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{'item': 'W227 2238950-2'}

Obsah (11)§ 11§ 13Art. 14§ 2§ 1§ 4§ 5§ 24§ 7§ 25aArt. 133

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2021 GeschäftszahlW227 2238950-2 SpruchW227 2238950-2/5E, W227 2238950-2/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

§ 11Abs. 3 Schulpflichtgesetz (Sch

PflG) die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020/2021 (Spruchpunkt 1.) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid

§ 13Abs. 2 Vw

GVG aus (Spruchpunkt 2.). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien

Paragraph 11, Absatz 3, Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020 aus 2021, (Spruchpunkt 1.) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid

Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG aus (Spruchpunkt 2.). Begründend führte die Bildungsdirektion für Wien zusammengefasst aus: Da der Unterricht zur Gänze an der „ XXXX -Schule XXXX “ erfolgen solle, sei die Anzeige des häuslichen Unterrichts als Anzeige des Besuches einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu verstehen. Da der Unterricht zur Gänze an der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ erfolgen solle, sei die Anzeige des häuslichen Unterrichts als Anzeige des Besuches einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu verstehen. Die Führung dieser Privatschule sei der Bildungsdirektion nicht angezeigt worden, sie entziehe sich auch der Kontrolle durch die Bildungsdirektion und es sei einem Schulaufsichtsorgan am

