{'item': 'W185 2241230-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.04.2021 GeschäftszahlW185 2241230-1 Spruch, W185 2241230-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Pakistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2021, Zl 1274958300/210373699, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Pakistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2021, Zl 1274958300/210373699, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Pakistan, wurde nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 22.02.2021 in Schubhaft genommen. Eine Eurodac-Abfrage hat ergeben, dass der Beschwerdeführer am 31.10.2020 in Rumänien um Asyl angesucht hat. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) richtete am 24.02.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO an Rumänien. Dies unter Bekanntgabe des rumänischen Eurodac-Treffers und der Information, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht um internationalen Schutz angesucht hat. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) richtete am 24.02.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Rumänien. Dies unter Bekanntgabe des rumänischen Eurodac-Treffers und der Information, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht um internationalen Schutz angesucht hat. Mit Schreiben vom 09.03.2021 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit d Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer am 31.10.2020 in Rumänien um Asyl angesucht habe. Am 13.11.2020 sei der Asylantrag im Administrativverfahren abgelehnt worden; die dagegen erhobene Beschwerde sei am 15.12.2020 rechtskräftig abgewiesen worden. Mitgeteilt wurden auch die Aliasdaten des Beschwerdeführers (AS 61). Mit Schreiben vom 09.03.2021 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer am 31.10.2020 in Rumänien um Asyl angesucht habe. Am 13.11.2020 sei der Asylantrag im Administrativverfahren abgelehnt worden; die dagegen erhobene Beschwerde sei am 15.12.2020 rechtskräftig abgewiesen worden. Mitgeteilt wurden auch die Aliasdaten des Beschwerdeführers (AS 61). Im Stand der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 18.03.2021 den verfahrensgegenständlichen Asylantrag in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.03.2021 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. In Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU habe er keine Familienangehörigen. Im Mai 2020 habe er die Heimat verlassen, um nach Europa zu gelangen. Über den Iran und unbekannte Länder sei der Beschwerdeführer dann in die Türkei gereist. Anschließend sei er über unbekannte Länder nach Rumänien gekommen, wo er um Asyl angesucht habe und sich für etwa 3 bis 4 Monate aufgehalten habe. Ende Februar 2021 sei er dann in Österreich von der Polizei aufgegriffen worden. In Rumänien habe er zwei negative Entscheidungen erhalten. Dies, da Rumänien ein armes Land sei und der Dolmetscher alles falsch übersetzt hätte. Der Dolmetscher und alle „anderen Leute“ seien sehr aggressiv gegenüber dem Beschwerdeführer gewesen. Er habe in Rumänien „keine guten Erfahrungen“ gemacht. Er habe dort kein gutes Essen bekommen und man habe sich nicht gut um den Beschwerdeführer gekümmert; er sei dort sehr schlecht behandelt worden. In Rumänien seien viele Afghanen, welche mit Drogen handeln würden. Der Beschwerdeführer wolle nunmehr in Österreich bleiben und nicht nach Rumänien zurückkehren. Zuletzt gab der Beschwerdeführer an, dass sein Name XXXX und er am XXXX geboren sei; die Behörden hätten seine Daten wohl falsch notiert oder verwechselt. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.03.2021 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. In Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU habe er keine Familienangehörigen. Im Mai 2020 habe er die Heimat verlassen, um nach Europa zu gelangen. Über den Iran und unbekannte Länder sei der Beschwerdeführer dann in die Türkei gereist. Anschließend sei er über unbekannte Länder nach Rumänien gekommen, wo er um Asyl angesucht habe und sich für etwa 3 bis 4 Monate aufgehalten habe. Ende Februar 2021 sei er dann in Österreich von der Polizei aufgegriffen worden. In Rumänien habe er zwei negative Entscheidungen erhalten. Dies, da Rumänien ein armes Land sei und der Dolmetscher alles falsch übersetzt hätte. Der Dolmetscher und alle „anderen Leute“ seien sehr aggressiv gegenüber dem Beschwerdeführer gewesen. Er habe in Rumänien „keine guten Erfahrungen“ gemacht. Er habe dort kein gutes Essen bekommen und man habe sich nicht gut um den Beschwerdeführer gekümmert; er sei dort sehr schlecht behandelt worden. In Rumänien seien viele Afghanen, welche mit Drogen handeln würden. Der Beschwerdeführer wolle nunmehr in Österreich bleiben und nicht nach Rumänien zurückkehren. Zuletzt gab der Beschwerdeführer an, dass sein Name römisch 40 und er am römisch 40 geboren sei; die Behörden hätten seine Daten wohl falsch notiert oder verwechselt. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 25.03.2021 gab der Beschwerdeführer, in Anwesenheit eines Rechtsberaters und nach durchgeführter Rechtsberatung, verfahrenswesentlich an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die gestellten Fragen zu beantworten. Er sei gesund und nehme keine Medikamente ein. Er habe bisher die Wahrheit gesagt und keine Ergänzungen oder Korrekturen zu erstatten. In Österreich, im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island habe der Beschwerdeführer keine Verwandten oder sonstigen Personen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung bestünde. In Österreich habe der Beschwerdeführer niemanden, von dem er abhängig sei oder zu dem ein besonders enges Verhältnis bestünde. In Rumänien habe sich der Beschwerdeführer etwa dreieinhalb Monate aufgehalten. Er sei dort in einem Camp untergebracht gewesen, welches man, wohl aus Gründen der Quarantäne, nicht habe verlassen dürfen. Über Vorhalt der Zustimmung Rumäniens zur Übernahme des Beschwerdeführers und der Absicht, dessen Asylantrag zurückzuweisen und die Außerlandesbringung nach Rumänien zu veranlassen, erklärte der Beschwerdeführer, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen. Die Interviews seien immer in der Nacht erfolgt und der Dolmetscher sei „nicht gut“ gewesen. Rumänien sei ein sehr armes Land und es würden sich sehr viele Asylwerber dort aufhalten. Nach einer Rückkehr nach Rumänien würde er wohl nach Pakistan abgeschoben werden, wo er viele Probleme habe. Über Frage des Rechtsberaters erklärte der Beschwerdeführer, dass er von Schleppern von der Türkei aus „zufällig“ nach Rumänien gebracht worden sei, wo er dann mit anderen Asylwerbern festgenommen worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit d Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Rumänien wurden in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):1. Allgemeines zum AsylverfahrenDie Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Rumänien wurden in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):, 1. Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vgl. IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vergleiche IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (27.3.2019): Country Report – Romania 2018 Update, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf, Zugriff 21.6.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. a): Asylum procedures, http://igi.mai.gov.ro/en/content/asylum-procedures-0, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. c): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. d): The submission of the asylum application, http://igi.mai.gov.ro/en/content/submitting-application-asylum, Zugriff 27.5.2019  USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004292.html, Zugriff 27.5.2019 2. Dublin-Rückkehrer USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004292.html, Zugriff 27.5.2019 , 2. Dublin-Rückkehrer Der legale Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Rumänien ab. Sämtliche Rückkehrer werden am Flughafen empfangen und in die regionalen Zentren begleitet, wo sie dann noch am selben Tag einen Asylantrag stellen können. 1. Wurde in Rumänien zuvor ein Asylverfahren eröffnet, das noch läuft, wird dieses fortgesetzt. Der Rückkehrer wird am Flughafen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert und darauf hingewiesen, sich im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens ins regionale Zentrum zu begeben. Die Unterbringung kann entweder im Zentrum oder privat erfolgen. 2. Wurde ein Asylverfahren eröffnet und in der Folge beendet, weil sich der AW abgesetzt hat, wird der Rückkehrer als illegaler Fremder für längstens 18 Monate in Gewahrsam genommen. Er kann einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aufschiebende Wirkung auf eine Außerlandesbringung, ebenso wie eine Beschwerde gegen Nichtzulassung des Folgeantrags. Für die Zulassung des Folgeantrags müssen aber neue Beweise vorgelegt werden. 3. Wenn Asylwerber das Land vor dem Asylinterview verlassen haben und binnen neun Monaten zurückkehren, wird ihr Antrag als Erstantrag behandelt (VB 4.6.2019). Bei Rückkehrern gemäß Art. 18