RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2021 GeschäftszahlL515 2182370-1 Spruch, L515 2182370-1/20E L515 2182368-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgeri

28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

28 Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. Die Dauer des zeitlich befristeten Einreiseverbotes wird gem. § 53 FPG 2005, BGBl I 100/2005 idgF mit 4 Jahren festgesetzt.Die Dauer des zeitlich befristeten Einreiseverbotes wird gem. Paragraph 53, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF mit 4 Jahren festgesetzt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. der Republik Armenien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. der Republik Armenien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

28 Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. Die Dauer des zeitlich befristeten Einreiseverbotes wird gem. § 53 FPG 2005, BGBl I 100/2005 idgF mit 6 Jahren festgesetzt.Die Dauer des zeitlich befristeten Einreiseverbotes wird gem. Paragraph 53, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF mit 6 Jahren festgesetzt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.

1. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten. römisch eins.
2. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten. I.
3. Vorverfahren in Bezug auf bP1römisch eins.
4. Vorverfahren in Bezug auf bP1 Vor gegenständlicher Antragstellung reiste die bP1 mit einem Visum der Kategorie C (ausgestellt am 06.06.2016) von der XXXX (gültig für 12 Tage im Zeitraum von 07.06.2016 bis 03.07.2016) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor gegenständlicher Antragstellung reiste die bP1 mit einem Visum der Kategorie C (ausgestellt am 06.06.2016) von der römisch 40 (gültig für 12 Tage im Zeitraum von 07.06.2016 bis 03.07.2016) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.07.2016 hinsichtlich der Fluchtgründe wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (auszugsweise Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): "... Ich war 10 Jahre Leiter einer Gemeinde. Ich bekam Probleme mit Behörden, weil diese korrupt waren und Geld von mir wollten. Gegen mich wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ein Polizist hat etwas gestohlen und so dargelegt, als ob ich der Dieb gewesen wäre. Es kam auch zu Handgreiflichkeiten. Dann flüchtete meine Familie nach Berg-Karabach und ich floh nach Russland. Ansonsten habe ich keine Fluchtgründe. Ich fürchte, dass ich nach der Rückkehr getötet werde oder ins Gefängnis komme und dort getötet werde. Ich war gegen die Behörden, da diese korrupt sind. Sie sind wie die Mafia. Das Strafverfahren gegen mich ist immer noch gültig, wurde vom Gericht zurück an die Staatsanwaltschaft geschickt. Wenn ich heimkehre, werde ich von den Behörden solange festgehalten bis das Verfahren abgeschlossen ist. Etwas Schriftliches habe ich nicht mit, aber sie können eine Anfrage nach Armenien richten. …“ Ferner brachte die bP1 in einer weiteren Einvernahme am 10.11.2016 Folgendes vor (auszugsweise Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): „… F: Sie sind armenischer Staatsbürger, gehören der armenischen Volksgruppe an, sind armenisch-apostolischen Glaubens, sind traditionell und standesamtlich verheiratet, haben drei Kinder und drei Geschwister. Ist das so richtig? A: Ja. … F: Wie haben Sie sich im Herkunftsstaat den Lebensunterhalt finanzieren können, damit meine ich Miete, Kleidung, Lebensmittel, usw.? A: Ich war Gemeinderatsvorsitzender, 10 Jahre lang. Ich hatte auch einen Landwirtschaftsbetrieb. Ich habe 20 ha Grund. … F: Welches Land war Ihr Reiseziel als Sie nun Russland verlassen haben? A: Österreich. Denn hier wohnt meine Tochter. Ich habe gehört, dass sie sich von ihrem Mann scheiden lassen hat. Sie ist krank und ich habe von ihrer Krankheit gehört. … F: Warum reisten Sie nicht mit Ihrer Tochter gemeinsam nach Österreich? A: Ich habe damals als Gemeinderatsvorsitzender gearbeitet und hatte keine Probleme mit den Behörden und der Regierung. Ich hatte auch keine Sorgen. Deswegen bin ich in Armenien geblieben und habe dort weitergearbeitet. F: Seit wann leben Sie von Ihrer in Österreich aufhältigen Tochter getrennt? A: Seit 2002 lebe ich von meiner Tochter getrennt, weil sie geheiratet hat und in das Haus Ihrer Schwiegereltern gezogen ist. … F: Wollen Sie freiwillig nach Tschechien oder in den Herkunftsstaat zurück? A: Ich habe große Probleme in Armenien, dort werde ich gesucht und ich wurde von denen auch in Russland gefunden. Daher ist es ausgeschlossen, dass ich freiwillig nach Armenien reise. Tschechien ist für mich ein fremdes Land wo ich niemanden kenne und niemanden habe. Meine Tochter wohnt hier und ich wäre gerne hiergeblieben. …“ I.3.
5. Mit Bescheid vom 11.11.2016 durch die bB wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.07.2016 ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen; die Tschechische Republik für die Prüfung des Antrages für zuständig erklärt; gegen die bP1 die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung in die Tschechische Republik als zulässig beschieden. Am 12.01.2017 wurde die bP1 in die Tschechische Republik überstellt. römisch eins.3.1. Mit Bescheid vom 11.11.2016 durch die bB wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.07.2016 ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen; die Tschechische Republik für die Prüfung des Antrages für zuständig erklärt; gegen die bP1 die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung in die Tschechische Republik als zulässig beschieden. Am 12.01.2017 wurde die bP1 in die Tschechische Republik überstellt. I.3.