  1. November 2019 der Zutritt zur Überprüfung des Unterrichts verweigert worden. Der Besuch des Zweitbeschwerdeführers an dieser Schule sei daher aufgrund mangelnder Gleichwertigkeit mit dem Besuch einer Schule i.S.d. § 5 SchPflG zu untersagen.Der Besuch des Zweitbeschwerdeführers an dieser Schule sei daher aufgrund mangelnder Gleichwertigkeit mit dem Besuch einer Schule i.S.d. Paragraph 5, SchPflG zu untersagen.
  2. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt: Es sei unzutreffend, dass der Zweitbeschwerdeführer nur im Rahmen der „ XXXX -Schule XXXX “ unterrichtet werde. Auch die Deutung der Anzeige zum Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht sei verfehlt. Die Erstbeschwerdeführerin habe als Erziehungsberechtigte des Zweitbeschwerdeführers das Recht, zu entscheiden, wie und wo der Zweitbeschwerdeführer den Schulstoff erlerne. Bisher hätten alle Schüler der „ XXXX -Schule XXXX “ die Externistenprüfungen bestanden. Auch handle die „Leiterin der Privatschule“ auf „Grundlage ihres Rechtsstandpunktes konsequent“ und zeige daher die „ XXXX -Schule XXXX “ nicht an.Es sei unzutreffend, dass der Zweitbeschwerdeführer nur im Rahmen der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ unterrichtet werde. Auch die Deutung der Anzeige zum Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht sei verfehlt. Die Erstbeschwerdeführerin habe als Erziehungsberechtigte des Zweitbeschwerdeführers das Recht, zu entscheiden, wie und wo der Zweitbeschwerdeführer den Schulstoff erlerne. Bisher hätten alle Schüler der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ die Externistenprüfungen bestanden. Auch handle die „Leiterin der Privatschule“ auf „Grundlage ihres Rechtsstandpunktes konsequent“ und zeige daher die „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ nicht an. Weiters stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
  3. Mit Schreiben vom
  4. Dezember 2020 erteilte die Bildungsdirektion für Wien den Beschwerdeführer Parteiengehör – insbesondere zur Abgrenzung der Teilnahme an häuslichem Unterricht und Unterricht durch eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht.
  5. Dazu äußerten sich die Beschwerdeführer zusammengefasst mit Schreiben vom
  6. Jänner 2021 wie folgt: Der Zweitbeschwerdeführer weise einen altersgemäßen Entwicklungsstand auf und die Erstbeschwerdeführerin habe sich dafür entschieden, den Zweitbeschwerdeführer selbst und mit Unterstützung der „ XXXX -Schule XXXX “ zu unterrichten. Dieser Unterricht finde, wenn nichtpandemiebedingt auf „distance learning“ umgestiegen werden müsse, dort dreimal in der Woche statt, um auch den sozialen Kontakt mit anderen Kindern zu fördern. Im nunmehr stattfindenden „distance learning“ funktioniere der Kontakt zwischen Schülern und Lehrern der Schule und die Übermittlung der Lernunterlagen gut. Der Zweitbeschwerdeführer weise einen altersgemäßen Entwicklungsstand auf und die Erstbeschwerdeführerin habe sich dafür entschieden, den Zweitbeschwerdeführer selbst und mit Unterstützung der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ zu unterrichten. Dieser Unterricht finde, wenn nichtpandemiebedingt auf „distance learning“ umgestiegen werden müsse, dort dreimal in der Woche statt, um auch den sozialen Kontakt mit anderen Kindern zu fördern. Im nunmehr stattfindenden „distance learning“ funktioniere der Kontakt zwischen Schülern und Lehrern der Schule und die Übermittlung der Lernunterlagen gut. Weiters legten sie einen „Prüfungsbericht“ über die
  7. Schulstufe zur letztjährig bestandenen Externistenprüfung des Zweitbeschwerdeführers und das für den Zweitbeschwerdeführer von der „ XXXX -Schule XXXX “ erstellte Pensenbuch für Deutsch und Mathematik in der
  8. Schulstufe vor.Weiters legten sie einen „Prüfungsbericht“ über die
  9. Schulstufe zur letztjährig bestandenen Externistenprüfung des Zweitbeschwerdeführers und das für den Zweitbeschwerdeführer von der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ erstellte Pensenbuch für Deutsch und Mathematik in der
  10. Schulstufe vor.
  11. Am
  12. Jänner 2021 legte die Bildungsdirektion für Wien die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung vor und teilte mit, dass sie beabsichtige, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
  13. Mit Teilerkenntnis vom
  14. Februar 2021, Zl. W227 2238950-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt
  15. des angefochtenen Bescheides) als unbegründet ab.
  16. Mit Beschwerdevorentscheidung vom
  17. Februar 2021, Zl. 9131.003/1667-Präs3a/2020, wies die Bildungsdirektion für Wien die Beschwerde ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus: Bei der „ XXXX -Schule XXXX “ handle es sich um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, deren Führung der Bildungsdirektion nicht angezeigt worden sei. Im Sinne des objektiven Parteiwillens sei die Anzeige des häuslichen Unterrichts nach § 11 Abs. 2 SchpflG in eine solche nach § 11 Abs. 1 SchPflG, Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, umgedeutet worden. Die Schule entziehe sich der gesetzlich vorgesehenen Schulaufsicht, weshalb die Gleichwertigkeit des dort erteilten Unterrichts nicht überprüft werden könne. Mit großer Wahrscheinlichkeit sei daher davon auszugehen, dass der erteilte Unterricht jenem an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung nicht gleichwertig sei.Bei der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ handle es sich um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, deren Führung der Bildungsdirektion nicht angezeigt worden sei. Im Sinne des objektiven Parteiwillens sei die Anzeige des häuslichen Unterrichts nach Paragraph 11, Absatz 2, SchpflG in eine solche nach Paragraph 11, Absatz eins, SchPflG, Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, umgedeutet worden. Die Schule entziehe sich der gesetzlich vorgesehenen Schulaufsicht, weshalb die Gleichwertigkeit des dort erteilten Unterrichts nicht überprüft werden könne. Mit großer Wahrscheinlichkeit sei daher davon auszugehen, dass der erteilte Unterricht jenem an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung nicht gleichwertig sei.
