{'item': 'W226 2204338-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2021 GeschäftszahlW226 2204338-1 SpruchW226 2204338-1/13E, W226 2204338-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Kasachstan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2018, Zl. 607974706-160094790 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.03.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Kasachstan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2018, Zl. 607974706-160094790 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.03.2021 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheides wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 57 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins und 57 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. II. In Erledigung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV., V. und VII. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 52 FPG 2005 idgF iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG idgF auf Dauer unzulässig ist. römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier., römisch fünf. und römisch sieben. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 52, FPG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG idgF auf Dauer unzulässig ist. XXXX wird eine „Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF und § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idgF erteilt. römisch 40 wird eine „Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 idgF und Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 idgF erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 19.01.2016 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die BF wurde am selben Tage im Zuge einer Erstbefragung zu den Fluchtgründen einvernommen und führte dabei aus, dass keine Fluchtgründe vorlägen, sie auch sonst keine Furcht vor einer Rückkehr nach Kasachstan habe und ihr bei einer Rückkehr dort keine unmenschliche Behandlung, Strafe oder sonstige Sanktion drohe. Vielmehr sei der Grund für ihren Asylantrag, dass ihr (damaliger) Ehemann nicht um eine Rot-Weiß-Rot Karte ansuchen könne. Am 09.04.2018 wurde die BF durch die Außenstelle Wien der belangten Behörde niederschriftlich zum Fluchtgrund einvernommen. Die BF führte aus, dass sie im Dezember 2012 legal mittels eines Visums in Österreich eingereist sei und zunächst als Schülerin ein „College“ besucht habe, Ende 2015 aber keinen Verlängerungsantrag mehr für eine Aufenthaltsbewilligung gestellt habe, da ihr Unterlagen gefehlt hätten. Anfang 2016 habe sie ihren ersten Ehemann, XXXX , welcher Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und eine „graue Karte“ innehabe, geheiratet, von dem sie sich allerdings am XXXX wieder scheiden habe lassen. Hätte dieser eine Niederlassungsbewilligung bekommen, hätte sie auch eine solche erhalten.Am 09.04.2018 wurde die BF durch die Außenstelle Wien der belangten Behörde niederschriftlich zum Fluchtgrund einvernommen. Die BF führte aus, dass sie im Dezember 2012 legal mittels eines Visums in Österreich eingereist sei und zunächst als Schülerin ein „College“ besucht habe, Ende 2015 aber keinen Verlängerungsantrag mehr für eine Aufenthaltsbewilligung gestellt habe, da ihr Unterlagen gefehlt hätten. Anfang 2016 habe sie ihren ersten Ehemann, römisch 40 , welcher Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und eine „graue Karte“ innehabe, geheiratet, von dem sie sich allerdings am römisch 40 wieder scheiden habe lassen. Hätte dieser eine Niederlassungsbewilligung bekommen, hätte sie auch eine solche erhalten. Zum Grund für ihren Asylantrag befragt, wiederholte die BF, dass sie in Kasachstan nie Probleme gehabt habe, weder bedroht, noch aus irgendwelchen Gründen verfolgt worden sei und sie bei einer Rückkehr nach Kasachstan auch nichts zu befürchten habe. Sie gab erneut an, dass sie den Asylantrag nur auf Anraten ihres damaligen Ehemannes gestellt habe, da dieser bzw. die BF als dessen Ehefrau keine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Nach allgemeinen Schilderungen zu ihrem bisherigen Ausbildungs- und Berufsweg führte die BF aus, dass ihre Eltern und zwei Brüder in Kasachstan leben, mit welchen sie