RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.04.2021 GeschäftszahlW282 2223852-17 SpruchW282 2223852-17/19E, W282 2223852-17/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgerich

§ 28Abs. 1 Vw

GVG und § 17 VwGVG iVm § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Anhaltung in Schubhaft am römisch 40 2021 richtet,

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG und Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. B) I. Im Übrigen wird die Beschwerde

§ 22aAbs. 1 u. 1a BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Im Übrigen wird die Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, u. 1a BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 Z. 3 u. 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3, u. 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. C) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
2. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt oder BFA bezeichnet) am 13.07.
3. 1.
4. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt oder BFA bezeichnet) am 13.07.
5. 1.
6. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Als Frist für die freiwillige Ausreise wurden 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2018 abgewiesen.1.
7. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Als Frist für die freiwillige Ausreise wurden 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2018 abgewiesen. 1.
8. Am 20.03.2019 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag) und gab an den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Grosny geboren worden zu sein und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. 1.
9. Am 20.03.2019 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag) und gab an den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 in Grosny geboren worden zu sein und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. 1.
10. Am 09.04.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt einvernommen und bekräftigte im Zuge dieser Einvernahme, kein afghanischer Staatsangehöriger, sondern Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. 1.
11. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019 wurde der faktische Abschiebeschutz aufgrund des Asylfolgeantrages aufgehoben. 1.
12. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019 wurde der faktische Abschiebeschutz aufgrund des Asylfolgeantrages aufgehoben. 1.
13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.05.2019 wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes zu Recht erfolgte. 1.
14. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde nach Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft in Vollzug gesetzt.1.
15. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde nach Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft in Vollzug gesetzt. 1.
16. Am 07.05.2019 wurde der Beschwerdeführer - nachdem ihm von der afghanischen Vertretungsbehörde ein Heimreisezertifikat erteilt worden war - nach Afghanistan überstellt. Da der Beschwerdeführer weiterhin behauptete Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein, verweigerten die afghanischen Behörden die Übernahme des Beschwerdeführers, weshalb er mittels Charter nach Österreich zurückgebracht werden musste und am 09.05.2019 neuerlich nach Österreich einreiste. 1.
17. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019 wurde neuerlich die Schubhaft über den Beschwerdeführer angeordnet. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer nochmals der afghanischen Vertretungsbehörde vorgeführt, wiederum als afghanischer Staatsangehöriger identifiziert und ein weiteres (zweites) Heimreisezertifikat für ihn ausgestellt.1.
18. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019 wurde neuerlich die Schubhaft über den Beschwerdeführer angeordnet. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer nochmals der afghanischen Vertretungsbehörde vorgeführt, wiederum als afghanischer Staatsangehöriger identifiziert und ein weiteres (zweites) Heimreisezertifikat für ihn ausgestellt. 1.
19. Am 29.05.2019 wurde der Beschwerdeführer neuerlich nach Afghanistan überstellt und den dortigen Behörden übergeben. Obwohl er weiterhin behauptete kein afghanischer Staatsangehöriger zu sein, übernahmen die afghanischen Behörden nach Telefonaten mit dem Konsulat in Wien den Beschwerdeführer. Die den Zeitraum vom XXXX 2019 bis 29.05.2019 betreffende Schubhhaft wurde durch Übergabe an die afghanischen Behörden faktisch, als auch rechtlich beendet1.
20. Am 29.05.2019 wurde der Beschwerdeführer neuerlich nach Afghanistan überstellt und den dortigen Behörden übergeben. Obwohl er weiterhin behauptete kein afghanischer Staatsangehöriger zu sein, übernahmen die afghanischen Behörden nach Telefonaten mit dem Konsulat in Wien den Beschwerdeführer. Die den Zeitraum vom römisch 40 2019 bis 29.05.2019 betreffende Schubhhaft wurde durch Übergabe an die afghanischen Behörden faktisch, als auch rechtlich beendet 1.
21. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019 wurde der Asylfolgeantrag

§ 68AVG zurückgewiesen.

Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zugestellt und ist in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen.1.11. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019 wurde der Asylfolgeantrag

Paragraph 68, AVG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zugestellt und ist in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen. 1.

1. Am 05.09.2019 reiste der Beschwerdeführer aufgrund des mit Afghanistan abgeschlossenen Rückübernahmeabkommens erneut nach Österreich ein, da die afghanischen Behörden nunmehr erneut die Ansicht vertraten, der BF sei kein afghanischer StA. 1.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.09.2019 wurde über den Beschwerdeführer ein weiteres Mal die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wird – soweit es dieses Verfahren betrifft, daher seit 06.09.2019 in Schubhaft angehalten. 1.
3. Die gegen diesen Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.10.2019 abgewiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vorlagen. 1.
4. Aufgrund eines gerichtlichen Ersuchens wurde der Beschwerdeführer am 15.04.2020 durch ein Organ des Bundesamtes zu seiner aktuellen Lage in der laufenden Schubhaft in russischer Sprache einvernommen. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sich an seinen persönlichen Verhältnissen seit der letzten Einvernahme nichts geändert habe, er an keinen Erkrankungen oder Beschwerden leide und es ihm gesundheitlich gut gehe. Gegen eine Fortsetzung der Schubhaft spreche, dass er Freunde und soziale Bindungen habe und ihm die Schubhaft psychisch nicht gut tue. 1.
5. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2020, vom 30.01.2020, vom 27.02.2020, vom 23.03.2020, vom 20.04.2020, vom 15.05.2020, vom 10.06.2020, vom 07.07.2020, vom 12.08.2020, vom 09.09.2020, vom 07.10.2020, vom 02.11.2020 und vom 27.11.2020 wurde in der Folge weiterhin festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft jeweils vorlagen. 1.
6. Das Bundesamt hat aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Staatsangehörigkeit ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer bei den Vertretungsbehörden der Russischen Föderation eingeleitet. Am 04.02.2020 fand ein Interviewtermin des Beschwerdeführers bei der russischen Botschaft statt. Am 05.11.2020 wurde vom Bundesamt bei der russischen Botschaft urgiert und auf die Dringlichkeit des Verfahrens hingewiesen. Mit Schreiben vom 09.12.2020 hat die russische Botschaft eine Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ausgeschlossen, da es sich bei seiner Person nicht um einen Angehörigen der Russischen Föderation handelt. 1.
7. Am 13.02.2020 wurde ein Heimreisezertifikatsverfahren mit Tadschikistan eröffnet, um auch eine weitere Alias-Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zu überprüfen. Am 08.06.2020 wurde der Beschwerdeführer der Konsularabteilung der tadschikischen Botschaft vorgeführt. Da der Beschwerdeführer kein Tadschikisch spricht, wurde das Interview in russischer Sprache geführt. Der Beschwerdeführer gab an, er sei aus Tschetschenien, dort aufgewachsen und im Alter von sieben Jahren nach Moskau gezogen. Seine Eltern wären verstorben. Er könne aber nicht zurück nach Tschetschenien, da er dort Probleme habe. Auch sei es ihm unerklärlich, weshalb er nach Afghanistan abgeschoben worden sei. Das Heimreisezertifikatsverfahren mit Tadschikistan wurde in weiterer Folge ad acta gelegt, da nach Auskunft der tadschikischen Botschaft keine Berührungspunkte mit Tadschikistan vorliegen. 1.
8. Am 01.07.2020 wurde ein neuerliches Heimreisezertifikatsverfahren mit Afghanistan eingeleitet. Seitens der Heimreisezertifikatsabteilung wurde zugesichert, dass nach dem Einlangen einer negativen Antwort der russischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates in Bezug auf Afghanistan stattfinden werde. Aufgrund der Tatsache, dass schon zwei Mal ein Heimreisezertifikat für Afghanistan ausgestellt worden sei, sei auch nach Vorlage der Ablehnungen von Russland bzw. Tadschikistan mit einer neuerlichen Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer zu rechnen. 1.
9. Am 12.08.2020 langte auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes ein aktuelles amtsärztliches Gutachten vom gleichen Tag ein, welches die weitere Haftfähigkeit des Beschwerdeführers bestätigte. 1.
10. Am 27.11.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer COVID-19 Erkrankung aus der Schubhaft entlassen und in ein Spital gebracht. Nach seiner Genesung wurde dieser aus der Spitalsbehandlung entlassen und am 07.12.2020 erneut festgenommen, in ein Polizeianhaltezentrum verbracht und über ihn am selben Tag vom Bundesamt die Schubhaft verhängt. 1.
11. Mit Schriftsatz vom 07.01.2021 wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers gegen den Schubhaftbescheid vom 07.12.2020 und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 07.12.2020 sowie auch gegen die vorangegangenen Schubhaftbescheide vom XXXX 2019, XXXX 2019 und 06.09.2019 und die damit verbundenen Anhaltungen in (Schub)haft Beschwerde erhoben.1.
12. Mit Schriftsatz vom 07.01.2021 wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers gegen den Schubhaftbescheid vom 07.12.2020 und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 07.12.2020 sowie auch gegen die vorangegangenen Schubhaftbescheide vom römisch 40 2019, römisch 40 2019 und 06.09.2019 und die damit verbundenen Anhaltungen in (Schub)haft Beschwerde erhoben. 1.
13. Zur Erhebung des aktuellen Gesundheitszustandes und der weiteren Haftfähigkeit des Beschwerdeführers wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen dieses Vorverfahrens am 13.01.2021 eine gutachtliche Stellungnahme des Amtsarztes im Polizeianhaltezentrum eingeholt. Im Gutachten des Amtsarztes wurde ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung gegeben sei, er jedoch ruhig, angepasst, freundlich, kooperativ und positiv affizierbar sei. Die laufende Haftsituation belaste diesen nicht über das gemeinhin übliche Maß und sei er subjektiv körperlich beschwerdefrei. Eine Suizidalität sei nicht festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei im vollen Umfang haftfähig. 1.
14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.01.2021, GZ W171 2223852-15/7E, wurde unter Spruchpunkt I. die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019 und die darauffolgende Anhaltung in Schubhaft von XXXX 2019 bis 07.05.2019

