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{'item': 'W265 2201966-1'}

Obsah (22)§ 28Art. 133§ 3§ 9§ 8§ 57§ 10§ 52§ 55§ 53§ 13§ 21§ 31§ 2§ 34§ 75§ 46a§ 58§ 61§ 66§ 67Art. 8

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2021 GeschäftszahlW265 2201966-1 Spruch, W265 2201911-1/17E W265 2201966-1/19E W265 2201961-1/12E W265 2201963-1/10E W265 2201960-1

§ 28Abs. 1 i

Vm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.Das Verfahren betreffend die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geboren am XXXX XXXX , 2.) XXXX , geboren am XXXX XXXX , 3.) XXXX , geboren am XXXX , auch XXXX , 4.) XXXX , geboren am XXXX , auch XXXX , 5.) XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, alle vertreten durch die Bundeagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahlen 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , XXXX XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 römisch 40 , 2.) römisch 40 , geboren am römisch 40 römisch 40 , 3.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , auch römisch 40 , 4.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , auch römisch 40 , 5.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, alle vertreten durch die Bundeagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahlen 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , römisch 40 römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Der Beschwerde wird

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und es werden XXXX und XXXX

§ 3Abs. 1, 2 und 4 Asyl

G 2005 der Status der Asylberechtigten und XXXX XXXX

§ 3Abs. 1 i

Vm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und es werden römisch 40 und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, 2 und 4 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten und römisch 40 römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. II.

§ 3Abs. 5 Asyl

G wird festgestellt, dass der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. III. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wird hinsichtlich der Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch drei. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wird hinsichtlich der Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 57, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. IV. Im Übrigen wird der Beschwerde

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und festgestellt, dass

§ 9Abs.

2 und 3 BFA-VG eine den Erstbeschwerdeführer betreffende Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, und dem Erstbeschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. römisch vier. Im Übrigen wird der Beschwerde

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG eine den Erstbeschwerdeführer betreffende Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, und dem Erstbeschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. V. Die Spruchpunkte V. bis VIII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. römisch fünf. Die Spruchpunkte römisch fünf. bis römisch acht. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich sowie für die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen als gesetzliche Vertreter am 08.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Am 09.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Am XXXX kam die Fünftbeschwerdeführerin in Österreich zur Welt. Sie stellte durch den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter am 16.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren.Am römisch 40 kam die Fünftbeschwerdeführerin in Österreich zur Welt. Sie stellte durch den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter am 16.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Am 08.03.2018 und 24.04.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Am 09.02.2018 wurde die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Afghanistan

46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt VI.). Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Afghanistan

46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen den Erstbeschwerdeführer wurde zusätzlich ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt VII.) und

§ 13Abs. 2 Z 3 Asyl

G festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 01.02.2018 verlor (Spruchpunkt VIII.).Gegen den Erstbeschwerdeführer wurde zusätzlich ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.) und

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 01.02.2018 verlor (Spruchpunkt römisch acht.). Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.2021 wurden die gegenständlichen Rechtssachen der Gerichtsabteilung W178 abgenommen und der Gerichtsabteilung W265 neu zugewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 31.03.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin ausführlich in Anwesenheit ihrer Vertreterin befragt wurden. Die Beschwerdeführer legten ein Konvolut an Integrationsunterlagen sowie ärztliche Befunde vor. Der Erstbeschwerdeführer zog anschließend die Beschwerde zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides zurück.Das Bundesverwaltungsgericht führte am 31.03.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin ausführlich in Anwesenheit ihrer Vertreterin befragt wurden. Die Beschwerdeführer legten ein Konvolut an Integrationsunterlagen sowie ärztliche Befunde vor. Der Erstbeschwerdeführer zog anschließend die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zurück. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Anschluss an die Verhandlung übermittelt. Zu dem in der mündlichen Verhandlung ins Verfahren eingebrachten Länderberichtsmaterial gab die Vertreterin keine Stellungnahme ab und verwies auf die Ausführungen in der Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

  1. Feststellungen: 1.
  2. Zur Person der Beschwerdeführer: 1.1.
  3. Die Beschwerdeführer tragen die im Spruch genannten Namen und sind an den im Spruch genannten Daten geboren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind seit 16 Jahren verheiratet und haben gemeinsam drei minderjährige Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer ist Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Muslim. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Muslima. Der Erstbeschwerdeführer wurde in der afghanischen Stadt Herat geboren. Er verließ Afghanistan in Richtung Iran im Alter von ca. 15 Jahren, wo er mehrere Jahre lebte, bevor er nach Afghanistan zurückkehrte. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in einem Dorf in der Provinz Bamiyan geboren und verließ Afghanistan im Alter von ca. 15 Jahren in Richtung Iran, wo sie ca. zehn Jahre lebte. Die Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin heirateten vor ca. 16 Jahren im Iran. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Iran kehrten die Beschwerdeführer nach Afghanistan, Herat, zurück, wo die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin geboren wurden. Vor ihrer Weiterreise nach Europa im Jahr 2016 waren der Erstbeschwerdeführer und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin im Iran aufhältig. Sie erreichten nach etwa dreizehntägiger Reise schlepperunterstützt Österreich, wo sie am 08.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde in Österreich geboren. Sie stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Der Erstbeschwerdeführer besuchte bis zur
  4. Klasse die Schule. Im Anschluss war er sowohl in Afghanistan als auch im Iran als Schuster in einer Fabrik tätig. Der Erstbeschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Er nimmt täglich Medikamente und erhält einmal im Monat eine Depotspritze. Er ist derzeit nicht arbeitsfähig. Die Zweitbeschwerdeführerin besuchte nie eine offizielle Schule, sie hat etwas lesen und schreiben gelernt. Sie war sowohl in Afghanistan als auch im Iran nie außerhalb des Hauses berufstätig. In Österreich hat die Zweitbeschwerdeführerin im Jahr 2017 an einem Werte- und Orientierungskurs in Rohrbach und 2019 an dem Projekt „Asyl – Begegnung mit anderen Kulturen“ in Freistadt teilgenommen. Seit 24.07.2020 ist die Zweitbeschwerdeführerin im Ausmaß von vier Wochenstunden bei der Volkshilfe Arbeitswelt GmbH ehrenamtlich tätig. Die Drittbeschwerdeführerin besuchte in Herat zwei Jahre eine Schule. In Österreich besucht sie die
  5. Klasse der Neuen Mittelschule in Bad Leonfelden; sie hat das Schuljahr 2019/20 positiv abgeschlossen; sie nimmt regelmäßig an schulischen Freizeitangeboten, soweit durch Covid-19 möglich, teil und unternimmt auch in ihrer Freizeit verschiedenste Aktivitäten mit ihren Freunden. Die Muttersprache der Beschwerdeführer ist Dari. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX vom XXXX (rechtskräftig seit XXXX ) wegen § 84 Abs. 5 Z 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

§ 21Abs. 1 St

GB bedingt eingewiesen, unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 (rechtskräftig seit römisch 40 ) wegen Paragraph 84, Absatz 5, Ziffer eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

Paragraph 21, Absatz eins, StGB bedingt eingewiesen, unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren. Zum Zeitpunkt der Straftat war der Erstbeschwerdeführer aufgrund seiner paranoiden Schizophrenie unzurechnungsfähig. Die Zweit-, und Drittbeschwerdeführerin sind strafgerichtlich unbescholten. 1.1.

