RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2021 GeschäftszahlW128 2238952-2 SpruchW128 2238952-2/6E, W128 2238952-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit E-Mail vom 03.09.2020 zeigte XXXX , Private XXXX schule XXXX , XXXX Wien, XXXX , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern, die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge als Kind bezeichnet) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an.
2. Mit E-Mail vom 03.09.2020 zeigte römisch 40 , Private römisch 40 schule römisch 40 , römisch 40 Wien, römisch 40 , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern, die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge als Kind bezeichnet) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020 aus 2021, an.
3. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt 1 die Teilnahme des Kindes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020/21 untersagt und mit Spruchpunkt 2 die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird ausgeführt, dass der Anzeige zu entnehmen sei, dass der Unterricht zur Gänze an der privaten XXXX (in der Folge kurz Privatschule) erfolgen solle und dass daher die Anzeige des häuslichen Unterrichts als Anzeige des Besuches einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu verstehen sei. Die Führung dieser Privatschule sei der Bildungsdirektion nicht angezeigt worden und sei bereits am 23.12.2019 ein entsprechender Strafantrag an das magistratische Bezirksamt eingebracht worden. Die Feststellung, dass der Unterricht an dieser Privatschule erfolgen solle, ergebe sich aus der von der Erziehungsberechtigten unterfertigten Anzeige, in der unmissverständlich angeführt werde, dass der häusliche Unterricht durch die Privatschule erteilt werde. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Anzeige durch eine Vertreterin dieser Privatschule übermittelt worden sei. Die nicht angezeigte Privatschule entziehe sich der Kontrolle durch die belangte Behörde und sei einem Schulaufsichtsorgan am 06.11.2019 der Zutritt verweigert worden.
4. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt 1 die Teilnahme des Kindes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020/21 untersagt und mit Spruchpunkt 2 die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird ausgeführt, dass der Anzeige zu entnehmen sei, dass der Unterricht zur Gänze an der privaten römisch 40 (in der Folge kurz Privatschule) erfolgen solle und dass daher die Anzeige des häuslichen Unterrichts als Anzeige des Besuches einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu verstehen sei. Die Führung dieser Privatschule sei der Bildungsdirektion nicht angezeigt worden und sei bereits am 23.12.2019 ein entsprechender Strafantrag an das magistratische Bezirksamt eingebracht worden. Die Feststellung, dass der Unterricht an dieser Privatschule erfolgen solle, ergebe sich aus der von der Erziehungsberechtigten unterfertigten Anzeige, in der unmissverständlich angeführt werde, dass der häusliche Unterricht durch die Privatschule erteilt werde. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Anzeige durch eine Vertreterin dieser Privatschule übermittelt worden sei. Die nicht angezeigte Privatschule entziehe sich der Kontrolle durch die belangte Behörde und sei einem Schulaufsichtsorgan am 06.11.2019 der Zutritt verweigert worden.
5. Mit Schreiben vom 17.12.2020 erhoben die Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Beschwerde. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Deutung der Anzeige zum Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht verfehlt sei. Die Eltern des Kindes trügen die alleinige Pflicht für dessen Ausbildung und würden sich durch die Privatschule unterstützen lassen. Der häusliche Unterricht an sich würde keiner Beschränkung durch die Behörde unterliegen. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung würde das Kind aus der derzeitigen Lernsituation herausreißen und gerade in der derzeitigen durch COVID-19 geprägten Situation der psychischen Situation des Kindes schaden.
6. Am 22.01.2021 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis vorgelegt, dass eine Beschwerdevorentscheidung erlassen werde.
7. Mit Erkenntnis vom 04.02.2021, GZ W 128 2238952-1/2E wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt
8. betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung mit Teilerkenntnis als unbegründet abgewiesen.
9. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.02.2021, zugestellt am 18.02.2021, wurde die Beschwerde vom 17.12.2020 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der XXXX -Schule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handle, deren Führung der Bildungsdirektion nicht angezeigt worden sei. Im Sinne des objektiven Parteiwillens sei daher die Anzeige des häuslichen Unterrichts nach § 11 Abs. 2 SchPflG, in eine solche nach § 11 Abs. 1 SchPflG, Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, umgedeutet worden. Die Schule entziehe sich der gesetzlich vorgesehenen Schulaufsicht, weshalb die Gleichwertigkeit des dort erteilten Unterrichts nicht überprüft werden könne. Mit großer Wahrscheinlichkeit sei daher davon auszugehen, dass der erteilte Unterricht jenem an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung nicht gleichwertig sei.