einmal pro Woche Kontakt habe. Sie habe auch acht Onkeln väterlicherseits. Ihre Mutter sei an Lungenkrebs erkrankt, weshalb sie derzeit nicht arbeiten könne, ihr Vater sei als Taxifahrer tätig. In Österreich habe sie 2017 XXXX , welcher österreichischer Staatsbürger sei und von dem sie ein Kind erwarte, kennengelernt und am XXXX geheiratet. Befragt nach unterschiedlichen Wohnadressen laut ZMR-Auszügen gab die BF an, dass sie ihre alte Wohnung mit aufrechtem Mietvertrag erst weitergeben müsse, aber bereits mit ihrem Ehemann in seiner Wohnung leben würde. In Kasachstan sei sie zuletzt im Jahr 2015 gewesen. Die BF brachte vor, dass sie derzeit von ihrem Ehemann, der gelernter Elektriker, aber gerade arbeitslos sei, finanziell abhängig sei. Nach ihrem Asylantrag habe sie keiner Arbeit mehr nachgehen können. Das Familienleben mit ihrem Ehemann beschrieb die BF so, dass sie alles miteinander unternehmen würden, z.B. Eis essen. Zu weiteren integrativen Aspekten befragt, schilderte die BF, dass sie österreichische, russische und ukrainische Freunde in Österreich habe und legte ein Zeugnis eines Deutschkurses Niveau B2 aus 2013 und Niveau C1 aus 2014 des Innovationszentrums Universität XXXX vor. Nach allgemeinen Schilderungen zu ihrem bisherigen Ausbildungs- und Berufsweg führte die BF aus, dass ihre Eltern und zwei Brüder in Kasachstan leben, mit welchen sie einmal pro Woche Kontakt habe. Sie habe auch acht Onkeln väterlicherseits. Ihre Mutter sei an Lungenkrebs erkrankt, weshalb sie derzeit nicht arbeiten könne, ihr Vater sei als Taxifahrer tätig. In Österreich habe sie 2017 römisch 40 , welcher österreichischer Staatsbürger sei und von dem sie ein Kind erwarte, kennengelernt und am römisch 40 geheiratet. Befragt nach unterschiedlichen Wohnadressen laut ZMR-Auszügen gab die BF an, dass sie ihre alte Wohnung mit aufrechtem Mietvertrag erst weitergeben müsse, aber bereits mit ihrem Ehemann in seiner Wohnung leben würde. In Kasachstan sei sie zuletzt im Jahr 2015 gewesen. Die BF brachte vor, dass sie derzeit von ihrem Ehemann, der gelernter Elektriker, aber gerade arbeitslos sei, finanziell abhängig sei. Nach ihrem Asylantrag habe sie keiner Arbeit mehr nachgehen können. Das Familienleben mit ihrem Ehemann beschrieb die BF so, dass sie alles miteinander unternehmen würden, z.B. Eis essen. Zu weiteren integrativen Aspekten befragt, schilderte die BF, dass sie österreichische, russische und ukrainische Freunde in Österreich habe und legte ein Zeugnis eines Deutschkurses Niveau B2 aus 2013 und Niveau C1 aus 2014 des Innovationszentrums Universität römisch 40 vor. Am 12.06.2018 fand eine Zeugeneinvernahme des Ehemannes der BF, XXXX , in Bezug auf die BF statt, wo dieser das Familienleben mit der BF sowie deren Wohn- und finanzielle Situation schilderte.Am 12.06.2018 fand eine Zeugeneinvernahme des Ehemannes der BF, römisch 40 , in Bezug auf die BF statt, wo dieser das Familienleben mit der BF sowie deren Wohn- und finanzielle Situation schilderte. 1.

1. Am 14.06.2018 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan abgewiesen wurde (Spruchpunkte I. und II.). Der BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), unter Spruchpunkt IV. wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt V. wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG 2005 nach Kasachstan zulässig sei und unter Spruchpunkt VI. wurde abgesprochen, dass die BF ihr Recht zum Aufenthalt gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 verloren habe. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VII.). 1.
2. Am 14.06.2018 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan abgewiesen wurde (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Der BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), unter Spruchpunkt römisch vier. wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch fünf. wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG 2005 nach Kasachstan zulässig sei und unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde abgesprochen, dass die BF ihr Recht zum Aufenthalt gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005 verloren habe. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sieben.). Die belangte Behörde stellte vor dem Hintergrund der Angaben der BF und der Staatendokumentation zu Kasachstan weder eine Verfolgung aufgrund asylrelevanter Fluchtgründe gegen die Person der BF, noch irgendwelche Anhaltspunkte, welche die Gewährung von subsidiärem Schutz oder einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 57 AsylG 2005 an die BF verlangen würden, fest. Bezogen auf die Rückkehrentscheidung führte die belangte Behörde aus, dass ein schützenswertes Familienleben (zu welchem ein ungeborenes Kind im Übrigen noch nicht gezählt werden könne) mit ihrem Ehemann in Österreich erst seit kurzer Zeit bestehe und zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Die belangte Behörde verwies zudem auf die Möglichkeit einer Fortsetzung des Ehelebens bzw die Aufrechterhaltung des Kontakts in Kasachstan, wo die BF noch familiäre Anknüpfungspunkte habe und einer Beschäftigung nachgehen könne. Weiters legte die belangte Behörde dar, dass die letzten Jahre des Aufenthaltes der BF in Österreich auf einem unbegründeten Asylantrag beruhten, die BF nicht karitativ tätig sei und keiner geregelten Beschäftigung nachgehe. Im Rahmen einer Gesamtabwägung, so die Schlussfolgerung der belangten Behörde, könne die Rückkehrentscheidung daher auch im Sinne von Art. 8 EMRK als verhältnismäßig angesehen werden. Die belangte Behörde stellte vor dem Hintergrund der Angaben der BF und der Staatendokumentation zu Kasachstan weder eine Verfolgung aufgrund asylrelevanter Fluchtgründe gegen die Person der BF, noch irgendwelche Anhaltspunkte, welche die Gewährung von subsidiärem Schutz oder einer Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 an die BF verlangen würden, fest. Bezogen auf die Rückkehrentscheidung führte die belangte Behörde aus, dass ein schützenswertes Familienleben (zu welchem ein ungeborenes Kind im Übrigen noch nicht gezählt werden könne) mit ihrem Ehemann in Österreich erst seit kurzer Zeit bestehe und zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Die belangte Behörde verwies zudem auf die Möglichkeit einer Fortsetzung des Ehelebens bzw die Aufrechterhaltung des Kontakts in Kasachstan, wo die BF noch familiäre Anknüpfungspunkte habe und einer Beschäftigung nachgehen könne. Weiters legte die belangte Behörde dar, dass die letzten Jahre des Aufenthaltes der BF in Österreich auf einem unbegründeten Asylantrag beruhten, die BF nicht karitativ tätig sei und keiner geregelten Beschäftigung nachgehe. Im Rahmen einer Gesamtabwägung, so die Schlussfolgerung der belangten Behörde, könne die Rückkehrentscheidung daher auch im Sinne von Artikel 8, EMRK als verhältnismäßig angesehen werden. 1.
3. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, dabei wurde das bisherige Verfahren kritisiert und ua die Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie die Aufhebung der Rückkehrentscheidung beantragt. Gegen die Abweisung des Antrages der BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten wurde keine nähere Begründung vorgetragen. Zum Familienleben wurde vorgebracht, dass der persönliche Kontakt des Kindes der BF zu seinem Vater nach seiner Geburt nur durch den weiteren Aufenthalt der BF in Österreich aufrecht erhalten werden könne, da in Kasachstan „kein funktionierendes Staatswesen bestehe“. Außerdem würde die BF nach einer Rückkehr nach Kasachstan in eine wirtschaftlich ausweglose Situation geraten, da sie weder auf finanzielle Ressourcen der Eltern zurückgreifen könne, noch eine finanzielle Unterstützung durch ihren Ehemann dort gesichert wäre. Angesichts der seit 2017 bestehenden Beziehung und späteren Heirat mit ihrem Ehemann, welcher für die BF und das gemeinsame Kind sorgen könne, und der bevorstehenden Geburt des gemeinsamen Kindes bestehe ein schützenswertes Familienleben der BF in Österreich. 1.
