RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2021 GeschäftszahlW115 2238010-1 SpruchW115 2238010-1/20E, W115 2238010-1/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von XXXX bis XXXX für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 bis römisch 40 für rechtswidrig erklärt. II. Der Beschwerde wird

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 6 FPG stattgegeben und festgestellt, dass die Anhaltung in Schubhaft von XXXX bis XXXX rechtswidrig gewesen ist.römisch zwei. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 6, FPG stattgegeben und festgestellt, dass die Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 bis römisch 40 rechtswidrig gewesen ist. III.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Tunesien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Tunesien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag aufgrund der Unzuständigkeit Österreichs als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Die Überstellungsfrist nach Italien lief am XXXX ab. 1.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom römisch 40 wurde dieser Antrag aufgrund der Unzuständigkeit Österreichs als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Die Überstellungsfrist nach Italien lief am römisch 40 ab. 1.
5. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet (Asylfolgeantrag). 1.
6. Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet (Asylfolgeantrag). Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache zusammengefasst an, dass er nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren wolle. Er wolle in Österreich bleiben und hier arbeiten. Zu seinen Familienverhältnissen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er ledig sei und keine Kinder habe. Sein Vater sei bereits verstorben. Seine Mutter, ein Bruder sowie seine Schwester würden in Tunesien leben. Ein weiterer Bruder halte sich in XXXX auf.Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache zusammengefasst an, dass er nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren wolle. Er wolle in Österreich bleiben und hier arbeiten. Zu seinen Familienverhältnissen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er ledig sei und keine Kinder habe. Sein Vater sei bereits verstorben. Seine Mutter, ein Bruder sowie seine Schwester würden in Tunesien leben. Ein weiterer Bruder halte sich in römisch 40 auf. 1.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei. Weiters wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte durch Hinterlegung im Akt, da sich der Beschwerdeführer an seiner Zustelladresse nicht mehr aufhielt und erwuchs in weiterer Folge am XXXX in Rechtskraft.1.
8. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom römisch 40 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei. Weiters wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte durch Hinterlegung im Akt, da sich der Beschwerdeführer an seiner Zustelladresse nicht mehr aufhielt und erwuchs in weiterer Folge am römisch 40 in Rechtskraft. 1.
9. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, nachdem er sich selbst in einer Polizeiinspektion in XXXX einfand und angab, zurück nach Tunesien zu wollen. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines vom Bundesamt erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum XXXX überstellt.1.
10. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, nachdem er sich selbst in einer Polizeiinspektion in römisch 40 einfand und angab, zurück nach Tunesien zu wollen. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines vom Bundesamt erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum römisch 40 überstellt. 1.
11. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt zur Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass er gesund sei und keine Medikamente nehmen würde. Er wolle freiwillig nach Tunesien zurückkehren und sei aus diesem Grund auch freiwillig zur Polizei gegangen. Er habe gedacht, die Polizei könne ihn gleich zum Flughafen bringen. Auch bereits in der Vergangenheit habe er versucht nach Tunesien zurückzukehren, die Botschaft hätte ihm aber nicht geholfen. Befragt, wo er bis zu seiner Festnahme am XXXX Unterkunft bezogen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er sich großteils bei Freunden aufgehalten habe. Deren Adresse bzw. deren Namen wolle er aber nicht angeben. Ein- oder zweimal habe er auch auf der Straße leben müssen. Seinen Aufenthalt in Österreich finanziere er sich durch Schwarzarbeit als Friseur. 1.
12. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt zur Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass er gesund sei und keine Medikamente nehmen würde. Er wolle freiwillig nach Tunesien zurückkehren und sei aus diesem Grund auch freiwillig zur Polizei gegangen. Er habe gedacht, die Polizei könne ihn gleich zum Flughafen bringen. Auch bereits in der Vergangenheit habe er versucht nach Tunesien zurückzukehren, die Botschaft hätte ihm aber nicht geholfen. Befragt, wo er bis zu seiner Festnahme am römisch 40 Unterkunft bezogen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er sich großteils bei Freunden aufgehalten habe. Deren Adresse bzw. deren Namen wolle er aber nicht angeben. Ein- oder zweimal habe er auch auf der Straße leben müssen. Seinen Aufenthalt in Österreich finanziere er sich durch Schwarzarbeit als Friseur. 1.
13. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Das Bundesamt stützte die Fluchtgefahr in diesem Bescheid auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und führte zusammengefasst aus, dass im Falle des Beschwerdeführers ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege, da er bereits in der Vergangenheit untergetaucht sei und weder über soziale oder familiäre Beziehungen noch über eine legale Erwerbstätigkeit oder einen gesicherten Wohnsitz verfüge. Da er sich aufgrund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe, könne auch mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden. Auch würden keine Gründe vorliegen, die gegen die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft sprechen würden. Zusammenfassend wurde vom Bundesamt ausgeführt, dass somit zur Sicherung der Abschiebung als ultima-ratio-Maßnahme die Schubhaft verhängt habe werden müssen. 1.6. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Das Bundesamt stützte die Fluchtgefahr in diesem Bescheid auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG und führte zusammengefasst aus, dass im Falle des Beschwerdeführers ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege, da er bereits in der Vergangenheit untergetaucht sei und weder über soziale oder familiäre Beziehungen noch über eine legale Erwerbstätigkeit oder einen gesicherten Wohnsitz verfüge. Da er sich aufgrund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe, könne auch mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden. Auch würden keine Gründe vorliegen, die gegen die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft sprechen würden. Zusammenfassend wurde vom Bundesamt ausgeführt, dass somit zur Sicherung der Abschiebung als ultima-ratio-Maßnahme die Schubhaft verhängt habe werden müssen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am XXXX durch persönliche Übergabe zugestellt und wurde er seit diesem Zeitpunkt in Schubhaft angehalten.Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am römisch 40 durch persönliche Übergabe zugestellt und wurde er seit diesem Zeitpunkt in Schubhaft angehalten. 1.

1. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Diese Verfahrensanordnung wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls am XXXX durch persönliche Übergabe zugestellt.1.
2. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Diese Verfahrensanordnung wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls am römisch 40 durch persönliche Übergabe zugestellt. 1.
3. Am XXXX leitete das Bundesamt bei der tunesischen Vertretungsbehörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ein.1.
4. Am römisch 40 leitete das Bundesamt bei der tunesischen Vertretungsbehörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ein. 1.
5. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen.1.
6. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. 1.
7. Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am XXXX einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Am XXXX wurde seitens des Bundesamtes ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG aufgenommen und dem Beschwerdeführer am selben Tag persönlich ausgefolgt. 1.10. Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am römisch 40 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Am römisch 40 wurde seitens des Bundesamtes ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufgenommen und dem Beschwerdeführer am selben Tag persönlich ausgefolgt. 1.11. Das Bundesamt führte am XXXX , XXXX und XXXX Schubhaftprüfungen

§ 80Abs.

6 FPG durch.1.11. Das Bundesamt führte am römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 Schubhaftprüfungen

Paragraph 80, Absatz 6, FPG durch. 1.

1. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen.1.
2. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen.
3. Gegen den im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft wurde vom Beschwerdeführer, zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigt vertreten durch die ihm beigegebene Rechtsberatungsorganisation, am XXXX Beschwerde erhoben.
4. Gegen den im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 sowie die Anhaltung in Schubhaft wurde vom Beschwerdeführer, zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigt vertreten durch die ihm beigegebene Rechtsberatungsorganisation, am römisch 40 Beschwerde erhoben. Unter Vorlage der erteilten Vollmacht wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass sich der Schubhaftbescheid zumindest seit dem Tag der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz aus dem Stande der Schubhaft als rechtswidrig erweise, da er auf der falschen Rechtsgrundlage beruhe. Mit dem angefochtenen Schubhaftbescheid vom XXXX sei über den Beschwerdeführer

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt worden. Da aber nach der Asylantragstellung aus dem Stande der Schubhaft am XXXX die vorangegangene Rückkehrentscheidung gegenstandslos geworden sei, müsste die Schubhaft nunmehr auf § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gestützt werden. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde ausgeführt, dass

§ 76Abs.

6 FPG die Schubhaft nur dann aufrechterhalten werden dürfe, wenn der Asylantrag ausschließlich zum Zweck der Verzögerung der Abschiebung gestellt worden sei. Im gegenständlichen Fall habe der Beschwerdeführer den Asylantrag nicht gestellt, weil er seine Abschiebung verzögern habe wollen, sondern weil Umstände hervorgetreten seien, die den Anschein erwecken würden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat aktiv gesucht und bedroht werde. Auch habe das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz nicht aufgehoben. Das Bundesamt wäre sohin verpflichtet gewesen den Beschwerdeführer freizulassen, da der ursprünglich verfolgte Sicherungszweck (Sicherung der Abschiebung) nunmehr nicht mehr angestrebt werde. Darüber hinaus würden die vom Bundesamt im angefochtenen Bescheid dargelegten Umstände nicht ausreichen, um im Falle des Beschwerdeführers das Vorliegen von Fluchtgefahr zu begründen. So sei der Beschwerdeführer freiwillig zur Polizei gegangen, um einen Antrag auf freiwillige Ausreise zu stellen, da ihm bewusst geworden sei, dass er ohne staatliche Hilfe nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren könne. Daraus würde sich ergeben, dass er am Verfahren mitwirke und kein Grund zu der Annahme bestehe, dass er die Abschiebung umgehe oder behindere. Eine Fluchtgefahr nach § 76 Abs. 3 Z 1 FPG sei somit nicht gegeben. Zudem sei im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer in Österreich über einen Bruder und eine Schwägerin verfüge. Zu diesen Familienmitgliedern sei der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme nicht befragt worden. Bei diesen Familienangehörigen könne der Beschwerdeführer unterkommen und sie seien auch bereit ihn finanziell zu unterstützen. Da er somit über ein familiäres und ein soziales Netzwerk verfüge, wären die gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung oder der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten ausreichend gewesen. Aufgrund dieser Umstände erweise sich die Schubhaft als unverhältnismäßig und der angefochtene Bescheid als rechtswidrig.Unter Vorlage der erteilten Vollmacht wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass sich der Schubhaftbescheid zumindest seit dem Tag der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz aus dem Stande der Schubhaft als rechtswidrig erweise, da er auf der falschen Rechtsgrundlage beruhe. Mit dem angefochtenen Schubhaftbescheid vom römisch 40 sei über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt worden. Da aber nach der Asylantragstellung aus dem Stande der Schubhaft am römisch 40 die vorangegangene Rückkehrentscheidung gegenstandslos geworden sei, müsste die Schubhaft nunmehr auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG gestützt werden. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde ausgeführt, dass

