RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2021 GeschäftszahlL518 2199602-1 Spruch, L518 2199602-1/30E Schriftliche Ausfertigung des am 01.03.2021 mündlich verkündeten Erkenn

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien. Dem Vater der bP, XXXX wurde mit Bescheid der bB vom 30.11.2007 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien. Dem Vater der bP, römisch 40 wurde mit Bescheid der bB vom 30.11.2007 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Mutter brachte am 26.06.2008 für die bP einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren über die Botschaft und am 06.10.2008 direkt bei der belangten Behörde (idF bB) ein. Sie reiste mit ihrer Mutter und zwei Geschwistern gemeinsam legal in Österreich am 06.10.2008 ein. Die Mutter brachte am 26.06.2008 für die bP einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren über die Botschaft und am 06.10.2008 direkt bei der belangten Behörde in der Fassung bB) ein. Sie reiste mit ihrer Mutter und zwei Geschwistern gemeinsam legal in Österreich am 06.10.2008 ein. Mit Bescheid der bB vom 20.10.2008 zur AZ: 08 05.685-BAW wurde dem Antrag auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG iVm § 34 AsylG stattgegeben und der bP der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt, da sie der minderjährige Sohn von XXXX ist.Mit Bescheid der bB vom 20.10.2008 zur AZ: 08 05.685-BAW wurde dem Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG stattgegeben und der bP der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt, da sie der minderjährige Sohn von römisch 40 ist. In der Folge langten 2016 und 2017 Verständigungen über jeweils eine rechtskräftige Verurteilung der bP ein. I.
3. Am 28.03.2018 wurde die bP vor der bB zum gegenständlichen Aberkennungsverfahren einvernommen und wird hieraus wie folgt zitiert:römisch eins.
4. Am 28.03.2018 wurde die bP vor der bB zum gegenständlichen Aberkennungsverfahren einvernommen und wird hieraus wie folgt zitiert: Herr XXXX wird vom LA in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn, aufgrund seinerHerr römisch 40 wird vom LA in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn, aufgrund seiner Straftaten ein Aberkennungsverfahren eingeleitet wird. Der Partei wird im Zuge der EV die Möglichkeit sich zu rechtfertigen gewährt. LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie derzeit irgendwelche Medikamente? VP: Ich bin gesund, ich nehme keine Medikamente. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein, alles in Ordnung. LA: Werden Sie im Verfahren von jemanden vertreten oder besteht für jemand eine Zustellvollmacht? VP: Ich habe keinen Vertreten. LA: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Ich möchte sicher sein können, das alles, was Sie gesagt haben, auch so gemeint wurde. VP: Ja. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja. Ich bin nur ein wenig gestresst. LA: Nennen Sie bitte ihren Namen, wann und wo sind Sie geboren? VP: Mein Name ist XXXX . Ich wurde am XXXX in Armenien/JerewanVP: Mein Name ist römisch 40 . Ich wurde am römisch 40 in Armenien/Jerewan geboren. LA: Welchen fremdenrechtlichen Status haben Sie? VP: Ich bin asylberechtigt und habe in Österreich internationalen Schutz erhalten. LA: Seit wann haben Sie den Schutzstatus in Österreich? VP: Seit
5. LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? VP: Ich bin armenischer Staatsangehöriger. LA: Verstehen Sie den Dolmetscher? Können Sie sich konzentrieren? VP: Ja, alles bestens. LA: Wo waren Sie zuletzt in Armenien wohnhaft bzw. wo war zuletzt Ihr Lebensmittelpunkt? VP: In Jerewan, Bezirk XXXX VP: In Jerewan, Bezirk römisch 40 LA: Wie lange haben Sie in Jerewan gewohnt? VP: Bis zu meinem
6. Lebensjahr. LA: Wie heißt ihr Vater? VP: XXXX , er lebt in Österreich.VP: römisch 40 , er lebt in Österreich. LA: Welchen fremdenrechtlichen Status hat Ihr Vater in Österreich? VP: Er ist auch anerkannter Asylwerber. LA: Welcher beruflichen Tätigkeit geht Ihr Vater in Österreich nach? VP: Er ist Koch und arbeitet zurzeit. LA: Wie heißt ihre Mutter? VP: XXXX , sie lebt auch in Österreich. Befragt gebe ich an, dass meineVP: römisch 40 , sie lebt auch in Österreich. Befragt gebe ich an, dass meine Mutter ebenso Konventionsflüchtling in Österreich ist. LA: Arbeitet Ihre Mutter? VP: Meine Mutter ist Hausfrau. LA: Haben Sie identitätsbezeugende Dokumente? VP: Ich habe eine armenische Geburtsurkunde, diese befindet sich bei meinen Eltern. Befragt nach meinem armenischen Reisepass gebe ich an, dass ich diesen womöglich in Armenien habe. Genaueres kann ich dazu nicht angeben. LA: Haben Sie Geschwister? VP: Ich habe drei Geschwister. Brüder: XXXX , geb. XXXX – lebt in Wien, anerkannterBrüder: römisch 40 , geb. römisch 40 – lebt in Wien, anerkannter Asylwerber XXXX , geb. am XXXX – lebt in Wien, anerkannter römisch 40 , geb. am römisch 40 – lebt in Wien, anerkannter Asylwerber Schwester: XXXX , geb. am XXXX , lebt in Wien, anerkannteSchwester: römisch 40 , geb. am römisch 40 , lebt in Wien, anerkannte Asylwerberin. LA: Welche Familienangehörige leben noch in Armenien/Jerewan? VP: Das weiß ich nicht. Nachgefragt gebe ich an, dass ich niemanden kenne, der in Jerewan lebt. LA: Zählen Sie mir bitte die Geschwister Ihres Vaters auf! VP: XXXX , er lebt in VorarlbergVP: römisch 40 , er lebt in Vorarlberg XXXX , er lebt in Wien römisch 40 , er lebt in Wien Fr. XXXX , sie lebt in WienFr. römisch 40 , sie lebt in Wien Fr. XXXX , sie lebt in den NiederlandenFr. römisch 40 , sie lebt in den Niederlanden LA: Zählen Sie mir die Geschwister Ihrer Mutter aus! VP: Sie ist ein Einzelkind. LA: Sind Sie verheiratet? VP: Nein. LA: Haben Sie uneheliche Kinder? VP: Nein. LA: Welche Verwandten haben Sie noch im Heimatland? Damit sind auch Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins usw. gemeint. VP: Nein, alle meine Angehörigen befinden sich in hier. LA: Welche Religion haben Sie? VP: Moslem, Sunnit LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: Ich bin halb Afghane, halb Armenier. Mein Vater ist Afghane und meine Mutter Armenierin. LA: Welche Sprachen sprechen Sie? VP: Meine Muttersprache ist Armenisch, Deutsch und ein wenig Russisch. LA: Haben Sie Schulen besucht? VP: Ich habe 7 Jahre lang die Schule in Jerewan besucht. LA: Haben Sie jemals etwas gearbeitet? VP: Nein. LA: Wie haben Sie sich den Lebensunterhalt in Armenien finanziert? VP: Durch das Einkommen meiner Eltern. LA: Führen Sie in Österreich ein Familienleben? Leben Sie in Österreich in einer Lebensgemeinschaft? VP: Ja, mit meinen Eltern. LA: Haben Sie in Österreich Freunde? Wie sieht Ihr Privatleben aus? VP: Ja. Befragt gebe ich an, dass ich Armenier, Tschetschenen, Türken und Österreicher kenne. LA: Wie finanzieren Sie sich den Aufenthalt in Österreich? VP: Ich arbeite derzeit in Strafhaft in der Küche. Ich mache Abwaschtätigkeiten. Befragt gebe ich an, dass ich jeden Tag von
7. 00 – 15.00 Uhr arbeite und ca. 120€ erhalte. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied von einem Verein oder einer sonstigen Organisation? VP: Nein LA: Sind Sie in einer armenische Familie aufgewachsen? Kennen Sie die kulturellen Gegebenheiten? VP: Ja, ich bin in einer armenischen Familie groß geworden und ich kenne auch die Kultur und die Sitten der Armenier. LA: Ihnen wurde von der Republik Österreich der Asylstatus gewährt. Was sagen Sie zu Ihrem Verhalten in Österreich. Damit meine ich Ihre Taten, die zu strafrechtlichen Verurteilungen führten. VP: Ich hatte falsche Freunde. Ich habe Fehler gemacht. LA: Wo sind Sie polizeilich gemeldet, bzw. wo ist Ihr Wohnort? VP: Ich kann es nicht genau sagen, ich habe alles vergessen, seitdem ich in Haft bin. LA: Herr XXXX , haben Sie einen Deutschkurs besucht?LA: Herr römisch 40 , haben Sie einen Deutschkurs besucht? VP: Ich habe einen B1 Kurs absolviert. LA: Haben Sie einen Beruf ausgeübt? VP: Ja, ich war als Texilreiniger tätig. Befragt gebe ich an, dass ich eine Lehre bei Jugend am Werk gemacht habe und diese Tätigkeit einen Jahr lang ausgeübt habe. Davor habe ich AMS Kurse besucht. LA: Wie haben Sie sich Ihren Lebensunterhalt vor Ihrer Inhaftierung finanziert? VP: Durch die Unterstützung meiner Eltern und meinem Einkommen aus meinem Lehrlingsverhältnis. LA: Wie stellen Sie sich Ihre Zukunft in Österreich vor? VP: Ich möchte eine Lehre machen und besuche derzeit auch eine Anti-Gewalt Therapie. LA: Fühlen Sie sich in Österreich integriert? VP: Ja. LA: Wie zeigt sich das. Erzählen Sie mir etwas über Ihre Integration. VP: Ich habe österreichische Freunde und ich fühle mich in Österreich wie zu Hause. LA: Haben Sie Ihr Herkunftsland schon einmal besucht? VP: 2008 war ich zuletzt in Armenien. LA: Armenien ist mittlerweile ein sicherer Drittstaat geworden. Was möchten Sie dazu sagen? VP: Meine Eltern sind da, wenn die ebenso mit mir mitkommen, gehe ich auch freiwillig nach Armenien. LA: Im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland, haben Sie etwas zu befürchten? VP: Ich weiß es nicht, ich habe dort keine Bekannten. LA: Sie haben damals Ihren Asylstatus durch ein Familienverfahren erhalten. Haben Sie eigene Fluchtgründe gehabt? VP: Nein. Ich hatte keine eigenen Fluchtgründe. Befragt gebe ich an, dass ich zu keinem Zeitpunkt in Armenien bedroht oder verfolgt wurde. LA: Haben Sie Kontakt zu Ihren Eltern? VP: Ja. LA: Werden Sie zurzeit von Ihren Eltern unterstützt? VP: Ja, ich werde von meinen Eltern unterstützt. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in das vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogene Länderinformationsblatt zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. LA: Möchten Sie noch irgendetwas angeben? VP: Nein danke, mich interessiert das nicht. LA: Ich beende die Einvernahme. Möchten Sie noch etwas sagen? VP: Nein, danke. I.3.
8. Die bB erließ den im Spruch genannten Bescheid mit nachfolgenden Spruchpunkten:römisch eins.3.
9. Die bB erließ den im Spruch genannten Bescheid mit nachfolgenden Spruchpunkten: I. Der Ihnen mit Bescheid vom 20.10.2008, Zahl: 08 05.685-BAW, zuerkannte Status des Asylberechtigten wird

