hat. Mit Stand 25.02.2021 setzt sich die Hauptversammlung der AUVA auf der Seite der Dienstnehmervertreter aus acht Mitgliedern der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), drei Mitgliedern der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) sowie einem Mitglied der Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer (FA) zusammen. Davon gehörten fünf Mitglieder der FSG und ein Mitglied der FCG zugleich dem Verwaltungsrat an. Dies hat zur Folge, dass aufgrund des Ausschlusses der Verwaltungsratsmitglieder und jener Mitglieder, die derselben wahlwerbenden Gruppe wie des Obmannes und der Obmann-Stellvertreterin des Verwaltungsrats (sohin Wirtschaftsbund (WB) und (FSG)) angehörten, auf Seite der Dienstnehmervertreter/innen lediglich vier Personen ein passives Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzenden-Stellvertreters der Hauptversammlung zukommt. Zwar ist nach der oben dargelegten Judikatur (in Bezug auf die Entsendung in den Kreis Versicherungsvertreter/

1. in)im Regime des Art. 120c Abs. 1 B-VG nicht grundsätzlich ausgeschlossen, bestimmte in der Person gelegene Eigenschaften (z.B. fachliche Eignung) der Versicherungsvertreter vorauszusetzen. Indem bereits die Zugehörigkeit zu einer von zwei betroffenen bestimmten wahlwerbenden Gruppe – zumal diese im gegenständlichen Fall die Mehrzahl der Versicherungsvertreter/innen stellt und damit die Mehrzahl der Dienstnehmer/innen repräsentiert – schlechthin zum Ausschluss vom passiven Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzenden der Hauptversammlung führt, geht diese Bestimmung jedoch weit darüber hinaus und wird der in Frage kommende Personenkreis so weit eingeschränkt, dass eine demokratische Legitimation des gewählten Organs durch Ausschluss der Mitglieder einer Fraktion vom passiven Wahlrecht nicht mehr gewährleistet ist.Zwar ist nach der oben dargelegten Judikatur (in Bezug auf die Entsendung in den Kreis Versicherungsvertreter/
2. in)im Regime des Artikel 120 c, Absatz eins, B-VG nicht grundsätzlich ausgeschlossen, bestimmte in der Person gelegene Eigenschaften (z.B. fachliche Eignung) der Versicherungsvertreter vorauszusetzen. Indem bereits die Zugehörigkeit zu einer von zwei betroffenen bestimmten wahlwerbenden Gruppe – zumal diese im gegenständlichen Fall die Mehrzahl der Versicherungsvertreter/innen stellt und damit die Mehrzahl der Dienstnehmer/innen repräsentiert – schlechthin zum Ausschluss vom passiven Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzenden der Hauptversammlung führt, geht diese Bestimmung jedoch weit darüber hinaus und wird der in Frage kommende Personenkreis so weit eingeschränkt, dass eine demokratische Legitimation des gewählten Organs durch Ausschluss der Mitglieder einer Fraktion vom passiven Wahlrecht nicht mehr gewährleistet ist. Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer von zwei betroffenen bestimmten wahlwerbenden Gruppe (politische Fraktion/Organisation) greift unter diesen vom VfGH aufgestellten Schranken und Kriterien zweifellos in verfassungswidriger und unzulässiger Weise in die Selbstverwaltung ein und verstößt daher gegen Art 120c B-VG.Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer von zwei betroffenen bestimmten wahlwerbenden Gruppe (politische Fraktion/Organisation) greift unter diesen vom VfGH aufgestellten Schranken und Kriterien zweifellos in verfassungswidriger und unzulässiger Weise in die Selbstverwaltung ein und verstößt daher gegen Artikel 120 c, B-VG. Vergleichend sei auch noch darauf hingewiesen, dass Ausschlüsse vom passiven Wahlrecht in Artikel 26 Abs. 5 B-VG ihre Grundlage finden können und exemplarisch in § 41 Nationalratswahlordnung (NRWO) auch einfachgesetzliche Regelungen bezüglich des Ausschlusses rechtskräftig verurteilter Straftäter, bei Überschreiten bestimmter, definierter Strafausmaße, vorgesehen sind. Nun verfolgt der Regelungszweck des Ausschlusses im gegenständlichen Fall vermutlich ein anderes Ziel als jener von verurteilten Straftätern; durch den Vergleich soll jedoch veranschaulicht werden, dass der Gesetzgeber aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes die vom VfGH aufgestellten Schranken und Kriterien zweifellos in verfassungswidriger und unzulässiger Weise im Blick auf das österreichische System des Wahlrechts überschritten haben wird, da die fallgegenständliche Regelung ihrem Umfang (und nicht ihrem Zweck) nach einen