{'item': 'I414 2149174-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2021 GeschäftszahlI414 2149174-1 Spruch, I414 2149347-1/34EI414 2149174-1/31EI414 2149347-1/34E, I414 2149174-1/31E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerden der irakischen Staatsangehörigen

1. XXXX , geb. XXXX , vertreten durch Rae Mag. Josef Philip BISCHOF & Mag. Andreas LEPSCHI und
2. XXXX , geb. XXXX gesetzlich vertreten durch XXXX , dieser vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung GmbH (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 24.01.2017, Zl. XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.03.2021, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerden der irakischen Staatsangehörigen
3. römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch Rae Mag. Josef Philip BISCHOF & Mag. Andreas LEPSCHI und
4. römisch 40 , geb. römisch 40 gesetzlich vertreten durch römisch 40 , dieser vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung GmbH (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 24.01.2017, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.03.2021, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF 1 bis BF 2 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. BF 1 ist der Onkel des BF
5. BF 2 wird gesetzlich durch Mamo Fasal Qulo vertreten. Gemäß § 39 Abs 2 AVG werden die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.Gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG werden die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige BF 2 reiste gemeinsam mit seinem Onkel (BF 1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Bei ihrer Erstbefragung am 02.06.2015 gab der BF 1 befragt nach seinen Fluchtgründen an, dass die IS-Terroristen Jesiden im Irak verfolgen würden. Der BF 2 brachte dieselben Fluchtgründe vor. Auf der Flucht habe der BF 2 auch seine Eltern und Geschwister verloren. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Amstetten vom 11.09.2015, Zl. XXXX , wurde dem BF 1 die alleinige Obsorge für den BF 2 übertragen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Amstetten vom 11.09.2015, Zl. römisch 40 , wurde dem BF 1 die alleinige Obsorge für den BF 2 übertragen. Am 19.10.2015 wurde der BF 1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde, BFA) niederschriftlich einvernommen. Er wiederholte im Zuge der Befragung seine bisherigen Angaben und führte ergänzend aus, mit seiner Familie bis zu seiner Flucht im Dorf Dohla gelebt habe. Als der IS gekommen sei, seien sie über Syrien in die Türkei geflüchtet, wo sie sich etwa einen Monat lang aufgehalten hätten. Danach seien sie wieder in den Irak zurückgekehrt, wo sie in einem Flüchtlingslager in Dohuk gelebt hätten. Weil die Umstände im Flüchtlingslager schlecht gewesen seien, habe sich der BF 1 dazu entschlossen, den Irak gemeinsam mit seinem Neffen (BF 2) wieder zu verlassen. Ergänzend führte der BF 1 aus, dass er überdies mit einem Nachbar in seinem Dorf Probleme gehabt habe. Dieser habe den IS unterstützt. Bei einer etwaigen Rückkehr würde der BF 1 festgenommen werden. Weiters sei vom BF 1 und seiner Familie verlangt worden, dass sie zum Islam konvertieren. Am selben Tag wurde auch der BF 2 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters (BF 1) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er befragt nach seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er gemeinsam mit seiner Familie vor dem IS geflüchtet sei. Er sei zu Fuß zuerst nach Syrien und dann weiter in die Türkei geflüchtet. In der Türkei habe er sich nur wenige Tage aufgehalten und sei dann wieder nach Dohuk in ein Flüchtlingslager. Am 20.05.2016 wurde der Onkel des BF zur Klärung des Familiennamens des BF von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I.). Ihnen wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte II.) und wurde ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte III.). Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.). Ihnen wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte römisch zwei.) und wurde ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte römisch drei.). Mit Schriftsatz vom 28.02.2017 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre rechtsfreundliche Vertretung gegen Spruchpunkt I. des gegenständlichen Bescheides Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Abänderung der angefochtenen Bescheide, dahingehend, dass den Beschwerdeführern Asyl gewährt wird in eventu eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Mit Schriftsatz vom 28.02.2017 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre rechtsfreundliche Vertretung gegen Spruchpunkt römisch eins. des gegenständlichen Bescheides Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Abänderung der angefochtenen Bescheide, dahingehend, dass den Beschwerdeführern Asyl gewährt wird in eventu eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Am 09.06.