RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.04.2021 GeschäftszahlW246 2229432-2 Spruch, W246 2229432-2/35E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige – Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Familienangehörigen am 26.11.2015 nach Österreich ein. Nach am 27.11.2015 erfolgter Einvernahme seines Vaters erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom selben Tag

§ 3aAsyl

G 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm

§ 3Abs.

5 leg.cit. kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige – Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Familienangehörigen am 26.11.2015 nach Österreich ein. Nach am 27.11.2015 erfolgter Einvernahme seines Vaters erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom selben Tag

Paragraph 3 a, AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm

Paragraph 3, Absatz 5, leg.cit. kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06.02.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 leg.cit. (Jugendstraftaten) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten (davon drei Monate unbedingt) rechtskräftig verurteilt.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 06.02.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, , 143 Absatz eins, zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, leg.cit. (Jugendstraftaten) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten (davon drei Monate unbedingt) rechtskräftig verurteilt.
3. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 13.07.2018 wegen des Vergehens der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat rechtskräftig verurteilt. 3. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 13.07.2018 wegen des Vergehens der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat rechtskräftig verurteilt.

1. Nach Einleitung eines Aberkennungsverfahrens fand am 07.09.2018 eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der er v.a. zu den von ihm begangenen Straftaten und seinem Leben in Österreich befragt wurde. Der Beschwerdeführer legte in dieser Einvernahme folgende Unterlagen vor: ● Teilnahmebestätigung an der Schnupperwoche bei der XXXX Arbeitswelt GmbH Teilnahmebestätigung an der Schnupperwoche bei der römisch 40 Arbeitswelt GmbH ● Teilnahmebestätigung am Lehrgang zur Berufserprobung in der Produktionsschule XXXX  Teilnahmebestätigung am Lehrgang zur Berufserprobung in der Produktionsschule römisch 40 ● Bewerbung bei der XXXX  Bewerbung bei der römisch 40 ● Bewerbung als Maurerlehrling beim Verein für Arbeit, Beratung und Bildung ● Lebenslauf
2. Mit Schreiben vom 13.09.2018 nahm der Beschwerdeführer im Wege seiner damaligen Rechtsvertreterin zu dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingeleiteten Aberkennungsverfahren Stellung.
3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 22.09.2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den zuvor zuerkannten Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte

§ 7Abs.

4 leg.cit. fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs.

1 Z 2 leg.cit. nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57leg.cit.

(Spruchpunkt III.), erließ ihm gegenüber

§ 10Abs. 1 leg.cit. i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte

§ 8Abs. 3a i

Vm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien unzulässig sei (Spruchpunkt V.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 leg.cit. 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.) und dass

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 leg.cit. gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen werde. 6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 22.09.2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den zuvor zuerkannten Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ab und stellte

Paragraph 7, Absatz 4, leg.cit. fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, leg.cit. nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, leg.cit. (Spruchpunkt römisch drei.), erließ ihm gegenüber

Paragraph 10, Absatz eins, leg.cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte

Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 und Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien unzulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 leg.cit. 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.) und dass

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, leg.cit. gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen werde.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner damaligen Rechtsvertreterin fristgerecht Beschwerde. Mit der Beschwerde legte er eine Kursbesuchsbestätigung über einen von ihm besuchten Deutschkurs vor.
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 09.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB (Jugendstraftat) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen rechtskräftig verurteilt. 8. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 09.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB (Jugendstraftat) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen rechtskräftig verurteilt.

1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt mit Schreiben vom 24.03.2020 vor. Dabei führte es aus, dass der erstinstanzliche Verwaltungsakt zwischenzeitig in Verstoß geraten sei, weshalb die Vorlage erst jetzt erfolge.
2. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 17.06.2020 wegen des Vergehens der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. 10. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 17.06.2020 wegen des Vergehens der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt.

1. Mit Schreiben vom 09.09.2020 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bezirksgericht XXXX um Übermittlung der unter Pkt. I.
2. und I.
3. angeführten Strafurteile, welche dem Bundesverwaltungsgericht in der Folge vom Bezirksgericht XXXX mit Schreiben vom 16.09.2020 übermittelt wurden.
4. Mit Schreiben vom 09.09.2020 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bezirksgericht römisch 40 um Übermittlung der unter Pkt. römisch eins.
5. und römisch eins.
6. angeführten Strafurteile, welche dem Bundesverwaltungsgericht in der Folge vom Bezirksgericht römisch 40 mit Schreiben vom 16.09.2020 übermittelt wurden.
7. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 05.01.2021 folgende Unterlagen vor: ● „Zwischenbericht“ seiner Bewährungshelferin des Vereins XXXX vom 05.01.2021 „Zwischenbericht“ seiner Bewährungshelferin des Vereins römisch 40 vom 05.01.2021 ● drei Anwesenheitsbestätigungen der „Gewaltberatung“ ● Schreiben der Familienberatung XXXX vom 23.12.2020 Schreiben der Familienberatung römisch 40 vom 23.12.2020 ● Teilnahmebestätigung an der Maßnahme „Find your Job – XXXX “ (16.11.2020 bis 29.01.2021) Teilnahmebestätigung an der Maßnahme „Find your Job – römisch 40 “ (16.11.2020 bis 29.01.2021) ● Teilnahmebestätigung am Werte- und Orientierungskurs vom 21.12.2020 ● Auszug aus dem Geburtseintrag des Standesamtes XXXX vom 09.11.2020 hinsichtlich der Geburt seiner Tochter Auszug aus dem Geburtseintrag des Standesamtes römisch 40 vom 09.11.2020 hinsichtlich der Geburt seiner Tochter
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.01.2021 u.a. in Anwesenheit der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der er ausführlich zu den von ihm begangenen Straftaten und seiner Integration in Österreich befragt wurde. Weiters befragte das Bundesverwaltungsgericht in der Verhandlung die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers (und zugleich Mutter seiner Tochter) und die Mutter des Beschwerdeführers als Zeuginnen zu seinem Leben in Österreich.
9. Das Verhandlungsprotokoll vom 08.01.2021 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.01.2021 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb dreiwöchiger Frist übermittelt.
10. Mit Schreiben vom 22.01.2021 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin aus, dass er trotz aktiven Bemühens nach wie vor keinen Arbeitsplatz gefunden habe. Er sei jedoch aktuell darum bemüht, in einen Kurs für einen Pflichtschulabschluss aufgenommen zu werden. Der Beschwerdeführer brachte mit diesem Schreiben folgende Unterlagen in Vorlage: ● Schreiben des Opfers des u.a. vom Beschwerdeführer verübten schweren Raubes (s. oben unter Pkt. I.2.), wonach sich der Beschwerdeführer beim Opfer entschuldigt habe und aktuell gelegentlich Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer sowie dem Opfer bestehe Schreiben des Opfers des u.a. vom Beschwerdeführer verübten schweren Raubes (s. oben unter Pkt. römisch eins.2.), wonach sich der Beschwerdeführer beim Opfer entschuldigt habe und aktuell gelegentlich Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer sowie dem Opfer bestehe ● E-Mail seiner Bewährungshelferin des Vereins XXXX vom 20.01.2021 E-Mail seiner Bewährungshelferin des Vereins römisch 40 vom 20.01.2021 ● Informationsschreiben über das Auswahlverfahren für einen Pflichtschulabschlusslehrgang samt diesbezüglicher Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der zuständigen Kontaktperson ● Schreiben des Vereins XXXX  Schreiben des Vereins römisch 40 ● mehrere Bewerbungsschreiben für unterschiedliche Tätigkeiten samt Lebenslauf
11. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 26.01.2020 das oben angeführte Schreiben des Beschwerdeführers vom 22.01.2021 und gab ihm Gelegenheit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab hierzu keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Muslim, führt den Namen XXXX und ist am XXXX in Syrien geboren und in der Folge auch aufgewachsen. Er besuchte in Syrien vier Jahre lang die Schule und übte dort keine beruflichen Tätigkeiten aus. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 mit seiner Familie nach Österreich, wo er am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer

§ 3aAsyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Muslim, führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 in Syrien geboren und in der Folge auch aufgewachsen. Er besuchte in Syrien vier Jahre lang die Schule und übte dort keine beruflichen Tätigkeiten aus. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 mit seiner Familie nach Österreich, wo er am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 3 a, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2.

