RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2021 GeschäftszahlW121 2236950-1 Spruch, W121 2236950-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer meldete sich am XXXX beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) elektronisch arbeitslos.Der Beschwerdeführer meldete sich am römisch 40 beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde; AMS) elektronisch arbeitslos. Am XXXX wurde dem Beschwerdeführer vom AMS eine Antwort auf sein eAMS-Konto geschickt. In dieser befand sich der mit „!!! ACHTUNG !!!“ hervorgehobene Hinweis, dass er sich bisher nur arbeitslos gemeldet habe und eine Antragstellung, online per eAMS erforderlich sei, um sich allfällige Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu sichern.Am römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer vom AMS eine Antwort auf sein eAMS-Konto geschickt. In dieser befand sich der mit „!!! ACHTUNG !!!“ hervorgehobene Hinweis, dass er sich bisher nur arbeitslos gemeldet habe und eine Antragstellung, online per eAMS erforderlich sei, um sich allfällige Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Am XXXX hat der Beschwerdeführer telefonisch die Serviceline des AMS kontaktiert. Er wurde darüber informiert, dass seine eAMS-Post beim AMS eingegangen sei. Betreffend Einspielung der Leistung sei er um Geduld gebeten worden.Am römisch 40 hat der Beschwerdeführer telefonisch die Serviceline des AMS kontaktiert. Er wurde darüber informiert, dass seine eAMS-Post beim AMS eingegangen sei. Betreffend Einspielung der Leistung sei er um Geduld gebeten worden. Am XXXX hat er beim AMS vorgesprochen und bekannt gegeben, dass er einen Antrag über das eAMS-Konto stellen wolle. Am römisch 40 hat er beim AMS vorgesprochen und bekannt gegeben, dass er einen Antrag über das eAMS-Konto stellen wolle. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe über das eAMS-Konto. Die Leistung wurde ab diesem Tag gewährt.Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe über das eAMS-Konto. Die Leistung wurde ab diesem Tag gewährt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom XXXX wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab dem XXXX gebühre. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer am XXXX einen Antrag auf Notstandshilfe über sein eAMS-Konto gestellt habe und ihm daher

§ 38i

Vm § 17 und §§ 44 und 46 AlVG ab diesem Tag Notstandshilfe gebühre.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom römisch 40 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab dem römisch 40 gebühre. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer am römisch 40 einen Antrag auf Notstandshilfe über sein eAMS-Konto gestellt habe und ihm daher

