{'item': 'W159 2241134-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2021 GeschäftszahlW159 2241134-1 Spruch, W159 2241134-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren XXXX , Staatsangehörige von Serbien, gegen Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2021 zur Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geboren römisch 40 , Staatsangehörige von Serbien, gegen Spruchpunkt römisch sechs. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2021 zur Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm Absatz 2 Z 6 FPG auf zwei Jahre herabgesetzt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6, FPG auf zwei Jahre herabgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, wurde am 19.02.2021 bei einem Ladendiebstahl in XXXX gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter XXXX betreten. Diese gab zu, dass sie gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter XXXX die Lebensmittel, die sich in ihrem Trolley befunden hätten, gestohlen habe. Sie hätten das getan, weil sie nicht genug Geld hatten, um die gesamten Waren zu bezahlen, wobei die Beschwerdeführerin die Angaben ihrer Schwiegertochter ausdrücklich bestätigte. Im Zuge der Amtshandlung durch die Polizeiinspektion XXXX stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin in Österreich nicht aufrecht gemeldet sei. Sie behauptete erst am 15.02.2021 nach XXXX eingereist zu sein, konnte jedoch keinen gültigen Einreisestempel in ihrem serbischen Reisepass vorweisen und war dieser überdies am 22.09.2019 bereits abgelaufen.Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, wurde am 19.02.2021 bei einem Ladendiebstahl in römisch 40 gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter römisch 40 betreten. Diese gab zu, dass sie gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter römisch 40 die Lebensmittel, die sich in ihrem Trolley befunden hätten, gestohlen habe. Sie hätten das getan, weil sie nicht genug Geld hatten, um die gesamten Waren zu bezahlen, wobei die Beschwerdeführerin die Angaben ihrer Schwiegertochter ausdrücklich bestätigte. Im Zuge der Amtshandlung durch die Polizeiinspektion römisch 40 stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin in Österreich nicht aufrecht gemeldet sei. Sie behauptete erst am 15.02.2021 nach römisch 40 eingereist zu sein, konnte jedoch keinen gültigen Einreisestempel in ihrem serbischen Reisepass vorweisen und war dieser überdies am 22.09.2019 bereits abgelaufen. Am 19.02.2021 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX der Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von 14 Tagen das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen eingeräumt. Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie unter Bluthochdruck, Struma und Schuppenflechte leide, jedoch Befunde nicht vorlegen könne. Sie sei seit 15.02.2021 privat mit einem PKW eingereist (in der fremdenpolizeilichen Anzeige ist jedoch Einreise mittels Bus vermerkt), sie sei an der angeführten „Verwaltungsübertretung“ vom 19.02.2021 nicht beteiligt gewesen. Da es sich nur um einen kurzen Aufenthalt gehandelt habe und sie bisher keinen Termin beim Meldeamt erhalten habe, hätte auch keine Anmeldung stattgefunden. Es habe sich daher nicht um einen illegalen Aufenthalt gehandelt. Sie habe Unterkunft in der Wohnung ihres Sohnes im XXXX . Bezirk genommen. Der Sohn XXXX , geb. XXXX sei serbischer Staatsangehöriger, besitze aber einen Daueraufenthaltstitel in Österreich. Sie selbst habe für keinen EU-Mitgliedsstaat einen Aufenthaltstitel. Sie sei auch nicht der deutschen Sprache mächtig und nicht Mitglied eines Vereines oder einer Organisation in Österreich. Sie lebe hier alleine, habe Pflichtschulausbildung und sei eine Pensionistin. Sie gehe in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach, ihre Pension belaufe sich auf 200,-- Euro pro Monat. Sie habe in Serbien keine weiteren Verwandten. Ihr Unterhalt in Österreich werde durch sie selbst bestritten. Sie sei mit 300,-- Euro eingereist, davon seien aktuell noch 250,-- Euro übrig. Es liege weder eine Kranken- noch eine Unfallversicherung vor. Sie verfüge auch in Österreich über kein Eigentum, Ersparnisse oder Wertgegenstände, andererseits habe sie weder Schulden noch Verbindlichkeiten. In ihrem Herkunftsland werde sie weder politisch noch strafrechtlich verfolgt. Sie sei am 05.03.2021 mit dem Autobus aus Österreich ausgereist. Sie verlasse Österreich, möchte jedoch weiter einreisen dürfen, da sie in Serbien alleine lebe und keine sonstigen Verwandten habe. Am 19.02.2021 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 der Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von 14 Tagen das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen eingeräumt. Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie unter Bluthochdruck, Struma und Schuppenflechte leide, jedoch Befunde nicht vorlegen könne. Sie sei seit 15.02.2021 privat mit einem PKW eingereist (in der fremdenpolizeilichen Anzeige ist jedoch Einreise mittels Bus vermerkt), sie sei an der angeführten „Verwaltungsübertretung“ vom 19.02.2021 nicht beteiligt gewesen. Da es sich nur um einen kurzen Aufenthalt gehandelt habe und sie bisher keinen Termin beim Meldeamt erhalten habe, hätte auch keine Anmeldung stattgefunden. Es habe sich daher nicht um einen illegalen Aufenthalt gehandelt. Sie habe Unterkunft in der Wohnung ihres Sohnes im römisch 40 . Bezirk genommen. Der Sohn römisch 40 , geb. römisch 40 sei serbischer Staatsangehöriger, besitze aber einen Daueraufenthaltstitel in Österreich. Sie selbst habe für keinen EU-Mitgliedsstaat einen Aufenthaltstitel. Sie sei auch nicht der deutschen Sprache mächtig und nicht Mitglied eines Vereines oder einer Organisation in Österreich. Sie lebe hier alleine, habe Pflichtschulausbildung und sei eine Pensionistin. Sie gehe in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach, ihre Pension belaufe sich auf 200,-- Euro pro Monat. Sie habe in Serbien keine weiteren Verwandten. Ihr Unterhalt in Österreich werde durch sie selbst bestritten. Sie sei mit 300,-- Euro eingereist, davon seien aktuell noch 250,-- Euro übrig. Es liege weder eine Kranken- noch eine Unfallversicherung vor. Sie verfüge auch in Österreich über kein Eigentum, Ersparnisse oder Wertgegenstände, andererseits habe sie weder Schulden noch Verbindlichkeiten. In ihrem Herkunftsland werde sie weder politisch noch strafrechtlich verfolgt. Sie sei am 05.03.2021 mit dem Autobus aus Österreich ausgereist. Sie verlasse Österreich, möchte jedoch weiter einreisen dürfen, da sie in Serbien alleine lebe und keine sonstigen Verwandten habe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2021, Zl. XXXX wurde unter Spruchpunkt I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt II. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt III. festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, unter Spruchpunkt IV. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, unter Spruchpunkt V. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und unter Spruchpunkt VI. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2021, Zl. römisch 40 wurde unter Spruchpunkt römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch zwei. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch drei. festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, unter Spruchpunkt römisch fünf. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und unter Spruchpunkt römisch sechs. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Nach Darlegung des Verfahrensganges wurde zu ihrer Person festgestellt, dass sie serbische Staatsangehörige sei und keine gravierenden gesundheitlichen Probleme habe. Sie habe wohl behauptet, am 15.02.2021 nach XXXX eingereist zu sein, konnte jedoch dies nicht nachweisen, zumal ihr letzter Einreisestempel mit 04.12.2017 datiere und müsse daher davon ausgegangen werden, dass sie sich schon länger illegal im Bundesgebiet aufhalte. Außerdem sei ihr Reisepass bereits am 22.09.2019 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin sei verwitwet und habe offenbar keine Sorgepflichten mehr und habe auch keine ausgeprägten sozialen und kulturellen Bindungen zu Österreich angeben können. Sie sei bei einem Ladendiebstahl betreten worden und habe gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter angegeben, dass sie nicht genug Geld gehabt hätten, um die Lebensmittel zu bezahlen. Sie müsse daher als mittelloser Fremder angesehen werden und bestehe die Gefahr, dass sie einer Gebietskörperschaft zur Last falle bzw. versuche, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch illegale Tätigkeiten zu finanzieren. Ihre Familie in Österreich könne sie auch augenscheinlich nicht unterstützen, sonst hätte sie nicht gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter den Ladendiebstahl begangen. Nach beweiswürdigenden Ausführungen wurde rechtlich begründend zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 57 AsylG im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Zu Spruchteil II. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet sie und ihre letztmalige Einreise in Österreich nicht nachweisen habe können, da ihr letzter Einreisestempel vom 04.12.2017 datiere und daher davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich schon länger illegal im Bundesgebiet aufhalte. Ein schützenswertes Familienleben nach Art. 8 EMRK habe nicht festgestellt werden können. Sie sei auch beruflich und sozial in Österreich nicht verankert und gebe es auch keine sonstigen Integrationsmerkmale. Vielmehr sei sie in ihrem Herkunftsstaat verwurzelt und habe sie zuletzt am 24.06.2008 versucht, sich in Österreich rechtmäßig niederzulassen. Sie sei wohl strafrechtlich noch unbescholten, sei jedoch bei einem Ladendiebstahl, den sie gestanden habe, betreten worden. Es sprächen keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Serbien und habe sie selbst angegeben, freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei daher kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen und die Rückkehrentscheidung als zulässig zu bezeichnen gewesen. Zu Spruchpunkt III. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich weder aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG ergebe und einer Abschiebung nach Serbien auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe. Ein „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK drohe der Beschwerdeführerin auch aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht. Zu ihren Angaben, dass sie an Bluthochdruck und an einer Überfunktion der Schilddrüse leiden würde, sei festzuhalten, dass dies keine Beschwerden wären, welche nicht auch in Serbien behandelt werden könnten und sei schon aufgrund des Umstandes, dass sie angegeben habe, freiwillig wieder auszureisen, anzunehmen, dass ihre Beschwerden nicht so gravierend wären, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren könne, außerdem habe sei keine Befunde vorgelegt. Nach Darlegung des Verfahrensganges wurde zu ihrer Person festgestellt, dass sie serbische Staatsangehörige sei und keine gravierenden gesundheitlichen Probleme habe. Sie habe wohl behauptet, am 15.02.2021 nach römisch 40 eingereist zu sein, konnte jedoch dies nicht nachweisen, zumal ihr letzter Einreisestempel mit 04.12.2017 datiere und müsse daher davon ausgegangen werden, dass sie sich schon länger illegal im Bundesgebiet aufhalte. Außerdem sei ihr Reisepass bereits am 22.09.2019 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin sei verwitwet und habe offenbar keine Sorgepflichten mehr und habe auch keine ausgeprägten sozialen und kulturellen Bindungen zu Österreich angeben können. Sie sei bei einem Ladendiebstahl betreten worden und habe gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter angegeben, dass sie nicht genug Geld gehabt hätten, um die Lebensmittel zu bezahlen. Sie müsse daher als mittelloser Fremder angesehen werden und bestehe die Gefahr, dass sie einer Gebietskörperschaft zur Last falle bzw. versuche, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch illegale Tätigkeiten zu finanzieren. Ihre Familie in Österreich könne sie auch augenscheinlich nicht unterstützen, sonst hätte sie nicht gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter den Ladendiebstahl begangen. Nach beweiswürdigenden Ausführungen wurde rechtlich begründend zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet sie und ihre letztmalige Einreise in Österreich nicht nachweisen habe können, da ihr letzter Einreisestempel vom 04.12.2017 datiere und daher davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich schon länger illegal im Bundesgebiet aufhalte. Ein schützenswertes Familienleben nach Artikel 8, EMRK habe nicht festgestellt werden können. Sie sei auch beruflich und sozial in Österreich nicht verankert und gebe es auch keine sonstigen Integrationsmerkmale. Vielmehr sei sie in ihrem Herkunftsstaat verwurzelt und habe sie zuletzt am 24.06.2008 versucht, sich in Österreich rechtmäßig niederzulassen. Sie sei wohl strafrechtlich noch unbescholten, sei jedoch bei einem Ladendiebstahl, den sie gestanden habe, betreten worden. Es sprächen keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Serbien und habe sie selbst angegeben, freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei daher kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen und die Rückkehrentscheidung als zulässig zu bezeichnen gewesen. Zu Spruchpunkt römisch drei. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich weder aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergebe und einer Abschiebung nach Serbien auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe. Ein „real risk“ einer Verletzung des Artikel 3, EMRK drohe der Beschwerdeführerin auch aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht. Zu ihren Angaben, dass sie an Bluthochdruck und an einer Überfunktion der Schilddrüse leiden würde, sei festzuhalten, dass dies keine Beschwerden wären, welche nicht auch in Serbien behandelt werden könnten und sei schon aufgrund des Umstandes, dass sie angegeben habe, freiwillig wieder auszureisen, anzunehmen, dass ihre Beschwerden nicht so gravierend wären, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren könne, außerdem habe sei keine Befunde vorgelegt. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuerkennen gewesen sei (Spruchpunkt V.), sei auch von einer Frist zur freiwilligen Ausreise abzusehen gewesen (Spruchpunkt IV.). Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuerkennen gewesen sei (Spruchpunkt römisch fünf.), sei auch von einer Frist zur freiwilligen Ausreise abzusehen gewesen (Spruchpunkt römisch vier.). Zu Spruchpunkt VI. wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall der § 53 Abs. 2 Z 6 FPG („den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag“) erfüllt sei. Die Angabe, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sei, ihren Aufenthalt in Österreich selbst zu finanzieren, sei sehr unglaubwürdig, denn sonst hätte sie nicht versucht, Lebensmittel zu stehlen und angegeben, dass sie diese nicht bezahlen hätte können und sei auch ihr Sohn offensichtlich nicht in der Lage oder gewillt, sie finanziell zu unterstützen. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht gewillt, die österreichischen Rechtsvorschriften einzuhalten und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung daher. Ein Einreiseverbot von drei Jahren sie daher als angemessen anzusehen, da aufgrund dieses Zeitraumes davon ausgegangen werden könne, dass ein Gesinnungswandel eintrete und sei bei einer neuerlichen Einreise in das österreichische Bundesgebiet sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten würde.Zu Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall der Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG („den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag“) erfüllt sei. Die Angabe, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sei, ihren Aufenthalt in Österreich selbst zu finanzieren, sei sehr unglaubwürdig, denn sonst hätte sie nicht versucht, Lebensmittel zu stehlen und angegeben, dass sie diese nicht bezahlen hätte können und sei auch ihr Sohn offensichtlich nicht in der Lage oder gewillt, sie finanziell zu unterstützen. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht gewillt, die österreichischen Rechtsvorschriften einzuhalten und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung daher. Ein Einreiseverbot von drei Jahren sie daher als angemessen anzusehen, da aufgrund dieses Zeitraumes davon ausgegangen werden könne, dass ein Gesinnungswandel eintrete und sei bei einer neuerlichen Einreise in das österreichische Bundesgebiet sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten würde. Die Beschwerdeführerin übernahm den Bescheid persönlich am 05.03.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Adressatin, vertreten durch XXXX , ausschließlich gegen Spruchteil VI. Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer von 90 Tagen überschritten habe, aber freiwillig am 05.03.2021 in den Heimatstaat zurückgekehrt sei. Die Erlassung des Einreiseverbotes sei mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet worden und nicht mit der Mittellosigkeit. Eine solche Gefährdung liege jedoch nicht vor. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht vorbestraft und habe der Rückkehrentscheidung anstandslos Folge geleistet, sodass kein Gefährdungspotential vorliege. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und der Bemessung eines Einreiseverbotes sei nach der Judikatur auf die privaten und familiären Bindungen in Österreich einzugehen. Die belangte Behörde habe verkannt, dass sich auch die Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich aufhalte und ihre familiären Bindungen falsch gewürdigt. Der bloße unrechtmäßige Aufenthalt sei keine derartige Störung der öffentlichen Ordnung, dass diese allein die Erlassung eines Einreiseverbotes gebieten würde. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere zur Gefährlichkeitsprognose und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, beantragt.Gegen diesen Bescheid erhob die Adressatin, vertreten durch römisch 40 , ausschließlich gegen Spruchteil römisch sechs. Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer von 90 Tagen überschritten habe, aber freiwillig am 05.03.2021 in den Heimatstaat zurückgekehrt sei. Die Erlassung des Einreiseverbotes sei mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet worden und nicht mit der Mittellosigkeit. Eine solche Gefährdung liege jedoch nicht vor. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht vorbestraft und habe der Rückkehrentscheidung anstandslos Folge geleistet, sodass kein Gefährdungspotential vorliege. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und der Bemessung eines Einreiseverbotes sei nach der Judikatur auf die privaten und familiären Bindungen in Österreich einzugehen. Die belangte Behörde habe verkannt, dass sich auch die Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich aufhalte und ihre familiären Bindungen falsch gewürdigt. Der bloße unrechtmäßige Aufenthalt sei keine derartige Störung der öffentlichen Ordnung, dass diese allein die Erlassung eines Einreiseverbotes gebieten würde. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere zur Gefährlichkeitsprognose und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt, festgestellt und erwogen:
2. Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige und wurde am XXXX geboren. Sie ist eigenen Angaben zur Folge verwitwet, alleinstehend und bezieht ca. 200,-- Euro Pension in Serbien. Das genaue Datum der Einreise in Österreich ist nicht feststellbar. Der letzte Ein- bzw. Ausreisestempel datiert von 2017, ihr Reisepass ist am XXXX abgelaufen. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich aktuell nirgends aufrecht gemeldet. Sie war das letzte Mal am 14.03.2008 in Österreich aufrecht gemeldet. Sie verfügt über keinen Aufenthaltstitel in Österreich und hat auch hier kein Vermögen. Sie hat lediglich unangemeldet bei ihrem Sohn in XXXX gewohnt. Sie wurde am 19.02.2021 bei einem Ladendiebstahl in einem Supermarkt in XXXX betreten und hat diesen (gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter) auch zugegeben und als Begründung angegeben, dass sie nicht genug Geld zur Bezahlung der Waren hatte. Ihr Sohn XXXX , geb. XXXX ist ebenfalls serbischer Staatsangehöriger, besitzt aber einen Daueraufenthaltstitel in Österreich. Die Beschwerdeführerin behauptet, unter Bluthochdruck, Struma und Schuppenflechte zu leiden, konnte dies jedoch nicht durch Befunde nachweisen. Sie verfügt in Österreich weder über eine Kranken- noch eine Unfallversicherung. Die Beschwerdeführerin wird im Herkunftsland weder politisch noch strafrechtlich verfolgt. Die Beschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige und wurde am römisch 40 geboren. Sie ist eigenen Angaben zur Folge verwitwet, alleinstehend und bezieht ca. 200,-- Euro Pension in Serbien. Das genaue Datum der Einreise in Österreich ist nicht feststellbar. Der letzte Ein- bzw. Ausreisestempel datiert von 2017, ihr Reisepass ist am römisch 40 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich aktuell nirgends aufrecht gemeldet. Sie war das letzte Mal am 14.03.2008 in Österreich aufrecht gemeldet. Sie verfügt über keinen Aufenthaltstitel in Österreich und hat auch hier kein Vermögen. Sie hat lediglich unangemeldet bei ihrem Sohn in römisch 40 gewohnt. Sie wurde am 19.02.2021 bei einem Ladendiebstahl in einem Supermarkt in römisch 40 betreten und hat diesen (gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter) auch zugegeben und als Begründung angegeben, dass sie nicht genug Geld zur Bezahlung der Waren hatte. Ihr Sohn römisch 40 , geb. römisch 40 ist ebenfalls serbischer Staatsangehöriger, besitzt aber einen Daueraufenthaltstitel in Österreich. Die Beschwerdeführerin behauptet, unter Bluthochdruck, Struma und Schuppenflechte zu leiden, konnte dies jedoch nicht durch Befunde nachweisen. Sie verfügt in Österreich weder über eine Kranken- noch eine Unfallversicherung. Die Beschwerdeführerin wird im Herkunftsland weder politisch noch strafrechtlich verfolgt. Sie ist am 05.03.2021 wieder in den Herkunftsstaat (freiwillig) zurückgekehrt. In Anbetracht des Umstandes, dass keinerlei Verfolgung oder Bedrohung im Herkunftsstaat vorgebracht wurde, war es auch nicht erforderlich, eigene Länderfeststellungen zu treffen.
3. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der belangten Behörde zur IFA-Zahl XXXX , insbesondere in die dort einliegende Anzeige der Polizeiinspektion Billrothstraße vom 19.02.2021 und das schriftliche Parteiengehör über Aufforderung vom 19.02.2021, der Kopie des serbischen Reisepasses sowie der Ausreisebestätigung der BBU vom 10.03.2021.Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der belangten Behörde zur IFA-Zahl römisch 40 , insbesondere in die dort einliegende Anzeige der Polizeiinspektion Billrothstraße vom 19.02.2021 und das schriftliche Parteiengehör über Aufforderung vom 19.02.2021, der Kopie des serbischen Reisepasses sowie der Ausreisebestätigung der BBU vom 10.03.
