RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2021 GeschäftszahlW147 2236344-1 Spruch, W147 2236344-1/3E W147 2236344-2/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den R

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, in Verbindung mit § 31 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, als unzulässig zurückgewiesen.A.1. Die Maßnahmenbeschwerde vom 23. Oktober 2020 wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, als unzulässig zurückgewiesen. A.2. Die Beschwerden werden

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, in Verbindung mit § 31 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, mangels Vorliegens von Bescheiden als unzulässig zurückgewiesen. A.2. Die Beschwerden werden

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, mangels Vorliegens von Bescheiden als unzulässig zurückgewiesen. A.

1. Die Anträge vom
2. Oktober 2020 auf Genehmigung und Freigabe des Bio Rapssamen mit dem Certificate of Inspection (COI) zu den Nummern COI.UA.2019.0004390, COI.UA.2019.0004391, COI.UA.2019.0004392, COI.UA.2019.0004393, COI.UA.2019.0004394, COI.UA.2019.0004395, als Bioprodukt verbunden mit der Vermarktung als solches bzw. den Sichtvermerk in Feld 20 auszustellen, werden zurückgewiesen. A.
3. Der Antrag auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG, BGBl. I Nr. 33/2013, abgewiesen.A.4. Der Antrag auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, abgewiesen. B. Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom
2. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (im Folgenden: Durchführungs-VO 1235/2008) für „organische Rapssamen“ ausgestellt.
3. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1235 aus 2008, der Kommission vom
4. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834 aus 2007, des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (im Folgenden: Durchführungs-VO 1235 aus 2008,) für „organische Rapssamen“ ausgestellt. Diese verfahrensgegenständlichen Kontrollbescheinigungen wurden im Original beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anbringung eines Sichtvermerks eingereicht.
5. Mit E-Mail vom
6. Mai 2020 wurde der beschwerdeführenden Partei seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Sektion IX Öffentliche Gesundheit, Lebensmittel-, Medizin- und Veterinärrecht, Abteilung IX/B/13 – Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontrolle, Hygiene und Qualität) nach fachlicher und rechtlicher Überprüfung mitgeteilt, dass die Ware nicht der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 entspreche und keinen Biostatus aufweise. Begründend wurde  soweit für das gegenständliche Verfahren relevant  zusammengefasst ausgeführt, dass die Ware auf verplombten LKWs in Big Bags angeliefert, beprobt und danach durch die beschwerdeführende Partei von den LKWs in ein Silo überführt worden sei. Die Öffnung der Sendung stelle einen Verstoß gegen Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dar, der den Biostatus betreffe, und stimme dies mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht überein.
7. Mit E-Mail vom
8. Mai 2020 wurde der beschwerdeführenden Partei seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Sektion römisch neun Öffentliche Gesundheit, Lebensmittel-, Medizin- und Veterinärrecht, Abteilung IX/B/13 – Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontrolle, Hygiene und Qualität) nach fachlicher und rechtlicher Überprüfung mitgeteilt, dass die Ware nicht der Verordnung (EG) Nr. 889 aus 2008, entspreche und keinen Biostatus aufweise. Begründend wurde soweit für das gegenständliche Verfahren relevant zusammengefasst ausgeführt, dass die Ware auf verplombten LKWs in Big Bags angeliefert, beprobt und danach durch die beschwerdeführende Partei von den LKWs in ein Silo überführt worden sei. Die Öffnung der Sendung stelle einen Verstoß gegen Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889 aus 2008, dar, der den Biostatus betreffe, und stimme dies mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834 aus 2007, nicht überein.
9. Mit dem zu W147 2236344-1 protokollierten Schriftsatz vom
10. Oktober 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingebracht, erhob die beschwerdeführende Partei eine „Maßnahmenbeschwerde

Artikel 132

Abs 2 B-VG“ (folgend: „Maßnahmenbeschwerde“) gegen sechs „Bescheide“ der belangten Behörde, jeweils zugestellt am 15. Oktober 2020, „womit die Verweigerung des Sichtvermerks in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235/2008 bekanntgegeben wurde“, nämlich die Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.

1. Die beschwerdeführende Partei äußerte sich darin dahingehend, dass sie Öle für die Lebensmittelindustrie herstelle. Sie verarbeite diverse landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Öl, darunter auch Rapssamen. Diesen importiere sie als biologische Ware aus dem EU-Ausland zur Verarbeitung in Österreich.
2. Mit dem zu W147 2236344-1 protokollierten Schriftsatz vom
3. Oktober 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingebracht, erhob die beschwerdeführende Partei eine „Maßnahmenbeschwerde

Artikel 132

Absatz 2, B-VG“ (folgend: „Maßnahmenbeschwerde“) gegen sechs „Bescheide“ der belangten Behörde, jeweils zugestellt am 15. Oktober 2020, „womit die Verweigerung des Sichtvermerks in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235 aus 2008, bekanntgegeben wurde“, nämlich die Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.

1. Die beschwerdeführende Partei äußerte sich darin dahingehend, dass sie Öle für die Lebensmittelindustrie herstelle. Sie verarbeite diverse landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Öl, darunter auch Rapssamen. Diesen importiere sie als biologische Ware aus dem EU-Ausland zur Verarbeitung in Österreich. Dem gegenständlichen Sachverhalt würden sechs Lieferungen von Rapssamen aus der Ukraine in sogenannten Big Bags zugrunde liegen, welchen eine von der ukrainischen zuständigen Stelle für die Zertifizierung von Bioware (Organic-Standard – UA-BIO-108) ausgestellte Kontrollbescheinigung (Certificate of Inspection – COI) beigefügt worden sei. Eine derartige Sendung könne nach Artikel 13 der VO 1235/2008 in die Union und in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt werden, wenn der betreffenden zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein Original der Kontrollbescheinigung vorgelegt werde, die Sendung durch die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats geprüft werde, die Kontrollbescheinigung von ihr mit einem Sichtvermerk versehen werde und die Nummer der Kontrollbescheinigung in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben werde. Die betreffende Sendung werde durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, in dem die Sendung in den zollrechtlichen Verkehr in der Union überführt werde, geprüft und werde die Kontrollbescheinigung von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehen.Dem gegenständlichen Sachverhalt würden sechs Lieferungen von Rapssamen aus der Ukraine in sogenannten Big Bags zugrunde liegen, welchen eine von der ukrainischen zuständigen Stelle für die Zertifizierung von Bioware (Organic-Standard – UA-BIO-108) ausgestellte Kontrollbescheinigung (Certificate of Inspection – COI) beigefügt worden sei. Eine derartige Sendung könne nach Artikel 13 der VO 1235 aus 2008, in die Union und in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt werden, wenn der betreffenden zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein Original der Kontrollbescheinigung vorgelegt werde, die Sendung durch die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats geprüft werde, die Kontrollbescheinigung von ihr mit einem Sichtvermerk versehen werde und die Nummer der Kontrollbescheinigung in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben werde. Die betreffende Sendung werde durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, in dem die Sendung in den zollrechtlichen Verkehr in der Union überführt werde, geprüft und werde die Kontrollbescheinigung von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehen. Ein Sichtvermerk auf den sechs Kontrollbescheinigungen sei verweigert worden und sei damit die Überführung der Ware in den freien Warenverkehr als Bioprodukt verweigert, nicht aber die Ware als solches zurückgewiesen worden. Gegen diese Nichtausstellung des Sichtvermerkes in sechs Fällen richte sich die Beschwerde. Die Kontrollbescheinigung sei als Bescheid zu qualifizieren. Der Bescheid habe den Inhalt, dass die Ware nicht als biologische Ware in der Union in Verkehr gebracht werden könne. Könnte die Auslieferung nicht als biologisches Produkt, sondern nur als konventionelles Produkt erfolgen, wäre dies mit einem Verlust des Marktwertes von rund XXXX verbunden. Ein ähnlich gelagerter Fall sei beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesen. Diesem Fall sei zugrunde gelegen, dass die belangte Behörde auf der Kontrollbescheinigung vermerkte: „Kann als konventionell freigegeben werden“. Das Bundesverwaltungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass von einem Bescheid auszugehen sei. Gegen dieses Erkenntnis habe die Finanzprokuratur ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und habe moniert, dass ein Akt unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliege. Könnte die Auslieferung nicht als biologisches Produkt, sondern nur als konventionelles Produkt erfolgen, wäre dies mit einem Verlust des Marktwertes von rund römisch 40 verbunden. Ein ähnlich gelagerter Fall sei beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesen. Diesem Fall sei zugrunde gelegen, dass die belangte Behörde auf der Kontrollbescheinigung vermerkte: „Kann als konventionell freigegeben werden“. Das Bundesverwaltungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass von einem Bescheid auszugehen sei. Gegen dieses Erkenntnis habe die Finanzprokuratur ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und habe moniert, dass ein Akt unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliege. Die beschwerdeführende Partei erhebe die vorliegende Maßnahmenbeschwerde aus advokatorischer Vorsicht und werde ebenso eine Bescheidbeschwerde bei der belangten Behörde eingebracht. Zur Rechtzeitigkeit führte die beschwerdeführende Partei aus, dass ihr die Kontrollbescheinigungen am
2. Oktober 2020 zugestellt worden seien. Die beschwerdeführende Partei stellte die Anträge (wörtlich wiedergegeben): „Das Bundesverwaltungsgericht möge
3. Gem § 28 Abs 6 VwGVG den angefochtenen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären und aufheben;
4. Gem Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG den angefochtenen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären und aufheben;
5. Die Einfuhr von Bio-Rapssamen mit dem Certificate of Inspection mit den Nummern i. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390 ii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391 iii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392 iv. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393 v. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394 vi. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004395 der Ökokontrollstelle Organic Standard aus der Ukraine, ausgestellt zu Gunsten der Beschwerdeführerin als Importeurin und Erstempfängerin (Feld 11 und 12 der Kontrollbescheinigung) entsprechend dem Anhang V der VO (EG) Nr 1235/2008 als Bioprodukt verbunden mit der Freigabe der Vermarktung als solches genehmigen;der Ökokontrollstelle Organic Standard aus der Ukraine, ausgestellt zu Gunsten der Beschwerdeführerin als Importeurin und Erstempfängerin (Feld 11 und 12 der Kontrollbescheinigung) entsprechend dem Anhang römisch fünf der VO (EG) Nr 1235 aus 2008, als Bioprodukt verbunden mit der Freigabe der Vermarktung als solches genehmigen; in eventu
6. Der belangten Behörde auftragen, die i. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390 ii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391 iii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392 iv. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393 v. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394 vi. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004395 mit dem Sichtvermerk in Feld 20 auszustellen; jedenfalls
7. Gem § 24 Abs 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
8. Gem Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen. jedenfalls
9. Gem § 35 VwGVG erkennen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales du Konsumentenschutz ist schuldig, der Beschwerdeführerin durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandene Kosten im gesetzlichen Ausmaß zH des ausgewiesenen Vertreters binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
10. Gem Paragraph 35, VwGVG erkennen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales du Konsumentenschutz ist schuldig, der Beschwerdeführerin durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandene Kosten im gesetzlichen Ausmaß zH des ausgewiesenen Vertreters binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
11. Mit weiterem zu W147 2236344-2 protokollierten Schriftsatz vom
12. Oktober 2020, beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am
13. Oktober 2020 postalisch eingelangt, erhob die beschwerdeführende Partei „Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG“ (folgend: „Beschwerde“) gegen die sechs Bescheide der belangten Behörde, jeweils zugestellt am
14. Oktober 2020, „womit die Verweigerung des Sichtvermerks in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235/2008 bekanntgegeben wurde“, nämlich die Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.

