RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2021 GeschäftszahlI410 2117393-4 Spruch, I410 1419795-4/18EI410 2117393-4/20EI410 2204574-3/14EI410 1419795-4/18E, I410 2117393-4/2

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, unter der Behauptung, minderjährig zu sein. Ein vom Erstbeschwerdeführer vorgelegter nigerianischer Personalausweis erwies sich im Rahmen einer urkundentechnischen Untersuchung durch das Stadtpolizeikommando XXXX als Totalfälschung; überdies ergab ein eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten, dass sein behauptetes Geburtsdatum nicht mit seinem tatsächlichen Geburtsdatum in Einklang zu bringen ist und er bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig war. Der erste Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2012, Zl. A13 419.795-1/2011/9E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, unter der Behauptung, minderjährig zu sein. Ein vom Erstbeschwerdeführer vorgelegter nigerianischer Personalausweis erwies sich im Rahmen einer urkundentechnischen Untersuchung durch das Stadtpolizeikommando römisch 40 als Totalfälschung; überdies ergab ein eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten, dass sein behauptetes Geburtsdatum nicht mit seinem tatsächlichen Geburtsdatum in Einklang zu bringen ist und er bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig war. Der erste Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2012, Zl. A13 419.795-1/2011/9E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen

dem damaligen § 44b des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.Der Erstbeschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen

dem damaligen Paragraph 44 b, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Am 10.04.2013 wurde seitens der nigerianischen Vertretungsbehörde ein Heimreisezertifikat für den Erstbeschwerdeführer ausgestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 15.07.2013 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen abgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde keine Folge gegeben. Die Abweisung erwuchs mit 07.10.2014 in Rechtskraft.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 15.07.2013 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen abgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde keine Folge gegeben. Die Abweisung erwuchs mit 07.10.2014 in Rechtskraft. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.03.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.03.2016, Zl. I403 2117393-1/8E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die Zweitbeschwerdeführerin kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach. Nachdem die Zweitbeschwerdeführerin einer Ladung vor die Vertretungsbehörde ihres Herkunftsstaates zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes unentschuldigt nicht nachkam, wurde gegen sie am 13.12.2016 von der belangten Behörde ein Festnahmeauftrag erlassen. Am 15.12.2016 konnte die zu diesem Zeitpunkt schwangere Zweitbeschwerdeführerin durch Polizeibeamte an ihrer Meldeadresse angetroffen werden. Sie entzog sich ihrer Festnahme laut einem im Akt enthaltenen Polizeibericht vom 16.12.2016 durch Vortäuschung eines medizinischen Notfalls. Am 09.03.2017 stellte die Zweitbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes sowie einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Am 14.06.2017 wurden der zum damaligen Zeitpunkt nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldete Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle gemeinsam in einem PKW betreten. Der Erstbeschwerdeführer gab hierbei an, sich am 20.12.2016 behördlich von seiner Wohnadresse abgemeldet zu haben und in eine Caritas-Unterkunft zu seiner Lebensgefährtin, der Zweitbeschwerdeführerin, gezogen zu sein. Da ihm seine Aufenthaltskarte entzogen worden sei, habe er sich dort jedoch nicht anmelden können. Am 28.06.2017 wurden dem Erstbeschwerdeführer durch Polizeibeamte an seiner Wohnadresse eine Aufenthaltsermittlung sowie ein weiteres Schriftstück der Bezirkshauptmannschaft XXXX ausgefolgt und ihm nach Rücksprache mit dem Journaldienst der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn ein Abschiebeverfahren laufe, bislang jedoch kein (neuerliches) Heimreisezertifikat erlangt worden sei.Am 14.06.2017 wurden der zum damaligen Zeitpunkt nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldete Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle gemeinsam in einem PKW betreten. Der Erstbeschwerdeführer gab hierbei an, sich am 20.12.2016 behördlich von seiner Wohnadresse abgemeldet zu haben und in eine Caritas-Unterkunft zu seiner Lebensgefährtin, der Zweitbeschwerdeführerin, gezogen zu sein. Da ihm seine Aufenthaltskarte entzogen worden sei, habe er sich dort jedoch nicht anmelden können. Am 28.06.2017 wurden dem Erstbeschwerdeführer durch Polizeibeamte an seiner Wohnadresse eine Aufenthaltsermittlung sowie ein weiteres Schriftstück der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 ausgefolgt und ihm nach Rücksprache mit dem Journaldienst der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn ein Abschiebeverfahren laufe, bislang jedoch kein (neuerliches) Heimreisezertifikat erlangt worden sei. Am XXXX .2017 kam die Drittbeschwerdeführerin in Österreich zur Welt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für diese am 07.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 .2017 kam die Drittbeschwerdeführerin in Österreich zur Welt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für diese am 07.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 13.09.2017 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.09.2017 wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 09.03.2017 abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Folgeanträge auf internationalen Schutz des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vom 13.09.2017 wurden mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 08.08.2018 hinsichtlich Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.)