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 17 und Paragraphen 44 und 46 AlVG ab diesem Tag Notstandshilfe gebühre. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er seit XXXX und nicht erst seit XXXX arbeitslos sei.In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er seit römisch 40 und nicht erst seit römisch 40 arbeitslos sei. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom XXXX wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Die ergangene Entscheidung begründete das AMS im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer am XXXX einen Antrag auf Notstandshilfe über sein eAMS-Konto gestellt hätte und ihm daher ab diesem Tag Notstandshilfe gebühre. Da es sich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung um die Geltendmachung von materiell-rechtlichen Ansprüchen handle, sei weder eine Fristerstreckung noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Daher könnten auch Gründe, warum eine Person ihren Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung später geltend macht, nicht berücksichtigt werden. Die formalisierte Antragstellung schließe eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus. Der Wortlaut des Gesetzes und die ergangene Judikatur würden Kulanzlösungen ausschließen.Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom römisch 40 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Die ergangene Entscheidung begründete das AMS im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer am römisch 40 einen Antrag auf Notstandshilfe über sein eAMS-Konto gestellt hätte und ihm daher ab diesem Tag Notstandshilfe gebühre. Da es sich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung um die Geltendmachung von materiell-rechtlichen Ansprüchen handle, sei weder eine Fristerstreckung noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Daher könnten auch Gründe, warum eine Person ihren Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung später geltend macht, nicht berücksichtigt werden. Die formalisierte Antragstellung schließe eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus. Der Wortlaut des Gesetzes und die ergangene Judikatur würden Kulanzlösungen ausschließen. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht. Darin verwies er auf seine bisherigen Ausführungen. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am XXXX durch. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern befragt. Eine Behördenvertreterin nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, den Antrag am XXXX online gestellt zu haben, ihn jedoch versehentlich auf den XXXX datiert zu haben. Die Behördenvertreterin entgegnete, dass dies nicht zutreffe, da der Beschwerdeführer am XXXX vorgesprochen und bekanntgegeben hätte, dass er einen Antrag stellen wolle. Zudem setze sich das Tagesdatum bei der elektronischen Antragstellung eines Arbeitslosen von selbst ein. Sodann räumte der Beschwerdeführer ein, nicht gewusst zu haben, dass er nach der Arbeitslosenmeldung auch noch einen Antrag stellen hätte müssen.Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am römisch 40 durch. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern befragt. Eine Behördenvertreterin nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, den Antrag am römisch 40 online gestellt zu haben, ihn jedoch versehentlich auf den römisch 40 datiert zu haben. Die Behördenvertreterin entgegnete, dass dies nicht zutreffe, da der Beschwerdeführer am römisch 40 vorgesprochen und bekanntgegeben hätte, dass er einen Antrag stellen wolle. Zudem setze sich das Tagesdatum bei der elektronischen Antragstellung eines Arbeitslosen von selbst ein. Sodann räumte der Beschwerdeführer ein, nicht gewusst zu haben, dass er nach der Arbeitslosenmeldung auch noch einen Antrag stellen hätte müssen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war zuletzt vom XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Vom XXXX bis zum XXXX bezog er mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe.Der Beschwerdeführer war zuletzt vom römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Vom römisch 40 bis zum römisch 40 bezog er mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer meldete sich am XXXX beim AMS elektronisch arbeitslos.Der Beschwerdeführer meldete sich am römisch 40 beim AMS elektronisch arbeitslos. Am selben Tag wurde dem Beschwerdeführer eine Antwort auf sein eAMS-Konto geschickt. In dieser befand sich der mit „!!! ACHTUNG !!!“ hervorgehobene Hinweis, dass er sich bisher nur arbeitslos gemeldet habe und eine Antragstellung, online per eAMS erforderlich sei, um sich allfällige Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Diese Nachricht war ab XXXX um 14:06 Uhr für den Beschwerdeführer in seinem e-AMS-Konto abrufbar und wurde vom diesem am selben Tag um 17:12 Uhr gelesen.Diese Nachricht war ab römisch 40 um 14:06 Uhr für den Beschwerdeführer in seinem e-AMS-Konto abrufbar und wurde vom diesem am selben Tag um 17:12 Uhr gelesen. Am XXXX hat er beim AMS vorgesprochen und bekannt gegeben, dass er einen Antrag über das eAMS-Konto stellen wolle. Am römisch 40 hat er beim AMS vorgesprochen und bekannt gegeben, dass er einen Antrag über das eAMS-Konto stellen wolle. Am XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Notstandshilfe. Aufgrund dieses Antrages wurde dem Beschwerdeführer ab dem XXXX Notstandshilfe zuerkannt.Am römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Notstandshilfe. Aufgrund dieses Antrages wurde dem Beschwerdeführer ab dem römisch 40 Notstandshilfe zuerkannt. Der Beschwerdeführer war über die Notwendigkeit der Antragstellung zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung nachweislich ausreichend informiert. Vor seiner Antragstellung am XXXX hatte der Beschwerdeführer bereits drei- bis viermal einen Antrag auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gestellt.Vor seiner Antragstellung am römisch 40 hatte der Beschwerdeführer bereits drei- bis viermal einen Antrag auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gestellt.