  1. Bei der Zweit-, und Drittbeschwerdeführerin handelt es sich um auf Eigenständigkeit bedachte Frauen, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als „westlich“ bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert sind. Die von der Zweit-, und Drittbeschwerdeführerin in Österreich angenommene westliche Lebensweise ist zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden. Es kann von ihnen daher nicht erwartet werden, diese Lebensweise in Afghanistan zu unterdrücken oder überhaupt abzulegen, um dort nicht physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein. 1.
  2. Zum Familienleben des Erstbeschwerdeführers in Österreich: Der Erstbeschwerdeführer ist seit seiner Antragstellung am 08.02.2016 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Sowohl der Zweitbeschwerdeführerin als auch den minderjährigen Kindern (der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerin) wurde in Österreich der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Der Erstbeschwerdeführer lebt mit seiner Ehefrau (der Zweitbeschwerdeführerin) und den minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt. 1.
  3. Zur Lage in Afghanistan: 1.3.
  4. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation in der Gesamtaktualisierung vom 16.12.2020, zur Lage der Frauen in Afghanistan: Während sich die Situation der Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft insgesamt ein wenig verbessert hat, können sie ihre gesetzlichen Rechte innerhalb der konservativ-islamischen, durch Stammestraditionen geprägten afghanischen Gesellschaft oft nur eingeschränkt verwirklichen. Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und auch gewisser vom Islam vorgegebenen Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern oder traditionellen Stammesstrukturen bestimmt wird, nur in eingeschränktem Maße möglich. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder aufgrund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsgesetz enthält diskriminierende Vorschriften für Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Bewegungsfreiheit (LIB, Kapitel 19.1). Das Gesetz sieht die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf vor, sagt jedoch nichts zu gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Gesetz untersagt Eingriffe in das Recht von Frauen auf Arbeit; dennoch werden diese beim Zugang zu Beschäftigung und Anstellungsbedingungen diskriminiert. Die Akzeptanz der Berufstätigkeit von Frauen variiert je nach Region und ethnischer bzw. Stammeszugehörigkeit. Die städtische Bevölkerung hat kaum ein Problem mit der Berufstätigkeit ihrer Ehefrauen oder Töchter. In den meisten ländlichen Gemeinschaften sind konservative Einstellungen nach wie vor präsent und viele Frauen gehen aus Furcht vor sozialer Ächtung keiner Arbeit außerhalb des Hauses nach. In den meisten Teilen Afghanistans ist es Tradition, dass Frauen und Mädchen selten außerhalb des Hauses gesehen oder gehört werden sollten (LIB, Kapitel 19.1). Erfolgreiche afghanische Frauen arbeiten als Juristinnen, Filmemacherinnen, Pädagoginnen und in anderen Berufen. Ob Frauen berufstätig sind oder nicht, hängt vor allem vom Verhalten ihrer Familien, wie auch ihrem Ausbildungsniveau ab. Neben dem allgemeinen Mangel an Arbeitsmöglichkeiten aufgrund der Arbeitsmarktlage und Jobvoraussetzungen, welche Frauen aufgrund der historischen Benachteiligung bei der Ausbildung von Mädchen schwerer erfüllen können als Männer, sind es vor allem kulturelle Hindernisse die als Problemfelder gelten und Frauen von einer (bezahlten) Arbeitstätigkeit abhalten. Frauen berichten weiterhin, mit Missgunst konfrontiert zu sein, wenn sie nach beruflicher oder finanzieller Unabhängigkeit streben – sei es von konservativen Familienmitgliedern, Hardlinern islamischer Gruppierungen oder gewöhnlichen afghanischen Männern. Für das Jahr 2020 wurde der Anteil der arbeitenden Frauen von der Weltbank mit 22,8 % angegeben (LIB, Kapitel 19.1). Traditionelle gesellschaftliche Praktiken schränken die Teilnahme von Frauen in der Politik und bei Aktivitäten außerhalb des Hauses und der Gemeinschaft ein; wie z. B. die Notwendigkeit eines männlichen Begleiters oder einer Erlaubnis um zu arbeiten. Frauen, die politisch aktiv sind, sind auch weiterhin mit Gewalt konfrontiert und Angriffsziele der Taliban und anderer Aufständischengruppen. Dies, gemeinsam mit einem Rückstand an Bildung und Erfahrung, führt dazu, dass die Zentralregierung männlich dominiert ist (LIB, Kapitel 19.1). Der Großteil der gemeldeten Fälle von Gewalt an Frauen stammt aus häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt wird Berichten zufolge vor Gericht nicht als legitimer Grund für eine Scheidung angesehen. Viele Gewaltfälle gelangen nicht vor Gericht, sondern werden durch Mediation oder Verweis auf traditionelle Streitbeilegungsformen (Shura/Schura und Jirgas) verhandelt. Traditionelle Streitbeilegung führt oft dazu, dass Frauen ihre Rechte, sowohl im Strafrecht als auch im zivilrechtlichen Bereich wie z. B. im Erbrecht, nicht gesetzeskonform zugesprochen werden. Viele Frauen werden aufgefordert, den ’Familienfrieden’ durch Rückkehr zu ihrem Ehemann wiederherzustellen. Im Fall einer Scheidung wird häufig die Frau als alleinige Schuldige angesehen. Auch ist es verpönt, Probleme außerhalb der Familie, vor Gericht, zu lösen (LIB, Kapitel 19.1). Das Law on Elimination of Violence against Women (EVAW-Gesetz) wurde durch ein Präsidialdekret im Jahr 2009 eingeführt und ist eine wichtige Grundlage für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und beinhaltet auch die weit verbreitete häusliche Gewalt. Das EVAW sowie Ergänzungen im Strafgesetzbuch werden jedoch nur unzureichend umgesetzt. Das für afghanische Verhältnisse progressive Gesetz beinhaltet eine weite Definition von Gewaltverbrechen gegen Frauen, darunter auch Belästigung, und behandelt erstmals in der Rechtsgeschichte Afghanistans auch Früh- und Zwangsheiraten sowie Polygamie. Das EVAW-Gesetz wurde im Jahr 2018 im Zuge eines Präsdialdekrets erweitert und kriminalisiert 22 Taten als Gewalt gegen Frauen. Dazu zählen: Vergewaltigung; Körperverletzung oder Prügel, Zwangsheirat, Erniedrigung, Einschüchterung und Entzug von Erbschaft (LIB, Kapitel 19.1). Unter dem EVAW-Gesetz muss der Staat Verbrechen untersuchen und verfolgen - auch dann, wenn die Frau die Beschwerde nicht einreichen kann bzw. diese zurückzieht. Dieselben Taten werden auch im neuen afghanischen Strafgesetzbuch kriminalisiert. Das Gesetz sieht außerdem die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen für die Opfer vor. Die Behörden setzen diese Gesetze nicht immer vollständig durch; obwohl die Regierung gewisse Angelegenheiten, die unter EVAW fallen, auch über die EVAW-Strafverfolgungseinheiten umsetzt. Einem UN-Bericht zufolge, dem eine eineinhalbjährige Studie (8.2015-12.2017) mit 1.826 Personen (Mediatoren, Repräsentanten von EVAW-Institutionen) vorausgegangen war, werden Ehrenmorde und andere schwere Straftaten von EVAW-Institutionen und NGOs oftmals an Mediationen oder andere traditionelle Schlichtungssysteme verwiesen (LIB, Kapitel 19.1). Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist, unabhängig von der Ethnie, weit verbreitet und kaum dokumentiert. Von den im Jahre 2019 4.693 durch AIHRC dokumentierten Fällen von Gewalt gegen Frauen waren 194 (4,1%) sexueller Gewalt zuzuschreiben. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen finden zu über 90 % innerhalb der Familienstrukturen statt. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzung und Misshandlung über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord. Ehrenmorde an Frauen werden typischerweise von einem männlichen Familien- oder Stammesmitglied verübt und kommen auch weiterhin vor. Afghanische Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass die Zahl der Mordfälle an Frauen und Mädchen viel höher ist, da sie normalerweise nicht zur Anzeige gebracht werden (LIB, Kapitel 19.1). Zwangsheirat und Verheiratung von Mädchen unter 16 Jahren sind noch weit verbreitet, wobei die Datenlage hierzu sehr schlecht ist. Als Mindestalter für Vermählungen definiert das Zivilgesetz Afghanistans für Mädchen 16 Jahre (15 Jahre, wenn dies von einem Elternteil bzw. einem Vormund und dem Gericht erlaubt wird) und für Burschen
  5. Dem Gesetz zufolge muss vor der Eheschließung nachgewiesen werden, dass die Braut das gesetzliche Alter für die Eheschließung erreicht, jedoch besitzt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Geburtsurkunden. In der Praxis wird das Alter, in dem Buben und Mädchen heiraten können, auf der Grundlage der Pubertät festgelegt. Das verhindert, dass Mädchen vor dem Alter von fünfzehn Jahren heiraten. Aufgrund der fehlenden Registrierung von Ehen wird die Ehe von Kindern kaum überwacht. Auch haben Mädchen, die nicht zur Schule gehen, ein erhöhtes Risiko, verheiratet zu werden.