10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.02.2021, zugestellt am 18.02.2021, wurde die Beschwerde vom 17.12.2020 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der römisch 40 -Schule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handle, deren Führung der Bildungsdirektion nicht angezeigt worden sei. Im Sinne des objektiven Parteiwillens sei daher die Anzeige des häuslichen Unterrichts nach Paragraph 11, Absatz 2, SchPflG, in eine solche nach Paragraph 11, Absatz eins, SchPflG, Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, umgedeutet worden. Die Schule entziehe sich der gesetzlich vorgesehenen Schulaufsicht, weshalb die Gleichwertigkeit des dort erteilten Unterrichts nicht überprüft werden könne. Mit großer Wahrscheinlichkeit sei daher davon auszugehen, dass der erteilte Unterricht jenem an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung nicht gleichwertig sei. 7.Mit Schreiben vom 24.02.2021 beantragten die Beschwerdeführer, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Sie schilderten darin ihre Beweggründe, warum das Kind keine öffentliche Schule besuchen möchte und wiesen auf ihre dafür notwendigen Fähigkeiten hin. Gleichzeitig beantragten sie eine mündliche Verhandlung.
11. Am 10.03.2021 langte die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Mit E-Mail vom 03.09.2020 zeigte Prof. Mag. XXXX , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern des schulpflichtigen Kindes, dessen Teilnahme „am häuslichen Unterricht“ für das Schuljahr 2020/2021 an. Die Vertretung wurde damit begründet, dass das Kind „so wie im letzten Schuljahr bei uns [gemeint die Privatschule] lernen“ werde. Unter dem Namen von Prof. Mag. XXXX wurde in dem Email als E-Mail-Signatur Folgendes angeführt: „Private XXXX , XXXX .“Mit E-Mail vom 03.09.2020 zeigte Prof. Mag. römisch 40 , in Vertretung der erziehungsberechtigten Eltern des schulpflichtigen Kindes, dessen Teilnahme „am häuslichen Unterricht“ für das Schuljahr 2020 aus 2021, an. Die Vertretung wurde damit begründet, dass das Kind „so wie im letzten Schuljahr bei uns [gemeint die Privatschule] lernen“ werde. Unter dem Namen von Prof. Mag. römisch 40 wurde in dem Email als E-Mail-Signatur Folgendes angeführt: „Private römisch 40 , römisch 40 .“ Dem E-Mail beigefügt war ein von der belangten Behörde aufgelegtes, ausgefülltes Formblatt mit weiteren Angaben zum beabsichtigten Schulbesuch. Aus dem – die Daten von Eltern und Kind enthaltenden – Formblatt ergibt sich weiter, dass das Kind bereits bisher zum häuslichen Unterricht abgemeldet war, und dass der beabsichtigte Unterricht auf der
13. Stufe der Volksschule beabsichtigt ist. Im Feld „Der häusliche Unterricht wird erteilt durch“ sind Name und Anschrift der Privatschule vermerkt. Bei der privaten XXXX am XXXX , handelt es sich um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Sinne des Privatschulgesetzes, deren Führung der belangten Behörde nicht angezeigt wurde.Bei der privaten römisch 40 am römisch 40 , handelt es sich um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Sinne des Privatschulgesetzes, deren Führung der belangten Behörde nicht angezeigt wurde. Das Kind wird nicht im häuslichen Unterricht beschult, sondern besuchte im Schuljahr 2020/21 eine Privatschule, deren Errichtung nicht im Sinne des § 7 Abs. 1 PrivSchG gegenüber der zuständigen Schulbehörde angezeigt wurde. Das Kind wird nicht im häuslichen Unterricht beschult, sondern besuchte im Schuljahr 2020/21 eine Privatschule, deren Errichtung nicht im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, PrivSchG gegenüber der zuständigen Schulbehörde angezeigt wurde. Eine Besichtigung dieser Schule durch die Bildungsdirektion am 06.11.2019 wurde durch die Verantwortliche, Mag. XXXX , verweigert. Eine Besichtigung dieser Schule durch die Bildungsdirektion am 06.11.2019 wurde durch die Verantwortliche, Mag. römisch 40 , verweigert. Die Gleichwertigkeit des Unterrichts der Privaten XXXX mit dem Unterricht an einer in § 5 SchPflG genannten Schule ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.Die Gleichwertigkeit des Unterrichts der Privaten römisch 40 mit dem Unterricht an einer in Paragraph 5, SchPflG genannten Schule ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.
14. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem verwaltungsbehördlichen Verfahren, einschließlich des Beschwerdevorentscheidungsverfahrens – im Besonderen aus der Anzeige des „häuslichen Unterrichts“ sowie dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde, der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlageantrag. Der Sachverhalt konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei festgestellt werden. Das in der Beschwerde und im Vorlageantrag gemachte Vorbringen, wonach ein häuslicher Unterricht stattfände, der durch die XXXX -Schule bloß unterstützt würde und keine Privatschule besucht werde, steht den schlüssigen und richtigen Ausführungen im Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung, die die Beschwerdeführer nicht entkräften konnten (siehe dazu VwGH 25.04.2005, 2001/17/0185, m.w.N.; vgl. auch VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0082, m.w.N.), entgegen.Das in der Beschwerde und im Vorlageantrag gemachte Vorbringen, wonach ein häuslicher Unterricht stattfände, der durch die römisch 40 -Schule bloß unterstützt würde und keine Privatschule besucht werde, steht den schlüssigen und richtigen Ausführungen im Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung, die die Beschwerdeführer nicht entkräften konnten (siehe dazu VwGH 25.04.2005, 2001/17/0185, m.w.N.; vergleiche auch VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0082, m.w.N.), entgegen. Dabei ist insbesondere Folgendes festzuhalten: Das in Kopie vorliegende Formblatt enthält die unstrittigen Personalia der Eltern und des Kindes und wurde handschriftlich mit einem Datum „03.09.2020“ versehen und unterfertigt. Die Authentizität des Formblattes, sowie auch die Vertretungsbefugnis von Prof. Mag. XXXX , wurden von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.Das in Kopie vorliegende Formblatt enthält die unstrittigen Personalia der Eltern und des Kindes und wurde handschriftlich mit einem Datum „03.09.2020“ versehen und unterfertigt. Die Authentizität des Formblattes, sowie auch die Vertretungsbefugnis von Prof. Mag. römisch 40 , wurden von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt. Die im E-Mail angeführten Daten, insbesondere die Web-Adresse, der Schule deckt sich mit der, im Internet veröffentlichten Homepage der Privatschule. Auf der Homepage der Privatschule XXXX (Abgefragt am 07.04.2021) wird folgende Arbeitsweise beschrieben: „Der Tag beginnt für die SchülerInnen der XXXX schule in Gleitzeit zwischen 8 und 8:30 Uhr, die Arbeitszeit am Vormittag dauert 4½ Stunden, daher beginnt die Mittagspause individuell je nach der Beginnzeit zwischen 12:30 und 13 Uhr. Der Vormittag besteht aus Freiarbeit, Gruppenaktivitäten, Teilnahme an Präsentationen, Prüfungen und Pausenzeiten, die jeder nach vorhandenem Angebot und seinem Rhythmus frei einteilen kann. Bei dieser Planung hilft die von der SchülerIn gewählte BetreuungslehrerIn. Am Nachmittag finden Wahlpflichtfächer statt, der Mindest-Umfang an ausge-wählten Stunden ist gleich wie in der öffentlichen Schule. Dazu wählt jeder am Semesterbeginn aus den angebotenen Kursen die aus, die seinen Interessen und seiner Lernsituation am besten entsprechen; diese Auswahl ist dann für ein Semester verbindllich. Außerdem wird für die jüngeren SchülerInnen eine Nachmittagsbetreuung bis 16:30 Uhr angeboten.“Die im E-Mail angeführten Daten, insbesondere die Web-Adresse, der Schule deckt sich mit der, im Internet veröffentlichten Homepage der Privatschule. Auf der Homepage der Privatschule römisch 40 (Abgefragt am 07.04.2021) wird folgende Arbeitsweise beschrieben: „Der Tag beginnt für die SchülerInnen der römisch 40 schule in Gleitzeit zwischen 8 und 8:30 Uhr, die Arbeitszeit am Vormittag dauert 4½ Stunden, daher beginnt die Mittagspause individuell je nach der Beginnzeit zwischen 12:30 und 13 Uhr. Der Vormittag besteht aus Freiarbeit, Gruppenaktivitäten, Teilnahme an Präsentationen, Prüfungen und Pausenzeiten, die jeder nach vorhandenem Angebot und seinem Rhythmus frei einteilen kann. Bei dieser Planung hilft die von der SchülerIn gewählte BetreuungslehrerIn. Am Nachmittag finden Wahlpflichtfächer statt, der Mindest-Umfang an ausge-wählten Stunden ist gleich wie in der öffentlichen Schule. Dazu wählt jeder am Semesterbeginn aus den angebotenen Kursen die aus, die seinen Interessen und seiner Lernsituation am besten entsprechen; diese Auswahl ist dann für ein Semester verbindllich. Außerdem wird für die jüngeren SchülerInnen eine Nachmittagsbetreuung bis 16:30 Uhr angeboten.“ In der Rubrik Schulordnung findet sich folgender Satz: „Die schulfreien Tage und Ferienzeiten sind größtenteils so wie in einer öffentlichen Schule geregelt.“ Angesichts des gesamtheitlichen Lehrangebots der Schule und dem ausgewiesenen Motto „Lehrplan, wöchentliche Schulzeit, Ferien - alles ist wie in einer öffentlichen Schule, nur die Art zu lernen ist ganz anders!" ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die XXXX -Schule neben der Vermittlung von allgemeinbildenden Inhalten auch ein erzieherisches Ziel verfolgt und daher den Begriff der Schule im Sinne des Privatschulgesetzes erfüllt.Angesichts des gesamtheitlichen Lehrangebots der Schule und dem ausgewiesenen Motto „Lehrplan, wöchentliche Schulzeit, Ferien - alles ist wie in einer öffentlichen Schule, nur die Art zu lernen ist ganz anders!" ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die römisch 40 -Schule neben der Vermittlung von allgemeinbildenden Inhalten auch ein erzieherisches Ziel verfolgt und daher den Begriff der Schule im Sinne des Privatschulgesetzes erfüllt. Im Rahmen des durch die belangte Behörde eingeräumten Parteiengehörs wurde seitens der Beschwerdeführer auch ein so genanntes Pensenbuch für die vom Kind besuchte
