RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2021 GeschäftszahlL512 2170548-1 Spruch, L512 2170548-1-1/77E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Ric

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 53 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 FPG, § 13 AsylG als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass es zu lauten hat:A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG, Paragraph 13, AsylG als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass es zu lauten hat:

§ 55Abs.

2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Dauer des im Spruchpunkt VI. ausgesprochenen Einreiseverbotes wird mit 2 1/2 Jahren festgesetzt.Die Dauer des im Spruchpunkt römisch sechs. ausgesprochenen Einreiseverbotes wird mit 2 1/2 Jahren festgesetzt.

§ 13

Absatz 2 Ziffer 1 Asylgesetz hat der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX verloren.

Paragraph 13, Absatz 2 Ziffer 1 Asylgesetz hat der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem römisch 40 verloren. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge „Iran“ genannt), stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge „Iran“ genannt), stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 22.02.2016 im Wesentlichen Folgendes vor: Der BF sei ledig, Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Er habe 5 Jahre die Grundschule im Iran besucht und habe 2 Jahre lang eine Lehre als XXXX absolviert. Zuletzt habe er als XXXX gearbeitet. Vor ca. XXXX habe er den Entschluss gefasst den Iran zu verlassen. Sein Zielland sei Österreich gewesen.Der BF sei ledig, Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Er habe 5 Jahre die Grundschule im Iran besucht und habe 2 Jahre lang eine Lehre als römisch 40 absolviert. Zuletzt habe er als römisch 40 gearbeitet. Vor ca. römisch 40 habe er den Entschluss gefasst den Iran zu verlassen. Sein Zielland sei Österreich gewesen. Zum Ausreisegrund erklärte der BF, er habe im Iran ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau gehabt. Der BF habe erst XXXX danach erfahren, dass diese Frau einen Mann habe. Dieser Mann sei Mitglied der Sepah gewesen und habe die Familie des BF mit dem Tode bedroht. Die Familie habe den BF aus Angst um sein Leben nach XXXX geschickt. Aus Angst um sein Leben habe er den Iran verlassen müssen. Die verheiratete Frau sei in Haft genommen worden und habe im Gefängnis Selbstmord begangen. In Wirklichkeit sei sie aber von ihrem Ehemann getötet worden. Nachbarn und Freunde hätten dies dem BF gesagt. Vom Ehemann sei der BF mit dem Tode bedroht worden [Aktenseite (AS) 5 ff.].Zum Ausreisegrund erklärte der BF, er habe im Iran ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau gehabt. Der BF habe erst römisch 40 danach erfahren, dass diese Frau einen Mann habe. Dieser Mann sei Mitglied der Sepah gewesen und habe die Familie des BF mit dem Tode bedroht. Die Familie habe den BF aus Angst um sein Leben nach römisch 40 geschickt. Aus Angst um sein Leben habe er den Iran verlassen müssen. Die verheiratete Frau sei in Haft genommen worden und habe im Gefängnis Selbstmord begangen. In Wirklichkeit sei sie aber von ihrem Ehemann getötet worden. Nachbarn und Freunde hätten dies dem BF gesagt. Vom Ehemann sei der BF mit dem Tode bedroht worden [Aktenseite (AS) 5 ff.]. Am XXXX erfolgte eine Berichterstattung wegen des Verdachts der Körperverletzung seitens der zuständigen Polizeiinspektion, wonach der BF beschuldigt wurde, am XXXX einen Asylwerber am Körper verletzt zu haben (AS 57 ff.).Am römisch 40 erfolgte eine Berichterstattung wegen des Verdachts der Körperverletzung seitens der zuständigen Polizeiinspektion, wonach der BF beschuldigt wurde, am römisch 40 einen Asylwerber am Körper verletzt zu haben (AS 57 ff.). Die zuständige Staatsanwaltschaft ist von der Verfolgung des BF wegen des Vergehens nach § 83 StGB (Körperverletzung)

§ 203Abs. 1 St

PO unter Bestimmung einer Probezeit von 1 Jahr vorläufig zurückgetreten (Verständigung erfolgte mit XXXX , AS 105).Die zuständige Staatsanwaltschaft ist von der Verfolgung des BF wegen des Vergehens nach Paragraph 83, StGB (Körperverletzung)

Paragraph 203, Absatz eins, StPO unter Bestimmung einer Probezeit von 1 Jahr vorläufig zurückgetreten (Verständigung erfolgte mit römisch 40 , AS 105). Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde gegen den BF wegen §§ 27 Abs. 1 Z1 achter Fall, Abs. 2a und Abs. 3 SMG, 15 StGB Untersuchungshaft verhängt. Der BF wurde dringend verdächtigt, das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften begangen zu haben (AS 117 ff.). Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde gegen den BF wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Z1 achter Fall, Absatz 2 a und Absatz 3, SMG, 15 StGB Untersuchungshaft verhängt. Der BF wurde dringend verdächtigt, das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften begangen zu haben (AS 117 ff.). I.

1. Mit Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung des Landesgerichtes XXXX , XXXX , vom XXXX wurde der BF wegen § 27 Abs 2a
2. Fall und Abs.3 SMG, § 15 StGB (Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften) zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt (Probezeit drei Jahre), verurteilt (AS 133 ff.). römisch eins.
3. Mit Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung des Landesgerichtes römisch 40 , römisch 40 , vom römisch 40 wurde der BF wegen Paragraph 27, Absatz 2 a,
4. Fall und Absatz 3, SMG, Paragraph 15, StGB (Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften) zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt (Probezeit drei Jahre), verurteilt (AS 133 ff.). I.
5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 21.07.2017 wurde dem BF

§ 13Abs 2 Asyl

G der Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet wegen Straffälligkeit (§ 2 Abs 3 AsylG) mitgeteilt (AS 145).römisch eins.3. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 21.07.2017 wurde dem BF

Paragraph 13, Absatz 2, AsylG der Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet wegen Straffälligkeit (Paragraph 2, Absatz 3, AsylG) mitgeteilt (AS 145). I.

1. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 24.08.2017 zusammengefasst Folgendes vor:römisch eins.
2. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 24.08.2017 zusammengefasst Folgendes vor: Der BF habe XXXX nach seiner Einreise seine Lebensgefährtin kennengelernt und hätten sie gleich zusammengewohnt. Zu dieser Zeit habe der BF starke Depressionen gehabt und habe ihm seine Lebensgefährtin eine Kirche vorgestellt. Danach habe der BF innere Ruhe gespürt und keine Alpträume mehr gehabt. Der BF sei jetzt XXXX . Vorher sei er XXXX gewesen. Ein Freund habe ihm die XXXX Kirche empfohlen. Seit XXXX besuche er regelmäßig die Kirche. Er besuche auch einen Taufvorbereitungskurs, sei aber noch nicht getauft. Der BF habe mit seiner Lebensgefährtin in Österreich ein gemeinsames Kind.Der BF habe römisch 40 nach seiner Einreise seine Lebensgefährtin kennengelernt und hätten sie gleich zusammengewohnt. Zu dieser Zeit habe der BF starke Depressionen gehabt und habe ihm seine Lebensgefährtin eine Kirche vorgestellt. Danach habe der BF innere Ruhe gespürt und keine Alpträume mehr gehabt. Der BF sei jetzt römisch 40 . Vorher sei er römisch 40 gewesen. Ein Freund habe ihm die römisch 40 Kirche empfohlen. Seit römisch 40 besuche er regelmäßig die Kirche. Er besuche auch einen Taufvorbereitungskurs, sei aber noch nicht getauft. Der BF habe mit seiner Lebensgefährtin in Österreich ein gemeinsames Kind. Im Iran sei der BF XXXX gewesen und habe ein XXXX . Daraufhin habe ihn eine Frau gefragt, ob er sie ausbilden könne. Sie hätten ausgemacht, dass er die Frau bei ihr zu Hause ausbilde. Die Frau habe in einer kontrollierten Siedlung für Angehörige der Sepah-e-Pasdaran gewohnt. Die Frau habe gesagt, dass sie nicht verheiratet sei. Der BF sei viermal bei dieser Frau gewesen, als er einen Anruf vom Ehegatten der Frau erhalten habe und ihm mit dem Tod gedroht habe. Die Frau habe im Hintergrund geschrien, dass er weglaufen und flüchten solle. Der BF habe das nicht ernst genommen, eine Freundin der Frau angerufen und gefragt, ob diese tatsächlich verheiratet sei. Die Freundin habe dies bejaht und zu ihm gesagt, dass er flüchten solle. Der BF habe mit seinem XXXX gesprochen. Dieser habe ihn dieser nach XXXX geschickt und seine Flucht organisiert. Der BF habe mit der Freundin der Frau Kontakt aufgenommen und erfahren, dass diese im Gefängnis gewesen sei und sich das Leben genommen habe. Der BF glaube das nicht und denke, der Ehegatte habe die Frau ermordet (AS 149 ff.).Im Iran sei der BF römisch 40 gewesen und habe ein römisch 40 . Daraufhin habe ihn eine Frau gefragt, ob er sie ausbilden könne. Sie hätten ausgemacht, dass er die Frau bei ihr zu Hause ausbilde. Die Frau habe in einer kontrollierten Siedlung für Angehörige der Sepah-e-Pasdaran gewohnt. Die Frau habe gesagt, dass sie nicht verheiratet sei. Der BF sei viermal bei dieser Frau gewesen, als er einen Anruf vom Ehegatten der Frau erhalten habe und ihm mit dem Tod gedroht habe. Die Frau habe im Hintergrund geschrien, dass er weglaufen und flüchten solle. Der BF habe das nicht ernst genommen, eine Freundin der Frau angerufen und gefragt, ob diese tatsächlich verheiratet sei. Die Freundin habe dies bejaht und zu ihm gesagt, dass er flüchten solle. Der BF habe mit seinem römisch 40 gesprochen. Dieser habe ihn dieser nach römisch 40 geschickt und seine Flucht organisiert. Der BF habe mit der Freundin der Frau Kontakt aufgenommen und erfahren, dass diese im Gefängnis gewesen sei und sich das Leben genommen habe. Der BF glaube das nicht und denke, der Ehegatte habe die Frau ermordet (AS 149 ff.). I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 18

Absatz 1 Ziffer 2 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Antrag auf internationalen Schutz aberkannt (Spruchpunkt IV).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).

§ 13Abs. 2 Z 3 Asyl

G hat der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX verloren.römisch eins.5. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 2 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Antrag auf internationalen Schutz aberkannt (Spruchpunkt römisch vier).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG hat der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem römisch 40 verloren., I.2.

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Fluchtvorbringen des BF aufgrund von Widersprüchlichkeiten und Unplausibilitäten als unglaubwürdig. Der BF habe auch die behauptete Konversion zum Christentum nicht glaubhaft darstellen können, zumal er kein fundamentales Wissen über das Christentum darlegen konnte.römisch eins.2.
2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Fluchtvorbringen des BF aufgrund von Widersprüchlichkeiten und Unplausibilitäten als unglaubwürdig. Der BF habe auch die behauptete Konversion zum Christentum nicht glaubhaft darstellen können, zumal er kein fundamentales Wissen über das Christentum darlegen konnte. I.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege.