dem EVAW-Gesetz werden Personen, die Zwangsehen bzw. Frühverheiratung arrangieren, für mindestens zwei Jahre inhaftiert; jedoch ist die Durchsetzung dieses Gesetzes limitiert. Nach Untersuchungen von UNICEF und dem afghanischen Ministerium für Arbeit und Soziales wurde in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Kinderehen um 10 % reduziert. Die Zahl ist jedoch weiterhin hoch: In 42 % der Haushalte ist mindestens eine Person unter 18 Jahren verheiratet (LIB, Kapitel 19.1). Das Recht auf Familienplanung wird von wenigen Frauen genutzt. Auch wenn der weit überwiegende Teil der afghanischen Frauen Kenntnisse über Verhütungsmethoden hat, nutzen nur etwa 22 % (überwiegend in den Städten und gebildeteren Schichten) die entsprechenden Möglichkeiten. Dem Afghanistan Demographic and Health Survey zufolge würden etwa 25 % aller Frauen gerne Familienplanung betreiben. Dem Strafgesetzbuch zufolge ist das Verteilen von Kondomen zulässig, jedoch beschränkte die Regierung die Verbreitung nur auf verheiratete Paare. Das Gesundheitsministerium bietet Sensibilisierungsmaßnahmen u. a. für Frauen und verteilt Arzneimittel (Pille). In Herat-Stadt und den umliegenden Distrikten steigt die Zustimmung dafür und es gibt Frauen, welche die Pille verwenden; in den ländlichen Gebieten hingegen stoßen solche Maßnahmen meistens auf Unverständnis und werden nicht akzeptiert. Internationale NGOs und das Gesundheitsministerium bieten hauptsächlich in den Geburtenabteilungen der Krankenhäuser Aufklärungskampagnen durch Familienplanungsberater an (LIB, Kapitel 19.1). Betreffend die Reisefreiheit von Frauen bewegen sich die Aussagen der Quellen innerhalb einer gewissen Bandbreite. Die Reisefreiheit von Frauen ohne männliche Begleitung ist durch die sozialen Normen definitiv eingeschränkt. Die einen Quellen formulieren, dass Frauen sich grundsätzlich, abgesehen von großen Städten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif, nicht ohne einen männlichen Begleiter in der Öffentlichkeit bewegen können. Es gelten strenge soziale Anforderungen an ihr äußeres Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, deren Einhaltung sie jedoch nicht zuverlässig vor sexueller Belästigung schützt. Nach Aussage einer NGO-Vertreterin hingegen kann sie selbst in unsichere Gegenden reisen, solange sie lokale Kleidungsvorschriften einhält (z. B. Tragen einer Burqa) und sie die lokale Sprache kennt. In der Stadt Mazar-e Sharif wird das Tragen des Hijab nicht so streng gehandhabt wie in den umliegenden Gegenden oder in anderen Provinzen. Generell hängt das Ausmaß an Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit der Frauen unter anderem vom Wohnort, der Einstellung ihrer Familien, der Sicherheitslage und dem Bildungsgrad ab. In ländlichen Gebieten und Gebieten unter Kontrolle von regierungsfeindlichen Gruppierungen werden Frauen, die soziale Normen missachten, beispielsweise durch das Nicht-Tragen eines Kopftuches oder einer Burka, bedroht und diskriminiert (LIB, Kapitel 19.1.). 1.3.

  1. Auszüge aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 (Hervorhebungen nicht im Original): „Die Fähigkeit und Bereitschaft des Staates, Zivilisten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen Sogar dort, wo der rechtliche Rahmen den Schutz der Menschenrechte vorsieht, bleibt die Umsetzung der nach nationalem und internationalem Recht bestehenden Verpflichtung Afghanistans diese Rechte zu fördern und zu schützen, in der Praxis oftmals eine Herausforderung. Die Regierungsführung Afghanistans und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit werden als besonders schwach wahrgenommen. Die Fähigkeit der Regierung, die Menschenrechte zu schützen, wird durch Unsicherheit und zahlreiche Angriffe durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) untergraben. Ländliche und instabile Gebiete leiden Berichten zufolge unter einem allgemein schwachen förmlichen Justizsystem, das unfähig ist, Zivil- und Strafverfahren effektiv und zuverlässig zu entscheiden. Von der Regierung ernannte Richter und Staatsanwälte seien oftmals aufgrund der Unsicherheit nicht in der Lage, in diesen Gemeinden zu bleiben. Der UN-Ausschuss gegen Folter brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Regierung keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten vor Repressalien für ihre Arbeit ergreift. Beobachter berichten von einem hohen Maß an Korruption, von Herausforderungen für effektive Regierungsgewalt und einem Klima der Straflosigkeit als Faktoren, die die Rechtsstaatlichkeit schwächen und die Fähigkeit des Staates untergraben, Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu bieten. Berichten zufolge werden in Fällen von Menschenrechtsverletzungen die Täter selten zur Rechenschaft gezogen und für die Verbesserung der Übergangsjustiz besteht wenig oder keine politische Unterstützung.190 Wie oben angemerkt, begehen einige staatliche Akteure, die mit dem Schutz der Menschenrechte beauftragt sind, einschließlich der afghanischen nationalen Polizei und der afghanischen lokalen Polizei, Berichten zufolge in einigen Teilen des Landes selbst Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Berichten zufolge betrifft Korruption viele Teile des Staatsapparats auf nationaler, Provinz- und lokaler Ebene. Es wird berichtet, dass afghanische Bürger Bestechungsgelder zahlen müssen, um öffentliche Dienstleistungen zu erhalten, etwa dem Büro des Provinzgouverneurs, dem Büro des Gemeindevorstehers und der Zollstelle. Innerhalb der Polizei, so heißt es, sind Korruption, Machtmissbrauch und Erpressung ortstypisch. Das Justizsystem sei auf ähnliche Weise von weitverbreiteter Korruption betroffen. Berichten zufolge wenden sich lokale Gemeinschaften in einigen Gebieten an parallele Justizstrukturen, etwa örtliche Räte oder Ältestenräte oder Gerichte der Taliban, um zivile Streitfälle zu regeln. UNAMA stellt allerdings fest, dass diese Strukturen den Gemeinschaften in der Regel aufgezwungen werden und dass die in diesem Rahmen verhängten Strafen wie Hinrichtungen und Amputationen nach afghanischem Recht kriminelle Handlungen darstellen.“ „Frauen mit bestimmten Profilen oder Frauen, die unter bestimmten Bedingungen lebenDie Regierung hat seit 2001 eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der Situation der Frauen im Land unternommen, darunter die Verabschiedung von Maßnahmen zur Stärkung der politischen Teilhabe der Frauen und die Schaffung eines Ministeriums für Frauenangelegenheiten. Allerdings stieß die Aufnahme internationaler Standards zum Schutz der Rechte der Frauen in die nationale Gesetzgebung immer wieder auf Widerstände. Das Gesetz über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen wurde 2009 durch Präsidialerlass verabschiedet, doch lehnten es konservative Parlamentsabgeordnete und andere konservative Aktivisten weiterhin ab. Das überarbeitete Strafgesetzbuch Afghanistans, das am
  2. März 2017 mit Präsidialerlass verabschiedet wurde, enthielt ursprünglich alle Bestimmungen des Gesetzes über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und stärkte die Definition des Begriffs Vergewaltigung. Jedoch wies Präsident Ghani das Justizministerium im August 2017 angesichts der Ablehnung durch die Konservativen an, das diesem Gesetz gewidmete Kapitel aus dem neuen Strafgesetzbuch zu entfernen. Das neue Strafgesetzbuch trat im Februar 2018 in Kraft, während in einem Präsidialerlass klargestellt wurde, dass das Gesetz über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen von 2009 als eigenes Gesetz weiterhin Geltung hat.„Frauen mit bestimmten Profilen oder Frauen, die unter bestimmten Bedingungen leben, Die Regierung hat seit 2001 eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der Situation der Frauen im Land unternommen, darunter die Verabschiedung von Maßnahmen zur Stärkung der politischen Teilhabe der Frauen und die Schaffung eines Ministeriums für Frauenangelegenheiten. Allerdings stieß die Aufnahme internationaler Standards zum Schutz der Rechte der Frauen in die nationale Gesetzgebung immer wieder auf Widerstände. Das Gesetz über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen wurde 2009 durch Präsidialerlass verabschiedet, doch lehnten es konservative Parlamentsabgeordnete und andere konservative Aktivisten weiterhin ab. Das überarbeitete Strafgesetzbuch Afghanistans, das am
  3. März 2017 mit Präsidialerlass verabschiedet wurde, enthielt ursprünglich alle Bestimmungen des Gesetzes über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und stärkte die Definition des Begriffs Vergewaltigung. Jedoch wies Präsident Ghani das Justizministerium im August 2017 angesichts der Ablehnung durch die Konservativen an, das diesem Gesetz gewidmete Kapitel aus dem neuen Strafgesetzbuch zu entfernen. Das neue Strafgesetzbuch trat im Februar 2018 in Kraft, während in einem Präsidialerlass klargestellt wurde, dass das Gesetz über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen von 2009 als eigenes Gesetz weiterhin Geltung hat. Laut Berichten, halten sich die Verbesserungen in der Lage der Frauen und Mädchen insgesamt sehr in Grenzen. Laut der Asia Foundation erschweren ‚der begrenzte Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, ungerechte Bestrafungen für ‚Verbrechen gegen die Sittlichkeit‘, ungleiche Teilhabe an der Regierung, Zwangsverheiratung und Gewalt‘ nach wie vor das Leben der Frauen und Mädchen in Afghanistan. Depressionsraten aufgrund von häuslicher Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen nehmen Berichten zufolge unter afghanischen Frauen zu. Es wird berichtet, dass 80 Prozent der Selbstmorde in Afghanistan von Frauen begangen werden und sich manche von ihnen durch Selbstverbrennung das Leben nehmen. Die Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan (AIHRC) stellte fest, dass Gewalt gegen Frauen noch immer eine ‚weit verbreitete, allgemein übliche und unleugbare Realität‘ ist und dass Frauen in unsicheren Provinzen und im ländlichen Raum besonders gefährdet durch Gewalt und Missbrauch sind. Es wird berichtet, dass derartige Gewaltakte sehr oft straflos bleiben. Sexuelle Belästigung und die tief verwurzelte Diskriminierung von Frauen bleiben, so die Berichte, endemisch. Für Frauen ist die vollständige Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Trotz einiger Fortschritte sind Frauen Berichten zufolge überproportional von Armut, Analphabetismus und schlechter Gesundheitsversorgung betroffen. Beobachter berichten, dass Gesetze zum Schutz der Frauenrechte weiterhin nur langsam umgesetzt werden, vor allem was das Gesetz über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen betrifft. Das Gesetz stellt 22 gegen Frauen gerichtete gewalttätige Handlungen und schädliche traditionelle Bräuche, einschließlich Kinderheirat, Zwangsheirat sowie Vergewaltigung und häusliche Gewalt, unter Strafe und legt die Bestrafung der Täter fest. Den Behörden fehlt Berichten zufolge jedoch der Wille, das Gesetz umzusetzen. Dementsprechend werde es nicht vollständig angewendet, insbesondere in ländlichen Gebieten. Frauen hätten nur in sehr geringem Maße Zugang zur Justiz. Die überwiegende Mehrheit der Fälle von gegen Frauen gerichteten Gewaltakten, einschließlich schwerer Verbrechen gegen Frauen, würden noch immer nach traditionellen Streitbeilegungsmechanismen geschlichtet, anstatt wie vom Gesetz vorgesehen strafrechtlich verfolgt. Berichten zufolge leiten sowohl die afghanische nationale Polizei (ANP) als auch die Staatsanwaltschaften sowie Einrichtungen