2. Mit weiterem zu W147 2236344-2 protokollierten Schriftsatz vom
3. Oktober 2020, beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am
4. Oktober 2020 postalisch eingelangt, erhob die beschwerdeführende Partei „Beschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG“ (folgend: „Beschwerde“) gegen die sechs Bescheide der belangten Behörde, jeweils zugestellt am
5. Oktober 2020, „womit die Verweigerung des Sichtvermerks in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235 aus 2008, bekanntgegeben wurde“, nämlich die Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394, Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004395. Inhaltlich gab die beschwerdeführende Partei das bisherige Vorbringen der Maßnahmenbeschwerde wieder, nämlich dass ein Sichtvermerk auf den sechs Kontrollbescheinigungen verweigert worden sei und damit die Überführung der Ware in den freien Warenverkehr als Bioprodukt verweigert, nicht aber die Ware als solches zurückgewiesen worden sei. Gegen diese Nichtausstellung des Sichtvermerkes in sechs Fällen richte sich die Beschwerde. Die Kontrollbescheinigung sei als Bescheid zu qualifizieren. Der Bescheid habe den Inhalt, dass die Ware nicht als biologische Ware in der Union in Verkehr gebracht werden könne. Die beschwerdeführende Partei stellte die Anträge (wörtlich wiedergegeben): „a) gem § 24 Abs 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die beantragten Zeugen zu laden und einzuvernehmen;„a) gem Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die beantragten Zeugen zu laden und einzuvernehmen; b) gem § 28 Abs 2 VwGVG den Sichtvermerk in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235/2008 zu erteilen, womit die Ware als biologische Ware eingeführt werden kann und zwar hinsichtlich der Kontrollbescheinigungen b) gem Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG den Sichtvermerk in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235 aus 2008, zu erteilen, womit die Ware als biologische Ware eingeführt werden kann und zwar hinsichtlich der Kontrollbescheinigungen i. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390 ii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391 iii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392 iv. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393 v. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394 vi. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004395 in eventu c) gem § 28 Abs 4 VwGVG Die Bescheide der belangten Behörde, womit der Sichtvermerk in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235/2008 und zwar zur c) gem Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG Die Bescheide der belangten Behörde, womit der Sichtvermerk in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235 aus 2008, und zwar zur i. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004390 ii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004391 iii. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004392 iv. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004393 v. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004394 vi. Kontrollbescheinigung COI.UA.2019.0004395 verweigert wurde, aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurück zu verweisen.“

1. Die Beschwerdevorlage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom
2. November 2020 langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein und legte das Bundesministerium eine Zusammenfassung des Sachverhaltes samt ihrer Rechtsansicht, nämlich zum Vorliegen eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor. Aus der Beschwerdevorlage ist weiters ersichtlich (ELAK-Auszug vom
3. November 2020), dass die Beschwerde an den Leiter des Grenzkontrolldienstes und weitere Mitarbeiter diverser Abteilungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Information übermittelt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt):
5. Die „Organic Standard – UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew, Ukraine, stellte am
6. November 2019 sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit den Seriennummern „COI.UA.2019.0004390, COI.UA.2019.0004391, COI.UA.2019.0004392, COI.UA.2019.0004393, COI.UA.2019.0004394, COI.UA.2019.0004395“ für „organische Rapssamen“ (Nr. „12059000“ nach der Kombinierten Nomenklatur – CN Code) und der Lot-Nr. „2019/067R“, in 22 Säcken, mit einem Nettogewicht von 22000 kg aus. In den Kontrollbescheinigungen wird durch XXXX (autorisierte Person) für die „Organic Standard“ mit Unterschrift erklärt, dass diese Kontrollbestätigungen aufgrund der

Art. 13Abs.

4 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 durchgeführten Prüfungen ausgestellt und die gegenständlichen Erzeugnisse in Einklang mit Erzeugungs- und Kontrollregeln für die ökologische/biologische Produktion gewonnen wurden, die

der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als gleichwertig gelten.

1. Die „Organic Standard – UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew, Ukraine, stellte am
2. November 2019 sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1235 aus 2008, mit den Seriennummern „COI.UA.2019.0004390, COI.UA.2019.0004391, COI.UA.2019.0004392, COI.UA.2019.0004393, COI.UA.2019.0004394, COI.UA.2019.0004395“ für „organische Rapssamen“ (Nr. „12059000“ nach der Kombinierten Nomenklatur – CN Code) und der Lot-Nr. „2019/067R“, in 22 Säcken, mit einem Nettogewicht von 22000 kg aus. In den Kontrollbescheinigungen wird durch römisch 40 (autorisierte Person) für die „Organic Standard“ mit Unterschrift erklärt, dass diese Kontrollbestätigungen aufgrund der

Artikel 13, Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr.

1235 aus 2008, durchgeführten Prüfungen ausgestellt und die gegenständlichen Erzeugnisse in Einklang mit Erzeugungs- und Kontrollregeln für die ökologische/biologische Produktion gewonnen wurden, die

der Verordnung (EG) Nr. 834 aus 2007, als gleichwertig gelten.