18 Abs 1 Z 2 BFA-VG war der Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, da schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen würden, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

§ 55

Absatz 1a FPG bestehe keine Frist zur freiwillige Ausreise, da ein Verfahren

§ 18

BFA-VG vorliege.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein Einreiseverbot unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK verhängt.

§ 13

Absatz 2 Asylgesetz wurde festgestellt, dass das Recht des BF zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX verloren ging, da die Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 Z 3 AsylG erfüllt seien.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege.

18 Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG war der Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, da schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen würden, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Paragraph 55, Absatz 1a FPG bestehe keine Frist zur freiwillige Ausreise, da ein Verfahren

Paragraph 18, BFA-VG vorliege.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde ein Einreiseverbot unter Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK verhängt.

Paragraph 13, Absatz 2 Asylgesetz wurde festgestellt, dass das Recht des BF zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem römisch 40 verloren ging, da die Voraussetzungen des Paragraph 13, Absatz 2 Ziffer 3, AsylG erfüllt seien. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz vollumfänglich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz vollumfänglich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde erhoben. I.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der Beschwerde des BF

§ 18Absatz 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.römisch eins.4.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , wurde der Beschwerde des BF

Paragraph 18, Absatz 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. I.

1. Für den XXXX , XXXX , XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.
2. Für den römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung., I.
3. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zur Integration, dem Fluchtvorbringen, zur Konversion und der Rückkehrsituation bezüglich seiner Person Stellung zu nehmen. Als Zeugen wurden XXXX sowie die Lebensgefährtin des BF befragt. römisch eins.
4. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zur Integration, dem Fluchtvorbringen, zur Konversion und der Rückkehrsituation bezüglich seiner Person Stellung zu nehmen. Als Zeugen wurden römisch 40 sowie die Lebensgefährtin des BF befragt. I.
5. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
6. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen., II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: II.1.
8. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
9. Der Beschwerdeführer Beim BF handelt es sich um einen männlichen, iranischen Staatsbürger, welcher die Sprache Farsi, Kurdisch und ein wenig Aseri-Türkisch spricht. Der BF gehört der Volksgruppe der Kurden an. Der BF ist Drittstaatsangehöriger. Die Identität des BF steht nicht fest. Der BF besuchte im Iran XXXX Jahre lang die Grundschule und erlernte anschließend den Beruf des XXXX , welchen er XXXX Jahre ausübte.Der BF besuchte im Iran römisch 40 Jahre lang die Grundschule und erlernte anschließend den Beruf des römisch 40 , welchen er römisch 40 Jahre ausübte. Der BF ist arbeitsfähig, verfügt über familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die , drei Brüder und eine Schwester des BF halten sich nach wie vor im Iran auf. Der BF lebte vor seiner Ausreise alleine in einer Wohnung. Der BF leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF befindet sich seit dem XXXX in regelmäßiger suchtmedizinischer Betreuung.Der BF leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF befindet sich seit dem römisch 40 in regelmäßiger suchtmedizinischer Betreuung. Ca. XXXX XXXX nach seiner Einreise in Österreich lernte der BF seine jetzige Lebensgefährtin kennen und entstammen dieser Ehe zwei gemeinsame Kinder. Die Lebensgefährtin des BF war zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet, diese Ehe wurde am XXXX rechtskräftig geschieden.Ca. römisch 40 römisch 40 nach seiner Einreise in Österreich lernte der BF seine jetzige Lebensgefährtin kennen und entstammen dieser Ehe zwei gemeinsame Kinder. Die Lebensgefährtin des BF war zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet, diese Ehe wurde am römisch 40 rechtskräftig geschieden. Da die Lebensgefährtin zum Zeitpunkt der Geburt der gemeinsamen Kinder noch mit einem anderen Mann verheiratet war, wurde in der Geburtsurkunde der Name des Ex-Ehegatten der Lebensgefährtin aufgenommen. Ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des BF wurde eingeleitet und wurde festgestellt, dass der BF der Vater der beiden Kinder ist. Der Lebensgefährtin des BF wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.Der Lebensgefährtin des BF wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Am XXXX wurde gegen die Lebensgefährtin des BF ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus eingeleitet, welches eingestellt wurde.Am römisch 40 wurde gegen die Lebensgefährtin des BF ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus eingeleitet, welches eingestellt wurde. Dem älteren Sohn des BF wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dem älteren Sohn des BF wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dem jüngsten Sohn des BF wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.Dem jüngsten Sohn des BF wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Der BF lebte bis XXXX an einem gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern. Seither besteht kein gemeinsamer Wohnsitz mit der Lebensgefährtin und den Kindern. Der BF besucht seine Lebensgefährtin und seine Kinder täglich.Der BF lebte bis römisch 40 an einem gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern. Seither besteht kein gemeinsamer Wohnsitz mit der Lebensgefährtin und den Kindern. Der BF besucht seine Lebensgefährtin und seine Kinder täglich. Der BF ist in Österreich nicht legal erwerbstätig und erhält seit XXXX verschiedenste Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber. Seine Lebensgefährtin und seine beiden Kinder erhalten staatliche Unterstützung in Form von Sozialleistungen.Der BF ist in Österreich nicht legal erwerbstätig und erhält seit römisch 40 verschiedenste Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber. Seine Lebensgefährtin und seine beiden Kinder erhalten staatliche Unterstützung in Form von Sozialleistungen. Der BF engagiert sich im Flüchtlingswohnheim, in dem er anderen Flüchtlingen kostenlos die Haare schneidet. Der BF besuchte in Österreich Alphabetisierungskurse sowie Deutschqualifizierungsmaßnahmen auf dem Niveau A1 und verfügt über rudimentäre Deutschkenntnisse. Am XXXX erfolgte eine Berichterstattung wegen des Verdachts der Körperverletzung seitens der zuständigen Polizeiinspektion, wonach der BF beschuldigt wurde, am XXXX einen Asylwerber am Körper verletzt zu haben.Am römisch 40 erfolgte eine Berichterstattung wegen des Verdachts der Körperverletzung seitens der zuständigen Polizeiinspektion, wonach der BF beschuldigt wurde, am römisch 40 einen Asylwerber am Körper verletzt zu haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist von der Verfolgung des BF wegen des Vergehens nach § 83 StGB (Körperverletzung)