§ 7Absatz 1 Ziffer 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (Asyl

G) idgF, aberkannt.

§ 7Absatz 4 Asyl

G wird festgestellt, dass Ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.römisch eins. Der Ihnen mit Bescheid vom 20.10.2008, Zahl: 08 05.685-BAW, zuerkannte Status des Asylberechtigten wird

Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG wird festgestellt, dass Ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. II.

§ 8Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G wird Ihnen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wird Ihnen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. IV.

§ 10Absatz 1 Ziffer 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen.römisch vier.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 4 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. V. Es wird

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46FPG nach Armenien zulässig ist.römisch fünf.

Es wird

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig ist. VI.

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.römisch sechs.

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. VII.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14römisch sieben.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. I.3.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. römisch eins.3.
2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. I.3.
3. Die bB ging davon aus, dass der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG vorliegt. Weiters ging die bB davon aus, dass keine Gründe bestünden, aufgrund derer der bP der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG zuzuerkennen wäre. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben, die Rückkehrentscheidung stelle auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar und sei die Abschiebung in die Republik Armenien zulässig. römisch eins.3.3. Die bB ging davon aus, dass der Aberkennungstatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG vorliegt. Weiters ging die bB davon aus, dass keine Gründe bestünden, aufgrund derer der bP der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG zuzuerkennen wäre. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben, die Rückkehrentscheidung stelle auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar und sei die Abschiebung in die Republik Armenien zulässig. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt (§ 55 FPG).Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt (Paragraph 55, FPG).

§ 53

FPG wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt.

Paragraph 53, FPG wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. I.3.

