{'item': 'G306 2229782-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2021 GeschäftszahlG306 2229782-1 Spruch, G306 2229782-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA.: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU Gmbh), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.02.2020, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.04.2021, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU Gmbh), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.02.2020, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.04.2021, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wir als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit per E-Mail am 08.11.2019 übermittelten Schreiben des Magistrat XXXX (im Folgenden: Mag XXXX ), wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund von Mindestsicherungsbezuges die Erteilungsvoraussetzungen für einen weiteren Aufenthaltstitel iSd. § 11/2/4 NAG nicht erfülle, weshalb um Überprüfung gemäß § 25 NAG ersucht werde.
2. Mit per E-Mail am 08.11.2019 übermittelten Schreiben des Magistrat römisch 40 (im Folgenden: Mag römisch 40 ), wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund von Mindestsicherungsbezuges die Erteilungsvoraussetzungen für einen weiteren Aufenthaltstitel iSd. Paragraph 11 /, 2 /, 4, NAG nicht erfülle, weshalb um Überprüfung gemäß Paragraph 25, NAG ersucht werde.
3. Am 09.01.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem BFA statt.
4. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, der BF zugestellt am 14.02.2020, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der BF nach Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BiH) gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), sowie festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe (Spruchpunkt III.).
5. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, der BF zugestellt am 14.02.2020, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der BF nach Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BiH) gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), sowie festgestellt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe (Spruchpunkt römisch drei.).
6. Mit per Telefax am 13.03.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob die BF durch ihre damalige Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), Verein Menschenrechte Österreich, Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt den angefochtenen Bescheid zu beheben und eine Abschiebung für unzulässig zu erklären.
7. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt, und langten am 20.03.2020 ein.
8. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15.04.2020, wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung G312 abgenommen und neu zugewiesen.
9. Mit Schriftsätzen vom 13.05.2020, 10.06.2020 und 16.12.2020 brachte die BF durch ihre damalige RV ergänzende Unterlagen in Vorlage.
10. Mit Schriftsätzen vom 13.05.2020, 10.06.2020 und 16.12.2020 brachte die BF durch ihre damalige Regierungsvorlage ergänzende Unterlagen in Vorlage.
11. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG vom 15.12.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung G310 abgenommen und neu zugewiesen.
12. Mit Schreiben vom 23.11.2020, gab die ehemalige RV der BF dem BVwG bekannt, dass alle im Rahmen der Rechtsberatung erteilten Vollmachten in anhängigen Verfahren vor dem BVwG mit 31.12.2020 zurückgelegt werden.
13. Mit Schreiben vom 23.11.2020, gab die ehemalige Regierungsvorlage der BF dem BVwG bekannt, dass alle im Rahmen der Rechtsberatung erteilten Vollmachten in anhängigen Verfahren vor dem BVwG mit 31.12.2020 zurückgelegt werden.
14. Mit am 07.04.2021 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre aktuelle RV einen Antrag auf Einvernahme des Lebensgefährten (im Folgenden: LG) der BF, XXXX , als Zeugen bei der für den 13.04.2021 anberaumten mündlichen Verhandlung.
15. Mit am 07.04.2021 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre aktuelle Regierungsvorlage einen Antrag auf Einvernahme des Lebensgefährten (im Folgenden: LG) der BF, römisch 40 , als Zeugen bei der für den 13.04.2021 anberaumten mündlichen Verhandlung.
16. Am 13.04.2021 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an jener die BF und ihre RV teilnahmen, sowie der LG der BF als Zeuge einvernommen wurde.