§ 203Abs. 1 St

PO unter Bestimmung einer Probezeit von 1 Jahr vorläufig zurückgetreten.Die zuständige Staatsanwaltschaft ist von der Verfolgung des BF wegen des Vergehens nach Paragraph 83, StGB (Körperverletzung)

Paragraph 203, Absatz eins, StPO unter Bestimmung einer Probezeit von 1 Jahr vorläufig zurückgetreten. Am XXXX wurde der BF wegen § 27

§ 37Abs.1 i

Vm § 37 Abs 3. Ziffer 1 FSG eine Geldstrafe von € XXXX verhängt, da der BF am XXXX ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt hat, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkerberechtigung war.Gegen den BF wurde mit Strafverfügung vom römisch 40

Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 1 FSG eine Geldstrafe von € römisch 40 verhängt, da der BF am römisch 40 ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt hat, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkerberechtigung war. Am XXXX wurde im Zuge einer Feststellung

§ 35

SPG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim BF ein iranischer Führerschein gefunden werden.Am römisch 40 wurde im Zuge einer Feststellung

Paragraph 35, SPG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim BF ein iranischer Führerschein gefunden werden. Die Lebensgefährtin hat den BF während seiner Zeit in Haft nicht besucht. Zweimal erhielt der BF Besuch von einem Freund. Nach seiner Einreise besuchte der BF ca. acht Monate lang eine XXXX namens XXXX , entschied sich jedoch nach seinem Haftaufenthalt, wo er mit einem XXXX Priester Kontakt hatte, eine XXXX Kirche zu besuchen. Ab XXXX besuchte der BF XXXX lang einen XXXX Taufvorbereitungskurs, wurde zum Sakrament der Initiation zugelassen und am XXXX in XXXX getauft.Nach seiner Einreise besuchte der BF ca. acht Monate lang eine römisch 40 namens römisch 40 , entschied sich jedoch nach seinem Haftaufenthalt, wo er mit einem römisch 40 Priester Kontakt hatte, eine römisch 40 Kirche zu besuchen. Ab römisch 40 besuchte der BF römisch 40 lang einen römisch 40 Taufvorbereitungskurs, wurde zum Sakrament der Initiation zugelassen und am römisch 40 in römisch 40 getauft. Der BF ist mit seiner Lebensgefährtin kirchlich verheiratet. Der BF ist am rechten Oberarm ( XXXX ) und auf der Unterarminnenseite ( XXXX ) tätowiert.Der BF ist am rechten Oberarm ( römisch 40 ) und auf der Unterarminnenseite ( römisch 40 ) tätowiert. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein und hat in Österreich keine Ausbildung absolviert. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Iran:römisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Iran: Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution" [auch Oberster Rechtsgelehrter, Oberster Führer oder Revolutionsführer], Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 15.2.2019a, vgl. BTI 2018, ÖB Teheran 12.2018) und kann diesen theoretisch auch absetzen (ÖB Teheran 12.2018). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
3. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 3.2019a). Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution" [auch Oberster Rechtsgelehrter, Oberster Führer oder Revolutionsführer], Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 15.2.2019a, vergleiche BTI 2018, ÖB Teheran 12.2018) und kann diesen theoretisch auch absetzen (ÖB Teheran 12.2018). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
4. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 3.2019a). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani, wiedergewählt: Mai 2017). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 3.2019a). Der Revolutionsführer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC) inklusive der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 12.2018). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel (AA 12.1.2019). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Islamische Beratende Versammlung oder Majles, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 12.2018). Der Wächterrat (12 Mitglieder, sechs davon vom Obersten Führer ernannte Geistliche, sechs von der Judikative bestimmte Juristen) hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein westliches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 15.2.2019a, FH 4.2.2019, BTI 2018). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 3.2019a).Der Wächterrat (12 Mitglieder, sechs davon vom Obersten Führer ernannte Geistliche, sechs von der Judikative bestimmte Juristen) hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein westliches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 15.2.2019a, FH 4.2.2019, BTI 2018). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 3.2019a). Der Expertenrat wählt und überwacht den Revolutionsführer auf Basis der Verfassung. Die 86 Mitglieder des Expertenrats werden alle acht Jahre vom Volk direkt gewählt. Für die Zulassung der Kandidaten ist der Wächterrat zuständig (WZ 11.1.2017). Der Schlichtungsrat besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Er hat zum einen die Aufgabe, im Streitfall zwischen verschiedenen Institutionen der Regierung zu vermitteln, zum anderen hat er festzustellen, was die langfristigen "Interessen des Systems“ sind. Diese sind unter allen Umständen zu wahren. Der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 3.2019a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 3.2019a, vgl. AA 15.2.2019a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 12.1.2019). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 3.2019a, vgl. AA 15.2.2019a). Am
5. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
6. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem “Implementation Day” am
7. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA15.2.2019a).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 3.2019a, vergleiche AA 15.2.2019a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 12.1.2019). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 3.2019a, vergleiche AA 15.2.2019a). Am
8. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
9. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem “Implementation Day” am
10. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA15.2.2019a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und aussortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 4.2.2019). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Die Wahlen an sich liefen im Prinzip frei und fair ab, unabhängige Wahlbeobachter waren aber nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 12.1.2019). Die Erwartung, dass durch den 2015 erfolgten Abschluss des Atomabkommens (JCPOA) Reformkräfte im Iran gestärkt würden, hat sich in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt. Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen „unislamisches“ oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher auch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt Ende 2017 war die Aufhebung der Todesstrafe für die meisten Drogendelikte, was im ersten Halbjahr 2018 zu einer signifikanten Reduktion der vollstreckten Todesurteile (-60%) führte. Jedoch gab es 2018 mit der Einschränkung des Zugangs zu unabhängigen Anwälten in „politischen“ Fällen und der zunehmenden Verfolgung von Umweltaktivisten auch zwei eindeutig negative Entwicklungen (ÖB Teheran 12.2019). Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt und unterstützen im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 12.1.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (15.2.2019a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/-/202450, Zugriff 30.4.2019 - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 30.4.2019 - BTI - Bertelsmann Stiftung