dem Gesetz über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen zahlreiche Fälle, auch schwere Verbrechen, an jirgas und shuras zum Zweck der Beratung oder Entscheidung weiter und unterminieren dadurch die Umsetzung dieses Gesetzes und fördern die Beibehaltung schädlicher traditioneller Bräuche. Durch Entscheidungen dieser Mechanismen sind Frauen und Mädchen der Gefahr weiterer Schikanen und Ausgrenzung ausgesetzt. Das schiitische Personenstandsgesetz, das Familienangelegenheiten wie Heirat, Scheidung und Erbrecht für Mitglieder der schiitischen Gemeinschaft regelt, enthält mehrere für Frauen diskriminierende Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Vormundschaft, Erbschaft, Ehen von Minderjährigen und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit außerhalb des Hauses. Während die in diesem Abschnitt beschriebenen Menschenrechtsprobleme Frauen und Mädchen im gesamten Land betreffen, gibt die Situation in Gebieten, die effektiv von regierungsfeindlichen Kräften (AGEs) kontrolliert werden, Anlass zu besonderer Sorge. Regierungsfeindliche Kräfte schränken Berichten zufolge die Grundrechte von Frauen in diesen Gebieten weiterhin massiv ein, darunter ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, politische Teilhabe, Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Bildung. Außerdem besteht in von regierungsfeindlichen Kräften kontrollierten Gebieten eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass sich den Frauen beim Zugang zur Justiz besondere Hindernisse entgegenstellen und dass ihnen keine wirksamen Rechtsmittel gegen die Verletzung ihrer Rechte zur Verfügung stehen. Die von regierungsfeindlichen Kräften in den von ihnen kontrollierten Gebieten betriebene Paralleljustiz verletzt Berichten zufolge regelmäßig die Rechte von Frauen.“ „Frauen und Männer, die vermeintlich gegen die sozialen Sitten verstoßen Trotz Bemühungen der Regierung, die Gleichheit der Geschlechter zu fördern, sind Frauen aufgrund bestehender Vorurteile und traditioneller Praktiken, durch die sie marginalisiert werden, nach wie vor weit verbreiteter gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt. Frauen, die vermeintlich soziale Normen und Sitten verletzen, werden weiterhin gesellschaftlich stigmatisiert und allgemein diskriminiert. Außerdem ist ihre Sicherheit gefährdet. Dies gilt insbesondere für ländliche Gebiete und für Gebiete, die von regierungsfeindlichen Kräften (AGEs) kontrolliert werden. Zu diesen Normen gehören strenge Kleidungsvorschriften sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen, wie zum Beispiel die Forderung, dass eine Frau nur in Begleitung einer männlichen Begleitperson in der Öffentlichkeit erscheinen darf. Frauen ohne Unterstützung und Schutz durch Männer, wie etwa Witwen und geschiedene Frauen, sind besonders gefährdet. Angesichts der gesellschaftlichen Normen, die allein lebenden Frauen Beschränkungen auferlegen, zum Beispiel in Bezug auf ihre Bewegungsfreiheit und auf Lebensgrundlagen, sind sie kaum in der Lage zu überleben. Bestrafungen aufgrund von Verletzungen des afghanischen Gewohnheitsrechts oder der Scharia treffen Berichten zufolge in überproportionaler Weise Frauen und Mädchen, etwa Inhaftierung aufgrund von ‚Verstößen gegen die Sittlichkeit‘ wie beispielsweise dem Erscheinen ohne angemessene Begleitung, Ablehnung einer Heirat, und ‚Weglaufen von zu Hause‘ (einschließlich in Situationen von häuslicher Gewalt). Einem beträchtlichen Teil der in Afghanistan inhaftierten Mädchen und Frauen wurden ‚Verstöße gegen die Sittlichkeit‘ zur Last gelegt. Es wird berichtet, dass weibliche Inhaftierte oft Tätlichkeiten sowie sexueller Belästigung und Missbrauch ausgesetzt sind. Da Anklagen aufgrund von Ehebruch und anderen ‚Verstößen gegen die Sittlichkeit‘ Anlass zu Gewalt oder Ehrenmorden geben können, versuchen die Behörden Berichten zufolge in einigen Fällen, die Inhaftierung von Frauen als Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen.“

