{'item': 'W281 2236267-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2021 GeschäftszahlW281 2236267-1 SpruchW281 2236267-1/18E, W281 2236267-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , StA. BOSNIEN UND HERZEGOWINA, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich (BFA-OÖ) vom 04.09.2020, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.09.2020 bis 11.09.2020 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , StA. BOSNIEN UND HERZEGOWINA, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich (BFA-OÖ) vom 04.09.2020, Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.09.2020 bis 11.09.2020 zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufwandersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufwandersatz wird gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. III. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: A. Zu den Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist im Juni 1992 erstmals mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern nach Österreich eingereist. Vom Magistrat XXXX wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung bis zum 02.12.2003 erteilt.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist im Juni 1992 erstmals mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern nach Österreich eingereist. Vom Magistrat römisch 40 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung bis zum 02.12.2003 erteilt. Auf Grund disziplinärer Probleme und häufigen Schwänzens wurden der BF der Hauptschule verwiesen und besuchten dann eine sozialpädagogische Klasse einer Schule für schwer erziehbare Kinder.
3. Am 09.09.2002 (rk: 09.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen Raubes, gewerbsmäßigen Diebstahles, gefährlicher Drohung und Hehlerei nach den §§ 142 Abs. 1, 127, 130, 107 Abs. 1 und 164 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren.
4. Am 09.09.2002 (rk: 09.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Raubes, gewerbsmäßigen Diebstahles, gefährlicher Drohung und Hehlerei nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 127, 130, 107, Absatz eins und 164 Absatz eins, StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren. Am 23.09.2002 (rk.: 23.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles, schwerer Sachbeschädigung und unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, 125, 126 Abs. 1 Z 7, 136 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt.Am 23.09.2002 (rk.: 23.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles, schwerer Sachbeschädigung und unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2, 130, 125, 126 Absatz eins, Ziffer 7, 136, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Am 27.01.2003 (rk.: 27.05.2003) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128, 129 Z 1 und 2 und 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.Am 27.01.2003 (rk.: 27.05.2003) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 128, 129, Ziffer eins und 2 und 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.
5. Vom Bezirksgericht XXXX wurde mit Beschluss vom 11.02.2002 der Mutter XXXX die Obsorge entzogen und diese auf den Jugendwohlfahrtsträger des Landes Oberösterreich übertragen.
6. Vom Bezirksgericht römisch 40 wurde mit Beschluss vom 11.02.2002 der Mutter römisch 40 die Obsorge entzogen und diese auf den Jugendwohlfahrtsträger des Landes Oberösterreich übertragen.
7. Am 07.02.2005 (rk.: 07.02.2005) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und schweren Betruges nach den §§ 28 Abs. 2
8. Fall und Abs. 3
9. Fall, 27 Abs. 1 1.,
10. und
11. Fall und Abs. 2 Z 2
12. Fall SMG sowie 146 und 147 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
13. Am 07.02.2005 (rk.: 07.02.2005) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und schweren Betruges nach den Paragraphen 28, Absatz 2,
14. Fall und Absatz 3,
15. Fall, 27 Absatz eins, 1.,
16. und
17. Fall und Absatz 2, Ziffer 2,
18. Fall SMG sowie 146 und 147 Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
19. Mit Bescheid vom 17.10.2003 wurde auf Grund mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gem. §§ 37 und 39 FPG i.d.V 1997 erlassen.
20. Mit Bescheid vom 17.10.2003 wurde auf Grund mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gem. Paragraphen 37 und 39 FPG i.d.V 1997 erlassen. Dagegen hat das Land Oberösterreich als Obsorgeberechtigter berufen. Der Berufung wurde von der Sicherheitsdirektion Oberösterreich am 18.12.2003 keine Folge gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid vom 18.12.2003 mit Erkenntnis vom 18.01.2005, Zl. 2004/18/0025 wegen einem Verfahrensmangel auf. Am 27.06.2005 wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den BF erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof am 27.09.2005, Zl. 2005/18/0578, als unbegründet abgewiesen.
21. Während der Strafhaft stellte der BF am 20.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde am 28.11.2006 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden, gleichzeitig wurde eine Ausweisung verfügt.
22. Die Berufung gegen diesen Ausweisungsbescheid wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat am 03.11.2006, 305133-C1-XV/54/2006, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 16.04.2007, Zl. 2006/01/0833, ab.
23. Am 08.11.2005 (rk.: 12.11.2005) wurde der BF vom Bezirksgericht XXXX , XXXX , wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
24. Am 08.11.2005 (rk.: 12.11.2005) wurde der BF vom Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
25. Am 31.08.2006 ist der BF aus der Justizanstalt XXXX geflohen. Am 18.09.2006 konnte er wieder festgenommen werden.
26. Am 31.08.2006 ist der BF aus der Justizanstalt römisch 40 geflohen. Am 18.09.2006 konnte er wieder festgenommen werden.
27. Am 18.04.2007 (rk.: 22.04.2007) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz nach den §§ 28 Abs. 2
28. Fall, 28 Abs. 3
29. Fall, 27 Abs. 1
30. Fall, 27 Abs. 2 Z 2
31. Fall, 27 Abs. 1 1.,
32. und
33. Fall, § 27 Abs. 1
34. Fall SMG und wegen Nötigung und Sachbeschädigung nach den §§ 105 Abs. 1 und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
35. Am 18.04.2007 (rk.: 22.04.2007) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz nach den Paragraphen 28, Absatz 2,
36. Fall, 28 Absatz 3,
37. Fall, 27 Absatz eins,
38. Fall, 27 Absatz 2, Ziffer 2,
39. Fall, 27 Absatz eins, 1.,
40. und
41. Fall, Paragraph 27, Absatz eins,
42. Fall SMG und wegen Nötigung und Sachbeschädigung nach den Paragraphen 105, Absatz eins und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
43. Am 28.09.2009 ist der BF gemäß § 133a StVG freiwillig in Ihr Herkunftsland ausgereist.
44. Am 28.09.2009 ist der BF gemäß Paragraph 133 a, StVG freiwillig in Ihr Herkunftsland ausgereist.
45. Trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes und der Ausreise gem. § 133a StVG wurde der BF bereits am 05.02.2010 wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und des Waffengesetzes in XXXX zur Anzeige gebracht.
46. Trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes und der Ausreise gem. Paragraph 133 a, StVG wurde der BF bereits am 05.02.2010 wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und des Waffengesetzes in römisch 40 zur Anzeige gebracht. Am 22.03.2010 (rk.: 26.03.2010) wurde der BF vom Bezirksgericht XXXX , XXXX , wegen Verstöße gegen das Waffengesetz gem. § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.Am 22.03.2010 (rk.: 26.03.2010) wurde der BF vom Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Verstöße gegen das Waffengesetz gem. Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.
47. Aus der Justizanstalt Stein stellte der BF am 14.10.2010 an den Magistrat der Stadt Krems einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes. Mit Bescheid vom 29.10.2010 wurde der Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich am 03.08.2011 als unzulässig zurückgewiesen.
