RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2021 GeschäftszahlW131 2237371-1 SpruchW131 2237371-1/17Z, W131 2237371-1/17Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den

Art 2Abs 1 lit a RL 89/665/EWG id

F RL 2014/23/EU vorgesehen, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust vorzuschreiben hat, wenn in (sonstigen) Zivilrechtssachen in Österreich sonst, wie zB bei Klagen auf Schadenersatz oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes, die Gebührennichteinzahlung die Erledigung eines verbunden gestellten Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unbeschadet der Frage der in irgendeinem Ausmaß geschuldeten Rechtsschutzgebühren nicht hindert, auch die Erledigung von bei Zivilgerichten abgesondert von einer Klage beantragten einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nicht durch die Nichtbezahlung von Pauschalgebühren gehindert wird; und weiters vergleichend in Österreich die Nichtbezahlung von Beschwerdegebühren bei Beschwerden gegen verwaltungsrechtliche Bescheide oder aber von Beschwerde- bzw Revisionsgebühren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof nicht zur Rechtsmittelzurückweisung mangels Gebührenzahlung führt und zB auch nicht dazu führt, dass bei diesen Beschwerde- bzw Revisionsverfahren Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur durch Zurückweisung erledigt werden dürften.2. Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er dem Einzelnen subjektive Rechte gegen den Mitgliedsstaat verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung,

Artikel 2

, Absatz eins, Litera a, RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU vorgesehen, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust vorzuschreiben hat, wenn in (sonstigen) Zivilrechtssachen in Österreich sonst, wie zB bei Klagen auf Schadenersatz oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes, die Gebührennichteinzahlung die Erledigung eines verbunden gestellten Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unbeschadet der Frage der in irgendeinem Ausmaß geschuldeten Rechtsschutzgebühren nicht hindert, auch die Erledigung von bei Zivilgerichten abgesondert von einer Klage beantragten einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nicht durch die Nichtbezahlung von Pauschalgebühren gehindert wird; und weiters vergleichend in Österreich die Nichtbezahlung von Beschwerdegebühren bei Beschwerden gegen verwaltungsrechtliche Bescheide oder aber von Beschwerde- bzw Revisionsgebühren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof nicht zur Rechtsmittelzurückweisung mangels Gebührenzahlung führt und zB auch nicht dazu führt, dass bei diesen Beschwerde- bzw Revisionsverfahren Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur durch Zurückweisung erledigt werden dürften. 2.1. Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung,

Art 2Abs 1 lit a RL 89/665/EWG id

F RL 2014/23/EU vorgesehen, durch den Senatsvorsitzenden als Einzelrichter mangels hinreichender Einzahlung von Pauschalgebühren einen Gebührenverbesserungsauftrag zu erlassen ist und dieser Einzelrichter den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mangels Gebührenzahlung zurückweisen muss, wenn sonst bei zivilrechtlichen Klagen in Österreich für einen gemeinsam mit einer Klage eingebrachten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem Gerichtsgebührengesetz neben der Klage in erster Instanz grundsätzlich keine zusätzlichen gerichtlichen Pauschalgebühren zu bezahlen sind und auch für Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die gemeinsam mit einer Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht, einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden und funktional ein gleiches bzw ähnliches Rechtsschutzziel wie ein Antrag auf einstweilige Verfügung haben, keine eigenen Gebühren für diese akzessorischen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezahlt werden müssen?2.1. Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung,

Artikel 2

, Absatz eins, Litera a, RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU vorgesehen, durch den Senatsvorsitzenden als Einzelrichter mangels hinreichender Einzahlung von Pauschalgebühren einen Gebührenverbesserungsauftrag zu erlassen ist und dieser Einzelrichter den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mangels Gebührenzahlung zurückweisen muss, wenn sonst bei zivilrechtlichen Klagen in Österreich für einen gemeinsam mit einer Klage eingebrachten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem Gerichtsgebührengesetz neben der Klage in erster Instanz grundsätzlich keine zusätzlichen gerichtlichen Pauschalgebühren zu bezahlen sind und auch für Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die gemeinsam mit einer Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht, einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden und funktional ein gleiches bzw ähnliches Rechtsschutzziel wie ein Antrag auf einstweilige Verfügung haben, keine eigenen Gebühren für diese akzessorischen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezahlt werden müssen?

1. Ist das Gebot gemäß Art 2 Abs 1 lit a RICHTLINIE DES RATES vom
2. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33), idF der RL 2014/247EU,
3. Ist das Gebot gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera a, RICHTLINIE DES RATES vom
4. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) Amtsblatt L 395 vom 30.12.1989, S. 33), in der Fassung der RL 2014/247EU, dass so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Verstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass dieses Unverzüglichkeitsgebot ein subjektives Recht auf eine unverzügliche Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verleiht und es der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht auch bei intransparent durchgeführten Vergabeverfahren vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welchem weitere Beschaffungen des Auftraggebers verhindert werden sollen, auch ohne insoweit bestehende Entscheidungsrelevanz die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen bzw anzufechtenden gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für die Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust gegenüber der Antragstellerin vorzuschreiben hat.
5. Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Art 47 GRC (= CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2012/C 326/02)DE 26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391) unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht auch ohne Entscheidungsrelevanz auch bei intransparent durchgeführten Vergabeverfahren vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welchem weitere Beschaffungen des Auftraggebers verhindert werden sollen, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für die Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust gegenüber der Antragstellerin vorzuschreiben hat.
6. Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Artikel 47, GRC (= CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2012/C 326/02)DE 26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391) unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht auch ohne Entscheidungsrelevanz auch bei intransparent durchgeführten Vergabeverfahren vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welchem weitere Beschaffungen des Auftraggebers verhindert werden sollen, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für die Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust gegenüber der Antragstellerin vorzuschreiben hat.
7. Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er dem Einzelnen subjektive Rechte gegen den Mitgliedsstaat verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen bei Nichtentrichtung von Pauschalgebühren für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) iSd RL 89/665/EWG idgF (nurmehr) ein gerichtlicher Senat eines Verwaltungsgerichts als Rechtsprechungsorgan Pauschalgebühren (mit daraus folgenden verkürzten Rechtsschutzmöglichkeiten für den Gebührenpflichtigen) vorschreiben muss, wenn sonst Klags-, eV- und Rechtsmittelgebühren im zivilgerichtlichen Verfahren mangels Entrichtung durch einen Bescheid gemäß Gerichtlichem Einbringungsgesetz vorgeschrieben werden und Rechtsmittelgebühren im Verwaltungsrecht für Beschwerden an ein Verwaltungsgericht bzw an den Verfassungsgerichtshof bzw von Revisionsgebühren für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof mangels Entrichtung dieser Gebühren im Regelfall durch den Bescheid einer Abgabenbehörde vorgeschrieben werden, gegen welchen (scil: Gebührenvorschreibungsbescheid) immer ein Rechtsmittel an ein Verwaltungsgericht und danach wiederum eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfasssungsgerichtshof eingelegt werden kann.
8. Ist Art 1 Abs 1 der RL 89/665/EWG idF RL 2014/23/EU unter Beachtung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahingehend auszulegen, dass der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art 33 Abs 3 der RL 2014/24/EU der Vertragsabschluss gemäß Art 2a Abs 2 der RL 89/665/EWG idF RL 2014/23/EU ist?
9. Ist Artikel eins, Absatz eins, der RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU unter Beachtung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahingehend auszulegen, dass der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 33, Absatz 3, der RL 2014/24/EU der Vertragsabschluss gemäß Artikel 2 a, Absatz 2, der RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU ist? 6.
10. Ist die Wortfolge in Art 33 Abs 3 RL 2014/24/EU: "die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge" dahin auszulegen, dass ein auf der Rahmenvereinbarung beruhender Auftrag dann vorliegt, wenn der Auftraggeber einen Einzelauftrag unter ausdrücklicher Stützung auf die abgeschlossene Rahmenvereinbarung erteilt? Oder ist die zitierte Passage "die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge" dahin auszulegen, dass dann, wenn die Gesamtmenge der Rahmenvereinbarung iSd Urteils des EuGH Rs C-216/17, Rdnr 64, bereits erschöpft ist, kein Auftrag mehr vorliegt, der auf der ursprünglich abgeschlossenen Rahmenvereinbarung beruht?6.
11. Ist die Wortfolge in Artikel 33, Absatz 3, RL 2014/24/EU: "die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge" dahin auszulegen, dass ein auf der Rahmenvereinbarung beruhender Auftrag dann vorliegt, wenn der Auftraggeber einen Einzelauftrag unter ausdrücklicher Stützung auf die abgeschlossene Rahmenvereinbarung erteilt? Oder ist die zitierte Passage "die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge" dahin auszulegen, dass dann, wenn die Gesamtmenge der Rahmenvereinbarung iSd Urteils des EuGH Rs C-216/17, Rdnr 64, bereits erschöpft ist, kein Auftrag mehr vorliegt, der auf der ursprünglich abgeschlossenen Rahmenvereinbarung beruht?
12. Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Art 47 GRC (= CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2012/C 326/02)DE 26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391) unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer Vorschrift entgegensteht, nach welcher der im Vergaberechtsstreit benannte Auftraggeber im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sämtliche erforderlichen Informationen erteilen und sämtliche erforderlichen Unterlagen vorlegen muss - dies bei jeweils sonstiger Säumnisentscheidungsmöglichkeit zu seinen Lasten - , wenn die Organwalter oder Mitarbeiter dieses Auftraggebers, die diese Informationen für den Auftraggeber erteilen müssen, dadurch mitunter dem Risiko ausgesetzt werden, sich durch die Auskunftserteilung oder Unterlagenvorlage evtl sogar selbst strafrechtlich belasten zu müssen?
13. Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Artikel 47, GRC (= CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2012/C 326/02)DE 26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391) unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer Vorschrift entgegensteht, nach welcher der im Vergaberechtsstreit benannte Auftraggeber im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sämtliche erforderlichen Informationen erteilen und sämtliche erforderlichen Unterlagen vorlegen muss - dies bei jeweils sonstiger Säumnisentscheidungsmöglichkeit zu seinen Lasten - , wenn die Organwalter oder Mitarbeiter dieses Auftraggebers, die diese Informationen für den Auftraggeber erteilen müssen, dadurch mitunter dem Risiko ausgesetzt werden, sich durch die Auskunftserteilung oder Unterlagenvorlage evtl sogar selbst strafrechtlich belasten zu müssen?
14. Ist das Gebot gemäß Art 1 Abs 1 RICHTLINIE DES RATES vom
15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33), idF der RL 2014/247EU,
16. Ist das Gebot gemäß Artikel eins, Absatz eins, RICHTLINIE DES RATES vom
17. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) Amtsblatt L 395 vom 30.12.1989, S. 33), in der Fassung der RL 2014/247EU, dass Vergabenachprüfungsverfahren vor allem wirksam durchgeführt werden müssen, unter zusätzlicher Bedachtnahme auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art 47 GRC unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschriften subjektive Rechte verleihen und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Antragsteller auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung obliegt, in seinem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das konkrete Vergabeverfahren und die konkrete Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen wird, wie viele intransparente Vergabeverfahren der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?unter zusätzlicher Bedachtnahme auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 47, GRC unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschriften subjektive Rechte verleihen und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Antragsteller auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung obliegt, in seinem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das konkrete Vergabeverfahren und die konkrete Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen wird, wie viele intransparente Vergabeverfahren der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?
18. Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Art 47 GRC unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Nachprüfungsantragsteller obliegt, in seinem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen das konkrete Vergabeverfahren und die konkrete gesondert anfechtbare und auch angefochtene Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei einem für ihn intransparenten Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, wie viele intransparente Vergabeverfahren der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?
19. Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Artikel 47, GRC unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Nachprüfungsantragsteller obliegt, in seinem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen das konkrete Vergabeverfahren und die konkrete gesondert anfechtbare und auch angefochtene Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei einem für ihn intransparenten Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, wie viele intransparente Vergabeverfahren der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?
20. Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Art 47 GRC unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen steht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Antragsteller auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung obliegt, Pauschalgebühren in für ihn nicht vorab absehbarer Höhe zu bezahlen, weil der Antragsteller bei einem für ihn intransparenten Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, ob und allenfalls wie viele intransparente Vergabeverfahren mit welchem geschätzten Auftragswert der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele gesondert anfechtbare Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?
21. Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Artikel 47, GRC unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen steht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Antragsteller auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung obliegt, Pauschalgebühren in für ihn nicht vorab absehbarer Höhe zu bezahlen, weil der Antragsteller bei einem für ihn intransparenten Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, ob und allenfalls wie viele intransparente Vergabeverfahren mit welchem geschätzten Auftragswert der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele gesondert anfechtbare Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden? B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs 3 VwGG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 9, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt:Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt:
22. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuchen wird vom Bundesverwaltungsgericht (= BVwG) der Republik Österreich gestellt, welches in stRsp des EuGH ein Gericht iSd Art 267 AEUV ist, siehe zB EuGH Rs C- 396/17 oder C- 52/17.Dieses Vorabentscheidungsersuchen wird vom Bundesverwaltungsgericht (= BVwG) der Republik Österreich gestellt, welches in stRsp des EuGH ein Gericht iSd Artikel 267, AEUV ist, siehe zB EuGH Rs C- 396/17 oder C- 52/
23. Das Bundesverwaltungsgericht ist in Österreich gemäß dem Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) organisiert. Nationales Ausgangsverfahren ist hier ein Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), wo gemäß § 328 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018) = BVergG der hauptberuflich tätige Einzelrichter des BVwG, der gleichzeitig Senatsvorsitzender des in der Nachprüfungssache tätigen gerichtlichen Senats im Verfahren gemäß Art 2 Abs 1 lit b der RL 89/665/EWG idF RL 2014723/EU ist, tätig zu werden hat.Nationales Ausgangsverfahren ist hier ein Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), wo gemäß Paragraph 328, des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018) = BVergG der hauptberuflich tätige Einzelrichter des BVwG, der gleichzeitig Senatsvorsitzender des in der Nachprüfungssache tätigen gerichtlichen Senats im Verfahren gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera b, der RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014723/EU ist, tätig zu werden hat. 1.
24. Die Entscheidungen des BVwG können danach mit Revision an den Verwaltungsgerichtshof (= VwGH) oder mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (= VfGH) unmittelbar (bzw im Falle bloß verfahrensleitender Beschlüsse zumindest verbunden) angefochten werden, womit das BVwG (abseits von Gültigkeitsfragen des Unionsrechts) ein vorlageberechtigtes Gericht in Auslegungsfragen, allerdings kein insoweit vorlagepflichtiges letztinstanzliches Gericht ist. Durch die organisatorische Unterordnung des BVwG unter den VfGH und VwGH ergibt sich umgekehrt eine entsprechende Maßgeblichkeit der Auslegung der Rechtslage durch diese beiden innerstaatlichen Höchstgerichte für das BVwG, die (scil: Maßgeblichkeit der Auslegung) iZm aufhebenden Erkenntnissen der beiden Höchstgerichte ausdrücklich in die Verfahrensgesetze dieser beiden Höchstgerichte implementiert ist - § 63 Abs 1 Verwaltungsgerichtshofsgesetz (= VwGG) und § 87 Abs 2 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG).Durch die organisatorische Unterordnung des BVwG unter den VfGH und VwGH ergibt sich umgekehrt eine entsprechende Maßgeblichkeit der Auslegung der Rechtslage durch diese beiden innerstaatlichen Höchstgerichte für das BVwG, die (scil: Maßgeblichkeit der Auslegung) iZm aufhebenden Erkenntnissen der beiden Höchstgerichte ausdrücklich in die Verfahrensgesetze dieser beiden Höchstgerichte implementiert ist - Paragraph 63, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofsgesetz (= VwGG) und Paragraph 87, Absatz 2, Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG). 1.
25. Im vorliegenden Anlasssachverhalt ist bislang unstrittig, dass das BVwG iZm dem von der Antragstellerin beim BVwG vorgetragenen Sachverhalt iZm einer oder mehrerer Antigentestbeschaffungen iZm der Covid - 19 - Pandemie durch die Republik Österreich bzw durch die Bundesbeschaffung GmbH im zweiten Halbjahr 2020 gemäß Art 14b Bundes - Verfassungsgesetz (= B-VG) zur Verfahrenserledigung zuständig ist.1.
26. Im vorliegenden Anlasssachverhalt ist bislang unstrittig, dass das BVwG iZm dem von der Antragstellerin beim BVwG vorgetragenen Sachverhalt iZm einer oder mehrerer Antigentestbeschaffungen iZm der Covid - 19 - Pandemie durch die Republik Österreich bzw durch die Bundesbeschaffung GmbH im zweiten Halbjahr 2020 gemäß Artikel 14 b, Bundes - Verfassungsgesetz (= B-VG) zur Verfahrenserledigung zuständig ist. Unbestritten trägt die ASt in ihrem Rechtsschutzvorbringen dabei auch einen Vergabesachverhalt vor, der dem Oberschwellenbereich des Art 4 der RL 2014/247EU zuzuordnen ist.Unbestritten trägt die ASt in ihrem Rechtsschutzvorbringen dabei auch einen Vergabesachverhalt vor, der dem Oberschwellenbereich des Artikel 4, der RL 2014/247EU zuzuordnen ist. Nach dem Beschluss des EuGH in der Rs C-424/01 ist zudem eindeutig, dass das BVwG auch in Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen gemäß Art 2 Abs 1 lit a RL 89/665/EWG idF RL 2014/23/EU Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH einleiten kann.Nach dem Beschluss des EuGH in der Rs C-424/01 ist zudem eindeutig, dass das BVwG auch in Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera a, RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH einleiten kann. 1.
27. Zu den dem EuGH vorzulegenden Verfahrensakten wird klarstellend ausgeführt, dass das BVwG gegenständlich den oder die Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Verfahrenszahl W131 2237132-1 abhandelt; und den oder die gestellten Nachprüfungsanträge zur Verfahrenszahl W131 2237132-
28. Insoweit wurden innerorganisatorisch sämtliche diesem Verfahrenskomplex zugehörige Verfahrensstücke mit entsprechenden Ordnungszahlen ([OZ = Ordnungszahl] bzw OZZ [= Ordnungszahlen]) jedenfalls einmal im Verfahrensakt W131 2237371-2 (künftig: Verfahrensakt) erfasst. Der Akt zur Verfahrenszahl W131 2237132-3 dient dem oder den Pauschalgebührenersatzverfahren nach Erledigung der gestellten Anträge auf Nachprüfung bzw auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Verfahrensakten wurden dem EuGH bereits mit Abfertigungsgenehmigungsdatum 08.04.2021 gemeinsam mit einem verbunden verfassten Vorabentscheidungsbeschluss des zuständigen Senats und des zuständigen Einzelrichters in dieser Vergabeangelegenheit übermittelt. Nachdem die Kanzlei des EuGH eine Trennung der gemäß nationalem Recht zulässig verbunden ausgefertigten Vorabentscheidungsersuchen des zuständigen Senats und des Einzelrichters wünschte, werden hiermit die nunmehr getrennten Vorabentscheidungsersuchen des Senats und des Einzelrichters mit gleicher Post übermittelt und werden die insoweit zwischenzeitig angefallenen ergänzenden Bestandteile der Verfahrensakten zusätzlich übermittelt. Zur allfälligen Arbeitserleichterung des EuGH werden die beiden Vorabentscheidungsersuchen zusätzlich auch auf Datenträger abgespeichert übermittelt. Es wird dringend ersucht, das mit gleicher Post erneut und nunmehr allein für den Senat gestellte Vorabentscheidungsersuchen mit diesem Vorabentscheidungsersuchen des Einzelrichters gemäß Art 54 der Verfahrensordnung zu verbinden, nachdem der Ausgangssachverhalt für den Senat und den Einzelrichter des BVwG ident sind und die Vorabentscheidungsfragen grundsätzlich im Wesentlichen die identen unionsrechtlichen Auslegungsfragen betreffen.Es wird dringend ersucht, das mit gleicher Post erneut und nunmehr allein für den Senat gestellte Vorabentscheidungsersuchen mit diesem Vorabentscheidungsersuchen des Einzelrichters gemäß Artikel 54, der Verfahrensordnung zu verbinden, nachdem der Ausgangssachverhalt für den Senat und den Einzelrichter des BVwG ident sind und die Vorabentscheidungsfragen grundsätzlich im Wesentlichen die identen unionsrechtlichen Auslegungsfragen betreffen.
29. Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und deren Vertreter 2.
30. Die beim BVwG antragstellende Partei ist die XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 Diese Antragstellerin (= ASt) wird beim BVwG XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 2.
31. Die ASt hat folgende beiden Rechtsträger als Antragsgegnerinnen und damit als Verfahrensparteien bezeichnet:
32. Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Bundesministerin für Landesverteidigung (BMLV)
33. Bundesbeschaffung GmbH (BBG) Diese beiden Antragsgegnerinnen (= AG) werden beim Bundesveraltungsgericht vertreten durch: Finanzprokuratur Singerstraße 17-19, 1010 Wien Telefon: 01 514 39 / 509 500Telefax: 01 514 39 / 5909 500E-Mail: post.fp05.fpr@bmf.gv.at Telefon: 01 514 39 / 509 500, Telefax: 01 514 39 / 5909 500, E-Mail: post.fp05.fpr@bmf.gv.at www.finanzprokuratur.at Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) sind nach dem nationalen BVergG, dort § 352 Abs 1, grundsätzlich immer nur der Antragsteller und der oder die Auftraggeber Verfahrensparteien, evtl eine zentrale Beschaffungsstelle.Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) sind nach dem nationalen BVergG, dort Paragraph 352, Absatz eins,, grundsätzlich immer nur der Antragsteller und der oder die Auftraggeber Verfahrensparteien, evtl eine zentrale Beschaffungsstelle. Sohin gibt es im eV - Verfahren nach dem nationalen Gesetz gegenständlich keinesfalls weitere Verfahrensparteien.
34. Der Anlasssachverhalt für das Vorabentscheidungsersuchen inklusive der einen zentralen Anlass für das Vorabentscheidungsersuchen gebende pauschalgebührenrechtlichen Randbedingungen für Rechtsschutzverfahren in Umsetzung der RL 89/665/EWG idgF vor dem BVwG, die derzeit nationale Verfahrenssituation 3.
35. Gestellt wird dieses Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der gestellten Vorlagefragen durch den Einzelrichter, da dieser gemäß § 328 BVergG zuständig für die Erledigung des in Umsetzung der RL 89/665/EWG idF RL 2014/23/EU vorgesehenen Verfahrens zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Provisorialverfahren) ist, allerdings der Einzelrichter nach der letztgültig höchstgerichtlich gesetzesauslegenden Entscheidung des VfGH zu V 64/2019 (auch) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst dann (durch stattgebende, abweisliche bzw zurückweisliche bzw einstellende Entscheidung) erledigen darf, wenn die für den Antrag auf Erlassung auf einstweilige Verfügung zu entrichtenden Pauschalgebühren, so wie sie von dem in der Nachprüfungssache zuständigen Senat der Höhe nach als zu entrichtend beurteilt werden, einbezahlt wurden oder aber vom Senat - nach einem Verbesserungsauftrag durch den Einzelrichter - durch Beschluss - vorgeschrieben worden sind (, wobei ein solcher Gebührenvorschreibungsbeschluss mit Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anfechtbar ist und insoweit ein weiterer Rechtsgang über die der Höhe nach vorzuschreibenden Pauschalgebühren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung V 64/2019 (nur) so lange möglich ist, als der zu vergebührende Antrag (- hier: der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung = eV) noch nicht erledigt ist).3.
36. Gestellt wird dieses Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der gestellten Vorlagefragen durch den Einzelrichter, da dieser gemäß Paragraph 328, BVergG zuständig für die Erledigung des in Umsetzung der RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU vorgesehenen Verfahrens zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Provisorialverfahren) ist, allerdings der Einzelrichter nach der letztgültig höchstgerichtlich gesetzesauslegenden Entscheidung des VfGH zu römisch fünf 64 aus 2019, (auch) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst dann (durch stattgebende, abweisliche bzw zurückweisliche bzw einstellende Entscheidung) erledigen darf, wenn die für den Antrag auf Erlassung auf einstweilige Verfügung zu entrichtenden Pauschalgebühren, so wie sie von dem in der Nachprüfungssache zuständigen Senat der Höhe nach als zu entrichtend beurteilt werden, einbezahlt wurden oder aber vom Senat - nach einem Verbesserungsauftrag durch den Einzelrichter - durch Beschluss - vorgeschrieben worden sind (, wobei ein solcher Gebührenvorschreibungsbeschluss mit Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anfechtbar ist und insoweit ein weiterer Rechtsgang über die der Höhe nach vorzuschreibenden Pauschalgebühren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung römisch fünf 64 aus 2019, (nur) so lange möglich ist, als der zu vergebührende Antrag (- hier: der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung = eV) noch nicht erledigt ist). Nachdem die fraglichen Gerichtsgebühren für die Beantragung einer eV oder mehrerer eV´s Abgaben iSd österreichischen Finanzverfassung sind, sind insoweit nicht einbezahlte Pauschalgebühren durch den gemäß § 328 BVergG dafür zuständigen Senat jedenfalls rechtzeitig und mit entsprechender Bestandskraft der Vorschreibungsentscheidung vorzuschreiben, um insb (Regress-) Haftungsrisken gegenüber den richterlichen Senatsmitgliedern wegen unterlassener Gebührenvorschreibung zu vermeiden.Nachdem die fraglichen Gerichtsgebühren für die Beantragung einer eV oder mehrerer eV´s Abgaben iSd österreichischen Finanzverfassung sind, sind insoweit nicht einbezahlte Pauschalgebühren durch den gemäß Paragraph 328, BVergG dafür zuständigen Senat jedenfalls rechtzeitig und mit entsprechender Bestandskraft der Vorschreibungsentscheidung vorzuschreiben, um insb (Regress-) Haftungsrisken gegenüber den richterlichen Senatsmitgliedern wegen unterlassener Gebührenvorschreibung zu vermeiden. Regelungen über derartige mit der Verfahrensdauer terminisierte Verfalls- bzw Verjährungsvorschriften für Rechtsschutzgebühren sind der österreichischen Bundesrechtsordnung sonst fremd, und gelten sonst - gemessen an den gesetzlich für Nachprüfungs- und eV - Anträge vorgesehene kurze Entscheidungsfristen von sechs Wochen für Nachprüfungsanträge bzw 10 bzw 15 Tagen für eV - Antrage - idR wesentlich längere Fristen für eine Vorschreibungsmöglichkeit. So zB für die gerichtlichen Pauschalgebühren in Zivilrechtssachen gemäß § 8 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (= GEG) zumindest fünf Jahre oder Pauschalgebühren für Beschwerden an das BVwG oder den VfGH bzw Revisionen an den VwGH gemäß § 207 Abs 2 Bundesabgabenordnung (= BAO) zumindest drei Jahre (- dies ohne jeweilige Berücksichtigung von zusätzlichen Hemmungs- oder Unterbrechungssachverhalten für diese Vorschreibungsfristen).So zB für die gerichtlichen Pauschalgebühren in Zivilrechtssachen gemäß Paragraph 8, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (= GEG) zumindest fünf Jahre oder Pauschalgebühren für Beschwerden an das BVwG oder den VfGH bzw Revisionen an den VwGH gemäß Paragraph 207, Absatz 2, Bundesabgabenordnung (= BAO) zumindest drei Jahre (- dies ohne jeweilige Berücksichtigung von zusätzlichen Hemmungs- oder Unterbrechungssachverhalten für diese Vorschreibungsfristen). 3.
37. Der VfGH hat insoweit zur Pauschalgebührenrechtslage bei den Rechtsschutzgebühren für die in der RL 89/665/EWG vorgesehenen Verfahren) in seinem Erkenntnis zu E 4474/2018 höchstgerichtlich gesetzesauslegend (zur materiell identen Rechtslage nach dem Bundesvergabegesetz 2006) ausgeführt [ ECLI:AT:VFGH:2019:E4474.2018 ]:3.
38. Der VfGH hat insoweit zur Pauschalgebührenrechtslage bei den Rechtsschutzgebühren für die in der RL 89/665/EWG vorgesehenen Verfahren) in seinem Erkenntnis zu E 4474 aus 2018, höchstgerichtlich gesetzesauslegend (zur materiell identen Rechtslage nach dem Bundesvergabegesetz 2006) ausgeführt [ ECLI:AT:VFGH:2019:E4474.2018 ]: [...] Die Antwort auf die hier zu entscheidende Rechtsfrage ergibt sich aber aus der dargestellten Koppelung der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrages auf vergaberechtliche Nachprüfung (oder eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) mit der Entscheidung, ob der Antrag trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde, indem das Gesetz die ordnungsgemäße Vergebührung zur Voraussetzung der Zulässigkeit eines entsprechenden Antrages erklärt (siehe § 322 Abs. 2 Z 3 BVergG 2006 für den Antrag auf Nachprüfung und § 328 Abs. 7 BVergG 2006 für den Antrag auf einstweilige Verfügung). Da der Gesetzgeber die Entscheidung über die Zulässigkeit derartiger vergaberechtlicher Rechtsschutzbegehren der Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichtes zuordnet (siehe § 291 und § 292 BVergG 2006) und dies aus verfassungsrechtlicher Sicht (vgl. Art. 87 iVm Art. 134 Abs. 7 B-VG) auch muss, ist davon auszugehen, dass auch all jene im Sinne von VfSlg. 19.880/2014 akzessorischen Verfahren zur Überprüfung der Pauschalgebühren, die einen zwingenden Zusammenhang zu einem Vergabekontrollverfahren aufweisen, weil die Ordnungsmäßigkeit der Vergebührung (mit- ) beurteilt wird, durch das Bundesverwaltungsgericht als Organ der Rechtsprechung zu entscheiden sind und gerade nicht eine Angelegenheit der Justizverwaltung im Sinne des § 3 BVwGG darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Anlassverfahren, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, als Rechtsprechungsorgan durch Senat (siehe § 292 Abs. 1 BVergG 2006) zuständig, über die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften auf Vorschreibung bzw. Rückführung der entrichteten Pauschalgebühr zu entscheiden.Die Antwort auf die hier zu entscheidende Rechtsfrage ergibt sich aber aus der dargestellten Koppelung der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrages auf vergaberechtliche Nachprüfung (oder eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) mit der Entscheidung, ob der Antrag trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde, indem das Gesetz die ordnungsgemäße Vergebührung zur Voraussetzung der Zulässigkeit eines entsprechenden Antrages erklärt (siehe Paragraph 322, Absatz 2, Ziffer 3, BVergG 2006 für den Antrag auf Nachprüfung und Paragraph 328, Absatz 7, BVergG 2006 für den Antrag auf einstweilige Verfügung). Da der Gesetzgeber die Entscheidung über die Zulässigkeit derartiger vergaberechtlicher Rechtsschutzbegehren der Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichtes zuordnet (siehe Paragraph 291 und Paragraph 292, BVergG 2006) und dies aus verfassungsrechtlicher Sicht vergleiche Artikel 87, in Verbindung mit Artikel 134, Absatz 7, B-VG) auch muss, ist davon auszugehen, dass auch all jene im Sinne von VfSlg. 19.880 aus 2014, akzessorischen Verfahren zur Überprüfung der Pauschalgebühren, die einen zwingenden Zusammenhang zu einem Vergabekontrollverfahren aufweisen, weil die Ordnungsmäßigkeit der Vergebührung (mit- ) beurteilt wird, durch das Bundesverwaltungsgericht als Organ der Rechtsprechung zu entscheiden sind und gerade nicht eine Angelegenheit der Justizverwaltung im Sinne des Paragraph 3, BVwGG darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Anlassverfahren, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, als Rechtsprechungsorgan durch Senat (siehe Paragraph 292, Absatz eins, BVergG 2006) zuständig, über die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften auf Vorschreibung bzw. Rückführung der entrichteten Pauschalgebühr zu entscheiden. [...] 3.
39. Der VfGH hat schließlich weiters in seinem Beschluss vom 26.09.2019 zur aktuellen Rechtslage gemäß BVergG 2018 = BVergG zur GZ V 64/2019 gesetzesauslegend ausgeführt wie folgt [ ECLI:AT:VFGH:2019:V64.2019 ]:3.
40. Der VfGH hat schließlich weiters in seinem Beschluss vom 26.09.2019 zur aktuellen Rechtslage gemäß BVergG 2018 = BVergG zur GZ römisch fünf 64 aus 2019, gesetzesauslegend ausgeführt wie folgt [ ECLI:AT:VFGH:2019:V64.2019 ]: [...] 2.
41. §340 BVergG 2018 sieht für Nachprüfungsverfahren nach §342 Abs1 BVergG 2018 und einstweilige Verfügungen nach §350 Abs1 BVergG 2018 die Entrichtung einer Pauschalgebühr vor, wobei die Höhe der einzelnen Gebührensätze in der BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 der Bundesregierung festgesetzt ist. Daneben trifft § 340 BVergG 2018 selbst weitere Vorgaben zur Bemessung der Pauschalgebühr.2.