1. Die Kontrollbescheinigungen weisen als „Produzent“ und „Ausführer“ die „Agroecology PE“ mit Sitz in XXXX , Ukraine, aus. Als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ wird die beschwerdeführende Partei angeführt.
2. Die Kontrollbescheinigungen weisen als „Produzent“ und „Ausführer“ die „Agroecology PE“ mit Sitz in römisch 40 , Ukraine, aus. Als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ wird die beschwerdeführende Partei angeführt. Die ausgestellten Kontrollbescheinigungen führen ebenso an, dass die Erzeugnisse mittels Straßentransports in die Europäische Union (laut den Frachtbriefen vom
3. November 2019 [CMR #177067, #177068, #177069, #177070, #177071] und vom
4. November 2019 [CMR #177073]) eingeführt wurden.
5. Die Kontrollbescheinigungen wurden beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Original zur Versehung mit einem Sichtvermerk eingereicht.
6. Mit E-Mail vom
7. Mai 2020 wurde der beschwerdeführenden Partei von XXXX , Sachbearbeiterin Lebensmittelrecht und Lebensmittelkennzeichnung, und XXXX , Abteilungsleiterin der Abt. IX/B/13 (Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontrolle, Hygiene und Qualität) der Sektion IX des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass die Ware keinen Biostatus aufweise.
8. Mit E-Mail vom
9. Mai 2020 wurde der beschwerdeführenden Partei von römisch 40 , Sachbearbeiterin Lebensmittelrecht und Lebensmittelkennzeichnung, und römisch 40 , Abteilungsleiterin der Abt. IX/B/13 (Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontrolle, Hygiene und Qualität) der Sektion römisch neun des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass die Ware keinen Biostatus aufweise.
10. In weiterer Folge wurden die sechs Kontrollbescheinigungen am
11. Oktober 2020 unverändert an die beschwerdeführende Partei rückübermittelt.
12. Mit Eingabe vom
13. Oktober 2020 erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG. Diese langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein.

1. Mit Eingabe vom
2. Oktober 2020 erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG.

Diese langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein.

1. Mit Eingabe vom
2. Oktober 2020 erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG. Die Beschwerdevorlage samt dazugehörigen Akten langten am

1. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
2. Mit Eingabe vom
3. Oktober 2020 erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG.

Die Beschwerdevorlage samt dazugehörigen Akten langten am

1. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
2. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere den von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Rechtsmittelschriftsätzen samt den beigeschlossen Beilagen (Kontrollbescheinigungen, E-Mail vom
3. Mai 2020, Beschwerde-Beilagen ./1 bis ./7). Da die Beschwerde vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem Bundesverwaltungsgericht ohne Stellungnahme bzw. Einwände gegen etwaige Beilagen des Beschwerdeschriftsatzes vorgelegt wurde, sieht das erkennende Gericht keine Veranlassung, an deren Echtheit zu zweifeln. Dass die Kontrollbescheinigungen an die beschwerdeführende Partei am
4. Oktober 2020 – ohne Sichtvermerk  rückübermittelt wurden, ergibt sich aus den Beschwerdeschriftsätzen und wird auch im Rahmen der Beschwerdevorlage nicht bestritten. Die Feststellung, dass die beschwerdeführende Partei dahingehend informiert wurde, dass der Ware kein Biostatus zukomme, ist der E-Mail vom
5. Mai 2020 (je Beilage ./7 der Beschwerden) zu entnehmen.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.3.1.1

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Nach Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich:Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: "

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 4Abs.

3 des Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) hat der Bundesminister für (derzeit:) Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Antrags- und Meldeverfahren betreffend die in Anlage Teil 1 genannten Unionsvorschriften zu vollziehen.

Paragraph 4, Absatz 3, des Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) hat der Bundesminister für (derzeit:) Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Antrags- und Meldeverfahren betreffend die in Anlage Teil 1 genannten Unionsvorschriften zu vollziehen. Der Gesetzgeber beabsichtigte die Vollziehung unmittelbar durch eine Bundesbehörde im Sinne des Art. 102 Abs. 2 B-VG (siehe dazu auch die Gesetzesmaterialien zu § 3 Abs. 6 EU-QuaDG in ErläutRV 777 BlgNr 25. GP, 12, unter Hinweis auf die „Warensendungen aus dem Ausland“).

Art. 131Abs.

2 B-VG kommt die Zuständigkeit zur Behandlung gegenständlicher Streitigkeiten somit dem Bundesverwaltungsgericht zu. Der Gesetzgeber beabsichtigte die Vollziehung unmittelbar durch eine Bundesbehörde im Sinne des Artikel 102, Absatz 2, B-VG (siehe dazu auch die Gesetzesmaterialien zu Paragraph 3, Absatz 6, EU-QuaDG in ErläutRV 777 BlgNr 25. GP, 12, unter Hinweis auf die „Warensendungen aus dem Ausland“).

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG kommt die Zuständigkeit zur Behandlung gegenständlicher Streitigkeiten somit dem Bundesverwaltungsgericht zu. 3.1.2. Verfahrensverbindung: Dem entscheidenden Richter wurden

der Geschäftsverteilung 2020 des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtssachen sowohl die Maßnahmenbeschwerde (anhängig zur Verfahrenszahl W147 2236344-1) und – als Annexsache – die Bescheidbeschwerde (anhängig zur Verfahrenszahl W147 2236344-2), wobei beide Rechtsmittel denselben Gegenstand betreffen, zugewiesen. Angesichts der unzweifelhaft gegebenen Verfahrenseffizienz sind diesen Rechtssachen

§ 17Vw

GVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2b AVG verbunden zu führen (vgl. dazu VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058).Dem entscheidenden Richter wurden

der Geschäftsverteilung 2020 des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtssachen sowohl die Maßnahmenbeschwerde (anhängig zur Verfahrenszahl W147 2236344-1) und – als Annexsache – die Bescheidbeschwerde (anhängig zur Verfahrenszahl W147 2236344-2), wobei beide Rechtsmittel denselben Gegenstand betreffen, zugewiesen. Angesichts der unzweifelhaft gegebenen Verfahrenseffizienz sind diesen Rechtssachen

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2 b, AVG verbunden zu führen vergleiche dazu VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). 3.1.3. Zur Parteistellung der beschwerdeführenden Partei: Im Weiteren geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass jene Person, welcher die Rolle als „Einführer“ und / oder „Erster Empfänger“ samt den diesen zukommenden Verantwortlichkeiten

den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, 889/2008 und 1235/2008 zukommt, zur Erhebung einer Beschwerde

§ 130Abs.

1 Z 1 B-VG sowie einer Maßnahmenbeschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG legitimiert ist. Die grundsätzliche Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei ist gegeben. Im Weiteren geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass jene Person, welcher die Rolle als „Einführer“ und / oder „Erster Empfänger“ samt den diesen zukommenden Verantwortlichkeiten

den Verordnungen (EG) Nr. 834 aus 2007,, 889 aus 2008, und 1235 aus 2008, zukommt, zur Erhebung einer Beschwerde

Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG sowie einer Maßnahmenbeschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG legitimiert ist.

Die grundsätzliche Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei ist gegeben. 3.1.