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019 und die Anhaltung in Haft von 09.05.2019 bis 29.05.2019

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt III. wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06.09.2019 und die Anhaltung in Haft von 05.09.2019 bis 27.11.2020

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt IV. wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 07.12.2020

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und die Anhaltung in Schubhaft von 07.12.2020 bis 14.01.2021 für rechtswidrig erklärt. Unter Spruchpunkt V. wurde

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Die Kostenentscheidung erfolgte unter den Spruchpunkten VI. bis IX.1.24. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.01.2021, GZ W171 2223852-15/7E, wurde unter Spruchpunkt römisch eins. die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019 und die darauffolgende Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 2019 bis 07.05.2019

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019 und die Anhaltung in Haft von 09.05.2019 bis 29.05.2019

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06.09.2019 und die Anhaltung in Haft von 05.09.2019 bis 27.11.2020

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 07.12.2020

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und die Anhaltung in Schubhaft von 07.12.2020 bis 14.01.2021 für rechtswidrig erklärt. Unter Spruchpunkt römisch fünf. wurde

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Die Kostenentscheidung erfolgte unter den Spruchpunkten römisch sechs. bis römisch neun. 1.25 Mit Schriftsatz vom 23.01.2021 wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 14.01.2021 erneut Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer - unterbrochen lediglich durch zwei erfolglose Abschiebungen nach Afghanistan - seit April 2019 durchgehend in Anhaltung befinde. Zuletzt sei mit näher bezeichnetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.01.2021 u.a. festgestellt worden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft würden jedoch nicht vorliegen, da die afghanischen Behörden den Beschwerdeführer bereits zweimal nach einer Abschiebung wieder nach Österreich rücküberstellt hätten. Weshalb weiter davon ausgegangen werde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nunmehr effektuierbar sei, sei nicht ersichtlich, da die afghanischen Behörden davon ausgehen würden, dass der Beschwerdeführer kein afghanischer Staatsangehöriger sei. Zudem sei die vorliegende Rückkehrentscheidung mit Bescheid vom XXXX 2019, rechtskräftig seit 12.07.2019, erlassen worden. Da sie somit mehr als 18 Monate zurückliege, sei diese Rückkehrentscheidung nicht mehr gültig und es bestehe daher kein Titel zur Abschiebung des Beschwerdeführers. Zudem hätte das Bundesamt nach der Wiedereinreise des Beschwerdeführers neuerlich prüfen müssen, ob seine Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde. Aufgrund der Verlängerung des Lockdowns zumindest bis 07.02.2021 aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie werde der Abschiebetermin für den 23.02.2021 in Zweifel gezogen. Zum nunmehrigen Zeitpunkt könnten vom Bundesamt keine verlässlichen Angaben dazu gemacht werden, ob die Abschiebung des Beschwerdeführers zu diesem Termin tatsächlich stattfinden würde. Im Rahmen der Beschwerde wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers beantragt, die Anhaltung in Schubhaft seit 14.01.2021 für rechtswidrig zu erklären und auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Weiters wurde Kostenersatz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer - unterbrochen lediglich durch zwei erfolglose Abschiebungen nach Afghanistan - seit April 2019 durchgehend in Anhaltung befinde. Zuletzt sei mit näher bezeichnetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.01.2021 u.a. festgestellt worden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft würden jedoch nicht vorliegen, da die afghanischen Behörden den Beschwerdeführer bereits zweimal nach einer Abschiebung wieder nach Österreich rücküberstellt hätten. Weshalb weiter davon ausgegangen werde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nunmehr effektuierbar sei, sei nicht ersichtlich, da die afghanischen Behörden davon ausgehen würden, dass der Beschwerdeführer kein afghanischer Staatsangehöriger sei. Zudem sei die vorliegende Rückkehrentscheidung mit Bescheid vom römisch 40 2019, rechtskräftig seit 12.07.2019, erlassen worden. Da sie somit mehr als 18 Monate zurückliege, sei diese Rückkehrentscheidung nicht mehr gültig und es bestehe daher kein Titel zur Abschiebung des Beschwerdeführers. Zudem hätte das Bundesamt nach der Wiedereinreise des Beschwerdeführers neuerlich prüfen müssen, ob seine Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Aufgrund der Verlängerung des Lockdowns zumindest bis 07.02.2021 aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie werde der Abschiebetermin für den 23.02.2021 in Zweifel gezogen. Zum nunmehrigen Zeitpunkt könnten vom Bundesamt keine verlässlichen Angaben dazu gemacht werden, ob die Abschiebung des Beschwerdeführers zu diesem Termin tatsächlich stattfinden würde. Im Rahmen der Beschwerde wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers beantragt, die Anhaltung in Schubhaft seit 14.01.2021 für rechtswidrig zu erklären und auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Weiters wurde Kostenersatz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 1.26 Mit Erkenntnis vom XXXX 2021, GZ W115 2223852-16/6E wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und stellte

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung ( XXXX 2021) die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Weiters wurde der BF zum Kostenersatz verpflichtet.1.26 Mit Erkenntnis vom römisch 40 2021, GZ W115 2223852-16/6E wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins.) und stellte

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung ( römisch 40 2021) die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Weiters wurde der BF zum Kostenersatz verpflichtet. 1.27 Der BF wurde am 09.02.2021 in Schubhaft über Ersuchen des Bundesamtes von einem fachkundigen Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien mit mehr als 10jähriger Erfahrung hinsichtlich Tschetschenien bzw. der tschetschenischen Diaspora in Österreich einvernommen. Weiters wurden auch die Mithäftlinge des BF zu diesem befragt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der BF nach Erfahrungswerten des Beamten mit hoher Wahrscheinlichkeit Afghane sei, der im Grenzgebiet zu Tadschikistan ausgewachsen sei oder möglicherweise auch Tadschike sei. Es sei aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass der BF Tschetschene bzw. Russe sei, da er Fragen nach typischen Landeskenntnisse gezielt ausweiche bzw. das Gesagte, wenn er antworte, diesbezüglich stark eingelernt wirke. Auch ggü. seinen Mithäftlingen scheine der BF sehr darauf bedacht zu sein, seine tatsächliche Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit zu verbergen. 1.28. Der BF war für eine Charterabschiebung nach Afghanistan am 23.02.2021 vorgesehen und hätte hierzu am noch am 19.02.2021 der afghanischen Botschaft zur erneuten Identifizierung vorgeführt werden sollen. Dieser Delegationstermin wurde von der afghanischen Botschaft abgesagt. 1.29. Der BF wurde vom Bundesamt am 19.02.2021 in ein gelinderes Mittel entlassen und befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Schubhaft. 1.30. Der BF erhob – diesfalls ohne Vertretung – am 06.04.2021 an das BVwG Beschwerde

§ 22aAbs.

1 BFA-VG gegen die Anhaltung in Schubhaft ab XXXX

1. In der Beschwerde wird weitgehend zu den oben dargestellten Vorerkenntnissen des BVwG vom 14.01.2021 und XXXX 2021 ausgeführt bzw. diese Entscheidungen kritisiert. Inhaltlich wird in der ggst. Beschwerde – wie schon in den Beschwerden zuvor – ausgeführt, die max. Schubhaftdauer des § 80 FPG sei bereits lange überschritten worden, da der BF nicht erfolgreich nach Afghanistan abgeschoben werden konnte. Weiters hätte dem Bundesamt aufgrund eines Postings eines Mitgliedes der afghanischen Botschaftsdelegation in einem sozialen Medium vom 08.02.2021, in dieser angebe sich krank zu fühlen, wissen müssen, dass bis zur geplanten Charterabschiebung am 23.02.2021 keine Botschaftstermine stattfinden könnten. 1.
2. Der BF erhob – diesfalls ohne Vertretung – am 06.04.2021 an das BVwG Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG gegen die Anhaltung in Schubhaft ab römisch 40