  18. Dagegen stellten die Beschwerdeführer einen Vorlageantrag, den sie nicht näher begründeten.
  19. Am
  20. März 2021 legte die Bildungsdirektion für Wien die Beschwerde zu Spruchpunkt
  21. des angefochtenen Bescheides samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  22. Feststellungen Am
  23. September 2020 zeigte die Erstbeschwerdeführerin – unter Verwendung eines von der Bildungsdirektion für Wien für die „Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht“ aufgelegten Formulars – die Teilnahme des schulpflichtigen Zweitbeschwerdeführers an dem Unterricht in der „ XXXX -Schule XXXX “ für das Schuljahr 2020/2021 (
  24. Schulstufe) an, wo er seitdem beschult wird. Am
  25. September 2020 zeigte die Erstbeschwerdeführerin – unter Verwendung eines von der Bildungsdirektion für Wien für die „Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht“ aufgelegten Formulars – die Teilnahme des schulpflichtigen Zweitbeschwerdeführers an dem Unterricht in der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ für das Schuljahr 2020 aus 2021, (
  26. Schulstufe) an, wo er seitdem beschult wird. Bei dieser Privatschule handelt es sich um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, deren Errichtung nicht im Sinne des § 7 Abs. 1 Privatschulgesetz (PrivSchG) gegenüber der zuständigen Schulbehörde angezeigt wurde. Bei dieser Privatschule handelt es sich um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, deren Errichtung nicht im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Privatschulgesetz (PrivSchG) gegenüber der zuständigen Schulbehörde angezeigt wurde. Eine Besichtigung der „ XXXX -Schule XXXX “ durch die Bildungsdirektion am
  27. November 2019 wurde durch die Verantwortliche der Schule, Prof. Mag. XXXX , verweigert.Eine Besichtigung der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ durch die Bildungsdirektion am
  28. November 2019 wurde durch die Verantwortliche der Schule, Prof. Mag. römisch 40 , verweigert. Die Gleichwertigkeit des Unterrichts der „ XXXX -Schule XXXX “ mit dem Unterricht an einer in § 5 SchPflG genannten Schule ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.Die Gleichwertigkeit des Unterrichts der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ mit dem Unterricht an einer in Paragraph 5, SchPflG genannten Schule ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.
  29. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt und den schlüssigen und richtigen Ausführungen im Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung, die die Beschwerdeführer nicht entkräften konnten (siehe dazu VwGH 25.04.2005, 2001/17/0185, m.w.N.; vgl. auch VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0082, m.w.N.; siehe zuletzt auch VwGH 29.01.2020, Ra 2019/13/0071, wonach der Beschwerdevorentscheidung die Bedeutung eines Vorhalts zukommt). Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt und den schlüssigen und richtigen Ausführungen im Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung, die die Beschwerdeführer nicht entkräften konnten (siehe dazu VwGH 25.04.2005, 2001/17/0185, m.w.N.; vergleiche auch VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0082, m.w.N.; siehe zuletzt auch VwGH 29.01.2020, Ra 2019/13/0071, wonach der Beschwerdevorentscheidung die Bedeutung eines Vorhalts zukommt). Dabei ist insbesondere Folgendes festzuhalten: Aus der Website der Privatschule (siehe www. XXXX , abgerufen am
  30. April 2021) ergibt sich die Arbeitsweise der „ XXXX -Schule XXXX “. Bereits angesichts des darin beschriebenen gesamtheitlichen Lehrangebots dieser Schule und dem ausgewiesenen Motto „Lehrplan, wöchentliche Schulzeit, Ferien – alles ist wie in einer öffentlichen Schule, nur die Art zu lernen ist ganz anders!“ ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die „ XXXX -Schule XXXX “ neben der Vermittlung von allgemeinbildenden Inhalten auch ein erzieherisches Ziel verfolgt und daher den Begriff der Schule im Sinne des Privatschulgesetzes erfüllt. Dies wird zusätzlich durch das von der Erstbeschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs am
  31. Jänner 2021 vorgelegte Pensenbuch, das bei der XXXX -Pädagogik als Mittel der alternativen Leistungsfeststellung und -beurteilung dient, bestärkt. Zusätzlich stellt die „ XXXX -Schule XXXX “ Schulbesuchsbestätigungen aus. Da (zum selben Thema) am Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahren anhängig sind bzw. waren ist auch davon auszugehen, dass eine Mehrzahl an Schülern unterrichtet wird. Schließlich geht auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass es sich bei der „ XXXX -Schule XXXX “ um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt (siehe dazu VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201; 29.05.2020, Ro 2020/10/0007).Aus der Website der Privatschule (siehe www. römisch 40 , abgerufen am