48. Am 10.12.2010 wurde der BF nach Sarajewo abgeschoben.
49. Im Oktober 2011 reiste der BF wieder nach Österreich illegal ein. Im Zuge der Einvernahme durch Beamte der Fremdenpolizei in XXXX am 24.02.2012 gab der BF an, dass er Österreich freiwillig verlassen werde.Im Zuge der Einvernahme durch Beamte der Fremdenpolizei in römisch 40 am 24.02.2012 gab der BF an, dass er Österreich freiwillig verlassen werde. Der BF reiste nicht aus, weshalb er am 13.03.2012 in Schubhaft genommen und am 16.03.2012 abgeschoben wurde.
50. Bereits am 09.11.2012 wurde der BF wiederum wegen illegalen Aufenthalts in XXXX zur Anzeige gebracht (Polizeiinspektion XXXX , GZ.: XXXX ).
51. Bereits am 09.11.2012 wurde der BF wiederum wegen illegalen Aufenthalts in römisch 40 zur Anzeige gebracht (Polizeiinspektion römisch 40 , GZ.: römisch 40 ). Am 10.11.2012 wurde über den BF die Schubhaft verhängt und er wurde am 16.11.2012 nach Sarajewo abgeschoben.
52. Am 18.04.2013 wurden der BF in XXXX erneut festgenommen, da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.
53. Am 18.04.2013 wurden der BF in römisch 40 erneut festgenommen, da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Am 18.04.2013 wurde über den BF wiederum die Schubhaft verhängt. Als Grund für diese Einreise gab der BF an, dass am 16.03.2013 sein Sohn, XXXX , geboren worden sei. Als Grund für diese Einreise gab der BF an, dass am 16.03.2013 sein Sohn, römisch 40 , geboren worden sei. Am 19.04.2013 wurde über den BF das gelindere Mittel – tägliche Meldeverpflichtung in der Polizeiinspektion XXXX – verhängt und die Schubhaft aufgehoben.Am 19.04.2013 wurde über den BF das gelindere Mittel – tägliche Meldeverpflichtung in der Polizeiinspektion römisch 40 – verhängt und die Schubhaft aufgehoben. Am 23.04.2013 gab der BF an, dass er innerhalb eines Tages Österreich freiwillig verlassen werde, weshalb das gelindere Mittel beendet wurde. Eine Ausreisebestätigung langte bei der Fremdenpolizei XXXX nicht ein.Am 23.04.2013 gab der BF an, dass er innerhalb eines Tages Österreich freiwillig verlassen werde, weshalb das gelindere Mittel beendet wurde. Eine Ausreisebestätigung langte bei der Fremdenpolizei römisch 40 nicht ein.
54. Am 11.08.2013 wurde der BF erneut wegen illegalem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt. Am 14.08.2013, wurde er aus der Schubhaft in das Klinikum XXXX eingeliefert, nachdem er in der Arrestzelle am Boden kauerte, kaltschweißig war und keine Reflexe zeigte. Noch in derselben Nacht flüchtete der BF aus dem Klinikum. Am 14.08.2013, wurde er aus der Schubhaft in das Klinikum römisch 40 eingeliefert, nachdem er in der Arrestzelle am Boden kauerte, kaltschweißig war und keine Reflexe zeigte. Noch in derselben Nacht flüchtete der BF aus dem Klinikum.
55. Am 18.08.2013 wurde der BF wegen Suchtgifthandels von der Polizei nach der StPO festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX überstellt.
56. Am 18.08.2013 wurde der BF wegen Suchtgifthandels von der Polizei nach der StPO festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt römisch 40 überstellt. Am 11.12.2013 (rk.: 27.02.2014) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
57. und
58. Fall SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
59. Fall, Abs. 2 Z 1, und Abs. 3 SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
60. und
61. Fall und Abs. 2 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
62. und
63. Fall 2 SMG, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 22 Monaten verurteilt. Am 11.12.2013 (rk.: 27.02.2014) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
64. und
65. Fall SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
66. Fall, Absatz 2, Ziffer eins,, und Absatz 3, SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
67. und
68. Fall und Absatz 2, SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
69. und
70. Fall 2 SMG, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2 und 224 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 22 Monaten verurteilt. Dem BF wurde gemäß § 39 SMG ein Strafaufschub mit der Weisung, sich einer stationären Entwöhnungstherapie zu unterziehen, gewährt und er wurde am 04.04.2014 enthaftet. Die Therapie brach der BF bereits aus eigenem am 17.05.2014 ab. Auch eine weitere Therapie, die am 25.06.2014 begann, hat der BF am 10.07.2014 abgebrochen und tauchte unter.Dem BF wurde gemäß Paragraph 39, SMG ein Strafaufschub mit der Weisung, sich einer stationären Entwöhnungstherapie zu unterziehen, gewährt und er wurde am 04.04.2014 enthaftet. Die Therapie brach der BF bereits aus eigenem am 17.05.2014 ab. Auch eine weitere Therapie, die am 25.06.2014 begann, hat der BF am 10.07.2014 abgebrochen und tauchte unter.
71. Am 05.08.2014 wurde der BF auf Grund einer Festnahmeanordnung in XXXX festgenommen und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert.
72. Am 05.08.2014 wurde der BF auf Grund einer Festnahmeanordnung in römisch 40 festgenommen und in die Justizanstalt römisch 40 eingeliefert. Der BF wurde am 13.05.2015 (rk.: 18.05.2015) vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
73. Fall und Abs. 2 Z 1 SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
74. und
75. Fall 2 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
76. und
77. Fall 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.Der BF wurde am 13.05.2015 (rk.: 18.05.2015) vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
78. Fall und Absatz 2, Ziffer eins, SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
79. und
80. Fall 2 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
81. und
82. Fall 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
83. Während der Anhaltung in Haft wurde der BF am 13.08.2015 (rk.: 18.08.2015) vom Bezirksgericht XXXX , XXXX , wegen einer am 19.12.2014 begangenen Körperverletzung verurteilt.
84. Während der Anhaltung in Haft wurde der BF am 13.08.2015 (rk.: 18.08.2015) vom Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen einer am 19.12.2014 begangenen Körperverletzung verurteilt.
85. Am 04.08.2015 langte aus der Justizanstalt XXXX die Mitteilung ein, dass der BF einen Antrag gem. § 133a StVG gestellt hat.
86. Am 04.08.2015 langte aus der Justizanstalt römisch 40 die Mitteilung ein, dass der BF einen Antrag gem. Paragraph 133 a, StVG gestellt hat.
87. Am 27.09.2018 wurde der BF aus der Justizanstalt XXXX entlassen und mit Bescheid des BFA Regionaldirektion Niederösterreich vom 27.09.2018 die Schubhaft verhängt.
88. Am 27.09.2018 wurde der BF aus der Justizanstalt römisch 40 entlassen und mit Bescheid des BFA Regionaldirektion Niederösterreich vom 27.09.2018 die Schubhaft verhängt. Die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina erfolgte am 02.11.
90. Laut Mitteilung des Standesamtes XXXX beabsichtigte der BF am 27.12.2019 die österreichische Staatsbürgerin XXXX zu ehelichen.