17. Am 13.04.2021 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an jener die BF und ihre Regierungsvorlage teilnahmen, sowie der LG der BF als Zeuge einvernommen wurde. Die belangte Behörde wurde korrekt geladen, verzichtete jedoch auf eine Teilnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger von BiH, geschieden, ohne Sorgepflichten und der bosnischen Sprache mächtig. Die BF hielt sich im Zeitraum 08.09.2011 bis 13.09.2012 immer wieder in Österreich auf und lebt seit 09.01.2013 durchgehend gemeldet in Österreich. Am 07.02.2013 wurde der BF erstmals ein – in weiterer Folge wiederholt verlängerter – Aufenthaltstitel „Familienangehörige“ zuletzt gültig bis 03.02.2016 erteilt. Die BF stellte am 03.02.2016 neuerlich einen Antrag auf Verlängerung des ihr erteilten Aufenthaltstitels und wurde ihr am 29.06.2017 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus“ gültig bis 21.06.2018 erteilt, welcher ihr letztlich am 08.06.2018 bis 22.06.2019 verlängert wurde. Zuletzt stellte die BF am 19.06.2019 einen weiteren Verlängerungsantrag, über welchen seitens der zuständigen NAG-Behörde bis dato nicht entschieden wurde. Die BF ging in den Zeiträumen 11.03.2013 bis 29.03.2013, 29.04.2013 bis 22.05.2014, 04.05.2015 bis 07.08.2015, 15.05.2017 bis 17.07.2017 sowie 21.04.2020 bis 10.12.2020 unselbständigen Erwerbtätigkeiten nach und war von 01.01.2016 bis 30.06.2016 selbstständig erwerbstätig, wobei sie dabei keine gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat. Die überwiegende Zeit bezog die BF Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die BF bezieht auch aktuell Arbeitslosengeld in der Höhe EUR 20,45/täglich sowie zudem Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe monatlich EUR 307,-. Der BF wurde erstmals am XXXX 2019 Mindestsicherungsleistungen zuerkannt. Die überwiegende Zeit bezog die BF Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die BF bezieht auch aktuell Arbeitslosengeld in der Höhe EUR 20,45/täglich sowie zudem Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe monatlich EUR 307,-. Der BF wurde erstmals am römisch 40 2019 Mindestsicherungsleistungen zuerkannt. Der BF haften Schulden in Höhe EUR 21.000,- an und hat die BF für monatliche Fixkosten in Höhe EUR 544,-, bestehend aus Miete EUR 430,-, Strom EUR 54,-, Heizung EUR 30,- und Internet EUR 44,-, aufzukommen. Die BF ist aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung dauerhaft nicht in der Lage eine Deutschprüfung positiv abzulegen, und hat die Deutschprüfung der Niveaustufe A2 wiederholt nicht bestanden. Die BF leidet an Rez. Depr. Störung, ggw. Mittelgradige Episode (F33.1), Low-Dose-Benzodiazepanabhängigkeit (F13.2) sowie Ventrikulomegalie bei vorbekannter Aquäduktstenose chronische Obstipation mit Laxantienabusus Z.N. SMV mittels MedIntox 2011 HWI mit Dysurie – Start Antibiose 11/
19. Diesbezüglich besteht eine ärztliche Empfehlung zur Einnahme von Medikamenten, die Durchführung einer Psychotherapie in Muttersprache und regelmäßige Laborkontrollen. Die BF leidet an Rez. Depr. Störung, ggw. Mittelgradige Episode (F33.1), Low-Dose-Benzodiazepanabhängigkeit (F13.2) sowie Ventrikulomegalie bei vorbekannter Aquäduktstenose chronische Obstipation mit Laxantienabusus Z.N. SMV mittels MedIntox 2011 HWI mit Dysurie – Start Antibiose 11 aus 2019,. Diesbezüglich besteht eine ärztliche Empfehlung zur Einnahme von Medikamenten, die Durchführung einer Psychotherapie in Muttersprache und regelmäßige Laborkontrollen. Die BF nimmt zur Behandlung ihrer Erkrankungen Medikamente ein und nimmt regelmäßig medizinische Hilfe in Anspruch. Aktuell ist eine Besserung des Krankheitsbildes der BF eingetreten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidet und/oder arbeitsunfähig ist. Die BF hat ihren LG vor 4 Jahren kennengelernt und mit diesem von 30.04.2020 bis 01.12.2020 im gemeinsamen Haushalt gelebt. Nach der Trennung der BF