{'item': 'W203 1426853-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2021 GeschäftszahlW203 1426853-4 SpruchW203 1426853-4/11E, W203 1426853-4/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.11.2018, Zl. 820092508 – 180996801/BMI-BFA_STM_AST_01 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.11.2018, Zl. 820092508 – 180996801/BMI-BFA_STM_AST_01 zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird behoben.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird behoben. II. XXXX wird eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 22.04.2023 erteilt. römisch zwei. römisch 40 wird eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 22.04.2023 erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), idgF, nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara reiste am 20.01.2012 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.05.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl in Bezug auf den Status eines Asylberechtigten als auch den eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.
3. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.08.2013 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 06.06.2014 das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung – nunmehr – an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwies.
4. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2014, Zl. W117 1426853-3, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 23.09.2015 erteilt. Begründet wurde dieses Erkenntnis zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger Afghanistans sei und über keine beruflichen Qualifikationen verfüge. Hinsichtlich der behaupteten Herkunftsregion (Bamyan) wären stichhaltige Gründe vorgelegen, die nahegelegt hätten, dass der Beschwerdeführer in eine existenziell ausweglose Lage geraten würde. Es sei überdies nicht ersichtlich gewesen, wie der Beschwerdeführer in diese Herkunftsregion ohne Gefährdung von Leib und Leben gelangen sollte. In Kabul fände der Beschwerdeführer keine ausreichende Sicherheitslage vor. Der Beschwerdeführer sei nicht vorbestraft gewesen.
5. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung auf Antrag zweimal verlängert, zuletzt am 05.09.2017 bis zum 23.09.
7. Am 18.10.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) von einem Aufenthalt des Beschwerdeführers in Teheran in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdeführer habe die dortige österreichische Botschaft kontaktiert, da er seinen afghanischen Reisepass sowie seine österreichische Aufenthaltsberechtigungskarte dort verloren habe. Der Beschwerdeführer habe sich dabei mit einem am 24.09.2018 in Kabul ausgestellten afghanischen Reisepass ausgewiesen, welcher bis zum 24.09.2023 gültig sei.
8. Ebenfalls mit 18.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer durch die belangte Behörde mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren den ihm zuerkannten subsidiären Schutz betreffend in Österreich eingeleitet worden sei. Er wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert.
9. Am 07.11.2018 ging bei der belangten Behörde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. In dieser beantwortete der Beschwerdeführer die an ihn in einem mit „Parteiengehör“ bezeichneten Schreiben gestellten Fragen zusammengefasst wie folgt: Er sei gesund und habe in Österreich „nur“ ein paar Arbeitskollegen und Freunde. Er sei als Koch in einem italienischen Restaurant angestellt und bekomme aufgrund der „Schule“ Geld vom AMS und aufgrund der Lehre Geld vom WAFF. Er sei „jetzt“ ausgelernter Koch und könne wieder an seiner alten Arbeitsstelle arbeiten. Er und sein Freund hätten „vor 3 Jahren“ eine Wohnung gemietet und diese würden sie zusammen bezahlen. Er arbeite und brauche keine Hilfe von anderen Leuten. Er zahle 100,- Euro im Jahr für „eine Gruppe, die Tiere unterstütze“. Er sei unbescholten und habe keine Verwandten in seinem Herkunftsstaat. Seine Eltern würden im Iran leben.
10. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12.11.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und ihm die mit „Bescheid/Erkenntnis vom 23.09.2014“ erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und es wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt VI.).
11. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12.11.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm die mit „Bescheid/Erkenntnis vom 23.09.2014“ erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und es wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und zur Situation des Beschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr traf die belangte Behörde folgende Feststellungen: Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten vom Bundesverwaltungsgericht lediglich aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt im Jahr 2014 herrschenden Sicherheitslage in Afghanistan verbunden mit dem Fehlen beruflicher Erfahrung in Afghanistan zuerkannt worden. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich zumindest in den großen Städten, wie Kabul, Mazar-e Sharif und Herat verbessert. Es sei dem Beschwerdeführer zudem möglich gewesen, sich am 24.09.2018 einen neuen, international gültigen, afghanischen Reisepass in Kabul ausstellen zu lassen. Betreffend die berufliche Unerfahrenheit des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass dieser in Österreich eine Lehre als Koch abgeschlossen habe und auch über Berufserfahrung als Koch verfüge. Er sei in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer habe angegeben, in Österreich über keine Angehörigen zu verfügen. Eine besondere Integrationsverfestigung läge nicht vor. Der Beschwerdeführer verfüge lediglich über „ein paar Arbeitskollegen und Freunde“ und er unterstütze eine Tierschutzorganisation finanziell. Er verfüge über eine Mietwohnung gemeinsam mit einem Freund, diese Wohnung und die Spenden für die Tierschutzorganisation finanziere der Beschwerdeführer über Einnahmen vom AMS. Seine Lehre als Koch habe er im August 2018 abgeschlossen und er habe dafür auch eine Bestätigung in Vorlage gebracht. Dem Beschwerdeführer sei es zum „heutigen Zeitpunkt“ durchaus möglich und zumutbar, sich in einer der Städte Afghanistans wie Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat, eine Existenz – auch mit Unterstützung seiner im Iran lebenden Eltern - aufzubauen. Es sei ihm auch möglich gewesen, am 24.09.2018 nach Kabul zu reisen und sich dort einen neuen Reisepass ausstellen zu lassen. In Zusammenschau der Angaben des Beschwerdeführers – auch bezogen auf dessen Lehrabschluss und seine Berufserfahrung – müsse festgestellt werden, dass es diesem bei einer Rückkehr nach Afghanistan möglich und zumutbar sei, als Koch zu arbeiten und so für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass - auch wenn der Beschwerdeführer seine Heimatprovinz Bamyan nicht ohne Probleme erreichen könne - für ihn die Möglichkeit bestehe, sich in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif niederzulassen und sich dort als Koch eine neue Existenz aufzubauen. Er könne zumindest mit finanzieller Unterstützung durch seine im Iran lebenden Eltern, bei welchen er gerade „zu Besuch sei“, rechnen.
12. Am 13.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer über seine Vertretung die Ausstellung einer „neuen subsidiären Schutzkarte“ und gab dabei an, dass er im März 2018 eine Reise in den Iran gemacht und auf dieser Reise seine „subsidiäre Schutzkarte“ (sowie 100,- Euro und den afghanischen Reisepass) verloren habe, weswegen um die Neuausstellung gebeten werde. Dem Antrag beigelegt wurde die betreffende Verlustmeldung.
13. Am 21.12.2018 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme „zum Schreiben des BFA vom 18.10.2019 / Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens“ ein. Dieser ist zusammengefasst zu entnehmen, dass hinsichtlich der Gründe, die zur Erteilung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten, keine Änderung „zum Besseren“ eingetreten sei. Diese Gründe lägen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers immer noch vor, eine Verletzung des Art. 3 EMRK im Falle seiner Rückkehr könne keinesfalls ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des subsidiären Schutzes lägen weiter vor, eine Rückkehr in das Heimatland sei mit einer Verletzung des Art. 3 EMRK und der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. mit einer Gefahr für das Leben des Beschwerdeführers verbunden. Wie sich aus den Länderberichten sowie aus dem aktuellen Gutachten zur Lage in Afghanistan von der anerkannten Expertin Frederike Stahlmann ergebe, habe sich die Lage in Afghanistan wesentlich verschlechtert, weshalb die Gründe für die Erteilung des subsidiären Schutzes weiter vorlägen. Eine Ansiedelung in Städten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif sei im Fall des Beschwerdeführers keinesfalls zumutbar und nicht mit Art. 3 EMRK zu vereinbaren. Zudem wäre der Beschwerdeführer in Afghanistan als Rückkehrer nach langjährigem Aufenthalt im westlich geprägten Ausland in besonders hohem Maße gefährdet. Dieser ist zusammengefasst zu entnehmen, dass hinsichtlich der Gründe, die zur Erteilung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten, keine Änderung „zum Besseren“ eingetreten sei. Diese Gründe lägen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers immer noch vor, eine Verletzung des Artikel 3, EMRK im Falle seiner Rückkehr könne keinesfalls ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des subsidiären Schutzes lägen weiter vor, eine Rückkehr in das Heimatland sei mit einer Verletzung des Artikel 3, EMRK und der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. mit einer Gefahr für das Leben des Beschwerdeführers verbunden. Wie sich aus den Länderberichten sowie aus dem aktuellen Gutachten zur Lage in Afghanistan von der anerkannten Expertin Frederike Stahlmann ergebe, habe sich die Lage in Afghanistan wesentlich verschlechtert, weshalb die Gründe für die Erteilung des subsidiären Schutzes weiter vorlägen. Eine Ansiedelung in Städten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif sei im Fall des Beschwerdeführers keinesfalls zumutbar und nicht mit Artikel 3, EMRK zu vereinbaren. Zudem wäre der Beschwerdeführer in Afghanistan als Rückkehrer nach langjährigem Aufenthalt im westlich geprägten Ausland in besonders hohem Maße gefährdet. Festzuhalten sei, dass (lediglich) eine andere rechtliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes dem Wegfall oder (zumindest) der maßgeblichen Änderung jener Umstände, die zur rechtskräftigen Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt hätten, nicht gleichzuhalten sei. Eine dauerhafte und nachhaltige Änderung (Verbesserung) der Lage in Afghanistan sei ebenso wenig dargetan worden wie eine grundlegende Änderung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr. Weiters wurde Stellung zum damals aktuellen Länderinformationsblatt genommen. Beantragt wurde die „Einstellung des Aberkennungsverfahrens“.