1. In der Beschwerde wird weitgehend zu den oben dargestellten Vorerkenntnissen des BVwG vom 14.01.2021 und römisch 40 2021 ausgeführt bzw. diese Entscheidungen kritisiert. Inhaltlich wird in der ggst. Beschwerde – wie schon in den Beschwerden zuvor – ausgeführt, die max. Schubhaftdauer des Paragraph 80, FPG sei bereits lange überschritten worden, da der BF nicht erfolgreich nach Afghanistan abgeschoben werden konnte. Weiters hätte dem Bundesamt aufgrund eines Postings eines Mitgliedes der afghanischen Botschaftsdelegation in einem sozialen Medium vom 08.02.2021, in dieser angebe sich krank zu fühlen, wissen müssen, dass bis zur geplanten Charterabschiebung am 23.02.2021 keine Botschaftstermine stattfinden könnten. Konkret ausformulierte Anträge oder ein Antrag auf Kostenersatz sind in der Beschwerde nicht enthalten. 1.31 Das Bundesamt legte am 08.04.2021 jene Teile des Verwaltungsaktes elektronisch vor, die noch nicht im Rahmen der genannten Vorverfahren vorgelegt wurden und erstatte eine Stellungnahme. Darin wird auszugsweise wie folgt ausgeführt: „Am 09.12.2020 wurde seitens der russischen Botschaft mitgeteilt, dass es den Datensatz XXXX , geb XXXX in der russischen Föderation nicht gibt und somit feststeht, dass der BF kein russischer Staatsangehöriger ist. Die schriftliche negative Verbalnote erfolgte am 08.02.
2. „Am 09.12.2020 wurde seitens der russischen Botschaft mitgeteilt, dass es den Datensatz römisch 40 , geb römisch 40 in der russischen Föderation nicht gibt und somit feststeht, dass der BF kein russischer Staatsangehöriger ist. Die schriftliche negative Verbalnote erfolgte am 08.02.
3. Bisher wurden dem BF zwei HRZ von der afghanischen Botschaft ausgestellt und der BF wurde zwei Mal nach Afghanistan abgeschoben. Der BF wurde am 19.02.2021 aus der Schubhaft entlassen und mit Mandatsbescheid vom 19.02.2021 unter GZ: XXXX wurde gegen den BF das gelindere Mittel gem. § 77 Abs. 1 und 3 iVm § 76 Abs. 2 Ziffer 2 FPG, iVm § 57 Abs. 1 AVG erlassen. Dieser Bescheid befindet sich seit 25.02.2021 in Vorstellung. Das Ermittlungsverfahren wurde am 01.03.2021 eingeleitet und läuft derzeit noch.Der BF wurde am 19.02.2021 aus der Schubhaft entlassen und mit Mandatsbescheid vom 19.02.2021 unter GZ: römisch 40 wurde gegen den BF das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, Absatz eins und 3 in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2 FPG, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG erlassen. Dieser Bescheid befindet sich seit 25.02.2021 in Vorstellung. Das Ermittlungsverfahren wurde am 01.03.2021 eingeleitet und läuft derzeit noch. Der geplante Vorführtermin im Februar vor dem Charter am 23.02.2021 konnte aufgrund eines Ausbruches von Covid-19 in der afghanischen Botschaft nicht durchgeführt werden. Dabei wird auch angemerkt, dass nach dem Bekanntwerden, dass der Vorführtermin vor dem Charter am 23.02.2021 nicht stattfindet, der BF sofort aus der Schubhaft entlassen und ein gelinderes Mittel mit einer periodischen Meldeverpflichtung erlassen wurde. Zum Vorhalt in der Beschwerde, dass die Abschiebung aufgrund eines „Postings“ in sozialen Medien eines vermeintlichen Botschaftsmitarbeiters über dessen Covid-19 Erkrankung, nicht mehr wahrscheinlich war ist anzumerken, dass sich das BFA nicht mit solchen „privaten Postings“ die in Privatsphäre von anderen Personen fallen, befasst. Weiters ist auszuführen, dass bis zum 19.02.2021 an einer Lösung für die Durchführung bzw. Zustandekommen an einem Interview gearbeitet wurde. Erst zum Zeitpunkt der Entlassung des BF ins gelindere Mittel, war klar, dass der Abschiebetermin am 23.02.2021 nicht eingehalten werde konnte“. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Aufgrund des Umfangs und der Relevanz der in Punkt I. geschilderten Verfahrenshistorie wird diese zur Vermeidung von Wiederholungen zur Feststellung erhoben. Aufgrund des Umfangs und der Relevanz der in Punkt römisch eins. geschilderten Verfahrenshistorie wird diese zur Vermeidung von Wiederholungen zur Feststellung erhoben. Ergänzend ist festzustellen: Die ggst. eingebrachte Beschwerde hat einen Umfang von acht Seiten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der per Fax eingebrachte Beschwerdeschriftsatz unvollständig übertragen wurde.
4. Zur Person des Beschwerdeführers und den Vorverfahren: Der BF ist nicht österreichischer Staatsangehöriger. Er ist Staatsangehöriger Afghanistans, weiters ist er volljährig und gesund und in Österreich strafrechtlich vorbestraft. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtiger. Der BF ist und war und ist im Inland nicht erwerbstätig, er ist weitgehend mittelos. Eine russische oder tadschikische Staatsangehörigkeit konnte nicht festgestellt werden bzw. wurde die Anerkennung einer Staatsangehörigkeit des BF von diesen Staaten verweigert. Die russische Botschaft hat mit Verbalnote vom 08.02.2021 eine Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF endgültig ausgeschlossen, da es sich bei seiner Person nicht um einen Angehörigen Russlands handelt. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Entlassung am 19.02.2021 durchgehend haftfähig. Es lagen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer hatte in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019, der im Juli 2019 in Rechtskraft erwuchs, besteht gegen den BF eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung sowie ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot.Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019, der im Juli 2019 in Rechtskraft erwuchs, besteht gegen den BF eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung sowie ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot.
5. Zur Straffälligkeit: Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 12.12.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 269 Abs. 1 dritter Fall Strafgesetzbuch - StGB, wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 2 und Abs. 5 Z. 1 StGB, wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB, wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon ein Teil von 10 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 12.12.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 269 Absatz eins, dritter Fall Strafgesetzbuch - StGB, wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 2 und Absatz 5, Ziffer eins, StGB, wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Paragraph 89, StGB, wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins, StGB und wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon ein Teil von 10 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 24.01.2019 wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 7 Monaten verurteilt. Der BF hat am 10.09.2018 einer Person dadurch eine schwere Körperverletzung zugefügt, dass er dieser einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, die Person zu Boden warf und der am Boden liegenden Person einen Fußtritt gegen den Kopf versetzte, wodurch die Person eine zweifache Unterkieferfraktur linksseitig mit Verschiebung der Bruchenden und Lockerung von zwei Zähnen erlitt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 24.01.2019 wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 7 Monaten verurteilt. Der BF hat am 10.09.2018 einer Person dadurch eine schwere Körperverletzung zugefügt, dass er dieser einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, die Person zu Boden warf und der am Boden liegenden Person einen Fußtritt gegen den Kopf versetzte, wodurch die Person eine zweifache Unterkieferfraktur linksseitig mit Verschiebung der Bruchenden und Lockerung von zwei Zähnen erlitt.
6. Zu den Voraussetzungen der Anhaltung in Schubhaft und zur Fluchtgefahr: Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die vor dem 19.02.2021 gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer gesprochen hätten. Die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer und seine Abschiebung nach Afghanistan ist nach wie vor möglich, zumal die afghanische Botschaft bereits in der Vergangenheit zweimal ein Heimreisezertifikat für den Beschwerdeführer ausgestellt hat und nunmehr die Bestätigung der russischen Botschaft vorliegt, dass es sich beim Beschwerdeführer um keinen Staatsangehörigen der russischen Föderation handelt. Die russische Botschaft hat mit Schreiben vom 09.12.2020 eine Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF ausgeschlossen, da es sich bei seiner Person nicht um einen Staatsangehörigen Russlands handelt und dies auch durch diplomatische Verbalnote vom endgültig 08.02.2021 bestätigt. Die Vertretung von Tadschikistan hatte bereits zuvor ebenso die Anerkennung des BF als Staatsangehörigen abgelehnt. Die afghanische Botschaft hat zugesichert, für den BF ein weiteres Heimreisezertifikat auszustellen, falls der BF weder von der tadschikischen, noch von der Botschaft der russischen Föderation als Staatsangehöriger anerkannt werden sollte. Die Absage des Botschaftstermins hinsichtlich Afghanistan am 19.02.2021 aufgrund der Erkrankung des diplomatischen Personals erfolgte seitens der Botschaft am 09.02.2021, wobei dennoch die Möglichkeit bestand, die notwendigen Interviews per Videokonferenz durchzuführen. Die zuständige Abteilung B/II des Bundesamtes versuchte in Folge bis 19.02.2021 ein solches Interview für den BF per Videokonferenz mit der afghanischen Botschaft zu organisieren. Am 19.02.2021 scheiterten diese Versuche endgültig, was umgehend von der Abteilung B/II des Bundesamtes der zuständigen Außenstelle mitgeteilt wurde. Der BF wurde dort unmittelbar darauf in ein gel. Mittel entlassen. Das Bundesamt konnte somit bis 19.02.2021 mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass dem BF bei der Vorführung vor bzw. Interview durch die afghanische Botschaft ein HRZ ausgestellt wird und der BF daher mit der Charterabschiebung am 23.02.2021 noch innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer erneut nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Der BF wurde schließlich am 05.03.2021 erneut der afghanischen Botschaft vorgeführt, wobei er sich nunmehr weigerte Dari zu sprechen, obwohl die Einvernahme zu seinem ersten Asylantrag ausschließlich auf Dari erfolgt ist und der BF auch bei früheren Vorführungen vor die Botschaft Dari sprach. Aufgrund dieser nunmehrigen Weigerung erfolgte keine positive Identifizierung und wurden von der afghanischen Botschaft weitere Überprüfungen in Afghanistan durchgeführt werden. Sammelabschiebungen nach Afghanistan auf dem Luftweg finden nunmehr wieder regelmäßig statt. Der Abschiebecharterflug nach Afghanistan am 23.02.2021 wurde auch tatsächlich erfolgreich durchgeführt, wenngleich die Buchung des BF für diesen Flug mangels Vorführtermin vor die Botschaft storniert werden musste. Auch ein Abschiebeflug Ende März 2021 nach Afghanistan fand erfolgreich statt. Der BF wurde noch am 19.02.2021 aus der Schubhaft in ein gelinderes Mittel entlassen. Der BF hat am 09.10.2018 seine ihm zugewiesene Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung verlassen und ist untergetaucht. Er hat sich dadurch dem Verfahren entzogen. Im Zuge des Folgeantragsverfahrens wurde dem BF rechtsgültig der faktische Abschiebeschutz