  32. April 2021) ergibt sich die Arbeitsweise der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “. Bereits angesichts des darin beschriebenen gesamtheitlichen Lehrangebots dieser Schule und dem ausgewiesenen Motto „Lehrplan, wöchentliche Schulzeit, Ferien – alles ist wie in einer öffentlichen Schule, nur die Art zu lernen ist ganz anders!“ ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ neben der Vermittlung von allgemeinbildenden Inhalten auch ein erzieherisches Ziel verfolgt und daher den Begriff der Schule im Sinne des Privatschulgesetzes erfüllt. Dies wird zusätzlich durch das von der Erstbeschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs am
  33. Jänner 2021 vorgelegte Pensenbuch, das bei der römisch 40 -Pädagogik als Mittel der alternativen Leistungsfeststellung und -beurteilung dient, bestärkt. Zusätzlich stellt die „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ Schulbesuchsbestätigungen aus. Da (zum selben Thema) am Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahren anhängig sind bzw. waren ist auch davon auszugehen, dass eine Mehrzahl an Schülern unterrichtet wird. Schließlich geht auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass es sich bei der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt (siehe dazu VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201; 29.05.2020, Ro 2020/10/0007). Dass der Zweitbeschwerdeführer im Schuljahr 2020/2021 (
  34. Schulstufe) nicht im häuslichen Unterricht beschult wird, sondern an der „ XXXX -Schule XXXX “, ergibt sich bereits aus der Anzeige selbst, wonach der Unterricht an der „ XXXX -Schule XXXX “ erfolgt. Zusätzlich gab Prof. Mag. XXXX bei der Übermittlung der Anzeige an, dass der Zweitbeschwerdeführer „so wie im letzten Schuljahr bei uns [gemeint die Privatschule] lernen“ werde. Überdies brachte die Erstbeschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs am
  35. Jänner 2021 selbst vor, dass der Zweitbeschwerdeführer mehrmals pro Woche diese Schule besucht. Demgegenüber erörtert die Erstbeschwerdeführerin bloß ansatzweise die Beweggründe, warum der Zweitbeschwerdeführer keine öffentliche Schule besuchen möchte und dass die Möglichkeiten, einen häuslichen Unterricht anzubieten, vorhanden seien. Das Aufzeigen der Möglichkeit bzw. die Fähigkeit einen häuslichen Unterricht anbieten zu können, ist jedoch in keiner Weise dazu geeignet, die Feststellung, dass der Zweitbeschwerdeführer eine nicht öffentliche und nicht genehmigte Privatschule besucht, zu entkräften. Dass der Zweitbeschwerdeführer im Schuljahr 2020 aus 2021, (
  36. Schulstufe) nicht im häuslichen Unterricht beschult wird, sondern an der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “, ergibt sich bereits aus der Anzeige selbst, wonach der Unterricht an der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ erfolgt. Zusätzlich gab Prof. Mag. römisch 40 bei der Übermittlung der Anzeige an, dass der Zweitbeschwerdeführer „so wie im letzten Schuljahr bei uns [gemeint die Privatschule] lernen“ werde. Überdies brachte die Erstbeschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs am
  37. Jänner 2021 selbst vor, dass der Zweitbeschwerdeführer mehrmals pro Woche diese Schule besucht. Demgegenüber erörtert die Erstbeschwerdeführerin bloß ansatzweise die Beweggründe, warum der Zweitbeschwerdeführer keine öffentliche Schule besuchen möchte und dass die Möglichkeiten, einen häuslichen Unterricht anzubieten, vorhanden seien. Das Aufzeigen der Möglichkeit bzw. die Fähigkeit einen häuslichen Unterricht anbieten zu können, ist jedoch in keiner Weise dazu geeignet, die Feststellung, dass der Zweitbeschwerdeführer eine nicht öffentliche und nicht genehmigte Privatschule besucht, zu entkräften. Die Feststellung, dass die Schule nicht angezeigt wurde und die Besichtigung durch die Bildungsdirektion von der Verantwortlichen Prof. Mag. XXXX verweigert wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, deren entsprechender Inhalt im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung wiedergegeben und von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wurde. Die Feststellung, dass die Schule nicht angezeigt wurde und die Besichtigung durch die Bildungsdirektion von der Verantwortlichen Prof. Mag. römisch 40 verweigert wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, deren entsprechender Inhalt im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung wiedergegeben und von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wurde. Dass der Unterricht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gleichwertig ist, fußt darauf, dass der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmung der einschlägigen Gesetze geführt wird, und die Besichtigung durch die Bildungsdirektion durch die Verantwortliche der Schule (Prof. Mag. XXXX ) verweigert wurde (siehe weiters unten Punkt 3.1.3.).Dass der Unterricht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gleichwertig ist, fußt darauf, dass der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmung der einschlägigen Gesetze geführt wird, und die Besichtigung durch die Bildungsdirektion durch die Verantwortliche der Schule (Prof. Mag. römisch 40 ) verweigert wurde (siehe weiters unten Punkt 3.1.3.).
  38. Rechtliche Beurteilung 3.
  39. Zur Abweisung der Beschwerde [Spruchteil A)] 3.1.1.

