RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2021 GeschäftszahlL512 1422504-3 Spruch, L512 1422504-3/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 28Abs. 2 Z 1 Vw

GVG iVm § 68 Abs. 1 AVG 1991, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005, § 55 Abs. 1a, § 53 Abs 1 iVm Abs 2 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1991, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46, FPG 2005, Paragraph 55, Absatz eins a,, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 12.10.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 12.10.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF stellte bereits zuvor im XXXX einen Asylantrag in XXXX und lebte daraufhin bis zur Einreise in Österreich in XXXX . Der BF wurde am XXXX auf der Fahrt nach XXXX aufgegriffen und in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der XXXX vom XXXX wurde ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF verhängt. Am 12.10.2011 hat der BF gegenständlichen Asylantrag aus der Schubhaft gestellt. Der BF stellte bereits zuvor im römisch 40 einen Asylantrag in römisch 40 und lebte daraufhin bis zur Einreise in Österreich in römisch 40 . Der BF wurde am römisch 40 auf der Fahrt nach römisch 40 aufgegriffen und in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der römisch 40 vom römisch 40 wurde ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF verhängt. Am 12.10.2011 hat der BF gegenständlichen Asylantrag aus der Schubhaft gestellt. Der BF wurde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz erstbefragt und am 19.10.2011 von einem Organwalter des Bundesasylamtes (kurz: BAA) niederschriftlich einvernommen. Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2011 vor, dass sein Vater ständig krank sei und er keine Arbeit in Pakistan gehabt hätte. Als der XXXX des BF bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen sei, hätte der Vater des BF entschlossen, den BF ins sichere Ausland zu schicken. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF vor der allgemeinen schlechten Sicherheitslage Angst.Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2011 vor, dass sein Vater ständig krank sei und er keine Arbeit in Pakistan gehabt hätte. Als der römisch 40 des BF bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen sei, hätte der Vater des BF entschlossen, den BF ins sichere Ausland zu schicken. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF vor der allgemeinen schlechten Sicherheitslage Angst. Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Verfahren vor dem BAA im Wesentlichen vor, dass sich die finanzielle Situation seiner Familie in Pakistan verschlechtert habe. Er habe nach sechs Jahren Schule eine XXXX begonnen und bis ca. XXXX vor seiner Ausreise auch als XXXX täglich 13-14 Stunden gearbeitet. Da sein Vater früher Tagelöhner gewesen sei, habe dieser keine Pension bezogen. Das Einkommen des BF habe aber nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gereicht. Ein Onkel väterlicherseits habe die Familie finanziell unterstützt. Der BF habe zur Bestreitung der Kosten für den Schlepper ein Grundstück verkauft und besitze nunmehr nichts mehr. In Österreich habe der BF keine Verwandten.Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Verfahren vor dem BAA im Wesentlichen vor, dass sich die finanzielle Situation seiner Familie in Pakistan verschlechtert habe. Er habe nach sechs Jahren Schule eine römisch 40 begonnen und bis ca. römisch 40 vor seiner Ausreise auch als römisch 40 täglich 13-14 Stunden gearbeitet. Da sein Vater früher Tagelöhner gewesen sei, habe dieser keine Pension bezogen. Das Einkommen des BF habe aber nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gereicht. Ein Onkel väterlicherseits habe die Familie finanziell unterstützt. Der BF habe zur Bestreitung der Kosten für den Schlepper ein Grundstück verkauft und besitze nunmehr nichts mehr. In Österreich habe der BF keine Verwandten. Befragt dazu, ob die Angaben bei der Erstbefragung tatsächlich die Gründe für das Verlassen Pakistans gewesen wären, bestätigte der BF dies. Er sei mit seinem XXXX auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Dabei sei sein XXXX durch eine Bombenexplosion getötet worden. Dies sei vor ca. XXXX in XXXX gewesen. Vor dem Geschäft des XXXX sei eine größere Menschenansammlung gewesen, und dort sei „es dann passiert“. Der Anschlag sei nicht gegen den BF oder gegen den XXXX gerichtet gewesen, sondern habe mehrere Personen und insbesondere den XXXX auch bloß zufällig betroffen. Es habe immer wieder solche Anschläge gegeben, und habe der BF selbst aufgrund dieser Anschläge seine Arbeit gekündigt.Befragt dazu, ob die Angaben bei der Erstbefragung tatsächlich die Gründe für das Verlassen Pakistans gewesen wären, bestätigte der BF dies. Er sei mit seinem römisch 40 auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Dabei sei sein römisch 40 durch eine Bombenexplosion getötet worden. Dies sei vor ca. römisch 40 in römisch 40 gewesen. Vor dem Geschäft des römisch 40 sei eine größere Menschenansammlung gewesen, und dort sei „es dann passiert“. Der Anschlag sei nicht gegen den BF oder gegen den römisch 40 gerichtet gewesen, sondern habe mehrere Personen und insbesondere den römisch 40 auch bloß zufällig betroffen. Es habe immer wieder solche Anschläge gegeben, und habe der BF selbst aufgrund dieser Anschläge seine Arbeit gekündigt. Der BF habe keinerlei Probleme mit staatlichen Organen oder generell aufgrund seiner Religionszugehörigkeit, seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder einer politischen Betätigung gehabt. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes (kurz: BAA) vom XXXX , Zl. XXXX ,

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs 1 Z 2 Asyl

G wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt III.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes (kurz: BAA) vom römisch 40 , Zl. römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt römisch drei.). Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF als nicht glaubhaft. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die Beschwerde

§§ 3, 8 Abs 1 Z 1, 10 Abs 1 Z 2 Asyl

G 2005 BGBl I 2005/100 idF BGBl I 38/2011 als unbegründet abgewiesen. Zusammengefasst wurde dargelegt, dass die Schlussfolgerung der Behörde, der BF hätte Pakistan aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen verlassen bzw. ergebe sich aus dem Vorbringen des BF keine Asylrelevanz bzw. sei der Sachvortrag des BF nicht glaubhaft, nachvollziehbar ist und ihre Deckung in der Art der Beschreibung des bisherigen Lebensweges durch den BF und der Berichterstattung zur Lage in Pakistan findet. Dieses Erkenntnis erwuchs am 19.04.2012 in Rechtskraft.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde

Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Ziffer eins, 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 BGBl römisch eins 2005/100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, als unbegründet abgewiesen. Zusammengefasst wurde dargelegt, dass die Schlussfolgerung der Behörde, der BF hätte Pakistan aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen verlassen bzw. ergebe sich aus dem Vorbringen des BF keine Asylrelevanz bzw. sei der Sachvortrag des BF nicht glaubhaft, nachvollziehbar ist und ihre Deckung in der Art der Beschreibung des bisherigen Lebensweges durch den BF und der Berichterstattung zur Lage in Pakistan findet. Dieses Erkenntnis erwuchs am 19.04.2012 in Rechtskraft. I.

