2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, und §§ 94 Abs. 5, 93 Abs. 1 Z 1, 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, und Paragraphen 94, Absatz 5, 93, Absatz eins, Ziffer eins, 92, Absatz eins, Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, abgewiesen. B) Die Revision ist
4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist
1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom XXXX 2014, GZ: XXXX , Asyl zuerkannt. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom römisch 40 2014, GZ: römisch 40 , Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX .2018 einen Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am römisch 40 .2018 einen Konventionsreisepass mit der Nummer römisch 40 ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zur Anzeige gebracht. Bei seinem Aufgriff im Grenzgebiet zu Ungarn wies sich der Beschwerdeführer mit seinem Konventionspass aus.Mit Berichterstattung der LPD römisch 40 vom römisch 40 .2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zur Anzeige gebracht. Bei seinem Aufgriff im Grenzgebiet zu Ungarn wies sich der Beschwerdeführer mit seinem Konventionspass aus. Mit XXXX .2020 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aberkennungsverfahren betreffend seinen Asylstatus und ein Verfahren zur Entziehung des Konventionsreisepasses eingeleitet. Mit römisch 40 .2020 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aberkennungsverfahren betreffend seinen Asylstatus und ein Verfahren zur Entziehung des Konventionsreisepasses eingeleitet. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Konventionsreisepass
Vm § 93 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG entzogen.Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Konventionsreisepass
Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG entzogen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen das Rechtsmittel der Vorstellung. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2021 zur GZ XXXX (in der Strafsache wegen §§ 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4
GVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.). Begründend führte die Behörde soweit wesentlich aus, dass der dringende Tatverdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit bislang unbekannten Mittätern, zumindest den Organisatoren „ XXXX “ und „ XXXX sowie Fußschleppern, die rechtswidrige Einreise bzw. Durchreise in Bezug auf mindestens drei Fremde, die nicht zum Aufenthalt auf österreichischem Staatsgebiet berechtigt seien, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, gefördert zu haben, und zwar am XXXX .2020 und am XXXX .2021. Es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine weitere strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen würde. Für die Versagung eines Konventionsreisepasses sei nicht erst eine rechtskräftige Verurteilung notwendig; es reiche bereits der begründete Verdacht aus, dass der Beschwerdeführer Schlepperei begangen und an ihr mitgewirkt habe. Mit Bescheid vom römisch 40 .2021 wurde dem Beschwerdeführer der Konventionsreisepass entzogen und ihm aufgetragen, das Dokument unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde
Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend führte die Behörde soweit wesentlich aus, dass der dringende Tatverdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit bislang unbekannten Mittätern, zumindest den Organisatoren „ römisch 40 “ und „ römisch 40 sowie Fußschleppern, die rechtswidrige Einreise bzw. Durchreise in Bezug auf mindestens drei Fremde, die nicht zum Aufenthalt auf österreichischem Staatsgebiet berechtigt seien, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, gefördert zu haben, und zwar am römisch 40 .2020 und am römisch 40 .
1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) am XXXX .2020 und am XXXX .2021 verhängt. 2. Mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2021 zur GZ römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft wegen des gegen ihn bestehenden Verdachts der Begehung des Verbrechens der Schlepperei
Paragraphen 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2,, Absatz 4, erster Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) am römisch 40 .2020 und am römisch 40 .2021 verhängt. Das oben dargestellte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ist weder eingestellt noch aus anderen Gründen beendet worden. Es liegt derzeit keine Anklage gegen den Beschwerdeführer vor. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus der dahingehend unbedenklichen Aktenlage und sind nicht weiter strittig. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 1. Rechtsgrundlagen:
1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen.
Paragraph 94, Absatz eins, FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen.
5 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Z 1 FPG ist ein Konventionsreisepass zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Konventionspasses rechtfertigen würden.
5 FPG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 4 FPG ist die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Konventionsreisepasses zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Fremde das Dokument benützen will, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken.
Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ist ein Konventionsreisepass zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Konventionspasses rechtfertigen würden.
Paragraph 94, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, FPG ist die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Konventionsreisepasses zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Fremde das Dokument benützen will, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken.