1. Beweiswürdigend hielt die bB fest:römisch eins.3.
2. Beweiswürdigend hielt die bB fest: - Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten: Die Feststellungen bzgl. der Gründe für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten ergeben sich aus der durchgeführten EKIS – Strafregisteranfrage. Für eine Aberkennung des Ihnen gewährten Asyls müssen zunächst drei Voraussetzungen vorliegen: Sie müssen rechtskräftig verurteilt worden sein, bei Ihren Straftaten muss es sich um ein besonders schweres Verbrechen handeln und Sie müssen als ein gemeingefährlicher Täter angesehen werden können. Bei Straftaten, die mit lebenslanger bzw. mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind handelt es sich um Schwerkriminalität. Diese Delikte fallen in die schöffen- oder geschworenengerichtliche Zuständigkeit (§ 31 Abs 2 Z 1, § 31 bs 3 Z 1 StPO). Weiters ist bei diesen Verbrechen eine Diversion von vornherein ausgeschlossen (§ 198 Abs 1 Z 1 StPO).Bei Straftaten, die mit lebenslanger bzw. mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind handelt es sich um Schwerkriminalität. Diese Delikte fallen in die schöffen- oder geschworenengerichtliche Zuständigkeit (Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 31, bs 3 Ziffer eins, StPO). Weiters ist bei diesen Verbrechen eine Diversion von vornherein ausgeschlossen (Paragraph 198, Absatz eins, Ziffer eins, StPO). Daher ist prima facie bei derartigen Verbrechen von einem besonders schweren Verbrechen iS des § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 auszugehen. Lediglich dann, wenn ein Fall der außerordentlichen Strafmilderung vorliegt, also die Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen beträchtlich überwiegen (§ 41 StGB), kann die „besondere Schwere“ im Wege der Einzelfallbetrachtung verneint werden. Bei Verbrechen iSd § 17 Abs 1 StGB, die die Grenze zur Schwerkriminalität nicht überschreiten (z.B. absichtlich schwere Körperverletzung gem. § 87 Abs 1 StGB – Strafdrohung 1-5 Jahre) ist durch eine konkrete Einzelfallbetrachtung die Schwere der Straftat zu bestimmen. Dabei spielen die Höhe der konkret verhängten Freiheitsstrafe (je näher an der Höchststrafe desto eher liegt ein besonders schweres Verbrechen vor), die konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit (Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganze) und die Erschwerungs- und Milderungsgründe im Urteil zur Beurteilung eine besondere Rolle.Daher ist prima facie bei derartigen Verbrechen von einem besonders schweren Verbrechen iS des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 auszugehen. Lediglich dann, wenn ein Fall der außerordentlichen Strafmilderung vorliegt, also die Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen beträchtlich überwiegen (Paragraph 41, StGB), kann die „besondere Schwere“ im Wege der Einzelfallbetrachtung verneint werden. Bei Verbrechen iSd Paragraph 17, Absatz eins, StGB, die die Grenze zur Schwerkriminalität nicht überschreiten (z.B. absichtlich schwere Körperverletzung gem. Paragraph 87, Absatz eins, StGB – Strafdrohung 1-5 Jahre) ist durch eine konkrete Einzelfallbetrachtung die Schwere der Straftat zu bestimmen. Dabei spielen die Höhe der konkret verhängten Freiheitsstrafe (je näher an der Höchststrafe desto eher liegt ein besonders schweres Verbrechen vor), die konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit (Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganze) und die Erschwerungs- und Milderungsgründe im Urteil zur Beurteilung eine besondere Rolle. Gegen Sie liegen zwei rechtskräftige Verurteilungen vor. In Ihrem letzten Urteil, vom XXXX 2017 (Rechtskraft erging am XXXX 2017) wurden Sie unter anderem wegen dem Verbrechen des Raubes und des schweren Raubes rechtskräftig verurteilt. Als erschwerend kamen das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen und zweier Vergehen, Ihre einschlägige Vorstrafe und die erneute Tatbegehung innerhalb Ihrer Probezeit.Gegen Sie liegen zwei rechtskräftige Verurteilungen vor. In Ihrem letzten Urteil, vom römisch 40 2017 (Rechtskraft erging am römisch 40 2017) wurden Sie unter anderem wegen dem Verbrechen des Raubes und des schweren Raubes rechtskräftig verurteilt. Als erschwerend kamen das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen und zweier Vergehen, Ihre einschlägige Vorstrafe und die erneute Tatbegehung innerhalb Ihrer Probezeit. Aus genanntem Urteil ist abzuleiten, dass ein absoluter Asylausschlussgrund anzunehmen war: Hierzu wird festgestellt, dass der Richter XXXX , die besondere Schwere Ihrer Tat hervorhob. Dies lässt sich aus der Urteilsbegründung feststellen. „Erhebliche Gewalt ist dann anzunehmen, wenn der Täter bei einem Angriff auf die Person des Opfers beachtliche physische Kraft in verhementer Weise einsetzt (RIS-Justiz RS0094427). Erschwerend ist dabei die Tatsache, dass es sich bei dieser Verurteilung um zwei Verbrechen gehandelt hat und der Tatbestand des schweren Raubs aufgrund des Strafausmaßes ein besonders schweres Verbrechen darstellt.Hierzu wird festgestellt, dass der Richter römisch 40 , die besondere Schwere Ihrer Tat hervorhob. Dies lässt sich aus der Urteilsbegründung feststellen. „Erhebliche Gewalt ist dann anzunehmen, wenn der Täter bei einem Angriff auf die Person des Opfers beachtliche physische Kraft in verhementer Weise einsetzt (RIS-Justiz RS0094427). Erschwerend ist dabei die Tatsache, dass es sich bei dieser Verurteilung um zwei Verbrechen gehandelt hat und der Tatbestand des schweren Raubs aufgrund des Strafausmaßes ein besonders schweres Verbrechen darstellt. Weiters ist anzumerken, dass Sie sehr schnell rückfällig werden und schon einmal von einem inländischen Gericht strafrechtlich verurteilt wurden! Aufgrund des Sachverhaltes und den schriftlichen Ausführungen des Urteils wird festgestellt, dass es sich bei Ihrer Tat um ein besonders schweres Verbrechen handeln und Sie als ein gemeingefährlicher Täter angesehen werden können. - Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Im vorliegenden Fall wird darauf hingewiesen, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Armenien nicht um Ihr Leben fürchten müssen. Weder ergaben sich Gründe für eine asylrelevante Verfolgung, noch hatten Sie dies behauptet. Der Status des Asylberechtigten wurde Ihnen im Zuge eines Familienverfahrens zuerkannt. Da Sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine minderjährige Person waren und Ihrer Kernfamilie (Mutter) der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, war auch Ihnen derselbe Status zuzuerkennen. Ihre gesetzliche Vertreterin hatte für Sie keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Sie sind der Landessprache Ihres Herkunftsstaates mächtig. Wie in der Länderinformation der Staatendokumentation ersichtlich, besteht für Sie die Möglichkeit in Armenien eine Existenz aufzubauen. Soziale Dienste und NGOs können Sie dabei unterstützen. - Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben und zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: Die Feststellungen zu Ihrem Privat – und Familienleben, sowie Ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet ergeben sich aus der Aktenlage, der aktuellen EKIS Auskunft, den rechtskräftigen Verurteilungen und allen im Akt IFA XXXX befindlichen Unterlagen. Sierechtskräftigen Verurteilungen und allen im Akt IFA römisch 40 befindlichen Unterlagen. Sie leben in keiner Lebensgemeinschaft und haben keine Sorgepflichten. Ihre Meldeadresse ergibt sich aus einer Anfrage im Zentralen Melderegister. Sie haben in Österreich keine soziale Bindung. I.
3. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
4. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Voraussetzungen zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten nicht vorliegen, zumal die bP keine Gefahr für die Gemeinschaft dar bzw. ging die bB irrig von einer negativen Zukunftsprognose aus. Darüber hinaus würden die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellen, da die bP ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet habe. Die bP hätte Fehler gemacht, die sie bereue und besuche eine Anti-Gewalt Therapie und wolle eine Lehre machen. Die bP hätte in Armenien keine Anknüpfungspunkte oder Existenzgrundlage. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Voraussetzungen zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten nicht vorliegen, zumal die bP keine Gefahr für die Gemeinschaft dar bzw. ging die bB irrig von einer negativen Zukunftsprognose aus. Darüber hinaus würden die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot einen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellen, da die bP ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet habe. Die bP hätte Fehler gemacht, die sie bereue und besuche eine Anti-Gewalt Therapie und wolle eine Lehre machen. Die bP hätte in Armenien keine Anknüpfungspunkte oder Existenzgrundlage. Vorgelegt wurden: - Ausbildungsvertrag Jugend am Werk vom 06.06.2018 als Textilreiniger - Positives Jahres und Abschlusszeugnis Schuljahr 2010/2011 mit Genügend in der
5. Leistungsgruppe in Deutsch- Positives Jahres und Abschlusszeugnis Schuljahr 2010 aus 2011, mit Genügend in der
6. Leistungsgruppe in Deutsch - Halbjahreszeugnis Schuljahr 2010/2011 mit Note 5 in Deutsch, Englisch, Mathematik, Geometrisches Zeichnen, Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie- Halbjahreszeugnis Schuljahr 2010 aus 2011, mit Note 5 in Deutsch, Englisch, Mathematik, Geometrisches Zeichnen, Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie - SV Datenauszug - Bestätigung von Jugend am Werk über die Teilnahme an der Berufsorientierung 2015 bzw. Bestätigung über Absolvierung über die Teilnahme an 2 Modulen von insgesamt 8 I.
7. In der Folge langten diverse gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Mitteilungen ein. römisch eins.
8. In der Folge langten diverse gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Mitteilungen ein. Vom BVwG wurden die noch nicht im Akt erliegenden Urteile gegen die bP sowie die Telefon- und Besucherlisten der bP aus den Haftanstalten angefordert. Diese langten in Folge ein. Mit Schreiben vom 22.05.2020 wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX mitgeteilt, dass das Verfahren gegen die bP wegen § 27 (1,2) SMG eingestellt worden ist.Mit Schreiben vom 22.05.2020 wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 mitgeteilt, dass das Verfahren gegen die bP wegen Paragraph 27, (1,2) SMG eingestellt worden ist. Mit Schreiben vom 26.02.2021 wurde von der Staatsanwaltschaft zur Anfrage des BVwG mitgeteilt, dass im Verfahren gegen die bP wegen § 27 Abs. 1, 2 SMG

§ 35Abs.