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.09.2017 wurden die Beschwerden des BF 1 und BF 2 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Beschwerdeführer außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom
6. Jänner 2018, Zl. XXXX , wurde den BF 1 die gesetzliche Vertretung des BF 2 entzogen und XXXX als gesetzlicher Vertreter bestellt.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom
7. Jänner 2018, Zl. römisch 40 , wurde den BF 1 die gesetzliche Vertretung des BF 2 entzogen und römisch 40 als gesetzlicher Vertreter bestellt. Mit Erkenntnissen vom 03.05.2018 (betreffend BF 2) bzw. 08.04.2018 (betreffend BF 1) hob der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse des BVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Aufgrund des Geschäftsverteilungsausschusses vom 27.06.2018 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung I414 neu zugeteilt. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.03.2021 in Anwesenheit der Beschwerdeführer, dem gesetzlichen Vertreter des BF 2 und seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die Sprache Kurmanci eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde sowie der rechtsfreundliche Vertreter des BF 1 blieben der Verhandlung entschuldigt fern. Im Verlauf dieser Verhandlung wurden den Beschwerdeführern einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen und wurde die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand von Länderdokumentationsunterlagen eingehend erörtert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der im Verfahrensgang dargestellte Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt. Zudem werden nachfolgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
9. Zu den Personen der Beschwerdeführer: Der volljährige BF 1 ist der Onkel des minderjährigen BF
10. Sie sind beide Staatsangehörige des Irak und jesidischen Glaubens. Sie stammen aus dem Dorf Dohla, im Distrikt Sinjar, Gouvernement Ninewa. Ihre Identitäten stehen fest. Der BF 1 besuchte in seinem Herkunftsstaat die Grundschule. Seinen Lebensunterhalt bestritt er durch verschiedene Tätigkeiten in der Baubranche, zuletzt in Sulaymania. Er ist gesund und arbeitsfähig. Seine Frau und seine drei Kinder leben in Kurdistan an der Grenze zur Türkei. Er steht mit ihnen in seltenen, aber regelmäßigen Kontakt. Der BF 2 besuchte bis zu seiner Ausreise die Grundschule in Sinjar. Er ist gesund. Für seinen Lebensunterhalt kamen bislang seine Eltern auf. Seine Eltern und seine fünf Geschwister leben im selben Flüchtlingslager wie die Familie des BF 1 und pflegt er regelmäßigen Kontakt zu ihnen. Die Beschwerdeführer verließen 2014 gemeinsam mit ihren Familien den Irak in die Türkei, wo sie sich etwa einen Monat lang aufgehalten haben. In der Folge kehrten sie jedoch in den Irak zurück, wo sie sich in einem Flüchtlingslager nahe Dohuk niedergelassen haben, ehe die Beschwerdeführer im Jahr 2015 neuerlich den Irak Richtung Europa verlassen haben. Am 01.06.2015 stellten die Beschwerdeführer nach illegaler Einreise gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer sind strafgerichtlich unbescholten. Die Beschwerdeführer sind im Irak bislang weder inhaftiert worden noch sind sie vorbestraft. Sie hatten keine Probleme mit Behörden oder Privatpersonen und nahm auch nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen teil. Sie haben sich nicht politisch engagiert und waren auch kein Mitglied einer Partei. Sie haben den Irak 2014 vor den vorrückenden Milizen des Islamischen Staates in Richtung der Türkei verlassen. 2015 verließen sie den Herkunftsstaat endgültig nach zwischenzeitlicher Rückkehr in ein Flüchtlingslager aufgrund der für Binnenvertriebene unzureichenden Versorgungs- und Sicherheitslage. Die Beschwerdeführer sind im Fall einer Rückkehr in die Herkunftsregion (Gouvernement Ninawa) nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur ethno-religiösen Gruppe der Jesiden ausgesetzt. 1.
