RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.04.2021 GeschäftszahlW121 2236401-1 Spruch, W121 2236401-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin der Bezug von Notstandshilfe ab dem XXXX gewährt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Beschwerdeführerin sich nach ihrem Krankenstand beginnend mit XXXX und bei Krankengeldbezug vom XXXX bis zum XXXX erst wieder am XXXX beim AMS gemeldet hätte. Daher gebühre die Leistung ab diesem Tag.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin der Bezug von Notstandshilfe ab dem römisch 40 gewährt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Beschwerdeführerin sich nach ihrem Krankenstand beginnend mit römisch 40 und bei Krankengeldbezug vom römisch 40 bis zum römisch 40 erst wieder am römisch 40 beim AMS gemeldet hätte. Daher gebühre die Leistung ab diesem Tag. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sie ein paar Mal beim AMS angerufen hätte, jedoch nicht durchgekommen sei. Dann hätte sie leider darauf vergessen, sich zurückzumelden. Ihr XXXX sei zwei Wochen lang im Krankenhaus gelegen, weshalb sie im Krankenhaus gewesen sei. Zudem sei ihre XXXX im Jahr XXXX verstorben. Sie ersuche um Nachsicht.In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sie ein paar Mal beim AMS angerufen hätte, jedoch nicht durchgekommen sei. Dann hätte sie leider darauf vergessen, sich zurückzumelden. Ihr römisch 40 sei zwei Wochen lang im Krankenhaus gelegen, weshalb sie im Krankenhaus gewesen sei. Zudem sei ihre römisch 40 im Jahr römisch 40 verstorben. Sie ersuche um Nachsicht. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom XXXX wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom XXXX im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Die ergangene Entscheidung begründete das AMS im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin sich ab XXXX krankgemeldet hätte. Der Leistungsbezug sei daher per XXXX eingestellt worden. Vom XXXX bis XXXX hätte sie Krankengeld bezogen. Das AMS habe die elektronische Krankenstandsbestätigung der ÖGKK erst am XXXX , d.h. nach Beendigung des Krankenstandes erhalten. Die persönliche Wiedermeldung beim AMS sei erst am XXXX erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe selbst eingeräumt, dass sie sich nicht binnen Wochenfrist wieder gemeldet habe. Der etwaige erfolglose Versuch eines Telefonanrufes beim AMS sei nicht ausreichend für die Wiedermeldung. Im Ermittlungsverfahren habe sie zudem selbst angegeben, nicht mehr die Obsorge für ihr Enkelkind zu haben. Die Wiedermeldung hätte binnen einer Woche nach Ende des Ruhenszeitraumes, d.h. bis XXXX erfolgen müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Eine rückwirkende Zuerkennung der Notstandshilfe sei nicht möglich.Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom römisch 40 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom römisch 40 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Die ergangene Entscheidung begründete das AMS im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin sich ab römisch 40 krankgemeldet hätte. Der Leistungsbezug sei daher per römisch 40 eingestellt worden. Vom römisch 40 bis römisch 40 hätte sie Krankengeld bezogen. Das AMS habe die elektronische Krankenstandsbestätigung der ÖGKK erst am römisch 40 , d.h. nach Beendigung des Krankenstandes erhalten. Die persönliche Wiedermeldung beim AMS sei erst am römisch 40 erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe selbst eingeräumt, dass sie sich nicht binnen Wochenfrist wieder gemeldet habe. Der etwaige erfolglose Versuch eines Telefonanrufes beim AMS sei nicht ausreichend für die Wiedermeldung. Im Ermittlungsverfahren habe sie zudem selbst angegeben, nicht mehr die Obsorge für ihr Enkelkind zu haben. Die Wiedermeldung hätte binnen einer Woche nach Ende des Ruhenszeitraumes, d.h. bis römisch 40 erfolgen müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Eine rückwirkende Zuerkennung der Notstandshilfe sei nicht möglich. Im fristgerechten Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht verwies die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf ihr Beschwerdevorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am XXXX durch. Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern befragt. Eine Vertreterin der belangten Behörde nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Im Wesentlichen bekräftigten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die belangte Behörde erneut ihre jeweiligen Ansichten. Die Behördenvertreterin verwies zudem darauf, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr XXXX Mal im Krankenstand gewesen sei und sich bisher jedes Mal zurückgemeldet hätte.Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am römisch 40 durch. Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern befragt. Eine Vertreterin der belangten Behörde nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Im Wesentlichen bekräftigten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die belangte Behörde erneut ihre jeweiligen Ansichten. Die Behördenvertreterin verwies zudem darauf, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr römisch 40 Mal im Krankenstand gewesen sei und sich bisher jedes Mal zurückgemeldet hätte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin bezieht seit XXXX Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit XXXX bezieht sie mit Unterbrechungen aufgrund zahlreicher Krankenstände Notstandshilfe.Die Beschwerdeführerin bezieht seit römisch 40 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit römisch 40 bezieht sie mit Unterbrechungen aufgrund zahlreicher Krankenstände Notstandshilfe. Am XXXX meldete sie dem AMS per E-Mail ihren Krankenstand ab XXXX . Das Ende des Ruhenszeitraumes (Krankenstandes) war dem AMS im Vorhinein nicht bekannt.Am römisch 40 meldete sie dem AMS per E-Mail ihren Krankenstand ab römisch 40 . Das Ende des Ruhenszeitraumes (Krankenstandes) war dem AMS im Vorhinein nicht bekannt. Vom XXXX bis zum XXXX bezog die Beschwerdeführerin Krankengeld. Der Bezug ihrer Notstandshilfe wurde mit Beginn ihres Anspruches auf Krankengeld XXXX eingestellt.Vom römisch 40 bis zum römisch 40 bezog die Beschwerdeführerin Krankengeld. Der Bezug ihrer Notstandshilfe wurde mit Beginn ihres Anspruches auf Krankengeld römisch 40 eingestellt. Beim AMS ist erst am XXXX die elektronische Krankenstandsbescheinigung der ÖGKK eingelangt.Beim AMS ist erst am römisch 40 die elektronische Krankenstandsbescheinigung der ÖGKK eingelangt. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin zunächst keine Wiedermeldung (weder telefonisch, noch schriftlich oder persönlich) ihres Notstandshilfeanspruches nach ihrem Krankenstand durchgeführt hat, weil sie trotz Wissens um die Notwendigkeit darauf vergessen hat. Erst XXXX machte sie ihren Anspruch auf Notstandshilfe persönlich beim AMS erfolgreich wieder geltend.Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin zunächst keine Wiedermeldung (weder telefonisch, noch schriftlich oder persönlich) ihres Notstandshilfeanspruches nach ihrem Krankenstand durchgeführt hat, weil sie trotz Wissens um die Notwendigkeit darauf vergessen hat. Erst römisch 40 machte sie ihren Anspruch auf Notstandshilfe persönlich beim AMS erfolgreich wieder geltend. Festgestellt wird, dass die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach Ende des Ruhenszeitraumes, somit bis spätestens XXXX , erfolgte, sondern erst am XXXX . In der Folge wurde ihr die Notstandshilfe erst ab XXXX wieder zuerkannt.Festgestellt wird, dass die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach Ende des Ruhenszeitraumes, somit bis spätestens römisch 40 , erfolgte, sondern erst am römisch 40 . In der Folge wurde ihr die Notstandshilfe erst ab römisch 40 wieder zuerkannt. Ein Verschulden bzw. ein Fehler der Behörde - etwa aufgrund einer mangelnden oder unrichtigen Auskunft - liegt nicht vor.
2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakt des AMS sowie aus der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung. Die Feststellung zur Dauer des Leistungsbezuges aus der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Versicherungsverlauf der Beschwerdeführerin. Die erfolgte Krankmeldung vom XXXX ergibt sich aus der im Akt aufliegenden E-Mail der Beschwerdeführerin an das AMS vom selben Tag.Die erfolgte Krankmeldung vom römisch 40 ergibt sich aus der im Akt aufliegenden E-Mail der Beschwerdeführerin an das AMS vom selben Tag. Unstrittig ist, dass dem AMS das Ende des Ruhenszeitraumes aufgrund von Krankenstand im Vorhinein nicht bekannt war. Der erkennende Senat ist auch zweifelsfrei zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Beschwerdeführerin erst am XXXX wieder beim AMS gesund gemeldet hat. Dies ergibt sich sowohl aus der E-Mail der Beschwerdeführerin an das AMS vom XXXX , worin sie selbst festhält, dass sie gerade beim AMS vorsprechen war, als auch aus ihrem Beschwerdeschreiben, worin sie selbst festhält, nach einigen Anrufen darauf vergessen zu haben, sich rechtzeitig wieder zurückzumelden. Dass eine erfolgreiche Wiedermeldung vor dem XXXX stattgefunden hätte, hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt behauptet und ist nicht hervorgekommen.Der erkennende Senat ist auch zweifelsfrei zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Beschwerdeführerin erst am römisch 40 wieder beim AMS gesund gemeldet hat. Dies ergibt sich sowohl aus der E-Mail der Beschwerdeführerin an das AMS vom römisch 40 , worin sie selbst festhält, dass sie gerade beim AMS vorsprechen war, als auch aus ihrem Beschwerdeschreiben, worin sie selbst festhält, nach einigen Anrufen darauf vergessen zu haben, sich rechtzeitig wieder zurückzumelden. Dass eine erfolgreiche Wiedermeldung vor dem römisch 40 stattgefunden hätte, hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt behauptet und ist nicht hervorgekommen. In der mündlichen Verhandlung gaben die Beschwerdeführerin und Behördenvertreterin zudem an, dass die Beschwerdeführerin schon mehrmals im Krankenstand gewesen sei und sich bisher immer zurückgemeldet hätte. Ihr war die Notwendigkeit der Wiedermeldung nach einem Krankenstand sohin zweifellos bekannt.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,), und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen." Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: „§ 16.

