{'item': 'W119 2151947-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2021 GeschäftszahlW119 2151947-1 Spruch, W119 2151947-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2017, Zahl: 1092835608/151652882, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jemen, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2017, Zahl: 1092835608/151652882, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2015 gab er zunächst im Wesentlichen an, Staatsangehöriger des Jemen, in Aden geboren, verheiratet und moslemischen Glaubens zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an, habe zwei minderjährige Kinder, zwölf Jahre die Schule besucht und maturiert. Er sei Angestellter der Staatsdruckerei gewesen. Ausgereist sei er Anfang Juni 2015 gemeinsam mit seiner Gattin und den beiden verbliebenen Kindern mit dem Boot Richtung Dschibuti, den Entschluss dazu habe er Ende Mai 2015 zum Todeszeitpunkt seines Sohnes gefasst. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, nach dem Tod seines Bruders habe er eine Anzeige gegen dessen Mörder erstattet. Teilnehmer von Kriegsmilizen hätten „uns“ gedroht und verlangt, die Anzeige zurückzuziehen. Zudem hätten andere bewaffnete Gruppierungen gewollt, dass der Beschwerdeführer bei ihnen mitwirke und anstelle von Gerichtsverfahren Selbstjustiz ausübe. Da er dies abgelehnt habe, habe er erneut Drohungen erhalten, den Druck nicht mehr ausgehalten und sei mit seiner Familie geflüchtet. Am 14.11.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte zunächst, gesund zu sein. Bei seiner Erstbefragung habe er die Wahrheit gesagt, jedoch wäre ihm die Niederschrift nicht rückübersetzt worden und er hätte auch keine Kopie erhalten. Der Beschwerdeführer sei in Aden im Jemen geboren und jemenitischer Staatsbürger. Die Geburtsurkunden seiner im Jemen geborenen Kinder und deren gerichtlich beeidete Übersetzungen, seinen jemenitischen Personalausweis und den jemenitischen Personalausweis seiner Frau, die Heiratsurkunde und die gerichtlich beeideten Übersetzungen davon, sein Schulzeugnis, ein Foto seines gefallenen Bruders, eine Bestätigung des Krankenhauses darüber, dass sein Vater ein Opfer eines Verkehrsunfalles im Jahr 2012 gewesen sei sowie zwei Kursbesuchsbestätigungen wurden vorgelegt. Weiters erklärte der Beschwerdeführer, er sei Araber und Moslem, verheiratet und habe vier Kinder, von denen eines im Jemen verstorben sei. Geheiratet habe er im Jahr 2007 in Aden, im Heimatland habe er die Schule besucht und die Matura absolviert. Zuletzt sei er am 1.6.2015 im Jemen gewesen, gelebt habe er dort die letzten zwölf Jahre an einer näher genannten Adresse und zwar im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern, seinen Geschwistern und seiner eigenen Kernfamilie. Zuerst sei er Taxiunternehmer gewesen und habe dann ein eigenes Geschäft für Inneneinrichtung gehabt. Die wirtschaftliche Situation seiner Familie im Heimatland beschrieb er als sehr gut, er habe monatlich ca. $ 2000 verdient. 2008 sei er im Bildungs- und Erziehungsministerium tätig gewesen, habe Bücher transportiert und an die Schulen verteilt. Diese Tätigkeit habe er ca. sechs Jahre ausgeführt und 2014 aufgegeben, weil Druck auf ihn ausgeübt worden sei. Ausgereist sei der Beschwerdeführer, weil sein Vater bei Gericht eine Anzeige gegen die Behörde für zentrale Sicherheit erstattet und diese beschuldigt habe, sie hätte den Bruder des Beschwerdeführers getötet. Angezeigt habe er sie am Tag der Beerdigung des Bruders. Danach sei er auf dem Heimweg Opfer eines Verkehrsunfalls mit dem Ziel, ihn zu töten, geworden. Es hätte sich praktisch um einen Mordversuch gehandelt, der deshalb unternommen worden wäre, weil der Vater diese Anzeige erstattet hätte. Der Bruder des Beschwerdeführers sei zufällig von der Sicherheitsbehörde umgebracht worden, er habe sich auf einem Platz befunden, an dem Proteste der Süd-Bewegung stattgefunden hätten. Nachdem der Gouverneur der Sicherheitsbehörde die Räumung des Platzes befohlen habe, sei geschossen und der Bruder des Beschwerdeführers in den Kopf getroffen worden. Bei seiner Erstbefragung habe der Beschwerdeführer einen Bericht darüber vorgelegt. Dieser Bericht wurde von der Dolmetscherin in den wesentlichen Punkten übersetzt. Demnach sei er am 14.4.2014 von der internen Verwaltungsbehörde in der Provinz Aden ausgestellt und an den Gouverneur der Provinz Aden gerichtet worden und betreffe den namentlich genannten Märtyrer. Dieser sei am Freitag, den 15.6.2012 im Zuge einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Personen und der Sicherheitsbehörde von einer Patrone getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden und am gleichen Tag um 20:00 Uhr verstorben. Die Familie des Betreffenden verlange, dass er als Märtyrer registriert und als solcher behandelt werde. Dazu führte der Beschwerdeführer weiter aus, nachdem sein Vater Opfer des Verkehrsunfalles gewesen sei und dabei einen Bruch der Wirbelsäule erlitten habe, habe er den Beschwerdeführer damit betraut, die Anzeige weiterzuverfolgen. Deswegen sei letzterer bedroht, auch beruflich schikaniert, worden und habe von unbekannten Nummern Drohanrufe und auch Morddrohungen erhalten. Mehrere Gerichtsverhandlungen hätten keine Ergebnisse gebracht und der Beschwerdeführer habe nicht erfahren können, welche Soldaten an der Aktion, bei der sein Bruder verstorben sei, beteiligt gewesen wären. Die Justiz habe ein falsches Spiel getrieben und es nicht für richtig gehalten, dass der Beschwerdeführer die Behörden zur Rechenschaft ziehen wolle. Dann habe er den Unfallverursacher, der seinen Vater verletzt habe, angezeigt. Bei dieser Person handle es sich um den namentlich genannten Direktor für allgemeinen Beziehungen bei der örtlichen Behörde. Wegen dieser Anzeige sei der Beschwerdeführer zusätzlich bedroht und am Arbeitsplatz schikaniert worden, woraufhin er einen Anwalt beauftragt habe, diese beiden Fälle zu verfolgen. Wegen der massiven Drohungen gegen seine Person und seine Familie habe er sich nicht mehr getraut, in sein Geschäft zu gehen und die Arbeit sei von seinen Mitarbeitern übernommen worden. Bevor der Fall vor Gericht abgeschlossen worden sei, seien die Huthi-Rebellen nach Aden gekommen und es habe Chaos und kriegsähnliche Zustände gegeben, woraufhin die Gerichte geschlossen worden seien, ohne eine Entscheidung in dieser Sache zu fällen. Am XXXX sei das Haus der Familie des Beschwerdeführers von einem Geschoss getroffen worden und dabei die Mutter und der älteste Sohn des Beschwerdeführers ums Leben gekommen. Vier Tage später habe der Beschwerdeführer aus Angst um seine anderen Kinder und seine Frau beschlossen, die Heimat zu verlassen.Am römisch 40 sei das Haus der Familie des Beschwerdeführers von einem Geschoss getroffen worden und dabei die Mutter und der älteste Sohn des Beschwerdeführers ums Leben gekommen. Vier Tage später habe der Beschwerdeführer aus Angst um seine anderen Kinder und seine Frau beschlossen, die Heimat zu verlassen. Zunächst habe der Beschwerdeführer geglaubt, dass der Vorfall, bei dem seine Mutter und sein Sohn getötet worden seien, im Zuge der Kampfhandlungen passiert wäre, jedoch hätte es Zeugen gegeben, die das Gegenteil behauptet hätten und nun sei auch er der Ansicht, dass dieser Vorfall im Zusammenhang mit den Drohungen gegen den Beschwerdeführer stünde. Grund dafür seien die Zeugenaussagen an Ort und Stelle, er selbst sei nach diesem Vorfall außerstande gewesen, zu denken oder