91. Laut Mitteilung des Standesamtes römisch 40 beabsichtigte der BF am 27.12.2019 die österreichische Staatsbürgerin römisch 40 zu ehelichen. Im Zentralem Melderegister meldete sich der BF am 10.03.2020 meldepolizeilich XXXX an.Im Zentralem Melderegister meldete sich der BF am 10.03.2020 meldepolizeilich römisch 40 an. B. Zum Schubhaftverfahren
92. Aufgrund eines Berichtes der Polizeiinspektion XXXX vom 14.07.2020 wurde mitgeteilt, dass der BF bereits etwa 3 Wochen zuvor Österreich verlassen hätte und nach Bosnien zurückgereist sei. Der BF wurde von seiner Gattin am 11.08.2020 meldepolizeilich abgemeldet.
93. Aufgrund eines Berichtes der Polizeiinspektion römisch 40 vom 14.07.2020 wurde mitgeteilt, dass der BF bereits etwa 3 Wochen zuvor Österreich verlassen hätte und nach Bosnien zurückgereist sei. Der BF wurde von seiner Gattin am 11.08.2020 meldepolizeilich abgemeldet.
94. Am 01.09.2020 wurde der BF von Polizeibeamte der XXXX festgenommen und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert.
95. Am 01.09.2020 wurde der BF von Polizeibeamte der römisch 40 festgenommen und in die Justizanstalt römisch 40 eingeliefert.
96. Von der Justizanstalt XXXX wurde der BF am 03.09.2020 entlassen und aufgrund eines Festnahmeauftrages des BFA Regionaldirektion Oberösterreich festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert, anschließend in das PAZ XXXX überstellt.
97. Von der Justizanstalt römisch 40 wurde der BF am 03.09.2020 entlassen und aufgrund eines Festnahmeauftrages des BFA Regionaldirektion Oberösterreich festgenommen und in das PAZ römisch 40 eingeliefert, anschließend in das PAZ römisch 40 überstellt.
98. Bei einer Befragung gab der BF an, dass er seit ca. 2 Wochen wieder in Österreich sei und bei seiner Gattin in XXXX Unterkunft genommen hätte. Er sei gesund befinde sich aber in Substitution. An Barmittel würde er über € 3,11 verfügen.
99. Bei einer Befragung gab der BF an, dass er seit ca. 2 Wochen wieder in Österreich sei und bei seiner Gattin in römisch 40 Unterkunft genommen hätte. Er sei gesund befinde sich aber in Substitution. An Barmittel würde er über € 3,11 verfügen.
100. Mit angefochtenem Bescheid vom 04.09.2021 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Begründend führte das Bundesamt, neben der Vorgeschichte aus, dass der BF trotz eines bis 02.11.2028 gültigen Einreiseverbotes wiederholt in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei, er nicht über ausreichend Barmittel verfüge und er keinen ordentlichen Wohnsitz habe und keiner legalen Beschäftigung in Österreich nachgehe und die österreichische Rechtsordnung missachte. Er sei seit 29.12.2019 mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX verheiratet und habe mit ihr eine am XXXX geborene Tochter. Die Eheschließung sei während eines aufrechten und durchsetzbaren Einreiseverbotes erfolgt. Fluchtgefahr bestehe und liege gemäß § 76 Abs. 3 Z 1, 2 und 9 vor. Die Abschiebung könne zeitnah erfolgen. Die Sicherung der Abschiebung sei aufgrund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens erforderlich und er sei nicht vertrauenswürdig und nicht gewillt, die Rechtsvorschriften einzuhalten.
101. Mit angefochtenem Bescheid vom 04.09.2021 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Begründend führte das Bundesamt, neben der Vorgeschichte aus, dass der BF trotz eines bis 02.11.2028 gültigen Einreiseverbotes wiederholt in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei, er nicht über ausreichend Barmittel verfüge und er keinen ordentlichen Wohnsitz habe und keiner legalen Beschäftigung in Österreich nachgehe und die österreichische Rechtsordnung missachte. Er sei seit 29.12.2019 mit der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 verheiratet und habe mit ihr eine am römisch 40 geborene Tochter. Die Eheschließung sei während eines aufrechten und durchsetzbaren Einreiseverbotes erfolgt. Fluchtgefahr bestehe und liege gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 9 vor. Die Abschiebung könne zeitnah erfolgen. Die Sicherung der Abschiebung sei aufgrund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens erforderlich und er sei nicht vertrauenswürdig und nicht gewillt, die Rechtsvorschriften einzuhalten.
102. Der BF wurde bis 11.09.2020 in Schubhaft angehalten und reiste am 11.09.2020 freiwillig aus.
103. Mit am 21.10.2020 datiertem Schriftsatz erhob der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 04.09.2020 und die Anhaltung. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass kein durchsetzbarer Titel für die Schubhaft bestehe und sie sich damit als rechtswidrig erweise. Die Rückkehrentscheidung verliere ihre Wirksamkeit, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessensabwägung nach Art 8 EMRK iVm § 9 Abs. 2 BFA-VG maßgeblich zu Gunsten des BF geändert hätten. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Heirat am 27.12.2019 und die Geburt der Tochter am XXXX gegeben. Die Rückkehrentscheidung vom 07.09.2015 sei obsolet und unwirksam. Der BF würde der Anordnung eines gelinderen Mittels unmittelbar Folge leisten, der BF sei bereit mit den Behörden zu kooperieren und würde einer periodischen Meldeverpflichtung und Unterkunftnahme Folge leisten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass kein durchsetzbarer Titel für die Schubhaft bestehe und sie sich damit als rechtswidrig erweise. Die Rückkehrentscheidung verliere ihre Wirksamkeit, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessensabwägung nach Artikel 8, EMRK in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG maßgeblich zu Gunsten des BF geändert hätten. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Heirat am 27.12.2019 und die Geburt der Tochter am römisch 40 gegeben. Die Rückkehrentscheidung vom 07.09.2015 sei obsolet und unwirksam. Der BF würde der Anordnung eines gelinderen Mittels unmittelbar Folge leisten, der BF sei bereit mit den Behörden zu kooperieren und würde einer periodischen Meldeverpflichtung und Unterkunftnahme Folge leisten. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den angefochtenen Bescheid zu beheben, die Anhaltung aufgrund der Schubhaft als rechtswidrig zu erklären und dem BF die Kosten des Verfahrens zuzusprechen.
104. Das Bundesamt legte die Akten des Verfahrens vor und erstattete eine Stellungnahme und gab zusammenfassend an, dass der BF am 11.09.2020 freiwillig aus dem Stande der Schubhaft nach Bosnien und Herzegowina zurückgereist sei. Gegen den BF bestehe mit Erkenntnis vom 09.11.2015, G306 1305133-2/3E, eine Rückkehrentscheidung und ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot. Es bestehe weiterhin eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, beim BF seien die Änderungen der Umstände betreffend des Artikels 8 EMRK Jahre nach Erlassung und Rechtskraft der Rückkehrentscheidung iVm dem Einreiseverbot eingetreten. Das zitierte Erkenntnis vom 23.01.2020 Ra 2019/21/0250, sei nicht anwendbar. Dem BF sei bewusst, dass sein Privat- und Familienleben während eines Zeitraumes geschaffen worden sei, indem er nicht berechtigt gewesen sei sich im Schengenraum respektive in Österreich aufzuhalten. So habe er nicht damit rechnen dürfen, nach einer Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin und der Geburt der gemeinsamen Tochter wieder in Österreich einreisen zu dürfen. Hätte der BF ernsthaft in Erwägung gezogen im Schengenraum bzw in Österreich auf legale Weise einzureisen und einen rechtmäßigen Zustand herzustellen, so hätte er bereits vor Einreise bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Aufhebung bzw Verkürzung des gegen ihn bestehenden Einreiseverbotes gem § 60 FPG gestellt und das Ergebnis abgewartet.
105. Das Bundesamt legte die Akten des Verfahrens vor und erstattete eine Stellungnahme und gab zusammenfassend an, dass der BF am 11.09.2020 freiwillig aus dem Stande der Schubhaft nach Bosnien und Herzegowina zurückgereist sei. Gegen den BF bestehe mit Erkenntnis vom 09.11.2015, G306 1305133-2/3E, eine Rückkehrentscheidung und ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot. Es bestehe weiterhin eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, beim BF seien die Änderungen der Umstände betreffend des Artikels 8 EMRK Jahre nach Erlassung und Rechtskraft der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit dem Einreiseverbot eingetreten. Das zitierte Erkenntnis vom 23.01.2020 Ra 2019/21/0250, sei nicht anwendbar. Dem BF sei bewusst, dass sein Privat- und Familienleben während eines Zeitraumes geschaffen worden sei, indem er nicht berechtigt gewesen sei sich im Schengenraum respektive in Österreich aufzuhalten. So habe er nicht damit rechnen dürfen, nach einer Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin und der Geburt der gemeinsamen Tochter wieder in Österreich einreisen zu dürfen. Hätte der BF ernsthaft in Erwägung gezogen im Schengenraum bzw in Österreich auf legale Weise einzureisen und einen rechtmäßigen Zustand herzustellen, so hätte er bereits vor Einreise bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Aufhebung bzw Verkürzung des gegen ihn bestehenden Einreiseverbotes gem Paragraph 60, FPG gestellt und das Ergebnis abgewartet. Auch Fluchtgefahr sei anzunehmen gewesen, da der BF trotz eines bestehenden Einreiseverbotes nach Österreich eingereist sei. Dass der BF seine Ehefrau und ein Kind in Österreich habe und so bei diesen hätte Unterkunft nehmen können, werde an sich nicht in Abrede gestellt. Jedoch sei in diesem Zusammenhang nicht bloß die Zuverlässigkeit seiner Familienmitglieder zu prüfen, sondern ist auch zu beurteilen ob der BF bisher ein entsprechend zuverlässiges Verhalten an den Tag gelegt habe. Von einem zuverlässigen Verhalten des BF kann in keiner Weise gesprochen werden. Der BF sei während seines Aufenthaltes am 30.05.2020 wegen des Verdachtes auf SMG und des Verdachtes auf Diebstahl angezeigt, am 01.09.2020 wegen des Verdachtes der Körperverletzung angezeigt und wegen der Ausschreibung des Gerichtes am selben Tag auch festgenommen worden. Auch scheinen zum BF bereits 10 rechtskräftige Verurteilungen im österreichischen Strafregister wegen verschiedenster Delikte auf. Außerdem spreche gegen ihn der Fluchtversuch aus der JA XXXX
106. Die Tatsache, dass der BF Suchtmittelabhängig und diesbezüglich im Substitutionsprogramm sei, spreche ebenfalls nicht für seine Zuverlässigkeit. Auch habe das Bundesamt die Anhaltung in Schubhaft so kurz wie möglich gehalten und daher einer freiwilligen Rückkehr nach Bosnien zugestimmt, sodass der BF seiner Ladung beim bosnischen Gericht zeitgerecht nachkommen habe können. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde abzuweisen und Vorlage- sowie Schriftsatzaufwand.Auch Fluchtgefahr sei anzunehmen gewesen, da der BF trotz eines bestehenden Einreiseverbotes nach Österreich eingereist sei. Dass der BF seine Ehefrau und ein Kind in Österreich habe und so bei diesen hätte Unterkunft nehmen können, werde an sich nicht in Abrede gestellt. Jedoch sei in diesem Zusammenhang nicht bloß die Zuverlässigkeit seiner Familienmitglieder zu prüfen, sondern ist auch zu beurteilen ob der BF bisher ein entsprechend zuverlässiges Verhalten an den Tag gelegt habe. Von einem zuverlässigen Verhalten des BF kann in keiner Weise gesprochen werden. Der BF sei während seines Aufenthaltes am 30.05.2020 wegen des Verdachtes auf SMG und des Verdachtes auf Diebstahl angezeigt, am 01.09.2020 wegen des Verdachtes der Körperverletzung angezeigt und wegen der Ausschreibung des Gerichtes am selben Tag auch festgenommen worden. Auch scheinen zum BF bereits 10 rechtskräftige Verurteilungen im österreichischen Strafregister wegen verschiedenster Delikte auf. Außerdem spreche gegen ihn der Fluchtversuch aus der JA römisch 40
107. Die Tatsache, dass der BF Suchtmittelabhängig und diesbezüglich im Substitutionsprogramm sei, spreche ebenfalls nicht für seine Zuverlässigkeit. Auch habe das Bundesamt die Anhaltung in Schubhaft so kurz wie möglich gehalten und daher einer freiwilligen Rückkehr nach Bosnien zugestimmt, sodass der BF seiner Ladung beim bosnischen Gericht zeitgerecht nachkommen habe können. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde abzuweisen und Vorlage- sowie Schriftsatzaufwand.
108. Mit Schreiben vom 22.02.2021 forderte das Bundesverwaltungsgericht den BF auf, innerhalb von zwei Wochen sowohl die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunde der Tochter vorzulegen.
109. Mit Schreiben vom 09.03.2021 löste die Diakonie Flüchtlingsdienst die Vollmacht auf.
110. Am 01.04.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Fax mit einer bosnischen Eheurkunde vom 27.12.2019 geschlossen in Prijedor ein.
111. Am 06.04.2021 langte ein Schreiben der Diakonie Flüchtlingsdienst ein, mit dem ein Auszug aus dem Geburteneintrag der Tochter des BF und eine schlechtlesbare Kopie des Reisepasses der Tochter des BF vorgelegt wurde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Vollmacht mit 31.03.2021 bekannt gegeben worden sei.
112. Mit Eingabe vom 07.04.2021 langte über Aufforderung die Vollmacht vom 25.03.2021 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
113. Feststellungen: 1.
114. Zu den Vorverfahren 1.1.
115. Der BF ist im Juni 1992 erstmals mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern nach Österreich eingereist. Vom Magistrat XXXX wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung bis zum 02.12.2003 erteilt.1.1.
116. Der BF ist im Juni 1992 erstmals mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern nach Österreich eingereist. Vom Magistrat römisch 40 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung bis zum 02.12.2003 erteilt. 1.1.
117. Vom Bezirksgericht XXXX wurde mit Beschluss vom 11.02.2002 der Mutter XXXX geb XXXX , die Obsorge entzogen und diese auf den Jugendwohlfahrtsträger des Landes Oberösterreich übertragen.1.1.
118. Vom Bezirksgericht römisch 40 wurde mit Beschluss vom 11.02.2002 der Mutter römisch 40 geb römisch 40 , die Obsorge entzogen und diese auf den Jugendwohlfahrtsträger des Landes Oberösterreich übertragen. 1.1.3 Während der Strafhaft zur Verurteilung unter Punkt 3.1.
119. stellte der BF am 20.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28.11.2006, XXXX , in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden, gleichzeitig wurde eine Ausweisung verfügt.1.1.3 Während der Strafhaft zur Verurteilung unter Punkt 3.1.
120. stellte der BF am 20.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28.11.2006, römisch 40 , in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden, gleichzeitig wurde eine Ausweisung verfügt. Die Berufung dagegen wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat am 03.11.2006, XXXX , abgewiesen.Die Berufung dagegen wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat am 03.11.2006, römisch 40 , abgewiesen. 1.1.
121. Mit Bescheid vom 17.10.2003, XXXX , wurde auf Grund mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gem. §§ 37 und 39 FPG i.d.V 1997 erlassen.1.1.
122. Mit Bescheid vom 17.10.2003, römisch 40 , wurde auf Grund mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gem. Paragraphen 37 und 39 FPG i.d.V 1997 erlassen. Der Berufung wurde von der Sicherheitsdirektion Oberösterreich am 18.1.2.2003, XXXX , keine Folge gegeben.Der Berufung wurde von der Sicherheitsdirektion Oberösterreich am 18.1.2.2003, römisch 40 , keine Folge gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 18.01.2005, 2004/18/0025, den Bescheid wegen einem Verfahrensmangel auf. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 27.06.2005, XXXX , wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den BF erlassen.Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 27.06.2005, römisch 40 , wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den BF erlassen. 1.
123. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
124. Der BF besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Der BF ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2.
125. Es besteht gegen den BF eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme in Form des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2015, G306 1305133 -
126. Der BF wurde 04.09.2020 bis 11.09.2020 in Schubhaft angehalten. 1.2.
127. Der BF war von 04.09.2020 bis 11.09.2020 haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim BF vor. Der BF hatte in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
128. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit: 3.
129. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtlichen Verurteilungen auf: 3.1.
130. Am 09.09.2002 (RK 09.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen Raubes, gewerbsmäßigen Diebstahles, gefährlicher Drohung und Hehlerei nach den §§ 142 Abs. 1, 127, 130, 107 Abs. 1 und 164 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren.3.1.
131. Am 09.09.2002 (RK 09.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Raubes, gewerbsmäßigen Diebstahles, gefährlicher Drohung und Hehlerei nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 127, 130, 107, Absatz eins und 164 Absatz eins, StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren. Der Verurteilung liegt ua zugrunde, dass der BF
132. am 05.02.2002 in XXXX mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einem anderen EUR 20,-- an Bargeld, ein Mobiltelefon im Wert von EUR 73,-- und zwei Baseballkappen im Wert von EUR 19,-- mit dem Vorsatz weggenommen und abgenötigt hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,
133. am 05.02.2002 in römisch 40 mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einem anderen EUR 20,-- an Bargeld, ein Mobiltelefon im Wert von EUR 73,-- und zwei Baseballkappen im Wert von EUR 19,-- mit dem Vorsatz weggenommen und abgenötigt hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,
134. im Zeitraum von September 2001 bis Februar 2002 in insgesamt vier Fällen anderen fremde bewegliche Sachen im Wert von insgesamt ca. EUR 680,-- mit dem Vorsatz weggenommen bzw. wegzunehmen versucht hat, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern. 3.1.
135. Am 23.09.2002 (rk.: 23.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles, schwerer Sachbeschädigung und unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, 125, 126 Abs. 1 Z 7, 136 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt.3.1.
136. Am 23.09.2002 (rk.: 23.09.2002) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles, schwerer Sachbeschädigung und unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2, 130, 125, 126 Absatz eins, Ziffer 7, 136, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Der Verurteilung liegt ua zugrunde, dass der BF
137. in der Zeit von Februar 2002 bis April 2002 in insgesamt 18 Fällen anderen gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande fremde bewegliche Sachen in einem EUR 2.000,-- bei weitem übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen bzw. wegzunehmen versucht habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,
138. im Zeitraum vom 30.03.2002 bis 02.04.2002 fremde Sachen im Wert von insgesamt EUR 22.745,--, nämlich Einrichtungsgegenstände, Computer wie Elektrikbauteile, durch Zertrümmern mit einem Hammer und eine Kaffeemaschine und einen Wasserspender durch Zu-Boden-Werfen beschädigt habe,
139. Fahrzeuge, die zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet sind, ohne Einwilligung der Berechtigten im Gebrauch genommen hat, nämlich zwischen 30.03.2002 und 02.04 2002 einen Hubstapler und einen Bagger und zwischen
140. und 16.03.2002 einen Pkw, wobei er sich mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel Gewalt über das Fahrzeug verschafft hat. 3.1.
141. Am 27.01.2003 (rk.: 27.05.2003) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128, 129 Z 1 u. 2 und 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.3.1.
142. Am 27.01.2003 (rk.: 27.05.2003) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 128, 129, Ziffer eins, u. 2 und 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Diesem Urteil liege zugrunde, dass der BF am 30.09.2002 in Pasching gemeinsam mit einem anderen gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar
143. der C durch Einschlagen eines Fensters acht Stangen Zigaretten und durch Aufzwängen einer Registrierkasse Bargeld in nicht bekannter Höhe, wobei es diesbezüglich beim Versuch geblieben ist, und
144. dem Verfügungsberechtigten des Unternehmens I. Geld- bzw. Gegenstände nicht bekannten Wertes durch Aufzwängen einer Tür mit einem Schraubenzieher, wobei es auch diesmal beim Versuch geblieben ist.
145. dem Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch eins. Geld- bzw. Gegenstände nicht bekannten Wertes durch Aufzwängen einer Tür mit einem Schraubenzieher, wobei es auch diesmal beim Versuch geblieben ist. 3.1.
146. Am 07.02.2005 (rk.: 07.02.2005) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und schweren Betruges nach den §§ 28 Abs. 2
147. Fall und Abs. 3
148. Fall, 27 Abs. 1 1.,
149. und
150. Fall und Abs. 2 Z 2
151. Fall SMG sowie 146 und 147 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.3.1.
152. Am 07.02.2005 (rk.: 07.02.2005) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und schweren Betruges nach den Paragraphen 28, Absatz 2,
153. Fall und Absatz 3,
154. Fall, 27 Absatz eins, 1.,
155. und
156. Fall und Absatz 2, Ziffer 2,
157. Fall SMG sowie 146 und 147 Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. 3.1.
158. Am 08.11.2005 (rk.: 12.11.2005) wurde der BF vom Bezirksgericht XXXX , XXXX , wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.3.1.
