RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.04.2021 GeschäftszahlW221 2240168-1 SpruchW221 240168-1/3E, W221 240168-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Ri

§ 236dAbs.

4 BDG 1979 den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Dörner & Singer Rechtsanwälte, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Personalamtes Graz der Telekom Austria AG betreffend den am 27.11.2019 gestellten Antrag hinsichtlich Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

Paragraph 236 d, Absatz 4, BDG 1979 den Beschluss: A) Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 27.11.2019 die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

§ 236dAbs.

4 BDG 1979. Weiter ersuchte er um Mitteilung, ob und wie sich die seinerseits nach § 308 Abs. 3 ASVG erstatteten Versicherungszeiten auf seine Pension, bzw. auf die Höhe derselben auswirken werde. Diesbezüglich ersuchte der Beschwerdeführer um Information, ob diese Zeiten beitragsfrei angerechnet würden, oder ob ein Kauf dieser Zeiten notwendig bzw. sinnvoll wäre. Weiters ersuchte er die Zeit seiner unbezahlten Karenzierung von 01.01.1988 bis 30.06.1988 (Maturavorbereitung, Abendschule HTBL) im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) diskriminierungsfrei als beitragsgedeckte Versicherungszeit anzuerkennen.Der Beschwerdeführer beantragte am 27.11.2019 die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

Paragraph 236 d, Absatz 4, BDG 1979. Weiter ersuchte er um Mitteilung, ob und wie sich die seinerseits nach Paragraph 308, Absatz 3, ASVG erstatteten Versicherungszeiten auf seine Pension, bzw. auf die Höhe derselben auswirken werde. Diesbezüglich ersuchte der Beschwerdeführer um Information, ob diese Zeiten beitragsfrei angerechnet würden, oder ob ein Kauf dieser Zeiten notwendig bzw. sinnvoll wäre. Weiters ersuchte er die Zeit seiner unbezahlten Karenzierung von 01.01.1988 bis 30.06.1988 (Maturavorbereitung, Abendschule HTBL) im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) diskriminierungsfrei als beitragsgedeckte Versicherungszeit anzuerkennen. Mit Schreiben vom 07.07.2020 erhob der Beschwerdeführer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

§ 236dAbs.

4 BDG 1979 vom 27.11.2019 bisher nicht behandelt habe und die sechsmonatige Entscheidungsfrist auch unter Berücksichtigung einer Fristerstreckung aufgrund der COVID-Pandemiegesetzgebung mittlerweile verstrichen sei. Mit Schreiben vom 07.07.2020 erhob der Beschwerdeführer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

Paragraph 236 d, Absatz 4, BDG 1979 vom 27.11.2019 bisher nicht behandelt habe und die sechsmonatige Entscheidungsfrist auch unter Berücksichtigung einer Fristerstreckung aufgrund der COVID-Pandemiegesetzgebung mittlerweile verstrichen sei. Mit Schreiben vom 12.01.2021 bat der Beschwerdeführer die belangte Behörde um unverzügliche Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 08.03.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. In der Beschwerdevorlage wurde ausgeführt, dass der Akt des Beschwerdeführers einem anderen namensgleichen Beamten zugeordnet worden sei. Aus diesem Grund und da der (später anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer seine Schriftsätze anfangs bei der falschen Behörde, nämlich dem Personalamt Graz der Österreichischen Post AG, anstelle des Personalamtes Graz der Telekom Austria AG eingebracht habe, sei die Verzögerung verursacht worden. Mit Schreiben vom 23.03.2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass außer Streit stehe, dass die Säumnisbeschwerde vom 07.07.2020 im Hinblick auf den Antrag des damals noch unvertretenen Beschwerdeführers hinsichtlich der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gestellt worden sei. In einem weiteren Antrag an die belangte Behörde sei der Antrag auf Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit mit der weiteren bereits anhängigen Thematik des Vorrückungsstichtages verquickt worden. Diesbezüglich sei jedoch keine Säumnisbeschwerde erhoben, jedoch im Antrag an die belangte Behörde ein umfangreiches Vorbringen zum Vorrückungsstichtag erstattet worden. Der Beschwerdeführer ersuche nunmehr darum, die Ausführungen soweit sie für den Vorrückungsstichtag relevant seien, von der zwischenzeitig vorgelegten Säumnisbeschwerde zu trennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Bund. Mit Schreiben vom 27.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

§ 236dAbs.