1. Der Beschwerdeführer befand sich seit seiner Antragstellung im November 2015 zunächst aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 und in der Folge ab der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund der damit einhergehenden Aufenthaltsberechtigung durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet. Er bezog seit seiner Einreise nach Österreich bis März 2016 regelmäßig Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung. Er spricht ein grammatikalisch gutes, sehr flüssiges und verständliches Deutsch. Er besuchte Ende des Jahres 2020 bis Anfang des Jahres 2021 einen zwei Monate dauernden WIFI-Kurs („Find your Job“) und absolvierte zudem im Jahr 2020 einen Werte- und Orientierungskurs des ÖIF. Zudem ist der Beschwerdeführer aktiv darum bemüht, einen Kursplatz zur Absolvierung seines Pflichtschulabschlusses zu erlangen; er befindet sich aktuell in einem diesbezüglichen Auswahlverfahren. Schließlich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in Österreich verschiedene Initiativen zur Berufserprobung genützt hat und aktuell eigeninitiativ auf Arbeitssuche ist, dies jedoch bisher ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer lebt aktuell mit seiner Lebensgefährtin, XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , und ihrer gemeinsamen, am XXXX 2020 in Österreich geborenen Tochter in einer 26m2-Wohnung in XXXX / XXXX ; der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin übernehmen die Haushaltsführung und Kindesbetreuung in gleicher Weise. Die übrige Kernfamilie des Beschwerdeführers (Eltern, sechs Brüder und zwei Schwestern) befindet sich ebenfalls in Österreich; der Beschwerdeführer steht mit diesen Familienangehörigen, abgesehen von seinem Vater, in regelmäßigem und engem Kontakt; der Beschwerdeführer und diese Familienangehörigen unterstützen sich wechselseitig (Behördengänge, Arbeitssuche, uÄ.).Der Beschwerdeführer lebt aktuell mit seiner Lebensgefährtin, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. römisch 40 , und ihrer gemeinsamen, am römisch 40 2020 in Österreich geborenen Tochter in einer 26m2-Wohnung in römisch 40 / römisch 40 ; der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin übernehmen die Haushaltsführung und Kindesbetreuung in gleicher Weise. Die übrige Kernfamilie des Beschwerdeführers (Eltern, sechs Brüder und zwei Schwestern) befindet sich ebenfalls in Österreich; der Beschwerdeführer steht mit diesen Familienangehörigen, abgesehen von seinem Vater, in regelmäßigem und engem Kontakt; der Beschwerdeführer und diese Familienangehörigen unterstützen sich wechselseitig (Behördengänge, Arbeitssuche, uÄ.). 1.2.2.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06.02.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 leg.cit. (Jugendstraftaten) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten (davon drei Monate unbedingt) rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 25.12.2017 mit einem Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken einem Opfer mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld im Wert von € 47,--, mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem der Beschwerdeführer und sein Mittäter das Opfer abpassten, es zu einer abgelegenen Stelle zerrten, wobei der Mittäter dem um Hilfe rufenden Opfer den Mund zuhielt, der Beschwerdeführer das Opfer mit Körperkraft fixierte, sodass es sich nicht losreißen konnte und ihm ein Klappmesser an die Kehle hielt, der Mittäter daraufhin aus der Gesäßtasche des Opfers dessen Geldbörse herauszog und daraus Banknoten im Wert von € 45,-- sowie Münzgeld im Wert von € 2,-- entnahm. Der Beschwerdeführer und der Mittäter nötigten das Opfer in der Folge im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung, indem sie das Opfer mit Körperkraft gegen einen Zaun drückten und aufforderten, ihnen die Hand bzw. die Uhr zu küssen, woraufhin das Opfer den Handrücken des Beschwerdeführers küsste. 1.2.2.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 06.02.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, , 143 Absatz eins, zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, leg.cit. (Jugendstraftaten) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten (davon drei Monate unbedingt) rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 25.12.2017 mit einem Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken einem Opfer mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld im Wert von € 47,--, mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem der Beschwerdeführer und sein Mittäter das Opfer abpassten, es zu einer abgelegenen Stelle zerrten, wobei der Mittäter dem um Hilfe rufenden Opfer den Mund zuhielt, der Beschwerdeführer das Opfer mit Körperkraft fixierte, sodass es sich nicht losreißen konnte und ihm ein Klappmesser an die Kehle hielt, der Mittäter daraufhin aus der Gesäßtasche des Opfers dessen Geldbörse herauszog und daraus Banknoten im Wert von , € 45,-- sowie Münzgeld im Wert von € 2,-- entnahm. Der Beschwerdeführer und der Mittäter nötigten das Opfer in der Folge im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung, indem sie das Opfer mit Körperkraft gegen einen Zaun drückten und aufforderten, ihnen die Hand bzw. die Uhr zu küssen, woraufhin das Opfer den Handrücken des Beschwerdeführers küsste. Der Beschwerdeführer war hinsichtlich dieser Straftat geständig. Er entschuldigte sich in der Folge bei dem Opfer, mit dem er bis heute in Kontakt steht. 1.2.2.
4. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 13.07.2018 wegen des Vergehens der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer das Opfer durch Versetzen von Schlägen in Form von Schmerzen am Rücken und einer Wunde am Handballen am Körper vorsätzlich leicht verletzt hat.1.2.2.2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 13.07.2018 wegen des Vergehens der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer das Opfer durch Versetzen von Schlägen in Form von Schmerzen am Rücken und einer Wunde am Handballen am Körper vorsätzlich leicht verletzt hat. 1.2.2.3. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 09.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB (Jugendstraftat) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer das Opfer durch das Versetzen mehrerer Faustschläge in das Gesicht und den Oberkörper in Form von Prellungen im Gesicht sowie einer Prellung im Bereich der rechten Schulter am Körper vorsätzlich leicht verletzt hat.1.2.2.3. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 09.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB (Jugendstraftat) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer das Opfer durch das Versetzen mehrerer Faustschläge in das Gesicht und den Oberkörper in Form von Prellungen im Gesicht sowie einer Prellung im Bereich der rechten Schulter am Körper vorsätzlich leicht verletzt hat. 1.2.2.4. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 17.06.2020 wegen des Vergehens der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer das Opfer (seine o.a. Lebensgefährtin) am Körper verletzt hat, indem er ihm mit der Faust oder der flachen Hand gegen den Kopf schlug und es dadurch einen zwei Tage andauernden Tinnitus im linken Ohr hatte.1.2.2.4. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 17.06.2020 wegen des Vergehens der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer das Opfer (seine o.a. Lebensgefährtin) am Körper verletzt hat, indem er ihm mit der Faust oder der flachen Hand gegen den Kopf schlug und es dadurch einen zwei Tage andauernden Tinnitus im linken Ohr hatte. 1.2.2.