159. Am 08.11.2005 (rk.: 12.11.2005) wurde der BF vom Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. 3.1.
160. Am 18.04.2007 (rk.: 22.04.2007) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz nach den §§ 28 Abs. 2
161. Fall, 28 Abs. 3
162. Fall, 27 Abs. 1
163. Fall, 27 Abs. 2 Z 2
164. Fall, 27 Abs. 1 1.,
165. und
166. Fall, § 27 Abs. 1
167. Fall SMG und wegen Nötigung und Sachbeschädigung nach den §§ 105 Abs. 1 und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.3.1.
168. Am 18.04.2007 (rk.: 22.04.2007) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz nach den Paragraphen 28, Absatz 2,
169. Fall, 28 Absatz 3,
170. Fall, 27 Absatz eins,
171. Fall, 27 Absatz 2, Ziffer 2,
172. Fall, 27 Absatz eins, 1.,
173. und
174. Fall, Paragraph 27, Absatz eins,
175. Fall SMG und wegen Nötigung und Sachbeschädigung nach den Paragraphen 105, Absatz eins und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 3.1.
176. Am 22.03.2010 (rk.: 26.03.2010) wurde der BF vom Bezirksgericht XXXX , XXXX , wegen Verstöße gegen das Waffengesetz gem. § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.3.1.
177. Am 22.03.2010 (rk.: 26.03.2010) wurde der BF vom Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen Verstöße gegen das Waffengesetz gem. Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3.1.
178. Am 11.12.2013 (rk.: 27.02.2014) wurde der BF vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
179. und
180. Fall SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
181. Fall, Abs. 2 Z 1, und Abs. 3 SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
182. und
183. Fall und Abs. 2 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
184. und
185. Fall 2 SMG, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 22 Monaten verurteilt. 3.1.
186. Am 11.12.2013 (rk.: 27.02.2014) wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
187. und
188. Fall SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
189. Fall, Absatz 2, Ziffer eins,, und Absatz 3, SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
190. und
191. Fall und Absatz 2, SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
192. und
193. Fall 2 SMG, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2 und 224 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 22 Monaten verurteilt. Dem BF wurde gemäß § 39 SMG ein Strafaufschub mit der Weisung, sich einer stationären Entwöhnungstherapie zu unterziehen, gewährt und am 04.04.2014 enthaftet. Die Therapie brach der BF bereits aus eigenem am 17.05.2014 ab. Auch eine weitere Therapie, die am 25.06.2014 begann, hat der BF am 10.07.2014 abgebrochen und tauchte unter.Dem BF wurde gemäß Paragraph 39, SMG ein Strafaufschub mit der Weisung, sich einer stationären Entwöhnungstherapie zu unterziehen, gewährt und am 04.04.2014 enthaftet. Die Therapie brach der BF bereits aus eigenem am 17.05.2014 ab. Auch eine weitere Therapie, die am 25.06.2014 begann, hat der BF am 10.07.2014 abgebrochen und tauchte unter. 3.1.
194. Der BF wurde am 13.05.2015 (rk.: 18.05.2015) vom Landesgericht XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
195. Fall und Abs. 2 Z 1 SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
196. und
197. Fall 2 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1
198. und
199. Fall 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.3.1.
200. Der BF wurde am 13.05.2015 (rk.: 18.05.2015) vom Landesgericht römisch 40 , römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
201. Fall und Absatz 2, Ziffer eins, SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
202. und
203. Fall 2 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
204. und
205. Fall 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Dem Urteil liegt zu Grunde, dass der BF in XXXX und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift Dem Urteil liegt zu Grunde, dass der BF in römisch 40 und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift A) in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) mehrfach übersteigenden Menge anderen teils als Beitrags- bzw. Bestimmungstäter durch gewinnbringenden Verkauf überlassen bzw. angeboten, wobei er die Straftaten gewerbsmäßig beging und bereits mehrfach wegen einer Straftat nach Abs. 1, nämlich wegen § 28 Abs. 2
206. Fall, Abs. 3
207. Fall SMG (Urteile des LG XXXX zu XXXX vom 07.02.2005 und zu XXXX vom 18.04.2007) bzw. § 28a Abs. 1
208. Fall, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 SMG (Urteil des LG XXXX zu XXXX vom 27.02.2014) verurteilt wurde, indem erA) in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) mehrfach übersteigenden Menge anderen teils als Beitrags- bzw. Bestimmungstäter durch gewinnbringenden Verkauf überlassen bzw. angeboten, wobei er die Straftaten gewerbsmäßig beging und bereits mehrfach wegen einer Straftat nach Absatz eins,, nämlich wegen Paragraph 28, Absatz 2,
209. Fall, Absatz 3,
210. Fall SMG (Urteile des LG römisch 40 zu römisch 40 vom 07.02.2005 und zu römisch 40 vom 18.04.2007) bzw. Paragraph 28 a, Absatz eins,
211. Fall, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 3, SMG (Urteil des LG römisch 40 zu römisch 40 vom 27.02.2014) verurteilt wurde, indem er 1) im Zeitraum zumindest seit Anfang 2014 bis 11, Juli 2014 eine mazedonische Tätergruppe um die Brüder AG und KG, insbesondere deren als Heroinschmuggler eingesetzten Mittäter, darunter " XXXX " (CT) und NT in Ansehung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) mehrfach übersteigenden Menge Heroin, die er dem abgesondert verfolgten AE nach Österreich lieferte, beim Suchtgifthandel in Österreich unterstützte, indem er ihnen bei Überweisungen von inkassierten Drogengeldern nach Mazedonien behilflich war, Dolmetschdienste leistete, Hotelzimmer organisierte und andere organisatorische Aufgaben übernahm; 1) im Zeitraum zumindest seit Anfang 2014 bis 11, Juli 2014 eine mazedonische Tätergruppe um die Brüder AG und KG, insbesondere deren als Heroinschmuggler eingesetzten Mittäter, darunter " römisch 40 " (CT) und NT in Ansehung einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) mehrfach übersteigenden Menge Heroin, die er dem abgesondert verfolgten AE nach Österreich lieferte, beim Suchtgifthandel in Österreich unterstützte, indem er ihnen bei Überweisungen von inkassierten Drogengeldern nach Mazedonien behilflich war, Dolmetschdienste