§ 68AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Zugleich wurde dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Zudem wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht (Spruchpunkt VI.).Die Folgeanträge auf internationalen Schutz des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vom 13.09.2017 wurden mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 08.08.2018 hinsichtlich Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.)

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich wurde dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Zudem wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht (Spruchpunkt römisch sechs.). Der Erstantrag auf internationalen Schutz der Drittbeschwerdeführerin vom 07.09.2017 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde der Drittbeschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für ihre freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Der Erstantrag auf internationalen Schutz der Drittbeschwerdeführerin vom 07.09.2017 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde der Drittbeschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für ihre freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diese Bescheide vom 08.08.2018 wurden fristgerecht mit einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.10.2018 zu den Zahlen I404 1419795-2/4E, I404 2117393-2/4E sowie I404 2204574-1/3E, wurde den Beschwerden stattgegeben und die bekämpften Bescheide vom 08.08.2018 jeweils behoben. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 04.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 07.09.2017 bzw. vom 13.09.2017 abermals hinsichtlich Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Zugleich wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für ihre freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 04.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 07.09.2017 bzw. vom 13.09.2017 abermals hinsichtlich Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Zugleich wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für ihre freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht mit einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils vom 05.06.2019, I404 1419795-3/6E, I404 2117393-3/5E sowie I404 2204574-2/5E, wurden die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. und II. der Bescheide vom 04.02.2019, mit welchen den Beschwerdeführern der Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde, jeweils rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurden die Spruchpunkte III. bis VI. der Bescheide jeweils behoben und die Angelegenheit zur Erlassung von neuen Bescheiden an die belangte Behörde zurückverwiesen.Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils vom 05.06.2019, I404 1419795-3/6E, I404 2117393-3/5E sowie I404 2204574-2/5E, wurden die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. der Bescheide vom 04.02.2019, mit welchen den Beschwerdeführern der Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde, jeweils rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurden die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. der Bescheide jeweils behoben und die Angelegenheit zur Erlassung von neuen Bescheiden an die belangte Behörde zurückverwiesen. Am 12.09.2019 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 14.01.2020 wurde den Beschwerdeführern jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

§ 57Asyl

G“ nicht erteilt (Spruchpunkt I.). „

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF“ wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung „

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F“ erlassen (Spruchpunkt II.) und es wurde „

§ 52

Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass ihre Abschiebung „

§ 46FPG“ nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.).

Die Frist für ihre freiwillige Ausreise wurde „

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG“ mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 14.01.2020 wurde den Beschwerdeführern jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

Paragraph 57, AsylG“ nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). „

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF“ wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung „

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und es wurde „

Paragraph 52, Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass ihre Abschiebung „

Paragraph 46, FPG“ nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für ihre freiwillige Ausreise wurde „