den Art. 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vgl. US DOS 29.5.2018).In der Normenhierarchie der Rechtsordnung Irans steht die Scharia an oberster Stelle. Darunter stehen die Verfassung und das übrige kodifizierte Recht. Die Richter sind nach der Verfassung angehalten, bei der Rechtsanwendung zuerst auf Grundlage des kodifizierten Rechts zu entscheiden. Im Zweifelsfall kann jedoch

den Artikel 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vergleiche US DOS 29.5.2018). In der Strafjustiz existieren mehrere voneinander getrennte Gerichtszweige. Die beiden wichtigsten sind die ordentlichen Strafgerichte und die Revolutionsgerichte. Daneben sind die Pressegerichte für Taten von Journalisten, Herausgebern und Verlegern zuständig. Die “Sondergerichte für die Geistlichkeit“ sollen abweichende Meinungen unter schiitischen Geistlichen untersuchen und ihre Urheber bestrafen. Sie unterstehen direkt dem Revolutionsführer und sind organisatorisch außerhalb der Judikative angesiedelt (AA 9.12.2015, vgl. BTI 2018). In der Strafjustiz existieren mehrere voneinander getrennte Gerichtszweige. Die beiden wichtigsten sind die ordentlichen Strafgerichte und die Revolutionsgerichte. Daneben sind die Pressegerichte für Taten von Journalisten, Herausgebern und Verlegern zuständig. Die “Sondergerichte für die Geistlichkeit“ sollen abweichende Meinungen unter schiitischen Geistlichen untersuchen und ihre Urheber bestrafen. Sie unterstehen direkt dem Revolutionsführer und sind organisatorisch außerhalb der Judikative angesiedelt (AA 9.12.2015, vergleiche BTI 2018). Die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte beschränkt sich auf folgende Delikte: - Straftaten betreffend die innere und äußere Sicherheit des Landes, bewaffneter Kampf gegen das Regime, Verbrechen unter Einsatz von Waffen, insbesondere "Feindschaft zu Gott" und "Korruption auf Erden"; - Anschläge auf politische Personen oder Einrichtungen; - Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des jeweiligen Revolutionsführers; - Spionage für fremde Mächte; - Rauschgiftdelikte, Alkoholdelikte und Schmuggel; - Bestechung, Korruption, Unterschlagung öffentlicher Mittel und Verschwendung von Volksvermögen (AA 9.12.2015). Gerichtsverfahren, vor allem Verhandlungen vor Revolutionsgerichten, finden nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und sind extrem kurz. Manchmal dauert ein Verfahren nur wenige Minuten (AI 22.2.2018). Die iranische Strafrechtspraxis unterscheidet sich stark von jener der europäischen Staaten: Körperstrafen sowie die Todesstrafe werden verhängt (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 12.1.2019). Nach Art. 278 iStGB können in bestimmten Fällen des Diebstahls Amputationen von Gliedmaßen – auch für Ersttäter – vom Gericht angeordnet werden (AA 12.1.2019). Amputation eines beispielsweise Fingers bei Diebstahl fällt unter Vergeltungsstrafen („Qisas“), ebenso wie die Blendung, die auch noch immer angewendet werden kann. Durch Erhalt eines Abstandsgeldes („Diya“) kann der ursprünglich Verletzte jedoch auf die Anwendung einer Blendung verzichten (ÖB Teheran 12.2018).Die iranische Strafrechtspraxis unterscheidet sich stark von jener der europäischen Staaten: Körperstrafen sowie die Todesstrafe werden verhängt (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 12.1.2019). Nach Artikel 278, iStGB können in bestimmten Fällen des Diebstahls Amputationen von Gliedmaßen – auch für Ersttäter – vom Gericht angeordnet werden (AA 12.1.2019). Amputation eines beispielsweise Fingers bei Diebstahl fällt unter Vergeltungsstrafen („Qisas“), ebenso wie die Blendung, die auch noch immer angewendet werden kann. Durch Erhalt eines Abstandsgeldes („Diya“) kann der ursprünglich Verletzte jedoch auf die Anwendung einer Blendung verzichten (ÖB Teheran 12.2018). Aussagen hinsichtlich einer einheitlichen Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis sind nur eingeschränkt möglich, da diese sich durch scheinbare Willkür auszeichnet. Rechtlich möglich wird dies vorrangig durch unbestimmte Formulierungen von Straftatbeständen und Rechtsfolgen sowie eine uneinheitliche Aufsicht der Justiz über die Gerichte. Auch willkürliche Verhaftungen kommen vor und führen dazu, dass Personen ohne ein anhängiges Strafverfahren festgehalten werden. Darüber hinaus ist die Strafverfolgungspraxis auch stark von aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen bestimmt. Im August 2018 wurde angesichts der kritischen Wirtschaftslage ein Sondergericht für Wirtschaftsstraftaten eingerichtet, das bislang schon sieben Menschen wegen Korruption zum Tode verurteilt hat (AA 12.1.2019). Wohl häufigster Anknüpfungspunkt für Diskriminierung im Bereich der Strafverfolgung ist die politische Überzeugung. Beschuldigten bzw. Angeklagten werden grundlegende Rechte vorenthalten, die auch nach iranischem Recht garantiert sind. Untersuchungshäftlinge werden bei Verdacht eines Verbrechens unbefristet ohne Anklage festgehalten, ihre Familien werden nicht oder sehr spät informiert. Oft erhalten Gefangene während der laufenden Ermittlungen keinen rechtlichen Beistand, weil ihnen dieses Recht verwehrt wird oder ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Insbesondere bei politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionelle erheben Gerichte oft Anklage aufgrund konstruierter oder vorgeschobener Straftaten. Die Strafen sind in Bezug auf die vorgeworfene Tat zum Teil unverhältnismäßig hoch. Hinsichtlich der Ausübung von Sippenhaft liegen gegensätzliche Informationen vor, sodass eine belastbare Aussage nicht möglich ist (AA 12.1.2019). Hafterlass ist nach Ableistung der Hälfte der Strafe möglich. Amnestien werden unregelmäßig vom Revolutionsführer auf Vorschlag des Chefs der Justiz im Zusammenhang mit hohen religiösen Feiertagen und dem iranischen Neujahrsfest am 21. März ausgesprochen. Bei Vergeltungsstrafen können die Angehörigen der Opfer gegen Zahlung eines Blutgeldes auf den Vollzug der Strafe verzichten. Unter der Präsidentschaft Rohanis hat die Zahl der Aussetzung der hohen Strafen bis hin zur Todesstrafe wegen des Verzichts der Angehörigen auf den Vollzug der Strafe stark zugenommen (AA 12.1.2019). Rechtsschutz ist oft nur eingeschränkt möglich. Anwälte, die politische Fälle übernehmen, werden systematisch eingeschüchtert oder an der Übernahme der Mandate gehindert. Der Zugang von Verteidigern zu staatlichem Beweismaterial wird häufig eingeschränkt oder verwehrt. Die Unschuldsvermutung wird mitunter – insbesondere bei politisch aufgeladenen Verfahren – nicht beachtet. Zeugen werden durch Drohungen zu belastenden Aussagen gezwungen. Es gibt zahlreiche Berichte über durch Folter und psychischen Druck erzwungene Geständnisse. Insbesondere Isolationshaft wird genutzt, um politische Gefangene und Journalisten psychisch unter Druck zu setzen. Gegen Kautionszahlungen können Familienmitglieder die Isolationshaft in einzelnen Fällen verhindern oder verkürzen (AA 12.1.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1115973/4598_1450445204_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2015-09-12-2015.pdf, Zugriff 24.5.2019 - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 24.5.2019 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 24.5.2019 - BTI - Bertelsmann Stiftung

igten Regierung trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die hohe Anzahl an Hinrichtungen, die jedoch aufgrund einer Änderung im Drogengesetz 2018 niedriger lag als in den Vorjahren (AA 15.2.2019a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 28.5.2019 - AA – Auswärtiges Amt (15.2.2019a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/-/202450#content_2, Zugriff 28.5.2019 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 28.5.2019 - FH – Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2006369.html, Zugriff 31.5.2019.2019 - HRW – Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002197.html, Zugriff 28.5.2019 - ÖB Teheran (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 28.5.2019 - US DOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2018 Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004255.html, Zugriff 28.5.2019 Meinungs- und Pressefreiheit Die iranische Verfassung garantiert zwar Meinungs- und Pressefreiheit, aber nur insoweit Aussagen nicht „schädlich“ für die grundlegenden Prinzipien des Islams oder die „Rechte der Öffentlichkeit“ sind (ÖB Teheran 12.2018, vgl. US DOS 13.3.2019). In der Praxis sehen sich Meinungs- und Pressefreiheit mit starken Einschränkungen konfrontiert (AA 12.1.2019, vgl. BTI 2018, AI 22.2.2018, US DOS 13.3.2019) und Behörden nutzen das Gesetz, um Personen, die die Regierung direkt kritisieren oder menschenrechtliche Probleme ansprechen, einzuschüchtern und strafrechtlich zu verfolgen (US DOS 13.3.2019). So spiegelt zwar die iranische Presselandschaft eine gewisse Bandbreite unterschiedlicher Positionen innerhalb des politischen Spektrums wider, geprägt wird sie dennoch von einer Vielzahl höchst wandelbarer, da nicht schriftlich fixierter „roter Linien“ des Revolutionsführers. Bei Abweichungen drohen Verwarnungen, Publikationsverbote, strafrechtliche Sanktionen etwa wegen „Propaganda gegen das System“ bis hin zum Verbot von Medien, sowohl von reformorientierten wie auch von konservativen Zeitungen (AA 12.1.2019). „Propaganda gegen den Staat“ ist mit einer einjährigen Freiheitsstrafe sanktioniert, wobei „Propaganda“ nicht definiert ist. Zeitungen und Medien sind daher stets der Gefahr ausgesetzt, bei regierungskritischer oder für hohe Regimevertreter unliebsamer Berichterstattung geschlossen zu werden – dies gilt auch für Regimemedien. Oft werden in diesem Zusammenhang die Zeitungsherausgeber verhaftet (ÖB Teheran 12.2018). Mitarbeiter von ausländischen Presseagenturen (insbesondere kritische farsisprachige Medien wie BBC, DW oder Voice of America) sowie unabhängige Journalisten sind Berichten zufolge oft mit Verzögerungen bei der Gewährung der Presselizenz durch die iranischen Behörden, Verhaftungen, körperlicher Züchtigung sowie Einschüchterung ihrer Familienmitglieder konfrontiert (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 12.1.2019). Insbesondere im Zusammenhang mit politischen Ereignissen, wie z.B. Wahlen, war in den letzten Jahren immer wieder ein verstärktes Vorgehen gegen Journalisten zu beobachten. Meist werden dabei unverhältnismäßig hohe Strafen wegen ungenau definierter Anschuldigungen wie etwa „regimefeindliche Propaganda“ verhängt (ÖB Teheran 12.2018).Die iranische Verfassung garantiert zwar Meinungs- und Pressefreiheit, aber nur insoweit Aussagen nicht „schädlich“ für die grundlegenden Prinzipien des Islams oder die „Rechte der Öffentlichkeit“ sind (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche US DOS 13.3.2019). In der Praxis sehen sich Meinungs- und Pressefreiheit mit starken Einschränkungen konfrontiert (AA 12.1.2019, vergleiche BTI 2018, AI 22.2.2018, US DOS 13.3.2019) und Behörden nutzen das Gesetz, um Personen, die die Regierung direkt kritisieren oder menschenrechtliche Probleme ansprechen, einzuschüchtern und strafrechtlich zu verfolgen (US DOS 13.3.2019). So spiegelt zwar die iranische Presselandschaft eine gewisse Bandbreite unterschiedlicher Positionen innerhalb des politischen Spektrums wider, geprägt wird sie dennoch von einer Vielzahl höchst wandelbarer, da nicht schriftlich fixierter „roter Linien“ des Revolutionsführers. Bei Abweichungen drohen Verwarnungen, Publikationsverbote, strafrechtliche Sanktionen etwa wegen „Propaganda gegen das System“ bis hin zum Verbot von Medien, sowohl von reformorientierten wie auch von konservativen