1. Zur belangten Behörde: 3.1.4.
2. Die beschwerdeführende Partei bezeichnete in dem Rubrum ihrer Beschwerdeschriftsätze neben der „Grenzkontrollstelle Wien Schwechat“ auch das „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ als jeweils „belangte Behörde“. Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 9 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist dazu wiederum zu entnehmen, dass dann, wenn als belangte Behörde unmissverständlich – und damit nicht vom Verwaltungsgerichtshof umzudeutend – eine Behörde als Prozessgegner bezeichnet wurde, welche den angefochtenen Bescheid nicht erlassen hatte, die Beschwerde ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen ist. Weiters jedoch auch, dass die belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, allerdings nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Behörde durch den Beschwerdeführer ersehen werden kann, sondern auch aus dem Inhalt der Beschwerde insgesamt. Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG ist dazu wiederum zu entnehmen, dass dann, wenn als belangte Behörde unmissverständlich – und damit nicht vom Verwaltungsgerichtshof umzudeutend – eine Behörde als Prozessgegner bezeichnet wurde, welche den angefochtenen Bescheid nicht erlassen hatte, die Beschwerde ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen ist. Weiters jedoch auch, dass die belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, allerdings nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Behörde durch den Beschwerdeführer ersehen werden kann, sondern auch aus dem Inhalt der Beschwerde insgesamt. Jene Behörde ist Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche bei verständiger Wertung des gesamten Beschwerdevorbringens einschließlich der der Beschwerde angeschlossenen Beilagen als belangte Behörde zu erkennen ist. Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des § 13 AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist (Hinweis E vom VwGH
3. September 2015, 2013/03/0120, mwN).Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des Paragraph 13, AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist (Hinweis E vom VwGH
4. September 2015, 2013/03/0120, mwN). So ist in Zusammenschau der Beschwerdevorbringen und der Beschwerdeanträge sowie auch den dieser angeschlossenen Beilagen und dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes zu den ähnlich gelagerten Verfahren der beschwerdeführenden Partei für das Bundesverwaltungsgericht mit ausreichender Klarheit erkennbar, dass sich die erhobenen Beschwerden grundsätzlich gegen – hoheitlich gesetzte – Handlungen des Grenztierarztes/der Grenztierärztin richten (Verweigerung der Ausstellung des Sichtvermerkes in Feld 20 der Kontrollbescheinigungen). 3.1.4.
5. Das nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 als Antrags- bzw. Meldeverfahren

§ 4Abs.

4 in Verbindung mit Anlage Teil 1 LMSVG geführte Verfahren zum Versehen einer Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk, welches – jedenfalls bei Ablehnung oder nur eingeschränktem Versehen – wie im Folgenden dargelegt wird - mittels Bescheids zu enden hat, erfordert Ermittlungen von Amts wegen einerseits und erlaubt – bzw. erfordert – die Mitwirkung der antragstellenden bzw. die Meldung auf Erlangung eines Sichtvermerks für die Kontrollbescheinigung erstattenden Partei andererseits.3.1.4.2. Das nach der Verordnung (EG) Nr. 834 aus 2007, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1235 aus 2008, als Antrags- bzw. Meldeverfahren

Paragraph 4, Absatz 4, in Verbindung mit Anlage Teil 1 LMSVG geführte Verfahren zum Versehen einer Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk, welches – jedenfalls bei Ablehnung oder nur eingeschränktem Versehen – wie im Folgenden dargelegt wird - mittels Bescheids zu enden hat, erfordert Ermittlungen von Amts wegen einerseits und erlaubt – bzw. erfordert – die Mitwirkung der antragstellenden bzw. die Meldung auf Erlangung eines Sichtvermerks für die Kontrollbescheinigung erstattenden Partei andererseits. Aus der zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ergangenen aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt für das Bundesverwaltungsgericht auch, dass die – zweifellos hoheitlichen – Handlungen bzw die Weigerung der Ausstellung eines Sichtvermerks des/der zuständigen Grenztierarztes/Grenztierärztin (eine wirksame Bestellung zum jeweiligen Zeitpunkt des Setzens dieser Handlungen durch den oder die jeweils zuständige[n] Bundesminister[in] voraussetzend) zuzurechnen sind (siehe dazu VwGH 22. Oktober 2020, Ro 2019/10/0038-4): „24 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem verwendeten Rundsiegel und dem weiteren Stempel, dass der Grenztierarzt der Veterinärgrenzkontrollstelle Wien-Flughafen den Sichtvermerk ausgestellt hat. Ein Hinweis darauf, dass der Grenztierarzt für eine andere Behörde eingeschritten wäre, findet sich weder in den Stempeln, noch in der Fertigungsklausel, noch im sonstigen Text. Von einer Erkennbarkeit, dass der Grenztierarzt den Bescheid nicht im eigenen Namen erlassen hat, sondern für eine andere Behörde tätig wurde, kann somit nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 3.10.1996, 96/06/0111). „24 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem verwendeten Rundsiegel und dem weiteren Stempel, dass der Grenztierarzt der Veterinärgrenzkontrollstelle Wien-Flughafen den Sichtvermerk ausgestellt hat. Ein Hinweis darauf, dass der Grenztierarzt für eine andere Behörde eingeschritten wäre, findet sich weder in den Stempeln, noch in der Fertigungsklausel, noch im sonstigen Text. Von einer Erkennbarkeit, dass der Grenztierarzt den Bescheid nicht im eigenen Namen erlassen hat, sondern für eine andere Behörde tätig wurde, kann somit nicht gesprochen werden vergleiche VwGH 3.10.1996, 96/06/0111). 25 Da dem Grenztierarzt die Stellung einer Behörde jedenfalls insoweit zukommt, als ihm

§ 48Abs.

4 LMSVG die Vorschreibung von Kontrollkosten obliegt, kann auch nicht von einem nichtigen Akt (durch eine „Nichtbehörde“) gesprochen werden.“.25 Da dem Grenztierarzt die Stellung einer Behörde jedenfalls insoweit zukommt, als ihm

Paragraph 48, Absatz 4, LMSVG die Vorschreibung von Kontrollkosten obliegt, kann auch nicht von einem nichtigen Akt (durch eine „Nichtbehörde“) gesprochen werden.“. Der zuständige Grenztierarzt ist (bzw. wäre) die belangte Behörde im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003, Rn. 36, m.w.N.), sofern tatsächlich ein mit Beschwerde bekämpfbarer Hoheitsakt erlassen worden ist.Der zuständige Grenztierarzt ist (bzw. wäre) die belangte Behörde im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG vergleiche etwa VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003, Rn. 36, m.w.N.), sofern tatsächlich ein mit Beschwerde bekämpfbarer Hoheitsakt erlassen worden ist. 3.1.

1. Zur Rechtsqualität der angefochtenen „Bescheide“ bzw „Maßnahmen“: Art. 130 B-VG regelt jene Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten zukommen. Die Z 1 bis Z 4 des Abs. 1 bestimmen den Beschwerdegegenstand (nämlich Bescheid, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Verletzung der Entscheidungspflicht und Weisung) und legen den Prüfungsmaßstab fest. Artikel 130, B-VG regelt jene Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten zukommen. Die Ziffer eins bis Ziffer 4, des Absatz eins, bestimmen den Beschwerdegegenstand (nämlich Bescheid, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Verletzung der Entscheidungspflicht und Weisung) und legen den Prüfungsmaßstab fest. Die (Vor-)Frage des Vorliegens eines anfechtbaren Hoheitsaktes, somit eines tauglichen Prozessgegenstandes, bildet den Gegenstand dieses Verfahrens. 3.1.5.
2. Zur Maßnahmenbeschwerde: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar  das heißt ohne vorangegangenen Bescheid  in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als „Zwangsgewalt“, zumindest aber als  spezifisch verstandene  Ausübung von „Befehlsgewalt“ gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behördliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt ein ausdrücklicher Befolgungsanspruch nicht vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (vgl. zu allem VwGH 29.11.2018, Ra 2016/06/0124, und VwGH 20.12.2016, Ra 2015/03/0048, zuletzt VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar das heißt ohne vorangegangenen Bescheid in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als „Zwangsgewalt“, zumindest aber als spezifisch verstandene Ausübung von „Befehlsgewalt“ gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behördliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt ein ausdrücklicher Befolgungsanspruch nicht vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist vergleiche zu allem VwGH 29.11.2018, Ra 2016/06/0124, und VwGH 20.12.2016, Ra 2015/03/0048, zuletzt VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010). 3.1.5.
3. Zur Bescheidbeschwerde: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Erledigung dann als Bescheid zu qualifizieren, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde gegenüber individuell bestimmten Personen erlassen wird und eine konkrete Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regelt, wenn sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun unter Einhaltung der von den Verwaltungsvorschriften für die Bescheiderlassung aufgestellten Voraussetzungen erlassen worden ist oder nicht (zB VfSlg. 8744/1980, 9244/1981, 9444/1982, 11.077/1986, 11.415/1987, 12.321/1990, 12.753/1991, 14.152/1995; vgl überdies z.B. VfSlg. 10.119/1984; 18.218/2007).Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Erledigung dann als Bescheid zu qualifizieren, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde gegenüber individuell bestimmten Personen erlassen wird und eine konkrete Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regelt, wenn sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun unter Einhaltung der von den Verwaltungsvorschriften für die Bescheiderlassung aufgestellten Voraussetzungen erlassen worden ist oder nicht (zB VfSlg. 8744 aus 1980,, 9244 aus 1981,, 9444 aus 1982,, 11.077 aus 1986,, 11.415 aus 1987,, 12.321 aus 1990,, 12.753 aus 1991,, 14.152 aus 1995,; vergleiche überdies z.B. VfSlg. 10.119 aus 1984,; 18.218 aus 2007,). 3.1.5.
4. Obiter ist zu erwähnen: Akte schlichter Hoheitsverwaltung sind nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung beschwerdefähig (vgl. T. Müller, Rechtsschutz gegen schlichte Hoheitsakte - zugleich eine Besprechung von VfGH 16.10.2016, E 560/2016, JRP 2018, 76).Akte schlichter Hoheitsverwaltung sind nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung beschwerdefähig vergleiche T. Müller, Rechtsschutz gegen schlichte Hoheitsakte - zugleich eine Besprechung von VfGH 16.10.2016, E 560 aus 2016,, JRP 2018, 76). In Ermangelung einer (einfach-)gesetzlichen Ermächtigung scheidet das Vorliegen eines Aktes der schlichten Hoheitsverwaltung jedenfalls aus und ist nicht weiter in Prüfung zu ziehen. 3.
5. Rechtliche Grundlagen: 3.2.
6. Die maßgeblichen Bestimmungen des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes (EU-QuaDG), BGBl. I Nr. 130/2015 in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2017, lauten auszugsweise: 3.2.
7. Die maßgeblichen Bestimmungen des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes (EU-QuaDG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2015, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2017,, lauten auszugsweise: „Anwendungsbereich § 1.

