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(3)Finanzmarktaufsichtsbehördegesetzes genannten Gesetze, einschließlich der Marktmissbrauchsverordnung (EU Nr. 596/2014) und sämtlicher sonstiger ergangener und im Zusammenhang mit diesen gesetzlichen Bestimmungen stehender Verordnungen und Richtlinien sowohl auf nationaler als auch auf EU- Ebene und zwar für das gesamte Unternehmen der XXXX .„ römisch 40 obliegt als verantwortlichem Beauftragten die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher der in Paragraph 2,

(3)Finanzmarktaufsichtsbehördegesetzes genannten Gesetze, einschließlich der Marktmissbrauchsverordnung (EU Nr. 596 aus 2014,) und sämtlicher sonstiger ergangener und im Zusammenhang mit diesen gesetzlichen Bestimmungen stehender Verordnungen und Richtlinien sowohl auf nationaler als auch auf EU- Ebene und zwar für das gesamte Unternehmen der römisch 40 . XXXX hat seinen Wohnsitz im Inland und kann strafrechtlich verfolgt werden; ihm wird für den seiner Verantwortung unterliegenden Bereich des Unternehmens der XXXX die den Erfordernissen für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen.“ römisch 40 hat seinen Wohnsitz im Inland und kann strafrechtlich verfolgt werden; ihm wird für den seiner Verantwortung unterliegenden Bereich des Unternehmens der römisch 40 die den Erfordernissen für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen.“ 1.2. Zum Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Art 17 MAR (ON 1)1.2. Zum Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Artikel 17, MAR (ON 1) Mit Auskunftsersuchen vom 06.07.2018 richtete die FMA an die bfP folgende Fragen: 1. Aus welchem Grund haben Sie den am 12. April 2018 veröffentlichten Gewinn des Ausschreibungsverfahrens als Insiderinformation eingestuft und dementsprechend via Ad-hoc-Meldung veröffentlicht? 2. Zu welchem Zeitpunkt (Datum/Uhrzeit) wurde der Text dieser Ad-hoc-Meldung erstellt? 3. Zu welchem Zeitpunkt (Datum/Uhrzeit) hat der Vorstand den Inhalt der Ad-hoc-Meldung beschlossen bzw. freigegeben? 3. Ist es in Zusammenhang mit dieser Ad-hoc-Meldung zuvor zu einem Aufschub der Veröffentlichung gemäß Art. 17 Abs. 4 MAR gekommen?3. Ist es in Zusammenhang mit dieser Ad-hoc-Meldung zuvor zu einem Aufschub der Veröffentlichung gemäß Artikel 17, Absatz 4, MAR gekommen? 4. Wenn ja, bitte geben Sie das genaue Datum und die genaue Uhrzeit des Aufschubs an und übermitteln Sie uns den entsprechenden Vorstandsbeschluss. 5. Bitte schildern Sie chronologisch den Ablauf des gegenständlichen Ausschreibungsverfahrens inklusive des diesbezüglichen internen Informationsflusses. Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mit den entsprechenden Unterlagen. 6. Bitte geben Sie der FMA bekannt, zu welchem Zeitpunkt für XXXX realistisch wahrscheinlich wurde, dass sie das gegenständliche Ausschreibungsverfahren gewinnen würde.6. Bitte geben Sie der FMA bekannt, zu welchem Zeitpunkt für römisch 40 realistisch wahrscheinlich wurde, dass sie das gegenständliche Ausschreibungsverfahren gewinnen würde. Die bfP beantwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 31.07.2018 (Beilage 6 zu ON 01) wie folgt: Ad 1) Das Geschäft der XXXX ist in drei Divisionen (Sparten) gegliedert: XXXX Das Geschäft der römisch 40 ist in drei Divisionen (Sparten) gegliedert: römisch 40 Innerhalb der größten Division XXXX kommt der Kundengruppe der sogenannten „home carriers" besondere Bedeutung zu. Es handelt sich dabei um jene XXXX , die ein XXXX an der wichtigen Heimatbasis der jeweiligen XXXX betreut und die einerseits aufgrund des Umsatzvolumens und anderseits aufgrund der meist langfristigen Kundenbeziehung eben eine besondere Bedeutung haben. Im Fall der XXXX waren dies insbesondere XXXX , die XXXX seit 2007 an deren Heimatbasis in XXXX , und XXXX , die XXXX insgesamt seit 2007 (und teilweise bereits seit 1973 an deren Heimatbasis in Wien XXXX . Mit diesen beiden Kunden hat XXXX regelmäßig internationale XXXX Preise gewonnen, welcher Umstand für die Weiterentwicklung des restlichen XXXX Geschäftes einen erheblichen Stellenwert hat.Innerhalb der größten Division römisch 40 kommt der Kundengruppe der sogenannten „home carriers" besondere Bedeutung zu. Es handelt sich dabei um jene römisch 40 , die ein römisch 40 an der wichtigen Heimatbasis der jeweiligen römisch 40 betreut und die einerseits aufgrund des Umsatzvolumens und anderseits aufgrund der meist langfristigen Kundenbeziehung eben eine besondere Bedeutung haben. Im Fall der römisch 40 waren dies insbesondere römisch 40 , die römisch 40 seit 2007 an deren Heimatbasis in römisch 40 , und römisch 40 , die römisch 40 insgesamt seit 2007 (und teilweise bereits seit 1973 an deren Heimatbasis in Wien römisch 40 . Mit diesen beiden Kunden hat römisch 40 regelmäßig internationale römisch 40 Preise gewonnen, welcher Umstand für die Weiterentwicklung des restlichen römisch 40 Geschäftes einen erheblichen Stellenwert hat. XXXX ist mit einem Anteil von rund 77% der bedeutendste XXXX von XXXX am österreichischen Heimmarkt. Ihr Anteil am weltweiten Umsatz der Division XXXX erreichte im Geschäftsjahr 2017/2018 rund 12%. römisch 40 ist mit einem Anteil von rund 77% der bedeutendste römisch 40 von römisch 40 am österreichischen Heimmarkt. Ihr Anteil am weltweiten Umsatz der Division römisch 40 erreichte im Geschäftsjahr 2017 aus 2018, rund 12%. Dass die Verlängerung der Geschäftsbeziehung zu XXXX kein Selbstläufer war, zeigte sich nicht nur im Umstand der Ausschreibung der XXXX , sondern auch und vor allem daran, dass das Ausschreibungsverfahren maßgeblich von Zentralfunktionen des XXXX -Konzerns gesteuert sowie die XXXX -Konzerngesellschaft XXXX und der XXXX der XXXX -Konzerngesellschaft XXXX , XXXX , zur Anbotslegung eingeladen wurden. XXXX ist der weltweit größte XXXX und XXXX der weltweit zweitgrößte XXXX (der als XXXX -Konzerngesellschaft bei der Vergabe von XXXX durch die XXXX -Gruppe eine besondere, bevorzugte Rolle Innehat).Dass die Verlängerung der Geschäftsbeziehung zu römisch 40 kein Selbstläufer war, zeigte sich nicht nur im Umstand der Ausschreibung der römisch 40 , sondern auch und vor allem daran, dass das Ausschreibungsverfahren maßgeblich von Zentralfunktionen des römisch 40 -Konzerns gesteuert sowie die römisch 40 -Konzerngesellschaft römisch 40 und der römisch 40 der römisch 40 -Konzerngesellschaft römisch 40 , römisch 40 , zur Anbotslegung eingeladen wurden. römisch 40 ist der weltweit größte römisch 40 und römisch 40 der weltweit zweitgrößte römisch 40 (der als römisch 40 -Konzerngesellschaft bei der Vergabe von römisch 40 durch die römisch 40 -Gruppe eine besondere, bevorzugte Rolle Innehat). Die Frage, ob XXXX ihren Jahrzehnte lang betreuten home carrier-Kunden werde halten können oder an ihre Wettbewerber verlieren würde, war daher schon für sich kursrelevant.Die Frage, ob römisch 40 ihren Jahrzehnte lang betreuten home carrier-Kunden werde halten können oder an ihre Wettbewerber verlieren würde, war daher schon für sich kursrelevant. Dazu kam im Herbst 2017 eine äußerst negative Entwicklung beim home carrier-Kunden XXXX , der bekannt gab, dass er für die XXXX leistungen an dem in Bau befindlichen neuen Großflughafen von XXXX (welcher der neue Heimatflughafen der XXXX wird) mit der XXXX , einem Wettbewerber von XXXX aus XXXX , ein Memorandum of Agreement abgeschlossen hat. Das bedeutete, dass XXXX seinen größten XXXX Kunden ab 2019 verlieren würde.Dazu kam im Herbst 2017 eine äußerst negative Entwicklung beim home carrier-Kunden römisch 40 , der bekannt gab, dass er für die römisch 40 leistungen an dem in Bau befindlichen neuen Großflughafen von römisch 40 (welcher der neue Heimatflughafen der römisch 40 wird) mit der römisch 40 , einem Wettbewerber von römisch 40 aus römisch 40 , ein Memorandum of Agreement abgeschlossen hat. Das bedeutete, dass römisch 40 seinen größten römisch 40 Kunden ab 2019 verlieren würde. Diese Tatsache war auch bei Veröffentlichung der gegenständlichen Ad-hoc Meldung am 12. April 2018 unverändert. Durch die negative Entwicklung bei XXXX bekam die Frage, ob XXXX den zweiten Hauptkunden in der XXXX Division, XXXX , werde halten können oder zeitgleich (ab dem Jahr 2019) ebenfalls an die Konkurrenz verlieren würde, eine noch größere Bedeutung, da damit die Fähigkeit der XXXX -Gruppe sich bei home carriern gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können, insgesamt infrage gestellt war.Durch die negative Entwicklung bei römisch 40 bekam die Frage, ob römisch 40 den zweiten Hauptkunden in der römisch 40 Division, römisch 40 , werde halten können oder zeitgleich (ab dem Jahr 2019) ebenfalls an die Konkurrenz verlieren würde, eine noch größere Bedeutung, da damit die Fähigkeit der römisch 40 -Gruppe sich bei home carriern gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können, insgesamt infrage gestellt war. XXXX musste daher davon ausgehen, dass der Ausgang des Ausschreibungsverfahrens betreffend XXXX leistungen für XXXX (in welche Richtung auch immer) für den verständigen Anleger kursrelevant ist und diese Information als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nützen würde. römisch 40 musste daher davon ausgehen, dass der Ausgang des Ausschreibungsverfahrens betreffend römisch 40 leistungen für römisch 40 (in welche Richtung auch immer) für den verständigen Anleger kursrelevant ist und diese Information als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nützen würde. Ad 2 und 3) Am 11. April 2018 befanden sich die beiden Vorstände XXXX und XXXX bei der „ XXXX ", der größten XXXX der Welt, in XXXX . Am 11. April 2018 um 18:35 wurde von der Compliance Verantwortlichen ein Entwurf der Ad-Hoc-Meldung per Email an den Vorstand übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Vorstandsmitglieder am Weg zum Flughafen von XXXX , um nach Wien zurück zu fliegen.Am 11. April 2018 befanden sich die beiden Vorstände römisch 40 und römisch 40 bei der „ römisch 40 ", der größten römisch 40 der Welt, in römisch 40 . Am 11. April 2018 um 18:35 wurde von der Compliance Verantwortlichen ein Entwurf der Ad-Hoc-Meldung per Email an den Vorstand übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Vorstandsmitglieder am Weg zum Flughafen von römisch 40 , um nach Wien zurück zu fliegen. Am 11. April 2018 um 22:57 wurde die deutsche finale Version vom Vorstand per Email zirkuliert und die englische finale Version von der Compliance Verantwortlichen erstellt. Die englische Version wurde in einem Telefonat vom Vorstandsvorsitzenden freigegeben. Die Aktien der XXXX notieren nicht nur an der Wiener Börse, sondern auch an der XXXX Börse, weshalb XXXX darauf achten muss und darauf achtet, dass auch die im Wesentlichen inhaltsgleichen Veröffentlichungspflichten nach XXXX Kapitalmarktrecht möglichst zeitgleich mit den Veröffentlichungen nach dem österreichischem bzw. europäischem Kapitalmarktrecht erfüllt werden.Die Aktien der römisch 40 notieren nicht nur an der Wiener Börse, sondern auch an der römisch 40 Börse, weshalb römisch 40 darauf achten muss und darauf achtet, dass auch die im Wesentlichen inhaltsgleichen Veröffentlichungspflichten nach römisch 40 Kapitalmarktrecht möglichst zeitgleich mit den Veröffentlichungen nach dem österreichischem bzw. europäischem Kapitalmarktrecht erfüllt werden. Am 11. April um 23:36 wurden daher die finalen Versionen in deutscher und englischer Sprache an die XXXX Kollegin in XXXX übermittelt, welche für die Meldungen betreffend die XXXX Börse zuständig ist.Am 11. April um 23:36 wurden daher die finalen Versionen in deutscher und englischer Sprache an die römisch 40 Kollegin in römisch 40 übermittelt, welche für die Meldungen betreffend die römisch 