1. Gegen den oa. Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis vom 06.03.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. Der verwaltungsbehördliche Bescheid erwuchs in Rechtskraft und wurde vollzogen.römisch eins.3.
2. Gegen den oa. Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis vom 06.03.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. Der verwaltungsbehördliche Bescheid erwuchs in Rechtskraft und wurde vollzogen. I.3.
3. In weiterer Folge reiste die bP1 erneut in das österreichische Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit ihrer Ehefrau gegenständliche Anträge. römisch eins.3.
4. In weiterer Folge reiste die bP1 erneut in das österreichische Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit ihrer Ehefrau gegenständliche Anträge. I.
5. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (auszugsweise Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1):römisch eins.
6. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (auszugsweise Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): „… F.: Haben Sie Dokumente, welche Ihre Identität beweisen. A.: Ich habe neben anderen Dokumenten meinen Wehrdienstausweis in Vorlage gebracht. Anm.: Militärausweis Nr. XXXX vom XXXX 1981Anmerkung, Militärausweis Nr. römisch 40 vom römisch 40 1981 Ausweis zur Grenzüberwachung vom XXXX 2012Ausweis zur Grenzüberwachung vom römisch 40 2012 Ausweis Parteimitgliedschaft Republikaner undatiert Ausweis freie Mitgliedschaft 2010 undatiert Bestätigung aus der Ukraine, Aufenthalt in Klinikum ausgestellt am XXXX 2017 (Entlassung 08.03.2017)Bestätigung aus der Ukraine, Aufenthalt in Klinikum ausgestellt am römisch 40 2017 (Entlassung 08.03.2017) Diplom Nr. XXXX vom XXXX 1988 Polytechnikum XXXX Diplom Nr. römisch 40 vom römisch 40 1988 Polytechnikum römisch 40 Geburtsurkunde Nr. XXXX vom XXXX 1982Geburtsurkunde Nr. römisch 40 vom römisch 40 1982 Weiters lege ich vor: Gratulationsschreiben des Vizepräsidenten vom XXXX 2008 (Ernennung zum Dorfmeister)Gratulationsschreiben des Vizepräsidenten vom römisch 40 2008 (Ernennung zum Dorfmeister) Reisepasskopie XXXX vom XXXX 2015Reisepasskopie römisch 40 vom römisch 40 2015 Urkunde über Teilnahme in Bergkarabach undatiert (Freiwillige Grenzüberwachung) Vollmacht von Dr. Lennart Binder, MIVE 03 + Kassaeingang 100 Euro Verletzungsbestätigung vom XXXX 2010 Verletzungsbestätigung vom römisch 40 2010 Dorfmeister-Wahlen (Flugblatt) vom XXXX 2008Dorfmeister-Wahlen (Flugblatt) vom römisch 40 2008 Buch Seite 196 – Beschreibung des Lebens in der Region XXXX (Lebenslauf des Antragstellers)Buch Seite 196 – Beschreibung des Lebens in der Region römisch 40 (Lebenslauf des Antragstellers) Medaillenverleihung von 1992 bis 2002 – XXXX (General XXXX ) vom XXXX 2012Medaillenverleihung von 1992 bis 2002 – römisch 40 (General römisch 40 ) vom römisch 40 2012 Ausweis des Verteidungsministeriums, Medaillenverleihung vom XXXX 2011Ausweis des Verteidungsministeriums, Medaillenverleihung vom römisch 40 2011 Foto Gratulationsschreiben über Teilnahme in Berg-Karabach (Verteid. Minist. Berg-Karabach) undatiert. Diverse Rechnungen aus der Ukraine Teilnahmebestätigung Kurs über Buchhaltungsausbildung vom XXXX 1998Teilnahmebestätigung Kurs über Buchhaltungsausbildung vom römisch 40 1998 Teilnahmebestätigung Kurs über Investitionen – undatiert Teilnahmebestätigung Kurs über Management (Führung) vom XXXX 2016 bis XXXX 2016Teilnahmebestätigung Kurs über Management (Führung) vom römisch 40 2016 bis römisch 40 2016 Teilnahmebestätigung Kurs über Regionale Zusammenarbeit - undatiert F.: Was möchten Sie mit dem Buch Seite 196 – Beschreibung des Lebens in der Region XXXX (Lebenslauf des Antragstellers) beweisen.F.: Was möchten Sie mit dem Buch Seite 196 – Beschreibung des Lebens in der Region römisch 40 (Lebenslauf des Antragstellers) beweisen. A.: Ich will nur meinen Lebenslauf darstellen und meine Verdienste als Dorfmeister wiedergegeben wissen. F.: Was möchten Sie mit den Rechnungen aus der Ukraine beweisen. A.: Ich möchte damit beweisen, dass ich mich in der Ukraine aufgehalten habe. Ich habe am XXXX 02.2017 in der Ukraine und zwar bis XXXX 06.
7. Von der Ukraine machte ich mich dann mit dem Flugzeug auf den Weg nach Wien.A.: Ich möchte damit beweisen, dass ich mich in der Ukraine aufgehalten habe. Ich habe am römisch 40 02.2017 in der Ukraine und zwar bis römisch 40 06.
8. Von der Ukraine machte ich mich dann mit dem Flugzeug auf den Weg nach Wien. F.: Werden Sie im Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten. A.: Ich werde von Herrn Dr. Lennart Binder vertreten, er ist heute nicht anwesend – die Einvernahme soll ohne seine Anwesenheit stattfinden. F.: Haben Sie irgendwo außerhalb von Österreich um Asyl angesucht. A.: Nein. F.: Wie geht es Ihnen gesundheitlich. A.: Gut. F.: Befinden Sie sich in ärztlicher Behandlung oder sonst in Therapie. A.: Nein. F.: Nehmen Sie Medikamente. A.: Nein. F.: Wie geht es Ihrer Frau gesundheitlich. A.: Meiner Frau geht es nicht so gut, sie ist müde und leidet an Genickschmerzen und die Beine werden dick. Hier möchte ich anführen, dass meine Tochter XXXX , geboren am XXXX (Anm.: IFA XXXX ) in Österreich lebt. Sie ist geschieden und hat eine Tochter und wir, meine Gattin und ich, möchten XXXX unterstützen. Hier möchte ich anführen, dass meine Tochter römisch 40 , geboren am römisch 40 Anmerkung, IFA römisch 40 ) in Österreich lebt. Sie ist geschieden und hat eine Tochter und wir, meine Gattin und ich, möchten römisch 40 unterstützen. Anm.: Anmerkung, XXXX , XXXX geboren, XXXX römisch 40 , römisch 40 geboren, römisch 40 XXXX , XXXX geboren, XXXX römisch 40 , römisch 40 geboren, römisch 40 XXXX , XXXX geboren, XXXX römisch 40 , römisch 40 geboren, römisch 40 XXXX , XXXX geboren, XXXX römisch 40 , römisch 40 geboren, römisch 40 Dazu wird vom Antragsteller ausgeführt, dass XXXX , XXXX geboren, XXXX und römisch 40 , römisch 40 geboren, römisch 40 und XXXX , XXXX geboren, XXXX römisch 40 , römisch 40 geboren, römisch 40 in Graz aufhältig sind. XXXX hat wieder geheiratet. XXXX und XXXX sind in XXXX und brauchen unsere Hilfe. Sie leben in XXXX .in Graz aufhältig sind. römisch 40 hat wieder geheiratet. römisch 40 und römisch 40 sind in römisch 40 und brauchen unsere Hilfe. Sie leben in römisch 40 . … F.: Können Sie die lateinische Schrift lesen. A.: Ja. F.: Können Sie Deutsch. A.: Ein wenig. … F.: Sind Sie für den Fall der Vorlage von Dokumenten mit deren vorläufiger Einbehaltung zwecks Übersetzung und Echtheitsüberprüfung einverstanden. A.: Ja. Danach gefragt, gebe ich an, ich bin Staatsbürger von Armenien, gehöre der Volksgruppe der Armenier und dem armenisch-apostolisch-gregorianischen Glauben an. Ich bin verheiratet und habe drei Kinder. Eine Tochter lebt in Österreich, die anderen Kinder leben in Armenien. XXXX , geboren XXXX römisch 40 , geboren römisch 40 XXXX , geboren am XXXX römisch 40 , geboren am römisch 40 XXXX , geboren am XXXX römisch 40 , geboren am römisch 40 Auf Nachfrage gebe ich an, bei meiner Familie handelt es sich einschließlich meiner Person um XXXX , XXXX geboren, StA. Armenien, IFA XXXX römisch 40 , römisch 40 geboren, StA. Armenien, IFA römisch 40 XXXX , XXXX geboren, StA. Armenien, IFA XXXX römisch 40 , römisch 40 geboren, StA. Armenien, IFA römisch 40 F.: Wann und wo haben Sie geheiratet. A.: Ich heiratete am 06.02.1982 XXXX , geboren am XXXX lebt im Dorf XXXX , Region XXXX . XXXX ist verheiratet mit XXXX . Sie haben einen Sohn namens XXXX und eine Tochter namens XXXX . Sie leben von der Landwirtschaft. römisch 40 , geboren am römisch 40 lebt im Dorf römisch 40 , Region römisch 40 . römisch 40 ist verheiratet mit römisch 40 . Sie haben einen Sohn namens römisch 40 und eine Tochter namens römisch 40 . Sie leben von der Landwirtschaft. XXXX , geboren am XXXX lebt im Dorf XXXX , Region XXXX – er ist mit XXXX verheiratet. Sie haben einen Sohn namens XXXX und eine Tochter namens XXXX . Sie leben ebenso von der Landwirtschaft. römisch 40 , geboren am römisch 40 lebt im Dorf römisch 40 , Region römisch 40 – er ist mit römisch 40 verheiratet. Sie haben einen Sohn namens römisch 40 und eine Tochter namens römisch 40 . Sie leben ebenso von der Landwirtschaft. F.: Aus welchem Gebiet/welcher Region Ihres Heimatlandes kommen Sie. A.: Ich wurde in XXXX geboren und bin dort aufgewachsen.A.: Ich wurde in römisch 40 geboren und bin dort aufgewachsen. F.: Sind Ihre Eltern armenische Staatsbürger. A.: Ja, auf Nachfrage gebe ich an, mein Vater heißt XXXX und meine Mutter heißt XXXX . Mein Vater ist verstorben, meine Mutter lebt in XXXX (sie lebt dort mit meinem Bruder zusammen). Meine Mutter ist Rentnerin und betreibt nebenbei die Landwirtschaft. A.: Ja, auf Nachfrage gebe ich an, mein Vater heißt römisch 40 und meine Mutter heißt römisch 40 . Mein Vater ist verstorben, meine Mutter lebt in römisch 40 (sie lebt dort mit meinem Bruder zusammen). Meine Mutter ist Rentnerin und betreibt nebenbei die Landwirtschaft. F.: Wo kamen Ihre Kinder zur Welt. A.: Alle wurden im Dorf XXXX geboren.A.: Alle wurden im Dorf römisch 40 geboren. F.: Seit wann halten Sie sich in Österreich auf. A.: Seit dem 28.06.
9. F.: Wenn Sie im Besitz von Beweismitteln bzw. Identitätsdokumenten sind, legen Sie diese bitte vor. A.: Ich habe alles vorgelegt. F.: Wo ist Ihr Reisepass. A.: Ich habe meine Heimat im Besitz von meinem eigenen authentischen Reisepass verlassen. Ich kam mit einem Visum der Republik XXXX und ich habe sogleich nach meiner Ankunft in Österreich am Flughafen Wien-Schwechat meinen Reisepass verloren.A.: Ich habe meine Heimat im Besitz von meinem eigenen authentischen Reisepass verlassen. Ich kam mit einem Visum der Republik römisch 40 und ich habe sogleich nach meiner Ankunft in Österreich am Flughafen Wien-Schwechat meinen Reisepass verloren. Auf Nachfrage gebe ich an, ich habe einen armenischen Führerschein, der ist in meinem Haus in XXXX .Auf Nachfrage gebe ich an, ich habe einen armenischen Führerschein, der ist in meinem Haus in römisch 40 . F.: Welche Schul- bzw. Berufsausbildung haben Sie, welchen Beruf haben Sie. A.: Ich habe in meiner Heimat vom 1969 bis 1980 die Grundschule besucht, ich besuchte die Schule in XXXX . Ich habe dann den Grundwehrdienst geleistet und zwar in der Ukraine und in der Russischen Föderation ( XXXX ) – XXXX 1981 bis August 1981.A.: Ich habe in meiner Heimat vom 1969 bis 1980 die Grundschule besucht, ich besuchte die Schule in römisch 40 . Ich habe dann den Grundwehrdienst geleistet und zwar in der Ukraine und in der Russischen Föderation ( römisch 40 ) – römisch 40 1981 bis August
10. F.: Schildern Sie Ihr Berufsleben die letzten drei Jahre vor der Ausreise. A.: Ich betreibe in meinem Heimatdorf eine Landwirtschaft und war Dorfmeister von XXXX . Ich habe das Amt des Dorfmeisters im Dorf XXXX von 1996 bis 1999 und von 2005 bis 2012 ausgeübt. Ich war im Zeitraum 1995 bis 2000 Lehrer an der XXXX und von 2000 bis 2003 war ich in einem XXXX als Abteilungsleiter beschäftigt.A.: Ich betreibe in meinem Heimatdorf eine Landwirtschaft und war Dorfmeister von römisch 40 . Ich habe das Amt des Dorfmeisters im Dorf römisch 40 von 1996 bis 1999 und von 2005 bis 2012 ausgeübt. Ich war im Zeitraum 1995 bis 2000 Lehrer an der römisch 40 und von 2000 bis 2003 war ich in einem römisch 40 als Abteilungsleiter beschäftigt. F.: Haben Sie in der Heimat den Grundwehrdienst geleistet. A.: Ja. F.: Wann war der letzte Arbeitstag. A.: Ich habe eine Landwirtschaft, welche ich bis zur Ausreise betreute. Mein Sohn führt die Landwirtschaft fort. F.: Welche Ausbildung haben Ihre Kinder XXXX , geboren am XXXX und XXXX , geboren am XXXX .F.: Welche Ausbildung haben Ihre Kinder römisch 40 , geboren am römisch 40 und römisch 40 , geboren am römisch 40 . A.: Meine Tochter verfügt lediglich über Grundschulbildung. Mein Sohn hat einen Universitätskursus belegt, diesen aber nicht abgeschlossen. Er führt unsere Landwirtschaft und hat sonst keine Beschäftigung. F.: Wie lautet der Name des Vaters, Geburtsdatum und Wohnort. A.: Mein Vater heißt XXXX , sein Geburtsdatum lautet XXXX , verstorben am XXXX . A.: Mein Vater heißt römisch 40 , sein Geburtsdatum lautet römisch 40 , verstorben am römisch 40 . F.: Wie lautet der Name der Mutter, Geburtsdatum und Wohnort. A.: Meine Mutter heißt XXXX , ihr Geburtsdatum lautet XXXX .A.: Meine Mutter heißt römisch 40 , ihr Geburtsdatum lautet römisch 40 . Meine Mutter ist Rentnerin und betreibt nebenbei die Landwirtschaft. Sie lebt in XXXX .Meine Mutter ist Rentnerin und betreibt nebenbei die Landwirtschaft. Sie lebt in römisch 40 . Ich