{'item': 'W185 2241343-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2021 GeschäftszahlW185 2241343-1 SpruchW185 2241343-1/4EIM NAMEN DER REPUBLIK!, W185 2241343-1/4E, , IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2021, Zl 1275526506/210313998, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2021, Zl 1275526506/210313998, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Tunesien, stellte nach Einreiseverweigerung seitens der Bundesrepublik Deutschland und Rückverbringung in das Bundesgebiet am 06.03.2021 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Einer im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 07.02.2021 in Rumänien um Asyl angesucht hat (RO1…). Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.03.2021 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. In Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU habe er keine Familienangehörigen. Ende 2020 habe der Beschwerdeführer den Entschluss gefasst, den Herkunftsstaat zu verlassen. Er habe nach Deutschland gelangen wollen, um dort zu leben und zu arbeiten, da es in Tunesien keine Arbeit und keine Zukunftsperspektive für ihn gebe. Am 27.12.2020 sei er legal aus Tunesien ausgereist und nach Serbien geflogen, wo er sich etwa 2 Monate lang aufgehalten habe. Über Ungarn sei der Beschwerdeführer dann nach Österreich gekommen. In Ungarn habe er weder Behördenkontakt noch eine ED-Behandlung gehabt. Über die durchreisten Länder könne er keine Angaben machen. Nach Vorhalt des Eurodac-Treffers zu Rumänien erklärte der Beschwerdeführer, sich nur 1 Tag in Rumänien aufgehalten zu haben und anschließend über Serbien, erneut Rumänien und Ungarn nach Österreich gelangt zu sein. In Rumänien habe der Beschwerdeführer keinen Asylantrag gestellt; er sei dort nur eine Nacht lang aufhältig gewesen und könne nicht viel über Rumänien sagen. Nach Rumänien zurückkehren wolle er nicht; er wolle in Österreich bleiben. Am 10.03.2021 richtete das Bundesamt ein auf Art 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer der Kategorie „1“ mit Rumänien.Am 10.03.2021 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer der Kategorie „1“ mit Rumänien. Aus einem Schreiben einer Landespolizeidirektion vom 17.03.21 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von einem Polizeianhaltezentrum in ein Anhaltezentrum überstellt wurde (Schubhaft). Mit Schreiben vom 22.03.2021 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer am 07.02.2021 in Rumänien um Asyl angesucht habe; das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Mit Schreiben vom 22.03.2021 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer am 07.02.2021 in Rumänien um Asyl angesucht habe; das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der Einvernahme durch das Bundesamt am 25.03.2021 gab der Beschwerdeführer – in Beisein eines Rechtsberaters und nach durchgeführter Rechtsberatung - verfahrenswesentlich an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Er sei gesund und benötige keine Medikamente. Er habe bisher die Wahrheit gesagt. In Österreich bzw im Bereich der EU, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein bzw Island habe er keine Angehörigen oder Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung bestünde. Er sei in Österreich von niemandem abhängig. Über Vorhalt der mittlerweile eingelangten Zustimmung Rumäniens zur Übernahme des Beschwerdeführers und der Absicht, den Beschwerdeführer dorthin auszuweisen, erklärte dieser, nicht nach Rumänien zurückkehren, sondern in Österreich bleiben zu wollen. Er habe sich dort lediglich 24 Stunden aufgehalten und auch nicht um Asyl angesucht. Die Frage nach konkreten Vorfällen gegen seine Person in Rumänien verneinte der Beschwerdeführer. Nach einer Rückkehr befürchte er für 6 Monate in Haft genommen und gefoltert zu werden; er wisse dies alles von seinen Freunden. Der Beschwerdeführer selbst sei in Rumänien nicht geschlagen oder gefoltert, jedoch „respektlos“ behandelt worden. Es sei ein Fehler gewesen nach Rumänien zu gehen; es sei nicht seine Absicht gewesen. Er sei dort aber von der Polizei festgenommen worden und habe seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Seine Zielländer seine eigentlich Österreich, Deutschland und die Schweiz gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Rumänien wurden in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vgl. IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vergleiche IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (27.3.2019): Country Report – Romania 2018 Update, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf, Zugriff 21.6.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. a): Asylum procedures, http://igi.mai.gov.ro/en/content/asylum-procedures-0, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. c): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. d): The submission of the asylum application, http://igi.mai.gov.ro/en/content/submitting-application-asylum, Zugriff 27.5.2019  USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004292.html, Zugriff 27.5.2019 Dublin-Rückkehrer Der legale Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Rumänien ab. Sämtliche Rückkehrer werden am Flughafen empfangen und in die regionalen Zentren begleitet, wo sie dann noch am selben Tag einen Asylantrag stellen können. ● Wurde in Rumänien zuvor ein Asylverfahren eröffnet, das noch läuft, wird dieses fortgesetzt. Der Rückkehrer wird am Flughafen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert und darauf hingewiesen, sich im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens ins regionale Zentrum zu begeben. Die Unterbringung kann entweder im Zentrum oder privat erfolgen. ● Wurde ein Asylverfahren eröffnet und in der Folge beendet, weil sich der AW abgesetzt hat, wird der Rückkehrer als illegaler Fremder für längstens 18 Monate in Gewahrsam genommen. Er kann einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aufschiebende Wirkung auf eine Außerlandesbringung, ebenso wie eine Beschwerde gegen Nichtzulassung des Folgeantrags. Für die Zulassung des Folgeantrags müssen aber neue Beweise vorgelegt werden. ● Wenn Asylwerber das Land vor dem Asylinterview verlassen haben und binnen neun Monaten zurückkehren, wird ihr Antrag als Erstantrag behandelt (VB 4.6.2019). Bei Rückkehrern gemäß Art. 18