RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2021 GeschäftszahlW137 2196343-1 SpruchW137 2196343-1/5E, W137 2196343-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 40Abs. 1 Z 1 FPG (in der damals geltenden Fassung) i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG abgewiesen.römisch eins. Die Maßnahmenbeschwerde wird

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, FPG (in der damals geltenden Fassung) in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG abgewiesen. II. Darüber hinaus werden die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Darüber hinaus werden die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste gemeinsam mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde erstinstanzlich

§§ 3und 8 Asyl

G abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.03.2018 rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder ergingen gleichlautende Entscheidungen.2. Dieser wurde erstinstanzlich

Paragraphen 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.03.2018 rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder ergingen gleichlautende Entscheidungen. 3. Am 18.04.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56Asyl

G. Mit Beschluss vom 20.04.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe wegen (scheinbarer) Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung (hinsichtlich des Asylverfahrens) abgewiesen.3. Am 18.04.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, AsylG. Mit Beschluss vom 20.04.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe wegen (scheinbarer) Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung (hinsichtlich des Asylverfahrens) abgewiesen.

1. Am Abend des 21.05.2018 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Dabei wurde ihm die bevorstehende Abschiebung am 24.05.2018 zur Kenntnis gebracht. Mit Schriftsatz vom 23.05.2018 brachte der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers (ein Rechtsanwalt) eine Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung (samt weiteren Anträgen) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Dieses leitete den Schriftsatz umgehend dem Bundesverwaltungsgericht weiter.
2. Am 24.05.2018 (mittags) wurden der Beschwerdeführer und seine Familie erfolgreich in den Herkunftsstaat abgeschoben.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.07.2018 die außerordentliche Revision des Beschwerdeführers (hinsichtlich der Entscheidung im Asylverfahren) zurückgewiesen. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Zum Zeitpunkt der Festnahme am 21.05.2018 lag eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen ihn vor; der faktische Abschiebeschutz kam ihm zu diesem Zeitpunkt nicht zu. Am 24.05.2018 wurde er gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter in den Herkunftsstaat abgeschoben. Die Festnahme erfolgte weniger als 72 Stunden vor der Abschiebung. Die Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Festnahme sowie während der Anhaltung grundsätzlich gesund und haftfähig. Eine Beschwerde gegen die Abschiebung wurde von RA Mag. Titus TRUNEZ nicht eingebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Beweiswürdigung: 1.
5. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes zur Zahl 1000769804-
6. Er ist hinsichtlich der gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Entscheidungen auch unstrittig. Dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Festnahme faktischer Abschiebeschutz nicht zukam, ergibt sich aus der zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftigen Rückkehrentscheidung. 1.
7. Die Feststellungen zur Abschiebung und dem Zeitpunkt der Festnahme ergeben sich aus der Aktenlage. 1.
8. In der Beschwerde konnte keine fehlende Haftfähigkeit dargelegt werden; sie wurde auch nicht behauptet. Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers waren im Übrigen bereits Gegenstand des Asylverfahrens. 1.
9. Dass gegen die am 24.05.2018 vollzogene Abschiebung keine Beschwerde eingebracht worden ist, ergibt sich aus der Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichts.
10. Rechtliche Beurteilung 2.
11. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“2.1. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“ 2.2. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der damals gültigen Fassung, lautet:2.2. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der damals gültigen Fassung, lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. 2.

1. Die Beschwerde richtet sich angesichts der Formulierung der Anträge im Schriftsatz (Seite 5) zweifelsfrei gegen die Festnahme und Anhaltung; sie ist daher als Maßnahmenbeschwerde zu begreifen. Dazu kommen weitere Anträge. Zu Spruchteil A) 2.
2. Der mit „Festnahme“ betitelte § 40 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in der damals geltenden Fassung, lautet:2.
3. Der mit „Festnahme“ betitelte Paragraph 40, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in der damals geltenden Fassung, lautet: „§ 40.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.„§ 40.

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt oder,

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,
2. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
3. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,,
2. gegen diesen nach Paragraph 27, AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,,
3. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder,
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

§ 77Abs.

5 FPG oder in Schubhaft

§ 76FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft

Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 40

Abs 1 Z 1 BFA-VG (in der damals geltenden Fassung) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag besteht.

§ 34Abs.

3 Z 3 FPG (in der damals geltenden Fassung) kann ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung erfolgen soll.2.5.

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG (in der damals geltenden Fassung) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag besteht.