habe Grundstücke in der Größe von 20 Hektar, die dementsprechenden Ertrag abliefern. Diese Großgrundstücke werden von meinem Sohn betreut, welcher auch seine Großmutter unterstützt. Auf diesen Grundstücken wächst Weizen. Vor meinem Haus habe ich einen Hektar Grundstücke, wo Gemüse wächst. Ich bin auch im Besitz einer Obstbaumplantage. Ich habe noch einen großen Stall und besitze Kühe, Schafe, Schweine, Hühner und Kaninchen. Ich habe einen Jeep, einen Traktor und landwirtschaftliche Großgeräte. Ich besitze auch ein großes Haus samt Autogarage und allem Drum und Dran. Dieses Haus wird aktuell von meinem Sohn und dessen Familie bewohnt. F.: Haben Sie Geschwister. A.: Ich habe drei Schwestern und einen Bruder – sie führen die Namen XXXX , XXXX und XXXX sowie XXXX .A.: Ich habe drei Schwestern und einen Bruder – sie führen die Namen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 sowie römisch 40 . F.: Name, Ehepartner, Kinder mit Namen, Wohnadresse und Lebensunterhalt. A.: XXXX ist mit XXXX verheiratet (verstorben). Sie haben sechs Töchter mit den Namen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX . Sie leben in XXXX , sind verheiratet und betreiben mit den Ehemännern großteils eine eigene Landwirtschaft. XXXX ist Rentnerin.A.: römisch 40 ist mit römisch 40 verheiratet (verstorben). Sie haben sechs Töchter mit den Namen römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 . Sie leben in römisch 40 , sind verheiratet und betreiben mit den Ehemännern großteils eine eigene Landwirtschaft. römisch 40 ist Rentnerin. … F.: Hat Ihr Vater Geschwister. A.: Mein Vater hat zwei Brüder gehabt – diese sind verstorben. Diese heißen XXXX und XXXX .A.: Mein Vater hat zwei Brüder gehabt – diese sind verstorben. Diese heißen römisch 40 und römisch 40 . F.: Hat Ihre Mutter Geschwister. A.: Meine Mutter hat einen Bruder und Halbgeschwister. Der Bruder meiner Mutter heißt XXXX . A.: Meine Mutter hat einen Bruder und Halbgeschwister. Der Bruder meiner Mutter heißt römisch 40 . … Meine Cousins und Cousinen leben ebenso in Armenien, sie leben mit den Familien großteils von der Landwirtschaft. F.: Sind alle Verwandten Armenier armenischen Glaubens. A.: Ja, alle F.: Wann haben Sie zum ersten Mal daran gedacht, dass Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen. A.: Das war im Februar
11. F.: Wann haben Sie ihr Heimatland tatsächlich verlassen. A.: Am XXXX 06.
12. A.: Am römisch 40 06.
13. F.: Am XXXX 06.2016 haben Sie die Heimat Armenien verlassen. Sie haben sich zwischen dem XXXX 02.2017 in der Ukraine und zwar bis XXXX 06.2017 in der Ukraine aufgehalten. Am XXXX 06.2017 haben Sie in Österreich einen Asylantrag eingebracht. Wo waren Sie die übrige Zeit, also zwischen dem XXXX 06.2016 und dem XXXX 02.
14. F.: Am römisch 40 06.2016 haben Sie die Heimat Armenien verlassen. Sie haben sich zwischen dem römisch 40 02.2017 in der Ukraine und zwar bis römisch 40 06.2017 in der Ukraine aufgehalten. Am römisch 40 06.2017 haben Sie in Österreich einen Asylantrag eingebracht. Wo waren Sie die übrige Zeit, also zwischen dem römisch 40 06.2016 und dem römisch 40 02.
15. A.: Ich habe mich zwischen XXXX 07.2016 bis XXXX 01.2017 in Österreich aufgehalten. Dann wurde ich in die Tschechische Republik abgeschoben. Ich reiste von Tschechien dann wieder in die Ukraine. Von der Ukraine ließ ich mich dann mit dem Schlepper nach Österreich bringen. Ich zahlte damals dem Schlepper 4.000 Euro, dass er mich nach Österreich bringe. A.: Ich habe mich zwischen römisch 40 07.2016 bis römisch 40 01.2017 in Österreich aufgehalten. Dann wurde ich in die Tschechische Republik abgeschoben. Ich reiste von Tschechien dann wieder in die Ukraine. Von der Ukraine ließ ich mich dann mit dem Schlepper nach Österreich bringen. Ich zahlte damals dem Schlepper 4.000 Euro, dass er mich nach Österreich bringe. F.: Woher haben Sie 4.000 Euro. A.: Damals um den 26.06.2017 habe ich mich in der Ukraine mit meiner Gattin getroffen. Diese hat das Geld mitgehabt und wir haben dann in Kiew den Schlepper bezahlt, damit er uns beide gemeinsam nach Österreich bringe. F.: Wo waren Sie die letzte Nacht vor ihrer Ausreise aufhältig. A.: Zuhause an meiner Heimatadresse, diese lautet XXXX .A.: Zuhause an meiner Heimatadresse, diese lautet römisch 40 . F.: Reisten Sie schlepperunterstützt nach Österreich ein. A.: Zuerst kam ich legal aus Tschechien, dann wurde ich nach Tschechien abgeschoben. Dann reiste ich in die Ukraine und dann kam ich schlepperunterstützt von der Ukraine. F.: Was verlangte der Schlepper und woher haben Sie das Geld. A.: Ich kam mit einem Visum für XXXX .A.: Ich kam mit einem Visum für römisch 40 . F.: Warum wählten Sie Österreich. A.: Meine Tochter braucht meine Hilfe. F.: Geben Sie chronologisch und lückenlos die Aufenthaltsorte der letzten drei Jahre in Ihrer Heimat an. A.: Immer in XXXX .A.: Immer in römisch 40 . … F.: Standen Sie je vor Gericht. A.: Ja, ich stand im Jahr 2010 (ungefähr) vor dem Gericht, das Verfahren ist abgeschlossen. Es ging damals um den Bau von Wasserleitungen (die Landesregierung meinte sie wäre in das Verfahren nicht involviert gewesen). Dann wurde das vor Gericht gebracht und ich wurde freigesprochen. … F.: Sind oder waren Sie politisch tätig. A.: Ich war Dorfmeister, das habe ich schon gesagt, das war meine politische Tätigkeit. F.: Sind oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei. A.: Ja, ich bin Mitglied der Republikanischen Partei (innerlich bin ich parteilos) . … F.: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) A.: Ich habe keine Probleme mit Privatpersonen, aber ich bin geschlagen worden, das war am 15.01.2016, als ich von einer Demonstration nach Hause ging. F.: Nahmen Sie in ihrem Heimatland an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen teil. A.: Ja, das war im November 1991 bis
16. F.: Schildern Sie die Gründe, warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus vollständig und wahrheitsgemäß. … A.: Meine Tochter benötigt meine Hilfe. Ich möchte hier meine Tochter unterstützen. Meine Tochter ist krank. Sie hat Kopfschmerzen. Der Gatte hat meine Tochter verlassen und ich kümmere mich um meine Enkeltochter (bringe diese zur Schule). Weitere Gründe für die Asylantragstellung in Österreich habe ich nicht vorzubringen. F.: Leben Sie bei Ihrer Tochter. A.: Meine Tochter lebt in XXXX . Ich lebe im Heim für Asylwerber an der Adresse XXXX – seit 28.07.
