{'item': 'W159 2226885-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2021 GeschäftszahlW159 2226885-1 SpruchW159 2226885-1/8E, W159 2226885-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren XXXX , Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gegen Spruchpunkt IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2019 zur Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren römisch 40 , Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gegen Spruchpunkt römisch vier. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2019 zur Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm Absatz 2 Z 6 FPG auf zwei Jahre herabgesetzt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6, FPG auf zwei Jahre herabgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, wurde am 21.11.2019 von der Landespolizeidirektion XXXX , Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug angehalten. Er wurde im Zuge eines AFA-Planquadrats, im Lokal „ XXXX “ bei der Arbeitsausübung, Zubereitung von Speisen in der Küche – ohne gültige Bewilligung - auf frischer Tat betreten und angezeigt. Er habe keinen gültigen Einreisestempel von angegebenen Einreisedatum, 11.11.2019 in seinem bosnischen Reisepass vorweisen können, somit habe er sich als Fremder von- bis 21.11.2019 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. In seinem Reisepass sei jedoch ein Einreisestempel vom 19.08.2019 sichtbar gewesen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, wurde am 21.11.2019 von der Landespolizeidirektion römisch 40 , Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug angehalten. Er wurde im Zuge eines AFA-Planquadrats, im Lokal „ römisch 40 “ bei der Arbeitsausübung, Zubereitung von Speisen in der Küche – ohne gültige Bewilligung - auf frischer Tat betreten und angezeigt. Er habe keinen gültigen Einreisestempel von angegebenen Einreisedatum, 11.11.2019 in seinem bosnischen Reisepass vorweisen können, somit habe er sich als Fremder von- bis 21.11.2019 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. In seinem Reisepass sei jedoch ein Einreisestempel vom 19.08.2019 sichtbar gewesen. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.11.2019 zur Überprüfung des Aufenthaltes, zur Prüfung der Verhängung der Schubhaft und Sicherung des Verfahrens sowie zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung gab der Beschwerdeführer an, er habe unentgeltlich im Lokal ausgeholfen. Er gab an, er sehe ein, dass es nicht erlaubt und ein Fehler gewesen sei. Er habe acht Jahre Grundschule und drei Jahre Berufsschule als Koch absolviert. Er besitze keine aufrechte, alle Risiken deckende Krankenversicherung. Bei seiner Einreise nach Österreich habe er 275 Euro besessen, jetzt seien es 85 Euro. Er gab an, dass ein Onkel in Österreich und der Rest der Familie in Bosnien leben würde. Das BFA ersuchte am 27.11.2019 beim XXXX für den Beschwerdeführer um Bekanntgabe ob bereits ein Termin für die freiwillige Ausreise bekannt sei. Am gleichen Tag beantragte der Beschwerdeführer die unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 28.11.2019 stimmte das BFA einer freiwilligen Ausreise zu. Das BFA ersuchte am 27.11.2019 beim römisch 40 für den Beschwerdeführer um Bekanntgabe ob bereits ein Termin für die freiwillige Ausreise bekannt sei. Am gleichen Tag beantragte der Beschwerdeführer die unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 28.11.2019 stimmte das BFA einer freiwilligen Ausreise zu. Mit Bescheid vom 28.11.2019, Zl. XXXX wurde unter Spruchpunkt I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt II. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt III. festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien zulässig sei, unter Spruchpunkt IV. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und unter Spruchpunkt V die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt.Mit Bescheid vom 28.11.2019, Zl. römisch 40 wurde unter Spruchpunkt römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch zwei. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch drei. festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien zulässig sei, unter Spruchpunkt römisch vier. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und unter Spruchpunkt römisch fünf die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt. Nach Darlegung des Verfahrensganges wurde zu seiner Person festgestellt, dass der Beschwerdeführer bosnischer Staatsangehöriger sei und über ein gültiges Dokument verfüge. Zu seinem Aufenthalt wurde festgestellt, dass er lt. eigenen Angaben am 11.11.2019 eingereist sei. Er hätte jedoch die Einreise nicht nachweisen können und in seinem Reisepass habe sich ein Einreisestempel vom 19.08.2019 befunden. Er sei im Bundesgebiet behördlich nicht gemeldet gewesen sowie er habe an einem der Behörde unbekannten Ort gewohnt. Er sei nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels bzw. Visa oder einer gültigen Arbeitserlaubnis gewesen. Die legale Einreise des Beschwerdeführers habe sich durch die Aufnahme der Schwarzarbeit in einen illegalen Aufenthalt abgeändert. Zu dem Privat- und Familienleben stellte die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer ledig und kinderlos sei. Sein Onkel würde im Bundesgebiet, jedoch fast die gesamte Familie in Bosnien leben. Der Beschwerdeführer sei keiner erlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgegangen. Außerdem sei der Beschwerdeführer in Österreich nicht krankenversichert. Er sei sozial nicht integriert, er habe im Bundesgebiet keine beruflichen, sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte, welche er nicht auch von Bosnien aus fortführen könnte. Zur Lage des Herkunftsstaats des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass es sich gemäß der aktuell vorliegenden Länderinformation um einen sicheren Drittstaat handle. Nach beweiswürdigenden Ausführungen wurde rechtlich begründend zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 57 AsylG im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Zu Spruchteil II. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet sei, die letztmalige Einreise in Österreich nicht nachweisen habe können, da der letzte Einreisestempel vom 19.08.2019 datiere und daher davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich schon länger illegal im Bundesgebiet aufhalte. Ein schützenswertes Familienleben nach Art. 8 EMRK habe nicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer sei auch beruflich und sozial in Österreich nicht verankert und gebe es auch keine sonstigen Integrationsmerkmale. Vielmehr sei er in seinem Herkunftsstaat verwurzelt. Es sprächen keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Bosnien und er habe selbst angegeben, freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei daher kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen und die Rückkehrentscheidung als zulässig zu bezeichnen gewesen. Im Spruchpunkt III. war gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Rückkehrentscheidung mit einer Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zu verknüpfen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich weder aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG ergebe und einer Abschiebung nach Bosnien auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe. Ein „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK drohe dem Beschwerdeführer auch aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht. Außerdem habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er freiwillig wieder auszureisen möchte. Im Spruchpunkt V. hat die Behörde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aberkannt.Nach beweiswürdigenden Ausführungen wurde rechtlich begründend zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet sei, die letztmalige Einreise in Österreich nicht nachweisen habe können, da der letzte Einreisestempel vom 19.08.2019 datiere und daher davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich schon länger illegal im Bundesgebiet aufhalte. Ein schützenswertes Familienleben nach Artikel 8, EMRK habe nicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer sei auch beruflich und sozial in Österreich nicht verankert und gebe es auch keine sonstigen Integrationsmerkmale. Vielmehr sei er in seinem Herkunftsstaat verwurzelt. Es sprächen keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Bosnien und er habe selbst angegeben, freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei daher kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen und die Rückkehrentscheidung als zulässig zu bezeichnen gewesen. Im Spruchpunkt römisch drei. war gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Rückkehrentscheidung mit einer Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zu verknüpfen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich weder aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergebe und einer Abschiebung nach Bosnien auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe. Ein „real risk“ einer Verletzung des Artikel 3, EMRK drohe dem Beschwerdeführer auch aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht. Außerdem habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er freiwillig wieder auszureisen möchte. Im Spruchpunkt römisch fünf. hat die Behörde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aberkannt. Der Beschwerdeführer sei am 02.12.2019 im Rahmen der unterstützen freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Bosnia and Herzegovia ausgereist. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, ausschließlich gegen Spruchteil IV. Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer von 90 Tagen überschritten habe, aber freiwillig am 02.12.2019 in den Heimatstaat zurückgekehrt sei. Die Erlassung des Einreiseverbotes von drei Jahren sei mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet worden und nicht mit der Mittellosigkeit. Eine solche Gefährdung liege jedoch nicht vor. Der Beschwerdeführer sei am 21.11.2019 bei einer illegalen Beschäftigung betreten und festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe seinem Freund namens XXXX unentgeltlich bei einer Feier im Restaurant XXXX helfen wollen, da er bei ihm Unterkunft genommen habe. Bei der Tätigkeit habe es sich um einen Freundschaftsdienst gehandelt, weswegen über die Entlohnung keine Vereinbarung getroffen worden sei. Die Behörde sei auch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer mittellos sei. Der Beschwerdeführer habe bei der Festnahme über 85 Euro verfügt und sich finanziell auf die Unterstützung seines Onkels sowie seiner Freunde aus Österreich verlassen können.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, ausschließlich gegen Spruchteil römisch vier. Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer von 90 Tagen überschritten habe, aber freiwillig am 02.12.2019 in den Heimatstaat zurückgekehrt sei. Die Erlassung des Einreiseverbotes von drei Jahren sei mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet worden und nicht mit der Mittellosigkeit. Eine solche Gefährdung liege jedoch nicht vor. Der Beschwerdeführer sei am 21.11.2019 bei einer illegalen Beschäftigung betreten und festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe seinem Freund namens römisch 40 unentgeltlich bei einer Feier im Restaurant römisch 40 helfen wollen, da er bei ihm Unterkunft genommen habe. Bei der Tätigkeit habe es sich um einen Freundschaftsdienst gehandelt, weswegen über die Entlohnung keine Vereinbarung getroffen worden sei. Die Behörde sei auch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer mittellos sei. Der Beschwerdeführer habe bei der Festnahme über 85 Euro verfügt und sich finanziell auf die Unterstützung seines Onkels sowie seiner Freunde aus Österreich verlassen können. Es wurde beantragt den Spruchpunkt IV. des gegenständlichen Bescheides zur Gänze aufzuheben bzw. die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen.Es wurde beantragt den Spruchpunkt römisch vier. des gegenständlichen Bescheides zur Gänze aufzuheben bzw. die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und wurde am XXXX geboren. Er ist eigenen Angaben zur Folge ledig und kinderlos. Der Onkel des Beschwerdeführers lebt in Wien, die restliche Familie in Bosnien.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und wurde am römisch 40 geboren. Er ist eigenen Angaben zur Folge ledig und kinderlos. Der Onkel des Beschwerdeführers lebt in Wien, die restliche Familie in Bosnien. Das genaue Datum der Einreise in Österreich ist nicht feststellbar. Der letzte Einreisestempel ist mit 19.08.2019 datiert. Der Beschwerdeführer ist in Österreich aktuell nirgends aufrecht gemeldet. Er verfügt über keinen Aufenthaltstitel in Österreich und hat auch hier kein Vermögen. Er hat lediglich unangemeldet bei einem Freund, XXXX gewohnt. Er half im Gegenzug diesem Freund unentgeltlich bei einer Feier im seinem Restaurant XXXX . Diese Tätigkeit war ein Freundschaftsdienst. Es wurde über die Entlohnung keine Vereinbarung getroffen.Das genaue Datum der Einreise in Österreich ist nicht feststellbar. Der letzte Einreisestempel ist mit 19.08.2019 datiert. Der Beschwerdeführer ist in Österreich aktuell nirgends aufrecht gemeldet. Er verfügt über keinen Aufenthaltstitel in Österreich und hat auch hier kein Vermögen. Er hat lediglich unangemeldet bei einem Freund, römisch 40 gewohnt. Er half im Gegenzug diesem Freund unentgeltlich bei einer Feier im seinem Restaurant römisch 40 . Diese Tätigkeit war ein Freundschaftsdienst. Es wurde über die Entlohnung keine Vereinbarung getroffen. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich weder über eine Kranken- noch eine Unfallversicherung. Der Beschwerdeführer wird im Herkunftsland weder politisch noch strafrechtlich verfolgt. Er ist am 02.12.2019 wieder in den Herkunftsstaat (freiwillig) zurückgekehrt. In Anbetracht des Umstandes, dass keinerlei Verfolgung oder Bedrohung im Herkunftsstaat vorgebracht wurde, war es auch nicht erforderlich, eigene Länderfeststellungen zu treffen. 2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der belangten Behörde zur IFA-Zahl 1253030909, insbesondere das Anhalteprotokoll der LPD XXXX , Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug vom 21.11.2019 und die niederschriftliche Einvernahme vom 22.11.2019, der Kopie des Reisepasses von Bosnien und Herzegowina sowie der Ausreisebestätigung der IOM Landesbüro Österreich vom 04.12.2019.Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der belangten Behörde zur IFA-Zahl 1253030909, insbesondere das Anhalteprotokoll der LPD römisch 40 , Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug vom 21.11.2019 und die niederschriftliche Einvernahme vom 22.11.2019, der Kopie des Reisepasses von Bosnien und Herzegowina sowie der Ausreisebestätigung der IOM Landesbüro Österreich vom 04.12.2019. Die Feststellungen gründen sich insbesondere auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahme. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht aufrecht gemeldet ist, ist dem Zentralen Melderegister zu entnehmen, die Ausreise nach Bosnien und Herzegowina am 02.12.2019 der Ausreisebestätigung der IOM Landesbüro Österreich vom 04.12.2019. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahme der belangten Behörde vom 22.11.2019, er sei vor 10 Tagen nach Österreich eingereist, konnte er in keiner Weise belegen, insbesondere datiert der letzte Einreisestempel in seinem Reisepass vom 19.08.2019. Es ist daher zu vermuten, dass sich der Beschwerdeführer schon länger unangemeldet in Österreich aufgehalten hat. Das Gericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Restaurant ausgeholfen hat und im Gegenzug unentgeltlich bei seinem Freund übernachten durfte, zumal dies durchaus plausibel und der Lebenserfahrung nicht widersprechend erscheint. 3. Rechtliche Beurteilung: Vorausgeschickt wird, dass die Spruchteile (I. Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG), II. (Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung), III. (Zulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina), IV. (Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise) sowie V. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) nicht bekämpft wurden und daher in Rechtskraft erwachsen sind.Vorausgeschickt wird, dass die Spruchteile (römisch eins. Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG), römisch zwei. (Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung), römisch drei. (Zulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina), römisch vier. (Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise) sowie römisch fünf. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) nicht bekämpft wurden und daher in Rechtskraft erwachsen sind. „§ 53.