leistete, Hotelzimmer organisierte und andere organisatorische Aufgaben übernahm; 2) am 07.07.2014 die abgesondert verfolgte EF, seine Lebensgefährtin, an den abgesondert verfolgten NT zwecks Übernahme von 20 Gramm Heroin (mit einer Reinsubstanz von 12,6 +/- 0,93% Heroin und ca. 0,6% Monoacetylmorphin sowie ca. 0,8% Acetylcodein) vermittelte, die das Heroin sodann auftragsgemäß dem abgesondert verfolgten AB überließ, der davon, wie von ihm telefonisch beauftragt, um den 10.07.2014 10 Gramm dem abgesondert verfolgten VA gewinnbringend zum Preis von € 400,-- verkaufte;2) am 07.07.2014 die abgesondert verfolgte EF, seine Lebensgefährtin, an den abgesondert verfolgten NT zwecks Übernahme von 20 Gramm Heroin (mit einer Reinsubstanz von 12,6 +/- 0,93% Heroin und ca. 0,6% Monoacetylmorphin sowie ca. 0,8% Acetylcodein) vermittelte, die das Heroin sodann auftragsgemäß dem abgesondert verfolgten Ausschussbericht überließ, der davon, wie von ihm telefonisch beauftragt, um den 10.07.2014 10 Gramm dem abgesondert verfolgten VA gewinnbringend zum Preis von € 400,-- verkaufte; 3) im Sommer 2013 in mehreren Teilverkäufen insgesamt 4 bis 5 Gramm Heroin zum Grammpreis von € 80,-- sowie im Zeitraum von 04.04.2014 bis Mitte Juli 2014 in mehreren Teilverkäufen insgesamt ca. 15 bis 30 Gramm Heroin überwiegend zum Grammpreis von € 70,-- bis € 80,-- dem abgesondert verfolgten AB verkaufte;3) im Sommer 2013 in mehreren Teilverkäufen insgesamt 4 bis 5 Gramm Heroin zum Grammpreis von € 80,-- sowie im Zeitraum von 04.04.2014 bis Mitte Juli 2014 in mehreren Teilverkäufen insgesamt ca. 15 bis 30 Gramm Heroin überwiegend zum Grammpreis von € 70,-- bis € 80,-- dem abgesondert verfolgten Ausschussbericht verkaufte; 4) im Zeitraum Mai 2014 bis August 2014 2 Gramm Speed (Amphetamin) zum Grammpreis von € 25,-- dem abgesondert verfolgten VA verkaufte, dem er auch einmal 0,2 bis 0,3 Gramm "Crystal" (Methamphetamin) zum kostenlosen Konsum überließen; 5) im Juni 2014 1 Substitoltablette 200mg dem abgesondert verfolgten PH im Eintausch gegen 2 Stück Subutex-Tabletten überließ; 6) im Sommer 2014 vorerst 0,5 Gramm Heroin zum Preis von € 30,-- und in der Folge in zwei bis drei Teilverkäufen zu je 1 Gramm zum Grammpreis von ( 100,--, insgesamt 2,5 bis 3,5 Gramm Heroin dem abgesondert verfolgten RD verkaufte; 7) im April 2014 zweimal Heroin dem DN zum Konsum anbot; 8) im Mai 2014 dem NG, dem er erzählt hatte, Zugang zu diversen Suchtmitteln zu haben, Suchtgift zum Erwerb anbot; B) erworben, teils bis zum ausschließlichen Eigenkonsum besessen sowie aus Tschechien aus- und nach Österreich eingeführt, indem er 1) im Zeitraum von 04.04.2014 bis 04.08.2014 gelegentlich insgesamt unbekannte Mengen Heroin, "Crystal" (Methamphetamin) sowie Substitol-Kapseln erwarb und bis zum Eigenkonsum besaß 2) im Sommer 2014 gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten VA und einer weiteren unbekannten Person nach Vissybrod/Tschechien fuhr, wo er mit dem von VA überlassenen Geld von ca. € 300,-- eine unbekannte Menge (vermutlich 10 Gramm) "Crystal" (Methamphetamin) bei einem ihm bekannten Drogenverkäufer erwarb und das Suchtgift sodann nach Österreich schmuggeln wollte, wobei es beim Versuch blieb; 3) am
212. August 2014 eine fast leere Substitolkapsel 200mg bis zur SichersteIlung durch Beamte des LKA OÖ. 3.1.
213. Während der Anhaltung in Haft wurde der BF am 13.08.2015 (rk.: 18.08.2015) vom Bezirksgericht XXXX im Innkreis unter der Zahl XXXX wegen einer am 19.12.2014 begangenen Körperverletzung verurteilt. 3.1.
214. Während der Anhaltung in Haft wurde der BF am 13.08.2015 (rk.: 18.08.2015) vom Bezirksgericht römisch 40 im Innkreis unter der Zahl römisch 40 wegen einer am 19.12.2014 begangenen Körperverletzung verurteilt. 3.2.
215. Am 31.08.2006 ist der BF aus der Justizanstalt XXXX geflohen. Am 18.09.2006 konnte er wieder festgenommen werden.3.2.
216. Am 31.08.2006 ist der BF aus der Justizanstalt römisch 40 geflohen. Am 18.09.2006 konnte er wieder festgenommen werden. 3.2.
217. Am 11.08.2013 wurde der BF erneut wegen illegalem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt. Am 14.08.2013, wurde er aus der Schubhaft in das XXXX eingeliefert, nachdem er in der Arrestzelle am Boden kauerte, kaltschweißig war und keine Reflexe zeigte. Noch in derselben Nacht flüchtete der BF aus dem Klinikum.Am 14.08.2013, wurde er aus der Schubhaft in das römisch 40 eingeliefert, nachdem er in der Arrestzelle am Boden kauerte, kaltschweißig war und keine Reflexe zeigte. Noch in derselben Nacht flüchtete der BF aus dem Klinikum. 3.
218. Zur mehrfachen Wiedereinreise 3.3.
219. Am 28.09.2009 ist der BF gemäß § 133a StVG freiwillig in Ihr Herkunftsland ausgereist.3.3.
220. Am 28.09.2009 ist der BF gemäß Paragraph 133 a, StVG freiwillig in Ihr Herkunftsland ausgereist. Trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes und der Ausreise gem. § 133a StVG wurde der BF bereits am 05.02.2010 wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und des Waffengesetzes in XXXX zur Anzeige (Aktenzahl XXXX ) gebracht. Trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes und der Ausreise gem. Paragraph 133 a, StVG wurde der BF bereits am 05.02.2010 wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und des Waffengesetzes in römisch 40 zur Anzeige (Aktenzahl römisch 40 ) gebracht. 3.3.
221. Am 10.12.2010 wurde der BF nach Sarajewo abgeschoben. Im Oktober 2011 reiste der BF wieder nach Österreich illegal ein. Im Zuge der Einvernahme durch Beamte der Fremdenpolizei in XXXX am 24.02.2012 gab der BF an, dass er Österreich freiwillig verlassen werde.Im Zuge der Einvernahme durch Beamte der Fremdenpolizei in römisch 40 am 24.02.2012 gab der BF an, dass er Österreich freiwillig verlassen werde. Der BF reiste nicht aus, weshalb er am 13.03.2012 in Schubhaft genommen und am 16.03.2012 abgeschoben wurde. 3.3.
222. Bereits am 09.11.2012 wurde der BF wiederum wegen illegalen Aufenthalts in XXXX zur Anzeige ( XXXX ) gebracht. 3.3.
223. Bereits am 09.11.2012 wurde der BF wiederum wegen illegalen Aufenthalts in römisch 40 zur Anzeige ( römisch 40 ) gebracht. Am 10.11.2012 wurde über den BF die Schubhaft verhängt und er wurde am 16.11.2012 nach Sarajewo abgeschoben. 3.3.
224. Am 18.04.2013 wurde der BF in XXXX erneut festgenommen ( XXXX ), da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.3.3.