1. Der Beschwerdeführer besucht aktuell aufgrund einer gerichtlicher Anordnung eine Gewaltberatung des Vereins XXXX und ist zudem auf einer Warteliste für ein Antigewalttraining.1.2.2.
2. Der Beschwerdeführer besucht aktuell aufgrund einer gerichtlicher Anordnung eine Gewaltberatung des Vereins römisch 40 und ist zudem auf einer Warteliste für ein Antigewalttraining. 1.
3. Der Beschwerdeführer leidet aktuell an keinen Erkrankungen und ist gesund. 1.
4. Zur maßgeblichen Situation in Syrien: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 18.12.2020 (bereinigt um grammatikalische und orthographische Fehler): Sicherheitslage Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018b). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der „wichtigsten“ Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer lebt (Reuters 13.4.2016). Das Regime hat mit russischer und iranischer Unterstützung mittlerweile alle Landesteile außer dem Nordwesten und Nordosten von der bewaffneten Opposition zurückerobert (AA 20.11.2019). Trotz weitreichender militärischer Erfolge des syrischen Regimes und seiner Unterstützer sind Teile Syriens noch immer von Kampfhandlungen betroffen, allen voran die Provinz Idlib. Die sogenannte De-Eskalationszone Idlib ist als letztes Gebiet unter Kontrolle der bewaffneten Opposition seit Mai 2019 wiederholt Ziel von Angriffen der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten. Im Dezember 2019 intensivierten das Regime und seine Unterstützer die Militäroffensive deutlich. Im Norden/Nordwesten und im Nordosten des Landes kommt es es weiterhin vereinzelt zu Kampfhandlungen und Anschlägen. Das Assad-Regime hat wiederholt öffentlich erklärt, dass die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebietes weiterhin sein erklärtes Ziel sei. Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie die Hauptstadt Damaskus (AA 19.5.2020). 43% der besiedelten Gebiete Syriens gelten als mit Minen und Fundmunition kontaminiert. Die Großstädte Aleppo, Raqqa, Homs, Dara‘a und Deir ez-Zour sowie zahlreiche Vororte von Damaskus sind hiervon nach wie vor besonders stark betroffen (AA 20.11.2019). Es kommt immer wieder zu Zwischenfällen mit derartigen Hinterlassenschaften des bewaffneten Konfliktes (DIS/DRC 2.2019). An Orten wie den Provinzen Aleppo, Dara’a, dem Umland von Damaskus, Idlib, Raqqa und Deir ez-Zour führt die Explosionsgefahr zu Verletzungen und Todesfällen, sie schränkt den sicheren Zugang zu Dienstleistungen ein und behindert die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Mit Stand Juni 2020 leben 11,5 Millionen Menschen in den 2.562 Gemeinden, die in den letzten zwei Jahren von einer Kontamination durch Minen und explosive Hinterlassenschaften des Konflikts berichtet haben (UNMAS 6.2020). Der sogenannte Islamische Staat (IS) kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen Syrian Democratic Forces (SDF) erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem U.S.-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Der IS ist zwar zerschlagen, verfügt aber noch immer über militärische Einheiten, die sich in den Wüstengebieten Syriens und des Irak versteckt halten (DZ 24.3.2019), und ist im Untergrund aktiv (AA 19.5.2020). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle, und Attentate (DIS 29.6.2020). Schläferzellen des IS sind sowohl im Irak als auch in Syrien weiterhin aktiv (FAZ 10.3.2019), sowohl in syrischen Städten als auch in ländlichen Gebieten, besonders in den von der Regierung kontrollierten Gebieten (DIS 29.6.2020). Im Untergrund sollen mehr als 20.000 IS-Kämpfer auf eine Gelegenheit zur Rückkehr warten (FAZ 22.3.2019). Die Anzahl der durch den IS verübten Anschläge hat sich Berichten zufolge im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 verdoppelt. Der Schwerpunkt der Anschläge lag zuerst in Nordost-Syrien, später auch in Regimegebieten im Süden/Südwesten des Landes (AA 19.5.2020). Nach einer Zunahme der IS-Aktivitäten Anfang 2020 ist die Zahl der Angriffe durch den IS seit April 2020 zurückgegangen. Gegenwärtig gehören zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden. (DIS 29.6.2020). Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Oktober 2019 erneut ankündigte, die US-amerikanischen Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen, startete die Türkei am
5. Oktober 2019 eine Luft- und Bodenoffensive im Nordosten Syriens („Operation Friedensquelle“) (CNN 11.10.2019; vgl. AA 19.5.2020). Durch den Abzug der US-Streitkräfte aus Nordsyrien und die türkische Offensive und die damit einhergehende Schwächung der kurdischen Sicherheitskräfte wurde ein Wiedererstarken des IS befürchtet (DS 13.10.2019; vgl. DS 17.10.2019). Die USA patrouillieren seit dem
6. Oktober 2019 weiterhin in weiten Teilen des Nordostens (AA 19.5.2020).Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Oktober 2019 erneut ankündigte, die US-amerikanischen Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen, startete die Türkei am
7. Oktober 2019 eine Luft- und Bodenoffensive im Nordosten Syriens („Operation Friedensquelle“) (CNN 11.10.2019; vergleiche AA 19.5.2020). Durch den Abzug der US-Streitkräfte aus Nordsyrien und die türkische Offensive und die damit einhergehende Schwächung der kurdischen Sicherheitskräfte wurde ein Wiedererstarken des IS befürchtet (DS 13.10.2019; vergleiche DS 17.10.2019). Die USA patrouillieren seit dem
8. Oktober 2019 weiterhin in weiten Teilen des Nordostens (AA 19.5.2020). Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen, für die einzelnen Monate des Jahres 2019 finden sich deren Daten in der unten befindlichen Grafik. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche Zivilisten und Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von „Massakern“, bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020). Laut Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden im ersten Quartal 2020 insgesamt 3.064 Todesopfer gezählt. Die meisten wurden durch Kämpfe (1.699) oder Explosionen/Fernangriffe (1.109) getötet, vor allem in den Provinzen Idlib

Artikel 15des Gesetzesdekrets Nr.