Ausschluss gesamter Fraktionen vorsieht, während bei Straftätern nicht alle Straftäter als gesamte Gruppe vom Ausschluss umfasst sind.Vergleichend sei auch noch darauf hingewiesen, dass Ausschlüsse vom passiven Wahlrecht in Artikel 26 Absatz 5, B-VG ihre Grundlage finden können und exemplarisch in Paragraph 41, Nationalratswahlordnung (NRWO) auch einfachgesetzliche Regelungen bezüglich des Ausschlusses rechtskräftig verurteilter Straftäter, bei Überschreiten bestimmter, definierter Strafausmaße, vorgesehen sind. Nun verfolgt der Regelungszweck des Ausschlusses im gegenständlichen Fall vermutlich ein anderes Ziel als jener von verurteilten Straftätern; durch den Vergleich soll jedoch veranschaulicht werden, dass der Gesetzgeber aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes die vom VfGH aufgestellten Schranken und Kriterien zweifellos in verfassungswidriger und unzulässiger Weise im Blick auf das österreichische System des Wahlrechts überschritten haben wird, da die fallgegenständliche Regelung ihrem Umfang (und nicht ihrem Zweck) nach einen Ausschluss gesamter Fraktionen vorsieht, während bei Straftätern nicht alle Straftäter als gesamte Gruppe vom Ausschluss umfasst sind. Folglich sieht das Bundesverwaltungsgericht durch § 430 Abs. 3b letzter Satz ASVG den Grundsatz der Bildung der Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen verletzt.Folglich sieht das Bundesverwaltungsgericht durch Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz ASVG den Grundsatz der Bildung der Organe der Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen verletzt. 4. Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Verstoß gegen die gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter: Aus Art 120c B-VG folgt — bestätigt durch die ständige Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfSlg 8644, 10.306, 11.469, 17.023) -, dass die Regelungen der Organkreation ein sachliches aktives und passives Wahlrecht beinhalten müssen (vgl. auch Stolzlechner in Rill/Schäffer, Art 120c B-VG). Das Wahlrecht ist trotz eines Spielraumes des Gesetzgebers ein gleiches, freies und geheimes (vgl. VfSlg 10.412). Auch das Stimmrecht der Mitglieder muss sachlich ausgestaltet sein (VfSlg 19.751).Aus Artikel 120 c, B-VG folgt — bestätigt durch die ständige Rechtsprechung des VfGH vergleiche VfSlg 8644, 10.306, 11.469, 17.023) -, dass die Regelungen der Organkreation ein sachliches aktives und passives Wahlrecht beinhalten müssen vergleiche auch Stolzlechner in Rill/Schäffer, Artikel 120 c, B-VG). Das Wahlrecht ist trotz eines Spielraumes des Gesetzgebers ein gleiches, freies und geheimes vergleiche VfSlg 10.412). Auch das Stimmrecht der Mitglieder muss sachlich ausgestaltet sein (VfSlg 19.751). Der Gleichheitssatz bindet auch die Gesetzgebung (vgl. VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihr insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl. VfSlg 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begründbare Regelungen zu schaffen (vgl. VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassungs wegen nicht verwehrt, ihre (sozial-)politischen Zielvorstellungen auf die ihr geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl. VfSlg 13.576/1993, 13.743/1994, 15.737/2000, 16.167/2001, 16.504/2002). Sie kann im Rahmen ihres rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes einfache und leicht handhabbare Regelungen treffen und darf bei der Normsetzung generalisierend von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen (vgl. VfSlg 13.497/1993, 15.850/2000, 16.048/2000, 17.315/2004 und 17.816/2006, 19.722/2012, jeweils mwN) sowie auch Härtefälle in Kauf nehmen (vgl. VfSlg 16.771/2002 mwN).Der Gleichheitssatz bindet auch die Gesetzgebung vergleiche VfSlg 13.327 aus 1993,, 16.407 aus 2001,). Er setzt ihr insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem vergleiche VfSlg 17.315 aus 2004,, 17.500 aus 2005,) sowie sachlich nicht begründbare Regelungen zu schaffen vergleiche VfSlg 14.039 aus 1995,, 16.407 aus 2001,). Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassungs wegen nicht verwehrt, ihre (sozial-)politischen Zielvorstellungen auf die ihr geeignet erscheinende Art zu verfolgen vergleiche VfSlg 13.576 aus 1993,, 13.743 aus 1994,, 15.737 aus 2000,, 16.167 aus 2001,, 16.504 aus 2002,). Sie kann im Rahmen ihres rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes einfache und leicht handhabbare Regelungen treffen und darf bei der Normsetzung generalisierend von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen vergleiche VfSlg 13.497 aus 1993,, 15.850 aus 2000,, 16.048 aus 2000,, 17.315 aus 2004, und 17.816 aus 2006,, 19.722 aus 2012,, jeweils mwN) sowie auch Härtefälle in Kauf nehmen vergleiche VfSlg 16.771 aus 2002, mwN). Nach dem Wortlaut des § 430 Abs. 3b ASVG sind mit der Funktionsausübung des Vorsitzenden der Hauptversammlung aus der Gruppe der Dienstgeber/innen sowie mit der Funktionsausübung des Stellvertreters/einer Stellvertreterin aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen Unvereinbarkeiten mit anderen Funktionen verbunden. Unvereinbar ist es, dass der Vorsitzende sowie der Stellvertreter/die Stellvertreterin der Hauptversammlung der AUVA dem Verwaltungsrat, einem Landesstellenausschuss oder derselben wahlwerbenden Gruppe wie der Obmann/Obfrau des Verwaltungsrates bzw. sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in angehört (Abs. 3b). Nach dem Wortlaut des Paragraph 430, Absatz 3 b, ASVG sind mit der Funktionsausübung des Vorsitzenden der Hauptversammlung aus der Gruppe der Dienstgeber/innen sowie mit der Funktionsausübung des Stellvertreters/einer Stellvertreterin aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen Unvereinbarkeiten mit anderen Funktionen verbunden. Unvereinbar ist es, dass der Vorsitzende sowie der Stellvertreter/die Stellvertreterin der Hauptversammlung der AUVA dem Verwaltungsrat, einem Landesstellenausschuss oder derselben wahlwerbenden Gruppe wie der Obmann/Obfrau des Verwaltungsrates bzw. sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in angehört (Absatz 3 b,). Den Materialien zum SV-OG, BGBl. I Nr. 100/2018 (329 der Beilagen XXVI. GP) sind in Bezug auf diesen Punkt, wie auch zu den gleichlautenden Bestimmungen des § 430 Abs. 3a ASVG und des § 139 Abs. 2a B-KUVG, keinerlei erläuternde Bemerkungen zu entnehmen. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass dem Bundesverwaltungsgericht mit Ausnahme der soeben genannten Parallelbestimmungen, keine in Geltung stehenden gleich- oder ähnlich gelagerten gesetzlichen Bestimmungen, die die Zugehörigkeit zu einer von zwei betroffenen bestimmten wahlwerbenden Gruppe als Ausschlusskriterium definieren, bekannt sind.Den Materialien zum SV-OG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (329 der Beilagen römisch 26 . Gesetzgebungsperiode sind in Bezug auf diesen Punkt, wie auch zu den gleichlautenden Bestimmungen des Paragraph 430, Absatz 3 a, ASVG und des Paragraph 139, Absatz 2 a, B-KUVG, keinerlei erläuternde Bemerkungen zu entnehmen. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass dem Bundesverwaltungsgericht mit Ausnahme der soeben genannten Parallelbestimmungen, keine in Geltung stehenden gleich- oder ähnlich gelagerten gesetzlichen Bestimmungen, die die Zugehörigkeit zu einer von zwei betroffenen bestimmten wahlwerbenden Gruppe als Ausschlusskriterium definieren, bekannt sind. Damit konterkariert der Gesetzgeber das in den Art 120a, b, c B-VG enthalte Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und deren Selbstverwaltung und verwehrt den Akteuren der Selbstverwaltung der ÖGK selbst unter demokratischen Voraussetzungen die für ihre Aufgaben am besten geeigneten Personen auszuwählen. Dies ist rechtsstaatlich unzulässig. Überdies ist das Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 3 StGG) — auch bei der gegenständlichen Position handelt es sich um ein solches öffentliches Amt (vgl. dazu Stolzlechner in Rill/Schäffer, Art 120c B-VG) - verletzt.Damit konterkariert der Gesetzgeber das in den Artikel 120 a,, b, c B-VG enthalte Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und deren Selbstverwaltung und verwehrt den Akteuren der Selbstverwaltung der ÖGK selbst unter demokratischen Voraussetzungen die für ihre Aufgaben am besten geeigneten Personen auszuwählen. Dies ist rechtsstaatlich unzulässig. Überdies ist das Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Artikel 3, StGG) — auch bei der gegenständlichen Position handelt es sich um ein solches öffentliches Amt vergleiche dazu Stolzlechner in Rill/Schäffer, Artikel 120 c, B-VG) - verletzt. Selbst wenn man der Ansicht von „Aubauer und Rosenmayr-Khoshideh, Die Versicherungsvertreter nach dem SV-OG - Neue Gremienstrukturen in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, in Festschrift Marhold

§ 430Abs.

3b ASVG jeweils die einfache Mehrheit der Mitglieder der Hauptversammlung erforderlich ist, in der alle Fraktionen

ihren Stimmenverhältnissen vertreten sind, eine Ausgestaltung nach demokratischen Grundsätzen, die durch Abs. 3b letzter Satz eine insofern sachlich nicht zu rechtfertigende Einschränkung erfährt.Das Bundesverwaltungsgericht vermag insofern der Argumentation der belangten Behörde, wonach eine Parität nach wahlwerbenden Gruppen in analogiam zur, vom VfGH als zulässig beurteilten, Parität der Dienstgeber- und Dienstnehmer/innenvertreter in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger sachlich gerechtfertigt wäre, nicht zu folgen, geht es hierbei schließlich um eine gänzlich anders gelagerte Problematik, nämlich die Frage der Zulässigkeit der demokratischen Repräsentation der Dienstgeber in den Organen der Sozialversicherungsträger, die auf Leistungsseite auch Dienstnehmer als Versicherte betrifft. Dabei fand der VfGH aufgrund der Beitragsleistung vonseiten der Dienstgeber und dem gemeinsamen Interesse an der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die nach dem ASVG versicherten keine Bedenken an der gesetzlich normierten (sozialpartnerschaftliche) Parität von Dienstgebern und Dienstnehmern in den Organen der Sozialversicherungsträger vergleiche VfGH G78/2019). Die Grundsätze dieser Judikatur lassen sich freilich nicht auf das Verhältnis der unterschiedlichen in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger vertretenen wahlwerbenden Gruppen untereinander umlegen, zumal der demokratischen Zusammensetzung der Verwaltungskörper im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse der einzelnen Fraktionen ohnehin aufgrund der Entsendung der Versicherungsvertreter/innen durch die zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessensvertretungen nach dem System d´Hondt (Paragraph 421, Absatz 2, ASVG) Rechnung getragen ist. Damit finden bei der Wahl des/der Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters/der Stellvertreterin der Hauptversammlung, für die

Paragraph 430, Absatz 3 b, ASVG jeweils die einfache Mehrheit der Mitglieder der Hauptversammlung erforderlich ist, in der alle Fraktionen

ihren Stimmenverhältnissen vertreten sind, eine Ausgestaltung nach demokratischen Grundsätzen, die durch Absatz 3 b, letzter Satz eine insofern sachlich nicht zu rechtfertigende Einschränkung erfährt. Folglich sieht das Bundesverwaltungsgericht durch § 430 Abs. 3b letzter Satz ASVG auch den Gleichheitssatz iSd Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 2 StGG und Art. 14 EMRK sowie Art. 3 StGG verletzt.Folglich sieht das Bundesverwaltungsgericht durch Paragraph 430, Absatz 3 b, letzter Satz ASVG auch den Gleichheitssatz iSd Artikel 7, Absatz eins, B-VG, Artikel 2, StGG und Artikel 14, EMRK sowie Artikel 3, StGG verletzt. , 5. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 StGG (Erwerbsfreiheit):5. Verstoß gegen Artikel 6, Absatz eins, StGG (Erwerbsfreiheit):

§ 420Abs.

5 ASVG lautet:

Paragraph 420, Absatz 5, ASVG lautet: „

Art. 133Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 3 Vw

GG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 9, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 3, Vw

GG nicht zulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W228.2234424.1.00