17. Ich lebe in der Nähe meiner Tochter. Sowohl ich als auch meine Tochter beziehen Sozialhilfe.A.: Meine Tochter lebt in römisch 40 . Ich lebe im Heim für Asylwerber an der Adresse römisch 40 – seit 28.07.
18. Ich lebe in der Nähe meiner Tochter. Sowohl ich als auch meine Tochter beziehen Sozialhilfe. F.: Wer hat sie geschlagen, als Sie am 15.01.2016 von einer Demonstration nach Hause gingen. A.: Ich kenne die Leute nicht, sie kamen von XXXX .A.: Ich kenne die Leute nicht, sie kamen von römisch 40 . F.: Wer ist XXXX .F.: Wer ist römisch 40 . A.: Er ist Russe, Staatsbürger der Russischen Föderation. Ich kenne aber seinen Hintergrund nicht. Ich vermute, dass die Schläger am 15.01.2016 von ihm kamen. F.: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben. A.: Ja. Ich war, wie gesagt, Dorfmeister von 1996 bis 1999 und von 2005 bis Dezember
19. Mitte Jänner 2011 kam James (weitere Informationen hinsichtlich dieser Person sind nicht bekannt) zu mir und bot mir an, er würde mir Geld geben, wenn ich ihm Informationen gäbe. XXXX hat mir ab dem Jänner 2011 jeden Monat 20.000 Rubel gegeben. Ich habe bis zu meiner Ausreise im Juni 2016 jeden Monat 20.000 Rubel erhalten. A.: Ja. Ich war, wie gesagt, Dorfmeister von 1996 bis 1999 und von 2005 bis Dezember
20. Mitte Jänner 2011 kam James (weitere Informationen hinsichtlich dieser Person sind nicht bekannt) zu mir und bot mir an, er würde mir Geld geben, wenn ich ihm Informationen gäbe. römisch 40 hat mir ab dem Jänner 2011 jeden Monat 20.000 Rubel gegeben. Ich habe bis zu meiner Ausreise im Juni 2016 jeden Monat 20.000 Rubel erhalten. Am 10.02.2016 habe ich gesehen, dass an der Grenze Waffen übergeben worden sind. James sagte mir dann, dass ich das niemandem erzählen dürfe. Dann im Februar 2016, bin ich von der Demonstration nach Hause gekommen und bin geschlagen worden, als ich von einer Demonstration nach Hause ging. V.: Das passt aber nicht zusammen. Sie haben angegeben, Sie wären geschlagen worden, als sie am 15.01.2016 von einer Demonstration nach Hause gegangen wären, nun geben Sie an, Sie wären im Februar 2016 geschlagen worden, als Sie von einer Demonstration nach Hause gegangen wären. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben.römisch fünf.: Das passt aber nicht zusammen. Sie haben angegeben, Sie wären geschlagen worden, als sie am 15.01.2016 von einer Demonstration nach Hause gegangen wären, nun geben Sie an, Sie wären im Februar 2016 geschlagen worden, als Sie von einer Demonstration nach Hause gegangen wären. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben. A.: Ich gebe nunmehr an, ich bin am 15.01.2015 und nicht am 15.01.2016 geschlagen worden. Dann war wieder alles in Ordnung, habe ich meine Kooperation mit XXXX weitergeführt. Ein Tierarzt namens XXXX (Näheres nicht bekannt) sagte, dass das nicht in Ordnung wäre, was ich machen würde. Der Tierarzt XXXX wurde dann am XXXX 2012 vor seinem Haus erhängt aufgefunden. Das verstand ich dann als Warnung.Dann war wieder alles in Ordnung, habe ich meine Kooperation mit römisch 40 weitergeführt. Ein Tierarzt namens römisch 40 (Näheres nicht bekannt) sagte, dass das nicht in Ordnung wäre, was ich machen würde. Der Tierarzt römisch 40 wurde dann am römisch 40 2012 vor seinem Haus erhängt aufgefunden. Das verstand ich dann als Warnung. F.: Was hat der Tod des Tierarztes am XXXX 2012 mit den Ereignissen im Jahr 2016 zu tun. Wenn Sie angeben, Sie hätten den Tod des Tierarztes XXXX im Jahr 2016 als Warnung verstanden, so können Ihre Ausführungen nicht stimmen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben.F.: Was hat der Tod des Tierarztes am römisch 40 2012 mit den Ereignissen im Jahr 2016 zu tun. Wenn Sie angeben, Sie hätten den Tod des Tierarztes römisch 40 im Jahr 2016 als Warnung verstanden, so können Ihre Ausführungen nicht stimmen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben. A.: Auch XXXX (irgendein Junge aus unserem Dorf) ist auch im August 2015 verstorben. A.: Auch römisch 40 (irgendein Junge aus unserem Dorf) ist auch im August 2015 verstorben. Aus diesem Grunde bekam ich dann Angst und bin dann ausgereist. V.: Ihre Ausführungen zur Zusammenarbeit mit XXXX und den daraus für Sie aufgetretenen Problemen sind vollkommen unglaubhaft und zeitlich nicht in Zusammenhang zu bringen. Sie stützen sich mit Ihren Schilderungen auf Ereignisse, welche allesamt schon sehr lange vor der im Juni 2016 stattgefundenen Ausreise stattgefunden haben. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben.römisch fünf.: Ihre Ausführungen zur Zusammenarbeit mit römisch 40 und den daraus für Sie aufgetretenen Problemen sind vollkommen unglaubhaft und zeitlich nicht in Zusammenhang zu bringen. Sie stützen sich mit Ihren Schilderungen auf Ereignisse, welche allesamt schon sehr lange vor der im Juni 2016 stattgefundenen Ausreise stattgefunden haben. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben. A.: Es kann schon sein, dass meine Ausführungen zeitlich mit dem Ausreisetermin nicht in Zusammenhang stehen. Ich möchte nur angeben, dass die Korruption in Armenien gang und gäbe ist und ich selbst auch Teil dieses Systems war, indem ich monatlich 20.000 Rubel von XXXX in bar entgegennahm. Der Junge aus unserem Dorf war Schwarzfischer, er wurde tot im Wasser gefunden und alle in unserem Dorf sagten, dass XXXX Schuld an seinem Tod trüge. Es ging das Gerücht, dass XXXX Schuld an jedermanns Tod in unserem Dorf trüge.A.: Es kann schon sein, dass meine Ausführungen zeitlich mit dem Ausreisetermin nicht in Zusammenhang stehen. Ich möchte nur angeben, dass die Korruption in Armenien gang und gäbe ist und ich selbst auch Teil dieses Systems war, indem ich monatlich 20.000 Rubel von römisch 40 in bar entgegennahm. Der Junge aus unserem Dorf war Schwarzfischer, er wurde tot im Wasser gefunden und alle in unserem Dorf sagten, dass römisch 40 Schuld an seinem Tod trüge. Es ging das Gerücht, dass römisch 40 Schuld an jedermanns Tod in unserem Dorf trüge. F.: Warum haben Sie die 20.000 Rubel dann jeden Monat angenommen. A.: Ich hatte Angst das Geld abzulehnen. F.: Haben Sie sämtliche Gründe, warum Sie die Heimat verlassen haben, vollständig