§ 142Abs.

1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, (…)a) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld

Paragraph 142, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, (…) § 17.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der ArbeitslosigkeitParagraph 17,

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

§ 16Abs.

1 ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

lit. g. Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5.

Paragraph 16, Absatz eins, ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

Litera g, Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des Paragraph 46, Absatz 5,

§ 17Abs 4 Al

VG kann bei Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung aufgrund eines Fehlers der Behörde, der Amtshaftungsfolgen auslösen kann, wie zum Beispiel aufgrund einer mangelnden oder unrichtigen Auskunft, die zuständige Landesgeschäftsstelle die regionale Geschäftsstelle amtswegig unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaussichten in einem Amtshaftungsverfahren zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt, ab dem die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen, ermächtigen. Im gegenständlichen Fall ergeben sich jedoch für den erkennenden Senat bei Durchsicht des Verwaltungsaktes, dem durchgeführten Ermittlungsverfahren der belangten Behörde sowie nach Durchführung der Beschwerdeverhandlung keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der belangten Behörde.

Paragraph 17, Absatz 4, AlVG kann bei Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung aufgrund eines Fehlers der Behörde, der Amtshaftungsfolgen auslösen kann, wie zum Beispiel aufgrund einer mangelnden oder unrichtigen Auskunft, die zuständige Landesgeschäftsstelle die regionale Geschäftsstelle amtswegig unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaussichten in einem Amtshaftungsverfahren zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt, ab dem die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen, ermächtigen. Im gegenständlichen Fall ergeben sich jedoch für den erkennenden Senat bei Durchsicht des Verwaltungsaktes, dem durchgeführten Ermittlungsverfahren der belangten Behörde sowie nach Durchführung der Beschwerdeverhandlung keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der belangten Behörde. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr jedenfalls Notstandshilfe ab dem Ende des Ruhenszeitraumes, somit nach Ende ihres Krankenstandes, zu gewähren sei, wird darauf verwiesen, dass mangels tauglicher Angaben und Nachweise in dem Verwaltungsakt keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen werden konnten. Auch die Angaben in der mündlichen Verhandlung waren nicht geeignet, glaubhaft zu machen, dass sie dem AMS das Ende ihres Krankenstandes bereits zuvor mitgeteilt hat. Vielmehr räumte sie in der Beschwerdeschrift selbst ein, schließlich darauf vergessen zu haben. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie zu dieser Zeit ihren XXXX im Krankenhaus besucht habe und ihre XXXX bereits im Jahr XXXX gestorben sei, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin unbestritten erst am 05.08.2020 wieder persönlich beim AMS gemeldet hat und daher die Zuerkennung der Leistung erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen konnte (vgl. z.B. VwGH 27.11.2014, Ro 2014/08/0002).Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie zu dieser Zeit ihren römisch 40 im Krankenhaus besucht habe und ihre römisch 40 bereits im Jahr römisch 40 gestorben sei, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin unbestritten erst am 05.08.2020 wieder persönlich beim AMS gemeldet hat und daher die Zuerkennung der Leistung erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen konnte vergleiche z.B. VwGH 27.11.2014, Ro 2014/08/0002). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W121.2236401.1.00