{'item': 'G315 2173432-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2021 GeschäftszahlG315 2173432-1 Spruch, G315 2173432-1/14EG315 2173432-1/14E, BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, LL.M., MAS, gegen die Spruchpunkte I. bis II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz:1.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, LL.M., MAS, gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch zwei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2017, Zahl: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz: A.1) Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides nach Zurückziehung der diesbezüglichen Beschwerde eingestellt.Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides nach Zurückziehung der diesbezüglichen Beschwerde eingestellt. B.1) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. IM NAMEN DER REPUBLIK! 2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, LL.M., MAS, gegen die Spruchpunkte III. und IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Zulässigkeit der Abschiebung, zu Recht: 2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, LL.M., MAS, gegen die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2017, Zahl: römisch 40 , betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Zulässigkeit der Abschiebung, zu Recht: A.2) I. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. erster Satz des angefochtenen Bescheides über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. erster Satz des angefochtenen Bescheides über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte III. zweiter und dritter Satz sowie IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. zweiter und dritter Satz sowie römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B.2) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, der nunmehr belangten Behörde (im Folgenden kurz „bB“ genannt), vom 18.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz vom 21.05.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ihm gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 eine Frist zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, der nunmehr belangten Behörde (im Folgenden kurz „bB“ genannt), vom 18.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz vom 21.05.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ihm gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 eine Frist zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 03.10.2017, beim Bundesamt am 05.10.2017 einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen und der Beschwerde insofern stattgeben, als die Spruchpunkte III. und IV. aufgehoben werden und festgestellt wird, dass die Abschiebung des BF in die Türkei unzulässig ist; in eventu den gesamten Bescheid beheben und das Verfahren an die bB zurückverweisen.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 03.10.2017, beim Bundesamt am 05.10.2017 einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen und der Beschwerde insofern stattgeben, als die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. aufgehoben werden und festgestellt wird, dass die Abschiebung des BF in die Türkei unzulässig ist; in eventu den gesamten Bescheid beheben und das Verfahren an die bB zurückverweisen. Der Beschwerde war eine Kopie eines Aufenthaltstitels des BF als Familienangehöriger, gültig von 20.09.2017 bis 20.09.2018 beigelegt.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und langten am 13.10.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.01.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L526 abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung G315 zugewiesen.
7. Per E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.02.2021 an den Rechtsvertreter des BF wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes um Auskunft ersucht, ob die Beschwerde des BF vollinhaltlich aufrechterhalten wird.
8. Diesbezüglich wurde mit Schreiben der Rechtsvertretung vom 15.02.2021, beim Bundesverwaltungsgericht am 16.02.2021 einlangend, lediglich ausgeführt, dass um eine Entscheidung des Beschwerdeverfahrens dahingehend ersucht werde, dass die Rückkehrentscheidung in Ansehung des dem BF zukommenden Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ aufgehoben werde.
9. Daraufhin wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes für 29.03.2021 eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt und dem BF über seinen Rechtsvertreter ein aktuelles Länderinformationsblatt zur Türkei vom 15.02.2021 vorab übermittelt.
10. Mit am 25.02.2021 einlangenden Schreiben der Rechtsvertretung wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides bezüglich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ausdrücklich zurückgezogen und der Antrag auf ersatzlose Behebung der Rückkehrentscheidung aufgrund des vorhandenen Aufenthaltstitels des BF nach dem NAG wiederholt. Darüber hinaus wurde auf die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet und ersucht, die für 29.03.2021 anberaumte mündliche Beschwerdeverhandlung wieder abzuberaumen.
11. Mit am 25.02.2021 einlangenden Schreiben der Rechtsvertretung wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides bezüglich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ausdrücklich zurückgezogen und der Antrag auf ersatzlose Behebung der Rückkehrentscheidung aufgrund des vorhandenen Aufenthaltstitels des BF nach dem NAG wiederholt. Darüber hinaus wurde auf die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet und ersucht, die für 29.03.2021 anberaumte mündliche Beschwerdeverhandlung wieder abzuberaumen.
12. Die mündliche Verhandlung wurde vom Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge wieder abberaumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei (vgl. etwa Fremdenregisterauszug vom 16.03.2021; aktenkundige Kopien seines türkischen Reisepasses, AS 3). 1.
15. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei vergleiche etwa Fremdenregisterauszug vom 16.03.2021; aktenkundige Kopien seines türkischen Reisepasses, AS 3). 1.
16. Er hat am XXXX in Österreich die österreichische Staatsangehörige XXXX (geborene XXXX ), geboren am XXXX , geheiratet (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister der Ehefrau vom 17.10.2017 und des BF vom 18.01.2021; Kopie der österreichischen Heiratsurkunde vom 08.02.2017, AS 111).1.
17. Er hat am römisch 40 in Österreich die österreichische Staatsangehörige römisch 40 (geborene römisch 40 ), geboren am römisch 40 , geheiratet vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister der Ehefrau vom 17.10.2017 und des BF vom 18.01.2021; Kopie der österreichischen Heiratsurkunde vom 08.02.2017, AS 111). 1.
18. Der BF verfügt seit XXXX durchgehend über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Zuletzt wurde dieser Aufenthaltstitel am XXXX nach einem rechtzeitigen Verlängerungsantrag verlängert und gilt bis XXXX (vgl. etwa Fremdenregisterauszug vom 16.03.2021).1.