geschildert. A.: Ja. F.: Was würde Sie konkret erwarten, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten. A.: Ich habe in Armenien keine Probleme, aber meine geschiedene Tochter in Österreich braucht mich. Ich hätte Probleme in der Russischen Föderation, denn der Geheimdienst der Russischen Föderation könnte mich suchen. F.: Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die gegen eine Ausweisung sprechen? Haben Sie familiäre Interessen in Österreich? A.: Ich habe meine Gattin hier und meine Tochter. F.: Leben Sie mit jemandem in Österreich zusammen, wenn ja, seit wann? A.: Ich lebe mit meiner Familie zusammen. F.: Haben Sie weitere Verwandte in Österreich? A.: Nein. F.: Haben Sie private Interessen (Grundstücke, Firmen, Aktien) in Österreich? Wenn ja, konkretisieren Sie diese! A.: Nein. F.: Sind Sie in irgendwelchen Vereinen tätig? A.: Nein. F.: Besuchten Sie in Österreich irgendwelche Kurse oder absolvierten sie eine Ausbildung? A.: Ich besuche aktuell keinen Deutschkurs, aber ich werde am Oktober einen Deutschkurs besuchen. F.: Von welchen finanziellen Mitteln bestreiten Sie Ihren derzeitigen Lebensunterhalt? A.: Ich lebe von der Grundversorgung. F.: Sind Sie derzeit berufstätig? A.: Ich arbeite nicht. Ich habe die Aufgabe mich hier um meine geschiedene Tochter zu kümmern. Der geschiedene Gatte meiner Tochter lebt in Österreich XXXX .A.: Ich arbeite nicht. Ich habe die Aufgabe mich hier um meine geschiedene Tochter zu kümmern. Der geschiedene Gatte meiner Tochter lebt in Österreich römisch 40 . F.: Wurden Sie in Österreich jemals von einem Gericht verurteilt oder mit einem Aufenthaltsverbot oder einer Ausweisung belegt. A.: Ich habe keine Probleme mit den Gesetzen in Österreich. F.: Haben sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben, Ihr Heimatland zu verlassen, vollständig geschildert. A.: Ja. … F.: Über welche Vermögenswerte verfügen Sie (Schmuck, Bargeld, Wertgegenstände). A.: Nichts. F.: Welche Absichten haben Sie, wie stellen Sie sich Ihre Zukunft (in Österreich) vor. A.: Ich möchte hier leben. … [Anm.: Nach der Durchführung von Recherchen vor Ort über einen Vertrauensanwalt:] Sie wurden für den 15.11.2017 zu einer ergänzenden Einvernahme vorgeladen. Diese Einvernahme wurde im Beisein eines Dolmetschers der armenischen Sprache geführt und wird im Folgenden zur Gänze wiedergegeben: … V.: Am 17.09.2017 wurde eine Recherche in Ihrem Herkunftsstaat in Auftrag gegeben. Das Erhebungsergebnis langte am 24.10.2017 ein. Darin wurde Folgendes ausgeführt:römisch fünf.: Am 17.09.2017 wurde eine Recherche in Ihrem Herkunftsstaat in Auftrag gegeben. Das Erhebungsergebnis langte am 24.10.2017 ein. Darin wurde Folgendes ausgeführt: Nach Recherchen an Ort und Stelle in dem Dorf XXXX , hat sich Folgendes herausgestellt:Nach Recherchen an Ort und Stelle in dem Dorf römisch 40 , hat sich Folgendes herausgestellt: a) Herr XXXX existiert wirklich und lebt dauerhaft in XXXX . Er diente bei der Grenzeinheit des russischen Militärs in der Nähe von XXXX zum Schutz der armenisch-türkischen Grenze. Er diente in der genannten Einheit in einem mittleren Dienstgrad und hatte keinen signifikanten Einfluss. Herr XXXX ist vom militärischen Dienst vor 20 (zwanzig) Jahren ausgeschieden und ist nach XXXX gegangen.a) Herr römisch 40 existiert wirklich und lebt dauerhaft in römisch 40 . Er diente bei der Grenzeinheit des russischen Militärs in der Nähe von römisch 40 zum Schutz der armenisch-türkischen Grenze. Er diente in der genannten Einheit in einem mittleren Dienstgrad und hatte keinen signifikanten Einfluss. Herr römisch 40 ist vom militärischen Dienst vor 20 (zwanzig) Jahren ausgeschieden und ist nach römisch 40 gegangen. b) Herr XXXX hatte nie irgendwelche Probleme mit den Einheimischen aus den umliegenden Dörfen einschließlich XXXX . Außerdem ist die Geschichte mit den Waffentransporten, die die Antragsteller erzählt haben, falsch.b) Herr römisch 40 hatte nie irgendwelche Probleme mit den Einheimischen aus den umliegenden Dörfen einschließlich römisch 40 . Außerdem ist die Geschichte mit den Waffentransporten, die die Antragsteller erzählt haben, falsch. c) Herr XXXX scheint nicht in dem Wählerverzeichnis von Armenien auf, weil er russischer Staatsbürger ist.c) Herr römisch 40 scheint nicht in dem Wählerverzeichnis von Armenien auf, weil er russischer Staatsbürger ist. Basierend auf den obengenannten Informationen, kann geschlossen werden, dass die ganze Schilderung der Antragsteller unwahr ist. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben. A.: Es kann nicht erhoben werden, dass ich Mitarbeiter des Geheimdienstes bin und es kann auch nicht erhoben werden, dass der Waffenschmuggel tatsächlich stattgefunden hat. Ich habe 20.000 Rubel erhalten und ich habe Befehle erhalten. Somit stimmen meine Angaben. James hat sehr gute Kontakte zum armenischen Geheimdienst. Sie können das gar nicht überprüfen, denn niemand würde etwas sagen. …“ Zusammengefasst brachten die bP zur Begründung der gegenständlichen Anträge vor, dass ihre in Österreich lebende Tochter Unterstützung benötige. Die Tochter sei geschieden, leide an Kopfschmerzen und die bP würden sich um die Enkeltochter kümmern. Die bP1 brachte ferner vor, von 1996 bis 1999 und von 2005 bis 2012 ‚Dorfmeister‘ gewesen zu sein und von einer Privatperson Geld zur Grenzüberwachung für (illegalen) Waffenhandel erhalten zu haben und seitens dieser Personen Repressalien befürchte. Auch sei die bP1 einmal am Heimweg nach einer Demonstration geschlagen worden. Die bP1 sei Mitglied der Republikanischen Partei. Auch brachte die bP1 vor, es wäre ihr eine Straftat angelastet worden, welche sie nicht begangen hätte. Die bP2 berief sich auf die Gründe der bP1 bzw. auf den gemeinsamen Familienverband. Im Falle einer Rückkehr befürchte sie, aufgrund der Probleme des Gatten selber Schwierigkeiten zu bekommen. Zum Gesundheitszustand brachte die bP2 vor, an Kopf- und Nackenschmerzen und an geschwollenen Beinen zu leiden. Fallweise habe sie auch Magenprobleme und befinde sich ab und an in ärztlicher Behandlung. Manchmal nehme sie Medikamente. Die bP1 brachte vor, Magenschmerzen zu haben und fallweise Medikamente einzunehmen. In ärztlicher Behandlung stehe sie nicht. I.4.1 Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Armenien