30 von 2007 bleibt ein syrischer Mann nach Beendigung des Pflichtwehrdienstes, wenn er sich gegen einen Eintritt in den Militärdienst als Berufssoldat entscheidet, Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst einberufen werden (TIMEP 22.8.2019; vgl. STDOK 8.2017). Es liegen einzelne Berichte vor, denen zufolge die Altersgrenze für den Reservedienst erhöht wird, wenn die betreffende Person besondere Qualifikationen hat (das gilt z.B. für Ärzte, Panzerfahrer, Luftwaffenpersonal, Artilleriespezialisten und Ingenieure für Kampfausrüstung). Manche Personen werden wieder zum aktiven Dienst einberufen, andere wiederum nicht, was von vielen verschiedenen Faktoren abhängt. Es ist sehr schwierig zu sagen, ob jemand tatsächlich zum Reservedienst einberufen wird (STDOK 8.2017).Berufssoldat entscheidet, Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst einberufen werden (TIMEP 22.8.2019; vergleiche STDOK 8.2017). Es liegen einzelne Berichte vor, denen zufolge die Altersgrenze für den Reservedienst erhöht wird, wenn die betreffende Person besondere Qualifikationen hat (das gilt z.B. für Ärzte, Panzerfahrer, Luftwaffenpersonal, Artilleriespezialisten und Ingenieure für Kampfausrüstung). Manche Personen werden wieder zum aktiven Dienst einberufen, andere wiederum nicht, was von vielen verschiedenen Faktoren abhängt. Es ist sehr schwierig zu sagen, ob jemand tatsächlich zum Reservedienst einberufen wird (STDOK 8.2017). Die syrische Armee hat durch Verluste, Desertion und Überlaufen zu den Rebellen einen schweren Mangel an Soldaten zu verzeichnen (TIMEP 6.12.2018). Die syrische Regierung hat das syrische Militärdienstgesetz während des Konflikts mehrfach geändert, um die Zahl der Rekruten zu erhöhen (DIS 10.2019). Unter anderem besteht aufgrund der Kämpfe in Idlib ein hoher Bedarf an Rekruten und Reservisten. Nach Gebietsgewinnen im Sommer 2018 rekrutieren die syrischen Streitkräfte nun vermehrt in diesen Gebieten. Während ein Abkommen zwischen den überwiegend kurdischen Syrian Democratic Forces (SDF) und der syrischen Regierung vom November 2019 die Stationierung von Truppen der syrischen Streitkräfte in vormals kurdisch kontrollierten Gebieten vorsieht, hat die syrische Regierung aufgrund von mangelnder Verwaltungskompetenz bislang keinen verpflichtenden Wehrdienst in diesen Gebieten wiedereingeführt (DIS 5.2020) [Anm.: zum Wehrdienst bei Einheiten der SDF siehe Kapitel „Die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG/YPJ)“.] Bei der Einberufung neuer Rekruten sendet die Regierung Wehrdienstbescheide mit der Aufforderung, sich zum Militärdienst anzumelden, an Männer, die das wehrfähige Alter erreicht haben. Die Namen der einberufenen Männer werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Männer, die sich beispielsweise im Libanon aufhalten, können mittels Bezahlung von Bestechungsgeldern vor ihrer Rückkehr nach Syrien überprüfen, ob sich ihr Name in der Datenbank befindet (DIS 5.2020). Die Regierung hat in vormals unter der Kontrolle der Oppositionskräfte stehenden Gebieten, wie zum Beispiel Ost-Ghouta, Zweigstellen zur Rekrutierung geschaffen. Wehrdienstverweigerer und Deserteure können sich in diesen Rekrutierungszentren melden, um nicht länger von den Sicherheitskräften gesucht zu werden. In vormaligen Oppositionsgebieten werden Listen mit Namen von Personen, welche zur Rekrutierung gesucht werden, an lokale Behörden und Sicherheitskräfte an Checkpoints verteilt (DIS 5.2020). Ein „Herausfiltern“ von Militärdienstpflichtigen im Rahmen von Straßenkontrollen oder an einem der zahlreichen Checkpoints ist weit verbreitet (FIS 14.12.2018). So errichtet die Militärpolizei beispielsweise in Homs stichprobenartig und nicht vorhersehbare Straßenkontrollen. Die intensiven Kontrollen erhöhen das Risiko für Militärdienstverweigerer, verhaftet zu werden (EB 3.6.2020). Rekrutierungen finden auch in Ämtern statt, beispielsweise wenn junge Männer Dokumente erneuern wollen, sowie an Universitäten, in Spitälern und an Grenzübergängen, wo die Beamten Zugang zur zentralen Datenbank mit den Namen der für den Wehrdienst gesuchten Männer haben. Nach Angaben einer Quelle fürchten auch Männer im wehrfähigen Alter, welche vom Militärdienst laut Gesetz ausgenommen sind oder von einer zeitweisen Amnestie vom Wehrdienst Gebrauch machen wollen, an der Grenze eingezogen zu werden (DIS 5.2020). Während manche Quellen davon ausgehen, dass insbesondere in vormaligen Oppositionsgebieten (z.B. dem Umland von Damaskus, Aleppo, Dara’a und Homs) immer noch Rekrutierungen mittels Hausdurchsuchungen stattfinden (DIS 5.2020; vgl. EB 3.6.2020), berichten andere Quellen, dass die Regierung nun weitgehend davon absieht, um erneute Aufstände zu vermeiden. Weiters rekrutieren die syrischen Streitkräfte in Lagern für Binnenvertriebene (DIS 5.2020).Die Regierung hat in vormals unter der Kontrolle der Oppositionskräfte stehenden Gebieten, wie zum Beispiel Ost-Ghouta, Zweigstellen zur Rekrutierung geschaffen. Wehrdienstverweigerer und Deserteure können sich in diesen Rekrutierungszentren melden, um nicht länger von den Sicherheitskräften gesucht zu werden. In vormaligen Oppositionsgebieten werden Listen mit Namen von Personen, welche zur Rekrutierung gesucht werden, an lokale Behörden und Sicherheitskräfte an Checkpoints verteilt (DIS 5.2020). Ein „Herausfiltern“ von Militärdienstpflichtigen im Rahmen von Straßenkontrollen oder an einem der zahlreichen Checkpoints ist weit verbreitet (FIS 14.12.2018). So errichtet die Militärpolizei beispielsweise in Homs stichprobenartig und nicht vorhersehbare Straßenkontrollen. Die intensiven Kontrollen erhöhen das Risiko für Militärdienstverweigerer, verhaftet zu werden (EB 3.6.2020). Rekrutierungen finden auch in Ämtern statt, beispielsweise wenn junge Männer Dokumente erneuern wollen, sowie an Universitäten, in Spitälern und an Grenzübergängen, wo die Beamten Zugang zur zentralen Datenbank mit den Namen der für den Wehrdienst gesuchten Männer haben. Nach Angaben einer Quelle fürchten auch Männer im wehrfähigen Alter, welche vom Militärdienst laut Gesetz ausgenommen sind oder von einer zeitweisen Amnestie vom Wehrdienst Gebrauch machen wollen, an der Grenze eingezogen zu werden (DIS 5.2020). Während manche Quellen davon ausgehen, dass insbesondere in vormaligen Oppositionsgebieten (z.B. dem Umland von Damaskus, Aleppo, Dara’a und Homs) immer noch Rekrutierungen mittels Hausdurchsuchungen stattfinden (DIS 5.2020; vergleiche EB 3.6.2020), berichten andere Quellen, dass die Regierung nun weitgehend davon absieht, um erneute Aufstände zu vermeiden. Weiters rekrutieren die syrischen Streitkräfte in Lagern für Binnenvertriebene (DIS 5.2020). Die Behörden ziehen vornehmlich Männer bis zu einem Alter von 27 Jahren ein, während Ältere sich eher auf Ausnahmen berufen können. Dennoch wurden die Altersgrenzen fallweise angehoben und auch Männer bis zu einem Alter von 55 Jahren eingezogen, bzw. konnten Männer nach Erreichen des 42. Lebensjahres die Armee nicht verlassen (ÖB 29.9.2020; vgl. FIS 14.12.2018). Die Altersgrenze hängt laut Experten eher von lokalen Entwicklungen und den Mobilisierungsbemühungen der Regierung ab, als von allgemeinen Einberufungsregelungen. Generell hat sich das Maß der Willkür in Syrien im Zuge des Konfliktes erhöht (FIS 14.12.2018). Manche Quellen berichten, dass ihnen keine Fälle von Rekrutierungen über-42-Jähriger nach 2016 bzw. 2018 bekannt seien.