  1. Beweiswürdigung: 2.
  2. Zu den Feststellungen zur Person der Beschwerdeführer: 2.1.
  3. Die Feststellungen zu den Namen und Geburtsdaten der Beschwerdeführer beruhen auf ihren Angaben in der Erstbefragung, in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität der Beschwerdeführer (Name und Geburtsdatum) getroffen wurden, gelten diese ausschließlich für die Identifizierung der Beschwerdeführer im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit und Religionszugehörigkeit der Beschwerdeführer gründen sich auf ihre diesbezüglich glaubhaften Angaben; das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen – im gesamten Verfahren gleich gebliebenen und sich mit den Länderberichten zu Afghanistan deckenden – Aussagen der Beschwerdeführer zu zweifeln. Die Angaben der Beschwerdeführer zu ihren Geburtsorten, ihren Aufenthaltsorten, ihrem schulischen und beruflichen Werdegang, ihrem Familienstand waren im Wesentlichen gleichbleibend und widerspruchsfrei, weitgehend chronologisch stringent und vor dem Hintergrund der bestehenden sozio-ökonomischen Strukturen in Afghanistan plausibel. Das Datum der Antragstellungen ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Bescholtenheit des Erstbeschwerdeführers sowie zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister bzw. aus der Strafunmündigkeit der minderjährigen Beschwerdeführer aufgrund ihres Alters. 2.
  4. Zu den Feststellungen zur „westlichen“ Orientierung der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin: Die Feststellungen zur Zweit- und Drittbeschwerdeführerin als am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierte afghanische Frauen ergeben sich aus den glaubhaften Angaben deren in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, den vorgelegten Integrationsunterlagen und dem persönlichen Eindruck, der von diesen in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden konnte. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin vermochten zu überzeugen, dass sie sich einer „westlichen“ Wertehaltung und einem „westlichen“ Frauen- und Gesellschaftsbild zugewandt haben, danach leben und daran festzuhalten gewillt sind, wobei der westlich orientierte Lebensstil auch vom Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin mitgetragen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Einvernahme der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung den Eindruck gewonnen, dass es sich bei der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin um Frauen handelt, die das streng konservativ-afghanische Frauenbild und die konservativ-afghanische Tradition ablehnen und abgelegt haben und demgegenüber bereits stark westliche Werte verinnerlicht haben und – aus Überzeugung und in Abkehr zu der konservativ-afghanischen Tradition – auch danach leben. Die Zweitbeschwerdeführerin hat überzeugend dargelegt, dass sie den Alltag selbstständig und ohne Hilfe ihres Ehemannes bestreitet, da dieser psychisch krank ist. Sie hat glaubhaft vorgebracht, dass sie die Hauptverantwortung trägt und sich vorrangig sowohl um die Kinder und den Haushalt als auch um finanzielle und sonstige Angelegenheiten kümmert (Arztbesuche, Kontakt zur Schule). Außerdem unterstützt sie ihren Ehemann in seinen Angelegenheiten, da dieser teilweise nicht in der Lage dazu ist (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 19).Die Zweitbeschwerdeführerin hat überzeugend dargelegt, dass sie den Alltag selbstständig und ohne Hilfe ihres Ehemannes bestreitet, da dieser psychisch krank ist. Sie hat glaubhaft vorgebracht, dass sie die Hauptverantwortung trägt und sich vorrangig sowohl um die Kinder und den Haushalt als auch um finanzielle und sonstige Angelegenheiten kümmert (Arztbesuche, Kontakt zur Schule). Außerdem unterstützt sie ihren Ehemann in seinen Angelegenheiten, da dieser teilweise nicht in der Lage dazu ist vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 19). Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt derzeit noch über sehr geringe Deutschkenntnisse. Jedoch allein der Umstand, dass die Zweitbeschwerdeführerin die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, spricht noch nicht gegen eine "westliche" Lebensweise (vgl. dazu VwGH 22.02.2018, Ra 2017/18/0357). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zugunsten der Zweitbeschwerdeführerin, dass sie dennoch in der Lage ist, sich selbstbewusst verständlich zu machen (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 12) und, dass die Zweitbeschwerdeführerin aufgrund der schweren Erkrankung des Erstbeschwerdeführers in ihren Möglichkeiten eingeschränkt ist, sodass unter der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls die mangelhaften Deutschkenntnisse der Zweitbeschwerdeführerin das im Übrigen entstandene Bild einer stark verinnerlichten "westlichen" Lebenshaltung nicht maßgeblich zu beeinträchtigen vermögen.Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt derzeit noch über sehr geringe Deutschkenntnisse. Jedoch allein der Umstand, dass die Zweitbeschwerdeführerin die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, spricht noch nicht gegen eine "westliche" Lebensweise vergleiche dazu VwGH 22.02.2018, Ra 2017/18/0357). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zugunsten der Zweitbeschwerdeführerin, dass sie dennoch in der Lage ist, sich selbstbewusst verständlich zu machen vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 12) und, dass die Zweitbeschwerdeführerin aufgrund der schweren Erkrankung des Erstbeschwerdeführers in ihren Möglichkeiten eingeschränkt ist, sodass unter der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls die mangelhaften Deutschkenntnisse der Zweitbeschwerdeführerin das im Übrigen entstandene Bild einer stark verinnerlichten "westlichen" Lebenshaltung nicht maßgeblich zu beeinträchtigen vermögen. Es ist nachvollziehbar, dass es ihr aufgrund der Situation nicht möglich ist, mehr Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen. Sie legte jedoch glaubhaft dar, vom Willen getragen zu sein, Deutsch zu lernen und in naher Zukunft beruflich Fuß zu fassen. Ihr Einsatz zeigt sich durch das mehrmalige Antreten zu den Prüfungen und durch die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Volkshilfe Arbeitswelt GmbH, durch welche sie einen Beitrag für die Gesellschaft leistet (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 10/11, Beilage ./A).Es ist nachvollziehbar, dass es ihr aufgrund der Situation nicht möglich ist, mehr Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen. Sie legte jedoch glaubhaft dar, vom Willen getragen zu sein, Deutsch zu lernen und in naher Zukunft beruflich Fuß zu fassen. Ihr Einsatz zeigt sich durch das mehrmalige Antreten zu den Prüfungen und durch die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Volkshilfe Arbeitswelt GmbH, durch welche sie einen Beitrag für die Gesellschaft leistet vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 10/11, Beilage ./A). Die Zweitbeschwerdeführerin hat in der Beschwerdeverhandlung verdeutlicht, dass sie ihr Äußeres und ihre Lebensführung an das Leben westlicher Frauen angepasst hat und dass sie die – in Afghanistan für Frauen üblichen – traditionellen Einschränkungen und gesellschaftlichen Vorgaben ablehnt. Die Zweitbeschwerdeführerin ist sich der unterschiedlichen Rollen der Frau in Afghanistan und Österreich bewusst und lehnt die der Frau in Afghanistan zukommenden Rolle ab. Sie genießt ihre Rechte als in Österreich lebende Frau. Sie geht alleine einkaufen, schwimmen und unternimmt mit ihren Kindern Freizeitaktivitäten. Des Weiteren ist ihr besonders wichtig, einen Beruf zu erlernen und den Führerschein in naher Zukunft zu erwerben. Sie lehnt die Kleidungsvorschriften der afghanischen Tradition ab. Dies wird auch durch das äußere Erscheinungsbild der Zweitbeschwerdeführerin verdeutlicht. In der Hauptverhandlung erschien sie mit Jeans, einem modischen Oberteil und Stöckelschuhen. Außerdem war sie geschminkt und ohne Kopftuch, sie trug ihre Haare offen und gefärbt. (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 14-18) Der westlich orientierte Lebensstil wird auch vom Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin mitgetragen (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 17).Die Zweitbeschwerdeführerin hat in der Beschwerdeverhandlung verdeutlicht, dass sie ihr Äußeres und ihre Lebensführung an das Leben westlicher Frauen angepasst hat und dass sie die – in Afghanistan für Frauen üblichen – traditionellen Einschränkungen und gesellschaftlichen Vorgaben ablehnt. Die Zweitbeschwerdeführerin ist sich der unterschiedlichen Rollen der Frau in Afghanistan und Österreich bewusst und lehnt die der Frau in Afghanistan zukommenden Rolle ab. Sie genießt ihre Rechte als in Österreich lebende Frau. Sie geht alleine einkaufen, schwimmen und unternimmt mit ihren Kindern Freizeitaktivitäten. Des Weiteren ist ihr besonders wichtig, einen Beruf zu erlernen und den Führerschein in naher Zukunft zu erwerben. Sie lehnt die Kleidungsvorschriften der afghanischen Tradition ab. Dies wird auch durch das äußere Erscheinungsbild der Zweitbeschwerdeführerin verdeutlicht. In der Hauptverhandlung erschien sie mit Jeans, einem modischen Oberteil und Stöckelschuhen. Außerdem war sie geschminkt und ohne Kopftuch, sie trug ihre Haare offen und gefärbt. vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 14-18) Der westlich orientierte Lebensstil wird auch vom Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin mitgetragen vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 17). Zudem ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht klar hervorgekommen, dass die Zweitbeschwerdeführerin ihren Töchtern einen westlich orientierten Lebensstil ermöglicht, indem sie sie selbstbestimmt erzieht und sie darin fördert, die ihnen in Österreich zukommenden Freiheiten (wie insbesondere freie Partnerwahl, Schulbildung und freie Berufswahl) auszuüben (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 15). Zudem ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht klar hervorgekommen, dass die Zweitbeschwerdeführerin ihren Töchtern einen westlich orientierten Lebensstil ermöglicht, indem sie sie selbstbestimmt erzieht und sie darin fördert, die ihnen in Österreich zukommenden Freiheiten (wie insbesondere freie Partnerwahl, Schulbildung und freie Berufswahl) auszuüben vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 15). Die Drittbeschwerdeführerin zeigte sich in der Hauptverhandlung als selbstbewusste, zielstrebige und sehr eigenständige junge Frau. Sie spricht sehr gut Deutsch, bis auf eine Ausnahme, konnte ihre Befragung ohne Dolmetscher durchgeführt werden. Sie antwortete auf die Fragen gut formuliert und ohne zu zögern. Auch sie lehnt die traditionellen und gesellschaftlichen Vorgaben für Frauen in Afghanistan ab und genießt ihre Freiheiten in Österreich. Sie brachte glaubhaft vor, dass sie nach der Neuen Mittelschule ein Jahr das Polytechnikum machen möchte, um anschließend ins Gymnasium zu wechseln und später Matura zu machen. Ihr Ziel ist die Ausbildung in einem medizinischen Beruf. Über die Voraussetzungen für eine Studienzulassung ist sie bereits gut informiert, dies konnte sie in der Verhandlung gut darlegen. Sie machte in der mündlichen Verhandlung den Eindruck, dass sie klare berufliche Vorstellungen und Ziele hat. (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 21/22)Die Drittbeschwerdeführerin zeigte sich in der Hauptverhandlung als selbstbewusste, zielstrebige und sehr eigenständige junge Frau. Sie spricht sehr gut Deutsch, bis auf eine Ausnahme, konnte ihre Befragung ohne Dolmetscher durchgeführt werden. Sie antwortete auf die Fragen gut formuliert und ohne zu zögern. Auch sie lehnt die traditionellen und gesellschaftlichen Vorgaben für Frauen in Afghanistan ab und genießt ihre Freiheiten in Österreich. Sie brachte glaubhaft vor, dass sie nach der Neuen Mittelschule ein Jahr das Polytechnikum machen möchte, um anschließend ins Gymnasium zu wechseln und später Matura zu machen. Ihr Ziel ist die Ausbildung in einem medizinischen Beruf. Über die Voraussetzungen für eine Studienzulassung ist sie bereits gut informiert, dies konnte sie in der Verhandlung gut darlegen. Sie machte in der mündlichen Verhandlung den Eindruck, dass sie klare berufliche Vorstellungen und Ziele hat. vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 21/22) Ihre gesellschaftliche Integration ist auch aufgrund ihres großen Freundeskreises, wobei sie sowohl Freundinnen als auch Freunde hat, und ihrer Teilnahme an diversen schulischen und privaten Aktivitäten nachvollziehbar. Sie brachte dazu glaubhaft vor, dass sie sich auch an mehrtägigen schulischen Veranstaltungen beteiligt, wie beispielsweise Schikurs, und sehr viel mit ihren Freunden unternimmt, wie beispielsweise Spazieren, Radfahren, Schwimmen und Handballspielen. (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 21)Ihre gesellschaftliche Integration ist auch aufgrund ihres großen Freundeskreises, wobei sie sowohl Freundinnen als auch Freunde hat, und ihrer Teilnahme an diversen schulischen und privaten Aktivitäten nachvollziehbar. Sie brachte dazu glaubhaft vor, dass sie sich auch an mehrtägigen schulischen Veranstaltungen beteiligt, wie beispielsweise Schikurs, und sehr viel mit ihren Freunden unternimmt, wie beispielsweise Spazieren, Radfahren, Schwimmen und Handballspielen. vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 21) Glaubhaft ist auch, dass sie ihre Meinung in schulischen und privaten Diskussionen sehr gut vertreten und andere auch von ihrer Ansicht überzeugen kann. Sie verfügt über ihr eigenes Taschengeld, welches sie laut ihren eigenen Angaben meistens spart, und hat ein eigenes Mobiltelefon. (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 23)Glaubhaft ist auch, dass sie ihre Meinung in schulischen und privaten Diskussionen sehr gut vertreten und andere auch von ihrer Ansicht überzeugen kann. Sie verfügt über ihr eigenes Taschengeld, welches sie laut ihren eigenen Angaben meistens spart, und hat ein eigenes Mobiltelefon. vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 23) Auch die Drittbeschwerdeführerin lehnt die - in Afghanistan für Frauen üblichen - Kleidungsvorschriften ab, sie erschien in der Verhandlung mit einem Kleid, einer modischen Langhaarfrisur, Brille und ohne Kopftuch. In einer Gesamtschau kommt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zur Auffassung, dass es sich bei der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin um auf Eigenständigkeit bedachte Frauen handelt, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als „westlich“ bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert sind, und dass diese von der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin in Österreich angenommene „westliche“ Lebensweise zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist. 2.
  5. Zu den Feststellungen zum Familienleben des Erstbeschwerdeführers: Die Feststellungen zum Familienleben des Erstbeschwerdeführers beruhen auf den glaubhaften Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Zweitbeschwerdeführerin sagte glaubhaft aus, dass der Erstbeschwerdeführer mit der Familie zusammenwohne und das Zusammenleben gut funktioniere. Seit zirka drei Jahren lebt der Erstbeschwerdeführer wieder bei seiner Familie und seither gab es keine Tätlichkeiten gegenüber diesen oder anderen. Durch die Medikamenteneinnahme und die Depotspritzen sei er laut der Zweitbeschwerdeführerin gut eingestellt und es gäbe keine Probleme mehr. (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 16) Laut Arztberichte und Strafurteil war der Erstbeschwerdeführer bei seinen Taten, aufgrund der paranoiden Schizophrenie, nicht zurechnungsfähig. Der Erstbeschwerdeführer zeigte sich, auf seine Taten angesprochen, reumütig, und er wirkte sehr bemüht, das gute Familienleben aufrecht zu erhalten.Die Zweitbeschwerdeführerin sagte glaubhaft aus, dass der Erstbeschwerdeführer mit der Familie zusammenwohne und das Zusammenleben gut funktioniere. Seit zirka drei Jahren lebt der Erstbeschwerdeführer wieder bei seiner Familie und seither gab es keine Tätlichkeiten gegenüber diesen oder anderen. Durch die Medikamenteneinnahme und die Depotspritzen sei er laut der Zweitbeschwerdeführerin gut eingestellt und es gäbe keine Probleme mehr. vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 31.03.2021, S. 16) Laut Arztberichte und Strafurteil war der Erstbeschwerdeführer bei seinen Taten, aufgrund der paranoiden Schizophrenie, nicht zurechnungsfähig. Der Erstbeschwerdeführer zeigte sich, auf seine Taten angesprochen, reumütig, und er wirkte sehr bemüht, das gute Familienleben aufrecht zu erhalten. 2.
  6. Zu den Feststellungen zur Situation für Frauen im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. Die oben wiedergegebenen Länderberichte wurden den Beschwerdeführern – neben darüber hinaus gehenden Länderfeststellungen – in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht übergeben. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beschwerdeführer traten diesen nicht substantiiert entgegen.
  7. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt I. A)Zu Spruchpunkt römisch eins. A) 3.
  8. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides3.
  9. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