9 SMG (Im Fall eines Abtretungsberichts hat die Staatsanwaltschaft, sofern sie nicht noch eine weitere Klärung des Sachverhalts für erforderlich hält, von der Verfolgung unmittelbar vorläufig zurückzutreten. Dies ist dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Fortsetzungsgründe mitzuteilen.) vorgegangen wurde.Mit Schreiben vom 26.02.2021 wurde von der Staatsanwaltschaft zur Anfrage des BVwG mitgeteilt, dass im Verfahren gegen die bP wegen Paragraph 27, Absatz eins, 2, SMG

Paragraph 35, Absatz 9, SMG (Im Fall eines Abtretungsberichts hat die Staatsanwaltschaft, sofern sie nicht noch eine weitere Klärung des Sachverhalts für erforderlich hält, von der Verfolgung unmittelbar vorläufig zurückzutreten. Dies ist dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Fortsetzungsgründe mitzuteilen.) vorgegangen wurde. I.

1. Am 01.03.2021 führte das ho. Gericht eine Beschwerdeverhandlung durch, in welcher neben der bP auch deren Vater als Zeuge einvernommen wurde.römisch eins.
2. Am 01.03.2021 führte das ho. Gericht eine Beschwerdeverhandlung durch, in welcher neben der bP auch deren Vater als Zeuge einvernommen wurde. Am Ende der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet. Mit Schriftsatz vom 04.03.2021 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen II.1.
4. Die beschwerdeführende Parteirömisch zwei.1.
5. Die beschwerdeführende Partei Die bP ist Staatsbürger der Republik Armenien und reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in Österreich ein, welche für die bP am 06.10.208 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren eingebracht hat. Mit Bescheid der bB vom 20.10.2008 zur AZ: 08 05.685-BAW wurde dem Antrag auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG iVm § 34 AsylG stattgegeben und der bP der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet vom Vater im Familienverfahren zukommt. Für die bP wurden im Asylverfahren keine eigenen Fluchtgründe von der Mutter als gesetzlichen Vertreterin genannt. Mit Bescheid der bB vom 20.10.2008 zur AZ: 08 05.685-BAW wurde dem Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG stattgegeben und der bP der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet vom Vater im Familienverfahren zukommt. Für die bP wurden im Asylverfahren keine eigenen Fluchtgründe von der Mutter als gesetzlichen Vertreterin genannt. Die bP ist gesund. Sie absolviert derzeit wieder – wie bereits 2018 - eine Aggressionstherapie. Die bP verbrachte ihre Kindheit in Armenien und wurde dort sozialisiert. Die armenische Sprache ist ihre Muttersprache. Sie hat dort acht Jahre die Mittelschule absolviert. Die bP verließ Armenien mit 12 ½ Jahren, seither lebt sie in Österreich. In Österreich hat sie 3 Jahre die kooperative Mittelschule besucht und im Schuljahr 2010/2011 abgeschlossen. Kurzfristig für 6 Monate besuchte sie eine HTL. Sie hat eine Lehre in einer chemischen Reinigung begonnen, jedoch nicht abgeschlossen.In Österreich hat sie 3 Jahre die kooperative Mittelschule besucht und im Schuljahr 2010 aus 2011, abgeschlossen. Kurzfristig für 6 Monate besuchte sie eine HTL. Sie hat eine Lehre in einer chemischen Reinigung begonnen, jedoch nicht abgeschlossen. Die bP hat vor der Inhaftierung nicht gearbeitet und wurden von den Eltern finanziert, welche als Reinigungskräfte arbeiten. Die bP hat bereits in Armenien einen Deutschkurs besucht und in Österreich weitere Deutschkurse besucht. Sie spricht gut, aber nicht verhandlungssicher Deutsch. Im AJ-WEB scheinen neben diversen Arbeitsgeldbezügen in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2017 und 2019 nachfolgende Beschäftigungszeiten der bP auf: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 25.11.2018 - 25.11.2018 Geringf. Beschäft. kürzer 1 Monat Arb. 08.11.2018 - 08.11.2018 Geringf. Beschäft. kürzer 1 Monat Arb. Keine Beitragsgrundlagen vorhanden. XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 06.06.2018 - 09.01.2019 Arbeiterlehrling 09.11.2015 - 15.12.2016 Arbeiterlehrling XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 KV-Pflichtvers. bedarfs. Mindestsich. 07.11.2015 - 08.11.2015 KV-Pflichtvers. bedarfs. Mindestsich. XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 28.11.2011 - 07.12.2011 Arbeiterlehrling XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 26.09.2011 - 27.11.2011 Arbeiterlehrling Die Eltern und Geschwister der bP leben in Österreich und sind zum Aufenthalt berechtigt. Zudem leben Onkel und Tanten in Österreich und anderen EU-Ländern. Die bP war

ZMR bis 11.09.2015 mit ihren Eltern an einer Adresse gemeldet. Danach war sie von 11.09.2015 – 27.09.2018 bei einer XXXX gemeldet. Seit 27.09.2018 ist sie bei ihrer Mutter mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die bP war

ZMR bis 11.09.2015 mit ihren Eltern an einer Adresse gemeldet. Danach war sie von 11.09.2015 – 27.09.2018 bei einer römisch 40 gemeldet. Seit 27.09.2018 ist sie bei ihrer Mutter mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 02.05.2017 liegen verschiedene Meldeadressen der Mutter und des Vaters der bP vor und war der Vater von 06.04.2017 bis 02.05.2017 obdachlos gemeldet. An derselben Adresse wie die Mutter der bP ist noch ein Bruder der bP gemeldet, an der Adresse des Vaters die Schwester. Die bP befand sich von 13.01.2017 – 18.01.2017 und von 01.02.2017 – 26.09.2018 bereits in Haft. Seit der neuerlichen Inhaftierung mit 08.01.2020 befand sie sich bis 24.02.2020 in der JA XXXX , seit diesem Zeitpunkt befindet sich die die bP in Haft in der JA XXXX .Die bP befand sich von 13.01.2017 – 18.01.2017 und von 01.02.2017 – 26.09.2018 bereits in Haft. Seit der neuerlichen Inhaftierung mit 08.01.2020 befand sie sich bis 24.02.2020 in der JA römisch 40 , seit diesem Zeitpunkt befindet sich die die bP in Haft in der JA römisch 40 . Die beschwerdeführende Partei ist ein junger, gesunder, lediger und kinderloser, arbeitsfähiger Mann mit einer –wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage in Armenien. Sie ist mit Hilfe der eigenen Arbeitsleistung und zu Beginn auch der Unterstützung der Angehörigen sowie den dortigen NGO´s und Hilfsorganisationen in der Lage, den Lebensunterhalt in Armenien zu sichern. Es ist aufgrund der obigen Umstände in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP bei ihrer Rückkehr nach Armenien nicht in eine Notlage entsprechend Art. 2 bzw. Art 3 EMRK gelangen wird und wurden keinerlei Gefährdungsszenarien glaubhaft dargelegt. Es ist aufgrund der obigen Umstände in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP bei ihrer Rückkehr nach Armenien nicht in eine Notlage entsprechend Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK gelangen wird und wurden keinerlei Gefährdungsszenarien glaubhaft dargelegt. Die bP hat noch nie eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt und ist auch nicht Mitglied einer Organisation. Sie spricht gut Deutsch. Sie wurde in Österreich mehrmals straffällig und ist weder sozial noch beruflich besonders im Bundesgebiet verankert. Eine Rückkehr widerspricht nicht Art. 8 EMRK.Sie wurde in Österreich mehrmals straffällig und ist weder sozial noch beruflich besonders im Bundesgebiet verankert. Eine Rückkehr widerspricht nicht Artikel 8, EMRK. Die Identität der bP steht nicht fest. II.1.2. Rechtswidriges Verhalten römisch zwei.1.2. Rechtswidriges Verhalten Im Strafregister der Republik Österreich scheinen in Bezug auf die bP folgende Vormerkungen auf (Ergänzungen aus den im Akt erliegenden Urteilen, die zitierten Feststellungen des jeweiligen Strafgerichts werden zu den Feststellungen des ho. Gerichts erhoben): 01) LG F.STRAFS. XXXX 01) LG F.STRAFS. römisch 40 § 84