anderen Quellen soll es jedoch zu Einberufungen von über-42-jährigen Rückkehrern aus dem Libanon und Jordanien als Reservisten gekommen sein, wobei es sich nicht um Zwangsrekrutierungen handelte (DIS 5.2020).Die Behörden ziehen vornehmlich Männer bis zu einem Alter von 27 Jahren ein, während Ältere sich eher auf Ausnahmen berufen können. Dennoch wurden die Altersgrenzen fallweise angehoben und auch Männer bis zu einem Alter von 55 Jahren eingezogen, bzw. konnten Männer nach Erreichen des 42. Lebensjahres die Armee nicht verlassen (ÖB 29.9.2020; vergleiche FIS 14.12.2018). Die Altersgrenze hängt laut Experten eher von lokalen Entwicklungen und den Mobilisierungsbemühungen der Regierung ab, als von allgemeinen Einberufungsregelungen. Generell hat sich das Maß der Willkür in Syrien im Zuge des Konfliktes erhöht (FIS 14.12.2018). Manche Quellen berichten, dass ihnen keine Fälle von Rekrutierungen über-42-Jähriger nach 2016 bzw. 2018 bekannt seien.

anderen Quellen soll es jedoch zu Einberufungen von über-42-jährigen Rückkehrern aus dem Libanon und Jordanien als Reservisten gekommen sein, wobei es sich nicht um Zwangsrekrutierungen handelte (DIS 5.2020). Mitte Oktober 2018 berichteten regierungsnahe Medien, dass etwa 800.000 Männer nicht mehr für den Reservedienst benötigt werden. Eine Reihe Syrer kehrten daraufhin nach Syrien zurück, wobei manche über Beziehungen in der Heimat ihren Wehrdienststatus überprüfen ließen und sich versicherten, dass sie tatsächlich nicht mehr gesucht werden. Zumindest manche der Rückkehrer wurden wenige Wochen später eingezogen, nachdem das Verteidigungsministerium im Dezember 2018 neue Einberufungslisten für den Reservedienst veröffentlichte und so die vorherige Entscheidung aufhob. Die Gründe für diese Verkettung von Ereignissen ist jedoch laut International Crisis Group schwer zu ermitteln (ICG 13.2.2020). Im November 2017 beschloss das syrische Parlament eine Gesetzesnovelle der Artikel 74 und 97 des Militärdienstgesetzes. Die Novelle besagt, dass jene, die das Höchstalter für die Ableistung des Militärdienstes überschritten haben und den Militärdienst nicht abgeleistet haben, aber auch nicht aus etwaigen gesetzlich vorgesehenen Gründen vom Wehrdienst befreit sind, eine Kompensationszahlung von 8.000 USD oder dem Äquivalent in SYP leisten müssen. Diese Zahlung muss innerhalb von drei Monaten nach Erreichen des Alterslimits geleistet werden. Wenn diese Zahlung nicht geleistet wird, ist die Folge eine einjährige Haftstrafe und die Zahlung von 200 USD für jedes Jahr, um welches sich die Zahlung verzögert, wobei der Betrag 2000 USD oder das Äquivalent in SYP nicht übersteigen soll. Jedes begonnene Jahr der Verzögerung wird als ganzes Jahr gerechnet. Außerdem kann basierend auf einem Beschluss des Finanzministers das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Person, die sich weigert den Betrag zu bezahlen, konfisziert werden (SANA 8.11.2017; vgl. SLJ 10.11.2017, PAR 15.11.2017).97 des Militärdienstgesetzes. Die Novelle besagt, dass jene, die das Höchstalter für die Ableistung des Militärdienstes überschritten haben und den Militärdienst nicht abgeleistet haben, aber auch nicht aus etwaigen gesetzlich vorgesehenen Gründen vom Wehrdienst befreit sind, eine Kompensationszahlung von 8.000 USD oder dem Äquivalent in SYP leisten müssen. Diese Zahlung muss innerhalb von drei Monaten nach Erreichen des Alterslimits geleistet werden. Wenn diese Zahlung nicht geleistet wird, ist die Folge eine einjährige Haftstrafe und die Zahlung von 200 USD für jedes Jahr, um welches sich die Zahlung verzögert, wobei der Betrag 2000 USD oder das Äquivalent in SYP nicht übersteigen soll. Jedes begonnene Jahr der Verzögerung wird als ganzes Jahr gerechnet. Außerdem kann basierend auf einem Beschluss des Finanzministers das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Person, die sich weigert den Betrag zu bezahlen, konfisziert werden (SANA 8.11.2017; vergleiche SLJ 10.11.2017, PAR 15.11.2017). Wehrdienstverweigerung / Desertion Als der syrische Bürgerkrieg 2011 begann, hatte die syrische Regierung Probleme Truppen bereitzustellen, um bewaffneten Rebellengruppen entgegentreten zu können. Die Zahl der Männer, die den Wehr- oder Reservedienst verweigerten, nahm deutlich zu. Eine große Zahl von Männern im wehrfähigen Alter floh entweder aus dem Land, schloss sich der bewaffneten Opposition an oder tauchte unter (DIS 5.2020). Wehrdienstverweigerer werden laut Gesetz in Friedenszeiten mit ein bis sechs Monaten Haft bestraft [Anm.: die Wehrpflicht besteht dabei weiterhin fort]. In Kriegszeiten wird Wehrdienstverweigerung laut Gesetz, je nach den Umständen, mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft (AA 20.11.2019). Bezüglich der Konsequenzen einer Wehrdienstverweigerung gehen die Meinungen der Quellen auseinander. Während manche die Ergreifung eines Wehrdienstverweigerers mit Foltergarantie und Todesurteil gleichsetzen (Landinfo 3.1.2018), sagen andere, dass Betroffene sofort eingezogen würden (DIS 5.2020; vgl. Landinfo 3.1.2018), was von einer Quelle mit dem Bedarf der syrischen Regierung nach Verstärkung in Verbindung gebracht wird. Quellen berichten jedoch auch, dass gefasste Wehrdienstverweigerer riskieren, von den syrischen Behörden vor der Einberufung inhaftiert zu werden (DIS 5.2020). Die Konsequenzen hängen offenbar vom Einzelfall ab (Landinfo 3.1.2018; vgl. DIS 5.2020).Wehrdienstverweigerer werden laut Gesetz in Friedenszeiten mit ein bis sechs Monaten Haft bestraft [Anm.: die Wehrpflicht besteht dabei weiterhin fort]. In Kriegszeiten wird Wehrdienstverweigerung laut Gesetz, je nach den Umständen, mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft (AA 20.11.2019). Bezüglich der Konsequenzen einer Wehrdienstverweigerung gehen die Meinungen der Quellen auseinander. Während manche die Ergreifung eines Wehrdienstverweigerers mit Foltergarantie und Todesurteil gleichsetzen (Landinfo 3.1.2018), sagen andere, dass Betroffene sofort eingezogen würden (DIS 5.2020; vergleiche Landinfo 3.1.2018), was von einer Quelle mit dem Bedarf der syrischen Regierung nach Verstärkung in Verbindung gebracht wird. Quellen berichten jedoch auch, dass gefasste Wehrdienstverweigerer riskieren, von den syrischen Behörden vor der Einberufung inhaftiert zu werden (DIS 5.2020). Die Konsequenzen hängen offenbar vom Einzelfall ab (Landinfo 3.1.2018; vergleiche DIS 5.2020). Im Dezember 2019 trat eine Bestimmung in Kraft, wonach wehrfähige Männer, welche den Wehrdienst bis zu einem Alter von 42 Jahren nicht abgeleistet haben, eine Befreiungsgebühr von 8,000 USD bezahlen müssen, um einer Beschlagnahmung ihres Vermögens, bzw. des Vermögens ihrer Ehefrauen oder Kinder zu entgehen (DIS 5.2020). Berichten zufolge betrachtet die Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck von politischem Dissens und mangelnder Bereitschaft, das Vaterland gegen „terroristische“ Bedrohungen zu schützen (STDOK 8.2017). Neben anderen Personengruppen sind insbesondere auch Wehrdienstverweigerer bzw. Deserteure Ziel der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung (Dekret Nr. 19/2012) der syrischen Regierung (AA 19.5.2020; vgl. DIS 5.2020).Berichten zufolge betrachtet die Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck von politischem Dissens und mangelnder Bereitschaft, das Vaterland gegen „terroristische“ Bedrohungen zu schützen (STDOK 8.2017). Neben anderen Personengruppen sind insbesondere auch Wehrdienstverweigerer bzw. Deserteure Ziel der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung (Dekret Nr. 19 aus 2012,) der syrischen Regierung (AA 19.5.2020; vergleiche DIS 5.2020). Zwischen der letzten Hälfte des Jahres 2011 bis zum Beginn des Jahres 2013 desertierten zehntausende Soldaten und Offiziere, flohen oder schlossen sich bewaffneten aufständischen Einheiten an. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 sind jedoch nur wenige Fälle von Desertion bekannt (Landinfo 3.1.2018). Desertion wird