11. Zur entscheidungsrelevanten Lage im Irak: 1.3.
12. Zum zeitlichen Ablauf der Ereignisse rund um den vom IS an den Jesiden verübten Genozid im Nordirak wird festgestellt: Nachdem die kurdischen Peshmerga während des Kampfes gegen den IS im Distrikt Sinjar Anfang August 2014 die Flucht ergriffen (und zwei Monate zuvor auch bereits die irakische Armee) und die überwiegend jesidisch bewohnte Stadt Sinjar, sowie die umliegenden jesidischen Städte und Dörfer ungeschützt zurückließen, nahm der IS am 03.08.2014 Sinjar und die umliegenden Städte und Dörfer, ein. Der IS (und auch andere arabische Muslime) bezeichnen Jesiden als „Teufelsanbeter“. Es wurde der gesamten jesidischen Bevölkerung seitens des IS das Ultimatum gestellt, entweder zum sunnitischen Islam zu konvertieren oder zu sterben. In der Folge kam es zur Tötung tausender jesidischer Männer, Frauen und Kinder sowie zu Entführungen und Verkauf in die (sexuelle) Sklaverei von tausenden jesidischen Frauen und Mädchen durch den IS. Die Verbrechen des IS an den Jesiden führten gesamt zu etwa 500.000 Flüchtlingen und gelten allgemein als Genozid. Anfang August 2014 flohen etwa 50.000 Jesiden aus Sinjar und den umliegenden Städten und Dörfern, in die Berge nahe Sinjar, die übrigen flüchteten überwiegend nach Kurdistan. Viele konnten aus vom IS umzingelten Gebieten erst Monate später fliehen. Die kurdischen Peshmerga versuchten in einer ersten Offensive in der Nacht des 20.12.2014 Sinjar vom IS zurückzuerobern. Der Vormarsch der Peshmerga in die Stadt wurde jedoch von starkem Widerstand von IS-Kämpfern in der südlichen Hälfte der Stadt blockiert. Erst am 13.11.2015, einen Tag nach Beginn einer groß angelegten zweiten Offensive gelang es den kurdischen Peshmerga und jesidischen Milizen, unterstützt durch US-amerikanische Luftangriffe, die Stadt Sinjar einzunehmen und vom IS die volle Kontrolle über die Stadt zurückzuerlangen Quellen: wikipedia.org, https://en.wikipedia.org/wiki/Genocide_of_Yazidis_by_ISIL mw Quellen (Stand 12.07.2020), Zugriff am 21.07.2020; wikipedia.org, https://en.wikipedia.org/wiki/Sinjar mw Quellen (Stand 25.06.2020), Zugriff am 21.07.2020; Al-Jazzera – Arab-Yazidi reconcilation begins in Iraq´s IDP camps (15.11.2016), https://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/11/arab-yazidi-reconciliation-begins-iraq-idp-camps-161109010116321.html, Zugriff am 21.07.2020). 1.3.
13. Zu den Aktivitäten schiitischer Milizen in Sindschar und Übergriffen gegen religiöse Minderheiten in der Provinz Ninawa werden folgende Feststellungen getroffen: Die PMF (Popular Mobilisation Forces bzw. „Volksmobilmachungseinheiten“) bestehen aus mehr als 60 verschiedenen Gruppierungen. Dabei handelt es sich großteils um vom Iran unterstützte schiitische Milizen, es gibt jedoch auch irakische schiitische Milizen (Anhänger von Großayatollah Ali al-Sistani oder Muqtada al-Sadr) und Milizen ethnischer und/oder religiöser Minderheiten wie Sunniten (Ninewa Guards), Jesiden (Sinjar Resistance Units bzw. Yekîneyên Berxwedana Şengalê‎ [YBŞ], Lalish-Bataillon), Christen (Kataeb Babiliyoun), Turkmenen, Shabak, etc. Die Sinjar Resistance Units sind eine jesidische Gruppierung mit starker Verbindung zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei und zu den syrischen YPG. Jesiden kämpfen sowohl im Rahmen kurdischer Verbände wie der Peschmerga als auch schiitischer Milizen und haben darüber hinaus auch eine eigene Miliz, die YBŞ, gegründet. Einem Bericht der International Crisis Group (ICG) zufolge hat 2017 eine Kombination aus irakischen Sicherheitskräften und vom Iran unterstützten schiitischen Milizen den Islamischen Staat sowie Peschmerga der PDK (Partiya Demokrata Kurdistanê) aus dem Bezirk Sinjar vertrieben. Im Mai 2017 eroberten schiitische Milizen die südliche Hälfte des Bezirks Sinjar. Zu jener Zeit kontrollierten jesidische Einheiten, die entweder der PKK oder der KDP nahestanden, die Stadt Sinjar und die Bezirkshälfte nördlich des Berges (Mount Sinjar). Die schiitischen Milizen wurden von der Miliz Kataaeb Imam Ali angeführt und stellten sich selbst als irakische Einheiten dar, die Bagdads Befehlen folgt. Die Einheiten der PDK wollten sich der durch die schiitischen Milizen angeführten Offensive gegen den Islamischen Staat im Süden Sinjars nicht anschließen. Die ortsansässigen Jesiden gründeten entweder eigene Bataillone, oder schlossen sich bereits existierenden wie dem Lalish-Bataillon (Fawj Lalish) an, den die PMF bereits 2014 gegründet hatten. Einige Jesiden verließen ihre PDK-Einheiten und schlossen sich schiitischen Milizen an, die entlang der Grenze und innerhalb des Bezirks stationiert waren. Nach der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staates (IS) delegierten die PMF Angelegenheiten der inneren Sicherheit an die von ihnen gegründeten bewaffneten Gruppierungen. Die PMF zogen auch einige Stammesführer der Jesiden auf ihre Seite. Am 16.-17.10.2017, nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum, zogen sich kurdische Kräfte aus der Region Sindschar in Richtung der autonomen Region Kurdistan gänzlich zurück. An ihre Stelle traten irakische Streitkräfte und schiitische Milizen der PMF. Die
14. Division der Armee übernahm die arabische Stadt Rabiya (zwischen Sinjar und der Kurdenregion), PMF-Einheiten und mit ihnen verbündete Gruppen übernahmen die Grenze zwischen Rabiya und Umm Jaris. In Khanasour kontrollieren Kräfte der YPG/YBŞ (Sinjar Resistance Units) 15 km entlang der Grenze. Von Mitte Oktober 2017 an hatten ICG zufolge vom Iran unterstützte Volksmobilmachungseinheiten militärisch und politisch die Oberhand in Sinjar. Sie sind formal in die Strukturen der irakischen Sicherheitskräfte integriert, agieren aber als Parallelinstitutionen zu den staatlichen Sicherheitskräften mit eigener Kommandostruktur. Kommandeure der PMF bestimmen, wer an der irakisch-syrischen Grenze im Süden von Sinjar stationiert wird, wer strategische Straßen