dem Gesetz können Angeklagte Zeugen konfrontieren, Beweise präsentieren und den Behördenakt vor einem Prozess einsehen. Allerdings haben Angeklagte und ihre Anwälte kaum Möglichkeiten, die Aussagen von Behördenzeugen oder der Polizei anzufechten. Die Gerichte neigen währenddessen dazu, routinemäßig Beweismaterial zur Strafverfolgung anzunehmen. Zusätzlich verbietet das Gesetz Polizeibeamten, in ihrer offiziellen Funktion auszusagen, es sei denn, sie waren Zeugen oder Opfer (USDOS 11.3.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030001/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Armenien_%28Stand_Februar_2020%29%2C_27.04.2020.pdf, Zugriff 23.6.2020  FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Armenia, https://freedomhouse.org/country/armenia/freedom-world/2020, Zugriff 24.4.2020  USDOS – U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Armenia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/ARMENIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 02.09.2020 Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheitsdienst (NSD oder eng. NSS) für die nationale Sicherheit, die Geheimdienstaktivitäten und die Grenzkontrolle zuständig ist (USDOS 11.3.2020, vgl. AA 27.4.2020). Beide Behörden sind direkt der Regierung unterstellt. Ein eigenes Innenministerium gibt es nicht. Die Beamten des NSD dürfen auch Verhaftungen durchführen. Hin und wieder treten Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird (AA 27.4.2020).Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheitsdienst (NSD oder eng. NSS) für die nationale Sicherheit, die Geheimdienstaktivitäten und die Grenzkontrolle zuständig ist (USDOS 11.3.2020, vergleiche AA 27.4.2020). Beide Behörden sind direkt der Regierung unterstellt. Ein eigenes Innenministerium gibt es nicht. Die Beamten des NSD dürfen auch Verhaftungen durchführen. Hin und wieder treten Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird (AA 27.4.2020). Der Sonderermittlungsdienst führt Voruntersuchungen in Strafsachen durch, die sich auf Delikte von Beamten der Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane beziehen und von Personen, die einen staatlichen Sonderdienst ausüben. Auf Verlangen kann der Generalstaatsanwalt solche Fälle an die Ermittler des Sonderermittlungsdienstes weiterleiten (SIS o.D., vgl. USDOS 11.3.2020, HRW 14.1.2020). Der NSD und die Polizeichefs berichten direkt an den Premierminister. NSD, SIS, die Polizei und das Untersuchungskomitee unterliegen demzufolge der Kontrolle der zivilen Behörden (USDOS 11.3.2020). Der Sonderermittlungsdienst führt Voruntersuchungen in Strafsachen durch, die sich auf Delikte von Beamten der Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane beziehen und von Personen, die einen staatlichen Sonderdienst ausüben. Auf Verlangen kann der Generalstaatsanwalt solche Fälle an die Ermittler des Sonderermittlungsdienstes weiterleiten (SIS o.D., vergleiche USDOS 11.3.2020, HRW 14.1.2020). Der NSD und die Polizeichefs berichten direkt an den Premierminister. NSD, SIS, die Polizei und das Untersuchungskomitee unterliegen demzufolge der Kontrolle der zivilen Behörden (USDOS 11.3.2020). Obwohl das Gesetz von den Gesetzesvollzugsorganen die Erlangung eines Haftbefehls verlangt oder zumindest das Vorliegen eines begründeten Verdachts für die Festnahme, nahmen die Behörden gelegentlich Verdächtige fest oder sperrten diese ein, ohne dass ein Haftbefehl oder ein begründeter Verdacht vorlag. Nach 72 Stunden muss laut Gesetz die Freilassung oder ein richterlicher Haftbefehl erwirkt werden. Angeklagte haben ab dem Zeitpunkt der Verhaftung Anspruch auf Vertretung durch einen Anwalt bzw. Pflichtverteidiger. Die Polizei vermeidet es oft, betroffene Personen über ihre Rechte aufzuklären. Statt Personen formell zu verhaften, werden diese vorgeladen und unter dem Vorwand festgehalten, eher wichtige Zeugen denn Verdächtige zu sein. Hierdurch ist die Polizei in der Lage, Personen zu befragen, ohne das das Recht auf einen Anwalt eingeräumt wird (USDOS 11.3.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030001/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Armenien_%28Stand_Februar_2020%29%2C_27.04.2020.pdf, Zugriff 23.6.2020  HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 – Armenia, https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/armenia, Zugriff 16.1.2020  SIS - Special Investigation Service of Republic of Armenia (o.D.): History http://www.ccc.am/en/1428926241, Zugriff 24.6.2020  USDOS – U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Armenia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/ARMENIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 13.3.2020 Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung: 02.09.2020 Das Gesetz verbietet Folter und andere Formen von Misshandlungen. Dennoch gibt es Berichte, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte Personen in ihrer Haft gefoltert oder anderweitig missbraucht haben. Laut Menschenrechtsanwälten definiert und kriminalisiert das Strafgesetzbuch zwar Folter, aber die einschlägigen Bestimmungen kriminalisieren keine unmenschliche und erniedrigende Behandlungen (USDOS 11.3.2020). Menschenrechtsorganisationen haben bis zur „Samtenen Revolution“ immer wieder glaubwürdig von Fällen berichtet, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gekommen sein soll. Folteropfer können den Rechtsweg nutzen, einschließlich der Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden (AA 27.4.2020).

Menschenrechtsanwälten führte die Straffreiheit von Folter in der Zeit vor der „Samtenen Revolution“ dazu, dass Folter weiterhin angewandt wird, wenn auch nun in geringerem Ausmaß, und alte Fälle von Folter werden nicht aufgearbeitet (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 27.4.2020).Das Gesetz verbietet Folter und andere Formen von Misshandlungen. Dennoch gibt es Berichte, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte Personen in ihrer Haft gefoltert oder anderweitig missbraucht haben. Laut Menschenrechtsanwälten definiert und kriminalisiert das Strafgesetzbuch zwar Folter, aber die einschlägigen Bestimmungen kriminalisieren keine unmenschliche und erniedrigende Behandlungen (USDOS 11.3.2020). Menschenrechtsorganisationen haben bis zur „Samtenen Revolution“ immer wieder glaubwürdig von Fällen berichtet, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gekommen sein soll. Folteropfer können den Rechtsweg nutzen, einschließlich der Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden (AA 27.4.2020).