4. Am 23.03.2021 wurde nunmehr die BF durch das erkennende Gericht zum Fluchtgrund und integrativen Aspekten nochmals einvernommen. Die BF brachte vor, dass in der Zwischenzeit ihre Mutter verstorben sei und ein regelmäßiger Kontakt nur noch zum Vater der BF bestehe. Sie habe ein weiteres Kind mit ihrem Ehemann bekommen, weshalb sie derzeit nicht berufstätig sei und nur von staatlicher Unterstützung lebe, da auch ihr Mann gerade arbeitslos sei. Weiters verwies sie auf ihr Familienleben in Österreich. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wie folgt erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der BF, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen von BF und ihrem Ehemann vor dem BFA, die Beschwerde, die Stellungnahme der BF, durch Einsicht in die vor dem BFA und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen, durch Einholung von Auszügen aus ZMR, GVS, IZR und Strafregister und schließlich durch Berücksichtigung aktueller Länderinformationen zum Herkunftsstaat. 1) Feststellungen: Feststellungen zur BF: Die Identität der BF steht fest. Die BF ist Staatsangehörige von Kasachstan und gehört der kasachischen Volksgruppe an. Die BF bekennt sich zum islamischen Glauben. Die Muttersprache der BF ist Russisch. Die BF ist gesund und strafgerichtlich unbescholten. 2014 wurde die BF zu einer bedingten dreimonatigen Haftstrafe verurteilt (AS 1-9), welche allerdings mittlerweile getilgt ist. Die BF stellte Ende 2012 einen Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit für Österreich, welche ihr für die Dauer eines Jahres bewilligt wurde und woraufhin sie mit einem Studentenvisum ins Bundesgebiet einreiste. Von Ende 2013 bis Ende 2015 war die BF aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung – Schüler zum Aufenthalt berechtigt, welche allerdings Ende 2015 nicht mehr verlängert wurde. Die BF befindet sich sohin seit etwa 8 Jahren in Österreich. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 ging die BF geringfügigen Beschäftigungen als Arbeiterin nach und besuchte ein Business College in XXXX . Sie absolvierte Deutschkurse auf dem Niveau B2 im Jahr 2013 und auf dem Niveau C1 im Jahr
5. Nach Stellung ihres Asylantrages am 19.01.2016 ging die BF keiner Beschäftigung mehr nach und absolvierte keine weiteren Deutschkurse. Aufgrund ihrer familiären Situation spricht die BF aber seit vielen Jahren nur noch Deutsch und verständigte sich auch in der Einvernahme vor dem BFA sowie in der mündlichen Beschwerdeverhandlung problemlos in deutscher Sprache. In Kasachstan besuchte die BF zuvor für 11 Jahre die Schule und ein Kolleg, wo ihr ein Diplom der Fachausbildung zur Lehrerin an der Grundschule/ Lehrerin für Fremdsprachen an der Grundschule verliehen wurde, und arbeitete als Köchin und Rezeptionistin. Die BF befindet sich sohin seit etwa 8 Jahren in Österreich. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 ging die BF geringfügigen Beschäftigungen als Arbeiterin nach und besuchte ein Business College in römisch 40 . Sie absolvierte Deutschkurse auf dem Niveau B2 im Jahr 2013 und auf dem Niveau C1 im Jahr
6. Nach Stellung ihres Asylantrages am 19.01.2016 ging die BF keiner Beschäftigung mehr nach und absolvierte keine weiteren Deutschkurse. Aufgrund ihrer familiären Situation spricht die BF aber seit vielen Jahren nur noch Deutsch und verständigte sich auch in der Einvernahme vor dem BFA sowie in der mündlichen Beschwerdeverhandlung problemlos in deutscher Sprache. In Kasachstan besuchte die BF zuvor für 11 Jahre die Schule und ein Kolleg, wo ihr ein Diplom der Fachausbildung zur Lehrerin an der Grundschule/ Lehrerin für Fremdsprachen an der Grundschule verliehen wurde, und arbeitete als Köchin und Rezeptionistin. Am XXXX heiratete BF ihren ersten Ehemann, XXXX , von welchem sie sich am XXXX einvernehmlich scheiden ließ. Noch im Jahr 2017 lernte sie ihren derzeitigen Ehemann, XXXX , kennen, den sie am XXXX heiratete und welcher österreichischer Staatsbürger ist. Dieser ist gelernter Elektroinstallateur, allerdings derzeit arbeitslos. Der Ehemann der BF war noch nie länger in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz aufhältig oder berufstätig.Am römisch 40 heiratete BF ihren ersten Ehemann, römisch 40 , von welchem sie sich am römisch 40 einvernehmlich scheiden ließ. Noch im Jahr 2017 lernte sie ihren derzeitigen Ehemann, römisch 40 , kennen, den sie am römisch 40 heiratete und welcher österreichischer Staatsbürger ist. Dieser ist gelernter Elektroinstallateur, allerdings derzeit arbeitslos. Der Ehemann der BF war noch nie länger