14. Mit an die Österreichische Botschaft in Teheran gerichteter E-Mail der belangten Behörde vom 11.01.2019 wurde darauf hingewiesen, dass bereits mehrfach darum gebeten worden sei, dem Beschwerdeführer ein beigeschlossenes Schriftstück auszufolgen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, bereits mehrfach in der Botschaft vorstellig geworden zu sein, ihm sei jedoch kein Bescheid ausgehändigt worden.
15. Einem handschriftlichen Vermerk der belangten Behörde ist zu entnehmen, dass - da die Vertreterin der Diakonie eine Zustellvollmacht im Aberkennungsverfahren habe und die belangte Behörde bis dato noch keine Übernahmebestätigung der Österreichischen Botschaft in Teheran erhalten habe - die Übernahme des Bescheides durch die Vertreterin der Diakonie erfolgt sei und der Bescheid somit als zugestellt angesehen wurde. Die Beschwerdefrist von vier Wochen beginne somit am 23.01.2019 zu laufen.
16. Mit Mail vom 05.02.2019 übermittelte die Österreichische Botschaft in Teheran zwei vom Beschwerdeführer unterfertigte Übernahmebestätigungen vom Oktober 2018 und Jänner
18. Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 08.02.2019 Beschwerde. Begründet wurde diese auf das Wesentliche zusammengefasst wie folgt: Der Beschwerdeführer sei im September 2018 in den Iran gereist, um seine Eltern zu besuchen, da seine Mutter erkrankt gewesen sei und eine Operation kurz bevorgestanden habe. Der Beschwerdeführer habe am 09.09.2018 wieder nach Österreich reisen wollen (vorgelegt wurde eine Kopie der diesbezüglichen Tickets). Am 18.10.2018 sei die belangte Behörde vom Aufenthalt des Beschwerdeführers in Teheran in Kenntnis gesetzt worden, da der Beschwerdeführer seinen afghanischen Reisepass und seine österreichische Aufenthaltskarte verloren habe. Am 22.10.2018 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass von der belangten Behörde ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich seines Status eines subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet worden sei. Er sei zu einer Stellungnahme dazu aufgefordert worden, welche am 07.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangt sei. Am 13.12.2018 habe der Beschwerdeführer mit Unterstützung der Caritas einen Antrag auf Ausstellung einer neuen Karte für subsidiär Schutzberechtigte gestellt. Eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers sei am 03.01.2019 bei der belangten Behörde eingelangt. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Bamyan und sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er habe Afghanistan bereits im Kleinkindalter mit seiner Familie Richtung Iran verlassen. Seit 2012 lebe er in Österreich. In Afghanistan habe der Beschwerdeführer keinerlei familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte, seine Eltern würden im Iran leben. Die Lage in Afghanistan habe sich seit der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und der letztmalig erfolgten Verlängerung dieses Status keinesfalls verbessert. Auch sei der Beschwerdeführer in Österreich bestens integriert. Er habe eine Lehre als Koch absolviert (somit in einem Mangelberuf) und könne nach seiner Rückkehr nach Österreich wieder in seiner früheren Arbeitsstelle arbeiten und dort auch wohnen (vorgelegt wurde eine diesbezügliche Bestätigung des Restaurants vom 30.01.2019). Der Beschwerdeführer sei selbsterhaltungsfähig. Er habe auch in Österreich den Führerschein absolviert und er verfüge in Österreich über enge Freundschaften und habe auch im Kontext mit seiner früheren Arbeitsstelle viele Kontakte geknüpft. Er spreche fließend Deutsch und sei unbescholten. Der Beschwerdeführer wolle so schnell wie möglich nach Österreich zurückkehren, die Einreise sei ihm aber nicht möglich, da die belangte Behörde ihm keine „neue Karte für subsidiär Schutzberechtigte“ ausstelle, obwohl keine rechtskräftige Aberkennung dieses Schutzstatus vorliege und eine Ausstellung bereits beantragt worden sei. Bei den Feststellungen im angefochtenen Bescheid habe sich die belangte Behörde in keiner Weise mit der konkreten Lage des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan auseinandergesetzt und insbesondere auch nicht berücksichtigt, dass er auf keinerlei Unterstützung von Angehörigen oder auf ein soziales Netzwerk in Afghanistan zurückgreifen könne. Für eine Unterstützungsmöglichkeit durch Angehörige bestehe kein Anhaltspunkt. Auch habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer, der Afghanistan bereits im Kleinkindalter verlassen habe, im Hinblick auf sein Heimatland als entwurzelt anzusehen sei. Es werde insbesondere gerügt, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer nicht einvernommen habe. Der Beschwerdeführer sei zuletzt 2012 vor dem