kontrolliert oder welcher Armee- oder PMF-Einheit sich die immer mehr werdenden jesidischen Rekruten anschließen sollen. Auch politisch übten die PMF großen Einfluss aus. Im selben Bericht der International Crisis Group findet sich eine Grafik, die verdeutlicht, welche bewaffneten Gruppierungen welche Gebiete im Jänner 2018 kontrollierten. Im Gebiet um Sinjar waren vor allem PMU/Volksmobilmachungseinheiten präsent, sowie nördlich des Mount Sinjar auch YPG/ YBŞ-Einheiten. Am 02.04.2018 veröffentlichte das New York Times Magazin eine Reportage über eine Reise der US-amerikanischen Journalistin und Irak-Korrespondentin Alissa J. Rubin im Jänner 2018 von Dohuk (Kurdistan) nach Sindschar. Sie beschreibt, dass die Region teils durch die starke Präsenz von bewaffneten Gruppierungen, die manchmal bestimmten Parteien nahestehen, abgeriegelt war, obwohl der Konflikt eigentlich schon vorbei ist. In der untenstehenden Grafik aus derselben Reportage ist zu sehen, welche bewaffnete Gruppierung welche Gebiete bzw. Teile der Route kontrollierte. Vom Damm bei Mossul bis nach Rabia war dies die irakische Armee, entlang der Grenze zwischen Rabia und bis nördlich des Mount Sinjar waren dies schiitische Milizen, zwischen der syrischen Grenze und Mount Sinjar haben jesidische Milizen das Gebiet kontrolliert. Derzeit sind verschiedene bewaffnete Gruppierungen in und um Sinjar präsent, wobei dazu unterschiedliche Informationen vorliegen. Da die Distriktverwaltung zuletzt den Abzug schiitischer Milizen und die Rückkehr zur Stationierung gemischter militärischer Kräfte der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga verlangte, zogen sich die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im August 2018 aus Sindschar zurück. Abu Mahdi al-Muhandis, der stellvertretende Kommandant der PMF, hatte angeordnet, die Milizen sollten Iraks „befreite Städte“ verlassen. Die
15. Brigade der irakischen Armee sollte die abgezogenen schiitischen Milizen ersetzen. Es sind derzeit keine PMF-Einheiten in Sindschar präsent, außer dem jesidischen Lalish-Bataillon, das im Zentrum der Stadt Sindschar stationiert ist, und den jesidischen Peschmerga. Jesidische Peschmerga dürfen aber aufgrund des Widerstands der irakischen Streitkräfte keine Patrouillen fahren oder Checkpoints einrichten. Auch zwischen den verschiedenen Einheiten der PMF können Spannungen und Rivalitäten auftreten. Zuletzt kam es im September 2018 zu Zusammenstößen zwischen den Sinjar Resistance Units (YBS) und der irakischen Armee im Westen der Stadt Sindschar. Der Großteil der jesidischen Bevölkerung von Sindschar ist weiterhin vertrieben. Handel wird nur sporadisch getrieben, der Wiederaufbau stockt. Der Bezirksrat sowie Verwaltungsbehörden, die vor allem aus Jesiden bestanden, flohen in die autonome Region Kurdistan. Die Herrschaft der schiitischen Milizen seit Oktober 2017 hat nicht für nachhaltigen Wiederaufbau und die Herstellung staatlicher Ordnung gesorgt. Medien und Regierungsbeamte gaben zu Protokoll, das es zu Fällen kam, in welchen Peschmerga und PMF es vertriebenen sunnitischen Arabern, Jesiden, Turkmenen und anderen nicht erlaubten, in ihre Häuser in vom Islamischen Staat befreiten Gebieten zurückzukehren. Christliche und jesidische Binnenflüchtlinge nannten Sicherheitsvorfälle als größte Sorge. In Sinjar und der Ebene von Ninewa sind die fehlende zentrale Führung und Kontrolle einiger PMF-Einheiten als größte Sorge genannt worden. Einheiten der PMF bedrohten in nicht quantifizierbaren Fällen jesidische Rückkehrer und verhinderten ihre Rückkehr. Christen beschwerten sich über PMF-Einheiten und deren Checkpoints, die die Bewegungsfreiheit in und um christliche Städte in der Ninewa-Ebene einschränkten, unter anderem die