von ihrem LG lebt sie seither wieder allein in einer von ihr angemieteten Wohnung. Mittlerweile führt die BF mit ihrem LG jedoch wieder eine Beziehung und ist beabsichtigt im Juni zusammenzuziehen sowie in weiterer Folge zu heiraten. Familiäre Anknüpfungspunkte bestehen im Bundesgebiet nicht, jedoch verfügt die BF über soziale Bezugspunkte. Die Kernfamilie der BF, bestehend aus ihren Eltern, ihren Geschwistern und erwachsenen Kindern, lebt im Herkunftsstaat. Die Familie der BF betreibt in BiH eine Landwirtschaft, steht die BF mit ihrer Familie im engen Kontakt und besuchen sich die BF und ihre Familie regelmäßig wechselweise in Österreich und BiH. Die BF ist der Deutschen Sprache auf elementaren Niveau mächtig und erweist sich in strafgerichtlicher Hinsicht als unbescholten. BiH gilt als sicherer Herkunftsstaat. Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat: BiH
20. Politische Lage Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina (BiH) wurde im November/Dezember 1995 durch das Daytoner „Rahmenabkommen für den Frieden“ geschaffen, dessen Annex 4 die gesamtstaatliche Verfassung festschreibt. Er hat heute ca. 3,5 Millionen Einwohner. BiH ist in zwei flächenmäßig nahezu gleich große, weitgehend autonome Entitäten geteilt: die überwiegend bosniakisch-kroatische Föderation BiH, (FBiH, 51 % des Territoriums, ca. 63 % der Gesamtbevölkerung) und die überwiegend serbische Republika Srpska (RS, 49 % des Territoriums, ca. 35 % der Gesamtbevölkerung). Neben den beiden Entitäten gibt es den multiethnischen Sonderdistrikt Brčko. Die FBiH gliedert sich in zehn Kantone, die wiederum aus mehreren Gemeinden bestehen. Die RS ist zentral organisiert und nur in Gemeinden gegliedert. Als „Staatsoberhaupt“ des Gesamtstaats fungiert das Staatspräsidium, das in direkter Wahl für eine Amtszeit von 4 Jahren bestimmt wird. Es besteht aus je einem Vertreter der drei konstituierenden Völker. Der Vorsitz rotiert alle 8 Monate. Die Regierungen des Gesamtstaates, der beiden Entitäten, des Distrikts Brčko und der zehn Kantone in der FBiH kommen zusammen auf über 150 Ministerien. Der Anteil des Staatsapparats am Staatsbudget ist infolgedessen fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Im Übrigen ist die Besetzung von Ämtern in Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen durch die institutionalisierte Machtteilung zwischen den konstituierenden Völkern geprägt (AA 16.4.2018). In BiH fanden am 7.10.2018 landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder des Staatspräsidiums, das gesamtstaatliche Parlament von BiH, das Parlament der Föderation von BiH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 %. Die SDA und die SNSD sind beide die großen Wahlsieger. In das Staatspräsidium von BiH wurden der kroatische Mitglied Željko Komšić aus der DF (Demokratska Fronta), der serbische Mitglied Milorad Dodik von der SNSD (Union unabhängiger Sozialdemokraten) und bosniakischer Mitglied Šefik Džaferović von der SDA (Partei der demokratischen Aktion) gewählt. In Bezug auf die Parlamentswahlen zeichnen sich gegenwärtig mögliche Koalitionen nicht ab (KAS 10.10.2018). Die konstituierende Sitzung der RS-Volksversammlung fand am 19.11.2018 statt - zur neuen RS-Präsidentin wurde die bisherige Premierministerin Željka Cvijanovic gewählt (VB 16.4.2019). Die Wahlen sind im Allgemeinen ordnungsgemäß verlaufen und die IEOM-Beobachter (Election Observation Mission) konnten den Prozess ohne Einschränkungen verfolgen (OSCE 25.1.2019). Trotz permanenter politischer Versprechungen, den EU Beitrittsstatus so bald wie möglich erreichen zu wollen, ging die Beantwortung des von der EU diesbezüglich übermittelten Fragebogens nur sehr schleppend voran. Der Vorsitzende des BiH Staatspräsidiums hat am 4.3.2019 in Brüssel die Antworten auf die Zusatzfragen der EU Kommission eingereicht. Es fehlt auch an der konsequenten Umsetzung der für einen EU-Beitritt