Art. 4Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Paragraph 3,

Artikel 4, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 882 aus 2004,. [...]

§ 47Abs.

3 LMSVG durchzuführen. Mit der Kontrolle von Sendungen können weitere Stellen beauftragt werden. Beauftragungen sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in geeigneter Weise auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Beauftragte Stellen unterliegen der Aufsicht durch die Organe

§ 47Abs. 3 LMSVG und sind an deren Weisungen und Anordnungen gebunden.“

Paragraph 47, Absatz 3, LMSVG durchzuführen. Mit der Kontrolle von Sendungen können weitere Stellen beauftragt werden. Beauftragungen sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in geeigneter Weise auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Beauftragte Stellen unterliegen der Aufsicht durch die Organe

Paragraph 47, Absatz 3, LMSVG und sind an deren Weisungen und Anordnungen gebunden.“ 3.2.

1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, lauten auszugsweise: 3.2.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, lauten auszugsweise: „Meldung von Warensendungen § 47.

§ 49Abs.

4 zu unterziehen, so haben die Unternehmer die Zollbehörden und das Bundesministerium für Gesundheit vorab rechtzeitig über Art und Ankunftszeit der Sendung zu verständigen. Paragraph 47,

Paragraph 49, Absatz 4, zu unterziehen, so haben die Unternehmer die Zollbehörden und das Bundesministerium für Gesundheit vorab rechtzeitig über Art und Ankunftszeit der Sendung zu verständigen.

der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 vom

1. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, ABl. Nr. L 334 vom
2. Dezember 2013, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, sind die daraus resultierenden Kosten vom Anmelder im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung sind nach Maßgabe eines Tarifs

§ 66zu berechnen und können im Verwaltungsweg eingebracht werden.

der Verordnung (EG) Nr. 1235 aus 2008, vom

1. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834 aus 2007, des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, ABl. Nr. L 334 vom
2. Dezember 2013, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, sind die daraus resultierenden Kosten vom Anmelder im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung sind nach Maßgabe eines Tarifs

Paragraph 66, zu berechnen und können im Verwaltungsweg eingebracht werden.

Abs. 3 sind anlässlich der Kontrolle von den Organen

§ 47Abs.

3 dem Anmelder mit Bescheid vorzuschreiben. Der Anmelder hat die Kosten beim Zollamt, das der Grenzkontrollstelle örtlich zugeordnet ist, zu erlegen; erst dann darf die Sendung von der Zollstelle überlassen werden. Werden die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt, so darf abweichend davon die Sendung auch dann von der Zollstelle überlassen werden, wenn ein Zahlungsaufschub

Art. 110der Verordnung (EU) Nr.

952/2013 vom

1. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom
2. Oktober 2013, bewilligt ist. Die Kosten sind von den Zollämtern zu vereinnahmen und zugunsten des Bundesministeriums für Gesundheit zu verrechnen. Wenn die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt werden, so ist der Bescheid, mit dem die Kosten vorgeschrieben werden, dem Empfänger der Sendung zuzustellen. Der Absender und der Empfänger der Sendung haften als Gesamtschuldner für die Kosten. Für die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung sind das AVG und das VVG anzuwenden.“

Absatz 3, sind anlässlich der Kontrolle von den Organen

Paragraph 47, Absatz 3, dem Anmelder mit Bescheid vorzuschreiben. Der Anmelder hat die Kosten beim Zollamt, das der Grenzkontrollstelle örtlich zugeordnet ist, zu erlegen; erst dann darf die Sendung von der Zollstelle überlassen werden. Werden die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt, so darf abweichend davon die Sendung auch dann von der Zollstelle überlassen werden, wenn ein Zahlungsaufschub

Artikel 110, der Verordnung (EU) Nr.

952 aus 2013, vom

1. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom
2. Oktober 2013, bewilligt ist. Die Kosten sind von den Zollämtern zu vereinnahmen und zugunsten des Bundesministeriums für Gesundheit zu verrechnen. Wenn die Kosten nicht sogleich beim Zollamt erlegt werden, so ist der Bescheid, mit dem die Kosten vorgeschrieben werden, dem Empfänger der Sendung zuzustellen. Der Absender und der Empfänger der Sendung haften als Gesamtschuldner für die Kosten. Für die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung sind das AVG und das VVG anzuwenden.“ Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (VO 882/2004), zuletzt geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1587 der Kommission vom
4. Oktober 2018, lautet: Artikel 54, der Verordnung (EG) Nr. 882 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (VO 882 aus 2004,), zuletzt geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1587 der Kommission vom
6. Oktober 2018, lautet: „Artikel 54 Maßnahmen im Fall eines Verstoßes

Artikel 19in Bezug auf Sendungen aus Drittländern; h) sonstige Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde für angemessen erachtet werden.

dieser Verordnung zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde, gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes; o) 'Kontrollbehörde': eine öffentliche Verwaltungsorganisation eines Mitgliedstaats, der die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit für die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion

dieser Verordnung ganz oder teilweise übertragen hat, gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes oder die entsprechende Behörde, die ihre Tätigkeit in einem Drittland ausübt; p) 'Kontrollstelle': ein unabhängiger privater Dritter, der die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion

dieser Verordnung wahrnimmt, gegebenenfalls auch die entsprechende Stelle eines Drittlandes oder die entsprechende Stelle, die ihre Tätigkeit in einem Drittland ausübt; [...] Artikel 30 Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Prozessgegenstand – also das bekämpfte Verwaltungsgeschehen – der erhobenen Maßnahmenbeschwerde sind

der dahingehend unzweifelhaften Anfechtungserklärung des Rechtsmittels (siehe hiezu Punkt II. des Rechtsmittelschriftsatzes) jene Handlungen der belangten Behörde (wortwörtlich), „6 Bescheide der belangten Behörde, jeweils zugestellt am 15. Oktober 2020, womit die Verweigerung des Sichtvermerks im Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235/2008 bekanntgegeben wird“ (zum Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde etwa 17.09.2019, Ra 2019/14/0290, Rn. 41). Ausschließlich diese Handlungen sind vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287, Rn. 16, m.w.N.). Prozessgegenstand – also das bekämpfte Verwaltungsgeschehen – der erhobenen Maßnahmenbeschwerde sind

der dahingehend unzweifelhaften Anfechtungserklärung des Rechtsmittels (siehe hiezu Punkt römisch zwei. des Rechtsmittelschriftsatzes) jene Handlungen der belangten Behörde (wortwörtlich), „6 Bescheide der belangten Behörde, jeweils zugestellt am 15. Oktober 2020, womit die Verweigerung des Sichtvermerks im Feld 20 der Kontrollbescheinigungen

dem Anhang zur Verordnung (EG) 1235 aus 2008, bekanntgegeben wird“ (zum Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde etwa 17.09.2019, Ra 2019/14/0290, Rn. 41). Ausschließlich diese Handlungen sind vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen vergleiche VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287, Rn. 16, m.w.N.). Die beschwerdeführende Partei führt zur Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde in den jeweiligen Pkt. II.1. ihres Beschwerdeschriftsatzes auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass die Kontrollbescheinigungen als Bescheid(