225. Am 18.04.2013 wurde der BF in römisch 40 erneut festgenommen ( römisch 40 ), da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Am 18.04.2013 wurde über den BF wiederum die Schubhaft verhängt. Am 19.04.2013 wurde über den BF das gelindere Mittel – tägliche Meldeverpflichtung in der Polizeiinspektion XXXX – verhängt und die Schubhaft aufgehoben.Am 19.04.2013 wurde über den BF das gelindere Mittel – tägliche Meldeverpflichtung in der Polizeiinspektion römisch 40 – verhängt und die Schubhaft aufgehoben. Am 23.04.2013 gab der BF an, dass er innerhalb eines Tages Österreich freiwillig verlassen werde, weshalb das gelindere Mittel beendet wurde. Eine Ausreisebestätigung langte bei der Fremdenpolizei XXXX nicht ein.Am 23.04.2013 gab der BF an, dass er innerhalb eines Tages Österreich freiwillig verlassen werde, weshalb das gelindere Mittel beendet wurde. Eine Ausreisebestätigung langte bei der Fremdenpolizei römisch 40 nicht ein. Am 11.08.2013 wurde der BF erneut wegen Illegalem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt. In der Folge floh der BF. 3.3.
226. Am 04.08.2015 langte aus der Justizanstalt XXXX die Mitteilung ein, dass der BF einen Antrag gem. § 133a StVG gestellt hat. 3.3.
227. Am 04.08.2015 langte aus der Justizanstalt römisch 40 die Mitteilung ein, dass der BF einen Antrag gem. Paragraph 133 a, StVG gestellt hat.
228. Am 27.09.2018 wurden der BF aus der Justizanstalt XXXX entlassen und mit Bescheid des BFA Regionaldirektion Niederösterreich vom 27.09.2018 die Schubhaft verhängt.
229. Am 27.09.2018 wurden der BF aus der Justizanstalt römisch 40 entlassen und mit Bescheid des BFA Regionaldirektion Niederösterreich vom 27.09.2018 die Schubhaft verhängt. Die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina erfolgte am 02.11.
230. 3.
231. Der BF hält die Meldevorschriften in Österreich nicht ein. Er versucht sich vor den Behörden verborgen zu halten. Im Zentralem Melderegister meldete sich der BF am 10.03.2020 meldepolizeilich in XXXX an und war ab 11.08.2020 nicht mehr gemeldet.Im Zentralem Melderegister meldete sich der BF am 10.03.2020 meldepolizeilich in römisch 40 an und war ab 11.08.2020 nicht mehr gemeldet. 3.
232. Der BF ist mit XXXX seit 29.12.2019 verheiratet und hat eine Tochter aber keine engen soziale Anknüpfungspunkte in Österreich. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert. Er verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz, ist nicht erwerbstätig und mittellos.3.
233. Der BF ist mit römisch 40 seit 29.12.2019 verheiratet und hat eine Tochter aber keine engen soziale Anknüpfungspunkte in Österreich. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert. Er verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz, ist nicht erwerbstätig und mittellos. 3.
234. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht. Es konnten auch mehrfache Inhaftierungen und Verurteilungen bzw ein Aufenthalts- oder Einreiseverbot den BF nicht zu rechtskonformen Verhalten bewegen. Er ist weder kooperativ noch vertrauenswürdig. 3.
235. Das Bundesamt hat auf eine kurze Dauer der Anhaltung in Schubhaft hingewirkt.
236. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Akten des Bundesamtes und in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Asylverfahren 305133-C1-XV/54/2006 und G306 1305133-2, und das Schubhaftverfahren, die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes und durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungsinformationssystem sowie in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
237. Zum Verfahrensgang und den Vorverfahren 1.
238. Der Verfahrensgang und die Feststellungen zu den Vorverfahren ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes, dem angefochtenen Bescheid, aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres sowie den zitierten Entscheidungen und wurden in der Beschwerde nicht bestritten.
239. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
240. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf dem Inhalt des Verwaltungsaktes. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht ein Zweifel an der Volljährigkeit des BF. 2.
241. Die Feststellungen zu der erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme gründen auf den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister sowie aus dem vorgelegten Bescheid und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.
242. Die Feststellungen zur Anhaltung des BF in Schubhaft seit 04.09.2020, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (OZ 1). 2.
243. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine Haftunfähigkeit vorliegen würde. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hat, ist unzweifelhaft.
244. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit: 3.
245. Aus der Einsichtnahme in das Strafregister sowie aus dem angefochtenen Bescheid und den Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich die strafrechtlichen Verurteilungen des BF. Diese wurden in der Beschwerde nicht bestritten. 3.
246. Die Feststellung zum Untertauchen des BF und, dass er sich bereits dem Asylverfahren entzogen hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem angefochtenen Bescheid und ist ebenfalls unbestritten. 3.
247. Die Feststellungen zur mehrmaligen Wiedereinreise ergeben sich ebenfalls aus dem Akteninhalt und dem angefochtenen Bescheid und wurden nicht bestritten. 3.
248. Die Feststellung zu den fehlenden behördlichen Wohnsitzmeldungen ergibt sich aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister. 3.
249. Die Feststellungen zur mangelnden Integration in Österreich und zu fehlenden sozialen und beruflichen Anknüpfungspunkten in Österreich, ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie aus den Einvernahmeprotokollen. Diesen sind keine gefestigten sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich zu entnehmen. Der BF gab im Verfahren an, eine Ehefrau und eine Tochter zu haben. Eine Heiratsurkunde wurde am 01.04.2021 vorgelegt (OZ 14), ein Auszug aus dem Geburteneintrag wurde am 06.04.2021 (OZ 15) vorgelegt. Auch die belangte Behörde geht in ihrem Bescheid von einer Eheschließung und einer Tochter des BF aus. 3.
250. Dass der BF nicht gewillt ist, mit den Behörden zu kooperieren und sich an die Rechtsordnung in Österreich zu halten, ergibt sich aus dem festgestellten bisherigen Verhalten des BF, seinen strafrechtlichen Verurteilungen, der Flucht aus der Strafhaft bzw. dem Untertauchen während eines Aufenthaltes in einem Klinikum und der mehrfachen Wiedereinreise trotz einem aufrechten Aufenthalts- bzw. Einreiseverbot. Das Gericht geht daher davon aus, dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten werde. Das Gericht geht auch davon aus, dass der BF allenfalls nach einer kurzen Ausreise trotz aufrechtem Einreiseverbot wieder in das Bundesgebiet zurückkehren wird, da der BF dies in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht at. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF sein bisher jahrelang gezeigtes Verhalten ändern werde. 3.
251. Das Bundesamt hat die Außerlandesbringung des BF zügig organisiert. Dies zeigt sich bereits in der kurzen Dauer der Schubhaft von sieben Tagen. Zudem hat das Bundesamt darauf hingewirkt, dass der BF zu einer Gerichtsverhandlung in Bosnien rechtzeitig ausreisen kann und trotz des Verhaltens des BF einer freiwilligen Ausreise zugestimmt.
252. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
253. Zu den maßgeblichen Rechtsvorschriften 3.1.
254. Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76.