§ 12aAsyl

G 2005 aberkannt. Der BF ist in erheblichem Maße nicht vertrauenswürdig, er ist nicht rückreisewillig und nicht kooperativ.Der BF hat am 09.10.2018 seine ihm zugewiesene Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung verlassen und ist untergetaucht. Er hat sich dadurch dem Verfahren entzogen. Im Zuge des Folgeantragsverfahrens wurde dem BF rechtsgültig der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12 a, AsylG 2005 aberkannt. Der BF ist in erheblichem Maße nicht vertrauenswürdig, er ist nicht rückreisewillig und nicht kooperativ. Der BF stellte am 20.03.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt bestand gegen den BF bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Im Bundesgebiet bestehen keine familiären und sonstigen nennenswerten sozialen Beziehungen des BF. Der BF geht und ging im Inland keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht selbsterhaltungsfähig und nicht im Besitz von wesentlichen Barmitteln. Der BF ist im allerhöchsten Maße vertrauensunwürdig und im allerhöchstem Maße unkooperativ.

1. Zur behaupteten Erkrankung des „Leiters der afghanischen Botschaftsdelegation“: Festgestellt wird, dass eine Person namens „Tareq Aziz“ weder Leiter der Botschaftsdelegation der afghanischen Botschaft in Wien ist, noch eine Person dieses Namens dem diplomatischen Personal der afghanischen Botschaft in Wien angehört oder im Februar 2020 angehört hat. Das zum Entscheidungszeitpunkt akkreditiere diplomatische Personal der afghanischen Botschaft in Wien wurde im Jahr 2021 mit Ausnahme der Botschafterin selbst auch nicht ausgetauscht. Festgestellt wird, dass die Behauptungen des BF, dass eine Person „Tareq Aziz“ Leiter der Botschaftsdelegation der afghanischen Botschaft in Wien sei und diese Person in dieser Funktion am 08.02.2021 seine COVID-19 Erkrankung öffentlich gemacht hätte, frei erfunden und wahrheitswidrig sind, sowie mit dem Vorsatz unter Beigabe von Beweismitteln (Screenshot eines sozialen Mediums) erhoben wurden, um das Bundesverwaltungsgericht zu täuschen und das (tatsächlich nicht vorliegende) Zutreffen dieser wahrheitswidrigen Behauptung zu beweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorgelegten Akten des Bundesamtes, in den verfahrensgegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die Asylverfahren des BF und die vorhergehenden amtswegigen Schubhaftprüfungen betreffend, weiters in die Gerichtsakten Bundesverwaltungsgerichtes zu den Zl. W115 2223852-16 sowie W171 2223852-15 und auch in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres und das Zentrale Fremdenregister. Die vollständige Übertragung des per Fax eingebrachten Beschwerdeschriftsatzes – des in diesem Verfahren unvertretenen BF - wurde vom BVwG intern überprüft (AV OZ 8). Dies erfolgte um einen Übertragungsfehler auszuschließen, da die Beschwerde – wie sonst nach Schriftsatzgepflogenheiten üblich – nicht mit konkreten Beschwerdeanträgen bzw. einem Beschwerdebegehren schließt. Aufgrund der Überprüfung der Einlaufstelle des BVwG konnte jedoch festgestellt werden, dass der Schriftsatz so wie er abgesendet wurde, auch beim BVwG eingegangen ist. Der Verfahrensgang sowie die Feststellungen zur Person des BF ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde und dem gerichtlichen Vorakt sowie den angeführten Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellung hinsichtlich der Asylanträge und des Bestehens der durchsetzbaren Rückkehrentscheidungen ergibt sich aus einer Einsicht in das Fremdenregister und die jeweils vorgelegten Teile des Verwaltungsaktes in den Verfahren W115 2223852-16 sowie W171 2223852-
3. Aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 13.01.2021 (Verfahren W171 2223852-15, OZ 6) ergibt sich, dass der BF keine nennenswerten körperlichen Erkrankungen hat. Das nach dem 13.01.2021 bis zur Entlassung des BF am 19.02.2021 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF eingetreten ist, wird auch nicht behauptet, weshalb die Haftfähigkeit des BF für diesen Zeitraum festzustellen war. Die strafgerichtlichen Verurteilungen waren dem Strafregisteraus und den in den Verwaltungsakten der Vorverfahren einliegenden Urteilsabschriften zu entnehmen. Die Feststellung zu den bereits zweimaligen Abschiebungen des BF nach Afghanistan ergibt sich aus den Angaben im Verwaltungsakt und den gerichtlichen Akten der Vorverfahren, woraus hervorgeht, dass der BF bereits zweimal mit einem gültigen Heimreisezertifikat nach Afghanistan ausgereist ist bzw. abgeschoben wurde. Beim ersten Abschiebeversuch im Jahr 2019 musste der BF aber sofort am Flughafen rückübernommen werden. Ebenso wenig ist strittig, dass sich der BF nach der letztlich erfolgreichen Abschiebung im Mai 2019 bis September 2019 in Afghanistan aufgehalten hat und erst Anfang September 2019 nach einer entsprechenden Rücknahmeaufforderung der afghanischen Behörden von Österreich rückübernommen werden musste. Der BF konnte somit – trotz bestehenden Einreiseverbots - wieder nach Österreich einreisen. Nach den Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesamtes und der Verbalnote der Botschaft im Verwaltungsakt liegt auch eine definitive Erklärung der russischen Botschaft vor, dass es sich beim BF nicht um einen Angehörigen der russischen Föderation handelt. Am 08.06.2020 teilte die tadschikische Konsularabteilung ebenfalls mit, dass der BF auch nicht aus Tadschikistan stammen würde. Bisher wurden daher nur von Afghanistan Heimreisezertifikate für den BF ausgestellt. Der Gang des Verfahrens zu den HRZ, der Ablauf der Geschehnisse rund um die Absage des persönlichen Vorführtermins am 19.02.2021 sowie die Anstrengungen des Bundesamtes zur Durchführung des notwendigen Interviews per Videokonferenz ergeben sich aus der diesbezüglichen glaubwürdigen und nachvollziehbaren Stellungnahme der Abt. B/II des Bundesamtes (OZ 17). Das Bundesamt konnte daher bis zum Scheitern der Versuche dieses Interview per Videokonferenz durchzuführen, bis 19.02.2021 mit noch hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass dem BF ein erneut ein HRZ ausgestellt wird und dass dieser mit der Sammelabschiebung am 23.02.2021 nach Afghanistan gebracht werden kann. Die Feststellungen, dass sowohl die Sammelabschiebung am 23.02.2021 als auch eine Sammelabschiebung Ende März 2021 erfolgreich durchgeführt wurden, ergeben sich aus der Stellungnahme des Bundesamtes und sind in diesem Umfang auch gerichtsnotorisch. Da aber nunmehr klar ist, dass die Behauptung des BF, russischer Staatsangehöriger zu sein, nicht der Wahrheit entsprach, sieht das Gericht keinen Grund dafür als gegeben an, anzunehmen, dass die Behörden in Afghanistan nach Ausstellung eines neuerlichen Heimreisezertifikates abermals die Übernahme des BF mit der Begründung verweigern könnten, der BF sei russischer Staatsangehöriger, wie sie dies im Sommer 2019 letztlich taten. Die qualifiziert fehlende Rückreisewilligkeit ergibt sich aus dem Gesamtverhalten des BF da der BF bereits bei einer Abschiebung die Übernahme durch Afghanistan zu verhindern wusste und trotz bestehender Rückkehrentscheidung bisher von sich aus keinerlei Schritte zur eigenen Ausreise unternommen hat. Es handelt sich dabei nach Ansicht des Gerichtes nicht nur um schlichte Ausreiseunwilligkeit, da sich der BF nicht nur entschlossen hat, bei den bisherigen Abschiebungen nicht mitzuwirken, sondern diese auch durch sein Verhalten aktiv zu ver- bzw. behindern. Dass es sich beim BF aber weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Afghanen