Paragraph 76, Absatz 6, FPG die Schubhaft nur dann aufrechterhalten werden dürfe, wenn der Asylantrag ausschließlich zum Zweck der Verzögerung der Abschiebung gestellt worden sei. Im gegenständlichen Fall habe der Beschwerdeführer den Asylantrag nicht gestellt, weil er seine Abschiebung verzögern habe wollen, sondern weil Umstände hervorgetreten seien, die den Anschein erwecken würden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat aktiv gesucht und bedroht werde. Auch habe das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz nicht aufgehoben. Das Bundesamt wäre sohin verpflichtet gewesen den Beschwerdeführer freizulassen, da der ursprünglich verfolgte Sicherungszweck (Sicherung der Abschiebung) nunmehr nicht mehr angestrebt werde. Darüber hinaus würden die vom Bundesamt im angefochtenen Bescheid dargelegten Umstände nicht ausreichen, um im Falle des Beschwerdeführers das Vorliegen von Fluchtgefahr zu begründen. So sei der Beschwerdeführer freiwillig zur Polizei gegangen, um einen Antrag auf freiwillige Ausreise zu stellen, da ihm bewusst geworden sei, dass er ohne staatliche Hilfe nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren könne. Daraus würde sich ergeben, dass er am Verfahren mitwirke und kein Grund zu der Annahme bestehe, dass er die Abschiebung umgehe oder behindere. Eine Fluchtgefahr nach Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG sei somit nicht gegeben. Zudem sei im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer in Österreich über einen Bruder und eine Schwägerin verfüge. Zu diesen Familienmitgliedern sei der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme nicht befragt worden. Bei diesen Familienangehörigen könne der Beschwerdeführer unterkommen und sie seien auch bereit ihn finanziell zu unterstützen. Da er somit über ein familiäres und ein soziales Netzwerk verfüge, wären die gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung oder der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten ausreichend gewesen. Aufgrund dieser Umstände erweise sich die Schubhaft als unverhältnismäßig und der angefochtene Bescheid als rechtswidrig. Im Rahmen der Beschwerde wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben sowie die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Weiters wurde Kostenersatz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 2.1. Das Bundesamt legte am XXXX den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt wurde, dass das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer bereits am XXXX eingeleitet worden sei. Aufgrund der Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutz durch den Beschwerdeführer aus dem Stande der Schubhaft am XXXX sei das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates derzeit ruhend gestellt. Im laufenden Asylverfahren sei der Beschwerdeführer bereits zweimal einvernommen worden und sei der Asylfolgeantrag inhaltlich zugelassen worden. Der Grund für die Entlassung aus der Schubhaft sei nicht die Asylantragstellung an sich gewesen, sondern der Umstand, dass nach längerer Zeit eine Zulassung erfolgte, sodass die zu erwartende längere Anhaltedauer die Haft nicht mehr als verhältnismäßig erscheinen ließe. Zum aufgenommenen Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG wurde zusammengefasst vorgebracht, dass dieser ausführlich begründet und dem Beschwerdeführer nachweislich am XXXX zur Kenntnis gebracht worden sei. Von der Verhängung eines gelinderen Mittels sei abgesehen worden, da der Beschwerdeführer bis zur Schubhaftverhängung weder behördlich gemeldet noch für die Behörden greifbar gewesen sei. Er sei untergetaucht und habe sich seinen Lebensunterhalt durch nicht legale Arbeit als Friseur finanziert. In keinen seiner Einvernahmen habe er konkrete Namen von Familienmitgliedern oder deren Wohnadressen angegeben, die die Verhängung eines gelinderen Mittels hätte rechtfertigen können. Von einem tatsächlichen sozialen Netz könne somit nicht gesprochen werden. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass das Risiko, dass der Beschwerdeführer untergetaucht wäre, um sich dem Verfahren der Abschiebung nach Tunesien zu entziehen, als schlüssig anzusehen gewesen wäre. Der Sicherheitsbedarf wäre somit gegeben gewesen. 2.1. Das Bundesamt legte am römisch 40 den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt wurde, dass das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer bereits am römisch 40 eingeleitet worden sei. Aufgrund der Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutz durch den Beschwerdeführer aus dem Stande der Schubhaft am römisch 40 sei das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates derzeit ruhend gestellt. Im laufenden Asylverfahren sei der Beschwerdeführer bereits zweimal einvernommen worden und sei der Asylfolgeantrag inhaltlich zugelassen worden. Der Grund für die Entlassung aus der Schubhaft sei nicht die Asylantragstellung an sich gewesen, sondern der Umstand, dass nach längerer Zeit eine Zulassung erfolgte, sodass die zu erwartende längere Anhaltedauer die Haft nicht mehr als verhältnismäßig erscheinen ließe. Zum aufgenommenen Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG wurde zusammengefasst vorgebracht, dass dieser ausführlich begründet und dem Beschwerdeführer nachweislich am römisch 40 zur Kenntnis gebracht worden sei. Von der Verhängung eines gelinderen Mittels sei abgesehen worden, da der Beschwerdeführer bis zur Schubhaftverhängung weder behördlich gemeldet noch für die Behörden greifbar gewesen sei. Er sei untergetaucht und habe sich seinen Lebensunterhalt durch nicht legale Arbeit als Friseur finanziert. In keinen seiner Einvernahmen habe er konkrete Namen von Familienmitgliedern oder deren Wohnadressen angegeben, die die Verhängung eines gelinderen Mittels hätte rechtfertigen können. Von einem tatsächlichen sozialen Netz könne somit nicht gesprochen werden. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass das Risiko, dass der Beschwerdeführer untergetaucht wäre, um sich dem Verfahren der Abschiebung nach Tunesien zu entziehen, als schlüssig anzusehen gewesen wäre. Der Sicherheitsbedarf wäre somit gegeben gewesen. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung, die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten zu verpflichten. 2.2. In weiterer Folge wurde dem Bundesverwaltungsgericht vom bevollmächtigten Vertreter mitgeteilt, dass die erteilte Vollmacht per 31.12.2020 zurückgelegt wird. 2.3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom XXXX sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei. Weiters wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.2.3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom römisch 40 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei. Weiters wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zum Verfahrensgang: Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Der Beschwerdeführer ist volljährig und verfügt über keine Dokumente, die seine Identität bescheinigen. In seinen bisherigen asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren hat er gleichlautend angegeben Staatsangehöriger von Tunesien zu sein. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt der Beschwerdeführer nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Bis zur Folgeantragstellung aus dem Stande der Schubhaft am XXXX lag eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien vor.Bis zur Folgeantragstellung aus dem Stande der Schubhaft am römisch 40 lag eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien vor. Am XXXX wurde seitens des Bundesamtes ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG aufgenommen und dem Beschwerdeführer am selben Tag persönlich ausgefolgt. Eine Begründung, dass der Folgeantrag ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde, ist dem Aktenvermerk nicht zu entnehmen. Am römisch 40 wurde seitens des Bundesamtes ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufgenommen und dem Beschwerdeführer am selben Tag persönlich ausgefolgt. Eine Begründung, dass der Folgeantrag ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde, ist dem Aktenvermerk nicht zu entnehmen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz am XXXX ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt hat.Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz am römisch 40 ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt hat. Eine Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durch das Bundesamt ist nicht erfolgt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Er hat versucht mit einem gefälschten Ausweisdokument am XXXX in einem Meldeamt seinen Hauptwohnsitz anzumelden.Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Er hat versucht mit einem gefälschten Ausweisdokument am römisch 40 in einem Meldeamt seinen Hauptwohnsitz anzumelden. Der Beschwerdeführer wurde vom XXXX bis zum XXXX in Schubhaft angehalten.Der Beschwerdeführer wurde vom römisch 40 bis zum römisch 40 in Schubhaft angehalten. Der Beschwerdeführer war während seiner Anhaltung in Schubhaft gesund und haftfähig. Es lagen keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer hatte in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Eine signifikant erhöhte Gefahr einer Infektion mit COVID-19 bestand im Polizeianhaltezentrum, wo der Beschwerdeführer in Schubhaft angehalten wurde, nicht. 1.

1. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Der Beschwerdeführer war in Österreich von XXXX bis XXXX in Betreuungseinrichtungen wohnhaft. Am XXXX wurde er aufgrund unbekannten Aufenthalts abgemeldet und kam ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner Festnahme am XXXX seiner Meldeverpflichtung in Österreich nicht nach. Er war untergetaucht und für die österreichischen Behörden nicht greifbar. Der Beschwerdeführer war in Österreich von römisch 40 bis römisch 40 in Betreuungseinrichtungen wohnhaft. Am römisch 40 wurde er aufgrund unbekannten Aufenthalts abgemeldet und kam ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner Festnahme am römisch 40 seiner Meldeverpflichtung in Österreich nicht nach. Er war untergetaucht und für die österreichischen Behörden nicht greifbar. Am XXXX suchte der Beschwerdeführer aus eigenem Entschluss eine Polizeiinspektion auf und äußerte den Wunsch, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen. Seine Ausreisewilligkeit bekräftigte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme zur Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung am XXXX , indem er angab, freiwillig nach Tunesien zurückkehren zu wollen. Bei Erlassung des Schubhaftbescheides wollte der Beschwerdeführer freiwillig nach Tunesien zurückkehren. Er war ausreisewillig. Am römisch 40 suchte der Beschwerdeführer aus eigenem Entschluss eine Polizeiinspektion auf und äußerte den Wunsch, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen. Seine Ausreisewilligkeit bekräftigte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme zur Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung am römisch 40 , indem er angab, freiwillig nach Tunesien zurückkehren zu wollen. Bei Erlassung des Schubhaftbescheides wollte der Beschwerdeführer freiwillig nach Tunesien zurückkehren. Er war ausreisewillig. 1.
2. Zur familiären und sozialen Situation des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides hat der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt. Dass der Beschwerdeführer über einen Bruder in Österreich verfügt, hat er bereits im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX im Verfahren betreffend die Stellung des zweiten Antrages auf internationalen Schutz vorgebracht. Im angefochtenen Schubhaftbescheid hat sich das Bundesamt nicht konkret mit der familiären Situation des Beschwerdeführers in Österreich auseinandergesetzt. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides hat der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt. Dass der Beschwerdeführer über einen Bruder in Österreich verfügt, hat er bereits im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 im Verfahren betreffend die Stellung des zweiten Antrages auf internationalen Schutz vorgebracht. Im angefochtenen Schubhaftbescheid hat sich das Bundesamt nicht konkret mit der familiären Situation des Beschwerdeführers in Österreich auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer lebte bis zur Anordnung der Schubhaft mit verschiedenen Freunden und Bekannten im gemeinsamen Haushalt, deren Namen und Adressen er nicht nennen konnte bzw. wollte. Während seines Aufenthalts in Österreich ging der Beschwerdeführer keiner legalen Beschäftigung nach. Er finanzierte sich seinen Lebensunterhalt maßgeblich durch Schwarzarbeit als Friseur. Der Beschwerdeführer verfügt über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen.
3. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den gegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. 2.
4. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
5. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Feststellung, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen Staatsangehörigen Tunesiens handelt, beruht im Wesentlichen auf den (diesbezüglich gleichbleibenden) Angaben des Beschwerdeführers in seinen asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren. Gegenteiliges wurde von ihm auch nicht behauptet und ist in den bisherigen Verfahren auch nicht hervorgekommen. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Identität bescheinigen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder in Österreich Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich weder im Akt des Bundesamtes noch im Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Dass gegen den Beschwerdeführer bis zur Folgeantragstellung aus dem Stande der Schubhaft eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien vorlag, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom XXXX .Dass gegen den Beschwerdeführer bis zur Folgeantragstellung aus dem Stande der Schubhaft eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien vorlag, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 . Die Folgeantragstellung des Beschwerdeführers aus dem Stande der Schubhaft am XXXX ergibt sich aus der Aktenlage. Eine Kopie des Aktenvermerks

§ 76Abs.