Zeitungen (AA 12.1.2019). „Propaganda gegen den Staat“ ist mit einer einjährigen Freiheitsstrafe sanktioniert, wobei „Propaganda“ nicht definiert ist. Zeitungen und Medien sind daher stets der Gefahr ausgesetzt, bei regierungskritischer oder für hohe Regimevertreter unliebsamer Berichterstattung geschlossen zu werden – dies gilt auch für Regimemedien. Oft werden in diesem Zusammenhang die Zeitungsherausgeber verhaftet (ÖB Teheran 12.2018). Mitarbeiter von ausländischen Presseagenturen (insbesondere kritische farsisprachige Medien wie BBC, DW oder Voice of America) sowie unabhängige Journalisten sind Berichten zufolge oft mit Verzögerungen bei der Gewährung der Presselizenz durch die iranischen Behörden, Verhaftungen, körperlicher Züchtigung sowie Einschüchterung ihrer Familienmitglieder konfrontiert (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 12.1.2019). Insbesondere im Zusammenhang mit politischen Ereignissen, wie z.B. Wahlen, war in den letzten Jahren immer wieder ein verstärktes Vorgehen gegen Journalisten zu beobachten. Meist werden dabei unverhältnismäßig hohe Strafen wegen ungenau definierter Anschuldigungen wie etwa „regimefeindliche Propaganda“ verhängt (ÖB Teheran 12.2018). Für Funk- und Fernsehanstalten besteht ein staatliches Monopol. Der Empfang ausländischer Satellitenprogramme ist ohne spezielle Genehmigung untersagt, wenngleich weit verbreitet. Die Behörden versuchen, dies durch den Einsatz von Störsendern (sogenanntes Jamming) zu unterbinden. Ebenso werden oppositionelle Webseiten und eine Vielzahl ausländischer Nachrichtenseiten sowie soziale Netzwerke durch iranische Behörden geblockt (AA 12.1.2019, vgl. FH 4.2.2019). Ihr Empfang ist jedoch mithilfe von VPN (Virtual Private Networks) möglich, wird aber „gefiltert“ bzw. mitgelesen und regelmäßig auch gestört. Das Vorgehen der Behörden gegen reformorientierte Medien erstreckt sich auch auf das Internet. Jeder, der sich regimekritisch im Internet äußert, läuft Gefahr, mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, einen „Cyber-Krieg“ gegen das Land führen zu wollen. Die Überwachung persönlicher Daten ist grundsätzlich nur mit Gerichtsanordnung möglich, außer die nationale Sicherheit ist betroffen (AA 12.1.2019).Für Funk- und Fernsehanstalten besteht ein staatliches Monopol. Der Empfang ausländischer Satellitenprogramme ist ohne spezielle Genehmigung untersagt, wenngleich weit verbreitet. Die Behörden versuchen, dies durch den Einsatz von Störsendern (sogenanntes Jamming) zu unterbinden. Ebenso werden oppositionelle Webseiten und eine Vielzahl ausländischer Nachrichtenseiten sowie soziale Netzwerke durch iranische Behörden geblockt (AA 12.1.2019, vergleiche FH 4.2.2019). Ihr Empfang ist jedoch mithilfe von VPN (Virtual Private Networks) möglich, wird aber „gefiltert“ bzw. mitgelesen und regelmäßig auch gestört. Das Vorgehen der Behörden gegen reformorientierte Medien erstreckt sich auch auf das Internet. Jeder, der sich regimekritisch im Internet äußert, läuft Gefahr, mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, einen „Cyber-Krieg“ gegen das Land führen zu wollen. Die Überwachung persönlicher Daten ist grundsätzlich nur mit Gerichtsanordnung möglich, außer die nationale Sicherheit ist betroffen (AA 12.1.2019). Unabhängigen Journalisten können Verhaftungen, Strafverfolgung und Inhaftierungen drohen. Im Juli und August 2018 wurden mindestens sechs Journalisten der Nachrichtenseite Majzooban-e-Noor wegen ihrer Berichterstattung über die Februarproteste von Mitgliedern des sufi-muslimischen Ordens Nematollahi Gonabadi zu Gefängnisstrafen von 7 bis 26 Jahren verurteilt (FH 4.2.2019). Die Behörden gestatten es nicht, das Regierungssystem, den Obersten Führer oder die Staatsreligion öffentlich zu kritisieren. Sicherheitsbehörden bestrafen jene, die diese Einschränkungen verletzen oder den Präsidenten, das Kabinett oder das Parlament öffentlich kritisieren (US DOS 13.3.2019). Die 1997 unter Khatami gegründete „Association of Iranian Journalists“ wurde 2009 unter Staatspräsident Ahmadinedschad von den Sicherheitskräften geschlossen und hat seitdem trotz pressefreundlicher Wahlkampfversprechen von Rohani ihre Tätigkeit nicht wieder aufgenommen. Verhaftungen regimekritischer Journalisten stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Auslandsreisen iranischer