{'item': 'W185 2240975-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.04.2021 GeschäftszahlW185 2240975-1 Spruch, W185 2240975-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Marokko, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2021, Zl 1273674608/210096355, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Marokko, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2021, Zl 1273674608/210096355, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF unsd § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF unsd Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 22.01.2021 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Den im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldungen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 21.07.2020 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde (GR2…) und in der Folge am 14.01.2021 in Rumänien um Asyl angesucht hat (RO1…). Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.01.2021 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. In Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU habe er keine Familienangehörigen. Der Beschwerdeführer sei im Februar 2020 legal aus dem Herkunftsstaat ausgereist und in die Türkei gelangt, wo er sich etwa 3 Monate lang aufgehalten habe. Die weitere Reiseroute habe den Beschwerdeführer dann über Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Rumänien geführt. In Griechenland und Rumänien habe er Behördenkontakt und eine ED-Behandlung gehabt. Nach einer Woche Aufenthalt in Rumänien sei der Beschwerdeführer dann über Ungarn nach Österreich gelangt. Über die durchreisten Länder könne er nichts sagen. Um Asyl angesucht habe er nur in Österreich. Nach Rumänien zurückkehren wolle er nicht; er wolle in Österreich bleiben. Am 27.01.2021 richtete das Bundesamt ein auf Art 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer der Kategorie „1“ mit Rumänien.Am 27.01.2021 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer der Kategorie „1“ mit Rumänien. Mit Schreiben vom 10.02.2021 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer am 14.01.2021 in Rumänien um Asyl angesucht habe. Nach einer negativen behördlichen Entscheidung erhob der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel dagegen; das Beschwerdeverfahren vor Gericht sei noch anhängig (AS 85). Mit Schreiben vom 10.02.2021 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer am 14.01.2021 in Rumänien um Asyl angesucht habe. Nach einer negativen behördlichen Entscheidung erhob der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel dagegen; das Beschwerdeverfahren vor Gericht sei noch anhängig (AS 85). Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 12.03.2021 gab der Beschwerdeführer verfahrenswesentlich an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, Angaben zu seinem Verfahren zu erstatten. Er stehe nicht in ärztlicher Behandlung und nehme keine Medikamente ein. Er habe bisher die Wahrheit gesagt. In Österreich bzw im Bereich der EU, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein bzw Island habe er, außer einem Onkel in Italien, keine Angehörigen oder Verwandten. Der Beschwerdeführer gab an, in Rumänien – gegen seinen Willen - um Asyl angesucht zu haben; er sei vor die Alternative gestellt worden, um Asyl anzusuchen oder in Haft genommen zu werden. Der Antrag sei dann negativ entschieden worden. Über Vorhalt der mittlerweile eingelangten Zustimmung Rumäniens zur Übernahme des Beschwerdeführers und der Absicht, den Beschwerdeführer dorthin auszuweisen, erklärte dieser, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen, da er dort lediglich habe durchreisen wollen. Nach einer Rückkehr befürchte er für max. 18 Monate in Haft genommen zu werden; dies sei in Rumänien „so üblich“. Überdies befürchte er, danach in seine Heimat abgeschoben zu werden. Er sei verwundert über die Zustimmung Rumäniens, nachdem er dort eine negative Entscheidung erhalten hatte. In Rumänien sei ihm ärztliche Behandlung verwehrt worden; sein Hautausschlag sei nicht behandelt worden. In Österreich hingegen sei er im Lager bei einem Arzt gewesen; es gehe ihm jetzt bereits etwas besser. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Rumänien wurden in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vgl. IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vergleiche IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (27.3.2019): Country Report – Romania 2018 Update, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf, Zugriff 21.6.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. a): Asylum procedures, http://igi.mai.gov.ro/en/content/asylum-procedures-0, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. c): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. d): The submission of the asylum application, http://igi.mai.gov.ro/en/content/submitting-application-asylum, Zugriff 27.5.2019  USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004292.html, Zugriff 27.5.2019 Dublin-Rückkehrer Der legale Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Rumänien ab. Sämtliche Rückkehrer werden am Flughafen empfangen und in die regionalen Zentren begleitet, wo sie dann noch am selben Tag einen Asylantrag stellen können. ● Wurde in Rumänien zuvor ein Asylverfahren eröffnet, das noch läuft, wird dieses fortgesetzt. Der Rückkehrer wird am Flughafen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert und darauf hingewiesen, sich im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens ins regionale Zentrum zu begeben. Die Unterbringung kann entweder im Zentrum oder privat erfolgen. ● Wurde ein Asylverfahren eröffnet und in der Folge beendet, weil sich der AW abgesetzt hat, wird der Rückkehrer als illegaler Fremder für längstens 18 Monate in Gewahrsam genommen. Er kann einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aufschiebende Wirkung auf eine Außerlandesbringung, ebenso wie eine Beschwerde gegen Nichtzulassung des Folgeantrags. Für die Zulassung des Folgeantrags müssen aber neue Beweise vorgelegt werden. ● Wenn Asylwerber das Land vor dem Asylinterview verlassen haben und binnen neun Monaten zurückkehren, wird ihr Antrag als Erstantrag behandelt (VB 4.6.2019). Bei Rückkehrern gemäß Art. 18