1. Der BF wurde mit Schreiben der XXXX wegen der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich bzw. der Beantragung eines Heimreisezertifikates geladen. Der BF ist dieser Ladung nicht nachgekommen. Am 23.08.2012 wurde festgehalten, dass laut Auskunft des Betreuers der Flüchtlingsunterkunft der BF an einer freiwilligen Ausreise nicht interessiert sei. Daraufhin wurde der BF aufgefordert die entsprechenden Formulare für die pakistanische Botschaft auszufüllen und zu unterschreiben.römisch eins.
2. Der BF wurde mit Schreiben der römisch 40 wegen der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich bzw. der Beantragung eines Heimreisezertifikates geladen. Der BF ist dieser Ladung nicht nachgekommen. Am 23.08.2012 wurde festgehalten, dass laut Auskunft des Betreuers der Flüchtlingsunterkunft der BF an einer freiwilligen Ausreise nicht interessiert sei. Daraufhin wurde der BF aufgefordert die entsprechenden Formulare für die pakistanische Botschaft auszufüllen und zu unterschreiben. Mit Schreiben vom XXXX des pakistanischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten wurde der BF identifiziert.Mit Schreiben vom römisch 40 des pakistanischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten wurde der BF identifiziert. In der Folge wurde die Effektuierung der Außerlandesbringung des BF eingeleitet, wobei ein pakistanisches Heimreisezertifikat, ausgestellt am XXXX von der pakistanischen Botschaft in XXXX , beim nunmehr zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) einlangte. Es wurde beabsichtigt den BF am XXXX nach Pakistan abzuschieben.In der Folge wurde die Effektuierung der Außerlandesbringung des BF eingeleitet, wobei ein pakistanisches Heimreisezertifikat, ausgestellt am römisch 40 von der pakistanischen Botschaft in römisch 40 , beim nunmehr zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) einlangte. Es wurde beabsichtigt den BF am römisch 40 nach Pakistan abzuschieben. I.
3. Der BF stellte am 31.07.2015 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
4. Der BF stellte am 31.07.2015 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 31.07.2015 im Wesentlichen Folgendes zum Fluchtgrund vor: Er habe in XXXX in einer XXXX als XXXX gearbeitet. Eines Tages sei eine Frau in die XXXX gekommen, um XXXX . Mit dieser Frau sei der BF 2-3 Mal privat etwas Trinken gegangen. Es habe sich eine Beziehung entwickelt. Nach mehrmaligen Treffen seien drei Männer gekommen und hätten den BF gedroht, er solle die Beziehung zu dieser Frau sofort beenden und sie nicht mehr treffen. Diese drei Männer hätten die Frau mitgenommen. Nach einer Woche habe sich der BF erneut mit dieser Frau getroffen. Dabei seien drei Polizisten gekommen. Diese seien die vorher erwähnten drei Personen gewesen. Sie hätten den BF festgenommen, auf die Polizeistation mitgenommen und für einen Tag festgehalten. Sie hätten den BF geschlagen, misshandelt und hätten ihm zu verstehen gegeben, dass sie ihn umbringen werden, wenn er die Beziehung nicht beenden würde. Es habe sich herausgestellt, dass die Eltern dieser Frau diese Beziehung nicht gewollt haben. Der XXXX des Vaters dieser Frau sei ein XXXX XXXX gewesen, welcher offensichtlich die drei Polizisten auf den BF ansetzte. Nach zwei Wochen hätte diese Frau den BF angerufen und gemeint, sie sollten zusammen weglaufen. Als diese Frau zum BF nach Hause kommen wollte, sei sie von fünf Männern, darunter seien die drei Polizisten gewesen, abgehalten worden. Der BF sei aus Angst, dass man ihm etwas antun würde, nach XXXX geflüchtet. Von dort habe er seine Eltern angerufen. Diese hätten ihm gesagt, dass die Polizisten bei ihnen zu Hause gewesen wären. Sie hätten den Vater des BF geschlagen und nach dem Aufenthaltsort des BF gefragt. Die Polizisten hätten den BF beschuldigt das Mädchen umgebracht zu haben. Sie hätten auch gesagt, dass eine Anzeige gegen den BF wegen Mordes erstattet worden sei und sie im Falle, dass sie den BF finden würden, ihn umbringen würden. Die Eltern des BF hätten dem BF den Rat gegeben in XXXX zu blieben. Der BF habe in XXXX als XXXX angefangen zu arbeiten. Eines Tages seien vier Männer zur Arbeitsstelle des BF gekommen und hätten den Chef des BF gefragt, ob der BF hier arbeiten würde. Der Chef des BF habe den Leuten zu verstehen gegeben, dass der BF schon seit längerem nicht mehr hier arbeite. Der Chef habe darauf den BF kontaktiert und gemeint, der BF solle das Land verlassen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst durch falsche Anschuldigungen ermordet zu werden.Er habe in römisch 40 in einer römisch 40 als römisch 40 gearbeitet. Eines Tages sei eine Frau in die römisch 40 gekommen, um römisch 40 . Mit dieser Frau sei der BF 2-3 Mal privat etwas Trinken gegangen. Es habe sich eine Beziehung entwickelt. Nach mehrmaligen Treffen seien drei Männer gekommen und hätten den BF gedroht, er solle die Beziehung zu dieser Frau sofort beenden und sie nicht mehr treffen. Diese drei Männer hätten die Frau mitgenommen. Nach einer Woche habe sich der BF erneut mit dieser Frau getroffen. Dabei seien drei Polizisten gekommen. Diese seien die vorher erwähnten drei Personen gewesen. Sie hätten den BF festgenommen, auf die Polizeistation mitgenommen und für einen Tag festgehalten. Sie hätten den BF geschlagen, misshandelt und hätten ihm zu verstehen gegeben, dass sie ihn umbringen werden, wenn er die Beziehung nicht beenden würde. Es habe sich herausgestellt, dass die Eltern dieser Frau diese Beziehung nicht gewollt haben. Der römisch 40 des Vaters dieser Frau sei ein römisch 40 römisch 40 gewesen, welcher offensichtlich die drei Polizisten auf den BF ansetzte. Nach zwei Wochen hätte diese Frau den BF angerufen und gemeint, sie sollten zusammen weglaufen. Als diese Frau zum BF nach Hause kommen wollte, sei sie von fünf Männern, darunter seien die drei Polizisten gewesen, abgehalten worden. Der BF sei aus Angst, dass man ihm etwas antun würde, nach römisch 40 geflüchtet. Von dort habe er seine Eltern angerufen. Diese hätten ihm gesagt, dass die Polizisten bei ihnen zu Hause gewesen wären. Sie hätten den Vater des BF geschlagen und nach dem Aufenthaltsort des BF gefragt. Die Polizisten hätten den BF beschuldigt das Mädchen umgebracht zu haben. Sie hätten auch gesagt, dass eine Anzeige gegen den BF wegen Mordes erstattet worden sei und sie im Falle, dass sie den BF finden würden, ihn umbringen würden. Die Eltern des BF hätten dem BF den Rat gegeben in römisch 40 zu blieben. Der BF habe in römisch 40 als römisch 40 angefangen zu arbeiten. Eines Tages seien vier Männer zur Arbeitsstelle des BF gekommen und hätten den Chef des BF gefragt, ob der BF hier arbeiten würde. Der Chef des BF habe den Leuten zu verstehen gegeben, dass der BF schon seit längerem nicht mehr hier arbeite. Der Chef habe darauf den BF kontaktiert und gemeint, der BF solle das Land verlassen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst durch falsche Anschuldigungen ermordet zu werden. Vor einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl brachte der BF am 15.12.2015 im Wesentlichen Folgendes vor: Im ersten Asylverfahren habe der BF gelogen. Andere pakistanische Staatsangehörige hätten dem BF gesagt, dass er diese Angaben machen solle, ansonsten werde er nach Pakistan abgeschoben. Der BF ergänzte zum Fluchtgrund, dass der BF mit dem Mädchen nach XXXX flüchten wollte. Als sie in XXXX gewesen wären, seien sie von der Polizei angehalten worden. Das Mädchen haben die Polizisten gekannt und zum BF gesagt, dass dies Leute von ihrem Onkel wären und der BF sofort weglaufen solle. Dies habe der BF auch gemacht. Der BF ergänzte zum Fluchtgrund, dass der BF mit dem Mädchen nach römisch 40 flüchten wollte. Als sie in römisch 40 gewesen wären, seien sie von der Polizei angehalten worden. Das Mädchen haben die Polizisten gekannt und zum BF gesagt, dass dies Leute von ihrem Onkel wären und der BF sofort weglaufen solle. Dies habe der BF auch gemacht. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom XXXX , Zl. XXXX ,