§ 13Abs. 7 AVG i

Vm § 17 VwGVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Paragraph 13, Absatz 7, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. zB VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320 uvm. zur insofern auf die Rechtslage nach dem VwGVG übertragbaren Judikatur zum AVG).Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung vergleiche zB VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320 uvm. zur insofern auf die Rechtslage nach dem VwGVG übertragbaren Judikatur zum AVG).

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung war daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung war daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen vergleiche VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). § 28 Abs. 1 VwGVG legt nicht fest, wann das Verfahren einzustellen ist, sodass insoweit auf die diese Frage regelnden Vorschriften abzustellen ist. Bezogen auf nach dem AVG geführte Rechtsmittelverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung dann vorzunehmen ist, wenn das Rechtsmittel rechtswirksam zurückgezogen wurde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG legt nicht fest, wann das Verfahren einzustellen ist, sodass insoweit auf die diese Frage regelnden Vorschriften abzustellen ist. Bezogen auf nach dem AVG geführte Rechtsmittelverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung dann vorzunehmen ist, wenn das Rechtsmittel rechtswirksam zurückgezogen wurde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen vergleiche VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Eine solche Erklärung lag im gegenständlichen Fall zweifelsfrei vor; der Erstbeschwerdeführer zog in der mündlichen Verhandlung am 31.03.2021 seine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides explizit zurück. Das Verfahren ist in diesem Umfang also einzustellen.Eine solche Erklärung lag im gegenständlichen Fall zweifelsfrei vor; der Erstbeschwerdeführer zog in der mündlichen Verhandlung am 31.03.2021 seine Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides explizit zurück. Das Verfahren ist in diesem Umfang also einzustellen. Zu Spruchpunkt II. A)Zu Spruchpunkt römisch zwei. A) 3.2. Zu A) Zuerkennung des Status der Asylberechtigten der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführerin: 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

den §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist). 3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

den Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie verweist). Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde vergleiche VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr vergleiche VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren vergleiche VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann vergleiche VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN). Die Voraussetzung der „wohlbegründeten Furcht“ vor Verfolgung wird in der Regel aber nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. u.a. VwGH 20.06.2007, 2006/19/0265 mwN). Die Voraussetzung der „wohlbegründeten Furcht“ vor Verfolgung wird in der Regel aber nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht vergleiche VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche u.a. VwGH 20.06.2007, 2006/19/0265 mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen (VwGH 22.02.2018, Ra 2017/18/0357, und jüngst VwGH 23.01.2019, Ra 2018/18/0447). Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw. deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Österreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der Rückkehr mit Verfolgung rechnen müsste. Dabei führt aber nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. zu alldem VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0301, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen (VwGH 22.02.2018, Ra 2017/18/0357, und jüngst VwGH 23.01.2019, Ra 2018/18/0447). Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw. deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Österreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der Rückkehr mit Verfolgung rechnen müsste. Dabei führt aber nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte vergleiche zu alldem VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0301, mwN).

§ 2Abs. 1 Z 22 Asyl

G 2005 ist „Familienangehöriger“, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 ist „Familienangehöriger“, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat. Stellt ein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser

§ 34Abs.

1 leg.cit. als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Die Behörde hat

§ 34Abs.

2 leg.cit. auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3 leg.cit.) und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7 leg.cit.).Stellt ein Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser

Paragraph 34, Absatz eins, leg.cit. als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Die Behörde hat

Paragraph 34, Absatz 2, leg.cit. auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3, leg.cit.) und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7, leg.cit.).

§ 34Abs. 4 Asyl

G 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen, die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 des § 34 leg.cit. erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.