15. Schulstufe vorgelegt. In diesem werden die zu erbringenden und erbrachten Leistungen im Rahmen der Montessori-Pädagogik als Mittel der alternativen Leistungsfeststellung und -beurteilung systemisiert dokumentiert und dient dies als weiteres Beweismittel für das Vorliegen eines Privatschulunterrichts. Dem Vorbringen der Erziehungsberechtigten, dass sie häuslichen Unterricht erteilen und die Privatschule dabei nur unterstützt, ist im Hinblick auf das vorliegende Beweisergebnis - Dauer des Schultages, Organisation des Lernens, Qualifikation der Einrichtung als Privatschule - entgegenzuhalten, dass es als notorisch angesehen werden kann, dass gewöhnlich mit der Pflege und Erziehung betraute Personen den von den Beschwerdeführern beschriebenen Aufwand am Nachmittag des Lernens und Vermittelns von Fertigkeiten, des Musizierens etc. betreiben, um ihr Kind bestmöglich zu fördern. Auch bei Kindern, die den Regelschulunterricht besuchen, liegt bei einem umfangreichen Bildungsangebot am Nachmittag kein häuslicher Unterricht im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG vor. Festzuhalten ist an dieser Stelle auch, dass sich der Charakter des Unterrichts auch durch die COVID-19 bedingten Maßnahmen („distance learning") nicht geändert hat. Das Kind wurde durch die Privatschule – in Vertretung der Erziehungsberechtigten – zum „häuslichen Unterricht“ „so wie im letzten Schuljahr“ abgemeldet. Daraus ist ersichtlich, dass eine COVID-19 bedingte Änderung des Charakters des angebotenen Unterrichts hin zu einem häuslichen Unterricht im Sinnes des § 11 Abs. 2 SchPflG nicht beabsichtigt war.Dem Vorbringen der Erziehungsberechtigten, dass sie häuslichen Unterricht erteilen und die Privatschule dabei nur unterstützt, ist im Hinblick auf das vorliegende Beweisergebnis - Dauer des Schultages, Organisation des Lernens, Qualifikation der Einrichtung als Privatschule - entgegenzuhalten, dass es als notorisch angesehen werden kann, dass gewöhnlich mit der Pflege und Erziehung betraute Personen den von den Beschwerdeführern beschriebenen Aufwand am Nachmittag des Lernens und Vermittelns von Fertigkeiten, des Musizierens etc. betreiben, um ihr Kind bestmöglich zu fördern. Auch bei Kindern, die den Regelschulunterricht besuchen, liegt bei einem umfangreichen Bildungsangebot am Nachmittag kein häuslicher Unterricht im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, SchPflG vor. Festzuhalten ist an dieser Stelle auch, dass sich der Charakter des Unterrichts auch durch die COVID-19 bedingten Maßnahmen („distance learning") nicht geändert hat. Das Kind wurde durch die Privatschule – in Vertretung der Erziehungsberechtigten – zum „häuslichen Unterricht“ „so wie im letzten Schuljahr“ abgemeldet. Daraus ist ersichtlich, dass eine COVID-19 bedingte Änderung des Charakters des angebotenen Unterrichts hin zu einem häuslichen Unterricht im Sinnes des Paragraph 11, Absatz 2, SchPflG nicht beabsichtigt war. Dass der Unterricht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gleichwertig ist, fußt darauf, dass der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmung der einschlägigen Gesetze geführt wird, und die Besichtigung durch die Bildungsdirektion durch die Verantwortliche der Schule (Prof. Mag. XXXX ) verweigert wurde (siehe weiters unten Punkt 3.2.3.).Dass der Unterricht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gleichwertig ist, fußt darauf, dass der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmung der einschlägigen Gesetze geführt wird, und die Besichtigung durch die Bildungsdirektion durch die Verantwortliche der Schule (Prof. Mag. römisch 40 ) verweigert wurde (siehe weiters unten Punkt 3.2.3.). Die Beschwerdeführer sind den Feststellungen der Behörde im Vorlageantrag nicht entgegengetreten, sie erörterten bloß ansatzweise die Beweggründe, warum das Kind keine öffentliche Schule besuchen möchte und dass die Möglichkeiten, einen häuslichen Unterricht anzubieten, vorhanden seien. Das Aufzeigen der Möglichkeit, bzw. die Fähigkeit einen häuslichen Unterricht anbieten zu können, ist jedoch in keiner Weise dazu geeignet, die Feststellungen der Behörde, dass das schulpflichtige Kind eine nicht öffentliche und nicht genehmigte Privatschule besucht, zu entkräften.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. Zu Spruchteil A): 3.2.
2. Art. 17 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 lautet (auszugsweise):3.2.
3. Artikel 17, Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142 aus 1867, lautet (auszugsweise): „[…] Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu ertheilen, ist jeder Staatsbürger berechtigt, der seine Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner solchen Beschränkung. […] Dem Staate steht rücksichtlich des gesammten Unterrichts- und Erziehungswesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu.“

Art. 14Abs.

6 B-VG sind Schulen Einrichtungen, in denen Schüler gemeinsam nach einem umfassenden, festen Lehrplan unterrichtet werden und im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemeinen oder allgemeinen und beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten ein umfassendes erzieherisches Ziel angestrebt wird.

Artikel 14

, Absatz 6, B-VG sind Schulen Einrichtungen, in denen Schüler gemeinsam nach einem umfassenden, festen Lehrplan unterrichtet werden und im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemeinen oder allgemeinen und beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten ein umfassendes erzieherisches Ziel angestrebt wird.

§ 2Abs. 1 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962 id

F BGBl. I Nr. 38/2015, hat die österreichische Schule die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen.

Paragraph 2, Absatz eins, Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,, hat die österreichische Schule die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen. Die jungen Menschen sollen zu gesunden und gesundheitsbewussten, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil, sozialem Verständnis und sportlich aktiver Lebensweise geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

§ 1Schulpflichtgesetz (Sch

PflG), BGBl. Nr. 76/1985, idgF besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht […].

Paragraph eins, Schulpflichtgesetz (SchPflG), Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, idgF besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht […].

§ 2Sch

PflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

Paragraph 2, SchPflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

§ 5Abs. 1 Sch

PflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen […] zu erfüllen.