dem Militärstrafgesetz von 1950 in Friedenszeiten mit ein bis fünf Jahren Haft bestraft und kann in Kriegszeiten bis zu doppelt so lange Haftstrafen nach sich ziehen. Deserteure, die zusätzlich außer Landes geflohen sind (sogenannte „externe Desertion“), unterliegen Artikel 101 des Militärstrafgesetzbuchs, der eine Strafe von fünf bis zehn Jahren Haft in Friedenszeiten und 15 Jahre Haft in Kriegszeiten vorschreibt. Desertion im Angesicht des Feindes ist mit lebenslanger Haftstrafe zu bestrafen. In schwerwiegenden Fällen wird die Todesstrafe verhängt (STDOK 8.2017). Unterschiedliche Quellen berichten von unterschiedlichen Konsequenzen für Deserteure und Überläufer. Während eine Quelle berichtet, dass Deserteure zwar in früheren Phasen des Krieges exekutiert wurden, habe die syrische Regierung jedoch ihre Vorgehensweise in den vergangenen Jahren geändert und aufgrund des vorherrschenden Bedarfs an Kräften an der Front festgenommene Deserteure unter Umständen vor dem Militärgericht zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Eine andere Quelle berichtet jedoch, dass Deserteure üblicherweise von Einheiten des syrischen Geheimdienstes inhaftiert würden, womit sie dem Risiko von Folter und Verschwindenlassen ausgesetzt sein können. Auch berichtet eine weitere Quelle, dass Tötungen und Exekutionen von Deserteuren weiterhin stattfinden, zum Beispiel während der Offensive in Idlib im Jahr 2020 (DIS 5.2020). Repressalien gegenüber Familienmitgliedern können insbesondere bei Familien von „high profile“-Deserteuren der Fall sein, also z.B. solche Deserteure, die Soldaten oder Offiziere getötet oder sich der bewaffneten Opposition angeschlossen haben (Landinfo 3.1.2018; vgl. DIS 5.2020). Weitere Einflussfaktoren sind der Rang des Deserteurs, Wohnort der Familie, der für dieses Gebiet zuständige Geheimdienst und zuständige Offizier sowie die Religionszugehörigkeit der Familie (DIS 5.2020). Repressalien gegenüber Familienmitgliedern können insbesondere bei Familien von „high profile“-Deserteuren der Fall sein, also z.B. solche Deserteure, die Soldaten oder Offiziere getötet oder sich der bewaffneten Opposition angeschlossen haben (Landinfo 3.1.2018; vergleiche DIS 5.2020). Weitere Einflussfaktoren sind der Rang des Deserteurs, Wohnort der Familie, der für dieses Gebiet zuständige Geheimdienst und zuständige Offizier sowie die Religionszugehörigkeit der Familie (DIS 5.2020). In Gebieten, welche durch sogenannte Versöhnungsabkommen wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht wurden, werden häufig Vereinbarungen bezüglich des Wehrdienstes getroffen (STDOK 8.2017; vgl. DIS 5.2020). Berichten zufolge wurden solche Zusagen von der Regierung aber bisweilen auch gebrochen (AA 20.11.2019; vgl. FIS 14.12.2018, DIS 5.2020). Auch in den „versöhnten Gebieten“ sind Männer im entsprechenden Altermit der Wehrpflicht oder mit der Rekrutierung durch regimetreue bewaffnete Gruppen konfrontiert. In manchen dieser Gebiete drohte die Regierung auch, dass die Bevölkerung keinen Zugang zu humanitärer Hilfe erhält, wenn diese nicht den Regierungseinheiten beitreten (FIS 14.12.2018). In ehemals von der Opposition kontrollierten Gebieten landeten zudem einer Quelle zufolge viele Deserteure und Überläufer, denen durch die Versöhnungsabkommen Amnestie gewährt werden sollte, in Haftanstalten oder sie starben in der Haft (DIS 5.2020).In Gebieten, welche durch sogenannte Versöhnungsabkommen wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht wurden, werden häufig Vereinbarungen bezüglich des Wehrdienstes getroffen (STDOK 8.2017; vergleiche DIS 5.2020). Berichten zufolge wurden solche Zusagen von der Regierung aber bisweilen auch gebrochen (AA 20.11.2019; vergleiche FIS 14.12.2018, DIS 5.2020). Auch in den „versöhnten Gebieten“ sind Männer im entsprechenden Altermit der Wehrpflicht oder mit der Rekrutierung durch regimetreue bewaffnete Gruppen konfrontiert. In manchen dieser Gebiete drohte die Regierung auch, dass die Bevölkerung keinen Zugang zu humanitärer Hilfe erhält, wenn diese nicht den Regierungseinheiten beitreten (FIS 14.12.2018). In ehemals von der Opposition kontrollierten Gebieten landeten zudem einer Quelle zufolge viele Deserteure und Überläufer, denen durch die Versöhnungsabkommen Amnestie gewährt werden sollte, in Haftanstalten oder sie starben in der Haft (DIS 5.2020).

