{'item': 'W142 2171643-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.04.2021 GeschäftszahlW142 2171643-1 Spruch, W142 2171643-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX StA. Volksrepublik China, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2017, Zl. 1113593100/160622915, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.03.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 StA. Volksrepublik China, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2017, Zl. 1113593100/160622915, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.03.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 02.05.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich der am 03.05.2016 durchgeführten Erstbefragung gab die BF an, sie sei ledig, spreche muttersprachlich Chin (Hochchinesisch), gehöre der Volksgruppe der Han an und sei konfessionslos. Sie habe von 1992 bis 1995 die Grundschule in Qingtian besucht. Die BF habe keine Berufsausbildung, zuletzt (bis 31.12.2015) habe sie als Schusterin gearbeitet. Ihre Eltern würden in China leben. Sie habe zuletzt in der Provinz Zhejiang, Kreis Qingtian, Gemeinde Gangtou, im Dorf Xinvang gelebt. Den Entschluss zur Ausreise habe sie vor ca. drei Monaten gefasst. Sie sei aus ihrem Wohnort am 28.04.2016 ausgereist, am 30.04.2016 sei sie von Peking mit einem Flugzeug abgereist und am 01.05.2016 in Österreich angekommen. Ihr Reisepass sei ihr nach der Landung in Wien von einem Schlepper abgenommen worden. Zu ihrem Fluchtgrund führte sie aus, dass sie vor ca. einem halben Jahr ihren Freund kennengelernt haben. Einen Monat später sei sie draufgekommen, dass er Drogen konsumiere. Aus diesem Grund habe er immer Geld von ihr verlangt. Da sie ihm kein Geld gegeben habe, sei sie immer geschlagen worden. Er habe sie nicht in Ruhe gelassen. Aus diesem Grund habe sie den Entschluss gefasst China zu verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass ihr Freund sie weiterhin nicht in Ruhe lasse.
3. Am 08.08.2017 wurde die BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch niederschriftlich einvernommen. Die BF gab an, sie sei ledig und gesund. Sie habe drei Jahre die Grundschule besucht und keine Berufsausbildung. Sie habe 4 Jahre lang in einer Schuhfabrik gearbeitet. Danach habe sie bis zu ihrer Ausreise nicht mehr gearbeitet. Vor der Arbeit in der Schuhfabrik sei sie zu Hause bei ihren Eltern gewesen und habe bei ihnen in der Landwirtschaft mitgeholfen. Ihre Eltern würden nach wie vor von der eigenen Landwirtschaft im Heimatdorf leben. Sie sei dazu in der Lage gewesen sich ihren Lebensunterhalt durch ihre berufliche Tätigkeit zu finanzieren. Zuletzt und bis zu ihrer Ausreise habe sie in der Provinz Zhejiang, in der Stadt Wenzhou, Diyi Qiao, an der Adresse der Fabrik gelebt. Das Geld für die Ausreise hätten ihre Eltern bzw. Verwandte finanziert, bei welchen sie sich Geld ausgeborgt habe. Sie habe telefonischen Kontakt zu ihren Eltern. Den Entschluss zur Ausreise habe sie im Jahr 2014 gefasst. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab die BF wie folgt an (Schreibfehler korrigiert): […] „Ich habe damals meinen Freund kennen gelernt, er ist Friseur. Nach einem Monat kam ich darauf, dass er Drogen konsumierte. Er hat dann Geld von mir verlangt. Ich hatte kein Geld. Dennoch hat er nicht aufgegeben, von mir Geld zu verlangen. Dann habe ich an meine Ausreise gedacht. Das ist alles. Andere Gründe habe ich keine. F: Sind das alle Ihre Fluchtgründe? A: Ja. Er hat immer Geld von mir verlangt, wenn ich keines hatte, hat er mich geschlagen. … A: Ebenfalls in der Fabrik in Wenzhou ist es passiert. Ich habe ihn dort kennen gelernt, ich war bei ihm im Friseursalon, dann kamen wir zusammen. Nach ca. einem Monat kam ich drauf, dass er Drogen konsumierte. Er hat dann immer Geld von mir verlangt, ich konnte dann nicht mehr weiter bleiben. Ich habe dann an meine Ausreise gedacht. F: Erzählen Sie mir in allen Details von den fluchtauslösenden Ereignissen. Welche Vorfälle veranlassten Sie zur Flucht? Konkret, im Detail, bitte! (Was ist wann, wo wie, weswegen geschehen…. etc. etc. etc. A: Das ist alles. Ich habe es bereits erzählt. Ich habe den Freund kennen gelernt, wollte nicht bleiben und habe an meine Ausreise gedacht. F: Machen Sie bitte konkrete Angaben rund um die Person Ihres Freundes! Konkrete Personendaten, Wohnanschrift, familiäres Umfeld, Name der Eltern, der Geschwister, Anzahl der Geschwister, Bezeichnung des Friseursalons, Anschrift des Friseursalons, wann genau haben Sie einander kennen gelernt, welche Art von Beziehung hatten Sie ab welchem Zeitpunkt etc. etc. etc. etc. A: Anfangs hatte ich einen guten Eindruck, er war sehr gut, da ich aber kein Geld mehr für ihn und dann wurde er böse. Sein Name ist XXXX , er ist 44 Jahre alt und 165 cm groß, das ist alles was ich über ihn weiß. Mehr weiß ich nicht.Sein Name ist römisch 40 , er ist 44 Jahre alt und 165 cm groß, das ist alles was ich über ihn weiß. Mehr weiß ich nicht. LA: Ist das Alles was Sie über die Person Ihres Freundes, dem Auslöser Ihrer Flucht, sagen können/wollen? A: Ja. Das ist alles. Mehr weiß ich nicht. LA: Haben Sie sich jemals um Schutz und Hilfe an heimatliche Behörden, die Polizei, wegen Ihrem Freund gewandt? A: Nein. LA: Weswegen nicht? A: Er hat ja Drogen konsumiert. Außerdem habe ich nicht daran gedacht. LA: Ist das Alles was Sie über Ihre höchstpersönlichen Flucht/Ausreisegründe, welche sie immerhin zum Verlassen Ihres Heimatlandes und Ihrer Familienangehörigen sowie Aufgabe Ihrer Existenz sagen können/wollen? A: Ja. Das ist alles. Mehr weiß ich nicht. LA: Hätten Sie sich nicht woanders in die VR China, in eine andere Stadt, begeben können um den Problemen mit Ihrem Freund zu entgehen? Könnten Sie in einem anderen Ort, einer anderen Stadt in VR China leben und arbeiten? VP: Nein. Ich kannte mich ja nicht aus. LA: Was hätten Sie zu befürchten, wenn Sie heute nach VR China zurückkehren würden? VP: Das wird nicht gehen. Mein Freund würde weiterhin Probleme machen.“ […] Zu ihrem Leben in Österreich gab sie an, nicht Deutsch, sondern nur Chinesisch zu sprechen und auch keinen Deutschkurs besucht zu haben. Sie habe ausschließlich chinesische Bekannte. Sie lebe von ihrer Arbeit als Prostituierte. Sie lebe im Bundesgebiet nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Beziehung, sondern sei alleine.
