RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2021 GeschäftszahlW129 2217801-1 Spruch, W129 2217801-1/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG von drei auf acht Jahre angehoben wird. A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des in Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG von drei auf acht Jahre angehoben wird. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste spätestens im April 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenates vom 17.09.2004 wurde dem Beschwerdeführer durch Erstreckung Asyl gewährt.
2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig (vgl. dazu die Feststellungen).
3. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig vergleiche dazu die Feststellungen).
4. Am 31.10.2018 erfolge eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers. In dieser führte der Beschwerdeführer, dem aufgrund seiner Familieneigenschaft Asyl gewährt wurde, auf die Frage, ob er eigene Gründe habe, warum er nicht in die Russische Föderation zurückkehren könne, aus, dass er nicht wisse, was ihn dort erwarte. „Dort“ habe „jeder Waffen“.
5. Mit angefochtenem Bescheid vom 19.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. der ihm mit Entscheidung vom 17.09.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde ihm in Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt. Darüber hinaus wurde in Spruchpunkt IV. gegen den Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde in Spruchpunkt V. festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation

§ 46FPG zulässig sei.

Zudem wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt VI). In Spruchpunkt VII. wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.4. Mit angefochtenem Bescheid vom 19.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt römisch eins. der ihm mit Entscheidung vom 17.09.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde ihm in Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Darüber hinaus wurde in Spruchpunkt römisch vier. gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde in Spruchpunkt römisch fünf. festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Zudem wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt römisch sechs). In Spruchpunkt römisch sieben. wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Der Begründung ist im Wesentlichen und sinngemäß zu entnehmen, dass sich aus der freiwilligen Rückkehr in seine Heimat Tschetschenien sowie der Ausstellung eines russischen Reispasses ergebe, dass er beabsichtigt habe, sich wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaates zu stellen. Es seien keine Umstände hervorgekommen, die die Freiwilligkeit des zu beurteilenden Verhaltens in Frage stellen würden bzw habe er keine triftigen Gründe glaubhaft gemacht, die eine Passbeantragung rechtfertigen bzw eine Unterschutzstellung ausschließen würden.