Paragraph 34, Absatz 4, AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen, die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 des Paragraph 34, leg.cit. erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. 3.2.2. Zur Verfolgungsgefahr aus Gründen einer „westlichen Orientierung“ der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin: Aufgrund der oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellten Erwägungen ist es der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin gelungen, glaubhaft zu machen, dass es sich bei ihnen um auf Eigenständigkeit bedachte Frauen handelt, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als „westlich“ bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert sind, und dass diese von der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin in Österreich angenommene „westliche“ Lebensweise zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist. Sie haben daher aus nachstehenden Gründen eine maßgebliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe aufgezeigt: Sie haben daher aus nachstehenden Gründen eine maßgebliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aus einem der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe aufgezeigt: Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen zur aktuellen Lage von Frauen in Afghanistan haben sich zwar keine ausreichenden Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass alle afghanischen Frauen gleichermaßen bloß auf Grund ihres gemeinsamen Merkmals der Geschlechtszugehörigkeit und ohne Hinzutreten weiterer konkreter und individueller Eigenschaften im Fall ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefen, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans einer systematischen asylrelevanten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Intensität von den in den Länderberichten aufgezeigten Einschränkungen und Diskriminierungen kann jedoch bei Hinzutreten weiterer maßgeblicher individueller Umstände, insbesondere einer diesen – traditionellen und durch eine konservativ-religiöse Einstellung geprägten – gesellschaftlichen Zwängen nach außen hin offen widerstrebenden Wertehaltung einer Frau, Asylrelevanz erreichen. Den aktuellen Länderfeststellungen ist zu entnehmen, dass kulturelle Verbote für die freie Fortbewegung und das Verlassen des Hauses ohne Begleitperson viele Frauen daran hindern, außerhalb ihres Hauses zu arbeiten, und ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge, Polizeischutz und andere soziale Leistungen begrenzen. Öffentliche Schande haftet Frauen an, die ihr Haus ohne männliche Begleitperson verlassen. Frauen sind besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen zu werden, wenn ihr Verhalten als nicht mit den von der Gesellschaft, der Tradition oder sogar vom Rechtssystem auferlegten Geschlechterrollen vereinbar angesehen wird. Für die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin wirkt sich die derzeitige Situation in Afghanistan so aus, dass sie im Falle einer Rückkehr nach bzw. einer Ansiedelung in Afghanistan einem Klima ständiger latenter Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbarer Einschränkungen und durch das Bestehen dieser Situation einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin unterliegen allerdings einer erhöhten Gefährdung, in Afghanistan dieser Situation ausgesetzt zu sein, weil sie aufgrund ihrer Wertehaltung und Lebensweise gegenwärtig in Afghanistan als Frau wahrgenommen würden, die sich als nicht konform ihrer durch die Gesellschaft, Tradition und das Rechtssystem vorgeschriebenen geschlechtsspezifischen Rolle benehmen; sie sind insofern einem besonderen Misshandlungsrisiko ausgesetzt (vgl. dazu EGMR, 20.07.2010, 23.505/09, N./Schweden, ebenfalls unter Hinweis auf UNHCR). Die der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach bzw. Ansiedelung in Afghanistan bedrohende Situation ist in ihrer Gesamtheit von asylrelevanter Intensität.Für die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin wirkt sich die derzeitige Situation in Afghanistan so aus, dass sie im Falle einer Rückkehr nach bzw. einer Ansiedelung in Afghanistan einem Klima ständiger latenter Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbarer Einschränkungen und durch das Bestehen dieser Situation einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin unterliegen allerdings einer erhöhten Gefährdung, in Afghanistan dieser Situation ausgesetzt zu sein, weil sie aufgrund ihrer Wertehaltung und Lebensweise gegenwärtig in Afghanistan als Frau wahrgenommen würden, die sich als nicht konform ihrer durch die Gesellschaft, Tradition und das Rechtssystem vorgeschriebenen geschlechtsspezifischen Rolle benehmen; sie sind insofern einem besonderen Misshandlungsrisiko ausgesetzt vergleiche dazu EGMR, 20.07.2010, 23.505/09, N./Schweden, ebenfalls unter Hinweis auf UNHCR). Die der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach bzw. Ansiedelung in Afghanistan bedrohende Situation ist in ihrer Gesamtheit von asylrelevanter Intensität. Es ist nach Lage des Falles davon auszugehen, dass die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin vor dieser Bedrohung in Afghanistan nicht ausreichend geschützt werden können. Zwar stellen diese Umstände keine Eingriffe von „offizieller“ Seite dar, das heißt, sie sind von der gegenwärtigen afghanischen Regierung nicht angeordnet; andererseits ist es der Zentralregierung auch nicht möglich, für die umfassende Gewährleistung grundlegender Rechte und Freiheiten der afghanischen Frauen Sorge zu tragen. Gegenwärtig besteht in Afghanistan kein funktionierender Polizei- und Justizapparat. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass im Wirkungsbereich einzelner lokaler Machthaber effektive Mechanismen zur Verhinderung von Übergriffen und Einschränkungen gegenüber Frauen bestünden; ganz im Gegenteil liegt ein derartiges Vorgehen gegenüber Frauen teilweise ganz im Sinne der lokalen Machthaber (vgl. zur Fähigkeit und Bereitschaft des Staates, Zivilisten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, Pkt. 1.3.1.). Für die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin ist damit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie, angesichts des sie als westlich orientierten Frauen betreffenden Risikos, Opfer von Misshandlungen und Einschränkungen zu werden, ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden können.Es ist nach Lage des Falles davon auszugehen, dass die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin vor dieser Bedrohung in Afghanistan nicht ausreichend geschützt werden können. Zwar stellen diese Umstände keine Eingriffe von „offizieller“ Seite dar, das heißt, sie sind von der gegenwärtigen afghanischen Regierung nicht angeordnet; andererseits ist es der Zentralregierung auch nicht möglich, für die umfassende Gewährleistung grundlegender Rechte und Freiheiten der afghanischen Frauen Sorge zu tragen. Gegenwärtig besteht in Afghanistan kein funktionierender Polizei- und Justizapparat. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass im Wirkungsbereich einzelner lokaler Machthaber effektive Mechanismen zur Verhinderung von Übergriffen und Einschränkungen gegenüber Frauen bestünden; ganz im Gegenteil liegt ein derartiges Vorgehen gegenüber Frauen teilweise ganz im Sinne der lokalen Machthaber vergleiche zur Fähigkeit und Bereitschaft des Staates, Zivilisten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, Pkt. 1.3.1.). Für die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin ist damit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie, angesichts des sie als westlich orientierten Frauen betreffenden Risikos, Opfer von Misshandlungen und Einschränkungen zu werden, ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden können. Auch die für die Asylgewährung erforderliche Anknüpfung an einen Konventionsgrund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) ist im vorliegenden Fall gegeben. Bei der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin liegt das dargestellte Verfolgungsrisiko in ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, nämlich der Gruppe der am „westlichen“ Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten afghanischen Frauen (vgl. dazu VwGH 23.01.2019, Ra 2018/18/0447, mwN).Auch die für die Asylgewährung erforderliche Anknüpfung an einen Konventionsgrund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) ist im vorliegenden Fall gegeben. Bei der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin liegt das dargestellte Verfolgungsrisiko in ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, nämlich der Gruppe der am „westlichen“ Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten afghanischen Frauen vergleiche dazu VwGH 23.01.2019, Ra 2018/18/0447, mwN). Es ist daher zu prognostizieren, dass die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin im Falle ihrer nunmehrigen Rückkehr nach bzw. Ansiedelung in Afghanistan als westlich orientierte Frauen mit hoher Wahrscheinlichkeit Eingriffen von erheblicher Intensität ausgesetzt sein werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin nicht, zumal im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan von einer Situation auszugehen ist, in der die am „westlichen“ Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten afghanischen Frauen einem erhöhten Sicherheitsrisiko und den daraus resultierenden Einschränkungen ausgesetzt sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe außerhalb Afghanistans befinden und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Da auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, waren der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen. Da auch keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, waren der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen. 3.2.

  1. Da im vorliegenden Fall ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vorliegt und der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde, ist auch der Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführerin als minderjährige Kinder der Zweitbeschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen, zumal keine Sachverhaltselemente, die unter einen der Tatbestände des § 34 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 zu subsumieren wären, erkennbar sind. 3.2.
  2. Da im vorliegenden Fall ein Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 vorliegt und der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde, ist auch der Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführerin als minderjährige Kinder der Zweitbeschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen, zumal keine Sachverhaltselemente, die unter einen der Tatbestände des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 zu subsumieren wären, erkennbar sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0418, ausdrücklich ausgesprochen, dass dem Gesetzgeber dann, wenn einem Familienangehörigen – aus welchen Gründen auch immer – ohnedies der Status der Asylberechtigten zu gewähren ist, nicht unterstellt werden kann, er habe darüber hinaus vorgesehen, dass auch in diesem Fall eigene Fluchtgründe zu prüfen wären; dies würde der vom Gesetzgeber ausdrücklich angeführten Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband entgegenstehen. Es kann daher im vorliegenden Fall dahin gestellt bleiben, ob der Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführerin auch aufgrund eigener Fluchtgründe der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen wäre. 3.2.
  3. Es liegt zwar auch im Fall des Erstbeschwerdeführers als Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vor. Jedoch liegen im Fall des Erstbeschwerdeführers aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung durch ein Landesgericht, welche als Vorsatztat zu qualifizieren ist, Sachverhaltselemente vor, die unter den Tatbestand des § 34 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 zu subsumieren sind. Folglich ist im Verfahren des Erstbeschwerdeführers eine Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Sinne des § 34 AsylG 2005 nicht möglich. 3.2.
  4. Es liegt zwar auch im Fall des Erstbeschwerdeführers als Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ein Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 vor. Jedoch liegen im Fall des Erstbeschwerdeführers aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung durch ein Landesgericht, welche als Vorsatztat zu qualifizieren ist, Sachverhaltselemente vor, die unter den Tatbestand des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005 zu subsumieren sind. Folglich ist im Verfahren des Erstbeschwerdeführers eine Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 nicht möglich. 3.2.5.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3.2.5.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3.2.6. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen ihre Anträge auf internationalen Schutz am 08.02.2016 stellten, die Fünftbeschwerdeführerin stellte ihren Antrag auf internationalen Schutz am 16.05.2017, wodurch insbesondere § 2 Abs .1 / 15 und § 3 Abs. 4 AsylG 2005 („Asyl auf Zeit“)

§ 75Abs.