19. Der BF verfügt seit römisch 40 durchgehend über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Zuletzt wurde dieser Aufenthaltstitel am römisch 40 nach einem rechtzeitigen Verlängerungsantrag verlängert und gilt bis römisch 40 vergleiche etwa Fremdenregisterauszug vom 16.03.2021). Der BF ist strafgerichtlich unbescholten und seit 03.01.2020 durchgehend als Arbeiter sozialversichert erwerbstätig (vgl. Strafregisterauszug sowie Sozialversicherungsdatenauszug jeweils vom 16.03.2021). Der BF ist strafgerichtlich unbescholten und seit 03.01.2020 durchgehend als Arbeiter sozialversichert erwerbstätig vergleiche Strafregisterauszug sowie Sozialversicherungsdatenauszug jeweils vom 16.03.2021). 1.
20. Darüber hinaus wird auf den oben dargelegten Verfahrensgang verwiesen, der als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festzustellen ist.
21. Beweiswürdigung: 2.
22. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
23. Zur Person und dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum) und Staatsangehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Eine Kopie des türkischen Reisepasses des BF, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind (vgl. Untersuchungsbericht, AS 35), ist aktenkundig.Eine Kopie des türkischen Reisepasses des BF, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind vergleiche Untersuchungsbericht, AS 35), ist aktenkundig. Das Bundesverwaltungsgericht nahm weiters Einsicht in das Fremdenregister, das Strafregister, das Zentrale Melderegister sowie in die Sozialversicherungsdaten des BF. Ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister seiner Ehefrau ist aktenkundig, ebenso wie eine Kopie der österreichischen Heiratsurkunde. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln, welche in der jeweiligen Klammer konkret angeführt und vom BF zu keiner Zeit bestritten wurden.
24. Rechtliche Beurteilung: 3.
25. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht: 3.1.
26. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.
27. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. 3.1.
28. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.3.1.
29. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. Das ho. Gericht hat im gegenständlichen Fall gemäß § 17 VwGVG das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das ho. Gericht hat im gegenständlichen Fall gemäß Paragraph 17, VwGVG das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 3.1.
30. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.3.1.
31. Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.
32. Zu Spruchteil A.1.): 3.2.
33. Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen Spruchpunkt I. und II. nach Zurückziehung der Beschwerde:3.2.
34. Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. nach Zurückziehung der Beschwerde: In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Dazu stellte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.04.2015, Zl. Fr 2014/20/0047, klar: "Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung (ua.) dann vorzunehmen ist, wenn die Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 56, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. Fuchs in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 28 VwGVG Anm 5; die Einstellung in Beschlussform im Fall der Zurückziehung der Beschwerde bejahend auch Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte § 28 VwGVG Rz 7, Schmied/Schweiger, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz S 112, Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4 S 232, Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 13 Rz 42, Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts3 Rz 191)" (so auch VwGH 09.06.2016, Zl. Ra 2016/02/0137, Rz 4).In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Dazu stellte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.04.2015, Zl. Fr 2014/20/0047, klar: "Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung (ua.) dann vorzunehmen ist, wenn die Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 66, Rz 56, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen vergleiche Fuchs in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 5; die Einstellung in Beschlussform im Fall der Zurückziehung der Beschwerde bejahend auch Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte Paragraph 28, VwGVG Rz 7, Schmied/Schweiger, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz S 112, Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4 S 232, Hengstschläger/Leeb, AVG2, Paragraph 13, Rz 42, Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts3 Rz 191)" (so auch VwGH 09.06.2016, Zl. Ra 2016/02/0137, Rz 4). Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist (vgl. Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2015, § 7 VwGVG, Rz 20; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, § 7 VwGVG, K 5 ff.).Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist vergleiche Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2015, Paragraph 7, VwGVG, Rz 20; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, Paragraph 7, VwGVG, K 5 ff.). Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte. Ob die Partei im Zeitpunkt, da sie die Zurückziehung der Berufung erklärte, anwaltlich vertreten war oder nicht, spielt keine Rolle (vgl. VwGH 18.11.2008, Zl. 2006/11/0150).Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte. Ob die Partei im Zeitpunkt, da sie die Zurückziehung der Berufung erklärte, anwaltlich vertreten war oder nicht, spielt keine Rolle vergleiche VwGH 18.11.2008, Zl. 2006/11/0150). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. zu Berufungen Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung vergleiche zu Berufungen Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 63,, Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Mit am 25.02.2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangenden Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung des BF vom selben Tag wurde die Beschwerde des BF zu den Spruchpunkten I. und II. des gegenständlich angefochtenen Bescheides, somit betreffend die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, ausdrücklich zurückgezogen. Mit am 25.02.2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangenden Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung des BF vom selben Tag wurde die Beschwerde des BF zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des gegenständlich angefochtenen Bescheides, somit betreffend die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, ausdrücklich zurückgezogen. Die Spruchpunkte I. und II. des gegenständlich angefochtenen Bescheides erwuchsen damit in Rechtskraft. Das diese Spruchpunkte betreffende Beschwerdeverfahren war daher mit Beschluss einzustellen.Die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des gegenständlich angefochtenen Bescheides erwuchsen damit in Rechtskraft. Das diese Spruchpunkte betreffende Beschwerdeverfahren war daher mit Beschluss einzustellen. 3.
35. Zu Spruchteil A.2.I.): Abweisung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. erster Satz des angefochtenen Bescheides (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005):3.
36. Zu Spruchteil A.2.I.): Abweisung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. erster Satz des angefochtenen Bescheides (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005): 3.3.
37. Der BF hat seine Beschwerde ausdrücklich lediglich hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides zurückgezogen, sodass die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. erster Satz aufrecht bleibt.3.3.
38. Der BF hat seine Beschwerde ausdrücklich lediglich hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zurückgezogen, sodass die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. erster Satz aufrecht bleibt. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG 2005 lautet:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet: „§ 57.