16. Brigade in Bartalla und die
17. Brigade in Bashiqa und Tel Kayf. In den Menschenrechtsberichten (Berichtszeitraum 2017) des US-Außenministeriums, von Amnesty International und Human Rights Watch wird demgegenüber nicht von Übergriffen schiitischer Milizen (PMUs) gegenüber Jesiden berichtet. Auch in einem Bericht der Crisis Group vom 20.2.2018 über die Rolle der Schiitischen Milizen (PMU) in Sindschar werden keine Übergriffe gegenüber Jesiden erwähnt. Ganz im Gegenteil wären jesidische Milizen integriert bzw. auch Jesiden rekrutiert worden. Auch sonst liegen keine Berichte vor, wonach es im Gouvernement Ninawa bzw. insbesondere in der Region Sindschar zu Übergriffen seitens schiitischer Milizen auf Jesiden gekommen wäre. In einer Quelle wird allerdings von einer jesidischen Kämpferin beklagt, dass arabisch-schiitische Milizen jesidische Dörfer und umliegendes Land besetzt und die Jesiden daran gehindert hätten, zurückzukehren oder die dort befindlichen Massengräber aufzusuchen. Trotz Vertreibung des Islamischen Staates wollen nur wenige ehemalige Bewohner in die Region Sindschar zurückkehren. Streitigkeiten zwischen der irakischen Regierung und den Behörden in der Region Kurdistan in Sindschar haben auch nach der Befreiung vom Islamischen Staat Hilfsleistungen behindert. Angeblich leben noch etwa 4000 Menschen am Berg. Von den kolportierten 6000 entführten Jesiden wird etwa die Hälfte nach wie vor vermisst; es wird angenommen, dass viele davon tot sind. Betroffene sagen, dass von den ursprünglich 50.000 Familien bis jetzt nur etwa 4.000 nach Sindschar zurückgekehrt sind. Es mangelt an Infrastruktur und Geld für den Wiederaufbau. Rückkehrer müssen oft in beschädigten Häusern oder in Flüchtlingslagern leben. Quellen: - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 23.07.2018 betreffend Übergriffe schiitischer Milizen im Sindschar - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 24.09.2018 betreffend Schiitische Milizen in Sinjar und Übergriffe gegen religiöse Minderheiten in der Provinz Ninawa 1.3.
18. Zur gegenwärtigen Lage im (gesamten) Gouvernement Ninawa werden folgende Feststellungen getroffen: Das Gouvernement Ninawa ist im Nordwesten des Irak gelegen und grenzt einerseits im Westen an Syrien und im Norden und im Osten an die Gouvernements Dohuk und Erbil, sohin die autonomen Region Kurdistan. Im Süden und Südosten grenzt das Gouvernement Ninawa an die Gouvernements Anbar und Salah ad-Din. Ninewa ist mit 37 323 km² (8,6% der Gesamtgröße des Irak) das drittgrößte Gouvernement und hat die zweitgrößte Bevölkerung im Irak (3.729.998 Menschen im Jahr 2018). Die Hauptstadt von Ninawa ist Mossul im Nordosten und mit geschätzte Bevölkerung von mehr als 1,5 Millionen Einwohnern. Die zweitgrößte Stadt ist Tal Afar, nordwestlich von Mossul. Andere große Städte sind Sinjar im Westen und Qayara im Süden. Das Gouvernement Ninawa ist in neun Distrikte gegliedert, nämlich Mossul, Tel Kayf, Sheikhan, Akre, Tel Afar, Sinjar, Ba’aj, al-Hatra, und Hamdaniya. Mossul ist ein wichtiger regionaler Verkehrsknotenpunkt mit direkten Straßenverbindungen nach Bagdad, Kirkuk, Erbil, Dohuk sowie nach Syrien und in die Türkei, über Tal Afar und die syrische Grenze bei Rabia im Norden und nach Sinjar und Syrien im Westen Ninewa ist das ethnisch vielfältigste Gouvernement des Irak. Die Mehrheit