Paragraph 5, Absatz eins, SchPflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen […] zu erfüllen. § 11 SchPflG lautet (auszugsweise):Paragraph 11, SchPflG lautet (auszugsweise): „Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht § 11.

Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

Absatz 2 a, eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

§ 2Abs. 1 Sch

OG entsprechende zu verstehen. An der Erreichung der Aufgaben i.S.d. § 2 SchOG gegenüber Schulpflichtigen besteht ein zwingendes öffentliches Interesse (siehe VwGH 27.09.1982, 82/10/0127). Es reicht daher nicht aus, dass alleine das Lernziel erreicht wird.Zur Behauptung der Beschwerdeführer, bisher hätten alle Schüler der privaten römisch 40 schule römisch 40 die Externistenprüfungen bestanden, ist festzuhalten, dass die Gleichwertigkeitsprüfung nicht nur auf die Leistungen der Schüler abstellt, sondern vor allem auf die Gleichwertigkeit des Unterrichts im Sinne einer ausreichenden Beschulung. Unter einer ausreichenden Beschulung ist eine der Aufgabe der österreichischen Schule

Paragraph 2, Absatz eins, SchOG entsprechende zu verstehen. An der Erreichung der Aufgaben i.S.d. Paragraph 2, SchOG gegenüber Schulpflichtigen besteht ein zwingendes öffentliches Interesse (siehe VwGH 27.09.1982, 82/10/0127). Es reicht daher nicht aus, dass alleine das Lernziel erreicht wird. Unabhängig vom Lernerfolg ist eine ausreichende Beschulung dann nicht anzunehmen, wenn der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmungen der einschlägigen Gesetze geführt wird (vgl. dazu auch VfGH 10.03.2015, E1993/2014, wonach im Bereich von Schulen [einschließlich Privatschulen] staatliche Organe die Einhaltung schulrechtlicher Bestimmungen laufend überprüfen). Diese Überprüfung ist aber im vorliegenden Fall gerade nicht gewährleistet.Unabhängig vom Lernerfolg ist eine ausreichende Beschulung dann nicht anzunehmen, wenn der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmungen der einschlägigen Gesetze geführt wird vergleiche dazu auch VfGH 10.03.2015, E1993/2014, wonach im Bereich von Schulen [einschließlich Privatschulen] staatliche Organe die Einhaltung schulrechtlicher Bestimmungen laufend überprüfen). Diese Überprüfung ist aber im vorliegenden Fall gerade nicht gewährleistet. War diese Schlussfolgerung richtig, dann lag es im freien Ermessen der Bildungsdirektion, die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu untersagen. Hat die Bildungsdirektion von diesem Ermessen im Sinne der erfolgten Untersagung Gebrauch gemacht und sich dabei von der entscheidenden Erwägung leiten lassen, dass gesetzlich festgelegte Pflichten verletzt wurden und eine Schulaufsicht durch die Bildungsdirektion verunmöglicht wurde, dann hat sie das ihr eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes (den schulpflichtigen Kindern in ihrem eigenen Interesse und dem der Allgemeinheit in einer objektiv überprüfbaren Form das nötige Elementarwissen zu vermitteln) gehandhabt. Mit dieser Feststellung aber erschöpft sich die Befugnis einer inhaltlichen Überprüfung der Ermessensausübung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der angefochtene Bescheid erweist sich demnach als rechtmäßig, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. 3.2.

1. Eine mündliche Verhandlung konnte entfallen, da der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde festgestellt wurde und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Da einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) nach der Rechtsprechung des VwGH die Bedeutung eines Vorhalts zukommt (so zuletzt VwGH 29.01.2020, Ra 2019/13/0071), wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, im Vorlageantrag entsprechendes Sachverhaltsvorbringen zu erstatten (siehe VwGH vom 25.04.2005, 2001/17/0185). Dies war nicht der Fall. So war weder der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Das Schulrecht ist auch nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH vom 10.03.2015, E1993/2014).Das Schulrecht ist auch nicht von Artikel 6, EMRK und auch nicht von Artikel 47, GRC erfasst vergleiche VfGH vom 10.03.2015, E1993/2014). 3.
2. Zu Spruchpunkt B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – unter Punkt 3.2. dargestellten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – unter Punkt 3.2. dargestellten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W128.2238952.2.00