Art. 14Abs.

7a B-VG beträgt die Schulpflicht zumindest neun Jahre und es besteht auch Berufsschulpflicht.3.1.1.

Artikel 14

, Absatz 7 a, B-VG beträgt die Schulpflicht zumindest neun Jahre und es besteht auch Berufsschulpflicht.

§ 2Abs. 1 Schulorganisationsgesetz (Sch

OG) hat die österreichische Schule die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen.

Paragraph 2, Absatz eins, Schulorganisationsgesetz (SchOG) hat die österreichische Schule die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen. Die jungen Menschen sollen zu gesunden und gesundheitsbewussten, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil, sozialem Verständnis und sportlich aktiver Lebensweise geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

§ 1Sch

PflG besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht.

Paragraph eins, SchPflG besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht.

§ 2Sch

PflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

Paragraph 2, SchPflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

§ 4Sch

PflG sind unter den in den §§ 5 bis 10 genannten Schulen öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen zu verstehen.

Paragraph 4, SchPflG sind unter den in den Paragraphen 5 bis 10 genannten Schulen öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen zu verstehen.

§ 5Abs. 1 Sch

PflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen zu erfüllen.

Paragraph 5, Absatz eins, SchPflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen zu erfüllen.

§ 11Abs. 1 Sch

PflG kann die allgemeine Schulpflicht auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist.

Paragraph 11, Absatz eins, SchPflG kann die allgemeine Schulpflicht auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im Paragraph 5, genannten Schule mindestens gleichwertig ist.

§ 11Abs. 2 Sch

PflG kann die allgemeine Schulpflicht ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule – ausgenommen die Polytechnischen Schule – mindestens gleichwertig ist.

Paragraph 11, Absatz 2, SchPflG kann die allgemeine Schulpflicht ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im Paragraph 5, genannten Schule – ausgenommen die Polytechnischen Schule – mindestens gleichwertig ist.

Abs. 3 leg. cit. haben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn

Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

Absatz 3, leg. cit. haben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten die Teilnahme ihres Kindes an einem im Absatz eins, oder 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die im Absatz eins, oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn

Absatz 2 a, eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

§ 24Abs. 1 Sch

PflG sind die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler bzw. in den Fällen der §§ 11, 13 und 22 Abs. 4 für die Ablegung der dort vorgesehenen Prüfungen zu sorgen.

Paragraph 24, Absatz eins, SchPflG sind die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler bzw. in den Fällen der Paragraphen 11, 13 und 22 Absatz 4, für die Ablegung der dort vorgesehenen Prüfungen zu sorgen.

§ 2Abs. 1 Priv

SchG sind Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet wird, wenn im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemeinbildenden oder berufsbildenden Kenntnissen und Fertigkeiten ein erzieherisches Ziel angestrebt wird.

Paragraph 2, Absatz eins, PrivSchG sind Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet wird, wenn im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemeinbildenden oder berufsbildenden Kenntnissen und Fertigkeiten ein erzieherisches Ziel angestrebt wird.

§ 2Abs.

2 leg. cit. ist ein erzieherisches Ziel gegeben, wenn außer den mit der Erwerbung von Kenntnissen und Fertigkeiten an sich verbundenen Erziehungszielen die Festigung der charakterlichen Anlagen der Schüler in sittlicher Hinsicht bezweckt wird.

Paragraph 2, Absatz 2, leg. cit. ist ein erzieherisches Ziel gegeben, wenn außer den mit der Erwerbung von Kenntnissen und Fertigkeiten an sich verbundenen Erziehungszielen die Festigung der charakterlichen Anlagen der Schüler in sittlicher Hinsicht bezweckt wird.

§ 2Abs.

3 leg. cit. sind Privatschulen Schulen, die von anderen als den gesetzlichen Schulerhaltern errichtet und erhalten werden.

Paragraph 2, Absatz 3, leg. cit. sind Privatschulen Schulen, die von anderen als den gesetzlichen Schulerhaltern errichtet und erhalten werden.

§ 7Abs. 1 Priv

SchG ist die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 oder 2, des § 5 Abs. 1 oder 2 und 4 (unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 5) sowie des § 6 anzuzeigen.

Paragraph 7, Absatz eins, PrivSchG ist die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz eins, oder 2, des Paragraph 5, Absatz eins, oder 2 und 4 (unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 5,) sowie des Paragraph 6, anzuzeigen. 3.1.