1. e)zu qualifizieren seien. Die beschwerdeführende Partei führt zur Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde in den jeweiligen Pkt. römisch zwei.1. ihres Beschwerdeschriftsatzes auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass die Kontrollbescheinigungen als Bescheid(
2. e)zu qualifizieren seien. Sie verweist dabei zur Rechtsnatur auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidung vom 26. August 2019 zu Zl. W270 2213399-1/13E und hielt in ihrer Beschwerde auch fest, dass die Maßnahmenbeschwerde aus Gründen advokatorischer Vorsicht erhoben worden sei. Zur Form des bekämpften Verwaltungsakts war in diesem Zusammenhang zu erwägen: In den Rn. 27 ff seines Beschlusses vom 22. Oktober 2020, Ro 2019/10/0038, – mit diesem wurde eine Revision der (damaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mangels Legitimation zur Erhebung einer solchen gegen die erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2019 zu Zl. W270 2213399-1/13E zurückgewiesen – erwog der Verwaltungsgerichtshof u.a. Folgendes: „27 Im Zweifelsfall ist nach ständiger Rechtsprechung außerdem anhand der Gesetzeslage zu klären, in welcher Rechtsform die getroffene Erledigung zu erfolgen hatte; da im Zweifel vom gesetzeskonformen Vorgehen der Behörde auszugehen ist, bestimmt in diesem Fall der Rückgriff auf das Gesetz die Beurteilung, wie die Behörde im Einzelfall (tatsächlich) vorgegangen ist (vgl. VwGH 12.12.2008, 2007/12/0059; 28.1.2009, 2008/05/0191). Weder das LMSVG noch das QuaDG noch darauf beruhende Verordnungen sehen nähere Bestimmungen über die Vorgangsweise im Fall der (teilweisen) Nichtentsprechung der Waren bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus biologischer Produktion aus Drittstaaten vor. Aus Art. 54 Abs. 3 der VO 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ergibt sich allerdings, dass die zuständige Behörde den betreffenden Unternehmer oder einen Vertreter schriftlich über ihre Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 leg. cit. (als solche kommen auch Maßnahmen nach Art. 30 der spezielleren VO 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Betracht) und die Gründe hierfür, über sein Widerspruchsrecht gegen derartige Entscheidungen sowie über geltende Verfahren und Fristen zu unterrichten hat. „27 Im Zweifelsfall ist nach ständiger Rechtsprechung außerdem anhand der Gesetzeslage zu klären, in welcher Rechtsform die getroffene Erledigung zu erfolgen hatte; da im Zweifel vom gesetzeskonformen Vorgehen der Behörde auszugehen ist, bestimmt in diesem Fall der Rückgriff auf das Gesetz die Beurteilung, wie die Behörde im Einzelfall (tatsächlich) vorgegangen ist vergleiche VwGH 12.12.2008, 2007/12/0059; 28.1.2009, 2008/05/0191). Weder das LMSVG noch das QuaDG noch darauf beruhende Verordnungen sehen nähere Bestimmungen über die Vorgangsweise im Fall der (teilweisen) Nichtentsprechung der Waren bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus biologischer Produktion aus Drittstaaten vor. Aus Artikel 54, Absatz 3, der VO 882 aus 2004, über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ergibt sich allerdings, dass die zuständige Behörde den betreffenden Unternehmer oder einen Vertreter schriftlich über ihre Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 leg. cit. (als solche kommen auch Maßnahmen nach Artikel 30, der spezielleren VO 834 aus 2007, über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Betracht) und die Gründe hierfür, über sein Widerspruchsrecht gegen derartige Entscheidungen sowie über geltende Verfahren und Fristen zu unterrichten hat. 28 Bei der Umsetzung von Unionsrecht in nationales Recht ist von der doppelten rechtlichen Bedingtheit der der Umsetzung dienenden gesetzlichen Vorschriften auszugehen, und zwar so, dass nicht nur die umzusetzende unionsrechtliche Vorgabe, sondern auch die österreichischen verfassungsrechtlichen Vorschriften vom Gesetzgeber beachtet und eingehalten werden müssen (vgl. die in VwGH 16.4.2004, 2001/10/0156, 2002/10/0212, 2001/10/0081 [VwSlg 16335A] zitierte Judikatur des VfGH). Wie vom Verfassungsgerichtshof zudem schon mehrfach ausgesprochen wurde, bringt das Rechtsstaatsprinzip das Gebot mit sich, die behördliche Festlegung von Rechtsfolgen an eine Form zu knüpfen, die einen verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz sowie eine inhaltliche Überprüfung des entsprechenden Aktes ermöglicht (vgl. VfGH 11.10.2006, G 138/05 ua, V 97/05 ua [VfSlg 17.967]; 10.12.2009, B 937/08 [VfSlg 18.941]; 12.12.2012, G 75/12 [VfSlg 19.728]). 28 Bei der Umsetzung von Unionsrecht in nationales Recht ist von der doppelten rechtlichen Bedingtheit der der Umsetzung dienenden gesetzlichen Vorschriften auszugehen, und zwar so, dass nicht nur die umzusetzende unionsrechtliche Vorgabe, sondern auch die österreichischen verfassungsrechtlichen Vorschriften vom Gesetzgeber beachtet und eingehalten werden müssen vergleiche die in VwGH 16.4.2004, 2001/10/0156, 2002/10/0212, 2001/10/0081 [VwSlg 16335A] zitierte Judikatur des VfGH). Wie vom Verfassungsgerichtshof zudem schon mehrfach ausgesprochen wurde, bringt das Rechtsstaatsprinzip das Gebot mit sich, die behördliche Festlegung von Rechtsfolgen an eine Form zu knüpfen, die einen verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz sowie eine inhaltliche Überprüfung des entsprechenden Aktes ermöglicht vergleiche VfGH 11.10.2006, G 138/05 ua, römisch fünf 97/05 ua [VfSlg 17.967]; 10.12.2009, B 937/08 [VfSlg 18.941]; 12.12.2012, G 75/12 [VfSlg 19.728]). 29 Bezüglich individueller Verwaltungsakte, die von österreichischen Verwaltungsbehörden auf der Grundlage von unmittelbar anzuwendenden Rechtsvorschriften des Unionsrechts gesetzt werden, folgt aus dem (insbesondere im Erkenntnis VfSlg 17.967) Gesagten, dass für eine Verwaltungsbehörde, die eine unionsrechtliche Verordnung vollzieht, nur die Rechtsformen offenstehen, die ihr bei der Vollziehung innerstaatlicher Gesetze zur Verfügung stehen. Das Bundesverfassungsrecht kennt als individuelle, hoheitliche, an einen Rechtsunterworfenen adressierte Verwaltungsakte den Bescheid und den Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. zu allem VwGH 13.9.2016, Ro 2014/03/0062). Daher hat die zuständige Behörde iSd Art. 2 lit. n bzw. Kontrollbehörde iSd Art. 2 lit. o VO 834/2007, soweit sie bei der Durchführung insbesondere der in der VO 834/2007 vorgeschriebenen Maßnahmen zur Setzung von Hoheitsakten ermächtigt ist, auf dem Boden der gesetzlichen Vorschriften die ihr obliegenden Hoheitsakte grundsätzlich in Form von Bescheiden und Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu setzen.29 Bezüglich individueller Verwaltungsakte, die von österreichischen Verwaltungsbehörden auf der Grundlage von unmittelbar anzuwendenden Rechtsvorschriften des Unionsrechts gesetzt werden, folgt aus dem (insbesondere im Erkenntnis VfSlg 17.967) Gesagten, dass für eine Verwaltungsbehörde, die eine unionsrechtliche Verordnung vollzieht, nur die Rechtsformen offenstehen, die ihr bei der Vollziehung innerstaatlicher Gesetze zur Verfügung stehen. Das Bundesverfassungsrecht kennt als individuelle, hoheitliche, an einen Rechtsunterworfenen adressierte Verwaltungsakte den Bescheid und den Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vergleiche zu allem VwGH 13.9.2016, Ro 2014/03/0062). Daher hat die zuständige Behörde iSd Artikel 2, Litera n, bzw. Kontrollbehörde iSd Artikel 2, Litera o, VO 834 aus 2007,, soweit sie bei der Durchführung insbesondere der in der VO 834 aus 2007, vorgeschriebenen Maßnahmen zur Setzung von Hoheitsakten ermächtigt ist, auf dem Boden der gesetzlichen Vorschriften die ihr obliegenden Hoheitsakte grundsätzlich in Form von Bescheiden und Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu setzen. 30 In Anbetracht der Anordnung des Art. 54 Abs. 3 der VO 882/2004 über die Mitteilung der begründeten Entscheidung an den Betroffenen und dessen verpflichtende Belehrung über sein Widerspruchsrecht sowie das anzuwendende Verfahren und geltende Fristen wäre die nach der österreichischen Rechtsordnung zu wählende Rechtsform ohne Zweifel jene des Bescheides. 30 In Anbetracht der Anordnung des Artikel 54, Absatz 3, der VO 882 aus 2004, über die Mitteilung der begründeten Entscheidung an den Betroffenen und dessen verpflichtende Belehrung über sein Widerspruchsrecht sowie das anzuwendende Verfahren und geltende Fristen wäre die nach der österreichischen Rechtsordnung zu wählende Rechtsform ohne Zweifel jene des Bescheides. 31 Da das innerstaatliche Recht auch keine - etwa aufgrund eines Kontrollberichtes des Grenztierarztes ergehende - Bescheiderlassung einer anderen Behörde kennt, ist die vom Grenztierarzt vorgenommene Eintragung in der Kontrollbescheinigung als Bescheid zu qualifizieren.“ Überträgt man die vom Verwaltungsgerichtshof im dargestellten Beschluss eingenommene Sichtweise, so ist davon auszugehen, dass „Entscheidungen“ der Anordnung des Art. 54 Abs. 3 der VO 882/2004 – jedenfalls, wenn dem Begehren des Antragstellers nicht vollständig Rechnung getragen wird – durch die jeweils für den Vollzug in Österreich zuständige Behörde grundsätzlich in Form eines Bescheids zu treffen sind.Überträgt man die vom Verwaltungsgerichtshof im dargestellten Beschluss eingenommene Sichtweise, so ist davon auszugehen, dass „Entscheidungen“ der Anordnung des Artikel 54, Absatz 3, der VO 882 aus 2004, – jedenfalls, wenn dem Begehren des Antragstellers nicht vollständig Rechnung getragen wird – durch die jeweils für den Vollzug in Österreich zuständige Behörde grundsätzlich in Form eines Bescheids zu treffen sind. Auch ist der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu entnehmen, dass ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (nur) dann vorliegt, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar – das heißt ohne vorangegangenen Bescheid – in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als „Zwangsgewalt“, zumindest aber als – spezifisch verstandene – Ausübung von „Befehlsgewalt“ gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behördliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt ein ausdrücklicher Befolgungsanspruch nicht vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (zu alledem etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2016/06/0124, Rn. 14, m.w.N.; vgl. auch VfSlg. 18212/2007, wonach der Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch versehen sein muss). Auch ist der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu entnehmen, dass ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (nur) dann vorliegt, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar – das heißt ohne vorangegangenen Bescheid – in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als „Zwangsgewalt“, zumindest aber als – spezifisch verstandene – Ausübung von „Befehlsgewalt“ gedeutet werden kann. Weil das Gesetz auf Befehle, also auf normative Anordnungen abstellt, sind behördliche Einladungen zu einem bestimmten Verhalten auch dann nicht tatbildlich, wenn der Einladung Folge geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt ein ausdrücklicher Befolgungsanspruch nicht vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (zu alledem etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2016/06/0124, Rn. 14, m.w.N.; vergleiche auch VfSlg. 18212 aus 2007,, wonach der Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch versehen sein muss). In Anbetracht dieser Rechtsprechungslinie sind die prozessgegenständlichen Handlungen nicht als Zwangsgewalt einzustufen, mangelt es ihnen doch schon an der Androhung einer – bei Nichtbefolgung – unverzüglich einsetzenden physischen Sanktion. Auch bei objektiver Betrachtung ist aus dem Handeln der belangten Behörde kein unmittelbarer Befolgungsanspruch bei sonst drohender, unmittelbarer und zwangsweiser Durchsetzung zu erkennen. Dies insbesondere auch nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Sichtvermerke auf den Formularen nicht wie von der beschwerdeführenden Partei beantragt erteilt wurden. Aus alledem folgt, dass die bekämpften Handlungen der belangten Behörde, nämlich das Unterlassen der Ausstellung eines Sichtvermerks auf sechs Kontrollbescheinigungen nicht als Akt unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren sind. Die erhobene Maßnahmenbeschwerde war daher