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG“ mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen die gegenständlich angefochtenen Bescheide wurde fristgerecht mit einem gemeinsamen Schriftsatz vom 10.02.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15.04.2020 wurden die gegenständlichen Rechtssachen der Gerichtsabteilung I410 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
2. Zu den Personen der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Nigeria. Es handelt sich bei ihnen um einen volljährigen Mann (Erstbeschwerdeführer), eine volljährige Frau (Zweitbeschwerdeführerin) und ihre gemeinsame minderjährige Tochter (Drittbeschwerdeführerin). Der Erstbeschwerdeführer stammt aus Enogu in Delta State, ist Angehöriger der Volksgruppe der Igbo und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Er ist gesund und erwerbsfähig. Er hat in Nigeria sechs Jahre die Schule besucht und Berufserfahrung bei einem Elektronikhändler gesammelt. Die Eltern, fünf Schwestern und ein Bruder des Erstbeschwerdeführers halten sich nach wie vor in Nigeria auf. Seine Eltern sind bereits im Ruhestand und leben bei einer seiner Schwestern in Port Harcourt. Seine Schwester ist Lehrerin und deren Ehemann Geschäftsmann. Die Zweitbeschwerdeführerin stammt aus Agbor in Delta State, ist Angehörige der Volksgruppe der Igbo und bekennt sich zum christlichen Glauben. Ihre Identität steht nicht fest. Die Zweitbeschwerdeführerin hat Bluthochdruck und Panikattacken und nimmt die Medikamente Adometil und Citalopram sowie Passedan-Tropfen. Sie leidet an keiner lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigung, die einer Rückführung in ihren Herkunftsstaat entgegensteht und ist erwerbsfähig. Sie hat in Agbor insgesamt zwölf Jahre die Schule besucht und eine dreijährige Ausbildung zur Krankenschwester begonnen. Zudem hat sie Berufserfahrung als Schmuckverkäuferin gesammelt. Die Mutter, eine Tante mütterlicherseits, zwei Brüder sowie der zwölfjährige Sohn der Zweitbeschwerdeführerin leben nach wie vor in Nigeria. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin lernten sich Ende 2015/Anfang 2016 in Österreich kennen, haben im Rahmen einer Kirche der Pfingstbewegung in XXXX geheiratet, am XXXX 2017 ein gemeinsames Kind bekommen, führen eine gefestigte Beziehung und unterstützen sich gegenseitig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin lernten sich Ende 2015/Anfang 2016 in Österreich kennen, haben im Rahmen einer Kirche der Pfingstbewegung in römisch 40 geheiratet, am römisch 40 2017 ein gemeinsames Kind bekommen, führen eine gefestigte Beziehung und unterstützen sich gegenseitig. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2017 in Österreich geboren. Sie ist gesund und besucht seit Herbst 2020 einen Kindergarten. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am römisch 40 2017 in Österreich geboren. Sie ist gesund und besucht seit Herbst 2020 einen Kindergarten. Am 07.09.2017 stellte die Zweitbeschwerdeführerin einen Erstantrag auf internationalen Schutz für die Drittbeschwerdeführerin. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte die Zweitbeschwerdeführerin für die Drittbeschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe bzw. Rückkehrbefürchtungen geltend. Im Rahmen der Einvernahme durch die belangte Behörde gab die Zweitbeschwerdeführerin an, dass die Hebamme ihr bei der Geburt der Drittbeschwerdeführerin gesagt habe, dass sie genital verstümmelt sei. Diese habe gemeint, dass es so etwas in Österreich nicht geben würde. In Nigeria sei dies aber Tradition. Bei einer Rückkehr wisse sie nicht, was mit der Drittbeschwerdeführerin passieren würde, vielleicht würde sie auch genitalverstümmelt. Die belangte Behörde, wie auch das Bundesverwaltungsgericht kamen diesbezüglich zum Ergebnis, dass die Drittbeschwerdeführerin der behaupteten Verfolgungsgefahr im Fall einer Rückkehr nicht ausgesetzt wäre, da offensichtlich sowohl der Vater als auch die Mutter die Genitalverstümmelung ablehnen. Am 13.09.2017 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Beide stellten ihren zweiten Asylantrag ohne Angabe von (neuen) Fluchtgründen oder Rückkehrhindernissen, mit dem Ziel, die mit der Rechtsstellung eines Asylwerbers verbunden Vorteile zu genießen. Die Zweitbeschwerdeführerin erlitt im August 2020 in der
3. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt; eine Beisetzung erfolgte in einem Sammelgrab am Friedhof des LKH XXXX . Die Beschwerdeführer besuchen dieses Grab zweimal im Monat.Die Zweitbeschwerdeführerin erlitt im August 2020 in der
4. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt; eine Beisetzung erfolgte in einem Sammelgrab am Friedhof des LKH römisch 40 . Die Beschwerdeführer besuchen dieses Grab zweimal im Monat. Zum Entscheidungszeitpunkt ist die Zweitbeschwerdeführerin erneut schwanger, wobei der voraussichtliche Geburtstermin bei einer Untersuchung am 26.02.2021 mit 27.10.2021 errechnet wurde. Alle Beschwerdeführer leben in einem gemeinsamen Haushalt, wobei der Erstbeschwerdeführer von 20.12.2016 bis 23.08.2017 nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldet war. Ansonsten verfügen die Beschwerdeführer in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über keine weiteren familiären Anknüpfungspunkte. Der Erstbeschwerdeführer bezog vom Zeitpunkt seiner ersten Asylantragstellung an bis Ende 2016 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er stellt (jedenfalls) seit 2014 Zeitungen der XXXX GmbH & Co KG zu und erzielt dadurch aktuell Einnahmen in der Höhe von monatlich durchschnittlich 1.431,75 Euro, wobei von diesem Betrag Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind. Von 03.10.2020 bis 31.12.2020 war der Erstbeschwerdeführer zusätzlich geringfügig bei einem Caterer beschäftigt. Er wohnt mit der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin in einer Mietwohnung für die er monatlich 1.100 Miete plus 85 Euro Strom bezahlt. Zudem hat der Erstbeschwerdeführer Schulden bei der Sozialversicherungsanstalt in Höhe von etwa 8.000 Euro, die er in monatlichen Raten in der Höhe von 413 Euro bzw. (bei fehlendem Geld und in Absprache mit der SVS) 250 Euro begleicht. Der Erstbeschwerdeführer bezog vom Zeitpunkt seiner ersten Asylantragstellung an bis Ende 2016 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er stellt (jedenfalls) seit 2014 Zeitungen der römisch 40 GmbH & Co KG zu und erzielt dadurch aktuell Einnahmen in der Höhe von monatlich durchschnittlich 1.431,75 Euro, wobei von diesem Betrag Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind. Von 03.10.2020 bis 31.12.2020 war der Erstbeschwerdeführer zusätzlich geringfügig bei einem Caterer beschäftigt. Er wohnt mit der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin in einer Mietwohnung für die er monatlich 1.100 Miete plus 85 Euro Strom bezahlt. Zudem hat der Erstbeschwerdeführer Schulden bei der Sozialversicherungsanstalt in Höhe von etwa 8.000 Euro, die er in monatlichen Raten in der Höhe von 413 Euro bzw. (bei fehlendem Geld und in Absprache mit der SVS) 250 Euro begleicht. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen beziehen Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung in Form der Krankenversicherung. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin haben Kurse auf dem Sprachniveau Deutsch A2 besucht; nur die Zweitbeschwerdeführerin hat die entsprechende Prüfung (und zwar am 09.12.2020) bestanden. Der Erstbeschwerdeführer spielt in seiner Freizeit in Österreich mit Bekannten Fußball, ist jedoch nicht Mitglied in einem Verein. Überdies war er in einem Tanztheater aktiv. Die Zweitbeschwerdeführerin war Mitglied in einem Zumba-Verein und einer kirchlichen Organisation. Überdies hat sie sich im Jahr 2015 im Rahmen eines Caritas-Projekts betätigt. Die Beschwerdeführer haben Bekanntschaften und Freundschaften im Bundesgebiet, allerdings keine besonderen sozialen Bindungen, etwa in Form einer gegenseitigen Abhängigkeit. Gegen den Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der LPD XXXX vom 30.01.2018, VStV/ XXXX , wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet

§ 31Abs. 1 i

Vm § 120 Abs. 1a FPG eine Geldstrafe von 2.500 Euro verhängt. Dabei wurde dem Erstbeschwerdeführer der rechtswidrige Aufenthalt vom 23.08.2017 (ab diesem Tag ist der Erstbeschwerdeführer wieder mit einer Wohnsitzadresse im Bundesgebiet gemeldet) bis zum 12.09.2017 (am 13.09.20017 stellte er einen Folgeantrag auf internationalen Schutz) sowie der Umstand, dass er bereits einmal im Jahr 2014 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes rechtskräftig bestraft worden ist, zur Last gelegt. Den zu zahlenden Gesamtbetrag von 2.750 Euro bezahlt der Erstbeschwerdeführer aktuell noch in Raten ab.Gegen den Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der LPD römisch 40 vom 30.01.2018, VStV/ römisch 40 , wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet

Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG eine Geldstrafe von 2.500 Euro verhängt. Dabei wurde dem Erstbeschwerdeführer der rechtswidrige Aufenthalt vom 23.08.2017 (ab diesem Tag ist der Erstbeschwerdeführer wieder mit einer Wohnsitzadresse im Bundesgebiet gemeldet) bis zum 12.09.2017 (am 13.09.20017 stellte er einen Folgeantrag auf internationalen Schutz) sowie der Umstand, dass er bereits einmal im Jahr 2014 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes rechtskräftig bestraft worden ist, zur Last gelegt. Den zu zahlenden Gesamtbetrag von 2.750 Euro bezahlt der Erstbeschwerdeführer aktuell noch in Raten ab. Gegen die Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Strafverfügung der LPD XXXX vom 05.10.2017, VStV/ XXXX , wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vom 22.03.2016 bis 12.09.2017

§ 31Abs. 1 i

Vm § 120 Abs. 1a FPG eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt.Gegen die Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Strafverfügung der LPD römisch 40 vom 05.10.2017, VStV/ römisch 40 , wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vom 22.03.2016 bis 12.09.2017

Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind strafgerichtlich unbescholten. Der Erstantrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2012 im Beschwerdeweg als unbegründet abgewiesen. Der Erstantrag der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.03.2016 im Beschwerdeweg als unbegründet abgewiesen. Der Erstantrag der Drittbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowie die Folgeanträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.06.2019 jeweils als unbegründet abgewiesen. Den Beschwerdeführern kommt demnach weder der Status der Asylberechtigten noch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin können sich im Fall ihrer Rückkehr gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin und ihrem weiteren noch ungeborenem Kind etwa in Agbor, dem Herkunftsort der Zweitbeschwerdeführerin, oder in Port Harcourt, wo die Eltern des Erstbeschwerdeführers bei dessen Schwester und ihrer Familie leben, niederlassen und dort ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Sie werden im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Weder wird ihnen ihre Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für sie die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.

1. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Zur aktuellen Lage in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen, soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: „Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 15.06.2020 Im vorliegenden Länderinformationsblatt erfolgt keine ausführliche Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-PANDEMIE, weil die zur Bekämpfung der Krankheit eingeleiteten oder noch einzuleitenden Maßnahmen ständigen Änderungen unterworfen sind und zu deren Auswirkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt Informationen fehlen. Insbesondere können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine seriösen Informationen zu den Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitswesen, auf Versorgungslage sowie auf Bewegungs- und Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie generell zu politischen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen Folgen zusammengestellt werden. COVID-19 Letzte Änderung: 23.11.2020 Die COVID-19-Situation in Nigeria ist nach wie vor angespannt. Die veröffentlichten absoluten Zahlen an bisherigen Infizierten (rund 62.000) geben angesichts der geringen Durchtestung der 200-Millionen-Bevölkerung ein verzerrtes Bild. Aussagekräftiger ist der Anteil der positiven Fälle gemessen an der Zahl der durchgeführten Tests. Dieser lag im Oktober 2020 landesweit bei mehr als drei Prozent, in der Metropole Lagos hingegen bei etwa 30 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen noch nicht die Auswirkung der #EndSARS-Proteste, bei denen von den Demonstrierenden praktisch keine Schutzvorkehrungen gegen COVID-19 getroffen worden sind. Ein Anstieg an positiven Fällen ist hauptsächlich in der Südwestzone des Landes zu beobachten. In einigen Bundesstaaten herrscht überhaupt Skepsis an der Notwendigkeit von COVID-19-Maßnahmen. Die allgemeine Risikowahrnehmung und die Nachfrage nach Tests sind gering (ÖB 10.2020). In Nigeria gibt es wie in anderen afrikanischen Ländern relativ wenig belegte COVID-19 Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenig Tests durchgeführt werden (Africa CDC 13.10.2020). Anfang September 2020 wurde die Phase 3 der Restriktionen im Zusammenhang mit der Coronakrise in Kraft gesetzt. Die Ausgangssperre gilt im ganzen Land nun von Mitternacht bis vier Uhr. Meetings bis zu maximal 50 Personen sind gestattet. In Lagos dürfen Restaurants, Klubs und Kirchen etc. unter bestimmten Auflagen öffnen (WKO 25.9.2020). Seit 2020 ist die nigerianische Wirtschaft aufgrund des erneuten Verfalls des Rohölpreises sowie der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie wieder geschwächt. Wie hoch der wirtschaftliche Schaden sein wird, ist bislang noch nicht abzuschätzen (GIZ 6.2020). Für 2020 wird aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Nigeria und der drastisch gesunkenen Erdölpreise mit einer Schrumpfung des nigerianischen BIP um Prozent gerechnet. In der
2. Jahreshälfte 2020 ist jedoch ein Wiederanziehen der Konjunktur feststellbar und für 2021 wird ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet (WKO 14.9.2020). Anm.: Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt.Anmerkung, Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt. Quellen: • Africa CDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (13.10.2020): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 13.10.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2020): Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/nigeria/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 5.10.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2021612/NIGR_%C3%96B_Bericht_2019_10.pdf, Zugriff 18.11.2020 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (25.9.2020): Coronavirus: Situation in Nigeria - Aktuelle Informationen und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-nigeria.html, Zugriff 13.10.2020 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (14.9.2020): Die nigerianische Wirtschaft, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-nigerianische-wirtschaft.html, Zugriff 13.10.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.11.2020 Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vgl. AA16.1.2020; GIZ 9.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 9.2020a; vgl. AA16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 9.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vergleiche AA16.1.2020; GIZ 9.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 9.2020a; vergleiche AA16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 9.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem starken exekutiven Präsidenten (Präsidialsystem nach US-Vorbild) (AA24.5.2019a). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die am System der USA orientierte Verfassung enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog, Gewaltenteilung). Dem starken Präsidenten - zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte - und dem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. Die Verfassungswirklichkeit wird von der Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und von den direkt gewählten Gouverneuren dominiert. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität, häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 16.1.2020). Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 16.1.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 4.3.2020). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 9.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 9.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
3. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar focht das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an (GIZ 9.2020a).Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 9.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 9.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
4. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar focht das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an (GIZ 9.2020a). Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat mit 109 Mitgliedern und Repräsentantenhaus mit 360 Mitgliedern (AA 24.5.2019b). Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei „All Progressives‘ Congress" (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die „People’s Democratic Party" (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 16.1.2020). Auf subnationaler Ebene regiert die APC in 20 der 36 Bundesstaaten (AA 16.1.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 9.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Dieser Einfluss wird von der jüngeren Generation aber zunehmend in Frage gestellt (AA 24.5.2019a). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019) • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019a): Nigeria - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/-/205844, Zugriff 30.9.2020 • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019b): Nigeria - Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeria/205786, Zugriff 30.9.2020 • BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 12.4.2019 • DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by ’systemic failings’, https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a-47858131, Zugriff 9.4.2020 • FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2035799.html, Zugriff 30.9.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (9.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 30.9.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2019): Asylländerbericht Nigeria • Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 9.4.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 23.11.2020 Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vgl. FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vgl. EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vgl. Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vgl. AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020).Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vergleiche FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vergleiche EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vergleiche Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vergleiche AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden. Die Protestwelle hielt jedoch an (DS 16.10.2020). Mit Stand 26.10.2020 war das Ausmaß der Ausschreitungen stark angestiegen. Es kam zu Gewalt und Plünderungen sowie zur Zerstörung von Geschäften und Einkaufszentren. Dabei waren bis zu diesem Zeitpunkt 69 Menschen ums Leben gekommen - hauptsächlich Zivilisten, aber auch Polizeibeamte und Soldaten (BBC News 26.10.2020). In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt (AA 8.10.2020). In der Zeitspanne September 2019 bis September 2020 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (3.085), Kaduna