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57, 55 Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV).Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom römisch 40 , Zl. römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57, 55, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier). Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF zu seinen Fluchtgründen als unglaubwürdig. Gegen den Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde mit Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit Beschwerde erhoben.Gegen den Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde mit Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ: XXXX , wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX ,

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt. Die Revision wurde

Art. 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erachtet.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Die Revision wurde

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erachtet.

Das Erkenntnis erwuchs am 19.02.2019 in Rechtskraft. I.

1. Am 20.02.2021 stellte der BF einen dritten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Am 20.02.2021 stellte der BF einen dritten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.02.2021 gab der BF zusammengefasst an, Österreich nach der ersten Entscheidung verlassen zu haben. Der BF sei über XXXX nach Pakistan gereist. Der BF habe sich dort vom XXXX bis zum XXXX aufgehalten. Der BF stelle einen neuerlichen Asylantrag. Er berufe sich auf die gleichen Probleme wie zuvor. Der BF wäre malträtiert und geschlagen worden. Auch hätte er eine Narbe von einer Schnittwunde am XXXX . Nachgefragt gab der BF an, dass sich nichts geändert hätte., Im Rahmen der Erstbefragung am 21.02.2021 gab der BF zusammengefasst an, Österreich nach der ersten Entscheidung verlassen zu haben. Der BF sei über römisch 40 nach Pakistan gereist. Der BF habe sich dort vom römisch 40 bis zum römisch 40 aufgehalten. Der BF stelle einen neuerlichen Asylantrag. Er berufe sich auf die gleichen Probleme wie zuvor. Der BF wäre malträtiert und geschlagen worden. Auch hätte er eine Narbe von einer Schnittwunde am römisch 40 . Nachgefragt gab der BF an, dass sich nichts geändert hätte. Am 24.02.2021 wurden dem BF Länderfeststellungen zu Pakistan ausgefolgt. Im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 04.03.2021 gab der BF an, er leide an keinen Krankheiten und nehme keine Medikamente. Er habe im Zuge der Erstbefragung die Wahrheit gesagt und habe nichts zu ergänzen. Der BF bestätigte, dass er bereits in Österreich einen Antrag auf int. Schutz gestellt habe. Die damaligen Angaben würden noch gelten. Er möchte keine Korrekturen oder Ergänzungen durchführen. Es würde keine weiteren oder anderen Gründe geben. Im Falle seiner Rückkehr sei sein Leben in Gefahr. Er habe keine Dokumente, welche seine Ausreise nach Pakistan belegen. Er sei XXXX dort gewesen. Im letzten Monat hätten ihn seine Angreifer, welche er bereits im ersten Verfahren erwähnte, angegriffen und am Arm verletzt. Seit der letzten Entscheidung habe sich nichts bezüglich seines geführten Privatlebens verändert.Der BF bestätigte, dass er bereits in Österreich einen Antrag auf int. Schutz gestellt habe. Die damaligen Angaben würden noch gelten. Er möchte keine Korrekturen oder Ergänzungen durchführen. Es würde keine weiteren oder anderen Gründe geben. Im Falle seiner Rückkehr sei sein Leben in Gefahr. Er habe keine Dokumente, welche seine Ausreise nach Pakistan belegen. Er sei römisch 40 dort gewesen. Im letzten Monat hätten ihn seine Angreifer, welche er bereits im ersten Verfahren erwähnte, angegriffen und am Arm verletzt. Seit der letzten Entscheidung habe sich nichts bezüglich seines geführten Privatlebens verändert. Dem BF wurden im Zuge der Einvernahme am 04.03.2021 Verfahrensanordnungen

§ 29Abs 3 bzw. § 15a Asyl

G und § 52a BFA-VG ausgefolgt.Dem BF wurden im Zuge der Einvernahme am 04.03.2021 Verfahrensanordnungen

Paragraph 29, Absatz 3, bzw. Paragraph 15 a, AsylG und Paragraph 52 a, BFA-VG ausgefolgt. Am 08.03.2021 wurde der BF erneut von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl befragt. Der BF erklärte zusammengefasst, dass er in der Einvernahme am 04.03.2021 die Wahrheit gesagt habe. I.5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten

§ 68Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I).

Der Antrag des BF hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen wurde

§ 68Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II).

Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G (Spruchpunkt III). Es wurde

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV).

Das BFA stellte fest, dass

§ 52

Abs 9 FPG die Abschiebung des BF nach Pakistan

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt V).