42. §340 BVergG 2018 sieht für Nachprüfungsverfahren nach §342 Abs1 BVergG 2018 und einstweilige Verfügungen nach §350 Abs1 BVergG 2018 die Entrichtung einer Pauschalgebühr vor, wobei die Höhe der einzelnen Gebührensätze in der BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 der Bundesregierung festgesetzt ist. Daneben trifft Paragraph 340, BVergG 2018 selbst weitere Vorgaben zur Bemessung der Pauschalgebühr. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Antragstellung und die Gebühren sind bereits zu diesem Zeitpunkt an das Bundesverwaltungsgericht zu entrichten (vgl §340 Abs1 Z1 BVergG 2018). Zumindest teilweise obsiegende Antragsteller haben unter näheren Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz ihrer gemäß §340 BVergG 2018 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber (§341 BVergG 2018).Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Antragstellung und die Gebühren sind bereits zu diesem Zeitpunkt an das Bundesverwaltungsgericht zu entrichten vergleiche §340 Abs1 Z1 BVergG 2018). Zumindest teilweise obsiegende Antragsteller haben unter näheren Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz ihrer gemäß §340 BVergG 2018 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber (§341 BVergG 2018). In seiner Entscheidung vom
43. März 2019, E4474/2018, führte der Verfassungsgerichtshof zur Rechtslage nach dem BVergG 2006 Folgendes aus: "Die dargestellte Pauschalgebührenregelung des BVergG 2006 für vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren weist schließlich eine – im Vergleich zu sonstigen Gebührenregelungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme (verwaltungs-)gerichtlichen Rechtsschutzes – wesentliche Besonderheit auf: Die ordnungsgemäße Vergebührung nach dem BVergG 2006 stellt gemäß §322 Abs2 Z3 BVergG 2006 und §328 Abs7 BVergG 2006 eine Zulässigkeitsvoraussetzung entsprechender vergabespezifischer Rechtsschutzanträge an das Bundesverwaltungsgericht dar. Kraft dieser Bestimmungen sind ein Nachprüfungsantrag oder ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die trotz Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurden, vom Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen." 2.
44. Dies trifft auch auf die Rechtslage nach dem BVergG 2018 zu: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß §344 Abs2 Z3 BVergG 2018 unzulässig, wenn er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde. Ebenso ist ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §350 Abs7 BVergG 2018 unzulässig, wenn er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde. Bei der ordnungsgemäßen Vergebührung eines Nachprüfungsantrages sowie eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem BVergG 2018 handelt es sich daher um eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Die Erledigung eines Nachprüfungsantrages oder eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in der Sache steht dem Bundesverwaltungsgericht daher jedenfalls nur dann zu, wenn der entsprechende vergabespezifische Rechtsschutzantrag, allenfalls nach Verbesserung, auch ordnungsgemäß vergebührt wurde. [...] 3.
45. Das BVergG 2018 sieht auch kein (fortgesetztes oder gesondertes) Verfahren zur "Vorschreibung nicht entrichteter Pauschalgebühren" vor, wenn das Bundesverwaltungsgericht über einen Nachprüfungsantrag oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Sache entscheidet. Eine derartige Zuständigkeit lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
46. März 2019, E4474/2018, ableiten. [...]
47. [...] Nichts anderes gilt im Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bzw über den Antrag auf Nachprüfung eingestellt hat. Auch hier sind gegebenenfalls (noch) erforderliche Entscheidungen über die Höhe der zu entrichtenden Pauschalgebühr (spätestens) im Einstellungsbeschluss zu treffen. [...] 3.4.
48. Die nationale Rechtslage gemäß der Entscheidung des VfGH zu V 64/2019 iZm für vergabespezifische Rechtsschutzanträge geschuldeten Gebühren lässt sich damit dahin zusammenfassen, dass ohne bestandskräftige und endgültige Vorschreibung (und Bezahlung) der in entsprechender Höhe geschuldeten Pauschalgebühren ein vergabespezifischer Rechtsschutzantrag auf Nachprüfung, Feststellung oder Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht anders als durch Zurückweisung mangels Gebührenzahlung - nach einem entsprechenden Verbesserungsauftrag des Einzelrichters nach (vorangehend zweckmäßiger) Akkordierung des Einzelrichters mit den anderen Senatsmitgliedern über die fallspezifisch zu entrichtenden Gebühren - dies mitunter erst nach entsprechend umfangreichen Ermittlungsschritten - erledigt werden darf, zumal ansonsten der Einzelrichter bzw die Senatsmitglieder dem Risiko ausgesetzt sind, im Regresswege wegen rechtswidrig nicht vorgeschriebener Pauschalgebühren belangt zu werden. Wenn idZ zB bereits ohne weitere Fragen zur Gebührenhöhe klar wäre, dass die fraglichen Rechtsschutzanträge entweder berechtigt sind, oder aber evident aus bestimmten Gründen abseits der Gebührenfrage zurückzuweisen sind, ist das BVwG daher dennoch gehalten, mitunter weitwendige Ermittlungen unter Wahrung der Parteienrechte durchzuführen, um nicht den Abgabenanspruch des Staats zu gefährden, bevor insb auch der eV - Antrag, der nach Art 2 Abs 1 lit a RL 89/665/EWG so rasch als möglich zu erledigen ist, erledigt werden darf.3.4.
49. Die nationale Rechtslage gemäß der Entscheidung des VfGH zu römisch fünf 64 aus 2019, iZm für vergabespezifische Rechtsschutzanträge geschuldeten Gebühren lässt sich damit dahin zusammenfassen, dass ohne bestandskräftige und endgültige Vorschreibung (und Bezahlung) der in entsprechender Höhe geschuldeten Pauschalgebühren ein vergabespezifischer Rechtsschutzantrag auf Nachprüfung, Feststellung oder Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht anders als durch Zurückweisung mangels Gebührenzahlung - nach einem entsprechenden Verbesserungsauftrag des Einzelrichters nach (vorangehend zweckmäßiger) Akkordierung des Einzelrichters mit den anderen Senatsmitgliedern über die fallspezifisch zu entrichtenden Gebühren - dies mitunter erst nach entsprechend umfangreichen Ermittlungsschritten - erledigt werden darf, zumal ansonsten der Einzelrichter bzw die Senatsmitglieder dem Risiko ausgesetzt sind, im Regresswege wegen rechtswidrig nicht vorgeschriebener Pauschalgebühren belangt zu werden. Wenn idZ zB bereits ohne weitere Fragen zur Gebührenhöhe klar wäre, dass die fraglichen Rechtsschutzanträge entweder berechtigt sind, oder aber evident aus bestimmten Gründen abseits der Gebührenfrage zurückzuweisen sind, ist das BVwG daher dennoch gehalten, mitunter weitwendige Ermittlungen unter Wahrung der Parteienrechte durchzuführen, um nicht den Abgabenanspruch des Staats zu gefährden, bevor insb auch der eV - Antrag, der nach Artikel 2, Absatz eins, Litera a, RL 89/665/EWG so rasch als möglich zu erledigen ist, erledigt werden darf. 3.
50. Der Anlasssachverhalt vor dem vorstehenden insb gebührenrechtlichen Hintergrund: 3.5.
51. Die ASt verfasste eine am 01.12.2020 beim BVwG protokollierte Rechtsschutzeingabe - OZ 1 des Verfahrensakts, in welcher sie einen Sachverhalt vortrug, wonach die AG 21 Rahmenvereinbarungen mit einem Auftragswert von je 3 Mio Euro zur Beschaffung von Covid- 19-Antigentests intransparent abgeschlossen hätte. Dies würde die ASt samt den iZm diesen Rahmenvereinbarungen durchgeführten Einzelabrufen vergaberechtswidrig beinträchtigen. Nachprüfungsrechtlich stellte die ASt dabei am 01.12.2020 folgende Rechtsschutzbegehren: das Bundesverwaltungsgericht möge - ein Nachprüfungsverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit des ausgewählten Vergabeverfahrens bzw. der ausgewählten Vergabeverfahren, der Aufforderungen zur Angebotsabgabe im Rahmen von Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachungen sowie der weiteren geplanten Abrufe bzw. Aufrufe zum Wettbewerb aus den Rahmenvereinbarungen der BBG einleiten, - [...], - die Entscheidungen der Antragsgegnerinnen, die gegenständlichen Lieferaufträge im Rahmen einer Direktvergabe zu vergeben, sowie - die Aufforderungen der Antragsgegnerinnen zur Angebotsabgabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung, sowie - die erneuten Aufrufe zum Wettbewerb auf Basis der bestehenden Rahmenvereinbarungen der BBG, sowie - die Entscheidungen der Antragsgegnerinnen die gegenständlichen Lieferaufträge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung zu vergeben, sowie - die Entscheidungen der Antragsgegnerinnen die gegenständlichen Lieferaufträge aufgrund und eines Abrufes aus den Rahmenvereinbarungen der BBG zu vergeben, für nichtig erklären. Amt 01.12.2020 stellte die ASt zusätzlich folgende Begehren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung: das Bundesverwaltungsgericht möge - für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens den Antragsgegnerinnen die Fortführung des Vergabeverfahrens bzw. der Vergabeverfahren sowie den Abschluss von Lieferverträgen im Wege der Direktvergabe sowie - die Abrufe bzw. Aufrufe zum Wettbewerb aus Rahmenvereinbarungen der BBG betreffend die Lieferung von Antigentests sowie - die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung betreffend die Lieferung von Antigentests untersagen; ... 3.5.
52. Da auf Basis dieser Rechtsschutzeingabe objektiv nicht klar war, welche konkreten gesondert anfechtbaren Entscheidungen aus welchen Vergabeverfahren die ASt nichtig erklärt, also aufgehoben iSd RL 89/665/EWG idF RL 2014/23/EU haben wollte; und hinsichtlich welcher bestimmten Vergabeverfahren die ASt eine einstweilige Verfügung mit einem bestimmten Verfügungsinhalt anstrebte, erließ das BVwG bereits am 01.12.2020 einen ersten Verbesserungsauftrag mit insb folgendem Inhalt: 3.5.
53. Da auf Basis dieser Rechtsschutzeingabe objektiv nicht klar war, welche konkreten gesondert anfechtbaren Entscheidungen aus welchen Vergabeverfahren die ASt nichtig erklärt, also aufgehoben iSd RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU haben wollte; und hinsichtlich welcher bestimmten Vergabeverfahren die ASt eine einstweilige Verfügung mit einem bestimmten Verfügungsinhalt anstrebte, erließ das BVwG bereits am 01.12.2020 einen ersten Verbesserungsauftrag mit insb folgendem Inhalt: [...] 2.
54. Die §§ 344 Abs 1 BVergG und 350 Abs 2 BVergG lauten:2.
55. Die Paragraphen 344, Absatz eins, BVergG und 350 Absatz 2, BVergG lauten: § 344.