maßgeblichen gesetzlichen Richtlinien. Es wird vermieden, bestehende Schlupflöcher zu schließen. Nach wie vor ist die allgegenwärtige Korruption eines der Hauptprobleme im Land (VB 16.4.2019). Die klassische rechtsstaatliche Gewaltenteilung wird schließlich ergänzt durch den im Daytoner Rahmenabkommen für den Frieden vorgesehenen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (HR) und die ihm unterstehende Behörde, dem „Office of the High Representative“ (OHR). Der HR ist die höchste Instanz im Land für die Auslegung und Implementierung des Daytoner Rahmenabkommens für den Frieden und steht damit rechtlich über den staatlichen Stellen. Seit 26.3.2009 ist der Österreicher Valentin Inzko Amtsinhaber (AA 16.4.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019- AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019 - KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (10.10.2018): Auslandsbüro Bosnien und Herzegowina, Publikationen, Länderberichte, Bosnien nach den Wahlen, https://www.kas.de/web/bosnien-herzegowina/laenderberichte/detail/-/content/bosnien-nach-den-wahlen, Zugriff 24.4.2019 - OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (25.1.2019): Bosnia and Herzegovina, General Elections, 7 October 2018: Final Report, https://www.osce.org/odihr/elections/bih/409905?download=true, Zugriff 24.4.2019 - VB des BMI für Bosnien und Herzegowina (16.4.2019): Auskunft des VB, per E-Mail
21. Sicherheitslage Wichtigstes Ziel der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von BiH ist die Annäherung und schließlich Integration in die euroatlantische Partnerschaftsarchitektur. Jedoch gibt es hiergegen auch Widerstände, insbesondere von Politikern der Republika Srpska (AA 16.4.2018). In BiH ist man seit vielen Jahren an aggressive nationalistische Rhetorik gewöhnt, allerdings geht es schon lange nicht nur mehr um Worte, sondern auch um Taten. So will die Regierung des Landesteils RS nun eine Reservepolizei aufbauen. Medienberichten zufolge soll diese Polizei dafür sorgen, die "Entitätsgrenzen" - das sind die administrativen Grenzen zwischen den bosnischen Landesteilen RS und Föderation - zu "sichern", wenn der Chef der nationalistischen Partei SNSD, Milorad Dodik, die Sezession der RS ankündigt. Der Gesetzesvorschlag sieht zudem vor, dass Polizisten aus anderen Staaten angestellt werden und "undercover" arbeiten könnten. Das erinnert viele an die Paramilitärs, die im Krieg hier Schrecken verbreiteten. Für Ängste hat zudem gesorgt, dass die Polizei der RS 2017 mit 2.500 automatischen Langwaffen - ähnlich jenen, die eine Armee hat - ausgestattet wurden (derStandard 25.4.2019). Sowohl die politische Situation als auch die allgemeine Konfliktlage in der Region bleiben auch 23 Jahre nach Kriegsende labil und angespannt. Im Rahmen der EUFOR Mission Operation Althea, die 2004 mit dem Ende von SFOR die Überwachung des Dayton-Abkommens übernahm, sind derzeit 1.600 Soldaten aus 26 Staaten stationiert. Die OSZE-Mission in BiH ist mit etwa 68 Personen weiterhin in dem Land präsent und operiert unter der Führung der USA. Ziel der Mission ist es, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern und die Verteidigungsstrukturen zu stärken. Darüber hinaus hat die Mission zum Ziel, die bosnische Regierung beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, einer funktionierenden Zivilgesellschaft und einem guten Regierungssystem zu unterstützen. Zwischen BiH und Kroatien bestehen einige ungelöste, andauernde Grenz- und Territorialfragen. Zwischen BiH und Serbien wiederum existieren ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang des Flusses Drina (BICC 12.2018; vgl. KAS 12.2017).Sowohl die politische Situation als auch die allgemeine Konfliktlage in der Region bleiben auch 23 Jahre nach Kriegsende labil und angespannt. Im Rahmen der EUFOR Mission Operation Althea, die 2004 mit dem Ende von SFOR die Überwachung