handelt, der aber unter Umständen im tadschikischen Grenzgebiet aufgewachsen ist, ergibt sich aus dem Aktenvermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (AS 363, OZ 7), dass den BF am 09.02.2021 durch ein fachkundiges Organ, das Kontaktbeamter für die tschetschenische Diaspora in Österreich ist, über Ersuchen des Bundesamtes einvernommen hat. Zusätzlich zum gezeigten Vorverhalten des BF geht auch hieraus hervor, dass der BF offensichtlich durch beharrliche Verschleierung seiner Herkunft davon ausgeht, dass er nicht dauerhaft nach Afghanistan außer Landes gebracht werden kann. Der BF ist demnach selbst ggü. seinen Mithäftlingen äußerst darauf bedacht, keine Angaben zu machen, die seine afghanische Herkunft bestätigen könnten. Wie schon in den Vorerkenntnissen vom 14.01.2021 und XXXX 2021 kommt das BVwG daher zur Ansicht, dass der BF hierdurch äußerst konsequent seine Abschiebung nach Afghanistan zu ver- bzw. zu behindern versucht. Der BF konnte dabei das Nicht-Bestehen einer afghanischen StA. sogar so realistisch vortäuschen, dass er im September 2019 von den afghanischen Behörden nach Österreich rücküberstellt werden musste, da diese behaupteten der BF sei russischer StA. Damit noch nicht genug hat der BF seine Obstruktionstaktik nochmals verschärft, da er nunmehr auch bei seiner Vorführung am 05.03.2021 vor die afghanische Botschaft spontan beschlossen hat, kein Dari mehr zu sprechen, obwohl die Einvernahme zu seinem ersten Antrag auf internationalen Schutz auf Dari erfolgte. Die qualifiziert fehlende Rückreisewilligkeit ergibt sich aus dem Gesamtverhalten des BF da der BF bereits bei einer Abschiebung die Übernahme durch Afghanistan zu verhindern wusste und trotz bestehender Rückkehrentscheidung bisher von sich aus keinerlei Schritte zur eigenen Ausreise unternommen hat. Es handelt sich dabei nach Ansicht des Gerichtes nicht nur um schlichte Ausreiseunwilligkeit, da sich der BF nicht nur entschlossen hat, bei den bisherigen Abschiebungen nicht mitzuwirken, sondern diese auch durch sein Verhalten aktiv zu ver- bzw. behindern. Dass es sich beim BF aber weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Afghanen handelt, der aber unter Umständen im tadschikischen Grenzgebiet aufgewachsen ist, ergibt sich aus dem Aktenvermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (AS 363, OZ 7), dass den BF am 09.02.2021 durch ein fachkundiges Organ, das Kontaktbeamter für die tschetschenische Diaspora in Österreich ist, über Ersuchen des Bundesamtes einvernommen hat. Zusätzlich zum gezeigten Vorverhalten des BF geht auch hieraus hervor, dass der BF offensichtlich durch beharrliche Verschleierung seiner Herkunft davon ausgeht, dass er nicht dauerhaft nach Afghanistan außer Landes gebracht werden kann. Der BF ist demnach selbst ggü. seinen Mithäftlingen äußerst darauf bedacht, keine Angaben zu machen, die seine afghanische Herkunft bestätigen könnten. Wie schon in den Vorerkenntnissen vom 14.01.2021 und römisch 40 2021 kommt das BVwG daher zur Ansicht, dass der BF hierdurch äußerst konsequent seine Abschiebung nach Afghanistan zu ver- bzw. zu behindern versucht. Der BF konnte dabei das Nicht-Bestehen einer afghanischen StA. sogar so realistisch vortäuschen, dass er im September 2019 von den afghanischen Behörden nach Österreich rücküberstellt werden musste, da diese behaupteten der BF sei russischer StA. Damit noch nicht genug hat der BF seine Obstruktionstaktik nochmals verschärft, da er nunmehr auch bei seiner Vorführung am 05.03.2021 vor die afghanische Botschaft spontan beschlossen hat, kein Dari mehr zu sprechen, obwohl die Einvernahme zu seinem ersten Antrag auf internationalen Schutz auf Dari erfolgte. Wäre damit aber nicht schon in Zshg. mit der strafrechtlichen Verurteilungen wegen Gewaltdelikten die größtmögliche Vertrauensunwürdigkeit des BF schon ausreichend bewiesen, unternimmt der BF im ggst. Verfahren zusätzliche Anstrengungen diese nachdrücklich unter Beweis zu stellen: Wie festgestellt, hat der BF die Existenz eines diplomatischen Angestellten der afghanischen Botschaft in Wien namens „Tareq Aziz“ als Mitglied der „Delegation der afghanischen Vertretungsbehörde in Österreich“ schlichtweg frei erfunden und dies auch noch durch einen kaum leserlichen und undatierten Screenshot eines Postings einer Person mit diesem Namen aus einem sozialen Medium zu beweisen versucht. Tatsächlich gab es im Februar 2021 und gibt es auch derzeit keine Person dieses Namens als Mitglied des diplomatischen Korps der afghanischen Vertretungsbehörde in Österreich: Dies geht zweifelsfrei aus den Daten der Website des Außenministeriums (Auszüge OZ 18) hervor, auf der alle akkreditierten diplomatischen Delegationsmitarbeiter aufgelistet sind. Weiters gibt es hinsichtlich Afghanistan auch in Gesamtliste „Verzeichnis des diplomatischen Korps“ des Außenministeriums (ebenfalls OZ 18) keine Person dieses Namens. Zusätzlich sind in diesen Listen auch die Akkreditierungszeitpunkte angegeben, wobei ersichtlich ist, dass im Jahr 2021 nur ein Wechsel des Personals stattgefunden hat und dieser betraf die afghanische Botschafterin selbst, die am 07.01.2021 akkreditiert wurde. Auch der Leiterin der Referats Rückkehrvorbereitung der Abteilung Dublin und Internationale Beziehungen/BII/1 des Bundesamtes, die gerade hinsichtlich Afghanistan aufgrund der COVID-19 Situation in ständigem Kontakt mit dem Personal der Delegation der afghanischen Vertretungsbehörde steht, war und ist eine solche Person gänzlich unbekannt (Stellungnahme der Abt., OZ 17). Angesichts dieser Umstände ist diese frei erfundene Behauptung des BF unter Beigabe des Screenshots als Beweismittel als Versuch zu werten, durch vorsätzliche Täuschung des Gerichts eine Rechtswidrigkeitserklärung der Anhaltung in Schubhaft von 08.02.201 bis 19.02.2021 zu erreichen, um sich so in Folge eine Haftentschädigung für diesen Zeitraum zu erschleichen. Mag dies auch einen letztlich dilettantischen und untauglichen Versuch der vorsätzlichen Täuschung des Gerichts durch den BF darstellen, zeigt es eindrucksvoll, dass dem BF alle erdenklichen Mittel und sogar Lug und Trug recht sind, solange er nur Verfahren zu seinen Gunsten manipulieren kann. Eine klarere Demonstration der denkmöglich größten Vertrauensunwürdigkeit und der höchstmöglichen Kooperationsunwilligkeit des BF kann nicht erbracht werden. Trotz des letztlich erfolglosen Täuschungsversuches erwägt das BVwG entsprechend seiner Verpflichtung

§ 78Abs. 1 St

PO im Hinblick auf einen etwaigen Anfangsverdacht der §§ 15, 293 StGB die Staatsanwaltschaft Wien hiervon in Kenntnis zu setzen. Angesichts dieser Umstände ist diese frei erfundene Behauptung des BF unter Beigabe des Screenshots als Beweismittel als Versuch zu werten, durch vorsätzliche Täuschung des Gerichts eine Rechtswidrigkeitserklärung der Anhaltung in Schubhaft von 08.02.201 bis 19.02.2021 zu erreichen, um sich so in Folge eine Haftentschädigung für diesen Zeitraum zu erschleichen. Mag dies auch einen letztlich dilettantischen und untauglichen Versuch der vorsätzlichen Täuschung des Gerichts durch den BF darstellen, zeigt es eindrucksvoll, dass dem BF alle erdenklichen Mittel und sogar Lug und Trug recht sind, solange er nur Verfahren zu seinen Gunsten manipulieren kann. Eine klarere Demonstration der denkmöglich größten Vertrauensunwürdigkeit und der höchstmöglichen Kooperationsunwilligkeit des BF kann nicht erbracht werden. Trotz des letztlich erfolglosen Täuschungsversuches erwägt das BVwG entsprechend seiner Verpflichtung