Art 33Abs 3 RL 2014/24/EU ersichtlich.

3.5.8. Mag derzeit auch die Anzahl der mit der Rechtsschutzeingabe, OZ 1 des Verfahrensakts, angefochtenen Entscheidungen aus den in dieser Eingabe nicht entsprechend bezeichneten und noch zu ermittelnden Vergabeverfahren iZm Antigentests iZm Covid-19 noch nicht ermittelt sein, ist auf Basis von in SIMAP abrufbaren Bekanntmachungen über vergebene Aufträge vom BVwG bislang amtswegig ermittelt worden, dass die Auftraggeberseite im Herbst 2020 (zumindest) 15 Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Antigentests zur Detektion von Covid-19 jeweils in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen hat. Diese Rahmenvereinbarungen wurden mit jeweils einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen,

Artikel 33, Absatz 3, RL 2014/24/EU ersichtlich. - Diese 15 Rahmenvereinbarungen wurden unter Stützung auf § 36 Abs 1 Z 4 BVerg

G ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen, wobei § 36 Abs 1 Z 4 BVergG die nationale Umsetzung des Art 32 Abs 2 lit c RL 2014/24/EU ist.- Diese 15 Rahmenvereinbarungen wurden unter Stützung auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 4, BVergG ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen, wobei Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 4, BVergG die nationale Umsetzung des Artikel 32, Absatz 2, Litera c, RL 2014/24/EU ist. - Die ASt hat, wie bereits ausgeführt, mit ihrer Eingabe vom 05.01.2021, OZ 88 des Verfahrensakts, dargelegt, dass es ihr, ohne dass dies in der verfahrenseinleitenden Eingabe von 01.12.2020 bereits erkennbar gewesen wäre, nunmehr ausschließlich um die Abrufe aus den Rahmenvereinbarungen mit den Unternehmen S*** und I*** ab dem 20.11.2020 ginge. Die ASt geht dabei davon aus, dass das zulässige Abrufvolumen aus den Rahmenvereinbarungen mit S*** und I*** überschritten worden wäre. - (Für den EuGH sind die zitierten 15 Rahmenvereinbarungen in der OZ 99 des Verfahrensakts ersichtlich.) Die Rahmenvereinbarung mit der Unternehmerin S*** wurde nach der Bekanntmachung am 18.11.2020 abgeschlossen, jene mit der Unternehmerin I*** am 13.11.