24 leg.cit. im konkreten Fall Anwendung findet; dementsprechend kommt den Beschwerdeführerinnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu, welche sich in eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung umändert, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zu Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. 3.2.6. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen ihre Anträge auf internationalen Schutz am 08.02.2016 stellten, die Fünftbeschwerdeführerin stellte ihren Antrag auf internationalen Schutz am 16.05.2017, wodurch insbesondere Paragraph 2, Absatz Punkt eins, / 15 und Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 („Asyl auf Zeit“)

Paragraph 75, Absatz 24, leg.cit. im konkreten Fall Anwendung findet; dementsprechend kommt den Beschwerdeführerinnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu, welche sich in eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung umändert, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zu Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. 3.

  1. Zur Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betreffend den Erstbeschwerdeführer (Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides):3.
  2. Zur Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betreffend den Erstbeschwerdeführer (Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides): 3.3.1.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 (FPG) zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt wird.3.3.1.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, (FPG) zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wird. 3.3.2. Prüfung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57Abs. 1 Asyl

G3.3.2. Prüfung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG § 57 Abs 1 AsylG lautet auszugsweise:Paragraph 57, Absatz eins, AsylG lautet auszugsweise: "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" § 57.

(1)Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:Paragraph 57,
(1)Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

  1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
  2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
  3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Erstbeschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch der BF Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 FPG wurde. Weder hat der Erstbeschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des § 57 FPG behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor.Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Erstbeschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch der BF Opfer von Gewalt iSd Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, FPG wurde. Weder hat der Erstbeschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des Paragraph 57, FPG behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor. 3.3.3. Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

§ 57Asyl

G 2005 richtet, abzuweisen, weil keiner der in § 57 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG 2005 vorgesehenen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegt.3.3.3. Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

Paragraph 57, AsylG 2005 richtet, abzuweisen, weil keiner der in Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 vorgesehenen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegt. 3.

  1. Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels und Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Erstbeschwerdeführer (Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VIII. des angefochtenen Bescheides):3.
  2. Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels und Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Erstbeschwerdeführer (Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch acht. des angefochtenen Bescheides): 3.4.1.

§ 52Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 Asyl

G 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.3.4.1.

Paragraph 52, Absatz 2, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

§ 58Abs. 2 Asyl

G ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA- Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 (BFA-VG) auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA- Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, (BFA-VG) auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G ist, dass dies

§ 9Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens i

Sd Art. 8 EMRK geboten ist.Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG ist, dass dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK geboten ist. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet: Schutz des Privat- und Familienlebens § 9.

(1)Wird durch eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

(1)Wird durch eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
  1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
  2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
  3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
  4. der Grad der Integration,
  5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
  6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
  7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
  8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
  9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3)Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(3)Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung - nunmehr Rückkehrentscheidung - nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung - nunmehr Rückkehrentscheidung - nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird -insbesondere zu berücksichtigen:

  1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
  2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
  3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
  4. der Grad der Integration,
  5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
  6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
  7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
  8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
  9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. auch VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird -insbesondere zu berücksichtigen:
  10. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
  11. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
  12. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
  13. der Grad der Integration,
  14. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
  15. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
  16. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
  17. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
  18. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist vergleiche auch VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423). 3.4.
  19. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist

§ 9Abs.

1 und 2 BFA-VG eine Interessenabwägung in Hinblick auf einen allfälligen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens des Erstbeschwerdeführers

Art. 8EMRK durchzuführen:3.4.2.

Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist

Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG eine Interessenabwägung in Hinblick auf einen allfälligen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens des Erstbeschwerdeführers

Artikel 8

, EMRK durchzuführen: Der durch eine Rückkehrentscheidung erfolgende Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens des Erstbeschwerdeführers in Österreich ist in Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände jedenfalls nicht statthaft: In Österreich leben die Ehefrau XXXX (geb. XXXX , auch XXXX ) und die gemeinsamen Kinder XXXX (geb. XXXX , auch XXXX ), XXXX (geb. XXXX , auch XXXX ) und XXXX (geb. XXXX ). Der Ehefrau und der minderjährigen Tochter, XXXX , des Erstbeschwerdeführers wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag der Status der Asylberechtigten zuerkannt, den minderjährigen Kindern XXXX und XXXX wurde der Status von Asylberechtigten im Familienverfahren abgeleitet. In Österreich leben die Ehefrau römisch 40 (geb. römisch 40 , auch römisch 40 ) und die gemeinsamen Kinder römisch 40 (geb. römisch 40 , auch römisch 40 ), römisch 40 (geb. römisch 40 , auch römisch 40 ) und römisch 40 (geb. römisch 40 ). Der Ehefrau und der minderjährigen Tochter, römisch 40 , des Erstbeschwerdeführers wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag der Status der Asylberechtigten zuerkannt, den minderjährigen Kindern römisch 40 und römisch 40 wurde der Status von Asylberechtigten im Familienverfahren abgeleitet. Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, X ua).Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, römisch zehn ua). Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 23.02.2017 aus, dass das "Kindeswohl" bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 zu berücksichtigen ist (mwN, VwGH, Ra 2016/21/0235). Überdies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Beziehungen eines Elternteiles und seines Kindes auch auf im Entscheidungszeitpunkt konkret absehbare zukünftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen (VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0012).Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 23.02.2017 aus, dass das "Kindeswohl" bei der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 zu berücksichtigen ist (mwN, VwGH, Ra 2016/21/0235). Überdies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Beziehungen eines Elternteiles und seines Kindes auch auf im Entscheidungszeitpunkt konkret absehbare zukünftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen (VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0012). Da der Ehefrau und den in Österreich aufhältigen Kindern der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurde kann das Familienleben mit dem Erstbeschwerdeführer in Afghanistan nicht fortgeführt werden. Bei einer Anordnung zur Außerlandesbringung ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 leg.cit. ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 25.4.2019, Ra 2019/19/0114, sowie 23.1.2019, Ra 2018/19/0683, und 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Trennung von Familienangehörigen (hier: Ehegatten und Kindern) dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremdem (VwGH 11.11.2013, 2013/22/0224) oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelung über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“. Bei einer Anordnung zur Außerlandesbringung ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, leg.cit. ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 25.4.2019, Ra 2019/19/0114, sowie 23.1.2019, Ra 2018/19/0683, und 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Trennung von Familienangehörigen (hier: Ehegatten und Kindern) dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremdem (VwGH 11.11.2013, 2013/22/0224) oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelung über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“. Im vorliegenden Fall fällt die

Art. 8

EMRK durchzuführende Interessenabwägung aus folgenden Erwägungen zugunsten des Interesses des Erstbeschwerdeführers an der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens aus:Im vorliegenden Fall fällt die

Artikel 8

, EMRK durchzuführende Interessenabwägung aus folgenden Erwägungen zugunsten des Interesses des Erstbeschwerdeführers an der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens aus: Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Familie lebte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Antragstellung auf internationalen Schutz im gemeinsamen Haushalt. Aufgrund der psychischen Erkrankung des Erstbeschwerdeführers und den damit verbundenen Folgen war das Zusammenleben des Erstbeschwerdeführers mit seinen Familienangehörigen über einen Zeitraum von einigen Monaten nicht möglich. Seit ca. drei Jahren lebt er mit seinen Familienangehörigen wieder im gemeinsamen Haushalt, was sowohl vom Erstbeschwerdeführer aus auch von der Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt wurde. Der Erstbeschwerdeführer führt daher mit seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Töchtern ein tatsächliches Familienleben iSd Art. 8 EMRK. Ein Eingriff in dieses Familienleben wäre aufgrund seiner Intensität – insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls – nicht zu rechtfertigen:Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Familie lebte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Antragstellung auf internationalen Schutz im gemeinsamen Haushalt. Aufgrund der psychischen Erkrankung des Erstbeschwerdeführers und den damit verbundenen Folgen war das Zusammenleben des Erstbeschwerdeführers mit seinen Familienangehörigen über einen Zeitraum von einigen Monaten nicht möglich. Seit ca. drei Jahren lebt er mit seinen Familienangehörigen wieder im gemeinsamen Haushalt, was sowohl vom Erstbeschwerdeführer aus auch von der Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt wurde. Der Erstbeschwerdeführer führt daher mit seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Töchtern ein tatsächliches Familienleben iSd Artikel 8, EMRK. Ein Eingriff in dieses Familienleben wäre aufgrund seiner Intensität – insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls – nicht zu rechtfertigen: Seit zirka drei Jahren ist sein Gesundheitszustand, durch die Medikamenteneinnahme und die Depotspritzen, stabil und die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen Töchtern besser. Er kümmert sich um seine Kinder und unternimmt mit seiner Familie Freizeitaktivitäten. Insgesamt ist daher von einer engen affektiven Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Töchtern auszugehen, so dass es nicht vertretbar wäre, ihnen eine langfristige Trennung von ihrem Vater zuzumuten. Das erkennende Gericht übersieht nicht, dass gegen den Erstbeschwerdeführer, aufgrund seines Verhaltens, basierend auf seiner psychischen Krankheit, 2017 eine Wegweisung mit Betretungsverbot des Asylquartiers Al

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.