in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz aufhältig oder berufstätig. Die beiden leben seit 2017 zusammen in XXXX und haben zwei Kinder: XXXX , geboren am XXXX , und XXXX , geboren am XXXX . Beide Kinder besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft.Die beiden leben seit 2017 zusammen in römisch 40 und haben zwei Kinder: römisch 40 , geboren am römisch 40 , und römisch 40 , geboren am römisch 40 . Beide Kinder besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Familie lebt aufgrund der derzeitigen Arbeitslosigkeit des Ehemannes der BF derzeit von staatlicher Unterstützung. Die BF kümmert sich im Moment ausschließlich um den Haushalt und die Erziehung der Kinder, von denen eines halbtags den Kindergarten besucht und das andere unter einem Jahr alt ist. Der Ehemann hilft der BF bei der Kindererziehung und ist derzeit auf Jobsuche. Das kleinere Kind wird noch von BF gestillt und ist sehr anhänglich zur BF. Am Wochenende besucht die Familie vor allem die Familie des Ehemannes der BF. Die BF ist im Moment ebenfalls erwerbslos und finanziell von ihrem Ehemann abhängig, möchte aber die Integrationsprüfung absolvieren und eine Ausbildung als Kindergartenassistentin beginnen. Die BF geht keiner Tätigkeit in Vereinen oder einer anderen karitativen Tätigkeit nach. In Kasachstan halten sich Verwandte der BF auf. Zu ihrem 60-jährigen Vater, der aufgrund einer Krankheit derzeit nicht arbeitet, hat die BF regelmäßig Kontakt. Zu ihren Onkeln hat die BF keinen regelmäßigen Kontakt. Ihre Mutter ist während des laufenden Asylverfahrens verstorben. Zu ihren Brüdern hat die BF seit dem Tod der Mutter nur mehr sporadischen Kontakt, was diese beruflich machen, ist der BF nicht bekannt. Die BF reiste zuletzt im Jahr 2015 nach Kasachstan. Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der BF:
7. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
8. Covid-19 Aktuell ist die Pandemie in Kasachstan unter Kontrolle. Gemäß einer Information der Nachrichtenagentur Kazinform befindet sich mit Stand 20.2.2021 und in Bezug auf das in Kasachstan bestehende Covid-Ampelsystem keine einzige Region Kasachstans mehr in der „roten“ Zone (KI 20.2.2021; vgl. WKO 18.2.2021).Aktuell ist die Pandemie in Kasachstan unter Kontrolle. Gemäß einer Information der Nachrichtenagentur Kazinform befindet sich mit Stand 20.2.2021 und in Bezug auf das in Kasachstan bestehende Covid-Ampelsystem keine einzige Region Kasachstans mehr in der „roten“ Zone (KI 20.2.2021; vergleiche WKO 18.2.2021). Es besteht eine umfassende Pflicht, im öffentlichen Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Abstand zu halten. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen ohne Mund-Nasen-Schutz nicht genutzt werden. In Geschäften und im öffentlichen Raum gelten besondere Hygienemaßnahmen (AA 17.2.2021; vgl. WKO 18.2.2021, BMEIA 11.2.2021). Verboten sind die Durchführung von Massen-, Familien- und Gedenkveranstaltungen, Konferenzen usw. (WKO 18.2.2021).Es besteht eine umfassende Pflicht, im öffentlichen Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Abstand zu halten. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen ohne Mund-Nasen-Schutz nicht genutzt werden. In Geschäften und im öffentlichen Raum gelten besondere Hygienemaßnahmen (AA 17.2.2021; vergleiche WKO 18.2.2021, BMEIA 11.2.2021). Verboten sind die Durchführung von Massen-, Familien- und Gedenkveranstaltungen, Konferenzen usw. (WKO 18.2.2021). In Kasachstan besteht keine Covid-Impfpflicht. Risikogruppen werden kostenlos geimpft werden (KI o.D.). Derzeit werden in der Hauptstadt Kasachstans Impfungen mit dem russischen Impfstoff Sputnik-V durchgeführt. Dreitausend Freiwillige wurden ab 25.12.2020 mit dem kasachischen Impfstoff QazCovid-In geimpft (Phase 3 der klinischen Studien). Dieser Impfstoff wurde befristet auf neun Monate registriert (KI 19.2.2021). Die Einreise nach Kasachstan wird nur bei Vorlage eines negativen PCR-Tests gestattet, welcher zum Zeitpunkt des Grenzübertritts nicht älter als 72 Stunden sein darf. Direkt nach der Ankunft in Kasachstan werden Temperaturmessungen vorgenommen. Bei erhöhter Temperatur müssen Reisende sich bis zu zwei Tage in einem Quarantänekrankenhaus