2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des AMS und des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung. Die Feststellung zum Bezug der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus dem vorliegenden Bezugsverlauf des AMS. Dass der Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom XXXX erst am XXXX gestellt und auch am gleichen Tag zuerkannt worden ist, ergibt sich aus dem im Verfahrensakt aufliegenden Aktenvermerk des AMS bezüglich der Vorsprache des Beschwerdeführers am XXXX beim AMS, in der er mitteilte, einen Antrag auf Notstandshilfe stellen zu wollen. Zudem schilderte die Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und plausibel, dass sich das Tagesdatum bei der elektronischen Antragstellung eines Arbeitslosen von selbst einsetzt. Der Beschwerdeführer hingegen gab widersprüchlich in der Verhandlung zunächst an, dass er den Antrag am XXXX online gestellt, ihn jedoch versehentlich auf den XXXX datiert hätte. Dies wird jedoch aufgrund des im Verfahrensakt aufliegenden Vermerks des AMS und der plausiblen Schilderungen der Behördenvertreterin in der Verhandlung als Schutzbehauptung gewertet. Dass der Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom römisch 40 erst am römisch 40 gestellt und auch am gleichen Tag zuerkannt worden ist, ergibt sich aus dem im Verfahrensakt aufliegenden Aktenvermerk des AMS bezüglich der Vorsprache des Beschwerdeführers am römisch 40 beim AMS, in der er mitteilte, einen Antrag auf Notstandshilfe stellen zu wollen. Zudem schilderte die Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und plausibel, dass sich das Tagesdatum bei der elektronischen Antragstellung eines Arbeitslosen von selbst einsetzt. Der Beschwerdeführer hingegen gab widersprüchlich in der Verhandlung zunächst an, dass er den Antrag am römisch 40 online gestellt, ihn jedoch versehentlich auf den römisch 40 datiert hätte. Dies wird jedoch aufgrund des im Verfahrensakt aufliegenden Vermerks des AMS und der plausiblen Schilderungen der Behördenvertreterin in der Verhandlung als Schutzbehauptung gewertet. Sodann behauptete der Beschwerdeführer in der Verhandlung schließlich, nicht gewusst zu haben, dass er nach der Arbeitslosenmeldung auch noch einen Antrag stellen hätte müssen. Zu der Feststellung, dass der Beschwerdeführer über die Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung hinreichend informiert war, ist beweiswürdigend wie folgt auszuführen: Der Beschwerdeführer meldete sich XXXX beim AMS elektronisch arbeitslos.Der Beschwerdeführer meldete sich römisch 40 beim AMS elektronisch arbeitslos. Am selben Tag wurde dem Beschwerdeführer eine Antwort auf sein eAMS-Konto geschickt. In dieser befand sich der mit „!!! ACHTUNG !!!“ hervorgehobene Hinweis, dass er sich bisher nur arbeitslos gemeldet habe und eine Antragstellung, online per eAMS erforderlich sei, um sich allfällige Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Aus dem im Akt aufliegenden Sendeprotokoll des AMS, geht der hervor, dass diese Nachricht ab XXXX um XXXX Uhr für den Beschwerdeführer in seinem e-AMS-Konto abrufbar war und von diesem am selben Tag um XXXX Uhr gelesen wurde. Der Beschwerdeführer bestritt auch nicht, die Nachricht gelesen zu haben.Am selben Tag wurde dem Beschwerdeführer eine Antwort auf sein eAMS-Konto geschickt. In dieser befand sich der mit „!!! ACHTUNG !!!“ hervorgehobene Hinweis, dass er sich bisher nur arbeitslos gemeldet habe und eine Antragstellung, online per eAMS erforderlich sei, um sich allfällige Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Aus dem im Akt aufliegenden Sendeprotokoll des AMS, geht der hervor, dass diese Nachricht ab römisch 40 um römisch 40 Uhr für den Beschwerdeführer in seinem e-AMS-Konto abrufbar war und von diesem am selben Tag um römisch 40 Uhr gelesen wurde. Der Beschwerdeführer bestritt auch nicht, die Nachricht gelesen zu haben. Bei dem Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht gewusst zu haben, dass neben der Arbeitslosmeldung ein Antrag auf Geldleistung zu stellen sei, handelt es sich sohin ebenfalls um eine Schutzbehauptung, zumal der Beschwerdeführer vor der Antragstellung am XXXX auch bereits drei- bis viermal (wie von ihm selbst in der Verhandlung angegeben) einen Antrag auf Zuerkennung einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gestellt hatte.Bei dem Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht gewusst zu haben, dass neben der Arbeitslosmeldung ein Antrag auf Geldleistung zu stellen sei, handelt es sich sohin ebenfalls um eine Schutzbehauptung, zumal der Beschwerdeführer vor der Antragstellung am römisch 40 auch bereits drei- bis viermal (wie von ihm selbst in der Verhandlung angegeben) einen Antrag auf Zuerkennung einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gestellt hatte.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,), und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen." Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: „§ 17.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit„§ 17.

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

§ 16Abs.

1 ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

lit. g. Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5.

Paragraph 16, Absatz eins, ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

Litera g, Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des Paragraph 46, Absatz 5,

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W121.2236950.1.00