des Dayton-Abkommens übernahm, sind derzeit 1.600 Soldaten aus 26 Staaten stationiert. Die OSZE-Mission in BiH ist mit etwa 68 Personen weiterhin in dem Land präsent und operiert unter der Führung der USA. Ziel der Mission ist es, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern und die Verteidigungsstrukturen zu stärken. Darüber hinaus hat die Mission zum Ziel, die bosnische Regierung beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, einer funktionierenden Zivilgesellschaft und einem guten Regierungssystem zu unterstützen. Zwischen BiH und Kroatien bestehen einige ungelöste, andauernde Grenz- und Territorialfragen. Zwischen BiH und Serbien wiederum existieren ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang des Flusses Drina (BICC 12.2018; vergleiche KAS 12.2017). Kürzlich wurde publik, dass der kroatische Geheimdienst SOA versuchte, das Nachbarland BiH als Hort des islamischen Terrorismus darzustellen, um es zu diskreditieren. Das bosnische Medium "Žurnal" deckte auf, dass der kroatische Geheimdienst versucht hatte, über einen Mittelsmann Waffen in Moscheen in BiH zu verstecken, um diese angeblichen Waffendepots danach "aufzudecken" und behaupten zu können, es gäbe dort militanten Islamismus. Es gibt seit Jahrzehnten Versuche von kroatischer Seite, BiH als Terrorzentrum zu diskreditieren. Nun bestätigte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić die Vorwürfe gegen SOA (derStandard 12.4.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019- AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019 - BICC - Bonn International Center for Conversion (12.2018): Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte - Länderinformationen osnien-Herzegowina, http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/bosnien/2018_bosnien.pdf, Zugriff 24.4.2019 - derStandard (12.4.2019): International, Kroatien, Ausspionieren: Kroatischer Geheimdienst verärgert Nachbarn, derstandard.at/2000101246246/Ausspionieren-und-diskreditieren-kroatischer-Geheimdienst-veraergert-Nachbarn, Zugriff 15.4.2019 - derStandard (25.4.2019): International, Bosnien-Herzegowina, Republika Srpska will Sondereinheiten der Polizei aufbauen, https://derstandard.at/2000102024422/Republika-Srpska-will-Sondereinheiten-der-Polizei-aufbauen, Zugriff 26.4.2019 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (12.2017): Länderbericht, Ethnische Politik in Bosnien und Herzegowina, http://www.kas.de/wf/doc/kas_51222-1522-1-30.pdf?180102110250, Zugriff 5.4.2019
22. Rechtsschutz / Justizwesen Die Staatsverfassung sieht das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung in Zivil- und Strafsachen vor. Die Entitätsverfassungen sehen eine unabhängige Justiz vor. Dennoch beeinflussen manchmal politische Parteien und Persönlichkeiten die Justiz in politisch sensiblen Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit Korruption, sowohl auf staatlicher als auch auf Entitätsebene. Die Behörden haben es manchmal versäumt, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen. Während die zivilen Behörden eine wirksame Kontrolle und Koordinierung der Strafverfolgungsbehörde und Sicherheitskräfte aufrechterhalten, führte das Fehlen einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den 16 Strafverfolgungsbehörden des Landes zu gelegentlichen Verwirrung und überlappenden Zuständigkeiten. Das Gesetz sieht die Unschuldsvermutung vor. Der Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt und falls er sich keinen Anwalt leisten kann, wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger bereitgestellt. Die Gerichte sind verpflichtet, einen Verteidiger zu bestellen, wenn der Angeklagte taub oder stumm ist oder einer Straftat beschuldigt wird, für die eine langjährige Haft verhängt werden kann. Der Angeklagte hat das Recht auf einen gerichtlich bestellten Dolmetscher, die Zeugen und Beweise in seinen eigenen Namen vorzulegen