  1. Die Freiheit des häuslichen Unterrichts beschränkt nicht die in Art. 14 Abs. 7a B-VG verankerte Schulpflicht und kann daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden. Art. 17 Abs. 3 StGG garantiert also nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen (siehe VfGH 06.03.2019, G377/2018).3.1.
  2. Die Freiheit des häuslichen Unterrichts beschränkt nicht die in Artikel 14, Absatz 7 a, B-VG verankerte Schulpflicht und kann daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden. Artikel 17, Absatz 3, StGG garantiert also nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen (siehe VfGH 06.03.2019, G377/2018). Die Untersagung der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht bzw. am häuslichen Unterricht i.S.d. § 11 Abs. 3 SchPflG ist eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 25.02.1971, 2062/70). Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch das Verwaltungsgericht, als dieses zu prüfen hat, ob die belangte Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 130 Abs. 3 B-VG). Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, in der Begründung ihrer Entscheidung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch das Verwaltungsgericht erforderlich ist (siehe wieder VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201, m.w.N.).Die Untersagung der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht bzw. am häuslichen Unterricht i.S.d. Paragraph 11, Absatz 3, SchPflG ist eine Ermessensentscheidung vergleiche VwGH 25.02.1971, 2062/70). Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch das Verwaltungsgericht, als dieses zu prüfen hat, ob die belangte Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat vergleiche Artikel 130, Absatz 3, B-VG). Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, in der Begründung ihrer Entscheidung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch das Verwaltungsgericht erforderlich ist (siehe wieder VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201, m.w.N.). Das Gesetz räumt der Behörde die Befugnis ein, die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht zu untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die in § 11 Abs. 1 oder 2 SchPflG geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes im Vergleich zu dem in einer öffentlichen Schule nicht gegeben ist. Mit Wahrscheinlichkeit ist eine Tatsache als gegeben anzunehmen, wenn gewichtigere Gründe für ihr Vorhandensein sprechen als dagegen. Von großer Wahrscheinlichkeit kann daher nur dann gesprochen werden, wenn die Gründe, die dafür sprechen, gegenüber den andern, die dagegen anzuführen sind, weitaus überwiegen (vgl. VwGH 25.04.1974, 0016/74; 25.02.1971, 2062/70).Das Gesetz räumt der Behörde die Befugnis ein, die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht zu untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die in Paragraph 11, Absatz eins, oder 2 SchPflG geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes im Vergleich zu dem in einer öffentlichen Schule nicht gegeben ist. Mit Wahrscheinlichkeit ist eine Tatsache als gegeben anzunehmen, wenn gewichtigere Gründe für ihr Vorhandensein sprechen als dagegen. Von großer Wahrscheinlichkeit kann daher nur dann gesprochen werden, wenn die Gründe, die dafür sprechen, gegenüber den andern, die dagegen anzuführen sind, weitaus überwiegen vergleiche VwGH 25.04.1974, 0016/74; 25.02.1971, 2062/70). 3.1.
  3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Wie festgestellt, ist die am
  4. September 2020 erstattete Anzeige der Erstbeschwerdeführerin als Anzeige der Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht an einer – entgegen § 7 Abs. 1 PrivSchG nicht angezeigten – Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu verstehen (siehe zu vergleichbaren Fällen wieder VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201; 29.05.2020, Ro 2020/10/0007).Wie festgestellt, ist die am
  5. September 2020 erstattete Anzeige der Erstbeschwerdeführerin als Anzeige der Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht an einer – entgegen Paragraph 7, Absatz eins, PrivSchG nicht angezeigten – Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu verstehen (siehe zu vergleichbaren Fällen wieder VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201; 29.05.2020, Ro 2020/10/0007). Weiters ist – wie oben ausgeführt – entscheidend für die Zulässigkeit der von der Bildungsdirektion für Wien mit dem angefochtenen Bescheid erlassenen Maßnahme, nämlich der Untersagung der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, ob bei der gegebenen Sachlage mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden durfte, dass die Gleichwertigkeit des Unterrichtes an einer solchen Privatschule mit dem Unterricht an einer allgemeinbildenden Pflichtschule nicht gegeben sein wird. Diese Frage wurde von der Bildungsdirektion für Wien auf Grund der ihr im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegenden Verfahrensergebnisse aus nachstehenden Gründen mit Recht bejaht: Bei der „ XXXX -Schule XXXX “ handelt es sich um eine nicht angezeigte Privatschule, die sich der gesetzlich vorgesehenen Schulaufsicht entzieht; es kann auch nicht die Gleichwertigkeit des dort erteilten Unterrichts – insbes., ob die Voraussetzungen betreffend Lehrer, Schulräume und Lehrmittel erfüllt sind – überprüft werden, da die Verantwortliche für die Schule die Besichtigung durch die Bildungsdirektion für Wien verweigert hat. Bei der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ handelt es sich um eine nicht angezeigte Privatschule, die sich der gesetzlich vorgesehenen Schulaufsicht entzieht; es kann auch nicht die Gleichwertigkeit des dort erteilten Unterrichts – insbes., ob die Voraussetzungen betreffend Lehrer, Schulräume und Lehrmittel erfüllt sind – überprüft werden, da die Verantwortliche für die Schule die Besichtigung durch die Bildungsdirektion für Wien verweigert hat. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, die „Leiterin der Privatschule“ handle „auf Grundlage ihres Rechtsstandpunktes konsequent“ und zeige daher die „ XXXX -Schule XXXX “ nicht an, ist zu entgegnen, dass der Leiterin der Privatschule spätestens seit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  6. September 2019, Ra 2018/10/0201, bewusst sein musste, dass ihr Rechtsstandpunkt verfehlt ist und sie daher den gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Privatschulgesetz nachkommen müsse. Umso mehr verwundert es, dass der Versuch der Besichtigung der Schule durch die Bildungsdirektion nur kurze Zeit später verhindert wurde.Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, die „Leiterin der Privatschule“ handle „auf Grundlage ihres Rechtsstandpunktes konsequent“ und zeige daher die „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ nicht an, ist zu entgegnen, dass der Leiterin der Privatschule spätestens seit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  7. September 2019, Ra 2018/10/0201, bewusst sein musste, dass ihr Rechtsstandpunkt verfehlt ist und sie daher den gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Privatschulgesetz nachkommen müsse. Umso mehr verwundert es, dass der Versuch der Besichtigung der Schule durch die Bildungsdirektion nur kurze Zeit später verhindert wurde. Zur Behauptung der Beschwerdeführer, bisher hätten alle Schüler der „ XXXX -Schule XXXX “ die Externistenprüfungen bestanden, ist festzuhalten, dass die Gleichwertigkeitsprüfung nicht nur auf die Leistungen der Schüler abstellt, sondern vor allem auf die Gleichwertigkeit des Unterrichts im Sinne einer ausreichenden Beschulung. Unter einer ausreichenden Beschulung ist eine der Aufgabe der österreichischen Schule