4 BDG 1979.Mit Schreiben vom 27.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

Paragraph 236 d, Absatz 4, BDG

1. Die belangte Behörde hat über den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.11.2019 nicht abgesprochen. Mit Schreiben vom 07.07.2020 erhob der Beschwerdeführer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche dem Bundesverwaltungsgericht am 12.01.2021 samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt vorgelegt wurde.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und sind unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 24Abs. 2 Z 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Zu A)

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

§ 8Abs. 1 Vw

GVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Die hier maßgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz - COVID-19-VwBG; StF: BGBl. I Nr. 16/2020, Änderung BGBl. I Nr. 24/2020, BGBl. I Nr. 42/2020), lauten:Die hier maßgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz - COVID-19-VwBG; Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, Änderung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020,), lauten: „Sonderregelungen für bestimmte Fristen § 2.

§ 236dAbs.

4 BDG 1979 gestellt. Am 07.07.2020 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde.Der Beschwerdeführer hat am 27.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit

Paragraph 236 d, Absatz 4, BDG 1979 gestellt. Am 07.07.2020 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist des Personalamtes Graz der Telekom Austria AG

§ 73Abs.

1 AVG wäre am 27.05.2020 abgelaufen.

dem damals in Geltung stehenden § 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG ist allerdings die Zeit vom

1. März 2020 bis zum Ablauf des
2. April 2020 in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen. Zudem verlängerte sich die Entscheidungsfrist, die hier nicht weniger als sechs Wochen beträgt, nach § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG um zusätzliche sechs Wochen.Die sechsmonatige Entscheidungsfrist des Personalamtes Graz der Telekom Austria AG

Paragraph 73, Absatz eins, AVG wäre am 27.05.2020 abgelaufen.

dem damals in Geltung stehenden Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, COVID-19-VwBG ist allerdings die Zeit vom

1. März 2020 bis zum Ablauf des
2. April 2020 in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen. Zudem verlängerte sich die Entscheidungsfrist, die hier nicht weniger als sechs Wochen beträgt, nach Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz COVID-19-VwBG um zusätzliche sechs Wochen. Diese erst mit BGBl. I 24/2020 geschaffene (und

§ 9Abs. 3 COVID-19-Vw

BG rückwirkend mit

1. März 2020 in Kraft gesetzte) Regelung - zuvor war im COVID-19-VwBG eine Unterbrechung der Entscheidungsfrist vorgesehen - begründete der Gesetzgeber wie folgt (IA 403/A BlgNR
2. GP, 26):Diese erst mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, geschaffene (und

Paragraph 9, Absatz 3, COVID-19-VwBG rückwirkend mit

1. März 2020 in Kraft gesetzte) Regelung - zuvor war im COVID-19-VwBG eine Unterbrechung der Entscheidungsfrist vorgesehen - begründete der Gesetzgeber wie folgt (IA 403/A BlgNR
2. GP, 26): „Bei Entscheidungsfristen würde eine Fristenunterbrechung dazu führen, dass das Ausmaß der der Behörde für ihre Entscheidung insgesamt zur Verfügung stehenden Frist von bloßen Zufälligkeiten abhinge, nämlich davon, wann innerhalb der Entscheidungsfrist das die Frist unterbrechende Ereignis eintritt: Je später dies ist, desto mehr Zeit stünde der Behörde für ihre Entscheidung insgesamt zur Verfügung. Anstatt der nach geltender Rechtslage vorgesehenen Unterbrechung der Entscheidungsfristen soll daher nach dem vorgeschlagenen § 2 Abs. 1 Z 2 eine Hemmung dieser Fristen eintreten, und zwar in dem Sinn, dass Zeiten der Corona-Krise in die Frist nicht eingerechnet werden. Als Ausgleich dafür, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die Behörde erschwert, soll sich die Entscheidungsfrist zusätzlich in bestimmtem Ausmaß verlängern. Die Verpflichtung der Behörde gem. § 73 Abs. 1 AVG, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, bleibt davon unberührt.“„Bei Entscheidungsfristen würde eine Fristenunterbrechung dazu führen, dass das Ausmaß der der Behörde für ihre Entscheidung insgesamt zur Verfügung stehenden Frist von bloßen Zufälligkeiten abhinge, nämlich davon, wann innerhalb der Entscheidungsfrist das die Frist unterbrechende Ereignis eintritt: Je später dies ist, desto mehr Zeit stünde der Behörde für ihre Entscheidung insgesamt zur Verfügung. Anstatt der nach geltender Rechtslage vorgesehenen Unterbrechung der Entscheidungsfristen soll daher nach dem vorgeschlagenen Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, eine Hemmung dieser Fristen eintreten, und zwar in dem Sinn, dass Zeiten der Corona-Krise in die Frist nicht eingerechnet werden. Als Ausgleich dafür, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die Behörde erschwert, soll sich die Entscheidungsfrist zusätzlich in bestimmtem Ausmaß verlängern. Die Verpflichtung der Behörde gem. Paragraph 73, Absatz eins, AVG, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, bleibt davon unberührt.“ Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.09.2020, Fr 2020/14/0035, festgehalten hat, ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 COVID-19-VwBG als auch den soeben wiedergegebenen Erläuterungen zweifellos, dass sich die für Behörden und Verwaltungsgerichte (soweit § 2 COVID-19-VwBG