1. Die ASt strebt insoweit jedenfalls ab dem 05.01.2021 vergabespezifischen Rechtsschutz nurmehr gegen die Beschaffung der streitgegenständlichen Antigentests bei S*** und I*** an, wobei die ASt mehrfach vorgebracht hat, dass sie insoweit die den geschätzten Auftragswert der jeweiligen Rahmenvereinbarung übersteigenden Abrufe als "Direktvergabe" (im Sinne der Begrifflichkeiten des nationalen BVergG) anfechten möchte. Ob die ASt damit objektiv iSv VwGH Ra 2017/04/0125 [ ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040125.L00 ] allenfalls Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung meinen könnte, wird noch Gegenstand von Ermittlungen des BVwG sein. - Unbeschadet der Frage der Anzahl der intransparenten Vergabeverfahren und der Anzahl der anfechtbaren Vergabeentscheidungen - diese Aspekte sind insb für die gebührenrechtliche Verfahrensfortführung vor einer Erledigung der Nachprüfungs- und eV - Begehren zentral, ist im bisherigen Verfahrensgeschehen die Antragslegitimation gemäß Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG idF RL 2014/23/EU bezweifelt worden, nachdem die ASt nach ihrer verfahrenseinleitenden Rechtsschutzeingabe vom 01.12.2020 erst am 10.12.2020 die eigene Berufsbefugnis zum Medizinproduktehandel erworben hat (- OZ 71 des Verfahrensakts mit der dortigen Amtshilfeantwort der erstintanzlichen Gewerbebehörde); und die Antragstellerin im Punkte des Interesses am Vertragsabschluss und idZ deren Vertriebsrecht für einen bestimmten Antigentest bislang mitunter rechtserheblich unterschiedlich bewertbare Erklärungen abgegeben und variierende Unterlagen haben könnte; was im fortgesetzten Verfahren noch zu ermitteln bzw zu erörtern sein wird.- Unbeschadet der Frage der Anzahl der intransparenten Vergabeverfahren und der Anzahl der anfechtbaren Vergabeentscheidungen - diese Aspekte sind insb für die gebührenrechtliche Verfahrensfortführung vor einer Erledigung der Nachprüfungs- und eV - Begehren zentral, ist im bisherigen Verfahrensgeschehen die Antragslegitimation gemäß Artikel eins, Absatz 3, RL 89/665/EWG in der Fassung RL 2014/23/EU bezweifelt worden, nachdem die ASt nach ihrer verfahrenseinleitenden Rechtsschutzeingabe vom 01.12.2020 erst am 10.12.2020 die eigene Berufsbefugnis zum Medizinproduktehandel erworben hat (- OZ 71 des Verfahrensakts mit der dortigen Amtshilfeantwort der erstintanzlichen Gewerbebehörde); und die Antragstellerin im Punkte des Interesses am Vertragsabschluss und idZ deren Vertriebsrecht für einen bestimmten Antigentest bislang mitunter rechtserheblich unterschiedlich bewertbare Erklärungen abgegeben und variierende Unterlagen haben könnte; was im fortgesetzten Verfahren noch zu ermitteln bzw zu erörtern sein wird. 3.5.
2. Betreffend die Vorabentscheidungsfragen iZm dem Verbot der Selbstbezichtigung (nemo tenetur, se ipsum accusare), wie zB vom EuGH der RS C-204/00 in Rdnri 64f dargelegt, ist der Sachverhalt dahin zu konkretisieren, dass nach einem Zeitungsartikel,