4. Mit Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der BF gemäß § 57 Asylgesetz nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz iVm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 52 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
5. Mit Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der BF gemäß Paragraph 57, Asylgesetz nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 52, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass die von der BF angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes (häusliche Probleme) nicht asylrelevant seien. Der chinesische Staat könne sie vor einer etwaigen Verfolgung durch ihren Exfreund schützen. Sie könne sich auch in einem anderen Teil Chinas niederlassen. Sie sei gesund, arbeitsfähig, verfüge über mehrjährige Berufserfahrung und könne sich ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Sie verfüge in der Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte und könne daher auch von ihren Angehörigen Unterstützung erhalten. Hinsichtlich der BF liege auch keine besondere Integrationsverfestigung im Bundesgebiet vor.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Als Beschwerdegründe wurden inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde den Sachverhalt nicht umfassend ermittelt habe. Da die BF als Prostituierte tätig sei, gehöre sie einer „sozialen Gruppe“ an. Das BFA habe es unterlassen, Feststellungen dahingehend zu treffen, ob die BF aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit einer Gefahr im Sinne der GFK in China ausgesetzt sei. Aus den Länderfeststellungen ergebe sich nicht, wie China mit Prostituierten im Falle einer Rückkehr umgehe. Es bestehe somit die Gefahr, dass die BF aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet einer Gefahr in China ausgesetzt sei.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 01.03.2021 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Chinesisch und im Beisein des Rechtsvertreters der BF eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme an der Verhandlung. Die BF gab in der Verhandlung wie folgt an (Schreibfehler korrigiert): […] R: Haben Sie eine Deutschprüfung abgelegt? BF: Nein. Ich kann ein wenig Deutsch. R: Können Sie mir auf Deutsch erzählen, wie ein typischer Tag bei Ihnen aussieht? BF auf Deutsch: Ich weiß es nicht. R: Verstehen Sie mich? BF auf Deutsch: Nein. R: Sie haben mich jetzt nicht verstanden? BF auf Deutsch: Ja. R: Haben Sie mich nun verstanden? D übersetzt die Frage. D: Sie hat sie nicht verstanden. Sie hat einfach mit Ja geantwortet. R: Können Sie mir auf Deutsch erzählen, wie ein typischer Tag aussieht? BF: Ich kann es nicht. R: Arbeiten Sie hier in Österreich? BF: Nein. R: Was machen Sie dann den ganzen Tag? BF: Ich arbeite nicht zurzeit. R: Haben Sie in Österreich schon gearbeitet? BF: Ja, ich habe als Prostituierte gearbeitet. R: Waren Sie eine angemeldete Prostituierte? BF: Ja. R: Können Sie zurzeit Ihr Gewerbe nicht ausüben, weil Corona ist oder haben Sie gänzlich als Prostituierte aufgehört zu arbeiten? BF: Ich habe vor Covid 19 schon aufgehört. Ich habe schon mehr als ein Jahr nicht mehr gearbeitet. R: Wie verdienen Sie Ihren Lebensunterhalt? BF: Ich bekomme Geld von einem Freund. R: Wie heißt dieser Freund? BF: XXXX . BF: römisch 40 . R: In welcher Beziehung stehen Sie zu diesem Freund? BF: Wir sind in einer Beziehung. R: Leben Sie gemeinsam in einer Wohnung? BF: Ja. R: Können Sie mir den vollständigen Namen dieses Freundes nennen bzw. können Sie mir diesen aufschreiben? BF: XXXX (D buchstabiert). BF: römisch 40 (D buchstabiert). Die BF schreibt auf die Beilage./A den Namen auf Chinesisch. D gibt den Namen wie folgt an: XXXX . D gibt den Namen wie folgt an: römisch 40 . R: Welche Staatsangehörigkeit besitzt er? Ist er auch chinesischer Staatsangehöriger? BF: Das ist eine sie. Ich weiß nicht, welche Staatsbürgerschaft sie hat. R: Was bedeutet nun, sie stehen in einer Beziehung? BF: So wie ein Mann und eine Frau. R: Seit wann haben Sie diese Beziehung? BF: Schon lange, wahrscheinlich schon seit
8. Ich denke seit