bilden sunnitische Araber, aber auch andere Gruppen teilen Macht und Einfluss: Die Kurden dominieren in den Distrikten Akre und Sheikhan. Die Distrikte Akre und Sheikhan wurden von der KRG seit der Errichtung der Grünen Linie nach dem Waffenstillstand zwischen Saddam Hussein und den Kurden im Jahr 1991 verwaltet. Die Ninewa-Ebene, östlich und nordöstlich von Mosul, ist das Gebiet, auf dem die Mehrheit der Christen des Gouvernements und die Angehörigen der ethno-religiösen Gruppe der Shabak leben (dieses Gebiet enthält auch große Ölfelder). In Tal Afar sind die Turkmenen (sowohl sunnitischer als auch schiitischer Religion) mehrheitlich vertreten, während in Sinjar mehrheitlich Jesiden leben, ebenso wie in ihrer heiligen Stadt Lalish im Distrikt Sheikhan. Aufgrund der ethnischen Vielfalt in Ninewa erhielt ein Großteil des Gouvernements die Einstufung als umstrittenes Gebiet gemäß Artikel 140 der irakischen Verfassung. Die Kontrolle über die nördlichen und östlichen Teile des Gouvernements bleibt umstritten. Die Grenzlinie der Kontrollgebiete zwischen kurdischen und irakischen Einheiten liegt heute in der Ninewa-Ebene und im Tal-Afar-Distrikt. In Ninewa ging der Besetzung durch den Islamischen Staat ein jahrelanger Zustand von gewalttätigem Extremismus und organisiertem Verbrechen voraus, verursacht von verschiedenen konkurrierenden Milizen, von denen einige Vorläufer des Islamischen Staates und/oder Rivalen waren. Ninewa wird sowohl als „langjähriges Zentrum des sunnitisch-arabischen Nationalismus im Irak“ beschrieben wie auch als Hochburg von Al-Qaida im Irak. Mossul wurde im Juni 2014 vom Islamischen Staat handstreichartig übernommen und besetzt. Angriffe der Milizen des Islamischen Staates auf Sinjar, Zummar und die Ninewa-Ebene im August 2014 vertrieben fast 1 Million Menschen innerhalb weniger Wochen. Der Fall von Mosul im Juni 2014 und der Rückzug der kurdischen Streitkräfte aus weiten Teilen des Gouvernements führten im August 2014 zu einer großflächigen Verfolgung der Minderheiten durch die Milizen des Islamischen Staates: Turkmenen, Christen, Jesiden, Shabak, Kaka'i und andere Gruppen waren Folter, öffentlichen Hinrichtungen, Kreuzigungen, Entführungen und sexueller Sklaverei ausgesetzt. Die Rückeroberung Mossul dauerte mehr als neun Monate. Der militärische Sieg über die Milizen des Islamischen Staates wurde erst Anfang Juli 2017 offiziell bekannt gegeben. Dabei war die Schlacht und insbesondere der zweite Teil mit der Eroberung der historischen Stadt West-Mosul die bislang härteste Auseinandersetzung zwischen den Milizen des Islamischen Staates und irakischen Regierungstruppen. Die Stadt erlitt während des gesamten Konflikts schwere Schäden. Während der Feindseligkeiten wurde eine große Zahl von Zivilisten getötet, Schätzungen zufolge waren 4.194 Tote und Verwundete zu beklagen. Eine Quelle gab an, dass mehr als 40.000 Zivilisten infolge der massiven Luft- und Artillerieangriffe der irakischen Sicherheitskräfte und der internationalen Koalition getötet worden sein könnten. Noch heute sind die Trümmer mit Sprengkörpern verschiedener Art kontaminiert, darunter nicht explodierte Minen und Sprengfallen. Im November 2018 veröffentlichte die UNAMI einen Bericht, wonach 202 Massengräber seit Juni 2014 entdeckt wurden, von denen Berichten zufolge die überwiegende Mehrheit Opfer des Islamischen Staates beinhalten. Schätzungen vom UNAMI zufolge wurden 6.000 bis über 12.000 Opfer des Islamischen Staates dermaßen begraben, wobei die meisten in Massengräbern den Gouvernements Ninewa