Paragraph 78, Absatz eins, StPO im Hinblick auf einen etwaigen Anfangsverdacht der Paragraphen 15, 293, StGB die Staatsanwaltschaft Wien hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Feststellungen zur familiäre/soziale Komponente ergeben sich aus den bisher unangefochtenen behördlichen, bzw. gerichtlichen Feststellung der bisherigen Verfahren. Auch verbrachte der BF, wie sich aus dem Verfahrensgang ergibt, längere Perioden in Straf- oder Schubhaft, weswegen auch nicht von relevanten Änderungen im familiären- bzw. sozialen Bereich ausgegangen werden kann. Die Feststellung, dass der BF keine nennenswerten Barmittel besitzt ergibt sich aus der Anhaltedatei des BMI. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A): 3.1 Zur Zurückweisung:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung war daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung war daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen vergleiche VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht fest, dass die Verwaltungsgerichte § 68 AVG sinngemäß anzuwenden haben, dies ungeachtet der Tatsache, dass § 17 VwGVG eine sinngemäße Anwendung des IV. Teils des AVG und damit des § 68 Abs. 1 AVG im Rahmen des VwGVG nicht vorsieht (VwGH 25.06.2016, Ra 2016/03/0050).Aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht fest, dass die Verwaltungsgerichte Paragraph 68, AVG sinngemäß anzuwenden haben, dies ungeachtet der Tatsache, dass Paragraph 17, VwGVG eine sinngemäße Anwendung des römisch vier. Teils des AVG und damit des Paragraph 68, Absatz eins, AVG im Rahmen des VwGVG nicht vorsieht (VwGH 25.06.2016, Ra 2016/03/0050). Gegenständlich geht aus dem Rubrum und den Beschwerdegründen der Beschwerde unmissverständlich hervor, dass mit der ggst. Beschwerde der Anhaltezeitraum in Schubhaft von (inklusive) XXXX 2021 bis zur Entlassung des BF aus der Schubhaft am 19.02.2021 angefochten wird.Gegenständlich geht aus dem Rubrum und den Beschwerdegründen der Beschwerde unmissverständlich hervor, dass mit der ggst. Beschwerde der Anhaltezeitraum in Schubhaft von (inklusive) römisch 40 2021 bis zur Entlassung des BF aus der Schubhaft am 19.02.2021 angefochten wird. Dabei übersieht die Beschwerde aber, das mit dem Erkenntnis des BVwG vom XXXX 2021, GZ W115 2223852-16/6E an genau diesem Tag ein positiver gerichtlicher Fortsetzungssauspruch über die Anhaltung des BF in Schubhaft

§ 22aAbs.

3 BFA-VG getroffen wurde, der als neuer Schubhafttitel gilt. Damit steht aber einer Anfechtung der Anhaltung in Schubhaft am XXXX 2021 die materielle und formelle Rechtskraft des genannten Erkenntnisses entgegen. Soweit mit der Beschwerde also auch die Anhaltung in Schubhaft am XXXX 2021 bekämpft wird, war sie

§ 28Abs. 1 Vw

GVG und § 17 VwGVG iVm § 68 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dabei übersieht die Beschwerde aber, das mit dem Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 2021, GZ W115 2223852-16/6E an genau diesem Tag ein positiver gerichtlicher Fortsetzungssauspruch über die Anhaltung des BF in Schubhaft

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG getroffen wurde, der als neuer Schubhafttitel gilt. Damit steht aber einer Anfechtung der Anhaltung in Schubhaft am römisch 40 2021 die materielle und formelle Rechtskraft des genannten Erkenntnisses entgegen. Soweit mit der Beschwerde also auch die Anhaltung in Schubhaft am römisch 40 2021 bekämpft wird, war sie

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG und Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Zu B): 3.2 Zur Abweisung der Beschwerde: 3.2.1 Rechtsgrundlagen: §§ 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 22a Abs. 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG), sowie die RL 2008/115/EG (RückführungsRL) lauten auszugsweise:Paragraphen 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 4, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG), sowie die RL 2008/115/EG (RückführungsRL) lauten auszugsweise: Schubhaft (§ 76 FPG)Schubhaft (Paragraph 76, FPG) „§ 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (§ 80 FPG)Dauer der Schubhaft (Paragraph 80, FPG) „

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“„§ 22a

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.“ Anwendungsbereich (Rückführungsrichtlinie) Art 2.

§ 80Abs.

4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit § 80 Abs 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

§ 80Abs 4 Z 4 FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (Vw

GH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit Paragraph 80, Absatz 4, FPG soll Artikel 15, Absatz 6, RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404). 3.3 Zum konkret vorliegende Fall: 3.3.1 Zur zulässigen Schubhafthöchstdauer bzw. „zum selben Sachverhalt“: Der BF wurde von 06.09.2019 bis 19.02.2021, also 532 Tage oder 17 Monate und 14 Tage (bei Einrechnung des Entlassungstages) in Schubhaft angehalten. Soweit von einer zulässigen Schubhafthöchstdauer von 18 Monaten auszugehen ist, kommt es daher auf die Frage, ob die zwischenzeitige Entlassung des BF in Spitalsbehandlung im November 2020 als Unterbrechung der Schubhaft zu sehen ist, nicht an. § 80 Abs. 4 Z 1 u. 2 FPG idF des FrÄG 2017 setzen Art. 15 Abs. 6 lit.

1. b)RückführungsRL (RL 115/2008/EG) um und erlaubt diese Bestimmung die Verlängerung der Haftdauer um 12 Monate auf insgesamt 18 Monate, wenn „Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten“ vorliegen. Ergänzend ist festzuhalten, dass weder in den ErwG zur RückführungsRL eine weitere Erläuterung der Begriffe „Verzögerungen bei der Übermittlung“ erfolgt, noch Rsp. des EuGH zu Art. 15 Abs. 6 lit.
2. b)in Bezug auf diese Begrifflichkeiten vorliegt. Auch den Erläuterungen zum FrÄG 2017 lässt sich nichts Näheres zu den Begriffen des § 80 Abs. 4 Z 1 u. 2 FPG entnehmen. Sehr wohl hat der EuGH aber am 10.09.2013 in G. und R., C 383/13 PPU, Rz. 42 und 43 zu Art. 15 Abs. 6 der RückführungsRL wie folgt ausgeführt:Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, u. 2 FPG in der Fassung des FrÄG 2017 setzen Artikel 15, Absatz 6, Litera b,) RückführungsRL (RL 115/2008/EG) um und erlaubt diese Bestimmung die Verlängerung der Haftdauer um 12 Monate auf insgesamt 18 Monate, wenn „Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten“ vorliegen. Ergänzend ist festzuhalten, dass weder in den ErwG zur RückführungsRL eine weitere Erläuterung der Begriffe „Verzögerungen bei der Übermittlung“ erfolgt, noch Rsp. des EuGH zu Artikel 15, Absatz 6, Litera b,) in Bezug auf diese Begrifflichkeiten vorliegt. Auch den Erläuterungen zum FrÄG 2017 lässt sich nichts Näheres zu den Begriffen des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, u. 2 FPG entnehmen. Sehr wohl hat der EuGH aber am 10.09.2013 in G. und R., C 383/13 PPU, Rz. 42 und 43 zu Artikel 15, Absatz 6, der RückführungsRL wie folgt ausgeführt: „42 Zum einen ist nämlich zu beachten, dass mit der Richtlinie 2008/115 nach ihrem zweiten Erwägungsgrund eine wirksame Rückkehr‑ und Rückübernahmepolitik festgelegt werden soll, die auf gemeinsamen Normen beruht, die gewährleisten, dass die betreffenden Personen unter vollständiger Achtung ihrer Grundrechte auf menschenwürdige Weise zurückgeführt werden. Ebenso soll nach dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie der Rückgriff auf Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf die eingesetzten Mittel und die angestrebten Ziele ausdrücklich nicht nur dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern auch dem der Wirksamkeit unterliegen. 43 Zum anderen hat die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der Richtlinie 2008/115 Priorität für die Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C‑329/11, Slg. 2011, I‑12695, Randnr. 38).“43 Zum anderen hat die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der Richtlinie 2008/115 Priorität für die Mitgliedstaaten vergleiche in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C‑329/11, Slg. 2011, I‑12695, Randnr. 38).“ Soweit also der EuGH bei der Auslegung der RückführungsRL selbst in Bezug auf Verteidigungsrechte (solche waren in der zitierten Entscheidung verfahrensgegenständlich) vor allem die Wirksamkeit der Mechanismen der RückführungsRL zur Rückführung von unrechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen betont, besteht für das BVwG kein Zweifel, dass eine strenge Wortinterpretation der Begrifflichkeiten „Verzögerungen bei der Übermittlung“ nicht geboten ist und der unionsrechtliche Gesetzgeber damit vielmehr ein breites Spektrum an Schwierigkeiten bei der Erlangung und auch Übermittlung der für die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen notwendigen Unterlagen abdecken wollte, deren Realisierung zur Verlängerung der möglichen Haftdauer um 12 Monate führt. Eine andere bzw. einschränkende Interpretation auf reine „Übermittlungsverzögerungen“ würde die Wirksamkeit genannter RL erheblich konterkarieren, da diesfalls wohl nicht einmal Schwierigkeiten bei der „Erlangung“ (iSd HRZ-Zusage eines Zielstaates) der notwendigen Unterlagen hiervor abgedeckt wären, sondern bloß Verzögerungen bei der Übermittlung (also Übersendung) der hierfür notwendigen Unterlagen. Mit Rücküberstellung des BF durch die afghanischen Behörden am 05.09.2019 waren dem BF zuvor bereits ausgestellte Heimreisezertifikate jedenfalls hinfällig und ungültig geworden. Das Bundesamt musste daher im Hinblick auf die erneute Effektuierung der Abschiebung im Hinblick auf die Zweifel an der Staatsangehörigkeit des BF, die maßgeblich auf seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft und der Angabe unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten und Alias-Identitäten durch ihn basieren, erneut HRZ-Verfahren mit Tadschikistan, Russland und Afghanistan beginnen. Aufgrund dieser Umstände und der Tatsache, dass die tatsächliche (endgültige) Ablehnung der Anerkennung des BF als russischer Staatsbürger erst mit diplomatischer Verbalnote Anfang Februar 2021 erfolgte, liegt neben dem bereits erwähnten Tatbestand des § 80 Abs. 4 Z 2 FPG auch dessen Z 1 vor, weil die StA. des BF bis zu diesem Zeitpunkt seit der Rücküberstellung jedenfalls nicht mit einer Sicherheit feststand, die eine Abschiebung ermöglicht hätte. Mit Rücküberstellung des BF durch die afghanischen Behörden am 05.09.2019 waren dem BF zuvor bereits ausgestellte Heimreisezertifikate jedenfalls hinfällig und ungültig geworden. Das Bundesamt musste daher im Hinblick auf die erneute Effektuierung der Abschiebung im Hinblick auf die Zweifel an der Staatsangehörigkeit des BF, die maßgeblich auf seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft und der Angabe unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten und Alias-Identitäten durch ihn basieren, erneut HRZ-Verfahren mit Tadschikistan, Russland und Afghanistan beginnen. Aufgrund dieser Umstände und der Tatsache, dass die tatsächliche (endgültige) Ablehnung der Anerkennung des BF als russischer Staatsbürger erst mit diplomatischer Verbalnote Anfang Februar 2021 erfolgte, liegt neben dem bereits erwähnten Tatbestand des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 2, FPG auch dessen Ziffer eins, vor, weil die StA. des BF bis zu diesem Zeitpunkt seit der Rücküberstellung jedenfalls nicht mit einer Sicherheit feststand, die eine Abschiebung ermöglicht hätte. Weiters ist es für das Gericht auch nicht zweifelhaft, dass der BF durch seine mangelnde Kooperation und die aktiv und äußerst konsequent betriebene Verschleierung seiner Staatsangehörigkeit ein Abschiebehindernis iSd § 80 Abs. 4 Z 4 FPG selbst zu vertreten hat. Diese mangelnde Kooperationsbereitschaft ist auch im Sinne rezenter Judikatur des VwGH (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404) für die über sechs Monate