9. R: Können Sie mir sagen, warum Sie China verlassen haben? BF: Ich habe meinen Frisör als Freund kennengelernt. Nach einiger Zeit habe ich bemerkt, dass er drogenabhängig ist. R: Was war dann weiter? BF: Er hat alles, was er von seiner Arbeit verdient dafür ausgegeben und ich habe zu der Zeit in einer Schuhfabrik gearbeitet. Er hat sein Geld alles ausgegeben und wollte von mir Geld haben. Wenn ich ihm kein Geld gebe, schlägt er mich. R: Wie lange waren Sie mit ihrem Freund zusammen? Wie lange haben Sie mit ihm zusammengelebt? BF: Ich glaube es war nicht lang. Knapp ein Jahr. Da habe ich das bemerkt und dann habe ich mich immer vor ihm versteckt. R: Wegen diesen Freund haben Sie China verlassen? BF: Ja. R: Wieso sind Sie ausgerechnet nach Österreich gekommen? Es wäre doch nahe gewesen, wenn Sie in China in einer anderen Provinz gelebt hätten? BF: Man kann ihn nicht verhaften. R: Sie hätten ja in einer anderen Provinz leben können? Wieso haben Sie nicht in einer anderen Provinz gelebt? BF: Er wird mich finden können. R: Er wird Sie ja nicht finden können. China ist groß. BF: Er ist süchtig, er kann alles machen und er wird mich finden können. R: Was glauben Sie, wenn Sie nach Hause nach China zurückkehren müssten? BF: Er wird mich sicher finden und mich schlagen und er hat mir auch gesagt, er wird mein Bein schlagen, kaputt machen. R: Haben sie noch Verwandte, die in China leben? BF: Meine Eltern leben in China. R: Wo leben diese? BF: Sie wohnen in Qintian in der Provinz Zhejiang. R: Dort haben Sie auch gelebt, bevor Sie aus China ausgereist sind? BF: Ja, aber ich habe dann nicht dort gearbeitet, sondern in Wenzhou gearbeitet. R: Haben Sie dann dort in Wenzhou auch gelebt? BF: Ja. R: Was haben Sie gearbeitet? BF: Schuhmacherin. R: Von wann bis wann haben Sie als Schuhmacherin gearbeitet? BF: Wahrscheinlich von 27 bis 30 Jahre alt, habe ich diesen Beruf ausgeübt. R: Was haben Sie zuvor gemacht? BF: Ich habe meiner Mutter auf der Feldarbeit ausgeholfen. R: Heißt das, dass Ihre Eltern eine Landwirtschaft hatten bzw. haben? BF: Ja. R: Wie weit ist Wenzhou von der Adresse, wo Ihre Eltern leben, entfernt? BF: 70 bis 80 km. R: Zu Ihren Eltern konnten Sie nicht zurückkehren? War dies nicht möglich? BF: Nein, er weiß ja, wo meine Eltern wohnen. R: Haben Sie noch andere Verwandte, die in China leben? BF: Ich habe Fernverwandte, aber wir haben keinen Kontakt. R: Sind Sie regelmäßig in Kontakt mit Ihren Eltern? BF: Mein Vater ist verstorben. Ich habe wenig Kontakt mit meiner Mutter. R: Was heißt „wenig“ Kontakt? BF: Doch Kontakt, aber nicht oft. R: Wie oft haben Sie Kontakt? Rufen Sie alle paar Wochen einmal an? BF: Der letzte Kontakt war vor zwei bis drei Monaten. R: Schicken Sie Ihrer Mutter Geld? BF: Nein. R: Wie heißt der Freund, der drogenabhängig war und von Ihnen immer Geld wollte? BF: XXXX (D buchstabiert). BF: römisch 40 (D buchstabiert). R: Haben Sie sich nicht an die Polizei wenden können, dass Ihr damaliger Freund sie schlägt und von Ihnen Geld verlangt und Sie misshandelt? BF: Nein. R: Wieso nicht? BF: Ich habe Angst. R: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, nach Österreich zu reisen? BF: Durch Freunde. R: Durch welche Freunde? BF: Das weiß ich nicht. R: Wieso wissen Sie das nicht, wenn Sie doch durch die Freunde auf die Idee gekommen sind? BF: Ich habe sie in der Stadt kennengelernt. R: Sie haben diese Freunde in der Stadt kennengelernt. Sie haben ihnen gesagt, Sie sollen nach Europa bzw. Österreich reisen und Sie haben das gleich daraufhin gemacht? BF: Ja. Sie haben mir gesagt, ich kann in Österreich von dem Freund fernbleiben. R: Wie sind sie nach Österreich gelangt? BF: Ich habe dem Schlepper 50.000 RMB ausbezahlt. R: Woher hatten Sie das viele Geld? BF: Ein Teil von meiner Mutter und ein Teil von meinen Verwandten. R: Wie sind Sie dann nach Österreich gelangt? Wie hat das funktioniert? BF: Er ist zu mir nach Qintian gekommen und hat zu mir gesagt, dass er mir das Ticket gekauft hat und ich habe meinen Reisepass ihm gegeben. Dann bin ich mit ihm nach Peking gefahren und dann bin ich von Peking in die Maschine eingestiegen. Dann bin ich einmal umgestiegen, aber ich weiß nicht wo. Dann bin ich nach Österreich gekommen. R: Hat man Ihnen hier eine Arbeit versprochen? BF: Ja. R: Was hat man Ihnen versprochen, was Sie hier arbeiten können? BF: Er hat zu mir gesagt, ich könnte in einer Fabrik arbeiten. Das Einkommen ist 50.000 pro Jahr. R: 50.000 Euro? BF: 50.000 RMB. R: Wie sind Sie