40 Börse zuständig ist. Am 12. April 2018 um 6:50 wurde die XXXX Version an den Vorstand übermittelt und von diesem um 8:13 freigegeben.Am 12. April 2018 um 6:50 wurde die römisch 40 Version an den Vorstand übermittelt und von diesem um 8:13 freigegeben. Ad 4) Es ist zu keinem Aufschub der Veröffentlichung gemäß Art 17 Abs 4 MAR gekommen.Es ist zu keinem Aufschub der Veröffentlichung gemäß Artikel 17, Absatz 4, MAR gekommen. Ad 5) Wir legen zum Ablauf des Ausschreibungsverfahrens betreffend die XXXX leistungen für XXXX vorWir legen zum Ablauf des Ausschreibungsverfahrens betreffend die römisch 40 leistungen für römisch 40 vor Beilage 1: Prozessübersicht der XXXX Beilage 1: Prozessübersicht der römisch 40 Beilage 2: XXXX interne detaillierte Ablaufübersicht betreffend das Ausschreibungsverfahren.Beilage 2: römisch 40 interne detaillierte Ablaufübersicht betreffend das Ausschreibungsverfahren. Wie in Beilage 1 beschrieben, fanden zwischen Jänner 2018 und April 2018 Genehmigungsprozesse innerhalb der XXXX statt.Wie in Beilage 1 beschrieben, fanden zwischen Jänner 2018 und April 2018 Genehmigungsprozesse innerhalb der römisch 40 statt. Am 11. April 2018, gegen 15 Uhr 30 wurde das Vorstandsmitglied, XXXX , während eines Meetings bei der XXXX in XXXX vom Leiter der Ausschreibung betreffend die XXXX leistungen für XXXX telefonisch informiert, dass XXXX die Ausschreibung zur Erbringung von XXXX für die XXXX gewonnen habe. XXXX hatte nach seinem Meeting gegen 16:30 die Möglichkeit, den Vorstandsvorsitzenden, XXXX , darüber in Kenntnis zu setzen.Am 11. April 2018, gegen 15 Uhr 30 wurde das Vorstandsmitglied, römisch 40 , während eines Meetings bei der römisch 40 in römisch 40 vom Leiter der Ausschreibung betreffend die römisch 40 leistungen für römisch 40 telefonisch informiert, dass römisch 40 die Ausschreibung zur Erbringung von römisch 40 für die römisch 40 gewonnen habe. römisch 40 hatte nach seinem Meeting gegen 16:30 die Möglichkeit, den Vorstandsvorsitzenden, römisch 40 , darüber in Kenntnis zu setzen. Ad 6) Durch den Anruf des Ausschreibungsleiters am 11. April 2018 gegen 15 Uhr 30 war es hinreichend wahrscheinlich, dass XXXX das gegenständliche Ausschreibungsverfahren gewinnt.Durch den Anruf des Ausschreibungsleiters am 11. April 2018 gegen 15 Uhr 30 war es hinreichend wahrscheinlich, dass römisch 40 das gegenständliche Ausschreibungsverfahren gewinnt. Der Vertrag zwischen XXXX und der XXXX wurde erst am 23. April 2018 bzw. am 16. Mai 2018 unterzeichnet.Der Vertrag zwischen römisch 40 und der römisch 40 wurde erst am 23. April 2018 bzw. am 16. Mai 2018 unterzeichnet. Der Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Art 17 MAR (ON 1) enthält zudem eine „Chronologie des Auftrages“ (ON 01, S. 8). Zudem sind dem Bericht insgesamt 6 Beilagen angeschlossen: Der Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Artikel 17, MAR (ON 1) enthält zudem eine „Chronologie des Auftrages“ (ON 01, S. 8). Zudem sind dem Bericht insgesamt 6 Beilagen angeschlossen: - AdHoc Meldung vom 12.04.2018 (Beilage ./1) - Ausdruck Newsletter (Beilage ./2) - Auskunftsersuchen FMA vom 06.07.2018 (Beilage ./3) - Insiderliste (Beilage ./4a) - Protokoll Aufsichtsratssitzung der bfP vom 12.02.2018 bzw vom 13.06.2018 (Beilagen ./4b und 4c) - E-Mail XXXX an die belBeh vom 24.07.2018 samt Anlagen (Beilage ./5)- E-Mail römisch 40 an die belBeh vom 24.07.2018 samt Anlagen (Beilage ./5) - Schreiben bfP an FMA vom 31.07.2018 (Beilage 6) - Chronologie Vergabeverfahren (Beilage ./6a und ./6b) 1.3. Feststellungen ausgehend von der Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei vom 12.07.2019 (ON 05) Die bfP teilte in ihrer Rechtfertigung (ON 03) zunächst mit, dass sie nicht nur an der Wiener Börse sondern auch an der Börse in XXXX notiert ist.Die bfP teilte in ihrer Rechtfertigung (ON 03) zunächst mit, dass sie nicht nur an der Wiener Börse sondern auch an der Börse in römisch 40 notiert ist. Die bfP ist seit 1987 XXXX der XXXX der XXXX in Österreich und seit 2007 XXXX der gesamten Flotte der XXXX in Österreich. Die bfP ist seit 1987 römisch 40 der römisch 40 der römisch 40 in Österreich und seit 2007 römisch 40 der gesamten Flotte der römisch 40 in Österreich. Die bfp beteiligte sich im Jahr 2016 an der internationalen Ausschreibung für die Erbringung der XXXX leistungen der XXXX in Österreich für den Zeitraum ab 1. Jänner 2019. Das Ausschreibungsverfahren hat länger als zwei Jahre gedauert. Der Inhalt der ausgeschriebenen Leistungen wurde während des Ausschreibungsverfahrens hinsichtlich des Umfang der zu vergebenden XXXX leistungen, die fixe Laufzeit, mögliche Verlängerungsmodalitäten und -optionen mehrfach geändert. Die bfp beteiligte sich im Jahr 2016 an der internationalen Ausschreibung für die Erbringung der römisch 40 leistungen der römisch 40 in Österreich für den Zeitraum ab 1. Jänner 2019. Das Ausschreibungsverfahren hat länger als zwei Jahre gedauert. Der Inhalt der ausgeschriebenen Leistungen wurde während des Ausschreibungsverfahrens hinsichtlich des Umfang der zu vergebenden römisch 40 leistungen, die fixe Laufzeit, mögliche Verlängerungsmodalitäten und -optionen mehrfach geändert. XXXX hat sich den Abbruch des Ausschreibungsverfahrens, die Gestaltung der zu vergebenden XXXX leistungen und die Laufzeit vorbehalten. Die bfP hat verschiedene Varianten angeboten. römisch 40 hat sich den Abbruch des Ausschreibungsverfahrens, die Gestaltung der zu vergebenden römisch 40 leistungen und die Laufzeit vorbehalten. Die bfP hat verschiedene Varianten angeboten. An der Ausschreibung hat auch die XXXX teilgenommen, die der weltweit zweitgrößte XXXX und eine 100% Tochtergesellschaft des XXXX ist. An der Ausschreibung hat auch die römisch 40 teilgenommen, die der weltweit zweitgrößte römisch 40 und eine 100% Tochtergesellschaft des römisch 40 ist. Die XXXX verfügte innerhalb des XXXX über eine „Call Option“, die es ihr erlaubte, zu den Bedingungen eines besser gereihten Konkurrenten jeden von einer Konzerngesellschaft ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten.Die römisch 40 verfügte innerhalb des römisch 40 über eine „Call Option“, die es ihr erlaubte, zu den Bedingungen eines besser gereihten Konkurrenten jeden von einer Konzerngesellschaft ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten. Die bfP hat keine schriftliche Verständigung darüber erhalten, dass sie die Ausschreibung gewonnen hat. Die Mitteilung über die Zuschlagserteilung erfolgte mündlich am 11.4.2018. Der Erhalt des Zuschlages im gegenständlichen Ausschreibungsvertrag spielte für die bfP eine erhebliche wirtschaftliche Rolle. Am 11.04.2018 hielten sich beide Vorstandsmitglieder der bfP, XXXX und XXXX , auf einer XXXX messe in XXXX auf. Gegen 15 Uhr 30 fand ein Telefonat zwischen XXXX und XXXX statt. Um ca. 22:00 Uhr desselben Tages fand ein Telefonat zwischen XXXX und XXXX statt.Am 11.04.2018 hielten sich beide Vorstandsmitglieder der bfP, römisch 40 und römisch 40 , auf einer römisch 40 messe in römisch 40 auf. Gegen 15 Uhr 30 fand ein Telefonat zwischen römisch 40 und römisch 40 statt. Um ca. 22:00 Uhr desselben Tages fand ein Telefonat zwischen römisch 40 und römisch 40 statt. Bis zum Morgen des 12.04.2018 hat die bfP die ad-Hoc Meldung über die erfolgte Zuschlagserteilung inhaltlich fertiggestellt. Die Veröffentlichung dieser Ad-Hoc-Meldung in deutscher, englischer und XXXX Sprache ist am 12. April 2018 um 08:27 erfolgt.Bis zum Morgen des 12.04.2018 hat die bfP die ad-Hoc Meldung über die erfolgte Zuschlagserteilung inhaltlich fertiggestellt. Die Veröffentlichung dieser Ad-Hoc-Meldung in deutscher, englischer und römisch 40 Sprache ist am 12. April 2018 um 08:27 erfolgt. 1.4. Zum Standard XXXX Agreement zwischen der XXXX und der XXXX (Beilage 1 zu ON 08)1.4. Zum Standard römisch 40 Agreement zwischen der römisch 40 und der römisch 40 (Beilage 1 zu ON 08) Zwischen XXXX und der XXXX wurde bereits vor dem an die bfP erteilten Zuschlag ein Standard XXXX Agreement abgeschlossen. Dieser Vertrag enthält folgende Regelung:Zwischen römisch 40 und der römisch 40 wurde bereits vor dem an die bfP erteilten Zuschlag ein Standard römisch 40 Agreement abgeschlossen. Dieser Vertrag enthält folgende Regelung: Whatever XXXX considers the offer of a competitor more favourable, XXXX will inform the XXXX about that fact by stating the reasons for ist decision. XXXX hast he right to adjust ist offer to meet these more favourable conditions (last call). In this case XXXX will acquire the XXXX services from XXXX .Whatever römisch 40 considers the offer of a competitor more favourable, römisch 40 will inform the römisch 40 about that fact by stating the reasons for ist decision. römisch 40 hast he right to adjust ist offer to meet these more favourable conditions (last call). In this case römisch 40 will acquire the römisch 40 services from römisch 40 . Der XXXX war damit innerhalb des XXXX , zu der auch die XXXX gehört, das Vorrecht („call Option“) eingeräumt, zu den Bedingungen eines besser gereihten Konkurrenten jeden von einer Konzerngesellschaft ausgeschriebenen Auftrag an sich zu ziehen.Der römisch 40 war damit innerhalb des römisch 40 , zu der auch die römisch 40 gehört, das Vorrecht („call Option“) eingeräumt, zu den Bedingungen eines besser gereihten Konkurrenten jeden von einer Konzerngesellschaft ausgeschriebenen Auftrag an sich zu ziehen. 1.5. Zur Aussage von XXXX vor der FMA am 24.09.2019 1.5. Zur Aussage von römisch 40 vor der FMA am 24.09.2019 Ausgehend von der Einvernahme von XXXX bei der belBeh am 24.09.2019 (ON 08) ist folgendes festzustellen:Ausgehend von der Einvernahme von römisch 40 bei der belBeh am 24.09.2019 (ON 08) ist folgendes festzustellen: Die Stellungnahme der bfP vom 31.7.2018 wurde von der Rechtsabteilung der bfP gemeinsam mit der Abteilung Investor Relations verfasst. Sie wurde XXXX vorgelegt und von ihm unterschrieben. Sie wurde mit ihm abgestimmt.Die Stellungnahme der bfP vom 31.7.2018 wurde von der Rechtsabteilung der bfP gemeinsam mit der Abteilung Investor Relations verfasst. Sie wurde römisch 40 vorgelegt und von ihm unterschrieben. Sie wurde mit ihm abgestimmt. Schon die Nachricht, dass die XXXX den Kunden verlieren würde, wäre eine herbe Enttäuschung für die bfP gewesen. Diese Frage ist auch im Zusammenhang mit der Nachricht zu sehen, dass die XXXX kurz davor mit einem anderen Kunden gesprochen hat.Schon die Nachricht, dass die römisch 40 den Kunden verlieren würde, wäre eine herbe Enttäuschung für die bfP gewesen. Diese Frage ist auch im Zusammenhang mit der Nachricht zu sehen, dass die römisch 40 kurz davor mit einem anderen Kunden gesprochen hat. Ein halbes Jahr davor wurde verlautbart, dass die XXXX mit einem anderen Dienstleister verhandelt hatte. Der Aktienkurs der bfP hat sich daraufhin negativ entwickelt. Der Auftrag war als sehr wichtig einzustufen. Im April 2018 betrug dieser Auftrag 12% des Umsatzes der Division XXXX , es war also ein bedeutender Anteil. Im Verhältnis zum gesamten Umsatz waren es ca. 8%. Die Entscheidung betreffend die XXXX wurde erst im März 2019 endgültig gefällt. Wäre bereits im April 2018 bekannt geworden, dass auch der Auftrag der XXXX verloren gegangen wäre, dann wäre das sehr desaströs gewesen. Ein Verlust der Ausschreibung hätte sehr negative Auswirkungen für die bfP gehabt und hätte zu einem massiven Stellenabbau bei der bfP geführt.Ein halbes Jahr davor wurde verlautbart, dass die römisch 40 mit einem anderen Dienstleister verhandelt hatte. Der Aktienkurs der bfP hat sich daraufhin negativ entwickelt. Der Auftrag war als sehr wichtig einzustufen. Im April 2018 betrug dieser Auftrag 12% des Umsatzes der Division römisch 40 , es war also ein bedeutender Anteil. Im Verhältnis zum gesamten Umsatz waren es ca. 8%. Die Entscheidung betreffend die römisch 40 wurde erst im März 2019 endgültig gefällt. Wäre bereits im April 2018 bekannt geworden, dass auch der Auftrag der römisch 40 verloren gegangen wäre, dann wäre das sehr desaströs gewesen. Ein Verlust der Ausschreibung hätte sehr negative Auswirkungen für die bfP gehabt und hätte zu einem massiven Stellenabbau bei der bfP geführt. Im Ausschreibungsverfahren wurden mehrere Möglichkeiten angeboten, im Laufe des Verfahrens gab es mehrere Gespräche über die Laufzeit, bis zuletzt war die Laufzeit noch offen. Die ausgeschriebenen Leistungen teilten sich in drei Module. Modul A bedeutet: „wie schaut das Essen im Flugzeug aus?", Modul B beschäftigte sich mit: „wer kocht das Menü?", Modul C war das Logistikmodul, hier wurden auch andere Dienstleister angefragt, wo es nur um Dienstleistungen, wie beispielsweise das Packen oder Verbringen des Menüs zu einem anderen Ort gegangen ist. In den Ausschreibungsunterlagen war noch nicht festgelegt, ob und wenn ja für welche Dauer eine Verlängerungsoption Gegenstand des Auftrages sein wird. Das Vorrecht der XXXX findet sich in den internen Einkaufsrichtlinien der XXXX . Darin steht, dass im Falle eines Angebotes präferiert mit diesem Anbieter ein Vertragsabschluss herzustellen ist. Die bfP hat „schon mehrmals leidvoll erlebt, dass die XXXX von dem Vorrecht Gebrauch gemacht hat. Das letzte Mal als wir von diesem Vorrecht der XXXX betroffen waren, war im Jahr 2016 in XXXX .“ Das Vorrecht der römisch 40 findet sich in den internen Einkaufsrichtlinien der römisch 40 . Darin steht, dass im Falle eines Angebotes präferiert mit diesem Anbieter ein Vertragsabschluss herzustellen ist. Die bfP hat „schon mehrmals leidvoll erlebt, dass die römisch 40 von dem Vorrecht Gebrauch gemacht hat. Das letzte Mal als wir von diesem Vorrecht der römisch 40 betroffen waren, war im Jahr 2016 in römisch 40 .“ Zum Zeitpunkt des Anrufs des Zeugen XXXX am 11.04.2018 um 15:30 Uhr befand sich XXXX auf einer Messe in XXXX in einem Gespräch mit Vertretern der XXXX (zum Inhalt dieses Telefonats siehe die Feststellungen in Pkt 1.9). Der Zeuge XXXX war zum Zeitpunkt dieses Telefonats ebenfalls auf dieser Messe, befand sich aber in einer anderen Messehalle.Zum Zeitpunkt des Anrufs des Zeugen römisch 40 am 11.04.2018 um 15:30 Uhr befand sich römisch 40 auf einer Messe in römisch 40 in einem Gespräch mit Vertretern der römisch 40 (zum Inhalt dieses Telefonats siehe die Feststellungen in Pkt 1.9). Der Zeuge römisch 40 war zum Zeitpunkt dieses Telefonats ebenfalls auf dieser Messe, befand sich aber in einer anderen Messehalle. Am Weg zum Flughafen, etwa um 20:00 Uhr, telefonierte XXXX mit dem anwaltlichen Vertreter der bfP und erörterte mit ihm die mit der Zuschlagserteilung verbundenen Rechtsfragen.Am Weg zum Flughafen, etwa um 20:00 Uhr, telefonierte römisch 40 mit dem anwaltlichen Vertreter der bfP und erörterte mit ihm die mit der Zuschlagserteilung verbundenen Rechtsfragen. Um 22:00 Uhr desselben Tages telefonierte XXXX mit dem Zeugen XXXX (zum Inhalt dieses Gespräches siehe die Feststellungen in Pkt 1.10).Um 22:00 Uhr desselben Tages telefonierte römisch 40 mit dem Zeugen römisch 40 (zum Inhalt dieses Gespräches siehe die Feststellungen in Pkt 1.10). 1.6. Zur Urkundenvorlage der beschwerdeführenden Partei vom 15.08.2019 Mit dieser Urkundenvorlage brachte die bfP die nachstehend aufgelisteten Dokumente in das Verfahren ein: - XXXX Ausschreibung, On Board XXXX , Konzeption, Produktion, Logistik- römisch 40 Ausschreibung, On Board römisch 40 , Konzeption, Produktion, Logistik - E-Mail XXXX an XXXX vom 02.02.2018 betreffend „ XXXX “- E-Mail römisch 40 an römisch 40 vom 02.02.2018 betreffend „ römisch 40 “ - E-Mail XXXX an XXXX vom 13.11.2017 betreffend „ XXXX Angebot 13.11.2017“- E-Mail römisch 40 an römisch 40 vom 13.11.2017 betreffend „ römisch 40 Angebot 13.11.2017“ - E-Mail XXXX an XXXX vom 18.12.2017 betreffend „ XXXX “- E-Mail römisch 40 an römisch 40 vom 18.12.2017 betreffend „ römisch 40 “ - Email von unbekanntem Absender an unbekannten Empfänger (beides geschwärzt) vom 21.09.2017 betreffend „last call XXXX “- Email von unbekanntem Absender an unbekannten Empfänger (beides geschwärzt) vom 21.09.2017 betreffend „last call römisch 40 “ - E-Mail XXXX an XXXX vom 22.12.2017 betreffend „ XXXX “- E-Mail römisch 40 an römisch 40 vom 22.12.2017 betreffend „ römisch 40 “ - E-Mail XXXX an XXXX vom 22.01.2018 betreffend „ XXXX “- E-Mail römisch 40 an römisch 40 vom 22.01.2018 betreffend „ römisch 40 “ - E-Mail XXXX an XXXX und XXXX betreffend „ XXXX “- E-Mail römisch 40 an römisch 40 und römisch 40 betreffend „ römisch 40 “ - E-Mail XXXX an XXXX und XXXX vom 11.04.2018, 18:35 Uhr betreffend Vorschläge Ad-Hoc Meldung- E-Mail römisch 40 an römisch 40 und römisch 40 vom 11.04.2018, 18:35 Uhr betreffend Vorschläge Ad-Hoc Meldung Die von der XXXX ausgeschriebenen Dienstleistungen waren in drei Module geteilt: Modul A umfasste Agenturleistungen, Modul B die XXXX und Modul C die Zusammen- und Bereitstellung der XXXX . Für die einzelnen Module waren unterschiedliche Vertragslaufzeiten vorgesehen.Die von der römisch 40 ausgeschriebenen Dienstleistungen waren in drei Module geteilt: Modul A umfasste Agenturleistungen, Modul B die römisch 40 und Modul C die Zusammen- und Bereitstellung der römisch 40 . Für die einzelnen Module waren unterschiedliche Vertragslaufzeiten vorgesehen. XXXX hat sich in der Ausschreibungsunterlage vorbehalten, die Module getrennt zu vergeben. Die bfP hat sich für alle drei Module beworben. römisch 40 hat sich in der Ausschreibungsunterlage vorbehalten, die Module getrennt zu vergeben. Die bfP hat sich für alle drei Module beworben. In Pkt 1.5. der Ausschreibungsunterlage (erstes Dokument der ON 12) wird festgehalten: „Fragen zu dieser Ausschreibungsunterlage werden im persönlichen Briefingtermin sowie anschließenden FAQ beantwortet. Darüber hinaus wird eine schriftliche Kommunikation bevorzugt. Relevante Informationen werden von XXXX ebenfalls schriftlich kommuniziert.“In Pkt 1.5. der Ausschreibungsunterlage (erstes Dokument der ON 12) wird festgehalten: „Fragen zu dieser Ausschreibungsunterlage werden im persönlichen Briefingtermin sowie anschließenden FAQ beantwortet. Darüber hinaus wird eine schriftliche Kommunikation bevorzugt. Relevante Informationen werden von römisch 40 ebenfalls schriftlich kommuniziert.“ XXXX hat bereits im Jänner 2018 eine aus Sicht der bfP positive und eine negative Version einer ad-Hoc Meldung betreffend den Ausgang des Ausschreibungsverfahrens vorbereitet. römisch 40 hat bereits im Jänner 2018 eine aus Sicht der bfP positive und eine negative Version einer ad-Hoc Meldung betreffend den Ausgang des Ausschreibungsverfahrens vorbereitet. 1.7. Zur Aussage von XXXX vor der FMA am 24.10.2019 1.7. Zur Aussage von römisch 40 vor der FMA am 24.10.2019 Ausgehend von der Einvernahme von XXXX bei der belBeh am 24.10.2019 (ON 17 und 17a) ist folgendes festzustellen:Ausgehend von der Einvernahme von römisch 40 bei der belBeh am 24.10.2019 (ON 17 und 17a) ist folgendes festzustellen: Die bfP, konkret die Zeugin XXXX , prüfte bereits vor Zuschlagserteilung, ob nach österreichischem bzw XXXX Recht eine Veröffentlichungspflicht bei Beendigung des Ausschreibungsverfahrens besteht und bereitete bereits im Jänner 2018 Textvorschläge in deutscher und englischer Sprache vor, die sie mit E-Mail vom 22.01.2018, 18:29 Uhr an die beiden Vorstände der bfP, XXXX und XXXX übermittelte (ON 12, S 54).Die bfP, konkret die Zeugin römisch 40 , prüfte bereits vor Zuschlagserteilung, ob nach österreichischem bzw römisch 40 Recht eine Veröffentlichungspflicht bei Beendigung des Ausschreibungsverfahrens besteht und bereitete bereits im Jänner 2018 Textvorschläge in deutscher und englischer Sprache vor, die sie mit E-Mail vom 22.01.2018, 18:29 Uhr an die beiden Vorstände der bfP, römisch 40 und römisch 40 übermittelte (ON 12, S 54). Die Zeugin sagt dazu aus: „Das E-Mail ist von mir an den Vorstand, ja. Wohlweislich schon im Jänner vorausgedacht, dass irgendwann mal was kommen wird. Deswegen habe ich mal eine positive und eine negative Meldung verfasst.“ Nach dem Telefonat von XXXX mit dem Zeugen XXXX am 11.4.2018 um 15:30 Uhr erteilte XXXX der Zeugin XXXX den Auftrag, ad-Hoc Meldungen vorzubereiten.Nach dem Telefonat von römisch 40 mit dem Zeugen römisch 40 am 11.4.2018 um 15:30 Uhr erteilte römisch 40 der Zeugin römisch 40 den Auftrag, ad-Hoc Meldungen vorzubereiten. XXXX fertigte eine Insiderliste an und nahm XXXX , XXXX und XXXX in dieser Liste auf. römisch 40 fertigte eine Insiderliste an und nahm römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 in dieser Liste auf. 1.8. Zur Aussage von XXXX vor der finma, übermittelt am 19.12.20191.8. Zur Aussage von römisch 40 vor der finma, übermittelt am 19.12.2019 Die belBeh hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht („finma“) mit Amtshilfeersuchen vom 7. bzw 27.11.2019 aufgefordert, den Zeugen XXXX zu befragen und an ihn konkret die im Amtshilfeersuchen formulierten Fragen zu richten, die der Zeuge XXXX wie folgt beantwortet hat:Die belBeh hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht („finma“) mit Amtshilfeersuchen vom 7. bzw 27.11.2019 aufgefordert, den Zeugen römisch 40 zu befragen und an ihn konkret die im Amtshilfeersuchen formulierten Fragen zu richten, die der Zeuge römisch 40 wie folgt beantwortet hat: a. Frage FMA: Welche Rolle hatten Sie im Ausschreibungsverfahren der XXXX für die Bereitstellung von XXXX dienstleistungen, das ab November 2016 stattgefunden hat?a. Frage FMA: Welche Rolle hatten Sie im Ausschreibungsverfahren der römisch 40 für die Bereitstellung von römisch 40 dienstleistungen, das ab November 2016 stattgefunden hat? Antwort Zeuge XXXX : Ich bin im XXXX Konzern für die Beschaffung von Inflight XXXX Dienstleistungen zuständig. In dieser Rolle habe ich die XXXX ausschreibung für XXXX in Österreich im Jahr 2018 geleitet.Antwort Zeuge römisch 40 : Ich bin im römisch 40 Konzern für die Beschaffung von Inflight römisch 40 Dienstleistungen zuständig. In dieser Rolle habe ich die römisch 40 ausschreibung für römisch 40 in Österreich im Jahr 2018 geleitet. b. Frage FMA: Was war der Grund Ihres Anrufes am 11. April 2018 um ca. 15:30 Uhr bei Herrn XXXX ?b. Frage FMA: Was war der Grund Ihres Anrufes am 11. April 2018 um ca. 15:30 Uhr bei Herrn römisch 40 ? Antwort Zeuge XXXX : Ich kann mich an die damaligen Ereignisse am 11. April 2018 nicht mehr genau erinnern. Basierend auf dem Projektzeitplan nehme ich jedoch an, dass ich Herrn XXXX an diesem Tag telefonisch darüber informiert habe, dass die Firma XXXX Aktiengesellschaft die Ausschreibung gewonnen und damit von XXXX den Zuschlag erhalten hat.Antwort Zeuge römisch 40 : Ich kann mich an die damaligen Ereignisse am 11. April 2018 nicht mehr genau erinnern. Basierend auf dem Projektzeitplan nehme ich jedoch an, dass ich Herrn römisch 40 an diesem Tag telefonisch darüber informiert habe, dass die Firma römisch 40 Aktiengesellschaft die Ausschreibung gewonnen und damit von römisch 40 den Zuschlag erhalten hat. c. Frage FMA: Wie lange hat das Telefonat am 11. April 2018 um ca. 15:30 Uhr gedauert? Antwort Zeuge XXXX : Dazu habe ich keine genaue Erinnerung mehr.Antwort Zeuge römisch 40 : Dazu habe ich keine genaue Erinnerung mehr. d. Frage FMA: Was genau haben Sie am 11. April 2018 am Telefon zu Herrn XXXX von XXXX Aktiengesellschaft gesagt?d. Frage FMA: Was genau haben Sie am 11. April 2018 am Telefon zu Herrn römisch 40 von römisch 40 Aktiengesellschaft gesagt? Antwort Zeuge XXXX : Siehe meine Antwort zu.

1. b)oben.Antwort Zeuge römisch 40 : Siehe meine Antwort zu.
2. b)oben. e. Frage FMA: Waren noch irgendwelche Punkte bezüglich des Gewinns des Auftrages offen? Falls ja, welche Punkte waren noch offen? Antwort Zeuge XXXX : Dazu habe ich keine genaue Erinnerung mehr.Antwort Zeuge römisch 40 : Dazu habe ich keine genaue Erinnerung mehr. f. Frage FMA: Gab es nach diesem Telefonat um 15:30 Uhr noch weitere Korrespondenz oder Kommunikation zwischen Ihnen und Herrn XXXX ? Falls ja, wann und welche Korrespondenz/Kommunikation gab es?f. Frage FMA: Gab es nach diesem Telefonat um 15:30 Uhr noch weitere Korrespondenz oder Kommunikation zwischen Ihnen und Herrn römisch 40 ? Falls ja, wann und welche Korrespondenz/Kommunikation gab es? Antwort Zeuge XXXX : Die XXXX Aktiengesellschaft ist ein wichtiger Lieferant des XXXX Konzerns und kommuniziere ich daher regelmäßig mit Vertretern des Unternehmens, unter anderem auch mit Herrn XXXX .Antwort Zeuge römisch 40 : Die römisch 40 Aktiengesellschaft ist ein wichtiger Lieferant des römisch 40 Konzerns und kommuniziere ich daher regelmäßig mit Vertretern des Unternehmens, unter anderem auch mit Herrn römisch 40 . g. Frage FMA: Haben Sie noch irgendwen anderen als Herrn XXXX am 11. April 2018 über den Gewinn des Ausschreibungsverfahrens informiert? Wenn ja, wen und in welcher Form?g. Frage FMA: Haben Sie noch irgendwen anderen als Herrn römisch 40 am 11. April 2018 über den Gewinn des Ausschreibungsverfahrens informiert? Wenn ja, wen und in welcher Form? Antwort Zeuge XXXX : Dazu habe ich keine genaue Erinnerung mehr.Antwort Zeuge römisch 40 : Dazu habe ich keine genaue Erinnerung mehr. 1.9. Zum Inhalt des Telefonats von XXXX und XXXX am 11.4.20181.9. Zum Inhalt des Telefonats von römisch 40 und römisch 40 am 11.4.2018 Im Rahmen des Telefonats zwischen XXXX und XXXX am 11.4.2018 um 15:30 Uhr teilte der Zeuge XXXX Herrn XXXX mit, dass die bfP die internationale Ausschreibung für die Erbringung der XXXX leistungen der XXXX in Österreich gewonnen habe. Weiters teilte der Zeuge XXXX mit, dass die XXXX die ihr eingeräumte Call-Option nicht ausüben werde. Zudem teilte der Zeuge XXXX XXXX mit, dass der Zuschlag alle drei Module umfasste.Im Rahmen des Telefonats zwischen römisch 40 und römisch 40 am 11.4.2018 um 15:30 Uhr teilte der Zeuge römisch 40 Herrn römisch 40 mit, dass die bfP die internationale Ausschreibung für die Erbringung der römisch 40 leistungen der römisch 40 in Österreich gewonnen habe. Weiters teilte der Zeuge römisch 40 mit, dass die römisch 40 die ihr eingeräumte Call-Option nicht ausüben werde. Zudem teilte der Zeuge römisch 40 römisch 40 mit, dass der Zuschlag alle drei Module umfasste. 1.10. Zum Inhalt des Telefonats von XXXX und XXXX am 11.4.20181.10. Zum Inhalt des Telefonats von römisch 40 und römisch 40 am 11.4.2018 Der Zeuge XXXX teilte XXXX in einem Telefonat am 11.4.2018 um ca. 22:00 Uhr mit, dass die bfP alle drei ausgeschriebenen Module gewonnen hat, dass das Angebot der bfP und der erteilte Zuschlag dem Vorstand der XXXX vorgelegt wurde, dass die XXXX die ihr eingeräumte Call-Option nicht ausüben werde und dass der zu erteilende Auftrag eine dreijährige Laufzeit aufweise und mit einer Verlängerungsoption verbunden war.Der Zeuge römisch 40 teilte römisch 40 in einem Telefonat am 11.4.2018 um ca. 22:00 Uhr mit, dass die bfP alle drei ausgeschriebenen Module gewonnen hat, dass das Angebot der bfP und der erteilte Zuschlag dem Vorstand der römisch 40 vorgelegt wurde, dass die römisch 40 die ihr eingeräumte Call-Option nicht ausüben werde und dass der zu erteilende Auftrag eine dreijährige Laufzeit aufweise und mit einer Verlängerungsoption verbunden war. 1.11. Zur weiteren Kommunikation am Abend bzw in der Nacht des 11.4.2018 auf den 12.4.2018 Am 11.04.2018 ab 22:57 Uhr übermittelte der Vorstand XXXX an die Compliance-Verantwortliche der bfP, die Zeugin XXXX , per E-Mail den Text der Ad-hoc Mitteilung in deutscher Sprache, der am darauffolgenden Tag, 12.04.2018, 08:27 Uhr veröffentlicht wurde (ON 21, Beilage 1). Das E-Mail erging cc an XXXX und Frau XXXX Mit Antwort per E-Mail um 23:11 Uhr übermittelte die Compliance-Verantwortliche die englische Übersetzung der deutschen Fassung. Um 23:36 Uhr wurden die finalen Versionen der Ad-hoc Mitteilung in deutscher und englischer Sprache an die Vertreter der bfP in XXXX gesendet.Am 11.04.2018 ab 22:57 Uhr übermittelte der Vorstand römisch 40 an die Compliance-Verantwortliche der bfP, die Zeugin römisch 40 , per E-Mail den Text der Ad-hoc Mitteilung in deutscher Sprache, der am darauffolgenden Tag, 12.04.2018, 08:27 Uhr veröffentlicht wurde (ON 21, Beilage 1). Das E-Mail erging cc an römisch 40 und Frau römisch 40 Mit Antwort per E-Mail um 23:11 Uhr übermittelte die Compliance-Verantwortliche die englische Übersetzung der deutschen Fassung. Um 23:36 Uhr wurden die finalen Versionen der Ad-hoc Mitteilung in deutscher und englischer Sprache an die Vertreter der bfP in römisch 40 gesendet. 1.12 Zu den von der beschwerdeführenden Partei geschwärzt vorgelegten Unterlagen und den damit in Zusammenhang stehenden EDV-Problemen Es kann nicht festgestellt werden, ob der bfP die Vorlage der mit Anordnung des BVwG vom 09.02.2021 genannten E-Mail Nachrichten technisch nicht möglich war. 2. Beweiswürdigung 2.1. Zur beschwerdeführenden Partei Die Feststellungen zur bfP, ihren vertretungsbefugten Organen und ihrer Kapitalisierung beruhen auf dem offenen Firmenbuch (Beilage ./1), auf dem Beschluss zur Bestellung von XXXX zum verantwortlich Beauftragten (ON 03), auf dem Straferkenntnis der FMA (ON 34) und auf den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 05.03.2021 und am 24.03.3021 (Verhandlungsschrift vom 05.03.2021 bzw vom 24.03.2021, „VHS 05.03.2021“ bzw „VHS 24.03.2021“); diese Verfahrensergebnisse wurden im Verfahren von keiner Seite bestritten.Die Feststellungen zur bfP, ihren vertretungsbefugten Organen und ihrer Kapitalisierung beruhen auf dem offenen Firmenbuch (Beilage ./1), auf dem Beschluss zur Bestellung von römisch 40 zum verantwortlich Beauftragten (ON 03), auf dem Straferkenntnis der FMA (ON 34) und auf den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 05.03.2021 und am 24.03.3021 (Verhandlungsschrift vom 05.03.2021 bzw vom 24.03.2021, „VHS 05.03.2021“ bzw „VHS 24.03.2021“); diese Verfahrensergebnisse wurden im Verfahren von keiner Seite bestritten. 2.2. Zu den Feststellungen zum Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Art 17 MAR (ON 1)2.2. Zu den Feststellungen zum Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Artikel 17, MAR (ON 1) Die Feststellungen zum Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Art 17 MAR, deren Gegenstand und deren Beantwortung durch die bfP beruhen auf dem Auskunftsersuchen vom 06.07.2018 (Beilage ./3 zu ON 01), der Beantwortung durch die bfP mit Schreiben vom 31.07.2018, durch die im Zuge dieses Untersuchungsverfahrens vorgelegten Beilagen (Beilagen ./1 bis ./6 zu ON 01) und auf dem Bericht der FMA (ON 01).Die Feststellungen zum Bericht zur Untersuchung auf mögliche Verletzung von Meldeverpflichtungen gem. Artikel 17, MAR, deren Gegenstand und deren Beantwortung durch die bfP beruhen auf dem Auskunftsersuchen vom 06.07.2018 (Beilage ./3 zu ON 01), der Beantwortung durch die bfP mit Schreiben vom 31.07.2018, durch die im Zuge dieses Untersuchungsverfahrens vorgelegten Beilagen (Beilagen ./1 bis ./6 zu ON 01) und auf dem Bericht der FMA (ON 01). 2.3. Zu den Feststellungen zur Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei vom 12.07.2019 (ON 05) Die Feststellungen ausgehend vom Inhalt der Rechtfertigung der bfP vom 12.07.2019 beruhen auf der im Akt befindlichen Eingabe der bfP an die belBeh vom 12. Juli 2018 (ON 05) sowie der Aussagen von XXXX und der Zeugen XXXX und XXXX .Die Feststellungen ausgehend vom Inhalt der Rechtfertigung der bfP vom 12.07.2019 beruhen auf der im Akt befindlichen Eingabe der bfP an die belBeh vom 12. Juli 2018 (ON 05) sowie der Aussagen von römisch 40 und der Zeugen römisch 40 und römisch 40 . 2.4. Zur Feststellung zum Standard XXXX Agreement zwischen XXXX und XXXX (Beilage ./1 zu ON 08)2.4. Zur Feststellung zum Standard römisch 40 Agreement zwischen römisch 40 und römisch 40 (Beilage ./1 zu ON 08) Die Feststellungen zum Inhalt des Standard XXXX Agreement zwischen XXXX und XXXX beruhen auf dem auszugsweise in Beilage 1 zu ON 08 enthalten Vertrag. Die Feststellungen zum Inhalt des Standard römisch 40 Agreement zwischen römisch 40 und römisch 40 beruhen auf dem auszugsweise in Beilage 1 zu ON 08 enthalten Vertrag. 2.5. Zu den Feststellungen über den Inhalt der Aussage von XXXX vor der FMA am 24.09.2019 (ON 08)2.5. Zu den Feststellungen über den Inhalt der Aussage von römisch 40 vor der FMA am 24.09.2019 (ON 08) Die Feststellungen zum Inhalt der Aussage von XXXX bei seiner Einvernahme vor der belBeh am 24.09.2019 beruhen auf dem im Akt unter ON 08 erliegenden Protokoll. Die Feststellungen zum Inhalt der Aussage von römisch 40 bei seiner Einvernahme vor der belBeh am 24.09.2019 beruhen auf dem im Akt unter ON 08 erliegenden Protokoll. 2.6. Zu den Feststellungen ausgehend vom Inhalt der Urkundenvorlage der beschwerdeführenden Partei vom 15.08.2019 (ON 12) Die Feststellungen ausgehend vom Inhalt der Urkundenvorlage der bfP vom 15.08.2019 beruhen auf der im Akt erliegenden Urkundenvorlage ON 12 und die mit dieser Eingabe vorgelegten Dokumente. 2.7. Zur Feststellung über den Inhalt der Aussage von XXXX vor der FMA am 24.10.2019 (ON 17 und 17a)2.7. Zur Feststellung über den Inhalt der Aussage von römisch 40 vor der FMA am 24.10.2019 (ON 17 und 17a) Die Feststellungen zum Inhalt der Aussage von XXXX bei ihrer Einvernahme vor der belBeh am 24.10.2019 beruht auf dem im Akt unter ON 17 und 17a erliegenden Protokoll.Die Feststellungen zum Inhalt der Aussage von römisch 40 bei ihrer Einvernahme vor der belBeh am 24.10.2019 beruht auf dem im Akt unter ON 17 und 17a erliegenden Protokoll. 2.8. Zur Feststellung über das Amtshilfeersuchen der FMA an die finma und die schriftliche Zeugenaussage von XXXX (ON 26)2.8. Zur Feststellung über das Amtshilfeersuchen der FMA an die finma und die schriftliche Zeugenaussage von römisch 40 (ON 26) Die Feststellungen zum Inhalt des Ergebnisses des Amtshilfeersuchens der belbeh an die finma vom 7. bzw 27.11.2019 beruhen auf der Mitteilung der finma vom 19.12.2019 (ON 26). Die Feststellungen zur Mitteilung der belBeh an die bfP über das Ergebnis des Amtshilfeersuchens, der Antrag auf Fristerstreckung und die diesbezügliche Antwort der belBeh beruht auf der im Akt erliegenden Korrespondenz ON 28 bis ON 31. 2.9. Zur Feststellung über den Inhalt des Telefonats von XXXX und XXXX am 11.4.20182.9. Zur Feststellung über den Inhalt des Telefonats von römisch 40 und römisch 40 am 11.4.2018 Die Feststellung zum Inhalt des Telefonats zwischen XXXX und XXXX am 11.4.2018 um 15:30 Uhr beruhen auf der Aussage des Zeugen XXXX vor der finma (ON 26) und der Einvernahme vor dem erkennenden Gericht am 5.3.2021 (VHS 5.3.2021, S. 20), der Aussage von XXXX vor der FMA (ON 8 Teil 2) und vor dem erkennenden Gericht (VHS 5.3.2021, S. 7) sowie auf der Aussage des Zeugen XXXX vor dem erkennenden Gericht (VHS 24.03.2021, S. 4 ff). Die Feststellung zum Inhalt des Telefonats zwischen römisch 40 und römisch 40 am 11.4.2018 um 15:30 Uhr beruhen auf der Aussage des Zeugen römisch 40 vor der finma (ON 26) und der Einvernahme vor dem erkennenden Gericht am 5.3.2021 (VHS 5.3.2021, S. 20), der Aussage von römisch 40 vor der FMA (ON 8 Teil 2) und vor dem erkennenden Gericht (VHS 5.3.2021, S. 7) sowie auf der Aussage des Zeugen römisch 40 vor dem erkennenden Gericht (VHS 24.03.2021, S. 4 ff). Das Verfahren ergab sehr klar die erhebliche Bedeutung des Zuschlages des Auftrages der XXXX für die bfP. Es war daher wenig überzeugend, wenn XXXX vor der FMA meinte, das Gespräch habe nur wenige Sekunden gedauert (ON 08, Teil 2, S. 3). Denn in wenigen Sekunden ließe sich gerade einmal der Satz „ XXXX hat den Auftrag gewonnen“ sagen. Es ist völlig unglaubwürdig und mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen, dass sich der Vorstand eines Unternehmens, der einen möglichen Verlust eines der wichtigsten Kunden selbst als „sehr desaströs“ bezeichnete und mit einem negativen Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens die Sorge um den Verlust tausender Arbeitsplätze verband (ON 8, Teil 2, S., 1 und 5), nach der Mitteilung durch den Zeugen XXXX das Gespräch ohne jede weitere Nachfrage beendet hätte. Selbst wenn sich XXXX gerade in einer anderen Besprechung befunden hat (diese war freilich offenbar nicht so wichtig, dass er nicht an sein Handy gegangen wäre), so ist aufgrund der großen Bedeutung des gegenständlichen Ausschreibungsverfahrens nicht glaubhaft, dass XXXX im Zuge des – wenn auch nur kuren – Telefonats mit dem Zeugen XXXX nicht wenigstens einige kurze konkrete Zusatzfragen gestellt hat. Dies konkret über den Umfang des Zuschlags, sollte dieser unklar gewesen sein und insb die Frage nach einer Ausübung der Call-Option durch die XXXX . Denn in diesem Fall wäre der Zuschlag für die bfP ja nur ein „Pyrrhussieg“ gewesen. Wie real diese Gefahr war, hat der Vorstand der bfP in seiner Einvernahme vor der FMA, aber auch vor dem erkennenden Gericht selbst zum Ausdruck gebracht, wenn er meinte: „Wir als XXXX -Dienstleister haben schon mehrmals leidvoll erlebt, dass die XXXX von dem Vorrecht Gebrauch gemacht hat. Das letzte Mal, als wir von diesem Vorrecht betroffen waren, war im Jahr 2015 in XXXX .“ (ON 8, Teil 2, S., 2; VHS 05.03.2021, S. 16).Das Verfahren ergab sehr klar die erhebliche Bedeutung des Zuschlages des Auftrages der römisch 40 für die bfP. Es war daher wenig überzeugend, wenn römisch 40 vor der FMA meinte, das Gespräch habe nur wenige Sekunden gedauert (ON 08, Teil 2, S. 3). Denn in wenigen Sekunden ließe sich gerade einmal der Satz „ römisch 40 hat den Auftrag gewonnen“ sagen. Es ist völlig unglaubwürdig und mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen, dass sich der Vorstand eines Unternehmens, der einen möglichen Verlust eines der wichtigsten Kunden selbst als „sehr desaströs“ bezeichnete und mit einem negativen Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens die Sorge um den Verlust tausender Arbeitsplätze verband (ON 8, Teil 2, S., 1 und 5), nach der Mitteilung durch den Zeugen römisch 40 das Gespräch ohne jede weitere Nachfrage beendet hätte. Selbst wenn sich römisch 40 gerade in einer anderen Besprechung befunden hat (diese war freilich offenbar nicht so wichtig, dass er nicht an sein Handy gegangen wäre), so ist aufgrund der großen Bedeutung des gegenständlichen Ausschreibungsverfahrens nicht glaubhaft, dass römisch 40 im Zuge des – wenn auch nur kuren – Telefonats mit dem Zeugen römisch 40 nicht wenigstens einige kurze konkrete Zusatzfragen gestellt hat. Dies konkret über den Umfang des Zuschlags, sollte dieser unklar gewesen sein und insb die Frage nach einer Ausübung der Call-Option durch die römisch 40 . Denn in diesem Fall wäre der Zuschlag für die bfP ja nur ein „Pyrrhussieg“ gewesen. Wie real diese Gefahr war, hat der Vorstand der bfP in seiner Einvernahme vor der FMA, aber auch vor dem erkennenden Gericht selbst zum Ausdruck gebracht, wenn er meinte: „Wir als römisch 40 -Dienstleister haben schon mehrmals leidvoll erlebt, dass die römisch 40 von dem Vorrecht Gebrauch gemacht hat. Das letzte Mal, als wir von diesem Vorrecht betroffen waren, war im Jahr 2015 in römisch 40 .“ (ON 8, Teil 2, S., 2; VHS 05.03.2021, S. 16). Auch die Frage nach dem Umfang des Zuschlags ergab ein von der Aussage von XXXX abweichendes Bild. Denn XXXX beschrieb vor dem erkennenden Gericht glaubwürdig und nachvollziehbar die unterschiedlichen Module, die den Gegenstand der Ausschreibung bildeten und die Bereiche „ XXXX “, „ XXXX “ und „ XXXX “ umfassten. Es sei „sehr wohl möglich [gewesen], dass, diese Module getrennt vergeben werden und das ist auch auf gar keinen Fall unwahrscheinlich. (…) Es gab für jedes dieser Module verschiedene Anbieter. Es gab auch einige, die nur ein bestimmtes Modul angeboten haben, z.B. die Firma XXXX , die nur das Logistikmodul angeboten hat. Die Ausschreibung war dezidiert so ausgestaltet, dass die Module auch getrennt vergeben werden konnten.“ (VHS 05.03.2021, S. 11
3. f)Auch die Frage nach dem Umfang des Zuschlags ergab ein von der Aussage von römisch 40 abweichendes Bild. Denn römisch 40 beschrieb vor dem erkennenden Gericht glaubwürdig und nachvollziehbar die unterschiedlichen Module, die den Gegenstand der Ausschreibung bildeten und die Bereiche „ römisch 40 “, „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ umfassten. Es sei „sehr wohl möglich [gewesen], dass, diese Module getrennt vergeben werden und das ist auch auf gar keinen Fall unwahrscheinlich. (…) Es gab für jedes dieser Module verschiedene Anbieter. Es gab auch einige, die nur ein bestimmtes Modul angeboten haben, z.B. die Firma römisch 40 , die nur das Logistikmodul angeboten hat. Die Ausschreibung war dezidiert so ausgestaltet, dass die Module auch getrennt vergeben werden konnten.“ (VHS 05.03.2021, S. 11
4. f)Gerade weil es also für die bfP ungewiss war, ob sie tatsächlich alle drei oder nur einzelne Module gewinnen würde (schon der Verlust des Logistik-Moduls hätte nach Aussage von XXXX den halben Auftrag umfasst; VHS 05.03.2021, S. 12 f), ist es für den erkennenden Senat nicht nachvollziehbar, dass der Zeuge XXXX seine „gute Nachricht“ nicht mit dem – wenn auch noch so kurzen – Hinweis verbunden haben soll, dass der Zuschlag alle drei Module umfasst hat. Selbst wenn der Zeuge diese Details nicht erwähnt haben sollte, ist davon auszugehen, dass XXXX danach gefragt hat, weil die „gute Nachricht“ ansonsten schnell eine sehr schlechte Nachricht gewesen wäre.Gerade weil es also für die bfP ungewiss war, ob sie tatsächlich alle drei oder nur einzelne Module gewinnen würde (schon der Verlust des Logistik-Moduls hätte nach Aussage von römisch 40 den halben Auftrag umfasst; VHS 05.03.2021, S. 12 f), ist es für den erkennenden Senat nicht nachvollziehbar, dass der Zeuge römisch 40 seine „gute Nachricht“ nicht mit dem – wenn auch noch so kurzen – Hinweis verbunden haben soll, dass der Zuschlag alle drei Module umfasst hat. Selbst wenn der Zeuge diese Details nicht erwähnt haben sollte, ist davon auszugehen, dass römisch 40 danach gefragt hat, weil die „gute Nachricht“ ansonsten schnell eine sehr schlechte Nachricht gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der erhobenen Beweisergebnisse ist daher nicht glaubwürdig, dass XXXX in seinem Telefonat mit dem Zeugen XXXX nicht kurz nachgefragt und zumindest die Frage nach der Ausübung der Call-Option und nach dem Umfang des Zuschlags gestellt hat, wenn der Zeuge XXXX diese Information nicht ohnedies schon von sich aus mitgeteilt hat. In diese Richtung weisen nämlich bereits die Aussagen des Zeugen XXXX der vor dem erkennenden Gericht glaubwürdig angab, dass es am 11.04.2018 „eine interne Kommunikation zu diesem Projekt gegeben hat und im Zuge dessen das Projekt über den Zuschlag an XXXX informiert“ worden sei. Der Zeuge konnte sich zwar nicht erinnern, ob diese „interne Kommunikation“ „schriftlich oder mündlich war, ob es ein Call oder ein E-Mail war“ (VHS 24.3.2021, S. 8), es ist aber gänzlich unwahrscheinlich, dass der Gegenstand dieser „internen Kommunikation“ nur die Botschaft umfasste, dass die bfP die Ausschreibung gewonnen hat, aber nichts über den Umfang dieses – so lange erwarteten, wichtigen –Zuschlages. Zudem war der Zeuge XXXX , nach eigenen, glaubwürdigen Angaben, auch gar nicht befugt, von sich aus solche Informationen weiterzugeben, zumal dafür der Leiter der „Ausschreibungsgruppe“, der Zeuge XXXX , zuständig war, weil er das „Sprachrohr, also der Kommunikator nach außen“ war (VHS 24.3.2021, S. 8). Wenn nun aber einerseits die vom Zeugen XXXX angeführte „interne Kommunikation“ bereits am Morgen des 11.04.2018 – und damit viele Stunden vor dem Telefonat um 15:30 Uhr – vorlag (VHS 24.3.2021, S. 11) und andererseits für die Außenkommunikation glaubwürdig und nachvollziehbar der Zeuge XXXX zuständig war, ist davon auszugehen, dass dem Zeugen XXXX die wesentlichen Details des Zuschlages bei seinem Telefonat mit XXXX um 15:30 Uhr jedenfalls schon bekannt waren und er diese, wenn auch in aller Kürze, mitgeteilt hat. Unter Berücksichtigung der erhobenen Beweisergebnisse ist daher nicht glaubwürdig, dass römisch 40 in seinem Telefonat mit dem Zeugen römisch 40 nicht kurz nachgefragt und zumindest die Frage nach der Ausübung der Call-Option und nach dem Umfang des Zuschlags gestellt hat, wenn der Zeuge römisch 40 diese Information nicht ohnedies schon von sich aus mitgeteilt hat. In diese Richtung weisen nämlich bereits die Aussagen des Zeugen römisch 40 der vor dem erkennenden Gericht glaubwürdig angab, dass es am 11.04.2018 „eine interne Kommunikation zu diesem Projekt gegeben hat und im Zuge dessen das Projekt über den Zuschlag an römisch 40 informiert“ worden sei. Der Zeuge konnte sich zwar nicht erinnern, ob diese „interne Kommunikation“ „schriftlich oder mündlich war, ob es ein Call oder ein E-Mail war“ (VHS 24.3.2021, S. 8), es ist aber gänzlich unwahrscheinlich, dass der Gegenstand dieser „internen Kommunikation“ nur die Botschaft umfasste, dass die bfP die Ausschreibung gewonnen hat, aber nichts über den Umfang dieses – so lange erwarteten, wichtigen –Zuschlages. Zudem war der Zeuge römisch 40 , nach eigenen, glaubwürdigen Angaben, auch gar nicht befugt, von sich aus solche Informationen weiterzugeben, zumal dafür der Leiter der „Ausschreibungsgruppe“, der Zeuge römisch 40 , zuständig war, weil er das „Sprachrohr, also der Kommunikator nach außen“ war (VHS 24.3.2021, S. 8). Wenn nun aber einerseits die vom Zeugen römisch 40 angeführte „interne Kommunikation“ bereits am Morgen des 11.04.2018 – und damit viele Stunden vor dem Telefonat um 15:30 Uhr – vorlag (VHS 24.3.2021, S. 11) und andererseits für die Außenkommunikation glaubwürdig und nachvollziehbar der Zeuge römisch 40 zuständig war, ist davon auszugehen, dass dem Zeugen römisch 40 die wesentlichen Details des Zuschlages bei seinem Telefonat mit römisch 40 um 15:30 Uhr jedenfalls schon bekannt waren und er diese, wenn auch in aller Kürze, mitgeteilt hat. Die Aussage des Zeugen XXXX über ebendieses Telefonat vom 11.04.2018 war dagegen nur von eingeschränkter Beweiskraft, weil er selbst mehrfach betonte, sich an das Gespräch nicht mehr sehr gut erinnern zu können. Er stützte seine Aussage vielmehr auf später durchgesehene Kalendereinträge (VHS 05.03.2021, S. 23.)Die Aussage des Zeugen römisch 40 über ebendieses Telefonat vom 11.04.2018 war dagegen nur von eingeschränkter Beweiskraft, weil er selbst mehrfach betonte, sich an das Gespräch nicht mehr sehr gut erinnern zu können. Er stützte seine Aussage vielmehr auf später durchgesehene Kalendereinträge (VHS 05.03.2021, S. 23.) 2.10. Zur Feststellung über den Inhalt des Telefonats von XXXX und XXXX am 11.4.20182.10. Zur Feststellung über den Inhalt des Telefonats von römisch 40 und römisch 40 am 11.4.2018 Die Feststellung über den Inhalt des Telefonats von XXXX und XXXX am 11.4.2018 um ca. 22:00 Uhr beruht auf der diesbezüglich glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussage von XXXX vor der belBeh (ON 08 Teil 2, S. 4) und den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 5.3.2021 (VHS 5.3.2021, S. 12) und am 24.03.30121 (VHS 24.3.2021, S. 4 ff).Die Feststellung über den Inhalt des Telefonats von römisch 40 und römisch 40 am 11.4.2018 um ca. 22:00 Uhr beruht auf der diesbezüglich glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussage von römisch 40 vor der belBeh (ON 08 Teil 2, S. 4) und den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 5.3.2021 (VHS 5.3.2021, S. 12) und am 24.03.30121 (VHS 24.3.2021, S. 4 ff). 2.11. Zur Feststellung der weiteren Kommunikation am Abend bzw in der Nacht des 11.4 2018 auf den 12.4.2018 Die Feststellung der weiteren Kommunikation am Abend bzw in der Nacht des 11.4.2018 auf den 12.4.2018 beruht auf den von der bfP mit Eingabe vom 31.10.2019 vorgelegten nachvollziehbaren E-Mails (ON 21, Beilage 1) sowie auf den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 5.3.2021 (VHS 5.3.2021) und am 24.03.2021 (VHS 24.3.2021, S. 4 ff). 2.12 Zur Feststellung betreffend die von der beschwerdeführenden Partei geschwärzt vorgelegten Unterlagen und den damit in Zusammenhang stehenden EDV-Problemen Mit Eingabe vom 19.02.2021 berichtet die bfP von EDV-technischen Problemen, die einer Vorlage der mit Beschluss vom 09.02.2021 angeführten Unterlagen entgegenstünde. Es konnte nicht festgestellt werden, ob der bfP die Vorlage der mit Anordnung vom 09.02.2021 genannten E-Mail Nachrichten technisch nicht möglich war. Auffallend ist freilich, dass es der bfP möglich war, über 10 Jahre alte E-Mails im Rahmen der Verhandlung am 24.3.2021 vorzulegen (Beilage ./6) und auch der medialen Berichterstattung eine rasche Lösung der bei der bfP entstandenen IT-Probleme, durch die Erstellung von back-ups, zu entnehmen ist (Bericht Falter, Beilage ./2). Für das gegenständliche Beweisverfahren und die darauf aufbauende Beweiswürdigung konnte diese Frage aber dahingestellt bleiben, weil die geschwärzten E-Mail Nachrichten unberücksichtigt blieben. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zur Zuständigkeit und zur Zusammensetzung des Senates Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 22 Abs. 2a FMABG aufgrund der Höhe der im bekämpften Straferkenntnis verhängten Geldstrafe Senatszuständigkeit vor.Gegenständlich liegt gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG aufgrund der Höhe der im bekämpften Straferkenntnis verhängten Geldstrafe Senatszuständigkeit vor. Die Rechtssache wurde am 26.06.2020 der Gerichtabteilung W276 zugewiesen. Als zweiter Beisitzer des Senats wäre ausgehend von der aktuellen Geschäftsverteilung 2021 des BVwG (in der Fassung vom 1. Februar 2021) Vizepräsisdent Dr. Michael SACHS zuständig, der aber gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 und 3 GV BVwG 2021 verhindert war. Als nächstgereihter Richter agierte nach der Vertretungsregelung der geltenden Geschäftsverteilung 2021, Anlage 3 I. in dieser Funktion Mag. Peter KOREN. Die Rechtssache wurde am 26.06.2020 der Gerichtabteilung W276 zugewiesen. Als zweiter Beisitzer des Senats wäre ausgehend von der aktuellen Geschäftsverteilung 2021 des BVwG (in der Fassung vom 1. Februar 2021) Vizepräsisdent Dr. Michael SACHS zuständig, der aber gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 GV BVwG 2021 verhindert war. Als nächstgereihter Richter agierte nach der Vertretungsregelung der geltenden Geschäftsverteilung 2021, Anlage 3 römisch eins. in dieser Funktion Mag. Peter KOREN. 3.2. Zu Spruchpunkt A) 3.2.1. Rechtliche Grundlagen (auszugsweise) VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, „MM-VO“ oder „MAR“) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der KommissionVERORDNUNG (EU) Nr. 596 aus 2014, DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, „MM-VO“ oder „MAR“) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission Art 3 Abs 1 Z 21 MAR (EU) Nr. 596/2014Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 21, MAR (EU) Nr. 596/2014 „Emittent“ bezeichnet eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die Finanzinstrumente emittiert oder deren Emission vorschlägt, wobei der Emittent im Fall von Hinterlegungsscheinen, die Finanzinstrumente repräsentieren, der Emittent des repräsentierten Finanzinstruments ist Artikel 7 (Insiderinformationen )

(1)Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Insiderinformationen“ folgende Arten von Informationen:

1. a)nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;
2. b)in Bezug auf Warenderivate nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Derivate dieser Art oder direkt damit verbundene Waren-Spot-Kontrakte betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Derivate oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte erheblich zu beeinflussen, und bei denen es sich um solche Informationen handelt, die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen, Praktiken oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivate- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen bzw. deren Offenlegung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann;
3. c)in Bezug auf Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsobjekte nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente dieser Art betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;
4. d)für Personen, die mit der Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente beauftragt sind, bezeichnet der Begriff auch Informationen, die von einem Kunden mitgeteilt wurden und sich auf die noch nicht ausgeführten Aufträge des Kunden in Bezug auf Finanzinstrumente beziehen, die präzise sind, direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente, damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder zugehöriger derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.

(2)Für die Zwecke des Absatzes 1 sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits gegeben sind oder bei denen man vernünftigerweise erwarten kann, dass sie in Zukunft gegeben sein werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder von den vernünftigerweise erwarten kann, dass es in Zukunft eintreten wird, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente oder des damit verbundenen derivativen Finanzinstruments, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte zuzulassen. So können im Fall eines zeitlich gestreckten Vorgangs, der einen bestimmten Umstand oder ein bestimmtes Ereignis herbeiführen soll oder hervorbringt, dieser betreffende zukünftige Umstand bzw. das betreffende zukünftige Ereignis und auch die Zwischenschritte in diesem Vorgang, die mit der Herbeiführung oder Hervorbringung dieses zukünftigen Umstandes oder Ereignisses verbunden sind, in dieser Hinsicht als präzise Information betrachtet werden.

(3)Ein Zwischenschritt in einem gestreckten Vorgang wird als eine Insiderinformation betrachtet, falls er für sich genommen die Kriterien für Insiderinformationen gemäß diesem Artikel erfüllt.

(4)Für die Zwecke des Absatzes 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs von Finanzinstrumenten, derivativen Finanzinstrumenten, damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakten oder auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekten spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde. Im Fall von Teilnehmern am Markt für Emissionszertifikate mit aggregierten Emissionen oder einer thermischen Nennleistung in Höhe oder unterhalb des gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Schwellenwerts wird von den Informationen über die physischen Aktivitäten dieser Teilnehmer angenommen, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Preise der Emissionszertifikate und der auf diesen beruhenden Auktionsobjekte oder auf damit verbundene Finanzinstrumente haben.

(5)Die ESMA gibt Leitlinien für die Erstellung einer nicht erschöpfenden indikativen Liste von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b heraus, deren Offenlegung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann oder die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, Handelsregeln, Verträgen, Praktiken oder Regeln auf den in Absatz 1 Buchstabe b genannten betreffenden Warenderivate- oder Spotmärkten offengelegt werden müssen. Die ESMA trägt den Besonderheiten dieser Märkte gebührend Rechnung. Artikel 17 (Veröffentlichung von Insiderinformationen)

(1)Emittenten geben der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die unmittelbar den diesen Emittenten betreffen, so bald wie möglich bekannt. Die Emittenten stellen sicher, dass die Insiderinformationen in einer Art und Weise veröffentlicht werden, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, schnell auf sie zuzugreifen, falls vorhanden, und sie vollständig, korrekt und rechtzeitig zu bewerten, und dass sie in dem amtlich bestellten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(1)veröffentlicht werden. Die Emittenten dürfen die Veröffentlichung von Insiderinformationen nicht mit der Vermarktung ihrer Tätigkeiten verbinden. Die Emittenten veröffentlichen alle Insiderinformationen, die sie der Öffentlichkeit mitteilen müssen, auf ihrer Website und zeigen sie dort während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren an. Dieser Artikel gilt für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben, bzw. im Falle von Instrumenten, die nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden, für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem in einem Mitgliedstaat erhalten haben oder die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem in einem Mitgliedstaat beantragt haben.

(2)Jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate gibt Insiderinformationen in Bezug auf ihm gehörende Emissionszertifikate für seine Geschäftstätigkeit, darunter Luftverkehr gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG und Anlagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e jener Richtlinie, die der betreffende Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen besitzt oder kontrolliert und für dessen betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen vollständig oder teilweise verantwortlich ist, öffentlich, wirksam und rechtzeitig bekannt. In Bezug auf Anlagen umfasst diese Offenlegung die für deren Kapazität und Nutzung erheblichen Informationen, darunter die geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen.

(2)Jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate gibt Insiderinformationen in Bezug auf ihm gehörende Emissionszertifikate für seine Geschäftstätigkeit, darunter Luftverkehr gemäß Anhang römisch eins der Richtlinie 2003/87/EG und Anlagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e jener Richtlinie, die der betreffende Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen besitzt oder kontrolliert und für dessen betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen vollständig oder teilweise verantwortlich ist, öffentlich, wirksam und rechtzeitig bekannt. In Bezug auf Anlagen umfasst diese Offenlegung die für deren Kapazität und Nutzung erheblichen Informationen, darunter die geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen. Unterabsatz 1 gilt nicht für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, wenn die Emissionen der Anlagen oder Luftverkehrstätigkeiten in ihrem Besitz, unter ihrer Kontrolle oder ihrer Verantwortlichkeit im Vorjahr eine bestimmte Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle nicht überschritten haben und, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, deren thermische Nennleistung eine bestimmte Mindestschwelle nicht überschreitet. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Anwendung der im Unterabsatz 2 dieses Absatzes vorgesehenen Ausnahme delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und einer Mindestschwelle für die thermische Nennleistung zu erlassen.

(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35 zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Mitteilungen gemäß den Absätzen 4 und 5 des vorliegenden Artikels zu erlassen.

(4)Ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, kann auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen für die Öffentlichkeit aufschieben, sofern sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. a)die unverzügliche Offenlegung wäre geeignet die berechtigten Interessen des Emittenten oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate zu beeinträchtigen.
2. b)die Aufschiebung der Offenlegung wäre nicht geeignet, die Öffentlichkeit irrezuführen,
3. c)der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate kann die Geheimhaltung dieser Informationen sicherstellen. Im Falle eines zeitlich gestreckten Vorgangs, der aus mehreren Schritten besteht und einen bestimmten Umstand oder ein bestimmtes Ereignis herbeiführen soll oder hervorbringt, kann ein Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen zu diesem Vorgang vorbehaltlich des Unterabsatzes 1 Buchstaben a, b und c aufschieben. Hat ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate die Offenlegung von Insiderinformationen nach diesem Absatz aufgeschoben, so informiert er die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde unmittelbar nach der Offenlegung der Informationen über den Aufschub der Offenlegung und erläutert schriftlich, inwieweit die in diesem Absatz festgelegten Bedingungen erfüllt waren. Alternativ können Mitgliedstaaten festlegen, dass die Aufzeichnung einer solchen Erläuterung nur auf Ersuchen der gemäß Absatz 3 festgelegten zuständigen Behörde übermittelt werden muss.

(5)Zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems kann ein Emittent, bei dem es sich um ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut handelt, auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen, einschließlich Informationen im Zusammenhang mit einem zeitweiligen Liquiditätsproblem und insbesondere in Bezug auf den Bedarf an zeitweiliger Liquiditätshilfe seitens einer Zentralbank oder eines letztinstanzlichen Kreditgebers, aufschieben, sofern sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. a)die Offenlegung der Insiderinformationen birgt das Risiko, dass die finanzielle Stabilität des Emittenten und des Finanzsystems untergraben wird;
2. b)der Aufschub der Veröffentlichung liegt im öffentlichen Interesse;
3. c)die Geheimhaltung der betreffenden Informationen kann gewährleistet werden, und
4. d)die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde hat dem Aufschub auf der Grundlage zugestimmt, dass die Bedingungen gemäß Buchstaben a, b, und c erfüllt sind.

(6)Für die Zwecke des Absatzes 5 Buchstaben a bis d setzt der Emittent die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde von seiner Absicht in Kenntnis, die Offenlegung der Insiderinformationen aufzuschieben, und legt Nachweise vor, dass die Voraussetzungen gemäß Absatz 5 Buchstaben a, b, und c vorliegen. Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde hört gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder, falls eingerichtet, die makroprudenzielle Behörde oder andernfalls die folgenden Stellen an: a) falls es sich bei dem Emittenten um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma handelt, die gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(1)benannte Behörde; b) in anderen als den in Buchstabe a genannten Fällen jede andere für die Aufsicht über den Emittenten zuständige nationale Behörde. Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde stellt sicher, dass der Aufschub für die Offenlegung von Insiderinformationen nur für den im öffentlichen Interesse erforderlichen Zeitraum gewährt wird. Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde bewertet mindestens wöchentlich, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 5 Buchstaben a, b und c noch vorliegen. Wenn die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde dem Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen nicht zustimmt, muss der Emittent die Insiderinformationen unverzüglich offenlegen. Dieser Absatz gilt für Fälle, in denen der Emittent nicht beschließt, die Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 aufzuschieben. Verweise in diesem Absatz auf die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde in diesem Absatz lassen die Befugnis der zuständigen Behörde, ihre Aufgaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 wahrzunehmen, unberührt.

(7)Wenn die Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 oder 5 aufgeschoben wurde und die Vertraulichkeit der dieser Insiderinformationen nicht mehr gewährleistet ist, muss der Emittent die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über diese Informationen informieren. Dieser Absatz schließt Sachverhalte ein, bei denen ein Gerücht auf eine Insiderinformation Bezug nimmt, die gemäß Absatz 4 oder 5 nicht offengelegt wurden, wenn dieses Gerücht ausreichend präzise ist, dass zu vermuten ist, dass die Vertraulichkeit dieser Information nicht mehr gewährleistet ist.

(8)Legt ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate oder eine in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Person im Zuge der normalen Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder der normalen Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Insiderinformationen gegenüber einem Dritten offen, so veröffentlicht er diese Informationen vollständig und wirksam, und zwar zeitgleich bei absichtlicher Offenlegung und unverzüglich im Fall einer nicht absichtlichen Offenlegung. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die die Informationen erhaltende Person zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.

(9)Insiderinformationen in Bezug auf Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, können auf der Website des Handelsplatzes anstatt der Website des Emittenten angezeigt werden, falls der Handelsplatz sich für die Bereitstellung dieser Möglichkeit für Emittenten auf jenem Markt entscheidet.

(10)Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung

1. a)der technischen Mittel für die angemessene Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß den Absätzen 1, 2, 8 und 9 und
2. b)der technischen Mittel für den Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß den Absätzen 4 und 5 aus. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2016. vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095 aus 2010, zu erlassen.

(11)Die ESMA gibt Leitlinien für die Erstellung einer nicht abschließenden indikativen Liste der in Absatz 4 Buchstabe a genannten berechtigten Interessen des Emittenten und von Fällen heraus, in denen die Aufschiebung der Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 Buchstabe b geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen. § 155 Abs 1 Z 2 BörseG 2018 (BGBl I Nr 107/2017)Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 2, BörseG 2018 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 107 aus 2017,) Wer seine Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß Art 17 VO (EU) Nr 596/2014 nicht erfüllt […] begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes, soweit sich der Nutzen beziffern lässt oder mit einer Geldstrafe bis zu EUR 1 Mio. zu bestrafen.Wer seine Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß Artikel 17, VO (EU) Nr 596 aus 2014, nicht erfüllt […] begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes, soweit sich der Nutzen beziffern lässt oder mit einer Geldstrafe bis zu EUR 1 Mio. zu bestrafen. § 156 BörseG 2018 (BGBl I Nr 107/2017)Paragraph 156, BörseG 2018 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 107 aus 2017,)

(1)Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person

1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehaben, gegen die in den §§ 154 und 155 angeführten Verbote oder Verpflichtungen verstoßen haben.innehaben, gegen die in den Paragraphen 154 und 155 angeführten Verbote oder Verpflichtungen verstoßen haben.

(2)Juristische Personen können wegen der in Abs 1 genannten Verstöße auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat.

(2)Juristische Personen können wegen der in Absatz eins, genannten Verstöße auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz eins, genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat.

(3)Die Geldstrafe gemäß Abs 1 und 2 beträgt

(3)Die Geldstrafe gemäß Absatz eins und 2 beträgt Z 2: im Falle von Verstößen gegen […] Art 17 der VO (EU) Nr 596/2017 bis zu EUR 2.500.000 oder 2% des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß Abs 4 oder bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes, soweit sich der Nutzen beziffern lässt.Ziffer 2 :, im Falle von Verstößen gegen […] Artikel 17, der VO (EU) Nr 596 aus 2017, bis zu EUR 2.500.000 oder 2% des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß Absatz 4, oder bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes, soweit sich der Nutzen beziffern lässt.

(4)Der jährliche Gesamtnettoumsatz gemäß Abs. 3 ist bei Kreditinstituten der Gesamtbetrag aller in Z 1 bis 7 der Anlage 2, Teil 2, zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen; handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Tochtergesellschaft, ist auf den jährlichen Gesamtnettoumsatz abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist. Bei sonstigen juristischen Personen ist der jährliche Gesamtumsatz maßgeblich. Soweit die FMA die Grundlagen für den Gesamtumsatz nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(4)Der jährliche Gesamtnettoumsatz gemäß Absatz 3, ist bei Kreditinstituten der Gesamtbetrag aller in Ziffer eins bis 7 der Anlage 2, Teil 2, zu Paragraph 43, BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen; handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Tochtergesellschaft, ist auf den jährlichen Gesamtnettoumsatz abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist. Bei sonstigen juristischen Personen ist der jährliche Gesamtumsatz maßgeblich. Soweit die FMA die Grundlagen für den Gesamtumsatz nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. 3.2.2. Zur objektiven Tatseite 3.2.2.1 Zum Standpunkt der FMA 3.2.2.1.1 Zur Emmitenteneigenschaft der beschwerdeführenden Partei und zur Pflicht zur Ad-Hoc Publizität Die bfP sei eine im Tatzeitraum unter der XXXX mit Sitz in Wien im Amtlichen Handel im Marktsegment Prime Market der Wiener Börse sowie an der Börse XXXX notierende Aktiengesellschaft und sei daher eine Emittentin iSd Art 3 Abs 1 Z 21 MAR. Die bfP sei eine im Tatzeitraum unter der römisch 40 mit Sitz in Wien im Amtlichen Handel im Marktsegment Prime Market der Wiener Börse sowie an der Börse römisch 40 notierende Aktiengesellschaft und sei daher eine Emittentin iSd Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 21, MAR. Gemäß Art 17 Abs 1 MAR sei die öffentliche Bekanntgabe von Insiderinformationen durch Emittenten von wesentlicher Bedeutung, um Insidergeschäften und der Irreführung von Anlegern vorzubeugen. Gemäß dieser Bestimmung seien Emittenten daher verpflichtet, Insiderinformationen der Öffentlichkeit so bald wie möglich bekannt zu geben. Als Emittentin (Art 3 Abs 1 Z 21 MAR) unterliege die bfP dieser Verpflichtung. Gemäß Artikel 17, Absatz eins, MAR sei die öffentliche Bekanntgabe von Insiderinformationen durch Emittenten von wesentlicher Bedeutung, um Insidergeschäften und der Irreführung von Anlegern vorzubeugen. Gemäß dieser Bestimmung seien Emittenten daher verpflichtet, Insiderinformationen der Öffentlichkeit so bald wie möglich bekannt zu geben. Als Emittentin (Artikel 3, Absatz eins, Ziffer 21, MAR) unterliege die bfP dieser Verpflichtung. 3.2.2.1.2 Zu den gesetzlichen Vorgaben zur Ad-Hoc Publizität iZm dem Zuschlag zur Erbringung von XXXX Leistungen an die XXXX in Österreich3.2.2.1.2 Zu den gesetzlichen Vorgaben zur Ad-Hoc Publizität iZm dem Zuschlag zur Erbringung von römisch 40 Leistungen an die römisch 40 in Österreich Die belBeh knüpft die Frage, ob der Zuschlag im Verfahren zur Erbringung von XXXX Leistungen für die XXXX in Österreich als Insiderinformation iSd Art 7 MAR zu werten sei, an folgende Kriterien:Die belBeh knüpft die Frage, ob der Zuschlag im Verfahren zur Erbringung von römisch 40 Leistungen für die römisch 40 in Österreich als Insiderinformation iSd Artikel 7, MAR zu werten sei, an folgende Kriterien: - das Vorliegen einer „präzisen Information“, die - öffentlich nicht bekannt ist und die - direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die - kursrelevant ist und - so bald wie möglich veröffentlicht wurde und - kein Aufschub der Veröffentlichung beantragt wurde. a. „Präzise Information“ Eine Information sei präzise, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint seien, die bereits gegeben sind oder bei denen man vernünftigerweise erwarten könne, dass sie in Zukunft gegeben sein werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder von dem vernünftigerweise erwartet werden könne, dass es in Zukunft eintreten werde, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sei, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente zuzulassen (Straferkenntnis S 19 unter Verweis auf Art 7 Abs 2 erster Satz MAR).Eine Information sei präzise, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint seien, die bereits gegebe