§ 46FPG zulässig ist.

Der Beschwerde wurde

§ 18Abs.

1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde in Bezug auf die bP ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren erlassen.römisch eins.4.1 Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde in Bezug auf die bP ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren erlassen. In Bezug auf beide bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens

§ 34Asyl

G ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab.In Bezug auf beide bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens

Paragraph 34, AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab. I.4.2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft. Die bP würden in Armenien über eine Existenzgrundlage verfügen, es würden keine medizinischen und sonstigen Rückkehrhindernisse vorliegen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben der bP darstellen. römisch eins.4.2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft. Die bP würden in Armenien über eine Existenzgrundlage verfügen, es würden keine medizinischen und sonstigen Rückkehrhindernisse vorliegen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben der bP darstellen. I.4.3. Im Detail wurde Folgendes ausgeführt (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1):römisch eins.4.3. Im Detail wurde Folgendes ausgeführt (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): „… Sie haben sich mit der Asylbegründung darauf gestützt, dass Ihre in Österreich lebende Tochter Ihre Hilfe benötigen würde, da sie geschieden wäre und ein Kind hätte, welches Sie zu Schule brächten. Ihre Tochter XXXX , XXXX geboren, wäre krank und litte an Kopfschmerzen. Deswegen wären Sie gekommen.Sie haben sich mit der Asylbegründung darauf gestützt, dass Ihre in Österreich lebende Tochter Ihre Hilfe benötigen würde, da sie geschieden wäre und ein Kind hätte, welches Sie zu Schule brächten. Ihre Tochter römisch 40 , römisch 40 geboren, wäre krank und litte an Kopfschmerzen. Deswegen wären Sie gekommen. Den von Ihnen geschilderten Ereignissen, welche im Jahr 2012 stattgefunden haben sollen, kommt keine Asylrelevanz zu. Es steht aus diesem Grunde fest, dass Ihr gesamtes Vorbringen nicht der Realität entspricht und Sie allein aufgrund der Sorge um das Wohlergehen Ihrer in Österreich lebenden Tochter XXXX , XXXX geboren nach Österreich kamen.Es steht aus diesem Grunde fest, dass Ihr gesamtes Vorbringen nicht der Realität entspricht und Sie allein aufgrund der Sorge um das Wohlergehen Ihrer in Österreich lebenden Tochter römisch 40 , römisch 40 geboren nach Österreich kamen. Zur Person des James wurde Folgendes erhoben: Nach Recherchen an Ort und Stelle in dem Dorf XXXX , hat sich Folgendes herausgestellt:Nach Recherchen an Ort und Stelle in dem Dorf römisch 40 , hat sich Folgendes herausgestellt:

1. a)Herr XXXX existiert wirklich und lebt dauerhaft in XXXX . Er diente bei der Grenzeinheit des russischen Militärs in der Nähe von XXXX zum Schutz der armenisch-türkischen Grenze. Er diente in der genannten Einheit in einem mittleren Dienstgrad und hatte keinen signifikanten Einfluss. Herr XXXX ist vom militärischen Dienst vor 20 (zwanzig) Jahren ausgeschieden und ist nach XXXX gegangen.
2. a)Herr römisch 40 existiert wirklich und lebt dauerhaft in römisch 40 . Er diente bei der Grenzeinheit des russischen Militärs in der Nähe von römisch 40 zum Schutz der armenisch-türkischen Grenze. Er diente in der genannten Einheit in einem mittleren Dienstgrad und hatte keinen signifikanten Einfluss. Herr römisch 40 ist vom militärischen Dienst vor 20 (zwanzig) Jahren ausgeschieden und ist nach römisch 40 gegangen.
3. b)Herr XXXX hatte nie irgendwelche Probleme mit den Einheimischen aus den umliegenden Dörfen einschließlich Aghin. Außerdem ist die Geschichte mit den Waffentransporten, die die Antragsteller erzählt haben, falsch.
4. b)Herr römisch 40 hatte nie irgendwelche Probleme mit den Einheimischen aus den umliegenden Dörfen einschließlich Aghin. Außerdem ist die Geschichte mit den Waffentransporten, die die Antragsteller erzählt haben, falsch.
5. c)Herr XXXX scheint nicht in dem Wählerverzeichnis von Armenien auf, weil er russischer Staatsbürger ist.
6. c)Herr römisch 40 scheint nicht in dem Wählerverzeichnis von Armenien auf, weil er russischer Staatsbürger ist. Basierend auf den obengenannten Informationen, kann geschlossen werden, dass die ganze Schilderung der Antragsteller unwahr ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass Ihren Angaben zu den behaupteten Ausreisegründen sich als nicht asylrelevant erwiesen. Die Behörde geht davon aus, dass allein die Sorge um das Wohlergehen der Tochter, die Suche nach wirtschaftlicher Prosperität Sie veranlassten Ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall der Rückkehr ergeben sich aus Ihren eigenen Angaben in Ihrem Asylverfahren. Im vorliegenden Fall wird darauf hingewiesen, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Armenien nicht um Ihr Leben fürchten müssen. Werden die Länderfeststellungen zur Ihrem Heimatland betrachtet, liegen keine Informationen über eine gezielte Verfolgung von abgewiesenen Asylwerbern vor. … Soweit Ihre Rückkehrsituation in Betracht zu ziehen ist, wird angeführt, dass Sie sich in Ihrer Heimat niederlassen könnten. Es handelt sich bei Ihnen um einen armenischen Staatsangehörigen mit abgeschlossener Schulbildung. Sie sind Landwirt und Großgrundbesitzer und laut eigenen Angaben selbsterhaltungsfähig. Die Feststellung, dass Sie keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leiden, ergibt sich aus der Aktenlage und auch aus Ihren Angaben während der niederschriftlichen Einvernahme. Sie bezeichnen sich als gesund. Aufgrund der vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte, aufgrund der Feststellungen zur gewährleisteten Grundversorgung in Armenien und des Umstandes, dass es sich bei Ihnen um eine selbsterhaltungsfähige Person handelt, welche in Armenien über Verwandte und Freunde verfügt, die zur Lebensführung beitragen, ist davon auszugehen, dass Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland nicht in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würden. Sie verfügen über eine Unterkunft in Armenien. Ebenso wäre Ihnen die Unterstützungsleistung aus dem Ausland zugänglich, da das Bankenwesen in Armenien funktioniert. …“ I.4.4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungenrömisch eins.4.4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen I.4.5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung in Bezug auf Armenien und die Abschiebung dorthin zulässig sei. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