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Die Feststellungen zur Staats-, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers gründen sich auf die diesbezüglich getätigten Angaben des Beschwerdeführers sowie seiner Familienangehörigen vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und dem Bundesverwaltungsgericht in den beiden Verfahren; das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, an diesen Angaben zu zweifeln, weil diese im Laufe der Verfahren gleichgeblieben sind und mit den Länderberichten zu Syrien im Einklang stehen. Die Feststellungen zum Namen und zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers ergeben sich u.a. aus seinen dahingehend übereinstimmenden Angaben in den beiden Verfahren. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsort und seinem schulischen Werdegang ergeben sich aus den vom Beschwerdeführer hierzu getätigten Angaben und den in den Verwaltungsakten einliegenden Dokumenten. Dass der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und ihm in der Folge Asyl gewährt wurde, folgt aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt einliegenden Aktenstücken. 2.2.
3. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich und zu den Bezugszeiten von Leistungen aus der Grundversorgung ergeben sich v.a. aus dem eingeholten Auszug aus dem Grundversorgungs-Informationssystem. Die Feststellungen zu den Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers folgen aus dem diesbezüglich vom erkennenden Richter in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer (vgl. S. 8 des Verhandlungsprotokolls). Die Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer in Österreich besuchten Kursen (WIFI-Kurs „Find your Job“, Werte- und Orientierungskurs des ÖIF) folgen v.a. aus den von ihm diesbezüglich vorgelegten und nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Unterlagen (s. oben unter Pkt. I.
4. und I.15.). Dass der Beschwerdeführer aktiv darum bemüht ist, einen Kursplatz zur Absolvierung seines Pflichtschulabschlusses zu erlangen und eine Arbeit zu finden, ergibt sich aus dem Zwischenbericht vom 05.01.2021 (Pkt. I.12.) sowie der Email vom 20.01.2021 (Pkt. I.15.) jeweils seiner Bewährungshelferin, den vom Beschwerdeführer diesbezüglich vorgelegten Unterlagen (s. Pkt. I.15.: Informationsschreiben über das Auswahlverfahren für einen Pflichtschulabschlusslehrgang, mehrere Bewerbungsschreiben und Schreiben des Vereins XXXX ) und seinen diesbezüglichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (S. 6 f. des Verhandlungsprotokolls).Die Feststellungen zu den Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers folgen aus dem diesbezüglich vom erkennenden Richter in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer vergleiche S. 8 des Verhandlungsprotokolls). Die Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer in Österreich besuchten Kursen (WIFI-Kurs „Find your Job“, Werte- und Orientierungskurs des ÖIF) folgen v.a. aus den von ihm diesbezüglich vorgelegten und nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Unterlagen (s. oben unter Pkt. römisch eins.
5. und römisch eins.15.). Dass der Beschwerdeführer aktiv darum bemüht ist, einen Kursplatz zur Absolvierung seines Pflichtschulabschlusses zu erlangen und eine Arbeit zu finden, ergibt sich aus dem Zwischenbericht vom 05.01.2021 (Pkt. römisch eins.12.) sowie der Email vom 20.01.2021 (Pkt. römisch eins.15.) jeweils seiner Bewährungshelferin, den vom Beschwerdeführer diesbezüglich vorgelegten Unterlagen (s. Pkt. römisch eins.15.: Informationsschreiben über das Auswahlverfahren für einen Pflichtschulabschlusslehrgang, mehrere Bewerbungsschreiben und Schreiben des Vereins römisch 40 ) und seinen diesbezüglichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (S. 6 f. des Verhandlungsprotokolls). Dass der Beschwerdeführer aktuell mit seiner Lebensgefährtin und ihrer gemeinsamen, am XXXX .2020 in Österreich geborenen Tochter in einer 26m2-Wohnung in XXXX zusammenlebt und dass er und seine Lebensgefährtin die Haushaltsführung sowie Kindererziehung in gleicher Weise übernehmen, folgt aus den dahingehend glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers sowie seiner als Zeugin befragten Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (s. S. 6, 8, 10 und 12 f. des Verhandlungsprotokolls) und aus den vorgelegten Unterlagen (Geburtseintrag des Standesamtes XXXX vom 09.11.2020, Zwischenbericht seiner Bewährungshelferin vom 05.01.2021). Die Feststellungen zur übrigen, ebenfalls in Österreich aufhältigen Kernfamilie des Beschwerdeführers folgen aus den dahingehenden Angaben des Beschwerdeführers und der als Zeugen befragten Lebensgefährtin und Mutter des Beschwerdeführers (S. 8 f., 12 und 15 des Verhandlungsprotokolls).Dass der Beschwerdeführer aktuell mit seiner Lebensgefährtin und ihrer gemeinsamen, am römisch 40 .2020 in Österreich geborenen Tochter in einer 26m2-Wohnung in römisch 40 zusammenlebt und dass er und seine Lebensgefährtin die Haushaltsführung sowie Kindererziehung in gleicher Weise übernehmen, folgt aus den dahingehend glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers sowie seiner als Zeugin befragten Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (s. S. 6, 8, 10 und 12 f. des Verhandlungsprotokolls) und aus den vorgelegten Unterlagen (Geburtseintrag des Standesamtes römisch 40 vom 09.11.2020, Zwischenbericht seiner Bewährungshelferin vom 05.01.2021). Die Feststellungen zur übrigen, ebenfalls in Österreich aufhältigen Kernfamilie des Beschwerdeführers folgen aus den dahingehenden Angaben des Beschwerdeführers und der als Zeugen befragten Lebensgefährtin und Mutter des Beschwerdeführers (S. 8 f., 12 und 15 des Verhandlungsprotokolls). 2.2.
6. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers (und insbesondere zum Geständnis hinsichtlich der seiner Verurteilung vom 06.02.2018 zugrundeliegenden Straftat) ergeben sich aus den im Verwaltungs- und Gerichtsakt einliegenden Strafurteilen und aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Strafregisterauszug. Dass der Beschwerdeführer sich bei dem Opfer der seiner Verurteilung vom 06.02.2018 zugrundeliegenden Straftat entschuldigt hat und er mit diesem aktuell in Kontakt steht, folgt v.a. aus dem im Beschwerdeakt einliegenden Schreiben des Opfers vom 21.01.2021 (s. hierzu auch das E-Mail der Bewährungshelferin vom 20.01.2021 und die Angaben des Beschwerdeführers auf S. 10 f. des Verhandlungsprotokolls). Dass der Beschwerdeführer aktuell eine Gewaltberatung besucht und auf einer Warteliste für ein Antigewalttraining ist, folgt v.a. aus den Ausführungen im „Zwischenbericht“ seiner Bewährungshelferin vom 05.01.2021 sowie den vorgelegten Anwesenheitsbestätigungen (Pkt. I.12.).Dass der Beschwerdeführer aktuell eine Gewaltberatung besucht und auf einer Warteliste für ein Antigewalttraining ist, folgt v.a. aus den Ausführungen im „Zwischenbericht“ seiner Bewährungshelferin vom 05.01.2021 sowie den vorgelegten Anwesenheitsbestätigungen (Pkt. römisch eins.12.). 2.
7. Dass der Beschwerdeführer aktuell an keinen Erkrankungen leidet und gesund ist, folgt v.a. aus seinen dahingehenden Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (s. S. 5 f. des Verhandlungsprotokolls). 2.
8. Die unter Pkt. II.1.
9. getroffenen Länderfeststellungen ergeben sich aus dem nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 18.12.
10. Insoweit den getroffenen Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht entscheidungswesentlich geändert haben.2.
11. Die unter Pkt. römisch zwei.1.
12. getroffenen Länderfeststellungen ergeben sich aus dem nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 18.12.
13. Insoweit den getroffenen Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht entscheidungswesentlich geändert haben.
14. Rechtliche Beurteilung:

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 id

F BGBl. I Nr. 146/2020, (in der Folge: BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2020,, (in der Folge: BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Nach § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 44/2019, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005,BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 54/2021, (in der Folge: AsylG 2005) eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt in der vorliegenden Rechtsache Einzelrichterzuständigkeit vor.Nach Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2019,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005,, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2021,, (in der Folge: AsylG 2005) eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt in der vorliegenden Rechtsache Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 119/2020, (in der Folge: VwGVG) geregelt(§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs.