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, FPG (in der damals geltenden Fassung) kann ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung erfolgen soll. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde in der Beschwerde nicht nachvollziehbar bestritten. 3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Festnahme am 21.05.2018 und Anhaltung bis zur Abschiebung am 24.05.2018 3.1.

§ 40

Abs 1 Z 1 BFA-VG (in der damals geltenden Fassung) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag besteht.

§ 34Abs.

3 Z 3 FPG (in der damals geltenden Fassung) kann ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung erfolgen soll.3.1.

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG (in der damals geltenden Fassung) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag besteht.

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, FPG (in der damals geltenden Fassung) kann ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung erfolgen soll. 3.

1. Dass die Voraussetzungen für die Festnahme nicht vorlagen oder sich diese auf eine falsche rechtliche Grundlage stützen würde, ist in der gegenständlichen Beschwerde nicht behauptet worden. 3.
2. Dass das Asylverfahren aufgrund der noch offenen Revisionsfrist „nicht abgeschlossen“ sei erweist sich ebenso als irrige Rechtsansicht wie die Behauptung, dem Beschwerdeführer komme durch die offene Revisionsfrist faktischer Abschiebeschutz zu. Ebenso irrig ist die Ansicht, dass ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56Asyl

G einen faktischen Abschiebeschutz darstellen oder die (bereits eingetretene) Rechtskraft einer vom Bundesverwaltungsgericht bereits bestätigten Rückkehrentscheidung aussetzen könnte.3.3. Dass das Asylverfahren aufgrund der noch offenen Revisionsfrist „nicht abgeschlossen“ sei erweist sich ebenso als irrige Rechtsansicht wie die Behauptung, dem Beschwerdeführer komme durch die offene Revisionsfrist faktischer Abschiebeschutz zu. Ebenso irrig ist die Ansicht, dass ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, AsylG einen faktischen Abschiebeschutz darstellen oder die (bereits eingetretene) Rechtskraft einer vom Bundesverwaltungsgericht bereits bestätigten Rückkehrentscheidung aussetzen könnte. 3.

1. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gegen die Festnahme am 21.05.2018 und die darauf gestützte Anhaltung (bis zur Abschiebung am 24.05.2018) abzuweisen.
2. Weitere Anträge im Schriftsatz vom 23.05.2018 4.
3. Darüber hinaus stellte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge den „geplanten Abschiebeflug umgehend aussetzen“. Einer derartigen Handlung des Bundesverwaltungsgerichts gebricht es jedoch an jeglicher Rechtsgrundlage. Auch in der Beschwerde wird eine solche nicht einmal versuchsweise dargetan. Dies auch unter der Annahme, dass nur die Abschiebung des Beschwerdeführers und nicht „der Flug“ als solcher – also eine Charter-Abschiebung von 10 Personen – ausgesetzt werden soll. 4.
4. Der Antrag, den Beschwerdeführer „umgehend aus der Haft zu entlassen“ erweist sich aufgrund der bereits am Tag nach der Beschwerdeeinbringung erfolgten Abschiebung als obsolet. Unabhängig davon überschreitet jedoch der Antrag auf Anordnung einer Haftentlassung bereits die Kognitionsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts. Diesem kommt auch keine Weisungsmöglichkeit gegenüber dem Bundesamt zu. 4.
5. Vor diesem Hintergrund sind die angeführten Anträge als unzulässig zurückzuweisen.
6. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen sonstigen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Soweit eine Parteienvernehmung als Beweismittel angeführt ist, wird in der Beschwerde nicht dargelegt, zu welchem entscheidungsrelevanten Sachverhaltselement diese vorgeschlagen wird. Die Erläuterung von Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. Darüber hinaus wurde weder durch den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers noch durch das Bundesamt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (ausdrücklich) beantragt. 6. Kostenersatz 6.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).6.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 6.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. 6.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Beide Verfahrensparteien haben jedoch keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Dass weder eine offene Revisionsfrist (hinsichtlich einer Rückkehrentscheidung) noch ein offenes (erstinstanzliches) Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56Asyl

G einen faktischen Abschiebeschutz bewirken ist gesicherte Judikatur.Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Dass weder eine offene Revisionsfrist (hinsichtlich einer Rückkehrentscheidung) noch ein offenes (erstinstanzliches) Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, AsylG einen faktischen Abschiebeschutz bewirken ist gesicherte Judikatur. Die Revision ist daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W137.2196343.1.00