1 Z 4 BFA-VG aberkannt. Ebenso bestünden gewichtige fremdenpolizeiliche Interessen, welche die Erlassung eines Einreiseverbotes

§ 53FPG gebieten.römisch eins.4.5.

Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung in Bezug auf Armenien und die Abschiebung dorthin zulässig sei. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG aberkannt. Ebenso bestünden gewichtige fremdenpolizeiliche Interessen, welche die Erlassung eines Einreiseverbotes

Paragraph 53, FPG gebieten. I.

1. Am 22.11.2017 wurde der bB ein Abschlussbericht der Exekutive wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Diebstahls und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Hinblick auf beide bP übermittelt.römisch eins.
2. Am 22.11.2017 wurde der bB ein Abschlussbericht der Exekutive wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Diebstahls und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Hinblick auf beide bP übermittelt. I.
3. Gegen den og. Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
4. Gegen den og. Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. I.6.
5. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorging. Näher ausgeführt wurde in der Beschwerde, dass die Erklärungen der bB in keiner Weise nachvollziehbar seien. Selbst die allgemeine Sicherheitslage in Armenien ließe eine Rückkehr der bP nicht zu. Die bP hätten keinerlei Lebensperspektiven und wären bei einer Rückkehr intensiv der Gefahr ausgesetzt, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Nicht nachvollziehbar seien die behördlichen Anmerkungen zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sowie zur Verhängung des Einreiseverbotes. Die bB habe es insgesamt verabsäumt, sich mit der konkreten Situation der bP und der aktuellen Situation in Armenien auseinanderzusetzen, weshalb eine rechtliche Beurteilung unmöglich erscheine. römisch eins.6.
6. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorging. Näher ausgeführt wurde in der Beschwerde, dass die Erklärungen der bB in keiner Weise nachvollziehbar seien. Selbst die allgemeine Sicherheitslage in Armenien ließe eine Rückkehr der bP nicht zu. Die bP hätten keinerlei Lebensperspektiven und wären bei einer Rückkehr intensiv der Gefahr ausgesetzt, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Nicht nachvollziehbar seien die behördlichen Anmerkungen zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sowie zur Verhängung des Einreiseverbotes. Die bB habe es insgesamt verabsäumt, sich mit der konkreten Situation der bP und der aktuellen Situation in Armenien auseinanderzusetzen, weshalb eine rechtliche Beurteilung unmöglich erscheine. I.6.
7. Gemeinsam mit der Beschwerdeschrift wurden ärztliche Unterlagen mitsamt Laborbefunden von den bP vorgelegt, sowie ein handschriftlich aufgesetztes Schreiben, worin in gebrochenem Deutsch die behaupteten Schwierigkeiten der bP1 in Armenien wiederholt werden. Ferner führte der Flüchtlingsbetreuer der bP in einer Stellungnahme unter anderem aus, dass den bP die Integration sehr leicht falle und sie unkompliziert, ruhig und selbstständig seien. Darüber hinaus bestätigte das Stadtamt XXXX in einem Schreiben, dass die bP1 bedarfsweise für Tätigkeiten im städtischen Wirtschaftshof herangezogen wurde und die übertragenen Aufgaben zu vollster Zufriedenheit erledigte. römisch eins.6.
8. Gemeinsam mit der Beschwerdeschrift wurden ärztliche Unterlagen mitsamt Laborbefunden von den bP vorgelegt, sowie ein handschriftlich aufgesetztes Schreiben, worin in gebrochenem Deutsch die behaupteten Schwierigkeiten der bP1 in Armenien wiederholt werden. Ferner führte der Flüchtlingsbetreuer der bP in einer Stellungnahme unter anderem aus, dass den bP die Integration sehr leicht falle und sie unkompliziert, ruhig und selbstständig seien. Darüber hinaus bestätigte das Stadtamt römisch 40 in einem Schreiben, dass die bP1 bedarfsweise für Tätigkeiten im städtischen Wirtschaftshof herangezogen wurde und die übertragenen Aufgaben zu vollster Zufriedenheit erledigte. I.6.
9. Mit Beschluss des ho. Gerichts vom 16.01.2018 wurde

§ 18Abs.

5 BFA-VG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. römisch eins.6.3. Mit Beschluss des ho. Gerichts vom 16.01.2018 wurde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. I.6.

1. Am 23.01.2018 legte die bB beim ho. Gericht Kopien der erlangten Ersatzreisedokumente für die Abschiebung („Heimreisezertifikate“) für die bP vor.römisch eins.6.
2. Am 23.01.2018 legte die bB beim ho. Gericht Kopien der erlangten Ersatzreisedokumente für die Abschiebung („Heimreisezertifikate“) für die bP vor. I.6.
3. Am 07.02.2018 übermittelte die bB eine bezirksgerichtliche Benachrichtigung von der Führung eines Strafverfahrens gegen die bP2 wegen § 127 StGB bzw. §§ 127, 15

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.

1. Gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
2. Gem. Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 13 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat. römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 13, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat. II.3.1.5.

1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen. römisch zwei.3.1.5.
2. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen. Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt: „1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
3. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.“ Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391 aus 1995,; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354 aus 1998,, 16.737 aus 2002,, 18.362 aus 2008,; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde vergleiche Artikel 258, f AEUV). Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. „Dublinstaaten“] zu werten sind). II.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Armenien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. römisch zwei.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Armenien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Armeniens spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurden im gegenständlichen Fall jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: „§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.„§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.