PO), leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen ist. Allerdings hat das Gericht
PO das Ermittlungsverfahren auf Antrag des/der Beschuldigten einzustellen, wenn (1.) auf Grund der Anzeige oder der vorliegenden Ermittlungsergebnisse feststeht, dass die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht oder die weitere Verfolgung des/der Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, oder (2.) der bestehende Tatverdacht nach Dringlichkeit und Gewicht sowie im Hinblick auf die bisherige Dauer und den Umfang des Ermittlungsverfahrens dessen Fortsetzung nicht rechtfertigt und von einer weiteren Klärung des Sachverhalts eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist.
Paragraph 20, Absatz eins, Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018, (in Folge: StPO), leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen ist. Allerdings hat das Gericht
Paragraph 108, Absatz eins, StPO das Ermittlungsverfahren auf Antrag des/der Beschuldigten einzustellen, wenn (1.) auf Grund der Anzeige oder der vorliegenden Ermittlungsergebnisse feststeht, dass die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht oder die weitere Verfolgung des/der Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, oder (2.) der bestehende Tatverdacht nach Dringlichkeit und Gewicht sowie im Hinblick auf die bisherige Dauer und den Umfang des Ermittlungsverfahrens dessen Fortsetzung nicht rechtfertigt und von einer weiteren Klärung des Sachverhalts eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist.
PO ist der Antrag bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Ein Antrag auf Einstellung
PO darf frühestens drei Monate, wird dem/der Beschuldigten jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt, sechs Monate ab Beginn des Strafverfahrens eingebracht werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen (§§ 190, 191 StPO) oder den Antrag längstens binnen vier Wochen mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. § 106 Abs. 5 StPO letzter Satz gilt sinngemäß.
Paragraph 108, Absatz 2, StPO ist der Antrag bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Ein Antrag auf Einstellung
Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2, StPO darf frühestens drei Monate, wird dem/der Beschuldigten jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt, sechs Monate ab Beginn des Strafverfahrens eingebracht werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen (Paragraphen 190, 191, StPO) oder den Antrag längstens binnen vier Wochen mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Paragraph 106, Absatz 5, StPO letzter Satz gilt sinngemäß.
PO hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als (1.) die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des/der Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder (2.) kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des/der Beschuldigten besteht. Auf § 191 StPO braucht im gegebenen Fall nicht eingegangen werden.
Paragraph 190, StPO hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als (1.) die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des/der Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder (2.) kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des/der Beschuldigten besteht. Auf Paragraph 191, StPO braucht im gegebenen Fall nicht eingegangen werden.
1 FPG ist, wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines/einer Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Paragraph 114, Absatz eins, FPG ist, wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines/einer Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
3 Z 2 FPG ist, wer die Tat nach Abs. 1 in Bezug auf mindestens drei Fremde begeht, vom Gericht mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer 2, FPG ist, wer die Tat nach Absatz eins, in Bezug auf mindestens drei Fremde begeht, vom Gericht mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
4 erster Fall leg cit ist, wer die Tat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Paragraph 114, Absatz 4, erster Fall leg cit ist, wer die Tat nach Absatz eins, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
4 leg cit kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, leg cit kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
7 BFA-Verfahrensgesetz kann eine mündliche Verhandlung [vor dem Bundesverwaltungsgericht] unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen wird auf § 24 VwGVG verwiesen.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-Verfahrensgesetz kann eine mündliche Verhandlung [vor dem Bundesverwaltungsgericht] unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen wird auf Paragraph 24, VwGVG verwiesen. 2. Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich aufhältiger Asylberechtigter. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Straftaten ermittelt, für die dem Beschwerdeführer eine Haftstrafe von bis zu fünf, allenfalls zehn Jahren droht. Das entsprechende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist noch aufrecht; es wurde die Einstellung dieses Verfahrens oder auch nur ein Antrag auf Einstellung durch den Beschwerdeführer nicht behauptet. Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde bemängelt, dass die Behörde kein Ermittlungsverfahren geführt und ihn zu den Vorwürfen nicht befragt habe, ist auf die dem Beschwerdeführer vom BFA erteilte Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfahren zur Entziehung seines Konventionsreisepasses vom XXXX .2021 zu verweisen, der der Beschwerdeführer mit Erstattung einer solchen am XXXX .2021 nachgekommen ist, die im Verfahren als Beweismittel aufgenommen und im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der Behörde gewürdigt wurde. Dadurch wurde das Recht auf Parteiengehör des Beschwerdeführers gewahrt.Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde bemängelt, dass die Behörde kein Ermittlungsverfahren geführt und ihn zu den Vorwürfen nicht befragt habe, ist auf die dem Beschwerdeführer vom BFA erteilte Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfahren zur Entziehung seines Konventionsreisepasses vom römisch 40 .2021 zu verweisen, der der Beschwerdeführer mit Erstattung einer solchen am römisch 40 .2021 nachgekommen ist, die im Verfahren als Beweismittel aufgenommen und im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der Behörde gewürdigt wurde. Dadurch wurde das Recht auf Parteiengehör des Beschwerdeführers gewahrt. Wenn der Beschwerdeführer weiters argumentiert, die Unterstellung der Begehung einer schweren Straftat vor Ende des Strafverfahrens stehe im Widerspruch zur Unschuldsvermutung, und er habe den Konventionsreisepass nie benutzt, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken, lässt er damit unberücksichtigt, dass es für die Entziehung eines Konventionsreisepasses
Vm § 93 Abs. 1 Z 1 und § 92 Abs. 1 Z 4 FPG bereits ausreicht, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde dieses Dokument benutzen wolle, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken. Der Richtigkeit dieser Annahme sowie des Vorliegens eines noch anhängigen Strafverfahrens, wobei in jedem Fall die in § 8 StPO normierte Unschuldsvermutung zum Tragen kommt, tritt der Beschwerdeführer auch nicht inhaltlich entgegen (vgl. VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0211; dieses Erkenntnis des VwGH erging zwar zum Tatbestand des § 92 Abs. 1 Z 1 FPG – Entzug vor einer Strafverfolgung –; die darin getätigten Aussagen können aber ebenso für den Tatbestand der Begehung der Schlepperei, § 92 Abs. 1 Z 4 FPG, herangezogen werden). Schließlich kann auch nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer noch nach Verhängung des Mandatsbescheids über die Entziehung des Konventionsreisepasses wegen eines Vorfalls am XXXX .2020 an einem weiteren Vorfall beteiligt war, nämlich am XXXX .2021, bei dem er auch festgenommen wurde und nach dem das Landesgericht XXXX die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Schlepperei verhängte. Wenn der Beschwerdeführer weiters argumentiert, die Unterstellung der Begehung einer schweren Straftat vor Ende des Strafverfahrens stehe im Widerspruch zur Unschuldsvermutung, und er habe den Konventionsreisepass nie benutzt, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken, lässt er damit unberücksichtigt, dass es für die Entziehung eines Konventionsreisepasses
Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, FPG bereits ausreicht, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde dieses Dokument benutzen wolle, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken. Der Richtigkeit dieser Annahme sowie des Vorliegens eines noch anhängigen Strafverfahrens, wobei in jedem Fall die in Paragraph 8, StPO normierte Unschuldsvermutung zum Tragen kommt, tritt der Beschwerdeführer auch nicht inhaltlich entgegen vergleiche VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0211; dieses Erkenntnis des VwGH erging zwar zum Tatbestand des Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer eins, FPG – Entzug vor einer Strafverfolgung –; die darin getätigten Aussagen können aber ebenso für den Tatbestand der Begehung der Schlepperei, Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, FPG, herangezogen werden). Schließlich kann auch nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer noch nach Verhängung des Mandatsbescheids über die Entziehung des Konventionsreisepasses wegen eines Vorfalls am römisch 40 .2020 an einem weiteren Vorfall beteiligt war, nämlich am römisch 40 .2021, bei dem er auch festgenommen wurde und nach dem das Landesgericht römisch 40 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Schlepperei verhängte. Die von der Beschwerde unter Punkt
5, 93 Abs. 1 Z 1, 92 Abs. 1 Z 4 FPG vor, und muss auf die Frage, ob auch die Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Z 5 FPG vorliegen, daher nicht weiter eingegangen werden.Daher liegen die Voraussetzungen für die Entziehung des Konventionsreisepasses
Paragraphen 94, Absatz 5, 93, Absatz eins, Ziffer eins, 92, Absatz eins, Ziffer 4, FPG vor, und muss auf die Frage, ob auch die Voraussetzungen des Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 5, FPG vorliegen, daher nicht weiter eingegangen werden. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids ist daher abzuweisen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids ist daher abzuweisen.
1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018 (in Folge: B-VG), zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018, (in Folge: B-VG), zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt hinsichtlich des gegenständlichen Verfahrens auf Grund der klaren Rechtslage keine offene Rechtsfrage und daher auch keine offene Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor; die Revision ist daher nicht zulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W211.2240843.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.