Das BFA sprach zudem aus, dass

§ 55

Abs 1a keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII).römisch eins.5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Der Antrag des BF hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen wurde

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei). Es wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier). Das BFA stellte fest, dass

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung des BF nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Das BFA sprach zudem aus, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben). Begründend führte das BFA unter anderem aus, die Identität des BF stehe fest. Der BF habe keine Gründe vorgebracht, die eine neue Beurteilung des Sachverhaltes notwendig machen würden. Das nunmehrige Vorbringen hinsichtlich Verfolgungshandlungen sei unglaubwürdig. Bezüglich jener Gründe, die der BF im Erst- bzw. Zweitverfahren vorgebracht habe, seien diese Gründe bereits im Vorverfahren einer Prüfung unterzogen worden. Zudem bestehe keine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich. Begründend führte das BFA unter anderem aus, die Identität des BF stehe fest. Der BF habe keine Gründe vorgebracht, die eine neue Beurteilung des Sachverhaltes notwendig machen würden. Das nunmehrige Vorbringen hinsichtlich Verfolgungshandlungen sei unglaubwürdig. Bezüglich jener Gründe, die der BF im Erst- bzw. Zweitverfahren vorgebracht habe, seien diese Gründe bereits im Vorverfahren einer Prüfung unterzogen worden. Zudem bestehe keine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich. , I.

1. Der Beschwerdeführer bzw. seine gewillkürte Vertretung erhoben fristgerecht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde gegen den Bescheid des BFA. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer bzw. seine gewillkürte Vertretung erhoben fristgerecht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde gegen den Bescheid des BFA. I.
3. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
4. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
5. Feststellungen:römisch zwei.
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte seit seiner erstmaligen Einreise nach Österreich bzw. seiner ersten Asylantragstellung am 12.10.2011 insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz. Der erste Antrag auf internationalen Schutz wurde schlussendlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , Zl. XXXX , negativ entschieden. Der erste Antrag auf internationalen Schutz wurde schlussendlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , negativ entschieden. Begründend wurde zusammengefasst dargelegt, dass die Schlussfolgerung der Behörde, der BF hätte Pakistan aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen verlassen bzw. ergebe sich aus dem Vorbringen des BF keine Asylrelevanz bzw. sei der Sachvortrag des BF nicht glaubhaft, nachvollziehbar ist und ihre Deckung in der Art der Beschreibung des bisherigen Lebensweges durch den BF und der Berichterstattung zur Lage in Pakistan findet. Dieses Erkenntnis erwuchs am 19.04.2012 in Rechtskraft. Am 31.07.2015 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde schlussendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX ,

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt. Die Revision wurde

Art. 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erachtet.Am 31.07.2015 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde schlussendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Die Revision wurde

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erachtet.

Das Erkenntnis erwuchs am 19.02.2019 in Rechtskraft. Am 20.02.2021 stellte der BF seinen dritten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche, entscheidungsrelevante Änderung in Bezug auf die dem BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat noch in sonstigen in der Person des BF gelegenen Umstände. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus einem Dorf im Distrikt XXXX , Provinz Punjab, stammt, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi ist, die Sprachen Urdu und Punjabi spricht und über eine sechsjährige Schulausbildung verfügt. Der BF hat danach als XXXX gearbeitet. Der BF ist ledig und Angehöriger des moslemisch-sunnitischen Glaubens. Der BF ist gesund. Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus einem Dorf im Distrikt römisch 40 , Provinz Punjab, stammt, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi ist, die Sprachen Urdu und Punjabi spricht und über eine sechsjährige Schulausbildung verfügt. Der BF hat danach als römisch 40 gearbeitet. Der BF ist ledig und Angehöriger des moslemisch-sunnitischen Glaubens. Der BF ist gesund. Der BF ist ein arbeitsfähiger Mann, mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Familienangehörige des BF – seine Eltern, ein Bruder sowie drei Schwestern des BF – leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Der Vater des BF ist Hilfsarbeiter und geht unregelmäßig einer Hilfsarbeitertätigkeit nach. Die Mutter des BF näht Kleider. Der BF ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich zumindest seit XXXX durchgehend in Österreich auf. Zuvor hielt sich der BF nach illegaler Einreise im XXXX und der Stellung seines (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich auf. Der BF stellte bereits zuvor im XXXX einen Asylantrag in XXXX . Mit Bescheid der XXXX vom XXXX wurde ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF verhängt. Der BF reiste von XXXX aus nach Pakistan und hielt sich in Pakistan im Zeitraum vom XXXX bis XXXX auf. Von XXXX bis XXXX arbeitet der BF als XXXX in XXXX .Der BF ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich zumindest seit römisch 40 durchgehend in Österreich auf. Zuvor hielt sich der BF nach illegaler Einreise im römisch 40 und der Stellung seines (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich auf. Der BF stellte bereits zuvor im römisch 40 einen Asylantrag in römisch 40 . Mit Bescheid der römisch 40 vom römisch 40 wurde ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF verhängt. Der BF reiste von römisch 40 aus nach Pakistan und hielt sich in Pakistan im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 auf. Von römisch 40 bis römisch 40 arbeitet der BF als römisch 40 in römisch 40 . Der BF hat keine Verwandten in Österreich. Der BF besuchte Deutschkurse und hat die ÖSD Prüfung auf A2 Niveau mit sehr gut bestanden. Der BF war vom XXXX bis XXXX im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als XXXX im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von € XXXX brutto. Der BF hat XXXX lange gemeinnützige Arbeit für die Gemeinde XXXX durchgeführt. Der BF ist unbescholten.Der BF hat keine Verwandten in Österreich. Der BF besuchte Deutschkurse und hat die ÖSD Prüfung auf A2 Niveau mit sehr gut bestanden. Der BF war vom römisch 40 bis römisch 40 im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als römisch 40 im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von € römisch 40 brutto. Der BF hat römisch 40 lange gemeinnützige Arbeit für die Gemeinde römisch 40 durchgeführt. Der BF ist unbescholten. Die Identität des BF steht fest. Zur Lage im Herkunftsstaat: Covid-19 Letzte Änderung: 29.01.2021 Die epidemiologische Situation in Pakistan ist weiterhin angespannt. In Pakistan wurden bisher mehr als 457.288 Infektionen mit dem Covid-19-Virus sowie mehr als 9.330 Todesfälle bestätigt (Stand 21.12.2020; Einwohnerzahl: 220 Millionen). Nach Angaben des National Command and Operation Center (NCOC) stieg die Zahl der durch das Coronavirus verursachten Todesfälle zum ersten Mal seit fünf Monaten um mehr als 100 innerhalb eines Tages. Die Positiv-Rate aller durchgeführten Testungen liegt in verschiedenen pakistanischen Großstädten bei etwa 7 bis 8%, während sie in der Millionenmetropole Karatschi etwa 19% beträgt. Landesweit wird weiterhin auf „Smart Lockdowns“ gesetzt, wobei zuletzt in Bezirken Peshawars und Karatschis Ausgangssperren verhängt wurden. Die Landesregierungen von Sindh und Khyber Pakhtunkhwa haben zudem angeordnet, alle religiösen Seminare („Madrassas“) wegen der Covid-19-Pandemie zu schließen. Laut Angaben des Sonderassistenten des pakistanischen Premierministers werde geplant, dass der Impfstoff – sofern verfügbar – der pakistanischen Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Wie gering die Impfbereitschaft der Pakistanis zeigt der Umgang mit der Polio-Impfung für Kinder im Land (ÖB 21.12.2020). Gleichzeitig geraten Krankenhäuser angesichts gestiegener Corona-Neuinfektionen landesweit an ihre Kapazitätsgrenzen. Mindestens sieben Patienten starben laut Medienberichten in der Nacht zum