und Urteile anzufechten. Die Behörden respektieren im Allgemeinen die meisten dieser Rechte, die sich auf alle Angeklagten erstrecken (USDOS 13.3.2019). Mit der Schließung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Dezember 2017 bekam die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor nationalen Gerichten eine neue Bedeutung. In der Praxis gibt es jedoch wenige Fortschritte. Im September 2018 gab es 114 Fälle von Kriegsverbrechen vor dem Staatsgericht mit 296 Angeklagten. Zwischen Jänner und September 2018 verkündete das Gericht 29 Urteile, davon 14 Verurteilungen, 12 Freisprüche und drei Teilfreisprüche. Zwischen Jänner und September 2018 erhielt der Oberste Gerichtshof der RS sieben Fälle von Kriegsverbrechen, von denen vier zu Verurteilungen führten und drei zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bearbeitet wurden (HRW 17.1.2019). Der Hohe Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat von BiH (HJPC) und die Regulierungsbehörde für das ganze bosnische Gerichtswesen ernannten am 23.1.2019 Gordana Tadic zur Oberstaatsanwältin. Laut dem hohen Repräsentanten in BiH hat sich Situation mit der Rechtsstaatlichkeit in BiH verschlechtert. Korruption und politische Schirmherrschaft sind offensichtlich. Ein großer Grund zur Besorgnis und große Enttäuschung stellen Politiker dar, welche die Justiz kontrollieren und nutzen und dafür wenige oder gar keine Konsequenzen tragen müssen (VB 16.4.2019). Wie viele Bereiche des täglichen Lebens in BiH ist auch die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis von Korruption durchzogen. Problematisch ist zudem, dass oft die existierenden, transparenten Regelungen zur Auswahl des Richters in einem Verfahren (gesetzlich bestimmter Richter) in der Praxis nicht angewandt werden. Sippenhaft wird in BiH nicht praktiziert (AA 16.4.2018). Grundsätzlich gilt, dass sich jeder bosnische Staatsbürger im Falle von "Verfolgungshandlungen gegen seine/ihre Person" an Polizei oder direkt an die Staatsanwaltschaft wenden kann. Sollten die offiziellen Stellen nicht tätig werden bzw. sollte es sich bei der Verfolgungshandlung gegen den Betroffenen um eine Menschenrechtsverletzung handeln, stehen halb- bis nichtstaatliche Organisationen mit Rechtsbeistand zur Seite. Auch hat das Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge in der Sektion für Menschenrechte eine Abteilung zum „Schutz von individuellen Menschenrechten und Bürgerrechten“, welche u.a. Anliegen und Beschwerden annimmt und bearbeitet und Bürgern fachliche Hilfe leistet (VB 16.4.2019). Der Hohe Repräsentant für BiH, Valentin Inzko, berichtete am 11.6.2018 an den UN-Sicherheitsrat, dass BiH neben der Frage der nicht umgesetzten Gerichtsentscheidungen auch vor einem Problem der tief verwurzelten öffentlichen Enttäuschung über die scheinbare Unfähigkeit des Strafrechtssystems Korruption zu bekämpfen und mit dem organisierten Verbrechen umzugehen steht (OHR 11.6.2018). Das Repräsentantenhaus des BiH-Parlaments verabschiedete am 17.9.2018 das Gesetz zu Änderungen der BiH-Strafprozessordnung im Zuge einer einberufenen Krisensitzung. Somit tritt eine Reihe von Neuheiten hinsichtlich der Voraussetzungen für den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen in Kraft. In den Änderungen der Strafprozessordnung werden auch Fristen neu definiert, innerhalb derer die Ermittlungen abgeschlossen werden müssen. Die Änderungen präzisieren klar die Ermittlungsdauer oder den Zeitpunkt, bis zu dem Anklage erhoben werden muss. Das Gesetz präzisiert ebenfalls Straftaten, für die besondere Ermittlungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Abhörmaßnahmen, angeordnet werden können (VB 16.4.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019- AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019 - HRW - Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 - Bosnia and Herzegovina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002240.html, Zugriff 24.4.2019 - OHR – Office of the High Representative (11.6.2018): emarks by High Representative Valentin Inzko to the UN Security Council, http://www.ohr.int/?p=100185, Zugriff 24.4.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018, Bosnia and Herzegovina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004276.html, Zugriff 24.4.2019 - VB des BMI für Bosnien und Herzegowina (16.4.2019): Auskunft des VB, per E-Mail