1. Dagegen wurde fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen sinngemäß ausgeführt, dass nach wie vor Verfolgungshandlungen und somit Verletzungen nach Art 2 und 3 EMRK nicht auszuschließen seien und daher die Abschiebung in den Herkunftsstaat somit für unzulässig zu erklären sei. Im Übrigen stehe außer Zweifel, dass die erlassene Rückkehrentscheidung in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreife. Der Beschwerdeführer habe vier Kinder, die sich im Bundesgebiet aufhalten würden. Der Beschwerdeführer sei gerichtlich hinschlich seines Kindes aus erster Ehe zur Unterhaltszahlung verurteilt worden und komme er dieser Pflicht regelmäßig nach, indem er monatlich 100 Euro bezahle. Zwischen 2010 und 2018 habe der Beschwerdeführer in einer Ehe gelebt, aus welcher drei Kinder hervorgekommen seien. Ende August 2018 sei es zur Treffung mit dieser Ehegattin gekommen. Zu den Kindern bestehe nach wie vor regelmäßiger Kontakt, so würden beispielsweise die Kinder teilweise die Ferien beim Beschwerdeführer verbringen. Aktuell sei der Beschwerdeführer auch bemüht, die Selbsterhaltungsfähigkeit wiederherzustellen. Die vorgenommene Interessensabwägung erweise sich als mangelhaft.
2. Dagegen wurde fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen sinngemäß ausgeführt, dass nach wie vor Verfolgungshandlungen und somit Verletzungen nach Artikel 2 und 3 EMRK nicht auszuschließen seien und daher die Abschiebung in den Herkunftsstaat somit für unzulässig zu erklären sei. Im Übrigen stehe außer Zweifel, dass die erlassene Rückkehrentscheidung in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreife. Der Beschwerdeführer habe vier Kinder, die sich im Bundesgebiet aufhalten würden. Der Beschwerdeführer sei gerichtlich hinschlich seines Kindes aus erster Ehe zur Unterhaltszahlung verurteilt worden und komme er dieser Pflicht regelmäßig nach, indem er monatlich 100 Euro bezahle. Zwischen 2010 und 2018 habe der Beschwerdeführer in einer Ehe gelebt, aus welcher drei Kinder hervorgekommen seien. Ende August 2018 sei es zur Treffung mit dieser Ehegattin gekommen. Zu den Kindern bestehe nach wie vor regelmäßiger Kontakt, so würden beispielsweise die Kinder teilweise die Ferien beim Beschwerdeführer verbringen. Aktuell sei der Beschwerdeführer auch bemüht, die Selbsterhaltungsfähigkeit wiederherzustellen. Die vorgenommene Interessensabwägung erweise sich als mangelhaft.
3. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 23.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. In weitere Folge wurden den Gericht mehre Unterlagen vorgelegt, darunter Abschlussberichte, Meldung betreffend Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen durch nicht österreichische Staatsbürger, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens, Anklageerhebungen sowie ein rechtskräftiges Urteil vom 11.11.
6. Am 19.03.2020 langte eine Beschwerdeergänzung ein. Dieser ist zu entnehmen, dass im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers und aller individuellen Umstände und der der strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen eine hinreichende Beurteilung der Gefährdungsprognose vorzunehmen gewesen wäre, um beurteilen zu können, inwieweit eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nach § 53 Ab. 3 Z 1 FPG oder nach § 53 Abs. 3 Z 5 FPG vorliege.
7. Am 19.03.2020 langte eine Beschwerdeergänzung ein. Dieser ist zu entnehmen, dass im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers und aller individuellen Umstände und der der strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen eine hinreichende Beurteilung der Gefährdungsprognose vorzunehmen gewesen wäre, um beurteilen zu können, inwieweit eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nach Paragraph 53, Ab. 3 Ziffer eins, FPG oder nach Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG vorliege.
8. Am 16.06.2020 langten Dokumente, vorgelegt durch den Beschwerdeführer, beim Gericht ein.
9. Am 25.06.2020 wurde am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher der Beschwerdeführer nicht erschienen ist. Am 06.08.2020 wurde die mündliche Verhandlung fortgesetzt, an der der Beschwerdeführer und dessen Rechtsvertreterin teilnahmen.
10. Am 28.08.2020 legte der Beschwerdeführer Unterlagen vor.
11. Am 02.09.2020 langte beim Gericht ein – zugunsten des Beschwerdeführers verfasstes –Schreiben des LVT ein.
12. Am 16.12.2020 langte ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 02.07.2020 bei Gericht ein.
13. Am 16.12.2020 langte ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom 02.07.2020 bei Gericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt. Der Beschwerdeführer ist spätestens im April 2004 mit seiner Familie illegal nach Österreich eingereist. Er stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenates vom 17.09.2004, wurde dem Beschwerdeführer in Österreich durch Erstreckung Asyl gewährt. 1.
16. Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Asylzuerkennung in der Vergangenheit freiwillig einen russischen Reisepass durch die Behörden seines Herkunftsstaates ausstellen lassen. Diesen holte er persönlich ab. So wurde ein russischer Reisepass (Nummer XXXX ) am 29.01.2013 ausgestellt und war dieser bis 29.01.2018 gültig (AS 19). 1.
17. Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Asylzuerkennung in der Vergangenheit freiwillig einen russischen Reisepass durch die Behörden seines Herkunftsstaates ausstellen lassen. Diesen holte er persönlich ab. So wurde ein russischer Reisepass (Nummer römisch 40 ) am 29.01.2013 ausgestellt und war dieser bis 29.01.2018 gültig (AS 19). 1.
18. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht. Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation weder in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen noch von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer wurde in Tschetschenien geboren, spricht die Landessprache (Russisch und Tschetschenisch) und verfügt über zahlreiche Angehörige im Herkunftsstaat. In der Russischen Föderation halten sich zumindest 9 Onkel mütterlicherseits und 6 Onkel väterlicherseits auf. Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat in Tschetschenien und Inguschetien gelebt. Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat für etwa 5 Jahre die Grundschule besucht. Der Beschwerdeführer leidet an einer stark ausgeprägten organisch bedingten Angststörung. Er leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, welche einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat entgegenstehen würden. In der Russischen Föderation respektive Tschetschenien besteht eine ausreichende medizinische Grundversorgung, weswegen der Beschwerdeführer hinsichtlich allfälliger psychischer und physischer Leiden ausreichend behandelt werden könnte. 1.
19. Der Beschwerdeführer weist die folgenden inländischen rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen auf:
20. LG XXXX vom 23.11.2011 RK 29.11.
21. LG römisch 40 vom 23.11.2011 RK 29.11.2011 §§ 223

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG XXXX RK 29.11.2011Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG römisch 40 RK 29.11.2011 Vollzugsdatum 08.01.2013 zu LG XXXX RK 08.01.2013 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum 08.01.2013zu LG römisch 40 RK 08.01.2013 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum 08.01.2013 LG XXXX vom 27.09.2017LG römisch 40 vom 27.09.2017 3. LG XXXX vom 17.04.2013 RK 23.04.20133. LG römisch 40 vom 17.04.2013 RK 23.04.2013 §198