6 FPG liegt im gegenständlichen Verwaltungsakt ein. Eine Begründung, dass der Folgeantrag ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde, ist dem Aktenvermerk jedoch nicht zu entnehmen. Diesbezüglich wurde vom Bundesamt lediglich aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und sich dem Zugriff der Behörden durch seinen Aufenthalt im Verborgenen entzogen hat, darauf geschlossen, dass die erneute Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz lediglich dazu diene, eine Verzögerung der Vollstreckung der erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu bewirken. Eine darüber hinausgehende Begründung zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG lässt sich dem Aktenvermerk nicht entnehmen.Die Folgeantragstellung des Beschwerdeführers aus dem Stande der Schubhaft am römisch 40 ergibt sich aus der Aktenlage. Eine Kopie des Aktenvermerks

Paragraph 76, Absatz 6, FPG liegt im gegenständlichen Verwaltungsakt ein. Eine Begründung, dass der Folgeantrag ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde, ist dem Aktenvermerk jedoch nicht zu entnehmen. Diesbezüglich wurde vom Bundesamt lediglich aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und sich dem Zugriff der Behörden durch seinen Aufenthalt im Verborgenen entzogen hat, darauf geschlossen, dass die erneute Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz lediglich dazu diene, eine Verzögerung der Vollstreckung der erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu bewirken. Eine darüber hinausgehende Begründung zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG lässt sich dem Aktenvermerk nicht entnehmen. Dass die Folgeantragstellung am XXXX nicht ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme erfolgt ist, konnte festgestellt werden, da der Beschwerdeführer diesen Antrag auf ein Vorbringen stützte, das über sein bisheriges Vorbringen in den Vorverfahren hinausgegangen ist. So gab er im Zuge seiner Einvernahmen im Folgeantragsverfahren zusammengefasst an, nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu können, da sich jener Mann gegen den er als Zeuge ausgesagt habe, nunmehr nicht mehr in Haft befinde und der Beschwerdeführer Angst habe, dass dieser ihm oder seiner Familie etwas antue (vgl. die diesbezüglichen Auszüge aus den aufgenommenen Niederschriften im Bescheid des Bundesamtes vom XXXX , Seiten XXXX ). Davon ausgehend war es nicht offensichtlich, dass der Folgeantrag ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass im Folgeantragsverfahren eine Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes

§ 12aAsyl

G 2005 durch das Bundesamt nicht erfolgt ist. Dass eine Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durch das Bundesamt nicht erfolgt ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Akteninhalt.Dass die Folgeantragstellung am römisch 40 nicht ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme erfolgt ist, konnte festgestellt werden, da der Beschwerdeführer diesen Antrag auf ein Vorbringen stützte, das über sein bisheriges Vorbringen in den Vorverfahren hinausgegangen ist. So gab er im Zuge seiner Einvernahmen im Folgeantragsverfahren zusammengefasst an, nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu können, da sich jener Mann gegen den er als Zeuge ausgesagt habe, nunmehr nicht mehr in Haft befinde und der Beschwerdeführer Angst habe, dass dieser ihm oder seiner Familie etwas antue vergleiche die diesbezüglichen Auszüge aus den aufgenommenen Niederschriften im Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 , Seiten römisch 40 ). Davon ausgehend war es nicht offensichtlich, dass der Folgeantrag ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass im Folgeantragsverfahren eine Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes

Paragraph 12 a, AsylG 2005 durch das Bundesamt nicht erfolgt ist. Dass eine Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durch das Bundesamt nicht erfolgt ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Akteninhalt. Aus der Einsichtnahme in das Strafregister ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich unbescholten ist. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer versucht hat, sich mit einem gefälschten Ausweisdokument am XXXX in einem Meldeamt seinen Hauptwohnsitz anzumelden, ergibt sich aus der diesbezüglichen im Verwaltungsakt einliegenden Anzeige der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX . Aus der Einsichtnahme in das Strafregister ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich unbescholten ist. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer versucht hat, sich mit einem gefälschten Ausweisdokument am römisch 40 in einem Meldeamt seinen Hauptwohnsitz anzumelden, ergibt sich aus der diesbezüglichen im Verwaltungsakt einliegenden Anzeige der Landespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 . Dass der Beschwerdeführer von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes (Entlassungsschein vom XXXX , über die an diesem Tag erfolgte Entlassung des Beschwerdeführers aus der Schubhaft) bzw. aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.Dass der Beschwerdeführer von römisch 40 bis römisch 40 in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes (Entlassungsschein vom römisch 40 , über die an diesem Tag erfolgte Entlassung des Beschwerdeführers aus der Schubhaft) bzw. aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Schubhaft haftfähig gewesen ist und keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vorgelegen sind, ergibt sich aus einer Einsichtnahme in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres, wo sich keine Einträge finden, die auf maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen hindeuten. Auch im Rahmen der Beschwerde wurde nichts Gegenteiliges vorgebracht. Zudem hatte der Beschwerdeführer in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass keine Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers vorgelegen hat. Hinweise, dass der Beschwerdeführer einer signifikant erhöhten Gefahr einer Infektion mit COVID-19 im Polizeianhaltezentrum, wo er sich in Schubhaft befunden hat, ausgesetzt gewesen ist, haben sich im gegenständlichen Verfahren nicht ergeben. 2.

1. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich von XXXX bis XXXX in Betreuungseinrichtungen wohnhaft gewesen ist und am XXXX aufgrund unbekannten Aufenthalts abgemeldet wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Auszug des Grundversorgungs-Informationssystems. Dass der Beschwerdeführer ab dem XXXX bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme seiner Meldeverpflichtung in Österreich nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Auszug des Zentralen Melderegisters. Somit war auch die Feststellung zu treffen, dass sich der Beschwerdeführer während dieses Zeitraumes durch Aufenthalt im Verborgenen dem Zugriff der Behörden entzogen hat und für diese nicht mehr greifbar gewesen ist. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich von römisch 40 bis römisch 40 in Betreuungseinrichtungen wohnhaft gewesen ist und am römisch 40 aufgrund unbekannten Aufenthalts abgemeldet wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Auszug des Grundversorgungs-Informationssystems. Dass der Beschwerdeführer ab dem römisch 40 bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme seiner Meldeverpflichtung in Österreich nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Auszug des Zentralen Melderegisters. Somit war auch die Feststellung zu treffen, dass sich der Beschwerdeführer während dieses Zeitraumes durch Aufenthalt im Verborgenen dem Zugriff der Behörden entzogen hat und für diese nicht mehr greifbar gewesen ist. Dass der Beschwerdeführer am XXXX aus eigenem Entschluss eine Polizeiinspektion aufsuchte und den Wunsch äußerte, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen, ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Polizeiprotokoll der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX . Dass die Ausreisewilligkeit des Beschwerdeführers auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Schubhaftbescheides vorlag, ergibt sich aus dem Umstand, dass dieser auch im Rahmen seiner Einvernahme zur Verhängung der Schubhaft am XXXX vor dem Bundesamt angab, noch immer freiwillig nach Tunesien zurückkehren zu wollen (vgl. Seite 4 des Einvernahmeprotokolls). Dass der Beschwerdeführer am römisch 40 aus eigenem Entschluss eine Polizeiinspektion aufsuchte und den Wunsch äußerte, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen, ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Polizeiprotokoll der Landespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 . Dass die Ausreisewilligkeit des Beschwerdeführers auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Schubhaftbescheides vorlag, ergibt sich aus dem Umstand, dass dieser auch im Rahmen seiner Einvernahme zur Verhängung der Schubhaft am römisch 40 vor dem Bundesamt angab, noch immer freiwillig nach Tunesien zurückkehren zu wollen vergleiche Seite 4 des Einvernahmeprotokolls). 2.
2. Zur familiären und sozialen Situation des Beschwerdeführers: Dass der Beschwerdeführer ledig ist und keine Kinder hat, beruht auf seinen diesbezüglich gleichbleibenden Angaben in den bisherigen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Es besteht kein Grund bzw. sind keine Umstände im Verfahren hervorgekommen an der Richtigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt hat, ergibt sich unzweifelhaft aus seinen Angaben im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX im Verfahren betreffend die Stellung des zweiten Antrages auf internationalen Schutz. Befragt zu etwaigen Familienangehörigen in Österreich gab der Beschwerdeführer an, dass er über einen Bruder in XXXX verfügen würde (vgl. Seite 3 des Einvernahmeprotokolls). Obwohl dem Bundesamt somit im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft bekannt war, dass der Beschwerdeführer über einen Bruder in Österreich verfügt, wurde es im Rahmen der am XXXX erfolgten Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft unterlassen, dem Beschwerdeführer konkrete Fragen zu seiner aktuellen familiären Situation im Bundesgebiet zu stellen. In weiterer Folge hat sich das Bundesamt auch im angefochtenen Schubhaftbescheid nicht konkret mit der familiären Situation des Beschwerdeführers in Österreich auseinandergesetzt. Es konnte daher keine Aussage darüber getroffen werden, ob dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft bei seinem in Österreich lebenden Bruder eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung gestanden wäre. Dies wiegt umso schwerer, als in einem der Beschwerde angeschlossenen Schreiben von der Ehefrau des in Österreich lebenden Bruders des Beschwerdeführers ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Abschiebung bei ihnen Unterkunft nehmen könnte. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt hat, ergibt sich unzweifelhaft aus seinen Angaben im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 im Verfahren betreffend die Stellung des zweiten Antrages auf internationalen Schutz. Befragt zu etwaigen Familienangehörigen in Österreich gab der Beschwerdeführer an, dass er über einen Bruder in römisch 40 verfügen würde vergleiche Seite 3 des Einvernahmeprotokolls). Obwohl dem Bundesamt somit im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft bekannt war, dass der Beschwerdeführer über einen Bruder in Österreich verfügt, wurde es im Rahmen der am römisch 40 erfolgten Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft unterlassen, dem Beschwerdeführer konkrete Fragen zu seiner aktuellen familiären Situation im Bundesgebiet zu stellen. In weiterer Folge hat sich das Bundesamt auch im angefochtenen Schubhaftbescheid nicht konkret mit der familiären Situation des Beschwerdeführers in Österreich auseinandergesetzt. Es konnte daher keine Aussage darüber getroffen werden, ob dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft bei seinem in Österreich lebenden Bruder eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung gestanden wäre. Dies wiegt umso schwerer, als in einem der Beschwerde angeschlossenen Schreiben von der Ehefrau des in Österreich lebenden Bruders des Beschwerdeführers ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Abschiebung bei ihnen Unterkunft nehmen könnte. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer bis zur Anordnung der Schubhaft bei verschiedenen Freunden und Bekannten im gemeinsamen Haushalt lebte, deren Namen und Adressen er nicht nennen konnte bzw. wollte, ergeben sich aus seinen eigenen diesbezüglichen Angaben im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX und im Rahmen der am XXXX erfolgten Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft durch das Bundesamt. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer bis zur Anordnung der Schubhaft bei verschiedenen Freunden und Bekannten im gemeinsamen Haushalt lebte, deren Namen und Adressen er nicht nennen konnte bzw. wollte, ergeben sich aus seinen eigenen diesbezüglichen Angaben im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 und im Rahmen der am römisch 40 erfolgten Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft durch das Bundesamt. Die getroffenen Feststellungen zur illegalen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers während seines Aufenthaltes in Österreich ergeben sich aus seinen eigenen Angaben im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX und seinen diesbezüglichen Angaben im Rahmen der am XXXX erfolgten Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft durch das Bundesamt. So hat er selbst eingeräumt, sich seinen Aufenthalt in Österreich durch Schwarzarbeit als Friseur finanziert zu haben. Dass der Beschwerdeführer über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen verfügte, hat er im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt zur beabsichtigten Anordnung der Schubhaft selbst eingeräumt und ausgeführt, lediglich über Barmittel in der Höhe von € 4,-- zu verfügen. Dies stimmt mit einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres überein, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer über keine Barmittel verfügt hat.Die getroffenen Feststellungen zur illegalen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers während seines Aufenthaltes in Österreich ergeben sich aus seinen eigenen Angaben im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 und seinen diesbezüglichen Angaben im Rahmen der am römisch 40 erfolgten Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft durch das Bundesamt. So hat er selbst eingeräumt, sich seinen Aufenthalt in Österreich durch Schwarzarbeit als Friseur finanziert zu haben. Dass der Beschwerdeführer über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen verfügte, hat er im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt zur beabsichtigten Anordnung der Schubhaft selbst eingeräumt und ausgeführt, lediglich über Barmittel in der Höhe von € 4,-- zu verfügen. Dies stimmt mit einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres überein, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer über keine Barmittel verfügt hat. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 7Abs. 1 Z 3 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 6 Vw

GVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft von XXXX bis XXXX (Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz):3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 bis römisch 40 (Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz): 3.2.
3. Gesetzliche Grundlagen: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-VG lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG ist bei der Beurteilung der Frage ob Fluchtgefahr vorliegt der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX im Verfahren betreffend die Stellung seines zweiten Antrages auf internationalen Schutz, angegeben hat, in Österreich über einen Bruder zu verfügen, wäre das Bundesamt angehalten gewesen, weitere Ermittlungen zur Beziehungsintensität anzustellen. Das Bundesamt hat es aber in weiterer Folge gänzlich unterlassen den Beschwerdeführer im Rahmen der erfolgten Einvernahme am XXXX zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft Fragen zu etwaigen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen zu stellen. Auch im angefochtenen Bescheid findet sich lediglich die Feststellung, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte vorliegen, die eine Bindung zu Österreich darstellen. Wie das Bundesamt zu dieser Feststellung gelangt ist, ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Aber selbst unter der Annahme des Vorliegens von Fluchtgefahr und eines Sicherungsbedarfes, zeigt die Beschwerde vor allem was das Vorliegen der Kriterien der Ziffer 9 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG betrifft, zutreffend auf, dass es dem angefochtenen Bescheid an einer rechtskonformen Begründung fehlt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist bei der Beurteilung der Frage ob Fluchtgefahr vorliegt der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 im Verfahren betreffend die Stellung seines zweiten Antrages auf internationalen Schutz, angegeben hat, in Österreich über einen Bruder zu verfügen, wäre das Bundesamt angehalten gewesen, weitere Ermittlungen zur Beziehungsintensität anzustellen. Das Bundesamt hat es aber in weiterer Folge gänzlich unterlassen den Beschwerdeführer im Rahmen der erfolgten Einvernahme am römisch 40 zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft Fragen zu etwaigen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen zu stellen. Auch im angefochtenen Bescheid findet sich lediglich die Feststellung, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte vorliegen, die eine Bindung zu Österreich darstellen. Wie das Bundesamt zu dieser Feststellung gelangt ist, ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt nicht jeder Begründungsmangel Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl. VwGH 05.10.2017, 2017/21/0007).Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt nicht jeder Begründungsmangel Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls vergleiche VwGH 05.10.2017, 2017/21/0007). Im gegenständlichen Fall ist der vorliegende Schubhaftbescheid mit einem solchen wesentlichen Mangel behaftet. Mangels nicht ausreichender Ermittlungen zur Beziehungsintensität des Beschwerdeführers zu seinem in Österreich aufhältigen Bruder, vermag der angefochtene Bescheid die angeordnete Schubhaft auch in dieser Hinsicht nicht zu tragen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei vollständiger Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes sowohl eine andere Beurteilung der Fluchtgefahr an Hand der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG zu erfolgen gehabt hätte als auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass der Zweck der Schubhaft durch die Anordnung eines gelinderen Mittels iSd § 77 FPG erreicht werden hätte können. Im vorliegenden Fall wurde somit weder bei der Beurteilung der Fluchtgefahr noch bei der Begründung des Ausschlusses eines gelinderen Mittels eine rechtmäßige Einzelfallbeurteilung vorgenommen. Im gegenständlichen Fall ist der vorliegende Schubhaftbescheid mit einem solchen wesentlichen Mangel behaftet. Mangels nicht ausreichender Ermittlungen zur Beziehungsintensität des Beschwerdeführers zu seinem in Österreich aufhältigen Bruder, vermag der angefochtene Bescheid die angeordnete Schubhaft auch in dieser Hinsicht nicht zu tragen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei vollständiger Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes sowohl eine andere Beurteilung der Fluchtgefahr an Hand der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG zu erfolgen gehabt hätte als auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass der Zweck der Schubhaft durch die Anordnung eines gelinderen Mittels iSd Paragraph 77, FPG erreicht werden hätte können. Im vorliegenden Fall wurde somit weder bei der Beurteilung der Fluchtgefahr noch bei der Begründung des Ausschlusses eines gelinderen Mittels eine rechtmäßige Einzelfallbeurteilung vorgenommen. Da somit die Begründung des angefochtenen Bescheides insgesamt nicht geeignet ist die angeordnete Schubhaft zu rechtfertigen, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. 3.2.6. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten (vgl. VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114), weshalb auch die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von XXXX bis XXXX (Stellung des Antrages auf internationalen Schutz) für rechtswidrig zu erklären war.3.2.6. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten vergleiche VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114), weshalb auch die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von römisch 40 bis römisch 40 (Stellung des Antrages auf internationalen Schutz) für rechtswidrig zu erklären war. 3.3. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt II. - Anhaltung in Schubhaft seit der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz von XXXX bis XXXX

§ 76Abs.

6 FPG:3.3. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch zwei. - Anhaltung in Schubhaft seit der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz von römisch 40 bis römisch 40

Paragraph 76, Absatz 6, FPG: Durch die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz aus dem Stande der Schubhaft am XXXX war eine Fortsetzung der Schubhaft nur auf Basis des § 76 Abs. 6 FPG weiter möglich. Durch die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz aus dem Stande der Schubhaft am römisch 40 war eine Fortsetzung der Schubhaft nur auf Basis des Paragraph 76, Absatz 6, FPG weiter möglich.

dieser Bestimmung wurde am XXXX seitens des Bundesamtes ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG aufgenommen und dem Beschwerdeführer am selben Tag persönlich ausgefolgt.

dieser Bestimmung wurde am römisch 40 seitens des Bundesamtes ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufgenommen und dem Beschwerdeführer am selben Tag persönlich ausgefolgt. Das Bundesamt hat nach den getroffenen Feststellungen jedoch keine hinreichende Überprüfung der Voraussetzungen für eine gesetzmäßige Weiterführung der Schubhaft im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes durchgeführt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist hinsichtlich § 76 Abs. 6 FPG eine unionsrechtskonforme korrigierende Auslegung vorzunehmen, wonach es für die Zulässigkeit der Fortsetzung der Haft nach der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz während aufrechter Schubhaft erforderlich ist, dass dieser Antrag „einzig und allein“ zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204). Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, stellte der Beschwerdeführer diesen Antrag nicht einzig und allein mit dem Zweck die Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern, da er diesen Antrag auf ein Vorbringen stützte, das über sein bisheriges Vorbringen in den Vorverfahren hinausgegangen ist. Davon ausgehend war es nicht offensichtlich, dass der erneute Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Bundesamt hat nach den getroffenen Feststellungen jedoch keine hinreichende Überprüfung der Voraussetzungen für eine gesetzmäßige Weiterführung der Schubhaft im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes durchgeführt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist hinsichtlich Paragraph 76, Absatz 6, FPG eine unionsrechtskonforme korrigierende Auslegung vorzunehmen, wonach es für die Zulässigkeit der Fortsetzung der Haft nach der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz während aufrechter Schubhaft erforderlich ist, dass dieser Antrag „einzig und allein“ zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204). Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, stellte der Beschwerdeführer diesen Antrag nicht einzig und allein mit dem Zweck die Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern, da er diesen Antrag auf ein Vorbringen stützte, das über sein bisheriges Vorbringen in den Vorverfahren hinausgegangen ist. Davon ausgehend war es nicht offensichtlich, dass der erneute Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft war daher seit dem XXXX bis zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Schubhaft am XXXX mangels Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 76 Abs. 6 rechtswidrig.Die Aufrechterhaltung der Schubhaft war daher seit dem römisch 40 bis zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Schubhaft am römisch 40 mangels Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 76, Absatz 6, rechtswidrig. 3.4. Da sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nicht mehr in Schubhaft befindet, konnte der Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG entfallen.3.4. Da sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nicht mehr in Schubhaft befindet, konnte der Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG entfallen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte III. und IV. - Kostenersatz:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. - Kostenersatz:

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Absatz 7, ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Es wurde vom Beschwerdeführer sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Der Beschwerdeführer hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang. Diesbezüglich bestimmt § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) die Höhe des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei mit € 737,60. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336) ist auch die Eingabengebühr für die Beschwerde ersatzfähig. Diese beträgt

§ 2Abs. 1 Bu

LVwG-Eingabengebührverordnung (BuLVwG-EGebV) € 30,--, weshalb gesamt € 767,60 zuzusprechen waren. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei hingegen kein Kostenersatz.Es wurde vom Beschwerdeführer sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. Der Beschwerdeführer hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang. Diesbezüglich bestimmt Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) die Höhe des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei mit € 737,60. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336) ist auch die Eingabengebühr für die Beschwerde ersatzfähig. Diese beträgt

Paragraph 2, Absatz eins, BuLVwG-Eingabengebührverordnung (BuLVwG-EGebV) € 30,--, weshalb gesamt € 767,60 zuzusprechen waren. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei hingegen kein Kostenersatz. 3.6. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage, des Inhaltes der Beschwerde und der vom Bundesamt im Zuge der Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde überdies vom B