irgendwelche Überlegungen zu machen. Die Zeugen hätten angegeben, dass ein Auto gekommen und stehen geblieben sei und gezielt auf das Haus des Beschwerdeführers gefeuert hätte. In seiner Wohngegend habe es ständig bewaffnete Konflikte zwischen den Sicherheitsbehörden und Aufständischen gegeben. Die Häuser der Nachbarschaft seien ebenfalls getroffen worden und es habe dabei auch Tote und Verletzte gegeben, sogar Kinder seien getötet worden. An dem Tag, an dem seine Mutter und sein Sohn getötet worden seien, seien ebenfalls ein zweijähriges Kind und eine Frau ums Leben gekommen. Dass sein Haus gezielt wegen der Gerichtsverhandlungen getroffen worden sei, erklärte der Beschwerdeführer auf Nachfrage damit, dass es an diesem Tag nach seinem Wissensstand keine Opfer in seiner Umgebung gegeben habe. Diese Frau und das zweijährige Kind seien an dem Tag gestorben, als sein Bruder 2012 getötet worden sei. Da die Behörden aufgrund des Krieges geschlossen seien, habe der Beschwerdeführer keine Sterbeurkunden besorgen können. Zu seiner Rückkehrbefürchtung erklärte er, da die Familien der Sicherheitsleute, die am Tod seines Bruders beteiligt gewesen wären, Einfluss hätten und diese Sache bereinigen wollten, würde der Beschwerdeführer in der Heimat weiterverfolgt werden. An dem Tag, an dem sein Bruder bei der Demonstration getötet worden sei, seien ca. drei Personen ums Leben gekommen, alle Angehörigen hätten Anzeigen erstattet und es sei sogar von den örtlichen Behörden eine Kommission zur Aufklärung der Ereignisse ernannt worden. Auch die Angehörigen der anderen Opfer seien bedroht worden und hätten große Probleme bekommen. Der Vater des Kindes habe auch eine Anzeige erstattet und sei einige Monate später selbst erschossen worden, als er gegen die Tötung von Kindern demonstriert habe. Die Behörden wüssten, wie sie unbequeme Leute beseitigen könnten. Die Kampfhandlungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft hätten im März 2015 begonnen, zuvor habe es bereits seit 2009 Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Parteien gegeben, seit 2015 seien die Huthi-Rebellen in seiner Gegend aktiv. Weitere Ergänzungen habe der Beschwerdeführer nicht zu machen, er sei persönlich weder von den Jemen agierenden Behörden per Haftbefehl gesucht worden noch in Haft gewesen. In seinen Heimatort habe er niemanden mehr, nach dem Vorfall habe sein Vater das Haus verlassen. Ein Onkel mütterlicherseits lebe in Aden und sein Vater wohne bei einer Tante in einem anderen Gebiet. Alle zwei Wochen telefoniere er mit ihm, aus Angst verlasse er das Haus nicht. Eine Rückkehr würde für den Beschwerdeführer einem Todesurteil gleichkommen und zwar wegen der dargelegten Probleme und Drohungen. Man hätte ihn mit dem Tode bedroht, es seien vermummte bewaffnete Personen gekommen und hätten verlangt, er solle die Anzeige zurückziehen ansonsten würden sie ihn töten. Dies sei passiert, nachdem der Beschwerdeführer bezüglich der Angelegenheiten mit der Anzeige von seinem Vater betraut worden sei. Nach Rückübersetzung erklärte der Beschwerdeführer, zunächst hätte es ein Missverständnis gegeben, dieses Kind und diese Frau wären an dem Tag gestorben, als sein Bruder getötet worden sei. Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Spruchpunkt I. dieses Bescheides wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bruder des Beschwerdeführers habe für die Südbewegung gegen das jemenitische Regime demonstriert, die Proteste seien von den Sicherheitsbehörden gewaltsam niedergeschlagen und der Bruder dabei getötet worden. Deswegen habe der Vater Anzeige gegen die Behörde für zentrale Sicherheit erstattet und – nachdem er nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus gelegen sei – den Beschwerdeführer mit der Weiterverfolgung der Sache betraut. Mehrere Gerichtsverfahren hätten jedoch kein Ergebnis gebracht und es habe nicht festgestellt werden können, wer für den Tod des Bruders des Beschwerdeführers verantwortlich sei. Aufgrund seiner gegen das Regime gerichteten Nachforschungen sei der Beschwerdeführer mehrfach bedroht worden, zuerst telefonisch, später seien Bewaffnete zu ihm gekommen und hätten verlangt, die Anzeige zurückzuziehen ansonsten würden sie ihn töten. Danach hätten die Huthi- Rebellen die Kontrolle über Aden übernommen und den Beschwerdeführer aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Da er sich geweigert hätte, hätten sie ihn mit dem Tod bedroht. Als die Mutter und ein Sohn des Beschwerdeführers gezielt getötet worden seien, sei die ganze Familie nach Europa geflohen. Dieser gezielte Angriff ergebe sich sowohl aus Zeugenaussagen als auch aus den Drohungen, die die Familie bekommen habe.Gegen den Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bruder des Beschwerdeführers habe für die Südbewegung gegen das jemenitische Regime demonstriert, die Proteste seien von den Sicherheitsbehörden gewaltsam niedergeschlagen und der Bruder dabei getötet worden. Deswegen habe der Vater Anzeige gegen die Behörde für zentrale Sicherheit erstattet und – nachdem er nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus gelegen sei – den Beschwerdeführer mit der Weiterverfolgung der Sache betraut. Mehrere Gerichtsverfahren hätten jedoch kein Ergebnis gebracht und es habe nicht festgestellt werden können, wer für den Tod des Bruders des Beschwerdeführers verantwortlich sei. Aufgrund seiner gegen das Regime gerichteten Nachforschungen sei der Beschwerdeführer mehrfach bedroht worden, zuerst telefonisch, später seien Bewaffnete zu ihm gekommen und hätten verlangt, die Anzeige zurückzuziehen ansonsten würden sie ihn töten. Danach hätten die Huthi- Rebellen die Kontrolle über Aden übernommen und den Beschwerdeführer aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Da er sich geweigert hätte, hätten sie ihn mit dem Tod bedroht. Als die Mutter und ein Sohn des Beschwerdeführers gezielt getötet worden seien, sei die ganze Familie nach Europa geflohen. Dieser gezielte Angriff ergebe sich sowohl aus Zeugenaussagen als auch aus den Drohungen, die die Familie bekommen habe. In weiterer Folge wurden dem Bundesverwaltungsgericht diverse Integrationsunterlagen des Beschwerdeführers und seiner Familie, ein ambulanter Arztbrief betreffend die Gattin des Beschwerdeführers sowie die Sterbeanzeige des Bruders, ein mit 24.6.2012 datierter Krankenhausbericht in arabischer Sprache und die Geburtsurkunde übermittelt. Am 26.1.2021 und am 23.3.2021 hielt das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung ab, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei entschuldigt nicht teilnahm. Dabei erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen zunächst, gesund und im Jemen im Alter von ungefähr 16 oder 17 Jahren mit seinem Auto Taxi gefahren zu sein. Als er im Alter von 21 geheiratet habe, habe er ein Möbelgeschäft eröffnet und dieses bis zum Beginn des Krieges bzw. der Ereignisse im Jemen gehabt. Zudem sei er bis ca. 2014 auch in einer Druckerei für Schulbücher tätig gewesen. Vormittags habe er dort und nachmittags in seinem Betrieb gearbeitet. Sein Vater sei vor ca. einem Jahr verstorben. Zum Tod seines Bruders erklärte der Beschwerdeführer, jener sei einfach Fußgänger gewesen und habe sich auf der Straße befunden, als auf der einen Seite Demonstranten losgezogen und auf der anderen Seite die Sicherheitskräfte gegen diese vorgegangen seien. Der Bruder selbst habe mit der ganzen Demonstration überhaupt nichts zu tun