damaligen Bundesasylamt persönlich in seinem Asylverfahren gehört worden. Zur Beurteilung der aktuellen Rückkehrsituation sowie auch zur Integration des Beschwerdeführers in Österreich wäre eine persönliche Anhörung durch die belangte Behörde jedenfalls erforderlich gewesen. Der persönliche Eindruck sei entscheidend. Das Verfahren sei schon deswegen grob mangelhaft. Das gewährte schriftliche Parteiengehör könne den notwendigen persönlichen Eindruck sowie die gebotene umfassende Erörterung der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers in einer Einvernahme keinesfalls ersetzen. Wäre der Beschwerdeführer einvernommen worden, so hätte er ausführlich darlegen können, weshalb ihm eine Rückkehr nach Afghanistan keinesfalls möglich sei. Weiters hätte er darlegen können, dass er mittlerweile in Österreich bestens integriert sei und eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan einen unzulässigen Eingriff in sein schützenswertes Privatleben in Österreich darstelle. Die belangte Behörde habe im angefochtenen Bescheid nicht darlegen können, inwiefern sich die Lage des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten geändert habe. Im Erkenntnis vom 23.09.2014 sei ausgeführt worden, dass dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zu gewähren sei, da er über keine beruflichen Qualifikationen verfüge, in seiner Herkunftsregion in eine existenziell ausweglose Lage geraten würde, dorthin nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben gelangen könne und in Kabul keine ausreichende Sicherheitslage vorfinden würde. Im Bescheid vom 05.09.2017, mit welchem die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers zuletzt verlängert wurde, sei das weitere Vorliegen der Voraussetzungen festgestellt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid nun davon ausgehe, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers zumutbar sei, da sich seine subjektive Lage sowie die Lage in seinem Herkunftsland geändert habe. Dies insbesondere deswegen nicht, da der Entscheidung der belangten Behörde derselbe Sachverhalt zugrunde liege. Soweit sich die belangte Behörde auf Tatsachen stütze, die vor der letztmaligen Veränderung der Aufenthaltsberechtigung eingetreten seien, sei dem entgegenzuhalten, dass diese Tatsachen schon vor Rechtskraft des Verlängerungsbescheides mitumfasst gewesen seien und es der belangten Behörde verwehrt sei, über eine entschiedene Sache erneut abzusprechen. Wie den Länderberichten zu entnehmen sei, habe sich auch die Lage in Afghanistan nicht verbessert. Zum Zeitpunkt der letztmaligen Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung seien die Voraussetzungen für die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigen noch vorgelegen. Die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers seien dieselben, die Eltern würden nach wie vor im Iran leben und der Vater des Beschwerdeführers sei Alleinverdiener. Auch habe die Familie hohe Kosten aufgrund der Erkrankung der Mutter zu tragen. Die Familie sei daher nicht in der Lage, den Beschwerdeführer finanziell zu unterstützen. Der Beschwerdeführer verfüge in Afghanistan über keine Angehörigen, es fehle ihm jegliches soziale Netzwerk. Die Situation im Herkunftsland habe sich nicht maßgeblich und dauerhaft gebessert. Die belangte Behörde habe eine vorgezogene Beweiswürdigung vorgenommen, da diese offensichtlich von vornherein davon ausgegangen sei, dass die Angaben des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 07.11.2018 irrelevant seien. Die zuständige Referentin habe bereits in ihrer E-Mail an die österreichische Botschaft in Teheran vom 18.10.2018 ausgeführt, dass „nach erfolgter Stellungnahme bzw. nach Ablauf der Frist von 2 Wochen“ ein „Aberkennungsbescheid über die ÖB Teheran“ übermittelt werde. Dies bedeute, dass bereits zu Beginn des Aberkennungsverfahrens festgestanden sei, dass die belangte Behörde den subsidiären Schutz aberkennen und der Stellungnahme keine Bedeutung zukommen werde. Alleine schon aufgrund der offensichtlichen Voreingenommenheit der Behörde würden sich das Ermittlungsverfahren und die Beweiswürdigung als mangelhaft und letztlich rechtswidrig darstellen. Der Beschwerdeführer habe sich auch nicht in Kabul seinen afghanischen Reisepass ausstellen lassen, sondern habe sich an die afghanische Botschaft in Teheran gewandt. Da dort selbst keine Reisepässe ausgestellt würden, sei sein Ersuchen nach Kabul weitergeleitet worden. Dort sei der Reisepass ausgestellt und an die afghanische Botschaft in Teheran geschickt worden, wo der Beschwerdeführer den Reisepass abgeholt habe. Der Beschwerdeführer sei nicht nach Afghanistan gereist, um sich einen Reisepass ausstellen zu lassen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass es weder zu einer (wesentlichen und nachhaltigen) Verbesserung der Situation im Herkunftsstaat noch zu einer solchen Änderung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit der letztmaligen Überprüfung der Voraussetzungen gekommen sei, welche die Aberkennung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würden.
19. Einlangend am 14.02.2019 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
20. Am 14.08.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf „Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG“.
21. Am 14.08.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf „Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG“. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht auf Grundlage der Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und durch ein Organ der belangten Behörde sowie der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister sowie das Grundversorgungs-Informationssystem fest. Aus den diesbezüglichen Angaben und Informationen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: 1.
23. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, trägt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem dort angegebenen Datum geboren. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Bamyan. Die Familie des Beschwerdeführers befindet sich im Iran. Der Beschwerdeführer absolvierte in Österreich eine Lehre als Koch und ging diesem Beruf auch nach. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. 1.
24. Zur Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten: Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2014 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit Bescheid vom 05.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer letztmalig eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 23.09.2019 erteilt. Am 18.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer – aufgrund seines Aufenthaltes im Iran auf schriftlichem Weg – mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren seinen subsidiären Schutz betreffend eingeleitet werde. Dazu bezog der Beschwerdeführer – ebenfalls schriftlich – Stellung und beantwortete die an ihn gestellten Fragen. Vorgelegt wurden diverse Unterlagen seinen Lehrabschluss und seine beruflichen Tätigkeiten in Österreich betreffend. An den maßgeblichen subjektiven Umständen des Beschwerdeführers, die zur Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt haben, hat sich seit Erlassung des diesbezüglichen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts sowie auch seit der Verlängerung der diesbezüglichen Aufenthaltsberechtigung bis zum 23.09.2019 mit Bescheid vom 05.09.2017 auf Dauer nichts Wesentliches derartig geändert, dass dies zu einer Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten führen könnte. Auch an der objektiven Situation in Afghanistan - besonders auch der Sicherheitslage in Herat, wo der Beschwerdeführer geboren wurde und wo er drei Jahre seines Lebens verbracht hat - hat sich zwischenzeitig nichts Maßgebliches geändert. 1.
25. Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers: 1.3.
26. Politische Lage Letzte Änderung: 14.12.2020 Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 15.4.2019). Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen (NSIA 6.2020) bis 39 Millionen Menschen (WoM 6.10.2020). Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vgl. STDOK 7.2016, Casolino 2011).Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vergleiche STDOK 7.2016, Casolino 2011). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vgl. Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vergleiche Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vgl. Casolino 2011).Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vergleiche Casolino 2011). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit gelegentlich kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzesentwürfen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zugleich werden aber verfassungsmäßige Rechte genutzt um die Regierungsarbeit gezielt zu behindern, Personalvorschläge der Regierung zum Teil über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch finanzieller Art an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaftspflicht der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 16.7.2020). 1.3.
27. Sicherheitslage Letzte Änderung: 14.12.2020 Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum "vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte" gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer "strategischen Pattsituation", die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020) . Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr