GVG) als unbegründet abgewiesen.A) , Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen., B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) , Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (im folgenden BF) bezog unmittelbar vor dem strittigen Zeitraum Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld. Das Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS, = belangte Behörde) hat den nunmehrigen BF am 27.09.2018 niederschriftlich befragt. Der BF hat dabei angegeben, dass er ab 01.10.2018 an der Hauptuniversität XXXX als ordentlicher Hörer das Studium der Rechtswissenschaften absolviere. Das Ausmaß dieser Ausbildung betrage 4-5 Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.Der nunmehrige Beschwerdeführer (im folgenden BF) bezog unmittelbar vor dem strittigen Zeitraum Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld. Das Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS, = belangte Behörde) hat den nunmehrigen BF am 27.09.2018 niederschriftlich befragt. Der BF hat dabei angegeben, dass er ab 01.10.2018 an der Hauptuniversität römisch 40 als ordentlicher Hörer das Studium der Rechtswissenschaften absolviere. Das Ausmaß dieser Ausbildung betrage 4-5 Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Das AMS erließ daraufhin den angefochtenen Bescheid vom 09.10.2018 und sprach bezogen auf den nunmehrigen BF aus, dass
Vm §§ 7 und 12 AlVG das Arbeitslosengeld ab 01.10.2018 mangels Arbeitslosigkeit eingestellt werde. Zur Begründung führte das AMS aus, der BF sei seit 01.10.2018 als ordentlich Studierender an der Universität XXXX gemeldet.Das AMS erließ daraufhin den angefochtenen Bescheid vom 09.10.2018 und sprach bezogen auf den nunmehrigen BF aus, dass
Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 7 und 12 AlVG das Arbeitslosengeld ab 01.10.2018 mangels Arbeitslosigkeit eingestellt werde. Zur Begründung führte das AMS aus, der BF sei seit 01.10.2018 als ordentlich Studierender an der Universität römisch 40 gemeldet. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und brachte vor, das AMS habe die hier wesentlichen Voraussetzungen des § 12 Abs 4 AlVG nicht geprüft.Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und brachte vor, das AMS habe die hier wesentlichen Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 4, AlVG nicht geprüft. Mit 12.11.2018 gab der BF dem AMS niederschriftlich bekannt, dass er am 04.10.2018 einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt habe. Mit 16.11.2018 gab der BF dem AMS bekannt, dass er sich von den ursprünglich angegebenen Lehrveranstaltungen an der Universität XXXX abgemeldet habe und seit 19.10.2018 nur mehr für zwei Lehrveranstaltungen angemeldet sei, nämlich Dienstag von 12:30 bis 13:30 und Mittwoch von 11:00 bis 12:30.Mit 16.11.2018 gab der BF dem AMS bekannt, dass er sich von den ursprünglich angegebenen Lehrveranstaltungen an der Universität römisch 40 abgemeldet habe und seit 19.10.2018 nur mehr für zwei Lehrveranstaltungen angemeldet sei, nämlich Dienstag von 12:30 bis 13:30 und Mittwoch von 11:00 bis 12:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Im vorliegenden Fall war daher Senatszuständigkeit gegeben.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Im vorliegenden Fall war daher Senatszuständigkeit gegeben.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Sache des Beschwerdeverfahrens: Sache des Beschwerdeverfahrens ist der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, also jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Unterinstanz gebildet hat. (vgl. VwGH 2013/10/0155 vom 22.04.2015). Es ist der Rechtsmittelinstanz verwehrt, diesen Gegenstand des Verfahrens zu überschreiten, da der Partei in diesem Fall eine Instanz genommen werden würde. (vgl. VwGH
Vm §§ 7 und 12 AlVG das Arbeitslosengeld ab 01.10.2018 eingestellt werde. Im vorliegenden Fall hat das AMS mit seinem Ausgangsbescheid vom 09.10.2018 ausgesprochen, dass
Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 7 und 12 AlVG das Arbeitslosengeld ab 01.10.2018 eingestellt werde. In der Beschwerdevorentscheidung vom 28.12.2018, - zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der BF seine Lehrveranstaltungen an der Universität XXXX ab 19.10.2018 reduziert hatte - hat das AMS ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld gem. § 24 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 und Abs 3 Z 1 AlVG ab 01.10.2018 eingestellt werde und in der Begründung ausgeführt, dass für die Zeit ab 19.10.2018 die Voraussetzungen für die Anweisung des Arbeitslosengeldes noch geprüft werden. In der Beschwerdevorentscheidung vom 28.12.2018, - zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der BF seine Lehrveranstaltungen an der Universität römisch 40 ab 19.10.2018 reduziert hatte - hat das AMS ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld gem. Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins, AlVG ab 01.10.2018 eingestellt werde und in der Begründung ausgeführt, dass für die Zeit ab 19.10.2018 die Voraussetzungen für die Anweisung des Arbeitslosengeldes noch geprüft werden. Das AMS hat damit zwar nicht ausdrücklich im Spruch aber unter Einbeziehung der Begründung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass eine abschließende Entscheidung nur über die zum 01.10.2018 vorliegende Sachlage (solange diese unverändert blieb) getroffen wurde. Für die Zeit nach dem 19.10.2018 hat das AMS nach erfolgter Prüfung klargestellt, dass eine geänderte Sachlage gegeben war, die in der Zwischenzeit bereits den Gegenstand nachfolgender rechtlicher Schritte gebildet hat. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist daher der Anspruch des BF auf Arbeitslosengeld für die Zeit von 01.10.2018 bis 18.10.2018. In der Sache:
VG ist arbeitslos, wer eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat, nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erwarten lässt, unterliegt oder auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (§ 16 Abs. 1 lit. k und l), unterliegt und keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt.
Paragraph 12, Absatz eins, AlVG ist arbeitslos, wer eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat, nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erwarten lässt, unterliegt oder auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (Paragraph 16, Absatz eins, Litera k und l), unterliegt und keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt.
VG gilt insbesondere nicht als arbeitslos im Sinne des Abs. 1 und 2, wer in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang – so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt – ausgebildet wird oder, ohne dass ein Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht.
Paragraph 12, Absatz 3, Litera f, AlVG gilt insbesondere nicht als arbeitslos im Sinne des Absatz eins und 2, wer in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang – so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt – ausgebildet wird oder, ohne dass ein Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht.
VG gilt abweichend von Abs. 3 lit. f während einer Ausbildung als arbeitslos, wer eine die Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nicht überschreitende Ausbildung macht oder die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 erster Satz mit der Maßgabe erfüllt, dass diese ohne Rahmenfristerstreckung durch die Heranziehung von Ausbildungszeiten
1 Z 4 erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des § 14.
Paragraph 12, Absatz 4, AlVG gilt abweichend von Absatz 3, Litera f, während einer Ausbildung als arbeitslos, wer eine die Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nicht überschreitende Ausbildung macht oder die Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, erster Satz mit der Maßgabe erfüllt, dass diese ohne Rahmenfristerstreckung durch die Heranziehung von Ausbildungszeiten
Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 14,
VG ist bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Handelt es sich jedoch um einen Arbeitslosen, der das Arbeitslosengeld vor Vollendung des 25. Lebensjahres beantragt, ist die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 26 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.
Paragraph 14, Absatz eins, AlVG ist bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Handelt es sich jedoch um einen Arbeitslosen, der das Arbeitslosengeld vor Vollendung des 25. Lebensjahres beantragt, ist die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 26 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.
VG ist bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaft ist im Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose die Anwartschaft
1 erster Satz erfüllt.
Paragraph 14, Absatz 2, AlVG ist bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaft ist im Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose die Anwartschaft
Paragraph 14, Absatz eins, erster Satz erfüllt. Der BF hat am 01.10.2018 unbestritten die qualifizierte Anwartschaft iSd § 12 Abs 4 AlVG erfüllt. In seinem Fall war somit Arbeitslosigkeit gegeben.Der BF hat am 01.10.2018 unbestritten die qualifizierte Anwartschaft iSd Paragraph 12, Absatz 4, AlVG erfüllt. In seinem Fall war somit Arbeitslosigkeit gegeben. § 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz knüpft den Anspruch auf Arbeitslosengeld allerdings an mehrere Voraussetzungen, die kumuliert vorliegen müssen:Paragraph 7, Arbeitslosenversicherungsgesetz knüpft den Anspruch auf Arbeitslosengeld allerdings an mehrere Voraussetzungen, die kumuliert vorliegen müssen:
VG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer
Paragraph 7, Absatz eins, AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer ,
VG steht Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
Paragraph 7, Absatz 2, AlVG steht Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Absatz 3,) und arbeitsfähig (Paragraph 8,), arbeitswillig (Paragraph 9,) und arbeitslos (Paragraph 12,) ist. Zur Verfügbarkeit im engeren Sinn führt § 7 Abs 3 Z 1 AlVG aus, dass nur eine Person die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält, eine Beschäftigung aufnehmen kann (also verfügbar ist).Zur Verfügbarkeit im engeren Sinn führt Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, AlVG aus, dass nur eine Person die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält, eine Beschäftigung aufnehmen kann (also verfügbar ist). Zufolge § 7 Abs 7 AlVG gilt als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Zufolge Paragraph 7, Absatz 7, AlVG gilt als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Begründung mit der dargelegt wurde, dass der BF während der hier gegenständlichen Zeit nicht verfügbar iSd § 7 Abs 7 AlVG war, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt VeGH Ra 2019/08/0053 vom 15.05.2019). Der BF hat, was die Frage seiner Verfügbarkeit betrifft, auch keine Beschwerdeeinwendungen gemacht.Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Begründung mit der dargelegt wurde, dass der BF während der hier gegenständlichen Zeit nicht verfügbar iSd Paragraph 7, Absatz 7, AlVG war, entspricht der ständigen Rechtsprechung vergleiche zuletzt VeGH Ra 2019/08/0053 vom 15.05.2019). Der BF hat, was die Frage seiner Verfügbarkeit betrifft, auch keine Beschwerdeeinwendungen gemacht. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist als Ganzes zu verstehen. Eine Trennung der Entscheidung nach Anspruchsvoraussetzungen ist nicht möglich. Bei Nichtvorliegen auch nur einer Anspruchsvoraussetzung ist der Leistungsanspruch daher nicht gegeben (vgl. Sdouz/Zechner, vormals Krapf/Keul, AlVG, Verlag Lexis Nexis, 16. Ergänzungslieferung, RZ 162 zu § 7)Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist als Ganzes zu verstehen. Eine Trennung der Entscheidung nach Anspruchsvoraussetzungen ist nicht möglich. Bei Nichtvorliegen auch nur einer Anspruchsvoraussetzung ist der Leistungsanspruch daher nicht gegeben vergleiche Sdouz/Zechner, vormals Krapf/Keul, AlVG, Verlag Lexis Nexis, 16. Ergänzungslieferung, RZ 162 zu Paragraph 7,) Der BF erfüllte im hier zu beurteilenden Zeitraum das Kriterium der Arbeitslosigkeit. Er hat aber das Kriterium der Verfügbarkeit im engeren Sinn nicht erfüllt. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld war daher im Zeitraum 01.10.2018 bis 18.10.2018 nicht gegeben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W164.2213871.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.