gehabt, sondern hätte sich lediglich zufällig auf der Straße befunden und wäre durch eine Kugel der Sicherheitskräfte getroffen worden. Der Beschwerdeführer betonte, dass weder der Bruder noch „wir“ mit der Bewegung des Südens auch nur irgendetwas zu tun hätten. Dass die Sicherheitskräfte für den Tod des Bruders verantwortlich seien, hätte der Vater durch die vielen Augenzeugen gewusst. Es wären Familien mit Kindern auf der Straße gewesen, die gesehen hätten, dass die Sicherheitskräfte begonnen hätten, auf die Demonstranten zu schießen. Diese Augenzeugen hätten dem Vater berichtet, dass der Bruder des Beschwerdeführers durch eine Kugel der Sicherheitskräfte getötet worden sei. Der Vorfall habe sich am Nachmittag ereignet und um 20:00 Uhr sei der Bruder an seinen Verletzungen gestorben. Zuvor hätten ihn die Zeugen und Passanten von dem Ort der Demonstration in ein näher genanntes Krankenhaus gebracht. Als sein Vater dort hingekommen sei, hätten sie ihm berichtet, was geschehen wäre. Nach dem Tod des Bruders habe sich der Vater geweigert, den Leichnam entgegenzunehmen und die Freigabe zu bestätigen, weil er geglaubt habe, dass die Behörden später behaupten würden, der Bruder wäre auf andere Weise verstorben. Gemeinsam mit vier oder fünf Augenzeugen habe er sich zur Polizeistation begeben und dort Anzeige gegen die Sicherheitskräfte erstattet. Zudem habe er erklärt, er würde das ganze Verfahren über die Staatsanwaltschaft laufen lassen, weil man gegen die Verantwortlichen vorgehen müsse. Sei so eine Sache einmal angezeigt, werde sie an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese verfüge eine Obduktion der Leiche und am nächsten Tag werde diese dann der Familie übergeben. Der Beschwerdeführer und sein Vater seien am nächsten Tag in getrennten Autos zur Pathologie gefahren um die Leiche abzuholen. Sie wären in einem Konvoi mit Verwandten und Nachbarn gewesen und hätten die südliche Küstenschnellstraße nach Aden genommen. Plötzlich habe sich ein sehr schnell fahrendes Fahrzeug genähert und sei auf das Auto seines Vaters aufgefahren. Der Fahrer sei aus dem Fahrzeug gestiegen und von einem anderen Fahrzeug mitgenommen worden, das geflüchtet sei. Aus dem Nummernschild des Fahrzeugs, welches auf das Auto des Vaters aufgefahren sei, hätten sie herauslesen können, dass es sich um ein Fahrzeug der Provinzdirektion von Aden handelte. Es hätte sich herausgestellt, dass es zum Direktor für Öffentlichkeitsarbeit der Provinz gehörte. Bei diesem Anschlag habe sein Vater Knochenbrüche, einen Bruch der Wirbelsäule sowie Schnittwunden im Gesicht erlitten. Offenbar hätte es sich ganz klar um einen Mordanschlag gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Bruder noch nicht beerdigt gewesen, sie hätten den Leichnam erst abholen wollen. Vorgehalten, beim Bundesamt habe der Beschwerdeführer angegeben, die Anzeige wäre am gleichen Tag als der Bruder beerdigt worden sei erstattet worden, antwortete der Beschwerdeführer, das stimme so überhaupt nicht. In diesem Falle hätte der Vater sein Vorhaben, nämlich, dass der Fall zur Staatsanwaltschaft komme, nicht durchführen können. Es müsste sich um ein Missverständnis mit dem Dolmetscher handeln. Vorgehalten, dass die Niederschrift wortwörtlich übersetzt worden sei und der Beschwerdeführer lediglich auf ein Missverständnis hingewiesen habe, nämlich, dass eine Frau und ein Kind am gleichen Tag wie der Bruder getötet worden wären, antwortete der Beschwerdeführer, vielleicht sei er nicht aufmerksam genug gewesen. Der Unfall habe um ca. 10:00 Uhr vormittags stattgefunden. In der Früh wären sie aus der Gerichtsmedizin angerufen worden, dass sie den Leichnam abholen könnten. Dies sei am 16.6.2012 gewesen, am Tag nachdem sie seinen Bruder umgebracht hätten. Von einem Mordanschlag gehe der Beschwerdeführer deswegen aus, weil schon zu dem Zeitpunkt, als sein Vater auf der Polizeistation die Anzeige erstattet habe, ihm ein Beamter gesagt hätte, er solle dies besser lassen, weil man gegen die zentralen Sicherheitsbehörden nicht ankomme. Letztere seien bewaffnet mit Schildern und Helmen vor den Demonstranten aufmarschiert und hätten wahllos geschossen, was in keinem Verhältnis gestanden sei. An diesem Tag sei nicht nur der Bruder des Beschwerdeführers, sondern auch eine Frau, die gerade aus einem öffentlichen Bus ausgestiegen sei und ein kleines Mädchen auf einem Balkon in einem der angrenzenden Häuser getötet worden. Danach sei auch ein Untersuchungskomitee aus Sanaa gekommen, um die Ereignisse dieses Tages zu untersuchen. Zudem hätten sie durch das Kennzeichen das Fahrzeug dem Büro des Direktors für Öffentlichkeitsarbeit der Provinz Aden zuordnen können. Der Gouverneur, die Verantwortlichen der Provinz und die Sicherheitskräfte steckten alle unter einer Decke und wollten nicht, dass der Todesfall vom Bruder des Beschwerdeführers näher untersucht werde. Das Unfallauto sei mit hoher Geschwindigkeit absichtlich auf das Auto des Vaters aufgefahren, dessen Fahrer ausgestiegen und von einem nachkommenden Fahrzeug mitgenommen worden. Offensichtlich sei das Ganze so geplant gewesen. Die Untersuchungskommission habe „uns“ zwar befragt, es sei aber nichts dabei herausgekommen, sodass kein tatsächliches Interesse bestanden hätte, den Fall aufzuklären. Bis zu seiner Ausreise sei nichts passiert. Dann hätten sie seine Mutter und seinen Sohn getötet. Die Bedrohungen hätten erst mit Telefonaten begonnen, sodass er gezwungen gewesen sei, sein Geschäft seinen Mitarbeitern zu übergeben. Für die Druckerei habe er nicht mehr arbeiten können, weil es ihm wegen der Bedrohungen nicht mehr möglich gewesen wäre, Schulbücher auszuliefern. Die gleichen Bedrohungen habe auch der Vater des am Balkon getöteten Mädchens erhalten und sei letztlich während einer Demonstration umgebracht worden. Drei Jahre lang sei nichts passiert, bis der Beschwerdeführer den Jemen verlassen habe. Vorgehalten, der Beschwerdeführer habe bei der Behörde von mehreren Gerichtsverfahren gesprochen, erwiderte dieser, es sei kein richtiges Gerichtsverfahren gewesen, sondern es hätten Befragungen bei der Staatsanwaltschaft stattgefunden, die bei Gericht angesiedelt sei. Dazu gab die Dolmetscherin an, dass es sich um einen Übersetzungsfehler handeln könnte. Nach der Anzeige habe sich sein Vater zwei oder drei Monate im Krankenhaus befunden, sei dann nach Hause gekommen und habe dem Beschwerdeführer eine Vollmacht erteilt, das Verfahren von der Staatsanwaltschaft weiterzuverfolgen. Diese habe ihn und die anderen Zeugen angerufen und sie hätten ausgesagt. Es sei immer wieder mitgeteilt worden, dass noch Ermittlungen im Gange seien, man jedoch noch Zeit brauche. Zeitgleich hätten die Bedrohungen gegen den Beschwerdeführer begonnen, am Ende habe er sich zu Hause verstecken müssen. Zunächst sei er telefonisch bedroht worden, entweder die Anzeige zurückzuziehen oder er würde getötet. Dann seien drei vermummte Männer zu ihm ins Geschäft gekommen und hätten ganz offen gedroht, ihn umzubringen, wenn er nicht dafür sorge, dass das Verfahren eingestellt werde. Nachgefragt, warum er beim Bundesamt davon nichts erzählt habe, antwortete er, er hätte es getan. Nachdem diese Leute im Geschäft gewesen seien, sei er nicht mehr dorthingegangen, habe einen Anwalt bevollmächtigt und Anzeige wegen des Mordversuchs an seinem Vater erstattet. Die Heimat habe er wegen dieser Drohungen und der Tötung seiner Mutter und seines Sohnes verlassen. Wegen der Art, wie seine Mutter und