dessen § 6 Abs. 1 auf deren Verfahren anzuwenden ist) bestehenden Entscheidungsfristen – weil deren Einhaltung seitens dieser Institutionen wegen der zur Bekämpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen, die zu deutlichen Einschränkungen auch im Dienstbetrieb von Behörden und Gerichten geführt haben, nicht gewährleistet werden konnte – sowohl um jene Zeit, die

§ 2Abs. 1 Z 2 COVID-19-Vw

BG in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet werden soll, als auch „[a]ls Ausgleich dafür, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die Behörde erschwert, [...] zusätzlich in bestimmtem Ausmaß“ (so ausdrücklich die Erläuterungen) – dieses Ausmaß wurde letztlich in § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG mit sechs Wochen (oder falls an sich die Entscheidungsfrist weniger als sechs Wochen beträgt, mit jener Zeit, die der kürzeren Entscheidungsfrist entspricht) festgelegt – verlängern.Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.09.2020, Fr 2020/14/0035, festgehalten hat, ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Paragraph 2, Absatz eins, COVID-19-VwBG als auch den soeben wiedergegebenen Erläuterungen zweifellos, dass sich die für Behörden und Verwaltungsgerichte (soweit Paragraph 2, COVID-19-VwBG

dessen Paragraph 6, Absatz eins, auf deren Verfahren anzuwenden ist) bestehenden Entscheidungsfristen – weil deren Einhaltung seitens dieser Institutionen wegen der zur Bekämpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen, die zu deutlichen Einschränkungen auch im Dienstbetrieb von Behörden und Gerichten geführt haben, nicht gewährleistet werden konnte – sowohl um jene Zeit, die

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, COVID-19-VwBG in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet werden soll, als auch „[a]ls Ausgleich dafür, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die Behörde erschwert, [...] zusätzlich in bestimmtem Ausmaß“ (so ausdrücklich die Erläuterungen) – dieses Ausmaß wurde letztlich in Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz COVID-19-VwBG mit sechs Wochen (oder falls an sich die Entscheidungsfrist weniger als sechs Wochen beträgt, mit jener Zeit, die der kürzeren Entscheidungsfrist entspricht) festgelegt – verlängern. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, in dem die Entscheidungsfrist an sich

§ 73Abs.

1 AVG am 27.05.2020 abgelaufen wäre, dass sich diese Frist infolgedessen, dass die (gesamte) Zeit von

1. März 2020 bis (einschließlich)
2. April 2020 (§ 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG) in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen war, zunächst um diese 40 Tage (sohin bis zum 06.07.2020, einem Montag) und sodann um weitere sechs Wochen (§ 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG) verlängerte. Der der belangten Behörde für ihre Entscheidung zur Verfügung stehende letzte Tag war daher der Montag, der 17.08.
3. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, in dem die Entscheidungsfrist an sich

Paragraph 73, Absatz eins, AVG am 27.05.2020 abgelaufen wäre, dass sich diese Frist infolgedessen, dass die (gesamte) Zeit von

1. März 2020 bis (einschließlich)
2. April 2020 (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, COVID-19-VwBG) in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen war, zunächst um diese 40 Tage (sohin bis zum 06.07.2020, einem Montag) und sodann um weitere sechs Wochen (Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz COVID-19-VwBG) verlängerte. Der der belangten Behörde für ihre Entscheidung zur Verfügung stehende letzte Tag war daher der Montag, der 17.08.
3. Da sohin zum Zeitpunkt der Stellung der Säumnisbeschwerde keine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde vorlag, ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Durch die unter A) genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Durch die unter A) genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W221.2240168.1.00