aufhalten. Dort erfolgt ein erneuter PCR-Test. Bei negativem Ergebnis darf das Quarantänekrankenhaus verlassen werden, bei positivem Testergebnis werden Reisende in ein Krankenhaus für ansteckende Krankheiten gebracht und müssen sich so lange dort aufhalten, bis das Virus nicht mehr nachgewiesen werden kann. Jeder Reisende muss zusätzlich bei Einreise einen Fragebogen ausfüllen. Reisende müssen ihren Aufenthaltsort in Kasachstan sowie ihre Kontaktdaten angeben (AA 17.2.2021). Der internationale Flugverkehr findet regelmäßig statt. Inlandsflüge verkehren zwischen den meisten großen Städten des Landes. Auch Busse und Bahnen verkehren regelmäßig (AA 17.2.2021; vgl. WKO 18.2.2021).meisten großen Städten des Landes. Auch Busse und Bahnen verkehren regelmäßig (AA 17.2.2021; vergleiche WKO 18.2.2021). Quellen:  AA –Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.2.2021): Kasachstan: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/kasachstan-node/kasachstansicherheit/206342, Zugriff 18.2.2021  BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (11.2.2021): Kasachstan, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/kasachstan/, Zugriff 18.2.2021  KI – Kazinform / Ситуация с коронавирусом (Официально) [Coronavirus-Situation -offiziell] (o.D.): Что нужно знать о вакцине от COVID-19 [Was man über den COVID-19- Impfstoff wissen muss], https://www.coronavirus2020.kz/ru/vaccine, Zugriff 23.2.2021  KI – Kazinform / Ситуация с коронавирусом (Официально) [Coronavirus-Situation - offiziell] (20.2.2021): Коронавирус в Казахстане: в «красной» зоне не осталось ни одного региона [Coronavirus in Kasachstan: Es gibt keine Regionen mehr in der „roten” Zone], https://www.coronavirus2020.kz/ru/koronavirus-v-kazahstane-v-krasnoy-zone-ne- ostalos-ni-odnogo-regiona_a3755567 , Zugriff 23.2.2021  KI – Kazinform / Ситуация с коронавирусом (Официально) [Coronavirus-Situation -offiziell] (19.2.2021): Второй этап вакцинации от коронавируса в Нур-Султане начнут с 22 февраля [Zweite Covid-Impfphase in Nur-Sultan beginnt am
9. Februar], https://www.coronavirus2020.kz/ru/vtoroy-etap-vakcinacii-ot-koronavirusa-v-nur-sultane- nachnut-s-22-fevralya_a3755213, Zugriff 23.2.2021  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (18.2.2021): Coronavirus: Situation in Kasachstan, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-kasachstan.html, Zugriff 22.2.2021
10. Politische Lage Kasachstan ist eine Präsidialrepublik mit starker Stellung des Präsidenten (GIZ 11.2020a; vgl. AA 26.2.2020a, AA 26.2.2020b). Die Verfassung aus dem Jahr 1995 orientiert sich an der französischen Verfassung und räumt dem Präsidenten weitgehende Befugnisse ein. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht für den Premier- und weitere Minister und ernennt und entlässt die Regierung sowie die Hakims (Gouverneure) der Gebiete des Landes (GIZ 11.2020a). Der Präsident ernennt und entlässt den Generalstaatsanwalt und Richter (USDOS 11.3.2020; vgl. BTI 2020). Die Richter des Obersten Gerichtshofes werden vom Präsidenten vorgeschlagen (FH 6.3.2020). Der Präsident hat das Recht, das Parlament aufzulösen, und ist Oberbefehlshaber der Armee. Für Verfassungsänderungen ist die Zustimmung des Präsidenten erforderlich. Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament. Der Präsident wird vom Volk direkt gewählt für eine Amtszeit von fünf Jahren. Durch Verfassungsänderungen im Jahr 2017 erfolgte eine Kompetenzverlagerung vom Präsidenten zu Parlament und Regierung (GIZ 11.2020a; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Dadurch erhielt das Parlament unter anderem mehr Einfluss bei der Auswahl des Premierministers und der Kabinettsmitglieder. Außerdem wurden die Möglichkeiten des Präsidenten eingeschränkt, durch Dekrete zu regieren (FH 4.3.2020).Kasachstan ist eine Präsidialrepublik mit starker Stellung des Präsidenten (GIZ 11.2020a; vergleiche AA 26.2.2020a, AA 26.2.2020b). Die Verfassung aus dem Jahr 1995 orientiert sich an der französischen Verfassung und räumt dem Präsidenten weitgehende Befugnisse ein. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht für den Premier- und weitere Minister und ernennt und entlässt die Regierung sowie die Hakims (Gouverneure) der Gebiete des Landes (GIZ 11.2020a). Der Präsident ernennt und entlässt den Generalstaatsanwalt und Richter (USDOS 11.3.2020; vergleiche BTI 2020). Die Richter des Obersten Gerichtshofes werden vom Präsidenten vorgeschlagen (FH 6.3.2020). Der Präsident hat das Recht, das Parlament aufzulösen, und ist Oberbefehlshaber der Armee. Für Verfassungsänderungen ist die Zustimmung des Präsidenten erforderlich. Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament. Der Präsident wird vom Volk direkt gewählt für eine Amtszeit von fünf Jahren. Durch Verfassungsänderungen im Jahr 2017 erfolgte eine Kompetenzverlagerung vom Präsidenten zu Parlament und Regierung (GIZ 11.2020a; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Dadurch erhielt das Parlament unter anderem mehr Einfluss bei der Auswahl des Premierministers und der Kabinettsmitglieder. Außerdem wurden die Möglichkeiten des Präsidenten eingeschränkt, durch Dekrete zu regieren (FH 4.3.2020). Am 9.6.2019 fanden vorgezogene Präsidentenwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug ca. 77,5%. Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug ca. 12 Millionen. Insgesamt traten 7 Kandidaten zur Wahl an. Tokaew von der Partei Nur Otan (Vaterlandspartei) erhielt 70,96% der Stimmen, gefolgt von Amirschan Kosanow mit 16,23% der Stimmen und der bisher einzigen weiblichen Kandidatin Danija Espaewa mit 5,05% der Stimmen (GIZ 11.2020a; vgl. OSCE/ODIHR 4.10.2019, ZK 10.6.2019, AA 26.2.2020b, IFES o.D.c, ZA 28.6.2019). Die OSZE kritisierte Unzulänglichkeiten des Wahlgesetzes und stellte in Bezug auf die Präsidentenwahlen am 9.6.2019 signifikante Unregelmäßigkeiten fest (OSCE/ODIHR 4.10.2019; vgl. CACA 18.6.2019). Die Präsidentenwahl 2019 war von Bürgerprotesten begleitet, welche zu zahlreichen Festnahmen führten (GIZ 11.2020a; vgl. OSCE/ODIHR 4.10.2019).Am 9.6.2019 fanden vorgezogene Präsidentenwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug ca. 77,5%. Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug ca. 12 Millionen. Insgesamt traten 7 Kandidaten zur Wahl an. Tokaew von der Partei Nur Otan (Vaterlandspartei) erhielt 70,96% der Stimmen, gefolgt von Amirschan Kosanow mit 16,23% der Stimmen und der bisher einzigen weiblichen Kandidatin Danija Espaewa mit 5,05% der Stimmen (GIZ 11.2020a; vergleiche OSCE/ODIHR 4.10.2019, ZK 10.6.2019, AA 26.2.2020b, IFES o.D.c, ZA 28.6.2019). Die OSZE kritisierte Unzulänglichkeiten des Wahlgesetzes und stellte in Bezug auf die Präsidentenwahlen am 9.6.2019 signifikante Unregelmäßigkeiten fest (OSCE/ODIHR 4.10.2019; vergleiche CACA 18.6.2019). Die Präsidentenwahl 2019 war von Bürgerprotesten begleitet, welche zu zahlreichen Festnahmen führten (GIZ 11.2020a; vergleiche OSCE/ODIHR 4.10.2019). Kasachstan wird autoritär regiert (FH 6.3.2020; vgl. BTI 2020, HSS 19.1.2021). Die Gewaltenteilung bleibt schwach ausgeprägt. Am stärksten ist die Machtfülle bei der Exekutive und hier im Speziellen beim Präsidenten. Das Regime verhindert durch Unterdrückung oppositioneller Strömungen das Entstehen neuer politischer Kräfte (BTI 2020; vgl. GIZ 11.2020a). Politische Parteien müssen beim Justizministerium registriert sein. Derzeit gibt es in Kasachstan sechs registrierte Parteien. Seit mehreren Jahren wurden keine neuen Parteien mehr registriert (HSS 19.1.2021; vgl. ZA 29.1.2021, OSCE/ODIHR 11.1.2021).Kasachstan wird autoritär regiert (FH 6.3.2020; vergleiche BTI 2020, HSS 19.1.2021). Die Gewaltenteilung bleibt schwach ausgeprägt. Am stärksten ist die Machtfülle bei der Exekutive und hier im Speziellen beim Präsidenten. Das Regime verhindert durch Unterdrückung oppositioneller Strömungen das Entstehen neuer politischer Kräfte (BTI 2020; vergleiche GIZ 11.2020a). Politische Parteien müssen beim Justizministerium registriert sein. Derzeit gibt es in Kasachstan sechs registrierte Parteien. Seit mehreren Jahren wurden keine neuen Parteien mehr registriert (HSS 19.1.2021; vergleiche ZA 29.1.2021, OSCE/ODIHR 11.1.2021). Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Senat und Maschilis. Der Senat hat 47 Sitze. 15 Senatoren werden direkt vom Präsidenten ernannt, 32 von den Volksvertretungen der Gebiete für sechs Jahre gewählt. Die Maschilis, das Unterhaus des Parlaments, hat 107 Sitze. 98 Abgeordnete werden alle fünf Jahre nach Parteilisten von der Bevölkerung gewählt, neun Sitze von der Volksversammlung Kasachstans, einer speziellen Vertretung der vielen Nationalitäten des Landes, besetzt (GIZ 11.2020a; vgl. AA 26.2.2020b, IFES o.D.b, HSS 19.1.2021).Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Senat und Maschilis. Der Senat hat 47 Sitze. 15 Senatoren werden direkt vom Präsidenten ernannt, 32 von den Volksvertretungen der Gebiete für sechs Jahre gewählt. Die Maschilis, das Unterhaus des Parlaments, hat 107 Sitze. 98 Abgeordnete werden alle fünf Jahre nach Parteilisten von der Bevölkerung gewählt, neun Sitze von der Volksversammlung Kasachstans, einer speziellen Vertretung der vielen Nationalitäten des Landes, besetzt (GIZ 11.2020a; vergleiche AA 26.2.2020b, IFES o.D.b, HSS 19.1.2021). Am 10.1.2021 fanden in Kasachstan die letzten Parlamentswahlen statt. Es wurden 98 Abgeordnete des Unterhauses gewählt. Nach Angaben der Wahlkommission setzte sich am 10.1.2021 die Regierungspartei Nur Otan mit 71,09% der abgegebenen Stimmen (76 Sitze) gegen die übrigen angetretenen, regierungsfreundlichen Parteien durch. Die Demokratische Partei Ak Schol erhielt 10,95% der abgegebenen Stimmen (12 Sitze), die Volkspartei 9,10% (10 Sitze), die Volksdemokratische Patriotische Partei Auyl 5,29% und die Partei Adal 3,57% der abgegebenen Stimmen. Die Nationale Sozialdemokratische Partei hatte die Wahl boykottiert. In den Monaten vor der Wahl und am Wahltag selbst wurden Dutzende Oppositionelle festgenommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte mangelnde Transparenz des Wahlprozesses, fehlenden Wettbewerb und Unregelmäßigkeiten beim Auszählen sowie der Auswertung der abgegebenen Stimmen. Auch kritisierte die OSZE, dass folgende Personengruppen nicht wahlberechtigt waren: Personen, welche aufgrund intellektueller und psychosozialer Beeinträchtigungen gerichtlich entmündigt waren, und alle Häftlinge. Die Wahlbeteiligung betrug 63,3% (BAMF 18.1.2021; vgl. OSCE/ODIHR 11.1.2021, ZK 12.1.2021, IFES o.D.a, IWPR 18.1.2021, HSS 19.1.2021, ZA 29.1.2021).Am 10.1.2021 fanden in Kasachstan die letzten Parlamentswahlen statt. Es wurden 98 Abgeordnete des Unterhauses gewählt. Nach Angaben der Wahlkommission setzte sich am 10.1.2021 die Regierungspartei Nur Otan mit 71,09% der abgegebenen Stimmen (76 Sitze) gegen die übrigen angetretenen, regierungsfreundlichen Parteien durch. Die Demokratische Partei Ak Schol erhielt 10,95% der abgegebenen Stimmen (12 Sitze), die Volkspartei 9,10% (10 Sitze), die Volksdemokratische Patriotische Partei Auyl 5,29% und die Partei Adal 3,57% der abgegebenen Stimmen. Die Nationale Sozialdemokratische Partei hatte die Wahl boykottiert. In den Monaten vor der Wahl und am Wahltag selbst wurden Dutzende Oppositionelle festgenommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte mangelnde Transparenz des Wahlprozesses, fehlenden Wettbewerb und Unregelmäßigkeiten beim Auszählen sowie der Auswertung der abgegebenen Stimmen. Auch kritisierte die OSZE, dass folgende Personengruppen nicht wahlberechtigt waren: Personen, welche aufgrund intellektueller und psychosozialer Beeinträchtigungen gerichtlich entmündigt waren, und alle Häftlinge. Die Wahlbeteiligung betrug 63,3% (BAMF 18.1.2021; vergleiche OSCE/ODIHR 11.1.2021, ZK 12.1.2021, IFES o.D.a, IWPR 18.1.2021, HSS 19.1.2021, ZA 29.1.2021). Am 1.3.2020 trat ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan in Kraft (EEAS o.D.). Quellen:  AA –Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.2.2020a): Kasachstan: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kasachstan-node/steckbrief/  206340, Zugriff 18.2.2021 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.2.2020b): Kasachstan: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kasachstan-node/politisches-portrait/206674, Zugriff 18.2.2021  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (18.1.2021): Briefing Notes,https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw03-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 18.2.2021  -BTI – Bertelsmann Transformation Index / Bertelsmann Stiftung