sein Sohn umgebracht worden seien, vermute er, dass dies mit den Anzeigen zusammenhänge. Eigentlich habe dieser Anschlag sicher ihm gegolten. Seine Frau, er selbst und die älteren Kinder hätten sich oben in ihrem Haus befunden, als er plötzlich Schussgeräusche gehört habe. Er sei ins Treppenhaus gelaufen und es sei überall Rauch gewesen. Auf der Straße hätten ihm die Nachbarn und Augenzeugen dann berichtet, dass ein Auto vorgefahren sei und mit Maschinenpistolen auf ihr Haus geschossen worden wäre. Dieser Vorfall habe sich am XXXX und zwölf Uhr mittags ereignet. Sein Sohn und seine Mutter hätten sich beim Vater im Erdgeschoss befunden. Damals sei die Lage in ihrer Gegend ruhig gewesen und die Kämpfe hätten an anderen Orten stattgefunden bzw. dort, wo die Huthis teilweise die Kontrolle hätten. Deswegen habe es zu dieser Zeit keine solchen Anschläge in ihrem Wohnviertel gegeben. Außerdem hätten ihm die Nachbarn von gezielten Schüssen aus sein Haus berichtet. Vorgehalten, beim Bundesamt habe der Beschwerdeführer auf dieselbe Frage geantwortet, die Häuser der Nachbarschaft seien ebenfalls getroffen worden und es hätte Verletzte und Tote gegeben, antwortete der Beschwerdeführer, er hätte bei der Rückübersetzung bemerkt, dass es hier eine Überlappung der Aussage gegeben hätte. Er hätte auch beim Bundesamt gesagt, dass am Tag der Demonstration auch andere Menschen getötet und Häuser beschädigt worden wären. Dies hätte er bei der Rückübersetzung auch korrigiert. Weiters vorgehalten, dort habe er lediglich korrigiert, dass ein Kind und eine Frau ebenfalls am Todestag seines Bruders getötet worden seien, antwortete der Beschwerdeführer, er wisse nicht, warum der Dolmetscher dies nicht korrigiert habe. Er habe dies sicherlich nicht so gesagt.Die Heimat habe er wegen dieser Drohungen und der Tötung seiner Mutter und seines Sohnes verlassen. Wegen der Art, wie seine Mutter und sein Sohn umgebracht worden seien, vermute er, dass dies mit den Anzeigen zusammenhänge. Eigentlich habe dieser Anschlag sicher ihm gegolten. Seine Frau, er selbst und die älteren Kinder hätten sich oben in ihrem Haus befunden, als er plötzlich Schussgeräusche gehört habe. Er sei ins Treppenhaus gelaufen und es sei überall Rauch gewesen. Auf der Straße hätten ihm die Nachbarn und Augenzeugen dann berichtet, dass ein Auto vorgefahren sei und mit Maschinenpistolen auf ihr Haus geschossen worden wäre. Dieser Vorfall habe sich am römisch 40 und zwölf Uhr mittags ereignet. Sein Sohn und seine Mutter hätten sich beim Vater im Erdgeschoss befunden. Damals sei die Lage in ihrer Gegend ruhig gewesen und die Kämpfe hätten an anderen Orten stattgefunden bzw. dort, wo die Huthis teilweise die Kontrolle hätten. Deswegen habe es zu dieser Zeit keine solchen Anschläge in ihrem Wohnviertel gegeben. Außerdem hätten ihm die Nachbarn von gezielten Schüssen aus sein Haus berichtet. Vorgehalten, beim Bundesamt habe der Beschwerdeführer auf dieselbe Frage geantwortet, die Häuser der Nachbarschaft seien ebenfalls getroffen worden und es hätte Verletzte und Tote gegeben, antwortete der Beschwerdeführer, er hätte bei der Rückübersetzung bemerkt, dass es hier eine Überlappung der Aussage gegeben hätte. Er hätte auch beim Bundesamt gesagt, dass am Tag der Demonstration auch andere Menschen getötet und Häuser beschädigt worden wären. Dies hätte er bei der Rückübersetzung auch korrigiert. Weiters vorgehalten, dort habe er lediglich korrigiert, dass ein Kind und eine Frau ebenfalls am Todestag seines Bruders getötet worden seien, antwortete der Beschwerdeführer, er wisse nicht, warum der Dolmetscher dies nicht korrigiert habe. Er habe dies sicherlich nicht so gesagt. Die Anzeige wegen des Unfalls habe er ca. drei Monate nach dem Unfall im November oder Dezember 2012 erstattet, wobei zu dem Unfall die Polizei gekommen sei und ihm bestätigt habe, dass das Kennzeichen des Autos zum Büro des Direktors für Öffentlichkeitsarbeit gehöre. Dass es dann im Jahr 2015 noch immer einen solchen Angriff auf seine Familie gegeben habe erklärte der Beschwerdeführer damit, es hätte alles seine Zeit gedauert. Ein halbes Jahr, bis die Anzeige aufgenommen und weitergeleitet worden sei, dann hätten Bedrohungen gegen ihn begonnen. Vorgehalten, er habe beim Bundesamt gesagt, nach der Übernahme durch die Huthis seien die Gerichte geschlossen und sämtliche Verfahren nicht mehr weitergeführt worden, antwortete der Beschwerdeführer, es sei zu erwarten gewesen, dass dies nur eine vorübergehende Situation sei. Sie hätten einfach verhindern wollen, dass die Sache weiterverfolgt werde, wenn die Gerichte wiedereröffneten. Nach dem Tod seines Bruders wären auch Vertreter der Bewegung des Südens zu ihm gekommen und hätten ihm vorgeschlagen, anzugeben, dass sein Bruder Teil der Demonstration gewesen wäre. Sie hätten ihn dann für ihre Sache als Märtyrer darstellen wollen. Dies habe der Beschwerdeführer abgelehnt. Seitens der erkennenden Richterin wurde das Länderinformationsblatt zur Situation im Jemen übergeben und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Am 23.3.2021 wurde die Verhandlung fortgesetzt, um dem Rechtsberater die Teilnahme zu ermöglichen. Dabei legte der Beschwerdeführer zunächst einen Auszug aus einem online Medium bezüglich des Todes seines Bruders sowie einen weiteren bezüglich der Untersuchungskommission und den Screenshot eines YouTube Videos vom Bruder des Beschwerdeführers kurz vor dem Transport ins Krankenhaus sowie die Genehmigung zur Bestattung des Bruders vom 16.6.2012 vor. Weiters eine Mitteilung bzw. Todesbestätigung des Standesamtes vom 16.6.2012 über den Tod des Bruders am 15.6.

1. In diesem Schreiben wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft und die gerichtsmedizinische Untersuchung des Leichnams festgestellt hätten, dass der Tod nicht auf strafrechtliche Gründe zurückzuführen sei. Dabei handelt es sich um ein vorgefertigtes handschriftlich ausgefülltes Formular. Überdies vorgelegt wurde ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft an die Gerichtsmedizin mit dem Ersuchen, den Leichnam des Verstorbenen zu untersuchen. Dieser trage die XXXX des Jahres XXXX und sei am 26.5.2012 eingetroffen. Todesursache (handschriftlich): Körperverletzung durch einen Schuss, Datum des Todes 15.6.
2. Die vorgelegten Schreiben wurden von der Dolmetscherin auszugsweise übersetzt.Dabei legte der Beschwerdeführer zunächst einen Auszug aus einem online Medium bezüglich des Todes seines Bruders sowie einen weiteren bezüglich der Untersuchungskommission und den Screenshot eines YouTube Videos vom Bruder des Beschwerdeführers kurz vor dem Transport ins Krankenhaus sowie die Genehmigung zur Bestattung des Bruders vom 16.6.2012 vor. Weiters eine Mitteilung bzw. Todesbestätigung des Standesamtes vom 16.6.2012 über den Tod des Bruders am 15.6.
3. In diesem Schreiben wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft und die gerichtsmedizinische Untersuchung des Leichnams festgestellt hätten, dass der Tod nicht auf strafrechtliche Gründe zurückzuführen sei. Dabei handelt es sich um ein vorgefertigtes handschriftlich ausgefülltes Formular. Überdies vorgelegt wurde ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft an die Gerichtsmedizin mit dem Ersuchen, den Leichnam des Verstorbenen zu untersuchen. Dieser trage die römisch 40 des Jahres römisch 40 und sei am 26.5.2012 eingetroffen. Todesursache (handschriftlich): Körperverletzung durch einen Schuss, Datum des Todes 15.6.
4. Die vorgelegten Schreiben wurden von der Dolmetscherin auszugsweise übersetzt. Dazu erklärte der Beschwerdeführer, diese Unterlagen in einem Ordner bei sich gehabt und alle in Traiskirchen vorgelegt zu haben. Andere Unterlagen habe er aus dem Internet herauskopiert, dabei handle es sich um Artikel, in denen bestätigt werde, dass sein Bruder auf diese Weise getötet worden sei. Gearbeitet habe der Beschwerdeführer konkret bis zum Anfang des Krieges, sein Geschäft habe er im März 2015 geschlossen. Nachgefragt, ob er das letzte Mal im März 2015 dort gearbeitet habe, präzisierte der Beschwerdeführer, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Geschäft geöffnet gewesen sei, er sich dort jedoch seit eineinhalb Jahren nicht mehr habe blicken lassen. Er hätte sich zu Hause versteckt und draußen einen Umhang übergeworfen, um nicht erkannt zu werden. Bis Mitte 2013 sei er im Möbelgeschäft tätig gewesen, bis die Bedrohungen begonnen hätten. Bis Anfang 2014 habe er in der Druckerei gearbeitet und dann gekündigt, weil er Angst gehabt habe, seiner Arbeit nachzugehen. Bereits zuvor habe er wegen seiner Angst drei bis vier Monate Urlaub genommen und diese Tätigkeit physisch nicht mehr ausgeübt. Dass er noch in der Druckerei tätig gewesen sei, nachdem er Mitte 2013 seine Arbeit im Möbelgeschäft beendet habe, erklärte er damit, die Leute, die ihn bedroht hätten, hätten ihn im Geschäft aufgesucht. Vorgehalten, in der letzten Verhandlung habe er angegeben, bis ca. 2014 gearbeitet zu haben und von einem Urlaub nichts erwähnt, antwortete er, er habe tatsächlich Anfang 2014 die Kündigung eingereicht und sei bis dahin Teil der Belegschaft der Druckerei gewesen. Die Untersuchungskommission sei am 24.6.2012 in Sanaa eingerichtet worden und am
5. oder
6. Juli 2012 nach Aden gekommen. Die behaupteten Bedrohungen hätten Anfang 2013 begonnen, als der Beschwerdeführer angefangen habe, den Fall seines Bruders zu verfolgen. Die Befragung durch die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit seines Bruders sei ungefähr im April 2013 gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe Unterlagen der Gerichtsmedizin angefordert bzw. Augenzeugen des Vorfalls gewollt. Sie hätten ihn auch gefragt, weshalb sein Vater den Fall nicht weiterverfolge, woraufhin er ihnen von dem Überfall berichtet habe. Wegen seines Vaters sei er nicht befragt worden. Bis der Fall aufgerollt werde, brauche es seine Zeit. Der Vorfall mit seinem Vater sei einen Tag nach dem Vorfall mit seinem Bruder gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Polizei aufgesucht, dort Anzeige erstattet und angegeben, dass die Kennzeichen zu einer staatlichen Behörde gehörten. Die Polizei habe seine Angaben aufgenommen und gefragt, ob er wolle, dass die Anzeige und der Polizeibericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Die Anzeige zu seinem Vater habe er Anfang 2013 eingebracht. Der Vorfall mit seinem Bruder sei am 15.6.2012 gewesen, jener mit seinem Vater am 16.6.
7. Da es ihm sehr schlecht gegangen sei und der Beschwerdeführer sich damit beschäftigt habe, sich um ihn zu kümmern, habe er erst Anfang 2013 die Anzeige erstattet. In weiterer Folge erstattete die Rechtsberatung eine kurze Stellungnahme und erklärte, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers auch angesichts der Informationen der Länderberichte als lebensnah einzustufen sei. Es sei daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Jemen Verfolgung aufgrund einer zumindest unterstellten politischen Gesinnung oder von Seiten von Privatpersonen ohne diesbezüglich effektiven Rechtsschutz drohe. Der Beschwerdeführer selbst gab an, bei einer Rückkehr Angst vor Verfolgung bzw. Tötung durch den zentralen Sicherheitsdienst, durch den Staat, den er mit seinen Anzeigen angegriffen habe bzw. gegen den er vorgegangen sei, zu haben. Sie würden versuchen, ihn zu töten, weil er ihr Vorgehen publik gemacht habe, im Internet und auf YouTube. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Jemen, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist moslemischen Glaubens. Er wurde in der Provinz Aden geboen, wo er mit seinen Eltern, Geschwistern, der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bis zu seiner Ausreise lebte, zwölf Jahre die Schule absolvierte und maturierte. Bis zu seiner Heirat war er als Taxifahrer, danach als Angestellter der Staatsdruckerei sowie im eigenen Möbelgeschäft tätig. Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Gattin (GZ W119 2151957) sowie zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern (GZ W119 2151942 und GZ W119 2151951) illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und sie stellten am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sich alle – wie auch später die im Bundesgebiet nachgeborene Tochter (GZ W119 2151945) - auf die Fluchtgründe des Beschwerdeführers stützten. Das individuelle Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, wegen Anzeigen gegen staatliche Organe betreffend den Tod seines Bruders und den als Unfall getarnten Mordversuch an seinem Vater verfolgt worden zu sein, hat sich als ni****************cht glaubwürdig erwiesen. Auch ist nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer – wie ausschließlich in der Erstbefragung und der Beschwerde angegeben - die Heimat verlassen hätte, weil er von Zwangsrekrutierung durch die (Huthi-) Miliz bedroht gewesen wäre. Feststellungen zur Situation im Jemen (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am
10. 2019) Politische Lage Die Republik Jemen bezeichnet sich in ihrer am 15./
11. Mai 1991 in einer Volksabstimmung angenommenen Verfassung (geändert am
12. September 1994) als unabhängigen, arabischen, islamischen und republikanischen Staat. Staatsreligion ist der Islam (GIZ 10.2019). Die innere Lage des Landes wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: einerseits britische Kolonialherrschaft und danach sozialistische Einflüsse im Süden, andererseits konservative muslimische Herrschaft und Stammesgesellschaft im Norden. 1990 vereinigten sich beide Staaten; der Nordjemen war die dominierende Kraft (DW 30.1.2018). Die gravierenden ökonomischen, sozialen und politischen Differenzen zwischen beiden Landesteilen sind jedoch nicht überwunden (GIZ 10.2019). Die politischen Herausforderungen für Jemen bestanden bereits vor Ausbruch des andauernden bewaffneten Konflikts im Jahr
13. 2004 begann in der nordjemenitischen Provinz Saada der Huthi-Aufstand, ab 2007 erstarkte die sezessionistische Bewegung im Süden des Landes. Beide Gruppen begehren gegen die Marginalisierung ihrer jeweiligen Region auf. Zusätzlich bereitete sich spätestens seit 2009 das internationale islamistische Terrornetzwerk Al-Qaida im Jemen immer weiter aus. 2011 kam es landesweit zu Massenprotesten, in denen die Demonstranten das Ende des Saleh-Regimes und einen demokratischen Wandel forderten. Gleichzeitig traten jedoch Kämpfe innerhalb der Machtelite zutage (BPB 18.10.2011). (Ex-)Präsident Ali Abdullah Saleh bekämpfte während seiner Amtszeit den mutmaßlich durch den Iran unterstützten Huthi-Aufstand. 2011 trat er nach langen Verhandlungen und unter Zugeständnissen zu seinen Gunsten wie dem Erlangen von strafrechtlicher Immunität für seine Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung zugunsten seines damaligen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi zurück, der 2012 von den Wählern interimistisch im Amt bestätigt wurde. Ein Konsens für die Neuordnung des politischen Systems wurde zwar begonnen, dann aber vom Huthi-Aufstand und dem bewaffneten Konflikt zum Erliegen gebracht. Hadis Regierung ist zwar international anerkannt, sie kontrolliert jedoch nicht das ganze Territorium und hat kein klares Mandat (FH 4.2.2019; vgl. Der Standard 4.12.2017). Es gibt im Jemen keine funktionierende Zentralregierung, und staatliche Institutionen, die noch funktionieren, werden durch nicht-gewählte Beamte oder bewaffnete Gruppierungen kontrolliert (FH 4.2.2019). Das gewählte (und somit legitime) Parlament besteht laut derzeitiger Verfassung aus einer Kammer mit 301 Abgeordneten, die für sechs Jahre gewählt werden (GIZ 10.2019). Am
14. April 2019 wurde Sultan al-Barakani zum Parlamentspräsidenten gewählt, nachdem das Parlament erstmals seit Ausbruch des Konflikts 2015 wieder zusammengetreten war. Zahlreiche Abgeordnete halten sich derzeit im Ausland auf (AA 12.8.2019). Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind viele Jahre überfällig, und keiner Seite gelang es während des Krieges, genug Territorium zu kontrollieren, um etwaige Wahlen abzuhalten. Parlamentswahlen wurden zuletzt am
15. April 2003 abgehalten, und hätten eigentlich 2009 wieder durchgeführt werden sollen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2012 gab es nur einen Kandidaten. Im Kontext des Bürgerkriegs wird die politische Opposition unterdrückt. Normale politische Aktivität wird durch die Präsenz mehrerer bewaffneter Gruppen im Jemen verhindert, darunter Huthi-Rebellen, sunnitische Extremisten, südjemenitische Separatisten, ausländische Truppen der von SaudiArabien angeführten Koalition, Truppen der Hadi-Regierung und lokale Milizen (FH 4.2.2019). Die Republik Jemen bezeichnet sich in ihrer am 15./
16. Mai 1991 in einer Volksabstimmung angenommenen Verfassung (geändert am
17. September 1994) als unabhängigen, arabischen, islamischen und republikanischen Staat. Staatsreligion ist der Islam (GIZ 10.2019). Die innere Lage des Landes wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: einerseits britische Kolonialherrschaft und danach sozialistische Einflüsse im Süden, andererseits konservative muslimische Herrschaft und Stammesgesellschaft im Norden. 1990 vereinigten sich beide Staaten; der Nordjemen war die dominierende Kraft (DW 30.1.2018). Die gravierenden ökonomischen, sozialen und politischen Differenzen zwischen beiden Landesteilen sind jedoch nicht überwunden (GIZ 10.2019). Die politischen Herausforderungen für Jemen bestanden bereits vor Ausbruch des andauernden bewaffneten Konflikts im Jahr
18. 2004 begann in der nordjemenitischen Provinz Saada der Huthi-Aufstand, ab 2007 erstarkte die sezessionistische Bewegung im Süden des Landes. Beide Gruppen begehren gegen die Marginalisierung ihrer jeweiligen Region auf. Zusätzlich bereitete sich spätestens seit 2009 das internationale islamistische Terrornetzwerk Al-Qaida im Jemen immer weiter aus. 2011 kam es landesweit zu Massenprotesten, in denen die Demonstranten das Ende des Saleh-Regimes und einen demokratischen Wandel forderten. Gleichzeitig traten jedoch Kämpfe innerhalb der Machtelite zutage (BPB 18.10.2011). (Ex-)Präsident Ali Abdullah Saleh bekämpfte während seiner Amtszeit den mutmaßlich durch den Iran unterstützten Huthi-Aufstand. 2011 trat er nach langen Verhandlungen und unter Zugeständnissen zu seinen Gunsten wie dem Erlangen von strafrechtlicher Immunität für seine Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung zugunsten seines damaligen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi zurück, der 2012 von den Wählern interimistisch im Amt bestätigt wurde. Ein Konsens für die Neuordnung des politischen Systems wurde zwar begonnen, dann aber vom Huthi-Aufstand und dem bewaffneten Konflikt zum Erliegen gebracht. Hadis Regierung ist zwar international anerkannt, sie kontrolliert jedoch nicht das ganze Territorium und hat kein klares Mandat (FH 4.2.2019; vergleiche Der Standard 4.12.2017). Es gibt im Jemen keine funktionierende Zentralregierung, und staatliche Institutionen, die noch funktionieren, werden durch nicht-gewählte Beamte oder bewaffnete Gruppierungen kontrolliert (FH 4.2.2019). Das gewählte (und somit legitime) Parlament besteht laut derzeitiger Verfassung aus einer Kammer mit 301 Abgeordneten, die für sechs Jahre gewählt werden (GIZ 10.2019). Am
19. April 2019 wurde Sultan al-Barakani zum Parlamentspräsidenten gewählt, nachdem das Parlament erstmals seit Ausbruch des Konflikts 2015 wieder zusammengetreten war. Zahlreiche Abgeordnete halten sich derzeit im Ausland auf (AA 12.8.2019). Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind viele Jahre überfällig, und keiner Seite gelang es während des Krieges, genug Territorium zu kontrollieren, um etwaige Wahlen abzuhalten. Parlamentswahlen wurden zuletzt am
20. April 2003 abgehalten, und hätten eigentlich 2009 wieder durchgeführt werden sollen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2012 gab es nur einen Kandidaten. Im Kontext des Bürgerkriegs wird die politische Opposition unterdrückt. Normale politische Aktivität wird durch die Präsenz mehrerer bewaffneter Gruppen im Jemen verhindert, darunter Huthi-Rebellen, sunnitische Extremisten, südjemenitische Separatisten, ausländische Truppen der von SaudiArabien angeführten Koalition, Truppen der Hadi-Regierung und lokale Milizen (FH 4.2.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.8.2019): Jemen: Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jemen-node/jemen/202270, Zugriff 14.11.2019 - Al Jazeera (27.10.2019): Draft Saudi-brokered deal aims to end south Yemen power struggle, https://www.aljazeera.com/news/2019/10/draft-saudi-brokered-deal-aims-south-yemen-powerstruggle-191026164026978.html, Zugriff 15.11.2019 - BPB – Bundeszentrale für Politische Bildung (18.10.2011): Pro-demokratische Proteste im Jemen, https://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52404/jemen?p=all, Zugriff 15.11.2019 - CH - Chatham House (9.2019): Between Order and ChaosA New Approach to Stalled State Transformations in Iraq and Yemen, https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/2019-09-05StateTransformationsIraqYemen.pdf, Zugriff 15.11.2019 - DW – Deutsche Welle (30.1.2018): Separatisten erobern Regierungssitz des Jemen, https://www.dw.com/de/separatisten-erobern-regierungssitz-des-jemen/a-42363242, Zugriff 15.11.2019 - DW – Deutsche Welle (6.11.2019): Einigung im Südjemen: Auftakt zur Befriedung des ganzen Landes?, https://www.dw.com/de/einigung-im-s%C3%Bcdjemen-auftakt-zur-befriedung-desganzen-landes/a-51142448, Zugriff 15.11.2019 - FH – Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Yemen,
21. Februar 2019 https://www.ecoi.net/de/dokument/2016065.html, Zugriff 11.11.2019 - GIZ – Länderinformationsportal (10.2019): Jemen, Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/jemen/geschichte-staat/, Zugriff 15.11.2019 - The Guardian (5.11.2019): Yemen government signs power-sharing deal with separatists, https:// www.theguardian.com/world/2019/nov/05/yemen-government-signs-power-sharing-deal-withseparatists, Zugriff 15.11.2019 - HRW – Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 – Yemen, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/yemen, Zugriff 11.11.2019 - ICG – International Crisis Group (5.11.2019): The Beginning of the End of Yemen’s Civil War?, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-and-arabian-peninsula/yemen/beginningend-yemens-civil-war, Zugriff 15.11.2019 - Der Standard (23.8.2016): Krieg im Jemen wird zur Sackgasse für die Saudis, https://derstandard.at/2000043199757/Krieg-in-Jemen-wird-zur-Sackgasse-fuer-die-Saudis? ref=rec, Zugriff 28.09.2017 - Der Standard (4.12.2017): Jemens Expräsident tot: Seitenwechsel wurden Saleh zum Verhängnis, https://www.derstandard.at/story/2000069031715/jemen-ein-seitenwechsel-zu-vielwurde-expraesident-saleh-zum-verhaengnis, Zugriff 15.11.2019 - Der Standard (25.10.2019): Einigung zwischen Regierung des Jemen und Unabhängigkeitskämpfern, https://www.derstandard.at/story/2000110324214/einigung-zwischenregierung-des-jemen-und-unabhaengigkeitskaempfern, Zugriff 15.11.2019 - Der Standard (28.1.2018): Separatisten erobern Sitz der jemenitischen Regierung in Aden, https://www.derstandard.at/story/2000073167701/separatisten-erobern-sitz-der-jemenitischenregierung-in-aden, Zugriff 15.11.2019- Der Standard (12.11.2019): Warum im Jemen und am Golf nun ein Friedenslüftchen weht, https:// www.derstandard.at/story/2000110940654/warum-im-jemen-und-am-golf-friedenslueftchen, Zugriff 