Menschenrechtsanwälten führte die Straffreiheit von Folter in der Zeit vor der „Samtenen Revolution“ dazu, dass Folter weiterhin angewandt wird, wenn auch nun in geringerem Ausmaß, und alte Fälle von Folter werden nicht aufgearbeitet (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 27.4.2020). Misshandlungen finden auf Polizeistationen statt, die im Gegensatz zu Gefängnissen und Polizeigefängnissen nicht der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gab es keine ausreichenden verfahrensrechtlichen Garantien gegen Misshandlungen bei polizeilichen Vernehmungen, wie z.B. den Zugang zu einem Anwalt durch die zur Polizei als Zeugen geladenen Personen sowie die Unzulässigkeit von Beweisen, die durch Gewalt- oder Verfahrensverletzungen gewonnen wurden (USDOS 11.3.2020). In einem Antwortschreiben an das Helsinki Komitee Armeniens bezifferte der Special Investigation Service (SIS) die Anzahl der strafrechtlichen Untersuchungen bezüglich des Vorwurfes von Folter im Zeitraum zwischen dem 1.1. und dem 23.12.2019 auf 4 (HCA 25.2.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030001/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Armenien_%28Stand_Februar_2020%29%2C_27.04.2020.pdf, Zugriff 23.6.2020  HCA – Helsinki Committee of Armenia (25.2.2020): Human Rights in Armenia – 2019 Report, http://armhels.com/wp-content/uploads/2020/02/Ditord-2020Eng_Ditord-2019arm-2.pdf, Zugriff 24.6.2020  USDOS – U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Armenia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/ARMENIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 13.3.2020 Korruption Letzte Änderung: 02.09.2020 Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen bei behördlicher Korruption vor. Das Land hat eine Hinterlassenschaft der systemischen Korruption in vielen Bereichen. Nach der „Samtenen Revolution“ im Mai 2018 eröffnete die Regierung eine Untersuchung, die die systematische Korruption in den meisten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aufdeckte und es wurden zahlreiche Strafverfahren gegen mutmaßliche Korruption durch ehemalige Regierungsbeamte und ihre Angehörigen, Parlamentarier und in einigen Fällen auch durch Angehörige der Justiz und ihre Verwandten und einige wenige derzeitige Regierungsbeamte eingeleitet. 2018 machte die Regierung die Korruptionsbekämpfung zu einer ihrer obersten Prioritäten und setzte ihre Maßnahmen zur Beseitigung der Korruption im Laufe des Jahres fort. Obwohl Spitzenbeamte die „Ausrottung der Korruption“ im Land ankündigten, stellten lokale Beobachter fest, dass Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung einer weiteren Institutionalisierung bedürfen (USDOS 11.3.2020; vgl. FH 4.3.2020, SWP 5.2020).Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen bei behördlicher Korruption vor. Das Land hat eine Hinterlassenschaft der systemischen Korruption in vielen Bereichen. Nach der „Samtenen Revolution“ im Mai 2018 eröffnete die Regierung eine Untersuchung, die die systematische Korruption in den meisten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aufdeckte und es wurden zahlreiche Strafverfahren gegen mutmaßliche Korruption durch ehemalige Regierungsbeamte und ihre Angehörigen, Parlamentarier und in einigen Fällen auch durch Angehörige der Justiz und ihre Verwandten und einige wenige derzeitige Regierungsbeamte eingeleitet. 2018 machte die Regierung die Korruptionsbekämpfung zu einer ihrer obersten Prioritäten und setzte ihre Maßnahmen zur Beseitigung der Korruption im Laufe des Jahres fort. Obwohl Spitzenbeamte die „Ausrottung der Korruption“ im Land ankündigten, stellten lokale Beobachter fest, dass Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung einer weiteren Institutionalisierung bedürfen (USDOS 11.3.2020; vergleiche FH 4.3.2020, SWP 5.2020). Die Regierung unternimmt Schritte, die Antikorruptionsmechanismen des Landes zu stärken. Im Oktober 2019 veröffentlichte sie einen Drei-Jahres-Aktionsplan, der die Schaffung eines neuen Antikorruptionsausschusses bis 2021 vorsieht. Die Regierung plant auch, die bestehende Kommission zur Korruptionsprävention zu stärken (FH 4.3.2020; vgl. SWP 5.2020).Die Regierung unternimmt Schritte, die Antikorruptionsmechanismen des Landes zu stärken. Im Oktober 2019 veröffentlichte sie einen Drei-Jahres-Aktionsplan, der die Schaffung eines neuen Antikorruptionsausschusses bis 2021 vorsieht. Die Regierung plant auch, die bestehende Kommission zur Korruptionsprävention zu stärken (FH 4.3.2020; vergleiche SWP 5.2020). Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 von Transparency International belegte Armenien mit 44 Punkten Rang 77 von 180 untersuchten Ländern (TI 23.1.2020), im Vergleich zum Vorjahr mit 35 Punkten und Rang 105 von 180 Staaten (TI 2018). Quellen:  FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Armenia, https://freedomhouse.org/country/armenia/freedom-world/2020, Zugriff 24.4.2020  SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (5.2020): Korruption und Korruptionsbekämpfung im Südkaukasus, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S08_suedkaukasus.pdf, Zugriff 12.6.2020  TI - Transparency International