§ 80Abs.

2 FPG hinaus andauernde Schubhaft kausal, weshalb auch aus diesem Grund die max. Schubhaftdauer zulässigerweise 18 Monate beträgt. Hierzu auch erneut festzuhalten, dass die Beschwerde diesem Umstand nicht direkt entgegentritt.Weiters ist es für das Gericht auch nicht zweifelhaft, dass der BF durch seine mangelnde Kooperation und die aktiv und äußerst konsequent betriebene Verschleierung seiner Staatsangehörigkeit ein Abschiebehindernis iSd Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG selbst zu vertreten hat. Diese mangelnde Kooperationsbereitschaft ist auch im Sinne rezenter Judikatur des VwGH (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404) für die über sechs Monate

Paragraph 80, Absatz 2, FPG hinaus andauernde Schubhaft kausal, weshalb auch aus diesem Grund die max. Schubhaftdauer zulässigerweise 18 Monate beträgt. Hierzu auch erneut festzuhalten, dass die Beschwerde diesem Umstand nicht direkt entgegentritt. Die Beschwerde sieht es im vorliegenden Fall als maßgeblich relevant an, ob die Schubhaftdauern vor der Abschiebung des BF im Mai 2019 und die nun ab 06.09.2019 bis 19.02.2021 angedauert habende Schubhaft zusammenzurechnen sind. Dies ist anhand der Rsp. des VwGH und VfGH aus Sicht des BVwG wie folgt zu beantworten: „Aus § 80 Abs. 4 FrPolG 2005 lässt sich ableiten, dass zur Ermittlung der Höchstdauer "wegen desselben Sachverhalts" verhängte Schubhaften zusammen zu rechnen sind (vgl. VwGH 31.3.2008, 2008/21/0053; VwGH 19.11.2020, Ro 2020/21/0015). Das gilt zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs nicht nur für die Höchstfrist (von achtzehn Monaten) nach § 80 Abs. 4 FrPolG 2005, sondern auch für die Höchstfristen (von drei bzw. sechs Monaten) nach § 80 Abs. 2 FrPolG 2005“ (jüngst VwGH 12.01.2021 Ra 2020/21/0378).„Aus Paragraph 80, Absatz 4, FrPolG 2005 lässt sich ableiten, dass zur Ermittlung der Höchstdauer "wegen desselben Sachverhalts" verhängte Schubhaften zusammen zu rechnen sind vergleiche VwGH 31.3.2008, 2008/21/0053; VwGH 19.11.2020, Ro 2020/21/0015). Das gilt zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs nicht nur für die Höchstfrist (von achtzehn Monaten) nach Paragraph 80, Absatz 4, FrPolG 2005, sondern auch für die Höchstfristen (von drei bzw. sechs Monaten) nach Paragraph 80, Absatz 2, FrPolG 2005“ (jüngst VwGH 12.01.2021 Ra 2020/21/0378). Der VwGH führt in dem zitierten Erkenntnis vom 31.3.2008, Zl. 2008/21/0053 wie folgt aus, wobei vorweg anzumerken ist, dass sich Teile der Ausführungen auf eine nicht mehr in Kraft stehende Rechtslage beziehen: „Damit ist noch nicht die Frage beantwortet, was als "derselbe Sachverhalt" zu verstehen war. Mangels anderer Anhaltspunkte liegt es jedoch nahe, auf die einschlägige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu § 48 des Fremdengesetzes aus 1992 zurückzugreifen (VfSlg. 14.730 und VfSlg. 15.131), derzufolge die höchstzulässige Dauer der Schubhaft von sechs Monaten dann neu zu laufen beginne, wenn der Fremde Österreich verlässt und dann wieder in das Bundesgebiet einreist (so auch Wiederin, Voraussetzungen der Schubhaft, ZUV 1996/1, 13

der "Dublin-II-Verordnung" von den deutschen Behörden am

1. Mai 2007 nach Österreich rücküberstellt. Den Verwaltungsakten lassen sich zudem Hinweise darauf entnehmen, dass er erst am
2. Mai 2007 aus Österreich ausgereist ist und noch am selben Tag von den deutschen Behörden aufgegriffen wurde. Jedenfalls in einer derartigen Konstellation, in der die letztlich nur geplante Ausreise in einer unmittelbaren Rücküberstellung mündete, läge im Sinn des schon zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 15.131 keine maßgebliche Wiedereinreise des Beschwerdeführers vor, die einen neuen Sachverhalt nach § 80 Abs. 4 FPG begründen könnte. Vor diesem Hintergrund verletzt die nach dem Gesagten nicht zutreffende Rechtsansicht der belangten Behörde den Beschwerdeführer jedenfalls in seinen Rechten, weshalb der bekämpfte Bescheid

§ 42Abs. 2 Z 1 Vw

GG wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.“Für den vorliegenden Fall bedeutet das dargestellte Ergebnis, dass die Schubhaft des Beschwerdeführers vom

1. August 2006 bis zum
2. Jänner 2007 bei Bedachtnahme auf die zeitlichen Obergrenzen des Paragraph 80, Absatz 4, FPG nur dann außer Acht gelassen werden durfte, wenn er nach dieser Schubhaft ausgereist und in der Folge wiedereingereist wäre. Fallbezogen steht zwar fest, dass der Beschwerdeführer nach dem
3. Jänner 2007 Österreich verlassen hat. Er wurde allerdings

der "Dublin-II-Verordnung" von den deutschen Behörden am

1. Mai 2007 nach Österreich rücküberstellt. Den Verwaltungsakten lassen sich zudem Hinweise darauf entnehmen, dass er erst am
2. Mai 2007 aus Österreich ausgereist ist und noch am selben Tag von den deutschen Behörden aufgegriffen wurde. Jedenfalls in einer derartigen Konstellation, in der die letztlich nur geplante Ausreise in einer unmittelbaren Rücküberstellung mündete, läge im Sinn des schon zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 15.131 keine maßgebliche Wiedereinreise des Beschwerdeführers vor, die einen neuen Sachverhalt nach Paragraph 80, Absatz 4, FPG begründen könnte. Vor diesem Hintergrund verletzt die nach dem Gesagten nicht zutreffende Rechtsansicht der belangten Behörde den Beschwerdeführer jedenfalls in seinen Rechten, weshalb der bekämpfte Bescheid

Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.“ Somit stellte der VwGH unter Bezugnahme auf Rsp. des VfGH auf die Frage ab, ob der Fremde aus dem Bundesgebiet (auf welche Weise immer) aus- und hiernach ins Bundesgebiet wiedereingereist ist. Mündet die Ausreise jedoch in einer - zeitlich unmittelbaren - Wiedereinreise des BF, weil ihm vom Zielstaat entweder gleich die Einreise verweigert wird oder er von den Behörden des Zielstaates aus anderen Gründen zeitnah wieder nach Österreich rücküberstellt wird, liegt bei erneuter Verhängung der Schubhaft über den Fremden „derselbe Sachverhalt“ vor und ist die vor der Abschiebung bzw. dem Abschiebeversuch gelegene Schubhaftdauer auf die Dauer der erneut verhängten Schubhaft anzurechnen. Im ggst. Fall erscheint der Sachverhalt aber deutlich differenzierter: Der BF wurde Anfang Mai 2019 letztlich erfolgreich nach Afghanistan abgeschoben und hielt sich auch in Folge mehrere Monate in Afghanistan auf. Die Rückübernahme durch die österr. Behörden wegen der fortdauernden Behauptung des BF, Russe zu sein, erfolgte hingegen erst Anfang September 2019. Rekurriert man hierzu auf die Entscheidung des VfGH zu B1142/97v vom 12.03.1998 (in der vom VwGH zitierten VfSlg. 15.131), ergibt sich hieraus, dass die Abschiebung des Fremden in diesem Fall unmittelbar bei seiner Einreise in den Zielstaat (dort: Sierra Leone) gescheitert ist, da der Fremde diesfalls angab, nicht StA von Sierra Leone zu sein und der BF ebenso unmittelbar und sofort nach Österreich rücküberstellt werden musste. Daraus lässt sich aus Sicht des BVwG aber ableiten, dass im Falle der (wenn auch nur vorläufigen) Akzeptanz eines Fremden bei seiner Abschiebung durch den Zielstaat dadurch, dass ihm/ihr die Einreise erlaubt wird und er/sie sich hiernach mehrere Monate im Zielstaat (legal) aufhält, auch dann ein „neuer Sachverhalt“ iSd § 80 FPG vorliegt, wenn der oder die Fremde im Anschluss nach diesem (längeren) Zeitraum aufgrund eines Rückübernahmeabkommens nach Österreich zurücküberstellt wird. Das BVwG gelangt daher fallbezogen zu der Ansicht, dass die ab 06.09.2019 bis 19.02.2021 andauernde Schubhaft des BF auf Basis eines „neuen Sachverhalts“ verhängt wurde und daher die Schubhaftdauern vor der Abschiebung des BF im Mai 2019 nicht auf die ggst. Schubhaftdauer anzurechnen ist. Daraus lässt sich aus Sicht des BVwG aber ableiten, dass im Falle der (wenn auch nur vorläufigen) Akzeptanz eines Fremden bei seiner Abschiebung durch den Zielstaat dadurch, dass ihm/ihr die Einreise erlaubt wird und er/sie sich hiernach mehrere Monate im Zielstaat (legal) aufhält, auch dann ein „neuer Sachverhalt“ iSd Paragraph 80, FPG vorliegt, wenn der oder die Fremde im Anschluss nach diesem (längeren) Zeitraum aufgrund eines Rückübernahmeabkommens nach Österreich zurücküberstellt wird. Das BVwG gelangt daher fallbezogen zu der Ansicht, dass die ab 06.09.2019 bis 19.02.2021 andauernde Schubhaft des BF auf Basis eines „neuen Sachverhalts“ verhängt wurde und daher die Schubhaftdauern vor der Abschiebung des BF im Mai 2019 nicht auf die ggst. Schubhaftdauer anzurechnen ist. Die ggst. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher die Frage der zeitlichen Komponente, d.h. wie lange sich der Fremde iSd oben Ausgeführten nach seiner Abschiebung in den Zielstaat vor seiner Rücküberstellung aufhalten konnte und ob ihm die Einreise (wenn auch letztlich nur temporär) von diesem Staat gestattet wurde. Da diese Frage soweit konkret überblickbar aber in der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofs - über Fälle der sofortigen Zurückweisung des/der Fremden an der Grenze hinaus - bisher nicht geklärt wurde, war unter anderem die ordentliche Revision zuzulassen (vgl. Spruchteil C.). In diesem Zuge wäre auch eine höchstgerichtliche Klärung wünschenswert, inwieweit die ggst. und in den Vorkenntnissen festgestellte bewusste Verschleierung seiner Identität durch den BF, durch diese der BF letztlich seine Rücküberstellung ins Bundesgebiet überhaupt erst erzwingen konnte, in diesem Zusammenhang relevant ist. Die ggst. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher die Frage der zeitlichen Komponente, d.h. wie lange sich der Fremde iSd oben Ausgeführten nach seiner Abschiebung in den Zielstaat vor seiner Rücküberstellung aufhalten konnte und ob ihm die Einreise (wenn auch letztlich nur temporär) von diesem Staat gestattet wurde. Da diese Frage soweit konkret überblickbar aber in der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofs - über Fälle der sofortigen Zurückweisung des/der Fremden an der Grenze hinaus - bisher nicht geklärt wurde, war unter anderem die ordentliche Revision zuzulassen vergleiche Spruchteil C.). In diesem Zuge wäre auch eine höchstgerichtliche Klärung wünschenswert, inwieweit die ggst. und in den Vorkenntnissen festgestellte bewusste Verschleierung seiner Identität durch den BF, durch diese der BF letztlich seine Rücküberstellung ins Bundesgebiet überhaupt erst erzwingen konnte, in diesem Zusammenhang relevant ist. 3.3.2 Zu Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf: Einleitend ist festzuhalten, dass dem Vorliegen von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf in der Beschwerde nicht erkennbar entgegengetreten wird.

§ 76Abs.

3 Z. 1 FPG ist zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt. Der BF hat bisher unterschiedliche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit gemacht. Da er weder identitätsbescheinigende Dokumente vorgelegt hat noch richtige Angaben zu seinem Herkunftsstaat gemacht hat, hat der BF am Verfahren nicht mitgewirkt und seine Abschiebung erschwert, bzw. bisher erfolgreich verhindert. Im ggst. Fall zeigt sich dies sogar in einer besonders perfiden Ausprägung, als der BF große Anstrengungen unternimmt, um seine afghanische Staatsbürgerschaft zu verschleiern. Der BF tat dies so überzeugend, dass er sogar die afghanischen Behörden täuschen konnte, weshalb diese ihn nach Österreich rücküberstellen. Mittlerweile ist aber durch die HRZ Verfahren mit Russland und auch Tadschikistan, die beide klar negativ verliefen, klar, dass der BF nicht Russe oder Tadschike ist. Auch die Einvernahme durch das LVT Wien zeigte, dass der BF mit hoher Wahrscheinlichkeit Afghane ist, wenngleich er im Grenzgebiet zu Tadschikistan aufgewachsen sein mag und der BF auch ggü. seinen Mithäftlingen alles denkmögliche unternimmt, um seine Herkunft nicht zu verraten. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG ist daher erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt. Der BF hat bisher unterschiedliche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit gemacht. Da er weder identitätsbescheinigende Dokumente vorgelegt hat noch richtige Angaben zu seinem Herkunftsstaat gemacht hat, hat der BF am Verfahren nicht mitgewirkt und seine Abschiebung erschwert, bzw. bisher erfolgreich verhindert. Im ggst. Fall zeigt sich dies sogar in einer besonders perfiden Ausprägung, als der BF große Anstrengungen unternimmt, um seine afghanische Staatsbürgerschaft zu verschleiern. Der BF tat dies so überzeugend, dass er sogar die afghanischen Behörden täuschen konnte, weshalb diese ihn nach Österreich rücküberstellen. Mittlerweile ist aber durch die HRZ Verfahren mit Russland und auch Tadschikistan, die beide klar negativ verliefen, klar, dass der BF nicht Russe oder Tadschike ist. Auch die Einvernahme durch das LVT Wien zeigte, dass der BF mit hoher Wahrscheinlichkeit Afghane ist, wenngleich er im Grenzgebiet zu Tadschikistan aufgewachsen sein mag und der BF auch ggü. seinen Mithäftlingen alles denkmögliche unternimmt, um seine Herkunft nicht zu verraten. Der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist daher erfüllt. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist weiters

§ 76Abs.

3 Z. 4 FPG zu berücksichtigen, ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag aufgehoben wurde,

§ 76Abs.

3 Z. 5 FPG ist zu berücksichtigen ob gegen den Fremden im Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand. Der BF stellte am 20.03.2019 einen Asylfolgeantrag. Zu diesem Zeitpunkt war die mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2017 erlassene Rückkehrentscheidung bereits durchsetzbar. Der faktische Abschiebeschutz auf Grund des Asylfolgeantrages wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX 2019 aufgehoben. Es sind daher auch die Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z. 4 und Z. 5 FPG erfüllt.Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist weiters

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 4, FPG zu berücksichtigen, ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag aufgehoben wurde,

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 5, FPG ist zu berücksichtigen ob gegen den Fremden im Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand. Der BF stellte am 20.03.2019 einen Asylfolgeantrag. Zu diesem Zeitpunkt war die mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2017 erlassene Rückkehrentscheidung bereits durchsetzbar. Der faktische Abschiebeschutz auf Grund des Asylfolgeantrages wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 2019 aufgehoben. Es sind da