15.11.2019 - USDOS – US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Yemen, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004222.html, Zugriff 11.11.2019 Sicherheitslage , Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist im ganzen Land ausgesprochen volatil. Die Sicherheit kann durch staatliche Behörden nicht gewährleistet werden. Der bewaffnete Konflikt zwischen Huthi-Rebellen aus dem Nordwesten des Landes und der Regierung und ihren Unterstützern, darunter die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, dauert weiter an (AA 28.8.2019). Daneben ist auch der südjemenitische, von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützte Southern Transitional Council (STC) ein zentraler bewaffneter Akteur. Sowohl STC als auch die Kräfte, die hinter der Regierung stehen, kämpfen gegen die Huthi. Sie bekämpfen sich jedoch auch untereinander, was die Spannungen zwischen Abu Dhabi und Riyadh verdeutlicht (ICG 16.10.2019). Im Chaos des Krieges zwischen Hadi-Regierung und Huthi erstarkten außerdem AlQaida auf der Arabischen Halbinsel, der „Islamische Staat“ und andere bewaffnete Gruppierungen (Al Jazeera 2.8.2019; vgl. The Guardian 1.10.2019). Die fortdauernden Kampfhandlungen stellen für die Zivilbevölkerung weiterhin eine erhebliche Gefährdung dar. Die staatlichen Institutionen sind landesweit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig. Bereits im September 2014 hatten Huthi-Milizen die Kontrolle über weite Landesteile, darunter auch die Hauptstadt Sanaa, übernommen und auch Teile der Sicherheitskräfte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatlichen Sicherheitsorgane sind nur bedingt funktionsfähig und können im Einzelfall keinen ausreichenden Schutz garantieren. Die Spannungen zwischen Nord- und Südjemen und die zunehmende Fragmentierung des Landes tragen zur Instabilität des Landes bei (AA 28.8.2019). ACLED berichtet von mehr als 12,000 zivilen Todesfällen im Konflikt seit
22. Insgesamt wurden seit 2015 mehr als 100,000 (militärische und zivile) Opfer gezählt. Bis Ende Oktober wurden 2019 circa 1,100 getötete Zivilisten verzeichnet. Die Gewalt konzentrierte sich 2019 auf die Gouvernements Taiz, Hodeidah und Al Jawf (ACLED 31.10.2019). Die Luftschläge der saudisch-geführten Koalition und die Angriffe der Huthis unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Militärpersonen. Bei einem saudischen Luftangriff im August 2018 wurde beispielsweise ein Schulbus in Saada getroffen und 40 Kinder getötet (FH 4.2.2019). Ab Juni 2018 war die Hafenstadt Hodeidah von starken Kämpfen betroffen. Im Dezember 2018 vermittelte die UN ein Abkommen („Stockholm-Abkommen“), das die Demilitarisierung Hodeidahs vorsah. Die Umsetzung gestaltete sich jedoch schwierig. So brachen dort z.B. gleich nach Unterzeichnung des Abkommens, so wie auch im Mai 2019 erneut Kämpfe aus. Gleichzeitig intensivierten die Huthi ihre Angriffe auf saudisches Territorium, und auch die saudischen Luftangriffe verstärkten sich in den letzten Monaten [Mai bis Juli 2019] (ICG 18.7.2019; vgl. The Guardian 15.5.2019; vgl. FH 4.2.2019). Anfang August 2019 kam es in der Hafenstadt Aden zu schweren Gefechten zwischen südjemenitischen Separatisten und gegenüber der Hadi-Regierung loyalen Truppen. Weite Teile des Landes sind von täglichen Bombardierungen, Raketenangriffen und Kampfhandlungen am Boden betroffen (AA 28.8.2019). Im August nahmen die Separatisten Aden ein (BBC 11.8.2019). Im September erklärten die Huthis einen unilateralen Waffenstillstand; die saudischen Luftangriffe haben seitdem zumindest abgenommen (Al Jazeera 24.9.2019; vgl. ICG 10.2019). Im Oktober 2019 kam es Berichten zufolge in den Gouvernements Abyan und Shebwa zu sporadischen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten des STC. Saudische Kräfte übernahmen schrittweise die Kontrolle über Aden, und die Kräfte der VAE zogen sich zurück (ICG 10.2019; vgl. ACLED 5.11.2019). Am
23. November 2019 wurde das „Riyad-Abkommen“ unterzeichnet, nachdem die Unterzeichnung wegen Eskalation der Kämpfe in Abyan am
24. Oktober verschoben worden war. Das Abkommen zwischen den Separatisten im Südjemen und der Hadi-Regierung soll eine Machtteilung bringen. Die Kämpfe im Gouvernement Abyan gehen weiter. Luftangriffe der saudisch-geführten Militärkoalition in den Gouvernements Hajjah und Sadah, sowie in geringerem Maße in Sanaa, halten an (ACLED 5.11.2019). Die politische Instabilität im Jemen führt dazu, dass der Fluss an Waffen und Munition in die Region nicht kontrolliert werden kann (USDOS 1.11.2019). Im ganzen Land leiden Zivilisten an einem Mangel an grundlegenden Dienstleistungen, an der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise, sowie am Nicht-Funktionieren der Verwaltung, des Gesundheits-, Bildungs- und Justizsystems (HRW 17.1.2019). In Jemen herrscht laut UN die größte humanitäre Krise weltweit. Sie hat sich seit Beginn des Konflikts im März 2015 immer weiter zugespitzt. Von den 30 Millionen Einwohnern Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 20 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Viele sind ohne Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei über 3 Millionen Menschen (AA 12.8.2019).Die Sicherheitslage ist im ganzen Land ausgesprochen volatil. Die Sicherheit kann durch staatliche Behörden nicht gewährleistet werden. Der bewaffnete Konflikt zwischen Huthi-Rebellen aus dem Nordwesten des Landes und der Regierung und ihren Unterstützern, darunter die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, dauert weiter an (AA 28.8.2019). Daneben ist auch der südjemenitische, von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützte Southern Transitional Council (STC) ein zentraler bewaffneter Akteur. Sowohl STC als auch die Kräfte, die hinter der Regierung stehen, kämpfen gegen die Huthi. Sie bekämpfen sich jedoch auch untereinander, was die Spannungen zwischen Abu Dhabi und Riyadh verdeutlicht (ICG 16.10.2019). Im Chaos des Krieges zwischen Hadi-Regierung und Huthi erstarkten außerdem AlQaida auf der Arabischen Halbinsel, der „Islamische Staat“ und andere bewaffnete Gruppierungen (Al Jazeera 2.8.2019; vergleiche The Guardian 1.10.2019). Die fortdauernden Kampfhandlungen stellen für die Zivilbevölkerung weiterhin eine erhebliche Gefährdung dar. Die staatlichen Institutionen sind landesweit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig. Bereits im September 2014 hatten Huthi-Milizen die Kontrolle über weite Landesteile, darunter auch die Hauptstadt Sanaa, übernommen und auch Teile der Sicherheitskräfte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatlichen Sicherheitsorgane sind nur bedingt funktionsfähig und können im Einzelfall keinen ausreichenden Schutz garantieren. Die Spannungen zwischen Nord- und Südjemen und die zunehmende Fragmentierung des Landes tragen zur Instabilität des Landes bei (AA 28.8.2019). ACLED berichtet von mehr als 12,000 zivilen Todesfällen im Konflikt seit