Verfassung ist der Kern der Bestimmungen über Grundrechte und –freiheiten unantastbar. Extralegale Tötungen, Fälle von Verschwindenlassen, unmenschliche, erniedrigende oder extrem unverhältnismäßige Strafen, übermäßig lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil bzw. Verurteilungen wegen konstruierter oder vorgeschobener Straftaten sind nicht bekannt (AA 27.4.2020). Zu den bedeutendsten Menschenrechtsverletzungen gehören: Folter; willkürliche Inhaftierung, wenn auch mit weniger Berichten; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender oder intersexuelle Personen (LGBTI) und der Einsatz von erzwungener oder obligatorischer Kinderarbeit (USDOS 11.3.2020, vgl. HRW 14.1.2020). Die Regierung unternimmt Schritte zur Untersuchung und Ahndung von Missbrauch gegen aktuelle und ehemalige Beamte und Sicherheitskräfte (USDOS 11.3.2020).Zu den bedeutendsten Menschenrechtsverletzungen gehören: Folter; willkürliche Inhaftierung, wenn auch mit weniger Berichten; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender oder intersexuelle Personen (LGBTI) und der Einsatz von erzwungener oder obligatorischer Kinderarbeit (USDOS 11.3.2020, vergleiche HRW 14.1.2020). Die Regierung unternimmt Schritte zur Untersuchung und Ahndung von Missbrauch gegen aktuelle und ehemalige Beamte und Sicherheitskräfte (USDOS 11.3.2020). Die Regierung Armeniens erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig, unternimmt aber erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen. Sie nahm Gesetzesänderungen und Verordnungen zur Stärkung der Gesundheits- und Arbeitsaufsichtsbehörde vor und führte Schulungen für Strafverfolgungsbeamte durch. Die Behörden erhöhten die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungen, und die Kommission zur Identifizierung von Opfern funktionierte weiterhin gut. Die Regierung hat seit 2014 keine Verurteilung wegen Zwangsarbeit mehr erhalten. Es fehlt an proaktiven Identifizierungsbemühungen, wie z.B. Standardindikatoren zur Überprüfung gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Die Opfer von Menschenhandel sahen sich, wie die Opfer anderer Verbrechen, mit einem eingeschränkten Zugang zur Justiz konfrontiert, u.a. aufgrund fehlender opferorientierter Verfahren und formeller Maßnahmen zum Schutz der Opfer und Zeugen (USDOS 25.6.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030001/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Armenien_%28Stand_Februar_2020%29%2C_27.04.2020.pdf, Zugriff 23.6.2020  HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 – Armenia, https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/armenia, Zugriff 16.1.2020  USDOS – U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Armenia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/ARMENIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 13.3.2020  USDOS – US Department of State (25.6.2020): 2020 Trafficking in Persons Report: Armenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2036210.html, Zugriff 28.9.2020 Meinungs- und Pressefreiheit Letzte Änderung: 13.11.2020 Die Verfassung schützt die Freiheit der Meinung, Information, Medien und anderer Informationsmittel (AA 27.4.2020, vgl. USDOS 11.3.2020). Seit dem politischen Übergang 2018 ist das Medienumfeld freier geworden und einige Sender begannen, sich von der früheren Praxis der Selbstzensur zu lösen. Es gibt jedoch Berichte, dass einige Sender es vermeiden, die Behörden zu kritisieren, um nicht „konterrevolutionär“ zu erscheinen (USDOS 11.3.2020). Journalisten zeichneten neun Monate nach dem politischen Machtwechsel ein gemischtes Bild. Während die Regierung nicht mehr versucht, die Berichterstattung direkt zu orchestrieren, erweisen sich die neuen Behörden als dünnhäutig gegenüber Kritik. Premierminister Paschinjan selbst hat wiederholt öffentliche Angriffe auf Journalisten gestartet, von denen viele in den Medien sagen, dass sie ein Klima der Einschüchterung gegen kritische Berichterstattung geschaffen haben (Eurasianet 6.2.2019; vgl. USDOS 11.3.2020). Viele traditionelle und Online-Medien lassen weiterhin eine objektive Berichterstattung vermissen. Einzelpersonen können die Regierung ohne Angst vor Verhaftung kritisieren (USDOS 11.3.2020).Die Verfassung schützt die Freiheit der Meinung, Information, Medien und anderer Informationsmittel (AA 27.4.2020, vergleiche USDOS 11.3.2020). Seit dem politischen Übergang 2018 ist das Medienumfeld freier geworden und einige Sender begannen, sich von der früheren Praxis der Selbstzensur zu lösen. Es gibt jedoch Berichte, dass einige Sender es vermeiden, die Behörden zu kritisieren, um nicht „konterrevolutionär“ zu erscheinen (USDOS 11.3.2020). Journalisten zeichneten neun Monate nach dem politischen Machtwechsel ein gemischtes Bild. Während die Regierung nicht mehr versucht, die Berichterstattung direkt zu orchestrieren, erweisen sich die neuen Behörden als dünnhäutig gegenüber Kritik. Premierminister Paschinjan selbst hat wiederholt öffentliche Angriffe auf Journalisten gestartet, von denen viele in den Medien sagen, dass sie ein Klima der Einschüchterung gegen kritische Berichterstattung geschaffen haben (Eurasianet 6.2.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020). Viele traditionelle und Online-Medien lassen weiterhin eine objektive Berichterstattung vermissen. Einzelpersonen können die Regierung ohne Angst vor Verhaftung kritisieren (USDOS 11.3.2020). Dem Rundfunk und auflagenstarken Printmedien fehlt es in der Regel an politischer Meinungsvielfalt und objektiver Berichterstattung. Privatpersonen oder private Gruppen, von denen die meisten Verbindungen zur alten Regierung haben, besitzen die meisten Rundfunkmedien und Zeitungen, was in der Regel die politische Ausrichtung und die finanziellen Interessen ihrer Eigentümer widerspiegelt. Nach Ansicht einiger Medienkritiker präsentierte das öffentlich-rechtliche Fernsehen weiterhin Nachrichten aus einer regierungsfreundlichen Perspektive und hat nach dem Regierungswechsel die Sichtweise gewechselt (USDOS 11.3.2020). Unabhängige und investigative Medien arbeiten in Armenien relativ frei. Ihre Produkte sind im Allgemeinen online zu finden. Kleine unabhängige Stellen berichteten ausführlich über die Proteste im Jahr 2018 und stellten das Narrativ der staatlichen Rundfunkanstalten und anderer Medien des Establishments in Frage. Im Vergleich dazu sind die meisten Print- und Rundfunkanstalten mit politischen oder größeren kommerziellen Interessen verbunden (FH 4.3.2020). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Regierung restriktiv auf die Verbreitung von Falschnachrichten zum Coronavirus reagiert, indem sie Journalisten und Medien untersagte, bestimmte Nachrichten zu verbreiten. Diese Maßnahme traf auch unabhängige, kritische Medien und Journalisten, die unter anderem über die desolate Situation in Krankenhäusern berichten wollten (HBS 2.4.2020 vgl. FH 14.10.2020).Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Regierung restriktiv auf die Verbreitung von Falschnachrichten zum Coronavirus reagiert, indem sie Journalisten und Medien untersagte, bestimmte Nachrichten zu verbreiten. Diese Maßnahme traf auch unabhängige, kritische Medien und Journalisten, die unter anderem über die desolate Situation in Krankenhäusern berichten wollten (HBS 2.4.2020 vergleiche FH 14.10.2020). Die Internetfreiheit in Armenien hat sich seit der Samtenen Revolution verbessert. Die Nutzer stoßen in der Regel weder auf Einschränkungen von Online-Inhalten, noch werden sie für ihre Online-Aktivitäten rechtlich oder außergesetzlich bestraft. In den ersten Tagen der Reaktion der Regierung auf den Ausbruch von COVID-19 gingen die Beamten jedoch dazu über, Online-Nachrichtenagenturen und einzelne Nutzer sozialer Medien zu zensieren (vgl. HBS 2.4.2020). Darüber hinaus begann die Regierung damit, Metadaten von den Mobilgeräten der Benutzer zum Zweck der Kontaktverfolgung zu sammeln, was die Befürworter des Datenschutzes alarmiert hat (FH 14.10.2020).Die Internetfreiheit in Armenien hat sich seit der Samtenen Revolution verbessert. Die Nutzer stoßen in der Regel weder auf Einschränkungen von Online-Inhalten, noch werden sie für ihre Online-Aktivitäten rechtlich oder außergesetzlich bestraft. In den ersten Tagen der Reaktion der Regierung auf den Ausbruch von COVID-19 gingen die Beamten jedoch dazu über, Online-Nachrichtenagenturen und einzelne Nutzer sozialer Medien zu zensieren vergleiche HBS 2.4.2020). Darüber hinaus begann die Regierung damit, Metadaten von den Mobilgeräten der Benutzer zum Zweck der Kontaktverfolgung zu sammeln, was die Befürworter des Datenschutzes alarmiert hat (FH 14.10.2020). In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden drei physische Angriffe auf Journalisten gemeldet (USDOS 11.3.2020). Im Jahr 2019 wurden insgesamt vier Vorfälle von körperlicher Gewalt gegen Reporter und Kameramänner registriert, 134Vorfälle von Druck auf Medien und deren Mitarbeiter und 108 Vorfälle von Verletzungen des Rechts auf Erhalt und Verbreitung von Informationen (HCA 25.2.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030001/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Armenien_%28Stand_Februar_2020%29%2C_27.04.2020.pdf, Zugriff 23.6.2020  Eurasianet (6.2.2019): In the new Armenia, media freedom is a mixed bag, https://eurasianet.org/in-the-new-armenia-media-freedom-is-a-mixed-bag, Zugriff 11.4.2019  FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Armenia, https://freedomhouse.org/country/armenia/freedom-world/2020, Zugriff 24.4.2020  FH – Freedom House (14.10.2020): Freedom on the Net 2020 – Armenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2039050.html, Zugriff 20.10.2020  HBS – Henirich-Böll-Stiftung / Stefan Meister (2.4.2020): Covid-19 im Südkaukasus – Schnelle Reaktionen und autoritäre Reflexe, https://www.boell.de/de/2020/04/02/covid-19-im-suedkaukasus-schnelle-reaktionen-und-autoritaere-reflexe, Zugriff 23.4.2020  HCA – Helsinki Committee of Armenia (25.2.2020): Human Rights in Armenia – 2019 Report, http://armhels.com/wp-content/uploads/2020/02/Ditord-2020Eng_Ditord-2019arm-2.pdf, Zugriff 24.6.2020  USDOS – U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Armenia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/ARMENIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 13.3.2020 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Letzte Änderung: 02.09.2020 Die Verfassung und das Gesetz sehen die Freiheit der friedlichen Versammlung vor und nach der 'Samtenen Revolution' im Frühjahr 2018 respektierte die neue Regierung diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 27.4.2020). Der Schutz und die Zugänglichkeit des Rechts auf Versammlungsfreiheit haben sich durch die politischen Veränderungen der im April 2018 abgehaltenen Versammlungen erheblich verbessert (HCA 1.2019). Die 194 im Jahr 2019 durchgeführten Versammlungen in Jerewan waren ihrer Natur nach extrem divers, jedoch wurde die Versammlungsfreiheit durch Polizeiinterventionen öfters gestört (HCR 25.2.2020). Die Verfassung und das Gesetz sehen die Freiheit der friedlichen Versammlung vor und nach der 'Samtenen Revolution' im Frühjahr 2018 respektierte die neue Regierung diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 27.4.2020). Der Schutz und die Zugänglichkeit des Rechts auf Versammlungsfreiheit haben sich durch die politischen Veränderungen der im April 2018 abgehaltenen Versammlungen erheblich verbessert (HCA 1.2019). Die 194 im Jahr 2019 durchgeführten Versammlungen in Jerewan waren ihrer Natur nach extrem divers, jedoch wurde die Versammlungsfreiheit durch Polizeiinterventionen öfters gestört (HCR 25.2.2020). Versammlungen können ohne vorherige Genehmigung, aber nach Benachrichtigung der Behörden abgehalten werden. In einigen Fällen die Benachrichtigung nicht erforderlich ist, wenn spontane und dringende Versammlungen abgehalten werden, oder wenn die Teilnehmerzahlen 100 Personen nicht überschreiten. Darüber hinaus sieht dieses Gesetz vor, dass die Polizei unabhängig von der Art der Versammlung verpflichtet ist, für Sicherheit zu sorgen und Demonstrationen zu ermöglichen, solange sie friedlich sind. Einige problematische Gesetzesbestimmungen schränken die Versammlungsfreiheit jedoch ein. So erlaubt das Gesetz beispielsweise nicht, dass sich Menschen vor dem Eingang bestimmter öffentlicher Gebäude versammeln (OHCHR 16.11.2018). Die Vereinigungsfreiheit hat Verfassungsrang. Die Gesetzgebung entspricht im Wesentlichen internationalen Standards, weist aber in der Umsetzung Defizite auf (AA 27.4.2020, vgl. OHCHR 16.11.2018). Das Gesetz schützt das Recht der Arbeitnehmer auf Gründung und Beitritt zu unabhängigen Gewerkschaften, Streiks und Tarifverhandlungen. Diese Schutzvorkehrungen werden jedoch mangelhaft durchgesetzt und die Arbeitgeber sind im Allgemeinen in der Lage, die Gewerkschaftstätigkeit in der Praxis zu blockieren (FH 4.3.2020).Die Vereinigungsfreiheit hat Verfassungsrang. Die Gesetzgebung entspricht im Wesentlichen internationalen Standards, weist aber in der Umsetzung Defizite auf (AA 27.4.2020, vergleiche OHCHR 16.11.2018). Das Gesetz schützt das Recht der Arbeitnehmer auf Gründung und Beitritt zu unabhängigen Gewerkschaften, Streiks und Tarifverhandlungen. Diese Schutzvorkehrungen werden jedoch mangelhaft durchgesetzt und die Arbeitgeber sind im Allgemeinen in der Lage, die Gewerkschaftstätigkeit in der Praxis zu blockieren (FH 4.3.2020). Das Gesetz schränkt die Registrierung oder Tätigkeit von politischen Parteien nicht ein. Die politische Dominanz und Kontrolle der Republikanische Partei (HHK) über die administrativen Ressourcen hat in der Vergangenheit verhindert, dass die gleichen Wettbewerbsbedingungen für die konkurrierenden Parteien des Landes galten. Die Protestbewegung von 2018, die Sargsyan, den Ministerpräsidenten der bis dahin regierenden HHK, aus dem Amt zwang, gab den Oppositionsgruppen deutlich mehr Freiheit vor den Wahlen im Dezember 2018. Die Parlamentswahlen im Dezember veränderten die politische Landschaft, ließen die HHK ohne parlamentarische Vertretung und ebneten den Weg für das Oppositionsbündnis „Mein Schritt“ zur Macht. [siehe auch Abschnitt 1. Politische Lage] Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030001/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Armenien_%28Stand_Februar_2020%29%2C_27.04.2020.pdf, Zugriff 23.6.2020  FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Armenia, https://freedomhouse.org/country/armenia/freedom-world/2020, Zugriff 24.4.2020  HCA – Helsinki Committee of Armenia (1.2019): Human Rights in Armenia 2018 Report, Ditord Observer #1

Angaben des Justizministeriums wird begonnen, eine Nulltoleranzpolitik gegenüber organisierten kriminellen Banden umzusetzen (USDOS 11.3.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2030001/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Armenien_%28Stand_Februar_2020%29%2C_27.04.2020.pdf, Zugriff 23.6.2020  ICPS - International Centre for Prison Studies

Verfassung wird zudem die Freiheit der Tätigkeit von religiösen Organisationen garantiert. Es gibt keine verlässlichen Angaben zum Anteil religiöser Minderheiten an der Gesamtbevölkerung; Schätzungen zufolge machen sie weniger als 5% aus. Auch in den 2015 beschlossenen Verfassungsänderungen genießt die Armenisch-Apostolische Kirche (AAK) nach wie vor Privilegien, die anderen Religionsgemeinschaften nicht zuerkannt werden (Zulässigkeit der Eröffnung von Schulen, Herausgabe kirchengeschichtlicher Lehrbücher, Steuervorteile u. a. bei Importen, Wehrdienstbefreiung von Geistlichen, Kirchenbau). Religionsgemeinschaften sind nicht verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Religiöse Organisationen mit mindestens 200 Anhängern können sich jedoch amtlich registrieren lassen und dürfen dann Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von mehr als 1.000 Exemplaren veröffentlichen, regierungseigene Gelände nutzen, Fernseh- oder Radioprogramme senden und als Organisation Besucher aus dem Ausland einladen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Religionsgemeinschaften die Registrierung verweigert wurde bzw. wird. Bekehrungen durch religiöse Minderheiten sind zwar gesetzlich verboten; missionarisch aktive Glaubensgemeinschaften wie die Zeugen Jehovas oder die Mormonen sind jedoch tätig und werden staatlich nicht behindert. Dies wird von offiziellen Vertretern der Zeugen Jehovas bestätigt (AA 27.4.2020). In Artikel 18 der Verfassung wird die Armenische Apostolische Kirche als "Nationalkirche" anerkannt, die für die Erhaltung der armenischen nationalen Identität verantwortlich ist. Religiöse Minderheiten haben in der Vergangenheit über Diskriminierung berichtet und einige hatten Schwierigkeiten, Genehmigungen für den Bau von Gotteshäusern zu erhalten (FH 4.3.2020). Mitglieder religiöser Minderheiten werden bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst benachteiligt (USDOS 11.3.2020). Menschenrechtsaktivisten äußerten weiterhin ihre Besorgnis über die Zustimmung der Regierung, dass die AAK am Unterricht an Schulen mitwirkt und die Zugehörigkeit zur AAK mit der nationalen Identität oft gleichsetzt wird, was die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung anderer religiöser Organisationen verstärkt (USDOS 10.6.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (27.4.2020): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der R