§ 28Abs. 1 Vw

GVG als unzulässig zurückzuweisen.Die erhobene Maßnahmenbeschwerde war daher

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückzuweisen. 3.

1. Zu Spruchteil A.
2. Zurückweisung der „Bescheidbeschwerden“:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gegenstand dieser Bescheidbeschwerdeverfahren kann nur ein Bescheid sein (vgl. VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060). Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es, dass Rechtsverhältnisse festgestellt, sei es, dass sie gestaltet werden. Die näheren Vorschriften, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen hat, finden sich in §§ 58 ff AVG; darunter ist insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen ist und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung ist das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid für die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid dann unerheblich, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (für die Wertung als Bescheid ist ein strenger Maßstab anzulegen). In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung (also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung) Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist somit die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. Für die Beurteilung als Bescheid sind die objektiven Merkmale eines Schriftstückes maßgebend und nicht die subjektive Absicht der Behörde, von der das Schriftstück ausgegangen ist. Sofern es daher an der für einen Bescheid vorgeschriebenen Form mangelt, muss deutlich erkennbar sein, dass die Behörde dennoch den (objektiv erkennbaren) Willen hatte, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit vorzunehmen (vgl. VwGH 22.9.1988, 87/08/0262, VwSlg 12778 A/1987; VwGH 30.6.2006, 2006/03/0029, mwN).Gegenstand dieser Bescheidbeschwerdeverfahren kann nur ein Bescheid sein vergleiche VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060). Bescheide nach Paragraph 56, AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es, dass Rechtsverhältnisse festgestellt, sei es, dass sie gestaltet werden. Die näheren Vorschriften, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen hat, finden sich in Paragraphen 58, ff AVG; darunter ist insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen ist und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung ist das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid für die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid dann unerheblich, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (für die Wertung als Bescheid ist ein strenger Maßstab anzulegen). In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung (also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung) Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist somit die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. Für die Beurteilung als Bescheid sind die objektiven Merkmale eines Schriftstückes maßgebend und nicht die subjektive Absicht der Behörde, von der das Schriftstück ausgegangen ist. Sofern es daher an der für einen Bescheid vorgeschriebenen Form mangelt, muss deutlich erkennbar sein, dass die Behörde dennoch den (objektiv erkennbaren) Willen hatte, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit vorzunehmen vergleiche VwGH 22.9.1988, 87/08/0262, VwSlg 12778 A/1987; VwGH 30.6.2006, 2006/03/0029, mwN). Die beschwerdeführende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer (Bescheid-)Beschwerde auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass die Kontrollbescheinigungen – und das Nichtausstellen des Sichtvermerks  als Bescheide zu qualifizieren wären, die somit zum Inhalt hätten, dass die Ware nicht als biologische Ware in der Union in den Verkehr gebracht werden könne (siehe Punkt II.