25. Insgesamt wurden seit 2015 mehr als 100,000 (militärische und zivile) Opfer gezählt. Bis Ende Oktober wurden 2019 circa 1,100 getötete Zivilisten verzeichnet. Die Gewalt konzentrierte sich 2019 auf die Gouvernements Taiz, Hodeidah und Al Jawf (ACLED 31.10.2019). Die Luftschläge der saudisch-geführten Koalition und die Angriffe der Huthis unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Militärpersonen. Bei einem saudischen Luftangriff im August 2018 wurde beispielsweise ein Schulbus in Saada getroffen und 40 Kinder getötet (FH 4.2.2019). Ab Juni 2018 war die Hafenstadt Hodeidah von starken Kämpfen betroffen. Im Dezember 2018 vermittelte die UN ein Abkommen („Stockholm-Abkommen“), das die Demilitarisierung Hodeidahs vorsah. Die Umsetzung gestaltete sich jedoch schwierig. So brachen dort z.B. gleich nach Unterzeichnung des Abkommens, so wie auch im Mai 2019 erneut Kämpfe aus. Gleichzeitig intensivierten die Huthi ihre Angriffe auf saudisches Territorium, und auch die saudischen Luftangriffe verstärkten sich in den letzten Monaten [Mai bis Juli 2019] (ICG 18.7.2019; vergleiche The Guardian 15.5.2019; vergleiche FH 4.2.2019). Anfang August 2019 kam es in der Hafenstadt Aden zu schweren Gefechten zwischen südjemenitischen Separatisten und gegenüber der Hadi-Regierung loyalen Truppen. Weite Teile des Landes sind von täglichen Bombardierungen, Raketenangriffen und Kampfhandlungen am Boden betroffen (AA 28.8.2019). Im August nahmen die Separatisten Aden ein (BBC 11.8.2019). Im September erklärten die Huthis einen unilateralen Waffenstillstand; die saudischen Luftangriffe haben seitdem zumindest abgenommen (Al Jazeera 24.9.2019; vergleiche ICG 10.2019). Im Oktober 2019 kam es Berichten zufolge in den Gouvernements Abyan und Shebwa zu sporadischen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten des STC. Saudische Kräfte übernahmen schrittweise die Kontrolle über Aden, und die Kräfte der VAE zogen sich zurück (ICG 10.2019; vergleiche ACLED 5.11.2019). Am
26. November 2019 wurde das „Riyad-Abkommen“ unterzeichnet, nachdem die Unterzeichnung wegen Eskalation der Kämpfe in Abyan am
27. Oktober verschoben worden war. Das Abkommen zwischen den Separatisten im Südjemen und der Hadi-Regierung soll eine Machtteilung bringen. Die Kämpfe im Gouvernement Abyan gehen weiter. Luftangriffe der saudisch-geführten Militärkoalition in den Gouvernements Hajjah und Sadah, sowie in geringerem Maße in Sanaa, halten an (ACLED 5.11.2019). Die politische Instabilität im Jemen führt dazu, dass der Fluss an Waffen und Munition in die Region nicht kontrolliert werden kann (USDOS 1.11.2019). Im ganzen Land leiden Zivilisten an einem Mangel an grundlegenden Dienstleistungen, an der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise, sowie am Nicht-Funktionieren der Verwaltung, des Gesundheits-, Bildungs- und Justizsystems (HRW 17.1.2019). In Jemen herrscht laut UN die größte humanitäre Krise weltweit. Sie hat sich seit Beginn des Konflikts im März 2015 immer weiter zugespitzt. Von den 30 Millionen Einwohnern Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 20 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Viele sind ohne Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei über 3 Millionen Menschen (AA 12.8.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (28.8.2019): Jemen: Reisewarnung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jemen-node/jemensicherheit/202260, Zugriff 15.11.2019 - AA – Auswärtiges Amt (12.8.2019): Jemen: Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jemen-node/jemen/202270, Zugriff 20.11.2019 - ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (31.10.2019): PRESS RELEASE: Over 100,000 Reported Killed in Yemen War, https://www.acleddata.com/2019/10/31/press-releaseover-100000-reported-killed-in-yemen-war/, Zugriff 13.11.2019 - ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (5.11.2019): Regional Overview: Middle East, 27 October – 2 November 2019, https://www.acleddata.com/2019/11/05/regional-overviewmiddleeast-27-october-2-november-2019/, Zugriff 20.11.2019- Al Jazeera (2.8.2019): Al-Qaeda launches deadly attack on army base in southern Yemen, https:// www.aljazeera.com/news/2019/08/al-qaeda-launches-deadly-attack-army-base-southern-yemen190802081549242.html, Zugriff 15.11.2019 - Al Jazeera (24.9.2019): Seven children among 16 dead in Yemen air strikes, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/7-children-16-dead-yemen-air-strikes190924122950086.html, Zugriff 20.11.2019 - BBC News (11.8.2019): Yemen conflict: Southern separatists seize control of Aden, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-49308199, Zugriff 20.11.2019 - FH – Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Yemen,
28. Februar 2019 https://www.ecoi.net/de/dokument/2016065.html, Zugriff 11.11.2019 - The Guardian (15.5.2019): Yemen: ceasefire broken as fresh fighting breaks out in Hodeidah, https://www.theguardian.com/world/2019/may/15/yemen-ceasefire-broken-as-fresh-fighting-breaksout-in-hodeidah, Zugriff 20.11.2019 - The Guardian (1.10.2019): Yemen: Aden's changing alliances erupt into four-year conflict's newest front, https://www.theguardian.com/world/2019/oct/01/yemen-adens-changing-allianceserupt-into-four-year-conflicts-newest-front, Zugriff 20.11.2019 - HRW – Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 – Yemen, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/yemen, Zugriff 11.11.2019 - ICG – International Crisis Group (18.7.2019): Saving the Stockholm Agreement and Averting a Regional Conflagration in Yemen, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-andarabian-peninsula/yemen/203-saving-stockholm-agreement-and-averting-regional-conflagrationyemen, Zugriff 20.11.2019 - ICG – International Crisis Group (16.10.2019): Yemen’s Multiplying Conflicts, https://www.ecoi.net/en/document/2018614.html, Zugriff 20.11.2019 - ICG – International Crisis Group (10.2019): CrisisWatch, Tracking Conflict Worldwide, Yemen, https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/november-alerts-october-trends-2019#yemen, Zugriff 20.11.2019 - ICG – International Crisis Group (5.11.2019): The Beginning of the End of Yemen’s Civil War?, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-and-arabian-peninsula/yemen/beginningend-yemens-civil-war, Zugriff 15.11.2019 - USDOS – US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 4 - Terrorist Safe Havens - Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2019263.html, Zugriff 20.11.2019 Huthi (Harakat Ansar Allah) Die Huthi - offiziell bekannt als Harakat Ansar Allah (wörtl. „Bewegung der Helfer Gottes“) - sind eine vom Iran unterstützte, schiitisch-muslimische militärische und politische Bewegung. Ihre Mitglieder, die sich der Minderheit der Zaiditen des schiitischen Islam zugehörig fühlen, setzen sich für die regionale Autonomie der Zaiditen im Nordjemen ein [siehe auch Abschnitt 12.
29. Religiöse Gruppe: Zaiditen]. Die Gruppe hat seit 2004 eine Reihe blutiger Aufstände gegen die jemenitische Regierung ausgeführt, die zu einem Sturz des Regimes Anfang 2015 geführt haben. Die HuthiBewegung begann als Versuch, die Autonomie der Stämme im Nordjemen aufrechtzuerhalten und gegen den westlichen Einfluss im Nahen Osten zu protestieren. Heute streben die Huthi eine größere Rolle in der jemenitischen Regierung an und setzen sich weiterhin für die Interessen der zaiditischen Minderheit ein. Die Huthi sind für ihre heftige anti-amerikanische und antisemitische Rhetorik bekannt (CEP 2019). Sie sind außerdem durch die von ihnen so wahrgenommene wirtschaftliche Diskriminierung während der Saleh-Herrschaft motiviert (DW 1.10.2019). Die Ziele der Huthi umfassen auch Entschädigungen für die Schäden während der Saada-Kriege [Anm.: Kriege zwischen Huthi und Regierung im Gouvernement Saada zwischen 2004 und 2010], die Interessensvertretung [der Zaiditen] innerhalb der Zentralregierung, und die Garantie, dass die Gruppe vor zukünftiger politischer und wirtschaftlicher Marginalisierung geschützt wird. Nicht alle Zaiditen im Jemen identifizieren sich mit der Huthi-Bewegung (CT 2019). Die Huthi-Bewegung besteht heute aus verschiedenen militärischen Kräften, darunter auch circa 60 Prozent ehemalige Angehörige der jemenitischen Armee unter Ex-Präsident Saleh. Schätzungen zufolge sollen die Huthi militärisch 180.000 bis 200.000 Mann stark sein und über verschiedene Waffensysteme verfügen (DW 1.10.2019). In den nördlichen Gebieten, die traditionell unter zaiditischer Kontrolle standen, gibt es Berichte über fortgesetzte Bemühungen der Huthi, ihre religiösen Bräuche auch Nicht-Zaiditen aufzuzwingen, unter anderem durch ein Musikverbot und die Forderung, dass Frauen eine Voll-Verschleierung tragen müssen (USDOS 21.6.2019). Bewaffnete Huthi-Kräfte nahmen häufig Geiseln und begingen andere ernsthafte Missbräuche an Personen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden (HRW 25.9.2018). Quellen: - CEP – Counter Extremism Projekt