Journalisten werden von Sicherheitskräften kritisch beäugt – eine Ausreise zu einem Workshop der Deutschen Welle wurde z.B. verhindert. Auch Journalisten konservativer Medien müssen sich nach Rückkehr verhören lassen. Im Ausland lebende Journalisten von BBC Persia berichten von gezielter Verfolgung und Einschüchterungsversuchen. Maßnahmen wie Überwachung, wiederholte Befragungen und das Einfrieren von Konten erstreckten sich dabei auch auf Familien der Betroffenen. Familienangehörige wurden unter Druck gesetzt, auf die Beendigung der journalistischen Tätigkeit für BBC Persia hinzuwirken. Inhaftierte Journalisten sind in Iran – wie alle politischen Gefangenen – besorgniserregenden Haftbedingungen ausgesetzt. Immer wieder wird mit Hungerstreiks dagegen protestiert, dass ihnen im Gefängnis eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird (AA 12.1.2019). Auch gegen Personen, die ihre Meinung oder Nachrichten online publizieren (Blogger), wurde in den letzten Jahren massiv vorgegangen. Oft wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt, zum Teil sogar zum Tode. Die elektronischen Medien und der Internet-Verkehr sowie Internet-Cafés (obligatorische Personenidentifikationen und Überwachungskameras) stehen unter intensiver staatlicher Kontrolle. Millionen Internetseiten sind gesperrt. Regimefeindliche oder „islamfeindliche“ Äußerungen werden auch geahndet, wenn sie in elektronischen Kommunikationsmedien, etwa auch in sozialen Netzwerken, getätigt werden. Vor allem junge Menschen, welche diese Kommunikationsmittel zum Meinungsaustausch nutzen, laufen Gefahr, wegen ihrer geäußerten regimekritischen Meinung verfolgt zu werden (ÖB Teheran 12.2018). Ebenso unter Druck stehen Filmemacher und bildende Künstler, vor allem dann, wenn ihre Kunst als „unislamisch“ oder regimekritisch angesehen wird, oder sie ihre Filme an ausländische Filmproduktionsfirmen verkaufen oder auch nur im Ausland aufführen (dazu wurde jüngst eine Genehmigungspflicht verhängt). Über zahlreiche Künstler wurden Strafen wegen zumeist „regimefeindlicher Propaganda“ und anderen Anschuldigungen verhängt. Viele sind regelmäßig in Haft bzw. zu langjährigen Tätigkeits- und Interviewverboten verurteilt (ÖB Teheran 12.2018). Präsident Rohani hatte in seiner Wahlkampagne eine Lockerung der Zensurpolitik versprochen. Zeitweise wurden einige soziale Netzwerke wieder freigegeben. Rohani bezeichnete den Zugang zum Internet als „Bürgerrecht“ und ist selbst auf Twitter und Facebook aktiv (beide aktuell in Iran gesperrt, wobei dies durch viele Iraner mittels VPN umgangen wird). Trotz seiner vielversprechenden Aussagen und einer (teils heftig geführten) öffentlichen Diskussion insbesondere zum Thema „Cyberspace“ hat sich die Situation aber nicht signifikant verbessert, im Gegenteil: Im ersten Halbjahr 2018 wurde der überaus beliebte Messenger App „Telegram“ gesperrt, es gibt weiterhin Polizeiaktionen gegen auf Instagram erfolgreichen Frauen, die „unsittliche“ Inhalte (Fotos ohne Kopftuch, Make-up-Videos, Tanzvideos,...) teilen (ÖB Teheran 12.2018). Die Messenger App Telegram hat in Iran mehr als 40 Millionen Nutzer. Auch Facebook und Twitter bleiben blockiert, genauso wie hunderte andere Webseiten (HRW 17.1.2019). In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich Iran um sechs Plätze verschlechtert und liegt nun an Position 170 (2018:164). Reporter ohne Grenzen bezeichnet Iran als eines der größten Gefängnisse für Journalisten. Verhaftungen von professionellen Journalisten und nicht professionellen Journalisten, vor allem solche, die in sozialen Netzwerken posten, haben sich im Jahr 2018 gesteigert (ROG 2019). Nahezu jede iranische Familie besitzt eine Satellitenschüssel, auch wenn diese offiziell verboten sind. Internet ist weit verbreitet, die Zahl der Internetcafés (Cofee Net) nimmt stetig zu, chatten (und zunehmend auch bloggen) ist eine Art Volkssport unter jungen Iranern. Zudem ist die Zahl an Handys gerade unter jungen Iranern hoch, auch wenn SIM-Karten sehr teuer sind. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich Filme aus Hollywood, von denen Raubkopien überall auf den Straßen zu kaufen sind. Die dürftige Qualität und die islamische Zensur schrecken niemanden ab (GIZ 3.2019c). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 29.5.2019 - BTI - Bertelsmann Stiftung