dann dazu gekommen, als Prostituierte in Österreich zu arbeiten? BF: Jemand hat mich abgeholt und mich zum Westbahnhof begleitet. Ich bin auf dem Bahnhof auf dem Westbahnhof einen Tag und eine Nacht geblieben. Dann habe ich mich an das Asylamt gewendet. R wiederholt die Frage. BF: Ich habe sonst nicht arbeiten dürfen. R: Wir haben viele Asylwerber und diese sind nicht als Prostituierte tätig. Hat man Sie gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten? BF: Nein, es war freiwillig. R: Hatten Sie einen Zuhälter hier in Österreich? BF: Nein. R: Das kann ich aber nicht glauben. Wie sind Sie zu diesem Schlepper gekommen? BF: Einer von meinen Arbeitskollegen hat mir ihn empfohlen, weil sie wusste, dass ich ins Ausland fahren wollte. R: Ist Ihre Arbeitskollegin mit Ihnen mitgereist nach Österreich? BF: Nein. Ich habe keinen Kontakt mehr mit ihnen. R: Sind Sie alleine nach Österreich gekommen oder hat Sie wer begleitet? BF: Noch andere zwei sind mitgeflohen. R: Auch Frauen? BF: Ja. R: Sind Sie mit diesen noch in Kontakt in Österreich? BF: Nein. Sie wissen ja nicht, wo ich arbeite. R: Wo habe Sie in Österreich als Prostituierte gearbeitet? BF: Im
10. Bezirk. R: In einem Lokal bzw. privat? BF: In einem Lokal im 3.Bezirk. R: Wie heißt das Lokal? BF: Ich weiß es nicht. R: Sie werden doch wohl wissen, wo Sie gearbeitet haben als Prostituierte? BF: Das weiß ich nicht. Ich weiß die Adresse. R: Dann sagen Sie uns die Adresse. BF: XXXX . BF: römisch 40 . R: Können Sie schreiben? BF: Nein, ich kann nur sprechen. R: Was ist das für ein Lokal dort? Ist das eine Bar? BF: Das Lokal ist im Halbkeller. R: Sind dort nur „Prostituierte“ oder ist das eine Bar? BF: Es ist keine Bar. R: Es sind nur Damen dort, wo Männer kommen und Kontakt suchen? BF: Ja. R: Wie viele Jahre haben Sie das ausgeübt, seitdem Sie in Österreich sind? BF: Zwei drei Monate nach meiner Ankunft habe ich dort angefangen. R: Wann haben Sie diese Arbeit als Prostituierte beendet? BF: Das war, ich weiß nicht mehr ob ein oder zwei Monate vor dem Ausbruch von Covid, habe ich dort aufgehört. Inzwischen habe ich auch einige Male Pause gemacht. R: Was haben Sie dann gearbeitet, nach dem Sie aufgehört haben als Prostituierte zu arbeiten? BF: Ich wollte eine Ausbildung für Pflege machen und auch für die Reinigungstätigkeit machen. R: Was ist mit dieser Ausbildung? BF: Ich habe noch nicht angefangen. R: Haben Sie sich schon erkundigt? BF: Ich habe stundenweise gearbeitet. R: Haben Sie sich erkundigt, wie man zB eine Pflegeausbildung machen kann? BF: Nein. Ich weiß auch nicht wo. R: Was haben Sie dann stundenweise gearbeitet? BF: Reinigung. R: Geputzt haben Sie? BF: Ja. R: Wo haben Sie geputzt? BF: In verschiedenen Bezirken, zB im 15 Bezirk. R: Haben Sie in Privathaushalten geputzt? BF: Ja. R: Wo zB? Können Sie mir eine genaue Adresse angeben? BF: Das kann ich ihnen nicht sagen. R: Wieso nicht? BF: Ich merke die Adresse gar nicht. R: Wie kommen Sie dann hin? BF: Jemand hat mich hingebracht. R: Wer hat Sie denn hingebracht? BF: Der, der Bedarf hat, hat mich hingebracht. R: Sind Sie gesund? BF: Ja. R: Wer war der Besitzer dieses Lokals in der XXXX ? Wer war bzw. ist der Besitzer? R: Wer war der Besitzer dieses Lokals in der römisch 40 ? Wer war bzw. ist der Besitzer? BF: Ich weiß ihre Namen nicht. Ich weiß nur, dass sie XXXX heißt. BF: Ich weiß ihre Namen nicht. Ich weiß nur, dass sie römisch 40 heißt. R: Das heißt, eine Frau ist Besitzerin? BF: Ja. R: Diese lässt Sie so einfach weggehen, damit Sie dort nicht mehr arbeiten müssen? BF: Sie hat ihr Lokal verkauft. R: Gibt es das Lokal noch? BF: Ich weiß nicht, wahrscheinlich ein anderer Besitzer. Sie hat es verkauft. R: Wie viele Damen haben dort als Prostituierte gearbeitet? BF: Zwei mit mir. R: Also waren Sie zu dritt? BF: Nein, zu zweit. Ich und eine andere. R: Haben Sie irgendwelche Unterlagen darüber, dass Sie legal als Prostituierte gearbeitet haben? BF: Ich habe es heute nicht mit. R: Wieso nicht? Sie haben heute eine Verhandlung und bringen Ihre Unterlagen nicht mit. BF: Ich weiß nicht, ich habe nicht gewusst, dass ich dieses Dokument auch mitnehmen soll. Ich arbeite schon lange nicht. R: Wer bezahlt Ihren Anwalt? BF: Ich habe von meiner Ersparnis bezahlt. R: Wie stellen Sie sich das Leben hier in Österreich vor? Sie können bis jetzt kein Deutsch und können keine Integrationsunterlagen vorlegen. BF: Ich möchte Deutsch lernen. R: Sie sind seit 2016 hier und haben jetzt das Jahr