der OZ 77 des Verfahrensakts dokumentiert, formal offenbar Mitglieder der Bundesregierung (iSd § 80 Strafprozessordnung = StPO) angezeigt wurden. Die Tatsache des Einlangens einer Strafanzeige wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft im Amtshilfeweg bestätigt, womit strafrechtliche Schritte denkmöglich künftig stattfinden könnten, aber je nach Tatsachen- und Rechtslage natürlich auch nicht müssen.3.5.9. Betreffend die Vorabentscheidungsfragen iZm dem Verbot der Selbstbezichtigung (nemo tenetur, se ipsum accusare), wie zB vom EuGH der RS C-204/00 in Rdnri 64f dargelegt, ist der Sachverhalt dahin zu konkretisieren, dass nach einem Zeitungsartikel,

der OZ 77 des Verfahrensakts dokumentiert, formal offenbar Mitglieder der Bundesregierung (iSd Paragraph 80, Strafprozessordnung = StPO) angezeigt wurden. Die Tatsache des Einlangens einer Strafanzeige wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft im Amtshilfeweg bestätigt, womit strafrechtliche Schritte denkmöglich künftig stattfinden könnten, aber je nach Tatsachen- und Rechtslage natürlich auch nicht müssen. 3.5.

1. Rücksichtlich der Vorabentscheidungsfragen I.A)
2. und
3. und II. A)
4. und
5. ist zum hier dargestellten Verfahrenssachverhalt auszuführen, dass bei dem oder den durchgeführten, für die ASt intransparenten Beschaffungsgeschehen es - unbeschadet fortgesetzter Ermittlungsnotwendigkeiten - zur Gewinnung eines endgültigen Beweisergebnisses zumindest lebensnah und möglich erscheint, dass die ASt zum Zeitpunkt der Überreichung der verfahrenseinleitenden Eingabe, OZ 1 des Verfahrensakts, nicht wusste wie viele Vergabeverfahren welcher Art (Direktvergaben, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachungen) die AG durchführen bzw durchgeführt haben; und wie viele gesondert anfechtbare Entscheidungen die AG in dem oder den Vergabeverfahren bereits getroffen haben.3.5.
6. Rücksichtlich der Vorabentscheidungsfragen römisch eins.A)
7. und
8. und römisch zwei. A)
9. und
10. ist zum hier dargestellten Verfahrenssachverhalt auszuführen, dass bei dem oder den durchgeführten, für die ASt intransparenten Beschaffungsgeschehen es - unbeschadet fortgesetzter Ermittlungsnotwendigkeiten - zur Gewinnung eines endgültigen Beweisergebnisses zumindest lebensnah und möglich erscheint, dass die ASt zum Zeitpunkt der Überreichung der verfahrenseinleitenden Eingabe, OZ 1 des Verfahrensakts, nicht wusste wie viele Vergabeverfahren welcher Art (Direktvergaben, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachungen) die AG durchführen bzw durchgeführt haben; und wie viele gesondert anfechtbare Entscheidungen die AG in dem oder den Vergabeverfahren bereits getroffen haben. - Evtl ohne eine vorhandene diesbezügliche Transparenz gegenüber der ASt wurde der ASt damit denkbar eine Behauptungslast betreffend bestimmt zu bezeichnende Vergabeverfahren und bestimmt zu bezeichnende gesondert anfechtbare Entscheidungen auferlegt und hat die ASt mit der OZ 1 des Verfahrensakts entsprechend unbestimmte Verfahrensbehauptungen aufgestellt. - Andererseits muss auch jeder Kläger in einem österreichischen Zivilprozess im Rahmen seiner Behauptungslast die anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und trägt mangels anderslautender gesetzlicher Beweislastregelungen nach dem allgemeinen Grundsatz auch die objektive Feststellungslast, wenn sich der für ihn vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt nicht oder nur zum Teil nachweisen lässt. Siehe dazu zB Rechberger/Klicka in Rechberger, Kommentar zur Zivilprozessordnung5 Vor § 266 Rz 11 unter Hinweis auf Rosenberg, Die Beweislast2