§ 43aAbs 3 St

GB wird ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe von 14 MonatenGemäß Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB wird ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. […] Strafbemessungsgründe: Mildernd: das von Beginn an umfassend reumütige Geständnis; der Umstand, dass von Beginn an Mittäter belastet wurden; der Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb; vergleichsweise untergeordneter Tatbeitrag Erschwerend: die mehrfache Qualifikation; das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen; mehrere Angriffe im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit; die einschlägigen Vorstrafen Als erwiesen angenommene Tatsachen: Der Angeklagte hat die im Urteilsspruch angeführten Sachverhalte in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Diversion oder Geldstrafe schieden spezialpräventiv aus. Der Angeklagte hat für seine Beitragshandlungen von den mutmaßlichen Mittätern insgesamt 1.700 Euro erhalten.“ Das nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 02.07.2020 lautet auszugsweise, wie folgt:Das nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 02.07.2020 lautet auszugsweise, wie folgt: „ XXXX ,„ römisch 40 , es haben in XXXX es haben in römisch 40 A) XXXX als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, nämlich eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet war, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung mehrere Verbrechen, nämlich Raubüberfälle auf Taxifahrer und Tankstellen ausgeführt werden, unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung, und zwarA) römisch 40 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, nämlich eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet war, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung mehrere Verbrechen, nämlich Raubüberfälle auf Taxifahrer und Tankstellen ausgeführt werden, unter Mitwirkung (Paragraph 12, StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung, und zwar l. den nachgenannten Personen teils mit Gewalt gegen eine Person, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), teils unter Verwendung einer Waffe, die nachangeführten fremden beweglichen Sachen mit dem Vorsatz teils weggenommen oder abgenötigt, teils wegzunehmen oder abzunötigen versucht, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, und zwarl. den nachgenannten Personen teils mit Gewalt gegen eine Person, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (Paragraph 89, StGB), teils unter Verwendung einer Waffe, die nachangeführten fremden beweglichen Sachen mit dem Vorsatz teils weggenommen oder abgenötigt, teils wegzunehmen oder abzunötigen versucht, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, und zwar

1. XXXX am
2. November 2018 in XXXX dem Geldboten der XXXX - TANKSTELLE XXXX , XXXX , Bargeld in der Höhe von 14.326,78 Euro sowie einen Regenschirm im Wert von 9,99 Euro, indem er dem Genannten mehrere Faustschläge gegen die linke Schulter sowie den Hinterkopf versetzte, wodurch dieser zu Boden stürzte, und ihm in der Folge einen Stoffsack, in welchem sich die angeführte Raubbeute befand, entriss,
3. römisch 40 am
4. November 2018 in römisch 40 dem Geldboten der römisch 40 - TANKSTELLE römisch 40 , römisch 40 , Bargeld in der Höhe von 14.326,78 Euro sowie einen Regenschirm im Wert von 9,99 Euro, indem er dem Genannten mehrere Faustschläge gegen die linke Schulter sowie den Hinterkopf versetzte, wodurch dieser zu Boden stürzte, und ihm in der Folge einen Stoffsack, in welchem sich die angeführte Raubbeute befand, entriss,
5. XXXX am
6. Februar 2019 in XXXX der Angestellten der XXXX , XXXX , Bargeld in der Höhe von 1.623 Euro sowie Süßigkeiten und Getränke im Gesamtwert von 11,04 Euro, indem er mit den Worten „Geld! Hände hoch! Geld raus!" eine Gas-Alarmpistole gegen die Genannte richtete und die Waffe repetierte, woraufhin diese die Kassa öffnete, aus welcher er sodann das angeführte Bargeld und in der Folge aus einem Verkaufspult die angeführten Süßigkeiten und Getränke entnahm,
7. römisch 40 am
8. Februar 2019 in römisch 40 der Angestellten der römisch 40 , römisch 40 , Bargeld in der Höhe von 1.623 Euro sowie Süßigkeiten und Getränke im Gesamtwert von 11,04 Euro, indem er mit den Worten „Geld! Hände hoch! Geld raus!" eine Gas-Alarmpistole gegen die Genannte richtete und die Waffe repetierte, woraufhin diese die Kassa öffnete, aus welcher er sodann das angeführte Bargeld und in der Folge aus einem Verkaufspult die angeführten Süßigkeiten und Getränke entnahm, […] II. in Kenntnis des Tatplanes und der Tatmodalitäten zur Ausführung der nachangeführten strafbaren Handlungen beigetragen, und zwarrömisch zwei. in Kenntnis des Tatplanes und der Tatmodalitäten zur Ausführung der nachangeführten strafbaren Handlungen beigetragen, und zwar
9. am
10. November 2018 in XXXX zur Ausführung des zu A.I.
11. geschilderten, von XXXX verübten Raubüberfalls auf den Geldboten der XXXX -TANKSTELLE XXXX , und zwar
12. am
13. November 2018 in römisch 40 zur Ausführung des zu A.I.
14. geschilderten, von römisch 40 verübten Raubüberfalls auf den Geldboten der römisch 40 -TANKSTELLE römisch 40 , und zwar a) XXXX , indem er während der Tatausführung auf XXXX wartete und diesen samt der Raubbeute nach der Tat zur schnelleren Flucht vom Tatort in das von ihm gelenkte Fahrzeug aufnahm, unda) römisch 40 , indem er während der Tatausführung auf römisch 40 wartete und diesen samt der Raubbeute nach der Tat zur schnelleren Flucht vom Tatort in das von ihm gelenkte Fahrzeug aufnahm, und […]
15. am
16. Februar 2019 in XXXX zur Ausführung des zu A.I.
17. geschilderten, von XXXX verübten Raubüberfalls auf die XXXX , und zwar
18. am
19. Februar 2019 in römisch 40 zur Ausführung des zu A.I.
20. geschilderten, von römisch 40 verübten Raubüberfalls auf die römisch 40 , und zwar a) XXXX , indem er XXXX mit seinem Fahrzeug zum Tatort chauffierte und dort während der Tatausführung Aufpasserdienste leistete, unda) römisch 40 , indem er römisch 40 mit seinem Fahrzeug zum Tatort chauffierte und dort während der Tatausführung Aufpasserdienste leistete, und […] E) in XXXX fremde Sachen teils beschädigt, teils zerstört und dadurch einen 5.000 Euro nicht übersteigenden Schaden herbeigeführt, und zwarE) in römisch 40 fremde Sachen teils beschädigt, teils zerstört und dadurch einen 5.000 Euro nicht übersteigenden Schaden herbeigeführt, und zwar […] V. XXXX zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen 06.04.2019 und 01.08.2019, indem er an einem wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 1 StGB) einen Sachschaden in Höhe von € 96,63 herbeiführte, indem er an der Vergitterung eines Zellenfensters mittels eines Besenstieles Schweißnähte öffnete.römisch fünf. römisch 40 zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen 06.04.2019 und 01.08.2019, indem er an einem wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur (Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer eins, StGB) einen Sachschaden in Höhe von € 96,63 herbeiführte, indem er an der Vergitterung eines Zellenfensters mittels eines Besenstieles Schweißnähte öffnete. […] Es haben hiedurch […]
21. XXXX
22. römisch 40 zu A.ll.1.a.: das Verbrechen des schweren Raubes als Beitragstäter nach den §§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 erster Fall StGB undzu A.ll.1.a.: das Verbrechen des schweren Raubes als Beitragstäter nach den Paragraphen 12, dritter Fall, 142 Absatz eins, 143, Absatz eins, erster Fall StGB und zu A.ll.2.a.: das Verbrechen des schweren Raubes als Beitragstäter nach den §§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 erster und zweiter Fall StGB,zu A.ll.2.a.: das Verbrechen des schweren Raubes als Beitragstäter nach den Paragraphen 12, dritter Fall, 142 Absatz eins, 143, Absatz eins, erster und zweiter Fall StGB, zu E.V.: das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB undzu E.V.: das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 5, StGB und […]
23. XXXX unter Bedachtnahme auf § 28Abs 1 StGB

§§ 31,40 St

GB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.11.2019, XXXX , nach §143 Abs. 1 StGB11. römisch 40 unter Bedachtnahme auf Paragraph 28 A, b, s, 1 StGB

Paragraphen 31,,40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 11.11.2019, römisch 40 , nach §143 Absatz eins, StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten […] bei XXXX :bei römisch 40 : als erschwerend: • das Zusammentreffen von Verbrechen mit einem Vergehen, ● die Tatwiederholung, • die 2-fache Qualifikation beim schweren Raub, ● 2 einschlägige Vorstrafen, • Tatbegehung innerhalb offener Probezeit; als mildernd: ● die teilweise Beitragstäterschaft, ● die teilweise Schadensgutmachung; […] Angesichts der hohen kriminellen Energie der Vielzahl an Raubüberfällen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und der Brutalität gegenüber ihren Tatopfern waren hinsichtlich sämtlicher Angeklagter - mit Ausnahme des XXXX - jedenfalls empfindliche unbedingte Freiheitsstrafen zu verhängen, muss den Angeklagten klar das Unrecht ihres Handelns vor Augen geführt werden. Angesichts der hohen kriminellen Energie der Vielzahl an Raubüberfällen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und der Brutalität gegenüber ihren Tatopfern waren hinsichtlich sämtlicher Angeklagter - mit Ausnahme des römisch 40 - jedenfalls empfindliche unbedingte Freiheitsstrafen zu verhängen, muss den Angeklagten klar das Unrecht ihres Handelns vor Augen geführt werden. Die entsprechenden Abstufungen in der Höhe der Freiheitsstrafen ergeben sich einerseits aufgrund der Anzahl der Raubüberfälle, des Umstands, ob es sich um eine Jugendlichen, einen Jungen Erwachsenen oder einen Erwachsenen handelt, ob als unmittelbarer Täter oder Beitragstäter gehandelt wurde und überdies ob eine umfassende Verantwortung von den Angeklagten übernommen wurde. In Anbetracht des Umstandes, dass XXXX bisher lediglich einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, sich nunmehr zumindest teilweise geständig verantwortete und die meisten ihm vorgeworfenen Tathandlungen an einem Tag verwirklichte - in der Untersuchungshaft zu diesem Verfahren -, konnte ihm noch einmal die Rechtswohltat der bedingten Strafnachsicht gewährt werden, weil anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung einer fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, wobei es auch nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.In Anbetracht des Umstandes, dass römisch 40 bisher lediglich einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, sich nunmehr zumindest teilweise geständig verantwortete und die meisten ihm vorgeworfenen Tathandlungen an einem Tag verwirklichte - in der Untersuchungshaft zu diesem Verfahren -, konnte ihm noch einmal die Rechtswohltat der bedingten Strafnachsicht gewährt werden, weil anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung einer fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, wobei es auch nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. […} Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass über die Angeklagten XXXX empfindliche unbedingte Freiheitsstrafen verhängt wurden und über XXXX ohnehin nur eine bedingte Freiheitsstrafe, erscheint ein Widerruf der ihnen gewährten bedingten Strafnachsichten nicht zusätzlich geboten, um sie von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Es konnte daher

§ 494aAbs 1 Z 2 und Abs 6 St

PO iVm § 53 Abs 1 und Abs 3 StGB vom Widerruf abgesehen werden, die jeweiligen Probezeiten waren allerdings (mit Ausnahme der bereits verlängerten Probezeit des XXXX ) auf 5 Jahre zu verlängern.Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass über die Angeklagten römisch 40 empfindliche unbedingte Freiheitsstrafen verhängt wurden und über römisch 40 ohnehin nur eine bedingte Freiheitsstrafe, erscheint ein Widerruf der ihnen gewährten bedingten Strafnachsichten nicht zusätzlich geboten, um sie von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Es konnte daher

Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 6, StPO in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, StGB vom Widerruf abgesehen werden, die jeweiligen Probezeiten waren allerdings (mit Ausnahme der bereits verlängerten Probezeit des römisch 40 ) auf 5 Jahre zu verlängern. […]“ Über den Beschwerdeführer wurde wegen folgender Verwaltungsübertretungen: § 102 Abs. 4 KFG ungebührlicher Lärm durch durchdrehende Antriebsräder Lenker, § 97 Abs. 4 StVO Anordnung Straßenaufsichtsorgane sowie § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG keine Lenkerberechtigung eine Gesamtstrafe von EUR 900 rechtskräftig verhängt. Tatzeit 25.08.2018.Über den Beschwerdeführer wurde wegen folgender Verwaltungsübertretungen: Paragraph 102, Absatz 4, KFG ungebührlicher Lärm durch durchdrehende Antriebsräder Lenker, Paragraph 97, Absatz 4, StVO Anordnung Straßenaufsichtsorgane sowie Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, FSG keine Lenkerberechtigung eine Gesamtstrafe von EUR 900 rechtskräftig verhängt. Tatzeit 25.08.

1. Ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stellt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, zumal anhand seines bisherigen Verhaltens die Gefahr der neuerlichen Begehung von Delikten zu prognostizieren ist. 1.
2. Der Beschwerdeführer war in der Vergangenheit nach islamischen Recht verheiratet. Er lebt derzeit nicht in einer Lebensgemeinschaft und wohnt derzeit bei seinen Eltern. Der Beschwerdeführer hat vier Kinder mit zwei Frauen. Seine Kinder heißen: XXXX , geb., XXXX (Staatsangehörige der Russischen Föderation, asylberechtigt), XXXX (Staatsangehörige der Russischen Föderation, asylberechtigt), XXXX (Staatsangehöriger der Russischen Föderation, asylberechtigt), XXXX (Staatsangehöriger der Russischen Föderation, asylberechtigt). Die Kinder leben in Österreich. Derzeit zahlt der Beschwerdeführer keine Alimente. Der Beschwerdeführer hält zu seinen Kindern Kontakt, und zwar in Form von Besuchen. In Frankreich lebt ein Onkel des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat in Österreich das Polytechnikum besucht. Der Beschwerdeführer hat vom 28.03.2008 bis 21.04.2008 die Ausbildung Deutsch als Fremdsprache mit Erfolg absolviert. Er verfügt über ein B1 Deutschzertifikat (Prüfung am 10.05.2010 ÖSD) und weist aktuell deutlich gehobene Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf. Zudem hat er in Österreich fallweise Hilfsarbeitertätigkeiten verrichtet, so hat er etwa auf Baustellen gearbeitet oder geputzt. Am 28.08.2020 legte der Beschwerdeführer eine Meldung vor, demnach er ab 27.08.2020 als Arbeiter geringfügig beschäftigt ist. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit Sozialleistungen in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer erhielt zum 01.01.2020 ein Pflegegeld in der Höhe 160 Euro. Er verfügt über ein Zertifikat, dass er am Kurs Arbeitsvorbereitung Bauwesen mit Erfolg teilgenommen hat (12.05.2010). Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 06.04.2010 bis 07.05.2010 die Ausbildungsvorbereitung Bau mit insgesamt 200 LE erfolgreich absolviert. Er hat sich einen Freundeskreis in Österreich aufgebaut und ist kein Mitglied in einer Organisation bzw Verein. Der Beschwerdeführer war in der Vergangenheit in Haft.1.
3. Der Beschwerdeführer war in der Vergangenheit nach islamischen Recht verheiratet. Er lebt derzeit nicht in einer Lebensgemeinschaft und wohnt derzeit bei seinen Eltern. Der Beschwerdeführer hat vier Kinder mit zwei Frauen. Seine Kinder heißen: römisch 40 , geb., römisch 40 (Staatsangehörige der Russischen Föderation, asylberechtigt), römisch 40 (Staatsangehörige der Russischen Föderation, asylberechtigt), römisch 40 (Staatsangehöriger der Russischen Föderation, asylberechtigt), römisch 40 (Staatsangehöriger der Russischen Föderation, asylberechtigt). Die Kinder leben in Österreich. Derzeit zahlt der Beschwerdeführer keine Alimente. Der Beschwerdeführer hält zu seinen Kindern Kontakt, und zwar in Form von Besuchen. In Frankreich lebt ein Onkel des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat in Österreich das Polytechnikum besucht. Der Beschwerdeführer hat vom 28.03.2008 bis 21.04.2008 die Ausbildung Deutsch als Fremdsprache mit Erfolg absolviert. Er verfügt über ein B1 Deutschzertifikat (Prüfung am 10.05.2010 ÖSD) und weist aktuell deutlich gehobene Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf. Zudem hat er in Österreich fallweise Hilfsarbeitertätigkeiten verrichtet, so hat er etwa auf Baustellen gearbeitet oder geputzt. Am 28.08.2020 legte der Beschwerdeführer eine Meldung vor, demnach er ab 27.08.2020 als Arbeiter geringfügig beschäftigt ist. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit Sozialleistungen in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer erhielt zum 01.01.2020 ein Pflegegeld in der Höhe 160 Euro. Er verfügt über ein Zertifikat, dass er am Kurs Arbeitsvorbereitung Bauwesen mit Erfolg teilgenommen hat (12.05.2010). Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 06.04.2010 bis 07.05.2010 die Ausbildungsvorbereitung Bau mit insgesamt 200 LE erfolgreich absolviert. Er hat sich einen Freundeskreis in Österreich aufgebaut und ist kein Mitglied in einer Organisation bzw Verein. Der Beschwerdeführer war in der Vergangenheit in Haft. Das LVT XXXX bestätigte, dass der Beschwerdeführer sich im XXXX - gemeinsam mit einem weiteren tschetschenischen Strafgefangenen - als Insasse der Justizanstalt XXXX , den Ermittlern des LVT XXXX anvertraut hat. Dabei wurde die Anzeige gegen einen Mithäftling erstattet, der die Geiselnahme von Justizbeamten mit anschließendem Ausbruch aus der JA geplant hatte. Bei der Umsetzung der Geiselnahme sowie auch beim anschließenden Ausbruch hätten die beiden „Informanten" den Drahtzieher maßgeblich unterstützen sollen.Das LVT römisch 40 bestätigte, dass der Beschwerdeführer sich im römisch 40 - gemeinsam mit einem weiteren tschetschenischen Strafgefangenen - als Insasse der Justizanstalt römisch 40 , den Ermittlern des LVT römisch 40 anvertraut hat. Dabei wurde die Anzeige gegen einen Mithäftling erstattet, der die Geiselnahme von Justizbeamten mit anschließendem Ausbruch aus der JA geplant hatte. Bei der Umsetzung der Geiselnahme sowie auch beim anschließenden Ausbruch hätten die beiden „Informanten" den Drahtzieher maßgeblich unterstützen sollen. Aufgrund dieser Mitteilung an die Kriminalpolizei und vor allem der Nichtteilnahme an der Umsetzung des Plans konnte vom Beschwerdeführer und seinem tschetschenischen Landsmann ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung der Straftat geleistet und XXXX die Verurteilung des Beschuldigten wegen § 102 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, beim Landesgericht XXXX erwirkt werden. Aufgrund dieser Mitteilung an die Kriminalpolizei und vor allem der Nichtteilnahme an der Umsetzung des Plans konnte vom Beschwerdeführer und seinem tschetschenischen Landsmann ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung der Straftat geleistet und römisch 40 die Verurteilung des Beschuldigten wegen Paragraph 102, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, beim Landesgericht römisch 40 erwirkt werden. Zudem wird angeführt, dass der Beschwerdeführer, der den Ermittlern des LVT XXXX bis XXXX persönlich nicht bekannt war, seit XXXX als Gelegenheitsinformant bei Ermittlungen im Bereich Auslandsextremismus - Volksethnie Tschetschenien, Informationen liefern konnte.Zudem wird angeführt, dass der Beschwerdeführer, der den Ermittlern des LVT römisch 40 bis römisch 40 persönlich nicht bekannt war, seit römisch 40 als Gelegenheitsinformant bei Ermittlungen im Bereich Auslandsextremismus - Volksethnie Tschetschenien, Informationen liefern konnte. 1.
4. Zur Russischen Föderation wird Folgendes festgestellt: Sicherheitslage Letzte Änderung: 27.03.2020 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS (Islamischer Staat) kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (19.3.2020a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 19.3.2020 - BMeiA (19.3.2020): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 19.3.2020 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russische-methoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 19.3.2020 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (19.3.2020): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 19.3.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2020d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Nordkaukasus Letzte Änderung: 27.03.2020 Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits, weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind (AA 13.2.2019). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff „low level insurgency“ umschrieben (SWP 4.2017). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sog. IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt (SWP 10.2015, vgl. ÖB Moskau 12.2019). Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Nowaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
5. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine „Provinz Kaukasus“, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus-Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015).Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sog. IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt (SWP 10.2015, vergleiche ÖB Moskau 12.2019). Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Nowaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
6. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine „Provinz Kaukasus“, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus-Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sog. IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem IS zuzurechnen waren. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist (ÖB Moskau 12.2019). 2018 erzielten die Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Erfolge, die Anzahl terroristisch motivierter Verbrechen wurde mehr als halbiert. Sechs Terroranschläge wurden verhindert und insgesamt 50 Terroristen getötet. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 nahm die Anzahl bewaffneter Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. Der größte Anteil an Gewalt im Nordkaukasus entfällt weiterhin auf Dagestan und Tschetschenien (ÖB Moskau 12.2019). Im Jahr 2018 sank die Gesamtzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus gegenüber 2017 um 38,3%, und zwar von 175 auf 108 Personen. Von allen Regionen des Föderationskreis Nordkaukasus hatte Dagestan die größte Zahl der Toten und Verwundeten zu verzeichnen; Tschetschenien belegte den zweiten Platz (Caucasian Knot 30.8.2019). Im Jahr 2019 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im Nordkaukasus [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] bei 44 Personen, davon wurden 31 getötet (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48465/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/, Zugriff 19.3.2020 - ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_%C3%96B_Bericht_2019_12.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf den »Islamischen Staat« (ISIS) in Russland und Nachbarländern, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Tschetschenien Letzte Änderung: 27.03.2020 Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Quellen: - Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/reduction_number_victims_2018/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48385/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/48465/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/, Zugriff 19.3.2020 - Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 19.3.2020 - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 19.3.2020 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 27.03.2020 Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 2.2020a). Die Verfassung postuliert die Russischen Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Art. 19 Abs. 2). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Art. 15 Abs. 4 der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland ist an folgende UN-Übereinkommen gebunden:Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs (GIZ 2.2020a). Die Verfassung postuliert die Russischen Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Artikel 19, Absatz 2,). Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Artikel 15, Absatz 4, der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland ist an folgende UN-Übereinkommen gebunden: - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

§ 208Z 2 1.

(Teilnahme an einer illegalen bewaffneten Formation) oder

§ 208

Z 2 2 (Teilnahme an einer bewaffneten Formation auf dem Gebiet eines anderen Staates, der diese Formation nicht anerkennt, zu Zwecken, die den Interessen der RF widersprechen) des russischen Strafgesetzbuches zur Last gelegt. In der Praxis zielen diese Gesetzesbestimmungen auf Personen ab, die im Nordkaukasus gegen die Sicherheitskräfte kämpfen bzw. auf Personen, die ins Ausland gehen, um aktiv für den sog. Islamischen Staat zu kämpfen (ÖB Moskau 12.7.2017).Von einer Verfolgung von Kämpfern des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges allein aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen ist heute im Allgemeinen nicht mehr auszugehen (ÖB Moskau 12.2019). Aktuelle Beispiele zeigen jedoch, dass Kadyrow gegen bekannte Kritiker, die manchmal auch der Republik Itschkeria zuzurechnen sind, auch im Ausland vorgeht (CACI 25.2.2020). Beispielsweise wurde im August 2019 der ethnische Tschetschene aus dem georgischen Pankisi-Tal in Berlin auf offener Straße ermordet. Er hat im zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft und dürfte nicht, wie teilweise in den Medien kolportiert, Islamist gewesen sein, sondern ein Kämpfer in der Tradition der Republik Itschkeria. Auch soll er damals enge Verbindungen zu dem damaligen moderaten Präsidenten Aslan Maschadow gehabt haben (Tagesschau.de 28.8.2019). Ein anderes Beispiel ist der wohl populärste Kritiker von Kadyrow. Der Blogger lebt in Polen im Exil und wird häufig von hochrangigen Leuten aus Kadyrows Umfeld bedroht und angegriffen (Deutschlandfunk.de 11.3.2019). Ein anderer Blogger wurde Anfang des Jahres 2020 tot in einem Hotel gefunden (SZ 4.2.2020). Trotzdem dürften sich die russischen und tschetschenischen Behörden bei der Strafverfolgung vor allem auch auf IS-Kämpfer/Unterstützer bzw. auf Personen konzentrieren, die im Nordkaukasus gegen die Sicherheitskräfte kämpfen. Zahlreichen Personen, nach denen seitens russischer Behörden gefahndet wird (z.B. Fahndungen via Interpol), werden Delikte

Paragraph 208, Ziffer 2, 1. (Teilnahme an einer illegalen bewaffneten Formation) oder

