{'item': 'L511 2237213-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2021 GeschäftszahlL511 2237213-1 Spruch, L511 2237213–1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle XXXX vom 02.07.2020, Zahl: OB XXXX , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle römisch 40 vom 02.07.2020, Zahl: OB römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Antrag des Beschwerdeführers vom 27.02.2020 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 Bundesbehindertengesetz (BBG) iVm § 1 Abs. 4 Z3 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen Folge gegeben.Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Antrag des Beschwerdeführers vom 27.02.2020 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Bundesbehindertengesetz (BBG) in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 4, Z3 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen Folge gegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt

1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.
2. Der Beschwerdeführer verfügt seit 27.02.2020 über einen bis 31.03.2022 befristeten Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.1). 1.
3. Am 27.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt (AZ 2.6). Der Beschwerdeführer legte dazu im Verfahren medizinische Befunde vor (AZ 2.7-2.10).1.
4. Am 27.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt (AZ 2.6). Der Beschwerdeführer legte dazu im Verfahren medizinische Befunde vor (AZ 2.7-2.10). 1.
5. Das vom SMS im Rahmen des Behindertenpasses eingeholte Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 19.02.2020 war auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstattet worden. Als Ergebnis der Begutachtung wurden die Funktionseinschränkungen den entsprechenden Leidenspositionen nach der Einschätzungsverordnung zugeordnet und ein Gesamtgrad der Behinderung [GdB] von 50 v.H., das Tragen von Osteosynthesematerial, sowie die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt. Zur verfahrensgegenständlich relevanten Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde begründend ausgeführt, die Gehleistung sei trotz des psychischen Leidens des Beschwerdeführers nicht höhergradig eingeschränkt. Eine Wegstrecke von 400 m könne aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückgelegt werden. Höhere Niveauunterschiede (bis 30 cm) zum Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel würden überwunden werden können. Es seien auch keine Einschränkungen der Standhaftigkeit erhoben worden. Weiters sei die Benützung von Haltegriffen und -stangen möglich (AZ 2.14). 1.
6. In der durch das SMS auf Grund des verfahrensgegenständlichen Antrages veranlassten ärztlichen „Sofortigen Beantwortung“ vom 17.04.2020 ist ausgeführt, das psychische Leiden des Beschwerdeführers sei zwar erheblich, jedoch nicht so schwer, dass öffentliche Verkehrsmittel nicht benützt werden könnten. Es würden sich keine Hinweise zu „jahrelangen“ stationären psychiatrischen bzw. über die Jahre wiederholten Reha-Aufenthalten finden lassen. Weiters seien nicht sämtliche Therapieoptionen ausgeschöpft (AZ 2.15). 1.
7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des SMS vom 02.07.2020, Zahl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.02.2020 gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.17).1.
8. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des SMS vom 02.07.2020, Zahl: römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.02.2020 gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.17). Begründend verwies das SMS auf die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens, welche als schlüssig erkannt wurde. Die Gutachten vom 19.02.2020 und 17.04.2020 wurden als Beilage zum Bescheid übermittelt. Am Ende des Bescheides ist in Form einer Anmerkung festgehalten, die erforderlichen Voraussetzungen auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO lägen nicht vor.Am Ende des Bescheides ist in Form einer Anmerkung festgehalten, die erforderlichen Voraussetzungen auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO lägen nicht vor. 1.
9. Mit Schreiben vom 21.07.2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde [Bsw] gegen den oben bezeichneten Bescheid des SMS (AZ 1.2). Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer könne aufgrund seines Gesundheitszustandes keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und ein Gutachten seiner Psychologin sei bereits übermittelt worden. 1.
10. Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens holte das SMS ein weiteres Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 23.11.2020 ein. Dieses Gutachten wurde ebenfalls auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.11.2020 sowie unter Einbeziehung des Vorgutachtens und neuer Befunde erstattet. Zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde ausgeführt, eine Wegstrecke von 400 m könne aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückgelegt werden. Das Ein- und Aussteigen, die Benützung und das Überwinden von Niveauunterschieden sei gefährdungsfrei möglich und nicht eingeschränkt, ebenso würden Haltegriffe- und stangen benützt werden können. Der Beschwerdeführer habe jedoch trotz zweimaliger psychischer Reha über mehrere Wochen (eine dritte Reha sei im Jänner 2021 vorgesehen) sowie trotz zweimal wöchentlicher Psychotherapie und hochdosierter Medikation nach wie vor deutliche Panikattacken. Derzeit könne aus allgemeinmedizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden, die therapeutischen Möglichkeiten seien derzeit ziemlich ausgeschöpft. Es sei eine Nachuntersuchung im November 2021 vorgesehen, da eine neuerliche psychische Reha Anfang 2021 geplant sei (AZ 2.16).
11. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 25.11.2020 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des gegenständlichen Gerichtsaktes OZ 1 [=AZ 1.1-1.3, 2.1 -2.17]). 2.
12. Mit Parteiengehör vom 12.03.2021 übermittelte das BVwG den Verfahrensparteien das Sachverständigengutachten vom 23.11.2020 mit dem Ersuchen um Stellungnahme und dem Hinweis, dass das BVwG beabsichtige, sich auf dieses Gutachten zu stützen (OZ 2). 2.
13. Keine der Verfahrensparteien nahm dazu Stellung. II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
15. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und verfügt über einen gültigen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. (AZ 2.1). 1.
16. Der Beschwerdeführer leidet (soweit verfahrensgegenständlich relevant) an einer mittelgradig bis schweren Depression mit Spannungskopfschmerz und Burnout-Syndrom. Er kann seine Leistungsfähigkeit und die sozialen Kontakte nur schwer aufrechterhalten. Er steht unter laufender fachärztlicher Kontrolle, absolviert regelmäßige eine Gesprächstherapie und nimmt Psychopharmaka ein. Darüber hinaus sind sein linker Daumen und seine rechte Schulter funktionseingeschränkt und die Finger weisen wiederholte Durchblutungsstörungen auf (AZ 2.16). 1.
17. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind folgende Feststellungen zu treffen (AZ 2.16): Trotz zweimaliger über mehrere Wochen absolvierter psychischer Reha, sowie zweimal wöchentlicher Psychotherapie und hochdosierter Medikation leidet der Beschwerdeführer unter deutlichen Panikattacken. Die therapeutischen Möglichkeiten sind derzeit ziemlich ausgeschöpft und öffentliche Verkehrsmittel sind aktuell aus allgemeinmedizinischer Sicht nicht zumutbar. 1.
18. Eine Nachuntersuchung ist im November 2021 vorgesehen, da durch eine erneute Rehabilitation Anfang des Jahres 2021 eine Zustandsbesserung möglich ist.
19. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.
20. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen:2.
21. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: ● Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 23.11.2020 (AZ 2.16) ● Bescheid des SMS vom 02.07.2020 (AZ 2.17) ● Beschwerde vom 21.07.2020 (AZ 1.2) ● Datenstammblatt Behindertenpass (AZ 2.1) ● Einsicht in das Zentrale Melderegister [ZMR] 2.
22. Beweiswürdigung 2.2.
23. Die allgemeinen Feststellungen (Punkt 1.1.) ergeben sich aus der Antragstellung und dem Behindertenpass des Beschwerdeführers, sowie dem ZMR und sind unstrittig (AZ 2.1, 2.6). 2.2.
24. Die festgestellten Leiden und die Feststellungen zur (Un)zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich aus dem vom SMS eingeholten Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 23.11.2020 (AZ 2.16) und sind im Verfahren unbestritten geblieben. Das Gutachten ist das zeitlich jüngere Gutachten und berücksichtigt insbesondere die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde jener Fachärztin aus dem Bereich der Psychiatrie bei der der Beschwerdeführer unter laufender Behandlung steht (AZ 2.8-2.10). Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei und basieren auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers. Das Gutachten berücksichtigt alle vorgelegten Befunde (AZ 2.7-2.10) und Vorgutachten (AZ 2.14-2.15) und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004).Das Gutachten berücksichtigt alle vorgelegten Befunde (AZ 2.7-2.10) und Vorgutachten (AZ 2.14-2.15) und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch vergleiche dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Weder der Beschwerdeführer noch das SMS sind den Feststellungen im aktuellsten Gutachten im Verfahren entgegengetreten (OZ 2).
25. Entfall der mündlichen Verhandlung 3.
26. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).3.
27. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (Paragraph 24, VwGVG unter Hinweis auf Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). 3.
28. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus den dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).3.
29. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus den dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig vergleiche dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).
30. Rechtliche Beurteilung 4.1.
31. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 45 Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).4.1.
32. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). 4.1.
33. Die Beschwerde gegen den Bescheid des SMS ist rechtzeitig und zulässig. 4.1.
34. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des BBG lauten auszugsweise: § 40.