1. der Bescheidbeschwerde). Diese Rechtsansicht ist zwar grundsätzlich zutreffend, jedoch nicht im vorliegenden Fall:Die beschwerdeführende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer (Bescheid-)Beschwerde auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass die Kontrollbescheinigungen – und das Nichtausstellen des Sichtvermerks als Bescheide zu qualifizieren wären, die somit zum Inhalt hätten, dass die Ware nicht als biologische Ware in der Union in den Verkehr gebracht werden könne (siehe Punkt römisch zwei.
2. der Bescheidbeschwerde). Diese Rechtsansicht ist zwar grundsätzlich zutreffend, jedoch nicht im vorliegenden Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung, die die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich ist. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung, also in diesem Sinn auch aus der Form der Erledigung, ergeben. Es muss im Wortlaut der behördlichen Erledigung selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Ergibt sich ein solcher rechtsverbindlicher Abspruch bereits aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, dann liegt ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher vor (vgl. den Beschluss des verstärkten Senats VwGH 15.12.1977, 0934/73 und 1223/73). Auch ist das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch enthalten muss, nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben (vgl. VwGH 10.8.2000, 2000/07/0043). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung, die die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich ist. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung, also in diesem Sinn auch aus der Form der Erledigung, ergeben. Es muss im Wortlaut der behördlichen Erledigung selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Ergibt sich ein solcher rechtsverbindlicher Abspruch bereits aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, dann liegt ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher vor vergleiche den Beschluss des verstärkten Senats VwGH 15.12.1977, 0934/73 und 1223/73). Auch ist das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch enthalten muss, nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben vergleiche VwGH 10.8.2000, 2000/07/0043). Auch formlose Schreiben können daher Bescheide sein. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach Spruch und Begründung (vgl. VwGH 26.6.2019, Ro 2018/03/0009). An eine nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung ist allerdings hinsichtlich der Wertung als Bescheid ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0033, 0047 und 0048). Auch formlose Schreiben können daher Bescheide sein. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach Spruch und Begründung vergleiche VwGH 26.6.2019, Ro 2018/03/0009). An eine nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung ist allerdings hinsichtlich der Wertung als Bescheid ein strenger Maßstab anzulegen vergleiche VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0033, 0047 und 0048). Die vorliegenden sechs „Kontrollbescheinigung(en) für die Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau / biologischer Landwirtschaft in die Europäische Gemeinschaft“ weisen in deren Feld 20 überhaupt kein Ergebnis einer Überprüfung auf. Diese Felder sind unausgefüllt (vgl. in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Sachlage zu BVwG
3. August 2019, W270 2213399-1/13E).Die vorliegenden sechs „Kontrollbescheinigung(en) für die Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau / biologischer Landwirtschaft in die Europäische Gemeinschaft“ weisen in deren Feld 20 überhaupt kein Ergebnis einer Überprüfung auf. Diese Felder sind unausgefüllt vergleiche in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Sachlage zu BVwG
4. August 2019, W270 2213399-1/13E). Dadurch handelt es sich jedenfalls um keinen Spruch in Form einer individuellen, rechtsgestaltenden Entscheidung in einer Angelegenheit des Verwaltungsrechts. Ein Spruch, aus dem ersichtlich ist, dass die Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt werden soll, liegt nicht vor. Eine Begründung ist auch nicht vermerkt und fehlt eine Unterfertigung des/der zuständigen Grenztierarztes/Grenztierärztin. Das für das Vorliegen eines Bescheides wesentliche Merkmal der Bezeichnung der Behörde ist dann erfüllt, wenn nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann  also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstücks  erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde. Es genügt für die Zurechnung zur zuständigen Behörde nicht, dass diese aus dem Gesetz erschlossen werden kann (vgl. die in Hengstschläger/Leeb, AVG I2 § 18 Rz 15f wiedergegebene Judikatur; vgl. auch VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214 bis 0216). Das für das Vorliegen eines Bescheides wesentliche Merkmal der Bezeichnung der Behörde ist dann erfüllt, wenn nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstücks erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde. Es genügt für die Zurechnung zur zuständigen Behörde nicht, dass diese aus dem Gesetz erschlossen werden kann vergleiche die in Hengstschläger/Leeb, AVG I2 Paragraph 18, Rz 15f wiedergegebene Judikatur; vergleiche auch VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214 bis 0216). In Anbetracht des von der Rechtsprechung geforderten strengen Maßstabs kann den genannten Erledigungen  nach Form und Inhalt  keine Bescheidqualität beigemessen werden, zumal ihnen insbesondere ein normativer Gehalt, ein Wille der Behörde, hoheitliche Gewalt zu üben, nicht entnommen werden kann. Die Erledigung weist auch keine Genehmigung iSd § 18 Abs. 3 AVG auf (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0033).In Anbetracht des von der Rechtsprechung geforderten strengen Maßstabs kann den genannten Erledigungen nach Form und Inhalt keine Bescheidqualität beigemessen werden, zumal ihnen insbesondere ein normativer Gehalt, ein Wille der Behörde, hoheitliche Gewalt zu üben, nicht entnommen werden kann. Die Erledigung weist auch keine Genehmigung iSd Paragraph 18, Absatz 3, AVG auf vergleiche VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0033). Ergo fehlt es den Kontrollbescheinigungen im vorliegenden Fall an einem Spruch in Form einer individuellen, rechtsgestaltenden Entscheidung, einer Bescheidbegründung, der Bezeichnung der Behörde und der Unterfertigung. Folglich sind die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien für die Einordnung der vorliegenden Kontrollbescheinigungen als Bescheide jedenfalls nicht erfüllt. Die Beschwerden waren daher

§ 28Abs. 1 Vw

GVG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückzuweisen.Die Beschwerden waren daher

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückzuweisen. 3.

1. Zu Spruchteil A.
2. Zurückweisung der Anträge auf Genehmigung der Ware als Bioprodukt mit der Freigabe der Vermarktung sowie Ausstellung des Sichtvermerks: Aufgrund der Zurückweisung der Beschwerden mangels Vorliegens tauglicher Anfechtungsgegenstände und damit des Vorhandenseins einer der Prozessvoraussetzungen ist dem Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Entscheidung verwehrt und die Anträge daher zurückzuweisen. 3.
3. Zu Spruchteil A.
4. Zum Kostenersatz:

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen wird, dann ist

§ 35Abs.

3 leg. cit. die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten.

§ 35Abs. 7 Vw

GVG kann der Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen wird, dann ist

Paragraph 35, Absatz 3, leg. cit. die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten.

Paragraph 35, Absatz 7, VwGVG kann der Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Da die Maßnahmenbeschwerde im vorliegenden Fall zurückzuweisen war, ist die beschwerdeführende Partei als unterlegene Partei anzusehen (vgl. hierzu auch VwGH vom 16.03.2016, Ra 2015/05/0090). Der beschwerdefühenden Partei gebührt als unterlegene Partei kein Kostenersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen war.Da die Maßnahmenbeschwerde im vorliegenden Fall zurückzuweisen war, ist die beschwerdeführende Partei als unterlegene Partei anzusehen vergleiche hierzu auch VwGH vom 16.03.2016, Ra 2015/05/0090). Der beschwerdefühenden Partei gebührt als unterlegene Partei kein Kostenersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen war. 3.

1. Obiter hält das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Sachverhalt zum Anlass noch auf Folgendes hinzuweisen: Der erkennende Richter geht nun – wie unter Pkt. 3.
2. näher ausgeführt und im Lichte der (auch auf den gegenständlichen Fall übertragbaren) Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem auszugsweise wiedergegebenen Beschluss – davon aus, dass die Ablehnung des Versehens mit einem Sichtvermerk mittels Bescheids zu erfolgen hat. Es liegen somit weiterhin unerledigte Anträge auf noch zu treffende Entscheidungen

der Verordnung Nr. 882/2004 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 834/2007 vor. Diesen hat ein entsprechendes Verwaltungsverfahren

§ 4Abs.

4 LMSVG unter Einhaltung der Verfahrensrechte des AVG voranzugehen. Der erkennende Richter geht nun – wie unter Pkt. 3.3. näher ausgeführt und im Lichte der (auch auf den gegenständlichen Fall übertragbaren) Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem auszugsweise wiedergegebenen Beschluss – davon aus, dass die Ablehnung des Versehens mit einem Sichtvermerk mittels Bescheids zu erfolgen hat. Es liegen somit weiterhin unerledigte Anträge auf noch zu treffende Entscheidungen

der Verordnung Nr. 882 aus 2004, in Verbindung mit der Verordnung Nr. 834 aus 2007, vor. Diesen hat ein entsprechendes Verwaltungsverfahren

Paragraph 4, Absatz 4, LMSVG unter Einhaltung der Verfahrensrechte des AVG voranzugehen. 3.8. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Da die vorliegenden Beschwerden mittels Beschluss zurückzuweisen waren und aus einer mündlichen Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war, konnte trotz Parteiantrages von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist zulässig. Die Zulässigkeit gründet sich einerseits darin, dass  auch unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2020, Ro 2019/10/0038  keine ausdrückliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in einem Absehen von der Ausstellung eines Sichtvermerks bzw. in einem gänzlichen Unterlassen eines Sichtvermerks eine Bescheidqualität bzw. eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt zu erblicken ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W147.2236344.1.00