Anti-Folter-Gesetz Strafen vorgesehen. Gesetzlich ist die Verwendung von unter Folter erlangten Geständnissen in Prozessen nicht erlaubt. Die Behörden respektieren diese Regelung jedoch nicht immer. Der Administration of Criminal Justice Act (ACJA) aus dem Jahr 2015 verbietet Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Häftlingen; er schreibt jedoch keine Strafen für Verstöße vor. Zudem muss jeder Bundesstaat ACJA-konforme Gesetze auch einzeln verabschieden, was bis Mitte 2019 erst in Akwa Ibom, Anambra, Cross River, Delta, Ekiti, Enugu, Kaduna, Lagos, Ogun, Ondo, Oyo und Rivers geschehen ist (USDOS 11.3.2020). Die nigerianischen Sicherheitskräfte sehen sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen: Allen glaubwürdigen Hinweisen zufolge gehören Folter, willkürliche Verhaftungen und extralegale Tötungen nach wie vor zum Handlungsrepertoire staatlicher Sicherheitsorgane (AA 16.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020; BS 2020). Darunter haben insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten zu leiden (AA 16.1.2020). Neben der Polizei wird auch dem Militär vorgeworfen, extralegale Tötungen, Folter und andere Misshandlungen anzuwenden (FH 4.3.2020). Stockschläge werden als Strafe eingesetzt. Im Kampf gegen Boko Haram und ISIS-WA im Nordosten des Landes kommt es im Rahmen von Anti-Terror-Operationen durch Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 16.1.2020) und Verschwindenlassen. Betroffen sind davon zum Teil auch Untersuchungshäftlinge, Schiiten, Biafra-Aktivisten und mutmaßliche Bandenkriminelle. Berichten zufolge begehen Angehörige des Militärs außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen in IDP-Camps. Die Regierung bestreitet dies (AA 16.1.2020).Die nigerianischen Sicherheitskräfte sehen sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen: Allen glaubwürdigen Hinweisen zufolge gehören Folter, willkürliche Verhaftungen und extralegale Tötungen nach wie vor zum Handlungsrepertoire staatlicher Sicherheitsorgane (AA 16.1.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020; BS 2020). Darunter haben insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten zu leiden (AA 16.1.2020). Neben der Polizei wird auch dem Militär vorgeworfen, extralegale Tötungen, Folter und andere Misshandlungen anzuwenden (FH 4.3.2020). Stockschläge werden als Strafe eingesetzt. Im Kampf gegen Boko Haram und ISIS-WA im Nordosten des Landes kommt es im Rahmen von Anti-Terror-Operationen durch Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 16.1.2020) und Verschwindenlassen. Betroffen sind davon zum Teil auch Untersuchungshäftlinge, Schiiten, Biafra-Aktivisten und mutmaßliche Bandenkriminelle. Berichten zufolge begehen Angehörige des Militärs außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen in IDP-Camps. Die Regierung bestreitet dies (AA 16.1.2020). Im März 2016 wurde eine Menschenrechtsstelle in der Abteilung für Zivil-Militärische Angelegenheiten beim Stab des Heeres eingerichtet. Regierung und Militär haben im Jahr 2019 mehrere Versuche unternommen, einige Vorfälle zu untersuchen. Die Menschenrechtskommission wurde außerdem beauftragt, Spezialeinheiten der Polizei zu untersuchen, die sich weitreichender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben sollen. Bisher blieben aber alle Untersuchungen ohne rechtliche Konsequenzen (AA 16.1.2020). Die Sicherheitskräfte bleiben bei Vergehen weitgehend ungestraft (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 16.1.2020). Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrechtlichen Tötungen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft unterentwickelt (ÖB 10.2019). Selbst die staatliche Menschenrechtskommission schätzt die Zahl extra-legaler Tötungen auf jährlich ca. 5.000 (AA 16.1.2020).Die Sicherheitskräfte bleiben bei Vergehen weitgehend ungestraft (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 16.1.2020). Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrechtlichen Tötungen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft unterentwickelt (ÖB 10.2019). Selbst die staatliche Menschenrechtskommission schätzt die Zahl extra-legaler Tötungen auf jährlich ca. 5.000 (AA 16.1.2020). Das Militär wird wiederholt von Menschenrechtsorganisationen wegen außergerichtlicher Tötungen, Folter und anderer Missbräuche kritisiert, unter anderem im Rahmen der Aufstandsbekämpfung im Nordosten und bei Operationen gegen separatistische Bewegungen im Südosten des Landes (FH 4.3.2020). Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) geht brutal gegen Verdächtige vor. Häufig kommt es zu Folter oder erzwungenen Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 9.2020a), oder auch Tötungen unter dem Vorwand, dass die Häftlinge haben fliehen wollen. Die nationale Menschenrechtskommission untersucht derzeit diese Polizeieinheit. Sie wurde bereits einer Umstrukturierung unterzogen, deren Auswirkungen noch nicht eingeschätzt werden können. Dabei handeln die Täter in der Gewissheit weitgehender Straflosigkeit, da es nur in den seltensten Fällen zu unabhängigen Untersuchungen, geschweige denn zu disziplinar- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Wenn Polizisten beschuldigt werden, an extralegalen Tötungen beteiligt zu sein, werden sie durch ihre Vorgesetzten gedeckt und oft bewusst in andere Regionen versetzt, um eine Klärung der Vorwürfe zu verhindern. Hauptbetroffene sind in der Regel Personen, die eines Gewaltverbrechens verdächtig sind; diese werden nach dem Ablegen eines (häufig durch Folter erlangten) Geständnisses oft noch im Polizeigewahrsam „exekutiert". Immer wieder kommt es auch vor, dass Sicherheitskräfte an von ihnen errichteten Straßensperren unvermittelt das Feuer eröffnen, etwa wenn sich jemand weigert, ein gefordertes Schmiergeld zu zahlen (AA 16.1.2020). Am 11.10.2020 wurde die berüchtigte Spezialeinheit SARS nach einer Welle des Protests, die das ganze Land erfasste, aufgelöst (Guardian 11.10.2020). SARS soll nach internationalem Vorbild in Swat (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden. Die Protestwelle ging jedoch weiter, der von den Demonstranten verwendete Hashtag ENDSARS wurde lediglich in ENDSWAT umbenannt (DS 16.10.2020).Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) geht brutal gegen Verdächtige vor. Häufig kommt es zu Folter oder erzwungenen Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 9.2020a), oder auch Tötungen unter dem Vorwand, dass die Häftlinge haben fliehen wollen. Die nationale Menschenrechtskommission untersucht derzeit diese Polizeieinheit. Sie wurde bereits einer Umstrukturierung unterzogen, deren Auswirkungen noch nicht eingeschätzt werden können. Dabei handeln die Täter in der Gewissheit weitgehender Straflosigkeit, da es nur in den seltensten Fällen zu unabhängigen Untersuchungen, geschweige denn zu disziplinar- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Wenn Polizisten beschuldigt werden, an extralegalen Tötungen beteiligt zu sein, werden sie durch ihre Vorgesetzten gedeckt und oft bewusst in andere Regionen versetzt, um eine Klärung der Vorwürfe zu verhindern. Hauptbetroffene sind in der Regel Personen, die eines Gewaltverbrechens verdächtig sind; diese werden nach dem Ablegen eines (häufig durch Folter erlangten) Geständnisses oft noch im Polizeigewahrsam „exekutiert". Immer wieder kommt es auch vor, dass Sicherheitskräfte an von ihnen errichteten Straßensperren unvermittelt das Feuer eröffnen, etwa wenn sich jemand weigert, ein gefordertes Schmiergeld zu zahlen (AA 16.1.2020). Am 11.10.2020 wurde die berüchtigte Spezialeinheit SARS nach einer Welle des Protests, die das ganze Land erfasste, aufgelöst (Guardian 11.10.2020). SARS soll nach internationalem Vorbild in Swat (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden. Die Protestwelle ging jedoch weiter, der von den Demonstranten verwendete Hashtag ENDSARS wurde lediglich in ENDSWAT umbenannt (DS 16.10.2020). Gesicherte Erkenntnisse über systematisches Verschwindenlassen unliebsamer Personen durch staatliche Organe liegen nicht vor. Nigerianische Menschenrechtsgruppen werfen regelmäßig insbesondere der Polizei das Verschwindenlassen von Untersuchungshäftlingen und anderen in Polizeigewahrsam befindlichen Personen vor (AA 16.1.2020). Einer anderen Quelle zufolge verhaften etwa Polizisten und der Inlandsgeheimdienst willkürlich Menschen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam (AI 8.4.2020). Der Vorwurf des Verschwindenlassens wird auch gegen die im Norden Nigerias agierenden Sicherheitskräfte der Joint Task Force erhoben. Polizei und Militär gehen bei Großeinsätzen, wie der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram, häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor (AA 16.1.2020; vgl. AI 8.4.2020).Gesicherte Erkenntnisse über systematisches Verschwindenlassen unliebsamer Personen durch staatliche Organe liegen nicht vor. Nigerianische Menschenrechtsgruppen werfen regelmäßig insbesondere der Polizei das Verschwindenlassen von Untersuchungshäftlingen und anderen in Polizeigewahrsam befindlichen Personen vor (AA 16.1.2020). Einer anderen Quelle zufolge verhaften etwa Polizisten und der Inlandsgeheimdienst willkürlich Menschen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam (AI 8.4.2020). Der Vorwurf des Verschwindenlassens wird auch gegen die im Norden Nigerias agierenden Sicherheitskräfte der Joint Task Force erhoben. Polizei und Militär gehen bei Großeinsätzen, wie der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram, häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor (AA 16.1.2020; vergleiche AI 8.4.2020). Folter ist in Polizei- oder Militärgewahrsam z.B. im Nordosten Nigerias und im Nigerdelta weiterhin weit verbreitet (AA 16.1.2020). Zudem verweigern Gefängnisbeamte, Polizisten und anderes Personal der Sicherheitskräfte Häftlingen oft Nahrung und medizinische Behandlung, um sie zu bestrafen oder Geld zu erpressen (USDOS 11.3.2020). Es kommt also trotz Folterverbots in der Verfassung oft zu teilweise schweren Misshandlungen von (willkürlich) Inhaftierten, Untersuchungshäftlingen, Gefängnisinsassen und anderen Personen in Gewahrsam der Sicherheitsorgane. Die Gründe für dieses Verhalten liegen zum einen in der nur schwach ausgeprägten Menschenrechtskultur der Sicherheitskräfte, zum anderen in der mangelhaften Ausrüstung, Ausbildung und Ausstattung insbesondere der Polizei, was sie in vielen Fällen zu dem illegalen Mittel der gewaltsamen Erpressung von Geständnissen als einzigem erfolgversprechenden Weg der „Beweisführung" greifen lässt. Die große Zahl glaubhafter und übereinstimmender Berichte über die Anwendung von Folter in Gefängnissen und Polizeistationen im ganzen Land, die von forensischen Befunden gestützt und von der Polizei teilweise zugegeben werden, bestätigen den Eindruck, die Anwendung von Folter sei ein integraler Bestandteil der Arbeit der Sicherheitsorgane (AA 16.1.2020). Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, dennoch praktizieren Polizei und Sicherheitskräfte diese Praktiken. Beim Kampf gegen Boko Haram wurden im Nordosten Nigerias seit 2013 Tausende Personen willkürlich inhaftiert. Sie befinden sich in nicht überwachten militärischen Haftanstalten (USDOS 11.3.2020). Zahlreiche Kinder und Jugendliche wurden - ohne Anklageschrift oder Verurteilung - inhaftiert (AA 16.1.2020). Die Armee inhaftierte Hunderte von Frauen rechtswidrig und ohne Anklage, u.a. weil man annahm, sie seien mit Mitgliedern von Boko Haram verwandt. Unter den Inhaftierten befinden sich auch Frauen und Mädchen, die angaben, Opfer von Boko Haram geworden zu sein (AI 22.2.2018; vgl. HRW 10.9.2019; USDOS 11.3.2020).Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, dennoch praktizieren Polizei und Sicherheitskräfte diese Praktiken. Beim Kampf gegen Boko Haram wurden im Nordosten Nigerias seit 2013 Tausende Personen willkürlich inhaftiert. Sie befinden sich in nicht überwachten militärischen Haftanstalten (USDOS 11.3.2020). Zahlreiche Kinder und Jugendliche wurden - ohne Anklageschrift oder Verurteilung - inhaftiert (AA 16.1.2020). Die Armee inhaftierte Hunderte von Frauen rechtswidrig und ohne Anklage, u.a. weil man annahm, sie seien mit Mitgliedern von Boko Haram verwandt. Unter den Inhaftierten befinden sich auch Frauen und Mädchen, die angaben, Opfer von Boko Haram geworden zu sein (AI 22.2.2018; vergleiche HRW 10.9.2019; USDOS 11.3.2020). Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen und Mädchen auf insgesamt 3.000. Im Oktober 2016 und Mai 2017 sind über hundert der 2014 aus Chibok entführten Mädchen freigelassen worden. Im März 2018 wurden 110 Mädchen aus einer Schule in Dapchi entführt, die meisten kamen kurz darauf wieder frei. Boko Haram setzt außerdem Kinder gezielt als Lastenträger, in Kampfhandlungen und insbesondere Mädchen für Selbstmordattentate ein. Mädchen werden zudem häufig sexuell missbraucht und an Mitglieder der Boko Haram zwangsverheiratet (AA 16.1.2020). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019), https://www.ecoi.net/en/file/localy2 025287/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschie berelevante_LageJn_der_Bundesrepublik_Nigeria_%28Stand_September_2019%29 %2C_16.01.2020.pdf, Zugriff 18.11.2020 • AI - Amnesty International (8.4.2020): Amnesty International Report 2019 - The State of the World’s Human Rights - Nigeria, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ nigeria-nigeria-2019#section-11669048, Zugriff 9.4.2020 • AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World’s Human Rights - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425079.html, Zugriff 8.11.2018 • BS - Bertelsmann Stiftung

einem Menschenrechtsvertrag handelt. Dann wird der Fall einem Team zugewiesen. Die Täter werden in der Folge mit den Anschuldigungen konfrontiert und erhalten die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die NHRC überwacht auch die Medien (TV, Radio, Zeitungen) und wird aus eigenem Antrieb aktiv, sofern Vergehen das Allgemeininteresse verletzen. Die Kommission setzt allerdings selbst keine Verfolgungshandlungen, sondern überträgt den Fall an die zuständige Behörde, insbesondere die Polizei (NHRC 9/10.2019). Die Arbeit der Kommission wurde dadurch eingeschränkt, dass ihre Leitung über zwei Jahre nicht besetzt wurde. Seit April 2018 ist