11. Wann wollen Sie denn beginnen Deutsch zu lernen? BF: Am Anfang habe ich gedacht, vielleicht werde ich Österreich verlassen, deswegen habe ich Deutsch nicht gelernt. Mittlerweile gewöhne ich mich daran und ich werde Deutsch lernen. Ich habe mit Handy Deutsch gelernt. R: Sie können kein Deutsch. Sie können mir nicht einmal erzählen, wie Ihr Tagesablauf hier in Österreich ist. BF: Das kann ich nicht. R: Was glauben Sie, was würde Ihnen passieren, wenn Sie in Ihr Heimatland zurückkehren müssten? BF: Ich habe Angst. R: Warum haben Sie Angst? BF: Wenn er mich noch findet, hier fühle ich mich wohl. R: Haben Sie Verwandte hier in Österreich? BF: Nein. R: Haben Sie Kinder? BF: Nein. R: Wo wohnen Sie hier in Österreich? Können Sie mir Ihre ständige Wohnadresse anzugeben? BF: Ich kann es nicht sagen, wo ich wohne, die Adresse. R: Wieso können Sie mir Ihre ständige Wohnadresse in Österreich nicht mitteilen? BF: Ich kann es nicht sagen. Ich kann es nicht auf Deutsch. R: Wie fahren Sie nach Hause? Sagen Sie mir, welche öffentlichen Verkehrsmittel Sie verwenden. BF: Ich fahre mit der U4 bis Naschmarkt. R: Dann? BF: Dann gehe ich zu Fuß. R: Wohin gehen Sie da genau? Beschreiben Sie mir ihren Weg. BF: Ich kann es nicht sagen. R an BFV: Haben Sie eine Frage? BFV: Leben Sie im gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Partnerin? BF: Ja. BFV: Wie groß ist Ihre Wohnung? BF: Ungefähr klein, wahrscheinlich 50 bis 60 m². BFV: Wer lebt noch in dieser Wohnung? BF: Ich und sie. BFV: Ist Ihre Partnerin legal im Bundesgebiet? BF: Ja. R: Welchen Aufenthaltstitel hat sie? BF: Das weiß ich nicht. R: Wann ist Ihre Partnerin geboren? BF: Das weiß ich nicht. R: Welche Arbeit macht Ihre Partnerin? BF: Sie ist ja Bordellbesitzerin. R: Welches Bordell besitzt sie? BF: Ich weiß nicht. Ich war noch nie in dem Lokal. Wahrscheinlich hat sie gerade jetzt das Lokal eröffnet. R: Was heißt gerade jetzt? Was meinen Sie damit? BF: Vor kurzem eröffnet. R: Sie wissen nicht, wann sie dieses Bordell genau eröffnet hat? BF: Das kann ich nicht wissen. R: Wie heißt dieses Bordell? BF: Ich war nie dort, wie kann ich es wissen. R: Wo ist dieses Bordell? BF: Wo genau weiß ich nicht, aber man fährt auch mit der U4 hin. R: Wann ist Ihre Partnerin geboren? BF: Das weiß ich nicht. Ich habe sie nie gefragt. R an BFV: Haben Sie noch Fragen. BFV: Wie haben Sie sich kennenglernt? BF: Durch Arbeitskolleginnen. R: Sind Sie bisexuell? BF: Ja. BFV: Wer finanziert die Wohnung, in der sie leben? BF: Sie. BFV: Wie finanzieren Sie sich Ihren Lebensunterhalt bzw. werden Sie von Ihrer Partnerin unterstützt? BF: Ja, sie unterstützt mich. BFV: Wie unterstützt Sie sie? BF: Sie gibt mir pro Monat ein bisschen Geld. R: Wie viel bekommen Sie? BF: €
12. R: Seit wann kennen Sie Ihre Partnerin? BF: Seit
13. R: Seit wann sind Sie angeblich mit Ihrer Partnerin zusammen? BF: Auch in dem Jahr. R: Können Sie ein näheres Datum angeben? BF: Ich kann mich daran nicht mehr erinnern, schon lange her. BFV: Keine weiteren Fragen. R: Wem gehört die Wohnung, in der Sie hier in Wien leben? BF Ihr gehört die Wohnung. R: Ist dies eine Mietwohnung? BF: Ich weiß nicht, ob sie diese Wohnung gemietet hat bzw. ob es eine Gemeindewohnung ist. R: Sonst ist niemand an dieser Adresse gemeldet? Nur Sie und Ihre Partnerin leben dort? BF: Ich glaube schon. R: Lebt sonst noch jemand dort? BF: Nein. R: Seit wann leben Sie in dieser Wohnung? BF: Seit
14. R: An dieser Adresse sind insgesamt drei Damen gemeldet laut ZMR. BF: Das weiß ich nicht. R: Eine Dame ist mit XXXX gemeldet. Ist das diese eine XXXX ? R: Eine Dame ist mit römisch 40 gemeldet. Ist das diese eine römisch 40 ? BF: Ich weiß es nicht, wir sagen immer XXXX . Es kann sein das sie in Österreich mit XXXX geführt wird.“BF: Ich weiß es nicht, wir sagen immer römisch 40 . Es kann sein das sie in Österreich mit römisch 40 geführt wird.