1 leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach § 58 Abs. 2 leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2020,, (in der Folge: VwGVG) geregelt, (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz eins, leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach Paragraph 58, Absatz 2, leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Stattgabe der – zulässigen – Beschwerde: 3.1.

§ 7Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn 3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn

1. ein Asylausschlussgrund nach § 6 leg.cit. vorliegt,
2. ein Asylausschlussgrund nach Paragraph 6, leg.cit. vorliegt,
3. einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder
4. einer der in Artikel eins, Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder
5. der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.

§ 6Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet.

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. 3.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss (erstens) ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür (zweitens) rechtskräftig verurteilt worden sein, (drittens) gemeingefährlich sein und (viertens) müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mwN; s. hierzu auch unten unter Pkt. II.3.1.3.4.1.).3.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen für die Anwendung des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss (erstens) ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür (zweitens) rechtskräftig verurteilt worden sein, (drittens) gemeingefährlich sein und (viertens) müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen vergleiche VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mwN; s. hierzu auch unten unter Pkt. römisch zwei.3.1.3.4.1.). Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Judikatur weiters aus, dass § 17 StGB mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen eine grundsätzliche Unterscheidung der Straftaten trifft, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll; über die Bezeichnung dieser Straftaten hinaus – mit „Verbrechen“ wird schon rein sprachlich ein höherer Unwert konnotiert – bringt die Anknüpfung an ein Mindestmaß der Strafdrohung von mehr als dreijähriger oder lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die Einschränkung auf Vorsatztaten zum Ausdruck, dass es sich um solche handelt, denen ein besonders hoher Unrechtsgehalt innewohnt (vgl. VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, mwN). Unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen; typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (s. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0360; 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hielt weiters fest, dass es sich dabei um eine demonstrative und daher keineswegs abschließende Aufzählung von Delikten in Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2 GFK handelt (vgl. erneut VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mit Verweis auf VwGH 03.12.2002, 99/01/0449). Auch im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen können verwirklichte Delikte in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ qualifiziert werden (VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109; 23.09.2009, 2006/01/0626). Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Judikatur weiters aus, dass Paragraph 17, StGB mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen eine grundsätzliche Unterscheidung der Straftaten trifft, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll; über die Bezeichnung dieser Straftaten hinaus – mit „Verbrechen“ wird schon rein sprachlich ein höherer Unwert konnotiert – bringt die Anknüpfung an ein Mindestmaß der Strafdrohung von mehr als dreijähriger oder lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die Einschränkung auf Vorsatztaten zum Ausdruck, dass es sich um solche handelt, denen ein besonders hoher Unrechtsgehalt innewohnt vergleiche VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, mwN). Unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen; typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (s. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0360; 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hielt weiters fest, dass es sich dabei um eine demonstrative und daher keineswegs abschließende Aufzählung von Delikten in Zusammenhang mit Artikel 33, Absatz 2, GFK handelt vergleiche erneut VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mit Verweis auf VwGH 03.12.2002, 99/01/0449). Auch im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen können verwirklichte Delikte in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ qualifiziert werden (VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109; 23.09.2009, 2006/01/0626). Auf die Strafdrohung allein kommt es bei der Beurteilung, ob ein „besonderes schweres Verbrechen“ vorliegt, nicht an (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0360). So genügt es demnach nicht, wenn ein abstrakt als „schwer“ einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei u.a. auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen ist (VwGH 29.08.2019, Ra 2018/19/0522). Bei der Beurteilung, ob ein „besonders schweres Verbrechen“ vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen (VwGH 23.09.2009, 2006/01/0626; 29.08.2019, Ra 2018/19/0522). Bei einer auf § 13 Abs. 2 zweiter Fall AsylG 1997 (nunmehr § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005) gestützten Entscheidung ist eine entsprechende Zukunftsprognose (zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Straftäters) erstellen, wobei es auf das gesamte Verhalten des Betroffenen ankommt. Demgemäß ist seine Einstellung während der Dauer seines Aufenthaltes gegenüber dem Staat bzw. der Gemeinschaft der in diesem Staat lebenden Bürger und seine in diesem Zeitraum gesetzten Handlungen maßgeblich, welche geeignet sind, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefährden (vgl. VwGH 06.10.1999, 99/01/0288). Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen erweist sich bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose als zulässig (s. etwa in Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen des Verbrechens des versuchten Mordes: VwGH 14.02.2018, Ra 2017/18/0419, mwN).Auf die Strafdrohung allein kommt es bei der Beurteilung, ob ein „besonderes schweres Verbrechen“ vorliegt, nicht an vergleiche VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0360). So genügt es demnach nicht, wenn ein abstrakt als „schwer“ einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei u.a. auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen ist (VwGH 29.08.2019, Ra 2018/19/0522). Bei der Beurteilung, ob ein „besonders schweres Verbrechen“ vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen (VwGH 23.09.2009, 2006/01/0626; 29.08.2019, Ra 2018/19/0522). Bei einer auf Paragraph 13, Absatz 2, zweiter Fall AsylG 1997 (nunmehr Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005) gestützten Entscheidung ist eine entsprechende Zukunftsprognose (zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Straftäters) erstellen, wobei es auf das gesamte Verhalten des Betroffenen ankommt. Demgemäß ist seine Einstellung während der Dauer seines Aufenthaltes gegenüber dem Staat bzw. der Gemeinschaft der in diesem Staat lebenden Bürger und seine in diesem Zeitraum gesetzten Handlungen maßgeblich, welche geeignet sind, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefährden vergleiche VwGH 06.10.1999, 99/01/0288). Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen erweist sich bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose als zulässig (s. etwa in Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen des Verbrechens des versuchten Mordes: VwGH 14.02.2018, Ra 2017/18/0419, mwN). 3.3.
3. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 leg.cit. (und darüber hinaus drei Mal wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 leg.cit.) rechtskräftig verurteilt (s. Pkt. II.1.2.2.).3.3.
4. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach , Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der Nötigung nach , Paragraph 105, Absatz eins, leg.cit. (und darüber hinaus drei Mal wegen der Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, leg.cit.) rechtskräftig verurteilt (s. Pkt. römisch zwei.1.2.2.). Bei dem Verbrechen des schweren Raubes handelt es sich nach der o.a. Judikatur um ein typischerweise schweres Verbrechen. Es wird zwar nicht übersehen, dass der Beschwerdeführer diese Straftat als Jugendlicher begangen hat, dass er hinsichtlich dieser Straftat geständig war und dass er sich bei dem Opfer dieser Straftat entschuldigt hat sowie mit diesem aktuell gelegentlich in Kontakt steht (vgl. Pkt. II.1.2.2.1.), jedoch ist aufgrund der besonderen Gefährlich- sowie Verwerflichkeit seines Handelns (v.a. Halten eines Klappmessers an die Kehle des Opfers und zudem Aufforderung an das Opfer, ihm die Hand zu küssen – s. hierzu im Detail oben unter Pkt. II.1.2.2.1.) nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes bei dieser Straftat vom Vorliegen eines „besonders schweren Verbrechens“ iSd o.a. Judikatur auszugehen. Auf die Frage, ob die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ iSd dargelegten Rechtsprechung zu qualifizieren wären, muss daher nicht eingegangen werden.Be