4. Die Feststellungen gründen sich insbesondere auf die Aussagen der Beschwerdeführerin im schriftlichen Parteiengehör. Da die Beschwerdeführerin in der Anzeige der Polizeiinspektion XXXX bestätigt habe, dass sie nicht genug Geld hatte, um die Waren im Gesamtwert von XXXX zu bezahlen und deswegen diese gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter gestohlen habe, ist die Aussage, dass sie in der Lage sei, mit eigenen Geldmittel ihren Aufenthalt in Österreich zu bestreiten, unglaubwürdig und ist vielmehr von der Mittelosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, sowie davon, dass ihr Sohn nicht in der Lage oder gewillt ist, sie entsprechend zu erhalten. Wenn in der Beschwerde kritisiert wird, dass die Behörde nicht berücksichtigt habe, dass die Beschwerdeführerin auch eine Tochter in Österreich habe, so hat die Beschwerdeführerin trotz ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung Name, Anschrift, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeit von in Österreich lebenden Familienangehörigen (unter anderem auch Kinder) anzugeben, ihre Tochter im Zuge des schriftlichen Parteiengehörs nicht angegeben. Da die Beschwerdeführerin in der Anzeige der Polizeiinspektion römisch 40 bestätigt habe, dass sie nicht genug Geld hatte, um die Waren im Gesamtwert von römisch 40 zu bezahlen und deswegen diese gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter gestohlen habe, ist die Aussage, dass sie in der Lage sei, mit eigenen Geldmittel ihren Aufenthalt in Österreich zu bestreiten, unglaubwürdig und ist vielmehr von der Mittelosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, sowie davon, dass ihr Sohn nicht in der Lage oder gewillt ist, sie entsprechend zu erhalten. Wenn in der Beschwerde kritisiert wird, dass die Behörde nicht berücksichtigt habe, dass die Beschwerdeführerin auch eine Tochter in Österreich habe, so hat die Beschwerdeführerin trotz ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung Name, Anschrift, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeit von in Österreich lebenden Familienangehörigen (unter anderem auch Kinder) anzugeben, ihre Tochter im Zuge des schriftlichen Parteiengehörs nicht angegeben. Die Beschwerdeführerin hat wohl angegeben, unter Bluthochdruck, Struma und Schuppenflechte zu leiden, diesbezüglich jedoch keine Befunde vorgelegt und ist die Schlussfolgerung der belangten Behörde, dass diese Erkrankungen auch in Serbien behandelt werden können, nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdeführerin auch freiwillig wieder nach Serbien zurückgekehrt ist. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Österreich nicht aufrecht gemeldet ist, ist dem Zentralen Melderegister zu entnehmen, die Ausreise nach Serbien am 05.03.2021 der Ausreisebestätigung der BBU vom 10.03.
5. Die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin erst am 15.02.2021 nach Österreich eingereist ist, konnte sie in keiner Weise belegen, insbesondere datiert der letzte Ausreisestempel in ihrem (im Übrigen bereits 2019 abgelaufenen) serbischen Reisepass aus dem Jahre
6. Es ist daher zu vermuten, dass sich die Beschwerdeführerin schon länger unangemeldet in Österreich aufgehalten hat. Die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin an der angeführten Verwaltungsadresse am 19.02.2021 nicht beteiligt gewesen sei, ist von Grund auf unrichtig: Die Beschwerdeführerin hat den Ladendiebstahl (gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter Iljana) gegenüber der Polizeiinspektion XXXX selbst zugegeben und handelt es sich bei den Delikt auch nicht um eine Verwaltungsübertretung, sondern um ein gerichtlich strafbares Verhalten (§ 127 StGB).Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Österreich nicht aufrecht gemeldet ist, ist dem Zentralen Melderegister zu entnehmen, die Ausreise nach Serbien am 05.03.2021 der Ausreisebestätigung der BBU vom 10.03.
7. Die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin erst am 15.02.2021 nach Österreich eingereist ist, konnte sie in keiner Weise belegen, insbesondere datiert der letzte Ausreisestempel in ihrem (im Übrigen bereits 2019 abgelaufenen) serbischen Reisepass aus dem Jahre
8. Es ist daher zu vermuten, dass sich die Beschwerdeführerin schon länger unangemeldet in Österreich aufgehalten hat. Die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin an der angeführten Verwaltungsadresse am 19.02.2021 nicht beteiligt gewesen sei, ist von Grund auf unrichtig: Die Beschwerdeführerin hat den Ladendiebstahl (gemeinsam mit ihrer Schwiegertochter Iljana) gegenüber der Polizeiinspektion römisch 40 selbst zugegeben und handelt es sich bei den Delikt auch nicht um eine Verwaltungsübertretung, sondern um ein gerichtlich strafbares Verhalten (Paragraph 127, StGB).
9. Rechtliche Beurteilung: Vorausgeschickt wird, dass die Spruchteile (I. Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG), II. (Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung), III. (Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien), IV. (Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise) sowie V. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) nicht bekämpft wurden und daher in Rechtskraft erwachsen sind.Vorausgeschickt wird, dass die Spruchteile (römisch eins. Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG), römisch zwei. (Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung), römisch drei. (Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien), römisch vier. (Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise) sowie römisch fünf. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) nicht bekämpft wurden und daher in Rechtskraft erwachsen sind. „§ 53.