§ 2Abs. 1 Sch

OG entsprechende zu verstehen. An der Erreichung der Aufgaben i.S.d. § 2 SchOG gegenüber Schulpflichtigen besteht ein zwingendes öffentliches Interesse (siehe VwGH 27.09.1982, 82/10/0127). Es reicht daher nicht aus, dass alleine das Lernziel erreicht wird.Zur Behauptung der Beschwerdeführer, bisher hätten alle Schüler der „ römisch 40 -Schule römisch 40 “ die Externistenprüfungen bestanden, ist festzuhalten, dass die Gleichwertigkeitsprüfung nicht nur auf die Leistungen der Schüler abstellt, sondern vor allem auf die Gleichwertigkeit des Unterrichts im Sinne einer ausreichenden Beschulung. Unter einer ausreichenden Beschulung ist eine der Aufgabe der österreichischen Schule

Paragraph 2, Absatz eins, SchOG entsprechende zu verstehen. An der Erreichung der Aufgaben i.S.d. Paragraph 2, SchOG gegenüber Schulpflichtigen besteht ein zwingendes öffentliches Interesse (siehe VwGH 27.09.1982, 82/10/0127). Es reicht daher nicht aus, dass alleine das Lernziel erreicht wird. Unabhängig vom Lernerfolg ist eine ausreichende Beschulung dann nicht anzunehmen, wenn der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmungen der einschlägigen Gesetze geführt wird (vgl. dazu auch VfGH 10.03.2015, E1993/2014, wonach im Bereich von Schulen [einschließlich Privatschulen] staatliche Organe die Einhaltung schulrechtlicher Bestimmungen laufend überprüfen). Diese Überprüfung ist aber im vorliegenden Fall gerade nicht gewährleistet.Unabhängig vom Lernerfolg ist eine ausreichende Beschulung dann nicht anzunehmen, wenn der Unterricht an einer Schule erfolgt, die in gesetzwidriger Weise und unter Missachtung der Bestimmungen der einschlägigen Gesetze geführt wird vergleiche dazu auch VfGH 10.03.2015, E1993/2014, wonach im Bereich von Schulen [einschließlich Privatschulen] staatliche Organe die Einhaltung schulrechtlicher Bestimmungen laufend überprüfen). Diese Überprüfung ist aber im vorliegenden Fall gerade nicht gewährleistet. War diese Schlussfolgerung richtig, dann lag es im freien Ermessen der Bildungsdirektion, die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht zu untersagen. Hat die Bildungsdirektion von diesem Ermessen im Sinne der erfolgten Untersagung Gebrauch gemacht und sich dabei von der entscheidenden Erwägung leiten lassen, dass gesetzlich festgelegte Pflichten verletzt wurden und eine Schulaufsicht durch die Bildungsdirektion verunmöglicht wurde, dann hat sie das ihr eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes (den schulpflichtigen Kindern in ihrem eigenen Interesse und dem der Allgemeinheit in einer objektiv überprüfbaren Form das nötige Elementarwissen zu vermitteln) gehandhabt. Mit dieser Feststellung aber erschöpft sich die Befugnis einer inhaltlichen Überprüfung der Ermessensausübung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der angefochtene Bescheid erweist sich demnach als rechtmäßig, weshalb die Beschwerde (gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides; zu Spruchpunkt 2. siehe wieder das Teilerkenntnis vom 4. Februar 2021, Zl. W227 2238950-1/2E) als unbegründet abzuweisen ist. Eine Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, jeweils m.w.N.). Eine Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

  1. Auflage [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Artikel 6, EMRK und auch nicht von Artikel 47, GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993 aus 2014,, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, jeweils m.w.N.). 3.
  2. Zur Unzulässigkeit der Revision [Spruchpunkt B)] 3.2.1.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.2.1.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.2.2. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass hier von einer Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht auszugehen ist und die geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist, entspricht der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.3.2.2. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass hier von einer Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht auszugehen ist und die geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist, entspricht der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W227.2238950.2.00

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.