1. Dezember 2020 in einem öffentlichen Krankenhaus in der nordwestlichen Stadt Peshawar (Khyber Pakhtunkhwa), weil der Sauerstoffnachschub ausging (BAMF 7.12.2020). Als Folge des COVID-19-Schocks verschlechterte sich die wirtschaftliche Aktivität deutlich, wobei das Wirtschaftswachstum 2020 wird vorläufig auf -0,4% geschätzt. Um die zweite Welle abzumildern, wurden Lockdownmaßnahmen wieder eingeführt. Hinsichtlich anstehender Impfungen hat die Regierung bei der COVAX-Organisation der UN um Unterstützung angesucht. Diese wird die Impfung von vorrangig zu impfenden Gruppen - etwa 20% der Bevölkerung - abdecken. Die Regierung führt außerdem Gespräche mit mehreren Impfstoffherstellern und mit Gebern (Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank) über die Beschaffung zusätzlicher Impfstoffe, die mit einem Budget von 250 Millionen US-Dollar finanziert werden sollen. Der Start der Impfkampagne wird für das zweite Quartal des Jahres 2021 erwartet (IMF 8.1.2021). Am
2. März 2020 wurde von der Bundesregierung ein Hilfspaket im Wert von 1,2 Billionen PKR (ca. 6,2 Milliarden Euro) angekündigt, das inzwischen fast vollständig umgesetzt wurde. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören u.a. die Abschaffung der Importzölle auf medizinische Notfallausrüstung (kürzlich bis Dezember 2020 verlängert); Bargeldtransfers an 6,2 Millionen Tagelöhner (75 Mrd. PKR); Bargeldtransfers an mehr als 12 Millionen einkommensschwache Familien (150 Mrd. PKR); Unterstützung für KMUs und den Agrarsektor (100 Mrd. PKR) in Form von Aufschub der Stromrechnung, Bankkrediten sowie Subventionen und Steueranreizen. Das Konjunkturpaket sah außerdem Mittel für eine beschleunigte Beschaffung von Weizen (280 Mrd. PKR), finanzielle Unterstützung für Versorgungsunternehmen (50 Mrd. PKR), eine Senkung der regulierten Kraftstoffpreise (mit einem geschätzten Nutzen für die Endverbraucher in Höhe von 70 Mrd. PKR), Unterstützung für die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung (15 Mrd. PKR), Erleichterungen bei der Bezahlung von Stromrechnungen (110 Mrd. PKR), einen Notfallfonds (100 Mrd. PKR) und eine Überweisung an die National Disaster Management Authority (NDMA) für den Kauf von COVID-19-bezogener Ausrüstung (25 Mrd. PKR) vor. Der nicht ausgeführte Teil des Hilfspakets wird auf das Jahr 2021 übertragen. Darüber hinaus enthält das Budget für das Jahr 2021 weitere Erhöhungen der Gesundheits- und Sozialausgaben, Zollsenkungen auf Lebensmittel, eine Zuweisung für das "COVID-19 Responsive and Other Natural Calamities Control Program" (70 Mrd. PKR), ein Wohnungsbaupaket zur Subventionierung von Hypotheken (30 Mrd. PKR) sowie die Bereitstellung von Steueranreizen für den Bausektor (Einzelhandels- und Zementunternehmen), die im Rahmen der zweiten Welle bis Ende Dezember 2021 verlängert wurden (IMF 8.1.2021). Quellen:  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.12.2020): Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041897/briefingnotes-kw50-2020.pdf, Zugriff 28.12.2020  IMF – International Monetary Fund (8.1.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 28.1.2021  ÖB – Österreichische Botschaft Bangkok [Österreich] (21.12.2020): Asylländerbericht Pakistan, per E-Mail Sicherheitslage Letzte Änderung: 29.01.2021 Die Sicherheitslage in Pakistan ist landesweit unterschiedlich und wird von verschiedenen Faktoren wie politischer Gewalt, Gewalt von Aufständischen, ethnischen Konflikten und konfessioneller Gewalt beeinflusst. Die Sicherheitslage im Inneren wird auch von Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern Indien und Afghanistan beeinflusst, die gelegentlich gewalttätig werden (EASO 10.2020). Pakistan dient weiterhin als sicherer Hafen für bestimmte regional ausgerichtete terroristische Gruppen. Es erlaubt Gruppen, die gegen Afghanistan gerichtet sind, einschließlich der afghanischen Taliban und der mit ihnen verbundenen HQN [Anm.: the Haqqani Network], sowie Gruppen, die gegen Indien gerichtet sind, einschließlich LeT [Anm.: Lashkar-e Taiba] und der mit ihr verbundenen Frontorganisationen und JeM [Anm.: Jaish-e Muhammad], von seinem Territorium aus zu operieren (USDOS 24.6.2020). Andererseits führen Armee und Polizei auch weiterhin Kampagnen gegen militante und terroristische Gruppen durch (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 29.9.2020). Die Operation Radd-ul-Fasaad des Militärs, die 2017 begonnen wurde, wurde das ganze Jahr 2019 über fortgesetzt. Radd-ul-Fasaad ist eine landesweite Antiterrorismuskampagne mit dem Ziel, die Errungenschaften der Operation Zarb-e-Azb (2014-2017) zu konsolidieren, mit der ausländische und einheimische Terroristen in den ehemaligen FATA bekämpft wurden. Die Sicherheitsbehörden schwächen terroristische Gruppen auch, indem sie mutmaßliche Terroristen und Bandenmitglieder festnehmen, welche den Militanten angeblich logistische Unterstützung leisten (USDOS 11.3.2020).Pakistan dient weiterhin als sicherer Hafen für bestimmte regional ausgerichtete terroristische Gruppen. Es erlaubt Gruppen, die gegen Afghanistan gerichtet sind, einschließlich der afghanischen Taliban und der mit ihnen verbundenen HQN [Anm.: the Haqqani Network], sowie Gruppen, die gegen Indien gerichtet sind, einschließlich LeT [Anm.: Lashkar-e Taiba] und der mit ihr verbundenen Frontorganisationen und JeM [Anm.: Jaish-e Muhammad], von seinem Territorium aus zu operieren (USDOS 24.6.2020). Andererseits führen Armee und Polizei auch weiterhin Kampagnen gegen militante und terroristische Gruppen durch (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 29.9.2020). Die Operation Radd-ul-Fasaad des Militärs, die 2017 begonnen wurde, wurde das ganze Jahr 2019 über fortgesetzt. Radd-ul-Fasaad ist eine landesweite Antiterrorismuskampagne mit dem Ziel, die Errungenschaften der Operation Zarb-e-Azb (2014-2017) zu konsolidieren, mit der ausländische und einheimische Terroristen in den ehemaligen FATA bekämpft wurden. Die Sicherheitsbehörden schwächen terroristische Gruppen auch, indem sie mutmaßliche Terroristen und Bandenmitglieder festnehmen, welche den Militanten angeblich logistische Unterstützung leisten (USDOS 11.3.2020). Terroristische Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch (nicht)-staatliche Akteure tragen zu Menschenrechtsproblemen bei. Angriffe von militanten und terroristischen Gruppen, darunter die pakistanischen Taliban (TTP; Tehrik-e-Taliban Pakistan), Lashkar-e-Jhangvi und die Provinz Chorasan im islamischen Staat (ISIS-K), richten sich gegen Zivilisten, Journalisten, Gemeindeführer, Sicherheitskräfte, Vollzugsbeamte und Schulen. Hunderte von Menschen wurden 2019 durch Sprengsätze, Selbstmordattentate und andere Formen der Gewalt getötet oder verletzt. Angriffe der genannten Gruppen richten sich häufig gegen religiöse Minderheiten (USDOS 11.3.2020). Tatsächlich ist seit 2009 ein allmählicher Rückgang der Terroranschläge und der Zahl der Opfer zu verzeichnen. Kontinuierliche Einsatz- und Überwachungskampagnen der Sicherheitskräfte gegen militante Gruppen und polizeiliche Antiterrorabteilungen sowie einige Antiextremismusmaßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, haben dazu beigetragen, diesen rückläufigen Trend ab 2013 aufrechtzuerhalten (USDOS 24.6.2020). Auch 2019 war das Maß an Gewalt geringer, als in den vergangenen Jahren. Dies steht mit einem allgemeinen Rückgang der terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang (USDOS 11.3.2020). Die Zahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle ist also weiter rückläufig, bei gleichzeitiger Stagnation in einigen Landesteilen. Laut dem Think Tank Pakistan Institute for Peace Studies (PIPS) gab es im Jahr 2019 insgesamt 229 Terroranschläge in Pakistan (13% weniger verglichen mit 2018), bei denen 357 Personen ums Leben gekommen sind (40% weniger als 2018). Größte Unruheherde bleiben die ehemaligen Stammesgebiete (besonders Nordwaziristan) und Belutschistan. Die aktivsten gegen den pakistanischen Staat gerichteten Terrorgruppen sind die TTP sowie belutschische Separatisten (AA 29.9.2020; vgl. USDOS 24.6.2020). Beide verübten in den vergangenen Monaten eine Serie von tödlichen Anschlägen auf Sicherheitskräfte (AA 29.9.2020). Auch ISIS-K ist aktiv. Separatistische militante Gruppen führen Terroranschläge gegen verschiedene Ziele in den Provinzen Belutschistan und Sindh durch (USDOS 24.6.2020). Gewisse Teile von Belutschistan und dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sind weiter nicht gänzlich unter staatlicher Kontrolle. Dies begünstigt neben dem Terrorismus auch den Schmuggel sowie Menschen- und Drogenhandel (AA 29.9.2020).Tatsächlich ist seit 2009 ein allmählicher Rückgang der Terroranschläge und der Zahl der Opfer zu verzeichnen. Kontinuierliche Einsatz- und Überwachungskampagnen der Sicherheitskräfte gegen militante Gruppen und polizeiliche Antiterrorabteilungen sowie einige Antiextremismusmaßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, haben dazu beigetragen, diesen rückläufigen Trend ab 2013 aufrechtzuerhalten (USDOS 24.6.2020). Auch 2019 war das Maß an Gewalt geringer, als in den vergangenen Jahren. Dies steht mit einem allgemeinen Rückgang der terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang (USDOS 11.3.2020). Die Zahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle ist also weiter rückläufig, bei gleichzeitiger Stagnation in einigen Landesteilen. Laut dem Think Tank Pakistan Institute for Peace Studies (PIPS) gab es im Jahr 2019 insgesamt 229 Terroranschläge in Pakistan (13% weniger verglichen mit 2018), bei denen 357 Personen ums Leben gekommen sind (40% weniger als 2018). Größte Unruheherde bleiben die ehemaligen Stammesgebiete (besonders Nordwaziristan) und Belutschistan. Die aktivsten gegen den pakistanischen Staat gerichteten Terrorgruppen sind die TTP sowie belutschische Separatisten (AA 29.9.2020; vergleiche USDOS 24.6.2020). Beide verübten in den vergangenen Monaten eine Serie von tödlichen Anschlägen auf Sicherheitskräfte (AA 29.9.2020). Auch ISIS-K ist aktiv. Separatistische militante Gruppen führen Terroranschläge gegen verschiedene Ziele in den Provinzen Belutschistan und Sindh durch (USDOS 24.6.2020). Gewisse Teile von Belutschistan und dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sind weiter nicht gänzlich unter staatlicher Kontrolle. Dies begünstigt neben dem Terrorismus auch den Schmuggel sowie Menschen- und Drogenhandel (AA 29.9.2020). Insgesamt dokumentierte PIPS im Jahr 2019 433 Vorfälle von Gewalt. Die Gesamtzahl der Gewaltvorfälle führte zu 588 Todesopfer und 1.030 Verletzte. Mehr als die Hälfte der Gewaltvorfälle (229 Vorfälle) wurden laut PIPS als terroristische Angriffe bezeichnet. Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der gewalttätigen Vorfälle um etwa 15 % zurückgegangen (EASO 10.2020). Es besteht jedoch weiterhin landesweit – auch in den Großstädten Islamabad, Rawalpindi, XXXX , Karachi – eine Gefahr für terroristische Anschläge seitens der TTP sowie religiös motivierter oder separatistischer Gruppen, insbesondere durch Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate. Die Terroranschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste, Polizei, Märkte, Einrichtungen der Infrastruktur sowie gegen religiöse Stätten (Moscheen, Schreine, Kirchen) (AA 27.10.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).Es besteht jedoch weiterhin landesweit – auch in den Großstädten Islamabad, Rawalpindi, römisch 40 , Karachi – eine Gefahr für terroristische Anschläge seitens der TTP sowie religiös motivierter oder separatistischer Gruppen, insbesondere durch Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate. Die Terroranschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste, Polizei, Märkte, Einrichtungen der Infrastruktur sowie gegen religiöse Stätten (Moscheen, Schreine, Kirchen) (AA 27.10.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Die Regierung betreibt fünf De-Radikalisierungslager, wo religiöse Erziehung, Berufsausbildung, Beratung und Therapie angeboten wird. Eine pakistanische NGO verwaltet das auf Jugendliche ausgerichtete Sabaoon Rehabilitation Center im Swat-Tal, das sie in Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Militär gegründet hatte (USDOS 24.6.2020).Die Regierung betreibt fünf De-Radikalisierungslager, wo religiöse Erziehung, Berufsausbildung, Beratung und Therapie angeboten wird. Eine pakistanische NGO verwaltet das auf Jugendliche ausgerichtete Sabaoon Rehabilitation Center im Swat-Tal, das sie in Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Militär gegründet hatte (USDOS 24.6.2020)., ris-attachment://image001.png Anzahl der Anschläge von 1.1.2020-31.7.2020 (EASO 10.2020) Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.12.2020): Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand 21.12.2020), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistansicherheit/204974#content_1, Zugriff 21.12.2020  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.9.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038580/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Pakistan_%28Stand_Juni_2020%29%2C_29.09.2020.pdf, Zugriff 21.12.2020  EASO – European Asylum Support Office (10.2020): Pakistan Security Situation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2040057/10_2020_EASO_COI_Report_Pakistan_Security_situation.pdf, Zugriff 21.12.2020  USDOS – US Department of State [USA] (24.6.2020): Country Report on Terrorism 2019 - Chapter 1 - Pakistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2032437.html, Zugriff 21.12.2020  USDOS – US Department of State [USA] (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Pakistan, https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/pakistan/, Zugriff 21.12.2020 Rechtsschutz, Justizwesen Letzte Änderung: 29.01.2021 Das Gesetz garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (USDOS 11.3.2020). Nach der Verfassung ist die politische Gewalt zwischen Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt. In der Praxis wird diese Aufteilung in Pakistan jedoch nicht strikt eingehalten (BS 2020). Die pakistanische Verfassung und die gesamte pakistanische Rechtsordnung basieren weitgehend auf dem britischen Rechtssystem. Wenngleich

Art. 227

der Verfassung alle Gesetze grundsätzlich im Einklang mit der Scharia stehen müssen, ist deren Einfluss auf die Gesetzgebung trotz Bestehens des Konsultativorgans Council of Islamic Ideology jedoch eher beschränkt, abgesehen von bestimmten Bereichen wie beispielsweise den Blasphemiegesetzen (ÖB 5.2020).Das Gesetz garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (USDOS 11.3.2020). Nach der Verfassung ist die politische Gewalt zwischen Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt. In der Praxis wird diese Aufteilung in Pakistan jedoch nicht strikt eingehalten (BS 2020). Die pakistanische Verfassung und die gesamte pakistanische Rechtsordnung basieren weitgehend auf dem britischen Rechtssystem. Wenngleich

Artikel 227

, der Verfassung alle Gesetze grundsätzlich im Einklang mit der Scharia stehen müssen, ist deren Einfluss auf die Gesetzgebung trotz Bestehens des Konsultativorgans Council of Islamic Ideology jedoch eher beschränkt, abgesehen von bestimmten Bereichen wie beispielsweise den Blasphemiegesetzen (ÖB 5.2020). Der Supreme Court ist das pakistanische Höchstgericht und kann sich in Fällen von öffentlichem Interesse auch der Rechtsdurchsetzung bei Grundrechtsverletzungen, die

Verfassung in die Zuständigkeit der High Courts fällt, annehmen. Die fünf High Courts fungieren u.a. als Berufungsinstanz gegen Beschlüsse und Urteile von Special Courts sowie als Aufsichts- und Kontrollorgane für alle ihnen unterstehenden Gerichte. Ferner bestehen Provinz- und Bezirksgerichte, Zivil- und Strafgerichte sowie spezialisierte Gerichte für Steuern, Banken und Zoll. Des Weiteren existiert