Paragraph 208, Ziffer 2, 2 (Teilnahme an einer bewaffneten Formation auf dem Gebiet eines anderen Staates, der diese Formation nicht anerkennt, zu Zwecken, die den Interessen der RF widersprechen) des russischen Strafgesetzbuches zur Last gelegt. In der Praxis zielen diese Gesetzesbestimmungen auf Personen ab, die im Nordkaukasus gegen die Sicherheitskräfte kämpfen bzw. auf Personen, die ins Ausland gehen, um aktiv für den sog. Islamischen Staat zu kämpfen (ÖB Moskau 12.7.2017). Ein zunehmendes Sicherheitsrisiko stellt für Russland die mögliche Rückkehr terroristischer Kämpfer nordkaukasischer Provenienz aus Syrien und dem Irak dar. Laut INTERFAX warnte FSB-Leiter Bortnikov bei einem Treffen des Nationalen Anti-Terrorismus-Komitees am 12.12.2017 vor der Rückkehr militanter Kämpfer nach der territorialen Niederlage des sog. IS in Syrien (ÖB Moskau 12.2019). Laut diversen staatlichen und nicht-staatlichen Quellen ist davon auszugehen, dass die Präsenz militanter Kämpfer aus Russland in den Krisengebieten Syrien und Irak mehrere tausend Personen umfasste. Eine Studie des renommierten Soufan-Instituts nennt Russland noch vor Saudi-Arabien als das wichtigste Herkunftsland ausländischer Kämpfer: So sollen rund 3.500 von ihnen aus Russland stammen, wobei die Anzahl der Rückkehrer mit 400 beziffert wird. Anderen Analysen zufolge sollen bis zu 10% der IS-Kämpfer aus dem Kaukasus stammen, deren Radikalisierung teilweise auch in russischen Großstädten außerhalb ihrer Herkunftsregion erfolgte. Laut Präsident Putin sollen rund 9.000 Kämpfer aus dem postsowjetischen Raum stammen (ÖB Moskau 12.2019). Gegen IS-Kämpfer, die aus den Krisengebieten im Nahen Osten zurückkehren, wird v.a. gerichtlich vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. Landinfo 8.8.2016). Die Schwere der Strafe hängt davon ab, ob sich die sogenannten Foreign Fighters den Behörden stellen und kooperieren. Jene, die sich nicht stellen, laufen Gefahr, in sogenannten Spezialoperationen liquidiert zu werden (Landinfo 8.8.2016). Laut einer Meldung vom Dezember 2019 hat der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB kommuniziert, dass ca. 5.500 russische Bürger sich im Ausland einer terroristischen Organisation angeschlossen haben und an Kriegshandlungen teilgenommen haben. Gegen über 4.000 wurde in Russland eine Strafverfolgung eingeleitet. Von 337 zurückgekehrten Kämpfern wurden 224 bereits verurteilt und 32 festgenommen (ÖB Moskau 12.2019).Ein zunehmendes Sicherheitsrisiko stellt für Russland die mögliche Rückkehr terroristischer Kämpfer nordkaukasischer Provenienz aus Syrien und dem Irak dar. Laut INTERFAX warnte FSB-Leiter Bortnikov bei einem Treffen des Nationalen Anti-Terrorismus-Komitees am 12.12.2017 vor der Rückkehr militanter Kämpfer nach der territorialen Niederlage des sog. IS in Syrien (ÖB Moskau 12.2019). Laut diversen staatlichen und nicht-staatlichen Quellen ist davon auszugehen, dass die Präsenz militanter Kämpfer aus Russland in den Krisengebieten Syrien und Irak mehrere tausend Personen umfasste. Eine Studie des renommierten Soufan-Instituts nennt Russland noch vor Saudi-Arabien als das wichtigste Herkunftsland ausländischer Kämpfer: So sollen rund 3.500 von ihnen aus Russland stammen, wobei die Anzahl der Rückkehrer mit 400 beziffert wird. Anderen Analysen zufolge sollen bis zu 10% der IS-Kämpfer aus dem Kaukasus stammen, deren Radikalisierung teilweise auch in russischen Großstädten außerhalb ihrer Herkunftsregion erfolgte. Laut Präsident Putin sollen rund 9.000 Kämpfer aus dem postsowjetischen Raum stammen (ÖB Moskau 12.2019). Gegen IS-Kämpfer, die aus den Krisengebieten im Nahen Osten zurückkehren, wird v.a. gerichtlich vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche Landinfo 8.8.2016). Die Schwere der Strafe hängt davon ab, ob sich die sogenannten Foreign Fighters den Behörden stellen und kooperieren. Jene, die sich nicht stellen, laufen Gefahr, in sogenannten Spezialoperationen liquidiert zu werden (Landinfo 8.8.2016). Laut einer Meldung vom Dezember 2019 hat der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB kommuniziert, dass ca. 5.500 russische Bürger sich im Ausland einer terroristischen Organisation angeschlossen haben und an Kriegshandlungen teilgenommen haben. Gegen über 4.000 wurde in Russland eine Strafverfolgung eingeleitet. Von 337 zurückgekehrten Kämpfern wurden 224 bereits verurteilt und 32 festgenommen (ÖB Moskau 12.2019). Nachdem der sog. IS im Nahen Osten weitgehend bezwungen werden konnte, ist zu vermuten, dass überlebende IS-Kämpfer nordkaukasischer Provenienz abgesehen von einer Rückkehr nach Russland entweder in andere Konfliktgebiete weiterziehen oder sich der Diaspora in Drittländern anschließen könnten. Laut dem unabhängigen Nachrichtenportal zum Kaukasus, Caucasian Knot, kehren nur sehr wenige IS-Anhänger nach Russland zurück. Bei einer Rückkehr aus Gebieten, die unter Kontrolle des IS standen bzw. stehen, werden sie strafrechtlich verfolgt (ÖB Moskau 12.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458482/4598_1551701623_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-russischen-foederation-stand-dezember-2018-13-02-2019.pdf, Zugriff 18.3.2020 - CACI – Central Asia-Caucasus Analyst (25.2.2020): Kadyrov Continues to Target Enemies Abroad, http://www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/13605-kadyrov-continu