23. Sicherheitsbehörden Auch im Bereich Sicherheit schlägt sich die komplexe BiH Verfassung nieder: Auf Gesamtstaatsebene existiert neben der dem deutschen BKA vergleichbaren Polizeibehörde SIPA (u.a. zuständig für Kriegsverbrechen, OK und Korruption) die Grenzpolizei sowie die Direktion zur Koordinierung der Polizeidienste, der u.a. Interpol und der Objektschutz zugeordnet sind. Aufsicht über diese gesamtstaatlichen Polizeibehörden liegt beim Sicherheitsministerium. In der FBiH existiert eine Föderationspolizei mit Sitz in Sarajevo, deren Zuständigkeit sich auf das Gebiet FBiH erstreckt, die aber keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den auf Kantonsebene bestehenden Polizeibehörden hat. In der RS übt die Gesamtpolizei der RS hingegen auch Aufsicht über die 6 regionalen Polizeibehörden der Entität aus. Die Polizei im Sonderdistrikt Brcko ist unabhängig. Jede dieser Behörden verfügt wiederum über Spezialeinheiten. Daneben besteht ein gesamtstaatlicher, sowohl In- als auch Auslandsaktivitäten abdeckender Geheimdienst (OSA), der aus der Zusammenlegung der früher existierenden beiden Entitätsgeheimdienste entstanden ist. Seit 2006 steht er unter parlamentarischer Kontrolle. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere die Polizeibehörden der RS zumindest teilweise nachrichtendienstliche Parallelstrukturen unterhalten. Das Militär befindet sich seit 2003 in einem Reformprozess (u.a. in Hinblick auf die weitere NATO-Annäherung BiHs). Durch das Verteidigungsgesetz und das Wehrdienstgesetz (beide 2005) wurde mit den „Armed Forces“ eine gesamtstaatliche Armee geschaffen. Die Armeen der Entitäten bzw. aus Kriegszeiten erhalten gebliebene Truppenteile der drei konstitutiven Volksgruppen wurden abgeschafft (AA 16.4.2018). Parallel zum Militär fand auch innerhalb der Polizei ein umfassender Reformprozess statt. Erfolge bestehen darin, dass die Polizei, die einst Rückkehrer drangsalierte und Kriegsverbrecher schützte, nun zu den angesehensten Institutionen im ganzen Land zählt (BICC 12.2018). Durch die permanente Ausbildung von bosnischen Polizeibeamten durch europäische und österreichische Experten (z.B. Twinning Project „Strenghtening in Law Enforcement“ und „Moneylaundering“) wurde die internationale Zusammenarbeit wesentlich ausgebaut. Die Kooperation zwischen heimischen [österreichischen; Anm.] und bosnischen Sicherheitsbehörden hat sich unter anderem auch dadurch weiter intensiviert. Besonders hervorzuheben ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem BVT und den bosnischen Sicherheitsbehörden (VB 16.4.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019- AA - Auswärtiges Amt (16.4.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1432989/4598_1526981108_auswaertiges-amt-bericht-einstufung-von-bosnien-herzegowina-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-april-2018-16-04-2018.pdf, Zugriff 24.4.2019 - BICC - Bonn International Center for Conversion (12.2018): Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte - Länderinformationen Bosnien-Herzegowina, http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/bosnien/2018_bosnien.pdf, Zugriff 24.4.2019 - VB des BMI für Bosnien und Herzegowina (16.4.2019): Auskunft des VB, per E-Mail
24. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung von BiH schreibt für alle Menschen das Recht auf Freiheit von Folter fest. BiH ist danach an die Antifolterkonvention