Verfassung ein Federal Shariat Court, der zur Prüfung von Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Islam angerufen wird und diesbezüglich auch von sich aus tätig werden kann. Er fungiert zusätzlich zum Teil als Rechtsmittelinstanz in Delikten nach den Hudood Ordinances von 1979, die eine v.a. Frauen stark benachteiligende Islamisierung des Strafrechts brachten und durch den Protection of Women (Criminal Law Amendment) Act 2006 in Teilen etwas entschärft wurden. In Azad Jammu und Kaschmir (AJK) sowie in Gilgit-Baltistan gibt es eigene Justizsysteme (ÖB 5.2020). Die oberen Gerichte und der Supreme Court werden allerdings als glaubwürdig eingestuft (USDOS 11.3.2020). Im Zivil-, Straf- und Familienrecht gibt es öffentliche Verhandlungen, es gilt die Unschuldsvermutung, und es gibt die Möglichkeit einer Berufung. Angeklagte haben das Recht auf Anhörung und auf Konsultation eines Anwalts. Die Kosten für die rechtliche Vertretung vor den unteren Gerichten muss der Angeklagte übernehmen, in Berufungsgerichten kann auf öffentliche Kosten ein Anwalt zur Verfügung gestellt werden (USDOS 11.3.2020). Das National Accountability Bureau (Antikorruptionsbehörde) kann Verdächtige 15 Tage lang ohne Anklageerhebung festhalten (mit gerichtlicher Zustimmung verlängerbar) und ihnen vor der Anklageerhebung den Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigern. Für Straftaten im Rahmen dieser Behörde kann keine Kaution hinterlegt werden, und nur dessen Vorsitzender ist befugt, über die Freilassung von Gefangenen zu entscheiden (USDOS 11.3.2020; vgl. BS 2020).Im Zivil-, Straf- und Familienrecht gibt es öffentliche Verhandlungen, es gilt die Unschuldsvermutung, und es gibt die Möglichkeit einer Berufung. Angeklagte haben das Recht auf Anhörung und auf Konsultation eines Anwalts. Die Kosten für die rechtliche Vertretung vor den unteren Gerichten muss der Angeklagte übernehmen, in Berufungsgerichten kann auf öffentliche Kosten ein Anwalt zur Verfügung gestellt werden (USDOS 11.3.2020). Das National Accountability Bureau (Antikorruptionsbehörde) kann Verdächtige 15 Tage lang ohne Anklageerhebung festhalten (mit gerichtlicher Zustimmung verlängerbar) und ihnen vor der Anklageerhebung den Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigern. Für Straftaten im Rahmen dieser Behörde kann keine Kaution hinterlegt werden, und nur dessen Vorsitzender ist befugt, über die Freilassung von Gefangenen zu entscheiden (USDOS 11.3.2020; vergleiche BS 2020). Die Justiz verteidigt ihre nach Ende der Militärherrschaft zurückgewonnene Unabhängigkeit und bemüht sich, den Rechtsstaat in Pakistan zu stärken. Gleichzeitig steht sie weiterhin unter dem Einfluss der mächtigen pakistanischen Armee. Erhebliche Unzulänglichkeiten im Justizapparat und Schwächen bei der Durchsetzung des geltenden Rechts bestehen fort. Die Gerichte und das pakistanische Rechtssystem sind hochgradig ineffizient (AA 29.9.2020). Zudem ist die Justiz in der Praxis oft von externen Einflüssen beeinträchtigt: Korruption, Einschüchterung und Unsicherheit; einem großen Rückstau an Fällen und niedrigen Verurteilungsquoten bei schweren Straftaten; von Angst vor Repressionen durch extremistische Elemente bei Fällen von Terrorismus, Blasphemie oder öffentlichkeitswirksamen politischen Fällen (USDOS 11.3.2020; vgl. HRCP/FIDH 10.2019; HRW 14.3.2020). Viele Gerichte unterer Instanzen bleiben für Korruption und den Druck von wohlhabenden Personen und einflussreichen religiösen und politischen Akteuren anfällig. Es gibt Beispiele, wo Zeugen, Staatsanwälte oder ermittelnde Polizisten in High Profile Fällen von unbekannten Personen bedroht oder getötet wurden. Verzögerungen in zivilen und Kriminalfällen sind auf ein veraltetes Prozessrecht, unbesetzte Richterstellen, ein schlechtes Fallmanagement und eine schwache rechtliche Ausbildung zurückzuführen. Der Rückstand sowohl in den unteren als auch in den höheren Gerichten beeinträchtigt den Zugang zu Rechtsmitteln oder eine faire und effektive Anhörung (USDOS 11.3.2020). Zivile Streitigkeiten, insbesondere wegen Eigentum und Geld, sind ein häufiger Grund für Mordfälle in Pakistan. Die oftmals Jahrzehnte dauernden Verzögerungen bei Urteilen durch Zivilgerichte können zu außergerichtlicher Gewaltanwendung zwischen den Streitparteien führen (JPP 4.10.2018). Die Justiz verteidigt ihre nach Ende der Militärherrschaft zurückgewonnene Unabhängigkeit und bemüht sich, den Rechtsstaat in Pakistan zu stärken. Gleichzeitig steht sie weiterhin unter dem Einfluss der mächtigen pakistanischen Armee. Erhebliche Unzulänglichkeiten im Justizapparat und Schwächen bei der Durchsetzung des geltenden Rechts bestehen fort. Die Gerichte und das pakistanische Rechtssystem sind hochgradig ineffizient (AA 29.9.2020). Zudem ist die Justiz in der Praxis oft von externen Einflüssen beeinträchtigt: Korruption, Einschüchterung und Unsicherheit; einem großen Rückstau an Fällen und niedrigen Verurteilungsquoten bei schweren Straftaten; von Angst vor Repressionen durch extremistische Elemente bei Fällen von Terrorismus, Blasphemie oder öffentlichkeitswirksamen politischen Fällen (USDOS 11.3.2020; vergleiche HRCP/FIDH 10.2019; HRW 14.3.2020). Viele Gerichte unterer Instanzen bleiben für Korruption und den Druck von wohlhabenden Personen und einflussreichen religiösen und politischen Akteuren anfällig. Es gibt Beispiele, wo Zeugen, Staatsanwälte oder ermittelnde Polizisten in High Profile Fällen von unbekannten Personen bedroht oder getötet wurden. Verzögerungen in zivilen und Kriminalfällen sind auf ein veraltetes Prozessrecht, unbesetzte Richterstellen, ein schlechtes Fallmanagement und eine schwache rechtliche Ausbildung zurückzuführen. Der Rückstand sowohl in den unteren als auch in den höheren Gerichten beeinträchtigt den Zugang zu Rechtsmitteln oder eine faire und effektive Anhörung (USDOS 11.3.2020). Zivile Streitigkeiten, insbesondere wegen Eigentum und Geld, sind ein häufiger Grund für Mordfälle in Pakistan. Die oftmals Jahrzehnte dauernden Verzögerungen bei Urteilen durch Zivilgerichte können zu außergerichtlicher Gewaltanwendung zwischen den Streitparteien führen (JPP 4.10.2018). De facto spielt in weiten Landesteilen das staatliche Recht für die meisten Pakistaner kaum eine Rolle. Rechtsstreitigkeiten werden nach Scharia-Recht oder nach lokalen Rechtsbräuchen gelöst. Im WJP Rule of Law Index belegt Pakistan Platz 120 von 128 untersuchten Staaten (AA 29.9.2020). Neben dem bisher dargestellten staatlichen Justizwesen bestehen also vor allem in ländlichen Gebieten Pakistans auch informelle Rechtsprechungssysteme und Rechtsordnungen, die auf traditionellem Stammesrecht beruhen. Hier drohen vor allem Frauen menschenunwürdige Bestrafungen (ÖB 5.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.9.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038580/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Pakistan_%28Stand_Juni_2020%29%2C_29.09.2020.pdf , Zugriff 17.12.2020  BS – Bertelsmann Stiftung

dem Global Education Monitoring Report 2017/18 der UNESCO stellen sich die Bildungserfolge Pakistans relativ schwach dar. Die Einschulungs- und Alphabetisierungsrate Pakistans zählt zu den niedrigsten der Welt, lediglich rund 60 % der Bevölkerung (Frauen: 46 %) können lesen und schreiben. Nur etwas über 2 % des Bruttosozialprodukts werden in Bildung investiert. Weiterhin bleiben große Diskrepanzen in der Alphabetisierungs- und Bildungspolitik zwischen Provinzen sowie zwischen ländlichen und städtischen Gebieten bestehen. Das pakistanische Bildungssystem spiegelt die anhaltende soziale Ungleichheit in der Gesellschaft wider (GIZ 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.9.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Juni 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038580/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Pakistan_%28Stand_Juni_2020%29%2C_29.09.2020.pdf , Zugriff 10.10.2020  CIA – Central Intelligence Agency [USA] (24.9.2020): World Factbook - Pakistan, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 10.10.2020  Dawn (11.2.2019): Govt aims to create a million jobs for youth under Kamyab Jawan Programme, https://www.dawn.com/news/1463174, Zugriff 15.10.2020  GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit [Deutschland] (9.2020): Pakistan, https://www.liportal.de/pakistan/wirtschaft-entwicklung/#c39827, Zugriff 11.11.2020  IOM – International Organization for Migration