“ […] Abschließend wurden mit der BF eine Zusammenfassung über die aktuelle Situation in China, eine Landkarte von China, ein Wikipedia-Eintrag betreffend die Provinz Zhejiang sowie ein Internetausdruck hinsichtlich aktueller Zahlen bezüglich der Corona-Virus-Erkrankung erörtert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Zur Person der BF: Die volljährige BF ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, konfessionslos und gehört der Volksgruppe der Han an. Ihre Muttersprache ist Chinesisch. Die BF konnte keine absolvierten Deutschprüfungen und auch sonst keine nennenswerten Deutschkenntnisse dartun. Sie stellte am 02.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF wuchs in China in bei ihren Eltern in einem Dorf in der Provinz Zhejiang auf, wurde dort sozialisiert und besuchte etwa 3 Jahre die Schule. Sie half ihren Eltern in der Landwirtschaft. Vor ihrer Ausreise nach Europa erwirtschaftete sie ihr Einkommen als Arbeiterin/Schuhmacherin in einer Schuhfabrik in der Stadt Wenzhou, wo sie etwa vier Jahre lang arbeitete. Die BF war in der Lage durch eigene Erwerbstätigkeit in China ihren Unterhalt zu sichern. Es ist nicht glaubwürdig, dass der Vater der BF bereits gestorben ist, sondern geht das erkennende Gericht davon aus, dass beide Elternteile der BF noch im Heimatdorf leben und sich ihren Lebensunterhalt durch ihre Landwirtschaft verdienen bzw. die BF mit beiden Elternteilen in Kontakt steht. Die BF ist gesund und nimmt keine Medikamente ein. Sie ist arbeitsfähig. Es ist nicht glaubwürdig, dass die BF in Österreich eine Beziehung mit einer Frau führt und von dieser finanziell unterstützt wird. Zwischen der BF und in Österreich lebenden Personen besteht weder ein finanzielles, noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. In Österreich halten sich keine Familienangehörigen oder Verwandte der BF auf. An der Adresse, an welcher die BF aufrecht in Österreich gemeldet ist, sind noch zwei weitere Frauen aufrecht gemeldet. Die unbescholtene BF hält sich etwa seit 4 Jahren und 11 Monaten im Bundesgebiet auf. Sie verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige und hat sich keine nennenswerten Sprachkenntnisse in Deutsch angeeignet. Sie bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung, ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen seit dem 01.10.2016 versichert. Sie hat laut ihren eigenen Angaben im Bundesgebiet als Prostituierte gearbeitet. Diese Tätigkeit hat sie bereits vor einem oder zwei Monaten vor dem Ausbruch von COVID beendet. Danach arbeitete sie stundenweise als Reinigungskraft in Privathaushalten. Zurzeit arbeitet sie nicht. Das erkennende Gericht geht davon aus, dass die BF zurzeit von ihren Ersparnissen lebt. Zu den Fluchtgründen der BF: Das Vorbringen der BF, wonach sie wegen ihrem drogenabhängigen bzw. gewalttätigen Exfreund ihr Heimatland verlassen hat, hat sich als unglaubwürdig erwiesen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in China eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Zur Situation in China sowie einer möglichen Rückkehr der BF dorthin: Die BF läuft nicht konkret Gefahr, in ihrem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. Zur maßgeblichen Situation in China: Unter Bezugnahme auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand: 16.12.2020) sowie der in der Verhandlung erörterten Berichte werden folgende entscheidungsrelevante, die Person der BF individuelle betreffende Feststellungen zur Lage in China getroffen: COVID-19 Letzte Änderung: 16.12.2020 Nach bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das "geheimnisvolle Lungenleiden" informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020).Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020).Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CH 26.3.2020).Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vergleiche FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: ● Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt!https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt!, https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 ● AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in SouthKorea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South, Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 ● BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 ● CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new-COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html, Zugriff 15.12.2020 ● DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepresse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 ● DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www.derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 ● DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab,https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab,, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 ● DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockertCorona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert, Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 ● DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-, Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 ● DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https://www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053, Zugriff 16.11.2020 ● FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50%Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f,Zugriff 15.12.2020 FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50%, Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f,, Zugriff 15.12.2020 ● FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheitder Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit, der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 ● FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly, 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 ● HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an ChinasGesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas, Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 ● LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite
16. ● MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020):Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National ImmigrationAdministration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign NationalsHolding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020):, Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National Immigration, Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals, Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 ● RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing aftercriticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html,Zugriff 15.12.2020 RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after, criticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html,, Zugriff 15.12.2020 ● SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong public healthsystem to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public health, system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 ● SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirusoutbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus, outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 ● TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 casesfor first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases, for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 ● TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four timesofficial figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times, official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 ● TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 ● https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 ● XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures,developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures,, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 ● ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.12.2020 Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vgl. AA 6.11.2020).China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vergleiche AA 6.11.2020). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten Xi Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Der vom Präsidenten römisch zehn i Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 1.12.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subverson", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 ● AA – Auswärtiges Amt (6.11.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846, Zugriff 11.12.2020 ● ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volkskongress-billigt-umstrittenes-sicherheitsgesetz-zu-hongkong, Zugriff 11.12.2020 ● BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung